Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2015 - M 1 S 15.50687

I.

Der Antrag wird abgelehnt

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Die nach ihren eigenen Angaben 1990 im Irak geborene Antragstellerin kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit reiste nach eigenen Angaben am 23. Januar 2015 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 9. März 2015 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. In einem persönlichen Gespräch am 9. März 2015 gab sie an, auf dem Landweg über die Türkei in das Bundesgebiet gekommen zu sein. Aufgrund eines Eurodac-Treffers für Ungarn vom 11. März 2015 richtete das Bundesamt am 13. März 2015 ein Aufnahmeersuchen an Ungarn. Die ungarischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 26. März 2015 Ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylverfahrens der Antragstellerin. Diese habe, zusammen mit weiteren familienangehörigen, am 20. Januar 2015 in Ungarn einen Asylantrag gestellt.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag der Antragstellerin unzulässig sei (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete ihre Abschiebung nach Ungarn an (Nr. 2 des Bescheids). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Asylantrag sei unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort gestellten Asylantrags für dessen Behandlung zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintritt gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Die Antragstellerin hat am 3. August 2015 Klage zum Verwaltungsgericht München gegen diesen Bescheid erhoben (M 1 K 15.50686). Ebenfalls am 3. August 2015 beantragt sie,

die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Zur Klage- und Antragsbegründung wird im Wesentlichen vorgetragen, Ungarn sei für ihren Asylantrag nicht zuständig, da sie dort keinen solchen gestellt habe. In Ungarn bestünden zudem schwerwiegende Mängel hinsichtlich des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen. Insbesondere drohe Asylhaft. Ihrem Vater sei mit Bescheid des Bundesamts vom 13. Mai 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Sie sei jung und alleinstehend. Später wird von ihr vorgetragen, nach einem Schreiben eines ****** jezidischen Vereins vom 25. August 2015 sei sie nach jezidischer Tradition mit einem Mann verheiratet, der ebenfalls in Deutschland einen Asylantrag gestellt habe. Am 12. Oktober 2015 legte die Antragstellerin einen Mutterpass vor, wonach am 26. April 2016 mit einer Entbindung zu rechnen sei.

Die Akten des Bundesamts wurden mit Schreiben vom 5. August 2015 vorab übersandt. Eine Antragstellung erfolgte nicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Nach § 27a AsylG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

1. Die ungarischen Behörden haben ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags der Antragstellerin nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. c Dublin III-VO erklärt. Hat ein Mitgliedstaat der Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe eines in der Dublin-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt, kann der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums - unionsrechtlich - grundsätzlich nur damit entgegentreten, dass er entsprechend Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht (EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208 ff. - juris Rn. 60; BVerwG, B. v. 14.7.2014 - 1 B 9/14 - juris Rn. 4).

Systemische Mängel sind zu bejahen, wenn in dem Zielstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Asylbewerber dort tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta und Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu sein (BVerwG, B. v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - NVwZ 2014, 1677 ff. - juris Rn. 6) oder, dass in dem Mitgliedstaat in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Die Grundrechtsverletzungen dürfen nicht nur in Einzelfällen vorkommen, sondern müssen strukturell bedingt sein.

Nach Überzeugung des Gerichts liegen - jedenfalls soweit es sich nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt - hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie diverser Verwaltungsgerichte bundesweit entspricht (EGMR, U. v. 3.7.2014 - 71932/12 - abrufbar unter http://www.echr.coe.int; BayVGH, B. v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris Rn. 4 ff.; VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B. v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B. v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B. v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris, m. w. N.; a. A.: z. B. VG München, B. v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B. v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u. a. vom VG München, B. v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B. v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris). Eine die aktuelle Auskunftslage berücksichtigende, gefestigte Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist nicht erkennbar.

