Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2015 - M 10 S 14.50648

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23. Oktober 2014 wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Die am 2. Mai 1968 geborene Antragstellerin zu 1) und ihr am 17. April 2000 geborener Sohn, der Antragsteller zu 2), sind irakische Staatsangehörige. Sie reisten am 3. Februar 2014 in das Bundesgebiet ein und stellten am 13. Februar 2014 Asylanträge. Aufgrund eines den Antragstellern zuvor von der italienischen Vertretung in Bagdad ausgestellten Schengen-Visums richtete das Bundesamt am 9. Mai 2014 ein Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden, das innerhalb der Zwei-Monats-Frist unbeantwortet blieb.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2014 wurden die Asylanträge der Antragsteller als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Italien aufgrund des erteilten Visums gemäß Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Antragsgegnerin veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht materiell geprüft; die Antragsgegnerin sei verpflichtet, die Überstellung nach Italien als zuständigen Mitgliedsstaat innerhalb der in Art. 29 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Dublin-III-VO festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Italien beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Der Bescheid wurde am 3. November 2014 zugestellt.

Die Antragsteller erhoben am 6. November 2014 Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes vom 23. Oktober 2014 aufzuheben (M 10 K 14.50647)

und beantragten gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Antragsteller liefen aufgrund von Mängeln der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Italien Gefahr, dort einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Bescheid verstoße gegen Art. 3 EMRK und sei rechtswidrig. Die Antragsgegnerin sei verpflichtet, ihr Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen auszuüben; diesbezüglich liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor. Insbesondere aufgrund der aktuellen Entscheidung des EGMR (Tarakhel v. Schweiz - 29217/12) fehle es an einer individuellen Garantie italienischer Behörden, dass die Antragsteller eine Versorgung erhielten, die der Art nach an die Bedürfnisse von Kindern angepasst sei und dass die Familie zusammenbleibe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig, insbesondere innerhalb der nach § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Frist von einer Woche nach der Bekanntgabe des Bescheids gestellt. Der Antrag ist auch begründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Abwägungsentscheidung. Abzuwägen ist bei dieser Entscheidung zwischen dem sich aus der Regelung des § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des ablehnenden Bescheids und dem Interesse des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich erfolgslos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der angefochtene Bescheid bei dieser Prüfung dagegen als rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

Der Bescheid erweist sich bei summarischer Prüfung derzeit als rechtswidrig (§ 77 Abs. 1 2. Halbs. AsylVfG). Das Bundesamt hat in seiner Entscheidung nicht ausreichend berücksichtigt, dass die Antragstellerin alleinerziehende Mutter eines minderjährigen, 14-jährigen Kindes ist.

Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Solche Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft i. S.v. § 27 a AsylVfG befinden sich aktuell in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedsstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. Dublin-III-VO), die gemäß ihres Art. 49 Abs. 1 am 30. Juni 2013 in Kraft getreten ist. Gem. ihres Art. 49 Abs. 2 Satz 1 ist die Dublin-III-VO auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Januar 2014 gestellt wurden. Maßgeblich für die Zuständigkeitsbestimmung im vorliegenden Fall ist die Dublin-III-VO, da die Antragstellerin zu 1) am 13. Februar 2014 für sich und den Antragsteller zu 2) Asylantrag gestellt hat.

Vorliegend ist von der Zuständigkeit Italiens gem. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO auszugehen, da die italienischen Behörden auf das Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom9. Mai 2014 - gestützt auf das von Italien ausgestellte Schengen-Visum (gültig bis 20.4.2014 - Art. 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Dublin-III-VO) - nicht geantwortet haben. Mit Ablauf der 2-Monatsfrist gem. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO ist die Zuständigkeitsfiktion des Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO eingetreten.

Nach Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO sieht der die Zuständigkeit für das Asylverfahren prüfende zuständige Mitgliedsstaat von der Überstellung des Antragstellers an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat ab, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedsstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i. S. d. Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen.

Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris -) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - juris-) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtscharta) i. S.v. Art. 6 Abs. 1 EUV entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es in dem jeweiligen Mitgliedsstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für die Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung i. S.v. Art. 4 der Grundrechtscharta ausgesetzt werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a. a. O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedsstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 C 14 - juris).

Ausgehend von diesen Maßstäben und im Einklang mit der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung im gegenwärtigen Zeitpunkt geht das erkennende Gericht nicht davon aus, dass Asylbewerber in Italien aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber tatsächlich Gefahr laufen, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris m. w. N.).

