Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Sept. 2015 - M 2 M 15.3565

I.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2015 wird in Ziffern I. und II. abgeändert. Die der Klägerin entstandenen notwendigen Aufwendungen werden auf insgesamt 2.385,83 € festgesetzt. Von diesen Kosten hat nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 24. März 2015 die Beklagte 9/10 zu tragen, das sind 2.147,25 €.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Gegenstand dieser Kostensache ist die Erinnerung der Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2015, bei dem das Gericht entgegen dem Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten keine Erledigungsgebühr berücksichtigt hat.

Die Bevollmächtigten hatten für die Klägerin am 15. September 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben, die unter dem Aktenzeichen M 2 K 14.4183 geführt wurde. Diese Klage richtete sich gegen Neben- bzw. Inhaltsbestimmungen in der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis vom ... August 2014, welche die Beklagte der Klägerin für deren Bauvorhaben erteilt hatte. Die angegriffenen Neben- bzw. Inhaltsbestimmungen betrafen das Aufbohren an der Spundwandtrasse zur Wiederherstellung der Durchlässigkeit des Untergrunds, den Erhalt der Förderbrunnen, Sickerbrunnen und Grundwassermessstellen nach Beendigung der Baumaßnahme, die Beprobung der Messstellen während der Baumaßnahme sowie die Messung und Aufzeichnung der Grundwasserstände nach Beendigung der Baumaßnahme. Erhoben wurde eine Anfechtungsklage, hilfsweise eine Verpflichtungsklage.

Mit Schriftsatz vom 12. November 2014 ließ die Klägerin die Klage begründen. Ein gerichtliches Aufklärungsschreiben vom 19. November 2014 hinsichtlich der durch die angegriffenen Neben- bzw. Inhaltsbestimmungen der Klägerin entstehenden Kosten ließ sie mit Schreiben der Bevollmächtigten vom 16. Dezember 2014 beantworten.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 12. Dezember 2014 wurden die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung am 24. März 2015 geladen.

Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2014 zur Klage und beantragte Klageabweisung.

Mit Schreiben vom 17. März 2015 übermittelte die Beklagte dem Gericht einen Bescheid vom ... März 2015, mit dem der streitgegenständliche Bescheid vom ... August 2014 geändert wurde. Durch diesen Änderungsbescheid hatte die Beklagte dem Klagebegehren der Klägerin größtenteils entsprochen, insbesondere hinsichtlich der angegriffenen Neben- bzw. Inhaltsbestimmung betreffend das Aufbohren an der Spundwandtrasse, die kostenmäßig gemessen an den Angaben der Klägerin nahezu 90% der Bedeutung der Sache für die Klägerin ausgemacht hatte.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. März 2015 erklärte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, die Beklagte stimmte dem mit Schriftsatz vom gleichen Tage zu.

Mit Verfügung vom 20. März 2015 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen aufgehoben.

Mit Beschluss des Berichterstatters vom 24. März 2015 stellte das Gericht das Verfahren ein, auferlegte der Klägerin 1/10 und der Beklagten 9/10 der Verfahrenskosten und setzte den Streitwert auf 30.000,00 € fest.

Am 10. April 2015 beantragte die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Kostenfestsetzung. Dabei berücksichtigte sie neben der Verfahrensgebühr, der Auslagenpauschale und der Umsatzsteuer auch eine Erledigungsgebühr in Höhe von 863,00 €.

Mit Schreiben vom 22. April 2015 teilte die Beklagte mit, nach ihrer Ansicht sei die Erledigungsgebühr nicht gerechtfertigt. Der Rechtsanwalt habe nicht durch eine Tätigkeit mitgewirkt, die über das hinausgehe, was im Rahmen seiner Bevollmächtigung zu erwarten gewesen sei und durch die bis dahin entstanden Gebühren noch nicht abgegolten sei.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2015, den Beteiligten jeweils zugestellt am 14. Juli 2015, setzte das Gericht die der Klägerin entstanden notwendigen Aufwendungen auf insgesamt 1.358,86 € (Ziffer I.) und die gemäß der Kostengrundentscheidung des Gerichts vom 24. März 2015 mithin von der Beklagten zu tragenden Kosten auf 1.222,97 € (Ziffer II.) fest. Dabei berücksichtigte das Gericht keine Erledigungsgebühr. Aus den Gerichtsakten ergäben sich keine Anhaltspunkte für zusätzliche, über die übliche Prozessführung hinausgehende Bemühungen zur Erledigung der Sache ohne gerichtliche Entscheidung. Derartige zusätzliche Bemühungen würden von der Beklagten bestritten und von der Klägerin auch nicht vorgetragen.