Auch wenn nach aktueller Erkenntnislage die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Ungarn schwierig sind und insbesondere die Inhaftierungspraxis bedenklich ist, sind die Missstände nicht so gravierend bzw. erreichen sie nicht ein solches Ausmaß, dass sie systemische Mängel begründen könnten. Dies gilt auch in Anbetracht des im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretenen Gesetzes, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monate zulässig ist. Eine Inhaftierung ist danach u. a. möglich zur Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers, nach dessen Untertauchen oder anderweitiger Behinderung der Durchführung des Asylverfahrens oder wenn dies aus gewichtigen Gründen zu befürchten ist oder wenn der Antragsteller seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, und damit die Durchführung eines Dublin-Verfahrens behindert hat. Diese Gründe für die Verhängung von sogenannter Asylhaft dürften jedoch überwiegend mit der EU-Aufnahmerichtlinie und wohl auch der Dublin-VO selbst übereinstimmen (vgl. auch EuGH, U. v. 30.5.2013 - C-534/11 - NVwZ 2013, 1142 ff. - juris). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist nicht ersichtlich (BayVGH, B. v. 12.6.2015 - 13a ZB 15.50097 - juris Rn. 6; VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; VG München, U. v. 30.3.2015 - M 2 K 15.50224; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris).

Auch der UNHCR hat bislang keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Dem Fehlen einer solchen generellen Empfehlung des UNHCR kommt besondere Bedeutung zu. Denn die vom UNHCR herausgegebenen Dokumente sind im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in einem Mitgliedstaat angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die - bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrensrechts zu beachtenden - Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant (vgl. EuGH, U. v. 30.5.2013 - C-528/11 - NVwZ-RR 2013, 660).

Ferner sind den vorliegenden Auskünften (Auswärtiges Amt vom 21.11.2014 an das VG München; Pro Asyl v. 31.10.2014 an das VG Düsseldorf; UNHCR v. 9.5.2014 ebenfalls an das VG Düsseldorf) auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die inhaftierten Asylbewerber in Ungarn systematisch einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterzogen werden, auch wenn bisweilen Defizite in den Haftbedingungen festgestellt werden konnten. So können sich die Asylsuchenden tagsüber frei bewegen, eine ausreichende medizinische und sonstige Versorgung ist gewährleistet, Freizeiteinrichtungen sind vorhanden. Rechtlicher Beistand wird ebenfalls gewährleistet (VG Augsburg, B. v. 2.2.2015 - Au 2 S 15.50041 - juris Rn. 28; VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris Rn. 125 ff.; VG Stade, B. v. 4.11.2015 - 1 B 1749/15 - juris).

2. Mit der Behauptung, sie habe in Ungarn keinen Asylantrag gestellt, kann die Antragstellerin nicht durchdringen, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ungarischen Behörden Flüchtlinge gegen ihren Willen ins Asylverfahren drängen und erst recht nicht davon, dass sie die Wiederaufnahme von Flüchtlingen akzeptieren würden, zu deren Rücknahme sie mangels Asylantrags gar nicht verpflichtet wären.

Individuelle, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Die von der Antragstellerin angeführte Schwangerschaft begründet unter den Umständen des Einzelfalles auch kein Selbsteintrittsrecht. Das ungarische Gesundheitssystem gewährleistet für Asylsuchende (vgl. aida - Asylum Information Database, Country Report Hungary, update vom 17.2.2015, S. 49 f.; Auswärtiges Amt vom 2.3.2015 an das VG München) und auch für Flüchtlinge in Asylhaft (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris Rn. 122 ff.) auch in dieser Hinsicht jedenfalls eine Grundversorgung. Dass sie nach jezidischem Recht verheiratet sei und sich ihr Partner ebenfalls im Bundesgebiet befinde, wo er einen Asylantrag gestellt habe, begründet den Selbsteintritt ebenso wenig wie der Vortrag, ihr Vater habe hier im Bundesgebiet die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen.

Einer Rückführung der Antragstellerin nach Ungarn stehen auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylG entgegen. Insbesondere begründet die Vorlage von Dokumenten zum Nachweis einer Schwangerschaft nicht bereits die Vermutung einer eingetretenen Reiseunfähigkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.