/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Jan. 2019 - M 4 M 19.30042

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Jan. 2019 - M 4 M 19.30042

published on 22/01/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

Aufgrund der Erinnerung wird der Gegenstandswert auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Da Streitgegenstand des Verfahrens die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über den Betreibensantrag der Kläger, nicht jedoch die Prüfung des Bestehens materieller Ansprüche der Kläger ist, reduziert das Gericht den Gegenstandswert aus Gründen der Billigkeit (§ 30 Abs. 2 RVG; vgl. B.v. 16.8.2016 M 4 M 16.30828).

Anders als im Verfahren M 4 M 17. … ist der Gegenstandswert nicht durch einen eigenen (bestandskräftigen) Beschluss festgesetzt worden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 Abs. 1 AsylG.

Denn der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich trotz § 1 Abs. 3 RVG auch auf Beschlüsse über die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3, a.A. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - juris). Ein Wille des Bundesgesetzgebers, die aus § 83b Abs. 2 AsylVfG a.F. in § 30 RVG übernommene Regelung zum Gegenstandswert in Asylverfahren durch § 1 Abs. 3 RVG zu verdrängen, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen.

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Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

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Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

2 Referenzen - Urteile

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published on 28/02/2017 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Gegenstandswertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2017 - A 3 K 4940/16 - wird verworfen.Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trägt die Kosten des gerich

SubjectsInternetrecht und IT-Recht, andere, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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published on 08/04/2019 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor Aufgrund der Erinnerung wird der Gegenstandswert auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Da Streitgegenstand des Verfahrens die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über den Betreibensantrag der Kläg

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Annotations

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 80 Ausschluss der Beschwerde

Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz können vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 1 Geltungsbereich

(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als besonderer Vertreter nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung, nach § 118e der Bundesrechtsanwaltsordnung, nach § 103b der Patentanwaltsordnung oder nach § 111c des Steuerberatungsgesetzes. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Restrukturierungsbeauftragter, Sanierungsmoderator, Mitglied des Gläubigerbeirats, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 4 Absatz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 1 Geltungsbereich

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.