Allerdings gehören die Antragstellerin zu 1) und ihr Kind, der Antragsteller zu 2), zu der besonders schutzbedürftigen Personengruppe der alleinerziehenden Mütter mit minderjährigen Kindern. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich verpflichtet, diese Personengruppe in besonderer Weise zu schützen. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich u. a. aus Art. 21 der RL 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 (ABl Nr. L 180 S. 96), die erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist ab 21. Juli 2015 (Art. 32 der RL 2013/93/EU) die bislang geltende RL 2003/9/EG vom 27. Januar 2003 (ABl Nr. L 31 S. 18) ersetzen wird. Nach deren Art. 17 Abs. 1 gehört die Antragstellerin zu 1) zum geschützten Personenkreis. Für diese Personengruppe kann es im Einzelfall aus individuellen Gründen - ohne dass das Konzept der normativen Vergewisserung hinsichtlich Italien insgesamt in Frage gestellt werden muss - angezeigt sein, von Überstellungen nach Italien - wenn auch nur vorübergehend - abzusehen. Auch wenn derzeit davon auszugehen ist, dass die Verhältnisse in Italien für Asylsuchende und Dublin-Rückkehrer unterhalb der Schwelle eines systemischen Mangels anzusehen sind und dieser Personengruppe deshalb nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch das Verfahren oder die Aufnahmebedingungen verursachte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht, kann daraus nicht gefolgert werden, dass dies auch für die besonders empfindliche Personengruppe der „Alleinerziehenden mit Kleinkind“ gilt (VG Ansbach, B.v. 13.11.2014 - AN 3 S 14.30863; VG Aachen, B.v. 26.6.2014 - 2 L 234/14.A - juris).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Praxis der Behandlung von Familien in Italien in seiner Entscheidung vom 4. November 2014 als mit Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar eingestuft (Tarakhel./. Switzerland, Application Nr. 29217/12). Aus dieser Entscheidung kann zwar nicht ausdrücklich der Schluss gezogen werden kann, dass Familien mit Kindern wegen andernfalls drohender Verstöße gegen Art. 3 EMRK nicht mehr nach Italien abgeschoben werden können. Vielmehr geht es dem EGMR konkret um die die Forderung nach einer Einholung individueller Garantien etwa bzgl. der Aufnahmebedingungen und der Aufrechterhaltung des Familienverbundes, also um die konkrete Durchführung einer Überstellung, die auch dem Alter der betroffenen Kinder Rechnung trägt. Solche individuelle Garantien liegen bei den Antragstellern ersichtlich im derzeitigen Zeitpunkt nicht vor.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Beschlüssen darauf hingewiesen, dass die deutschen Behörden bei der Rückführung von Familien mit Kindern unter 3 Jahren nach Italien in Abstimmung mit den italienischen Behörden sicherstellen müssen, dass die Familie bei der Übergabe an italienische Behörden eine gesicherte Unterkunft erhalte, um eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefährdung für die im besonderen Maß auf ihre Eltern angewiesenen Kindern auszuschließen (BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 u. 2 BvR 732/14). Ein Abstimmungserfordernis besteht insbesondere deshalb, weil es bei der Aufnahme von schutzberechtigten Personen mit Kleinkindern zu Kapazitätsengpässen kommen kann (vgl. SFH, Italien, a. a. O. S. 54 ff.).

Das Bundesamt hat im Rahmen des § 34 a Abs. 1 AsylVfG zu prüfen, ob feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Das Bundesamt hat damit sowohl zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse als auch der Abschiebung entgegenstehende inlandsbezogene Vollzugshindernisse zu prüfen, so dass daneben für eine eigene Entscheidungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (BVerfG, B.v. 17.9.2014, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 31.5.2011 - A 11 S 1523/11 - InfAuslR 2011, S. 310).

Das Bundesamt hat sich in der angefochtenen Entscheidung nicht mit der persönlichen Situation der Antragstellerin zu 1) und ihres Kindes, dem Antragsteller zu 2), auseinandergesetzt, sondern lediglich formelhaft auf die Zuständigkeit Italiens nach der Dublin-III-VO und das Fehlen von außerordentlichen humanitären Gründen, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, hingewiesen. Dies erscheint in Anbetracht der dargestellten Auskunftslage zu den Verhältnissen in Italien für besonders schutzbedürftige Personengruppen wie die Antragstellerin zu 1) als alleinerziehende Mutter eines minderjährigen Kindes, des Antragstellers zu 2), als nicht ausreichend.

Das Bundesamt ist gehalten, gemäß § 24 AsylVfG den Sachverhalt zu ermitteln und ggf. zu begründen, wie sichergestellt werden kann, dass die Antragstellerin zu 1) und ihr Kind, der Antragsteller zu 2), in Italien menschenwürdig, insbesondere auch unter Beachtung von Art. 6 Abs. 1 GG untergebracht werden. Wegen veränderter Umstände kann dann auch ein Antrag bei Gericht nach § 80 Abs. 7 VwGO in Betracht kommen.

Demnach war dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.