Am 28. Juli 2015 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten die Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Juli 2015 beantragen. Das Rechtsmittel richte sich gegen die Versagung der Erledigungsgebühr. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Die Bevollmächtigten der Klägerin hätten sich während des laufenden Gerichtsverfahrens über den Vortrag im Klageverfahren hinaus mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 an die Beklagte gewandt und vorgeschlagen, eine einvernehmliche Lösung zu finden und hierzu im Januar 2015 eine gemeinsame Besprechung durchzuführen (dieses Schreiben wurde in Kopie vorgelegt). Infolge dieses Schreibens habe am 19. Januar 2015 eine Besprechung stattgefunden, in der die angefochtenen Auflagen im Einzelnen besprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert worden seien (ein Aktenvermerk der Bevollmächtigten der Klägerin über dieses Gespräch wurde in Kopie vorgelegt). Auf Grundlage dieser Besprechung sei von der Klägerin am 9. Februar 2015 ein Tekturantrag eingereicht worden, der schließlich zum Änderungsbescheid vom ... März 2015 geführt habe, durch den sich das Klageverfahren erledigt habe.

Die Urkundsbeamtin half dem Antrag nicht ab und legte den Antrag der Klägerin auf Entscheidung des Gerichts mit Schreiben vom 13. August 2015 der Kammer vor.

Mit Schreiben vom 24. August 2015 gab das Gericht der Beklagten Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme bis 15. September 2015. Die Beklagte äußerte sich nicht mehr.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte einschließlich jener im zugrunde liegenden Verfahren M 2 K 14.4183 verwiesen.

II.

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Juli 2015 entscheidet die Kammer durch den Berichterstatter. Funktionell zuständig für derartige Erinnerungen ist, wer die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen hat (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 165 Rn. 7 m. w. N.). Vorliegend hatte der gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO zuständige Berichterstatter im zugrunde liegenden Verfahren M 2 K 14.4183 mit Beschluss vom 24. März 2015 über die Kosten entschieden.

Der gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Antrag auf Entscheidung des Gerichts ist begründet, da die Urkundsbeamtin im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Juli 2015 im Ergebnis zu Unrecht keine Erledigungsgebühr nach VV Nrn. 1002 i. V. m. 1003 RVG (Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Anlage 1 zu § 2 Abs. 2) berücksichtigt hat (sogleich 1.). Bezieht man die Erledigungsgebühr mit ein, erhöhen sich die festzusetzenden notwendigen Aufwendungen auf 2.385,83 € und der von diesen Kosten gemäß der Kostengrundentscheidung des Gerichts vom 24. März 2015 von der Beklagten zu tragende Anteil auf 2.147,25 € (sogleich 2.).

1. Nach VV Nr. 1002 RVG entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt; das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt. Dabei muss die anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung in einer besonderen Tätigkeit des Bevollmächtigten liegen, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100 RVG abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgeht. Eine Tätigkeit eines Bevollmächtigten, die lediglich auf die allgemeine Verfahrensförderung gerichtet ist, reicht nicht aus. Die Mitwirkung des Rechtsanwalts muss ferner kausal für die Erledigung der Rechtssache gewesen sein. Der Rechtsanwalt muss die Erledigung dabei nicht überwiegend oder allein herbeigeführt, sondern lediglich einen nicht ganz unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben. Er muss in der Weise zur Erledigung des Rechtsstreits beigetragen haben, dass seine Tätigkeit nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre (zum Ganzen BayVGH, B. v. 2.9.2015 - 10 C 13.2563 - juris Rn. 41 m. w. N.; BayVGH, B. v. 18.5.2015 - 2 C 14.2703 - juris Rn. 14 m. w. N.; BayVGH, B. v. 20.5.2014 - 10 C 12.1343 - juris Rn. 40 m. w. N.; BayVGH, B. v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris Rn. 3 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.3.2014 - 8 C 13.1496 - juris Rn. 4 m. w. N.).

Daran gemessen ist vorliegend die von den Bevollmächtigten der Klägerin beanspruchte Erledigungsgebühr entstanden: Durch den Änderungsbescheid der Beklagten vom ... März 2015 ist es zu einer Änderung des mit der Klage vom 15. September 2014 angegriffen Verwaltungsakts vom ... August 2014 gekommen. Die Rechtssache hat sich nach diesem Änderungsbescheid erledigt: Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schreiben jeweils vom 19. März 2015 übereinstimmend für erledigt erklärt. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch eine besondere Tätigkeit der Bevollmächtigten vor, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltenen Tätigkeiten hinausgeht: Die Bevollmächtigten haben nicht nur die Klage mit Schriftsatz vom 15. September 2014 erhoben, mit Schriftsatz vom 12. November 2014 begründet und das gerichtliche Aufklärungsschreiben mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2014 beantwortet. Vielmehr sind sie zusätzlich außergerichtlich tätig geworden, wie sie (erstmals) im Rahmen der Begründung der Erinnerung nachvollziehbar dargelegt und durch Vorlage von Unterlagen hinreichend nachgewiesen haben: Sie haben sich mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 an die Beklagte mit dem Vorschlag gewandt, eine einvernehmliche Lösung zu finden und hierzu eine Besprechung abzuhalten. Daraufhin hat am 19. Januar 2015 eine außergerichtliche Besprechung unter Beteiligung der Bevollmächtigten der Klägerin stattgefunden, bei der einvernehmliche Lösungsmöglichkeiten erörtert wurden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Besprechung hat die Klägerin dann einen Tekturantrag eingereicht, der zum Änderungsbescheid vom ... März 2015 geführt hat. Bei dem außergerichtlichen Schreiben der Bevollmächtigten an die Beklagte vom 16. Dezember 2014 und dem außergerichtlichen Besprechungstermin am 19. Januar 2015, an dem ein Vertreter der Bevollmächtigten teilgenommen hat, handelt es sich um besondere Tätigkeiten der Bevollmächtigten, die nicht bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten sind. Es kann auch kein Zweifel bestehen, dass diese anwaltliche Mitwirkung hinreichend kausal für die Erledigung der Rechtsache geworden ist: Ohne diese wäre es nicht zu der im Rahmen der Besprechung gefundenen einvernehmlichen Lösung gekommen, die dann Grundlage für den Tekturantrag und den Änderungsbescheid vom ... März 2015 war. Ohne die zusätzliche außergerichtliche Tätigkeit der Bevollmächtigten wäre es mithin nicht zum Erlass des Änderungsbescheids und damit auch nicht zur Erledigung der Rechtssache gekommen, vielmehr hätte der Rechtsstreit streitig entschieden werden müssen.

2. Berücksichtigt man eine Erledigungsgebühr nach VV Nr. 1002 RVG, erhöhen sich die festzusetzenden notwendigen Aufwendungen auf 2.385,83 € und der von diesen Kosten gemäß der Kostengrundentscheidung des Gerichts vom 24. März 2015 von der Beklagten zu tragende Anteil auf 2.147,25 €.

Gemäß VV Nr. 1003 RVG beträgt die Erledigungsgebühr 1,0, wenn über den Gegenstand - wie hier - ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig ist. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 RVG i. V. m. Anlage 2 zu § 13 Absatz 1 Satz 3 RVG beläuft sich eine Gebühr bei einem Gegenstandswert von 30.000,00 € - dieser ergibt sich aus der entsprechenden Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss vom 24. März 2015, § 32 Abs. 1 RVG - auf 863,00 €. Unter Berücksichtigung der sich dann auf insgesamt 380,93 € erhöhenden Umsatzsteuer ergibt sich in der Summe der festzusetzende Betrag von 2.385,83 €. Hiervon hat die Beklagte gemäß der Kostengrundentscheidung des Gerichts vom 24. März 2015 einen Anteil von 9/10 zu tragen, das sind 2.147,25 €.

Nach alldem war der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. Juli 2015 in Ziffern I. und II. entsprechend zu ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG analog). Eine Streitwertfestsetzung ist deshalb nicht erforderlich (zum Ganzen: BayVGH, B. v. 7.4.2014 - 8 M 13.40028 - juris Rn. 7 m. w. N.)