Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 100 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer eines Anfang der 1990-er Jahre gebauten, öffentlich geförderten Mietwohnhauses mit zwei im Erd- bzw. Dachgeschoss gelegenen Mietwohnungen. In seinem Antrag auf Gewährung von Wohnungsbaumitteln von Ende Oktober 1991 erklärte der Kläger die Fläche der Erdgeschosswohnung mit 92,00 m², die der Dachgeschosswohnung mit 83,59 m². Bei dieser Wohnflächenberechnung, auf deren Grundlage die Wohnungsbaufördermittel bewilligt wurden, blieben die zu den Wohnungen gehörigen Balkone in Größe von 10,63 m² im Erdgeschoss und 7,50 m² im Dachgeschoss unberücksichtigt. Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 26.11.1991 ein Baudarlehen von 261.100 DM und genehmigte für beide Wohnungen zunächst Monatsdurchschnittsmieten von 6,30 DM/m².

Im Jahr 2013 stellte der Beklagte bei einer stichprobenartigen Berechnung an Hand der vorgelegten Mietvertragsbestätigungen und auf Grund einer Überprüfung der beiden Wohnungen fest, dass der Kläger bei den Mietpreisberechnungen gegenüber seinen Mietern die Balkonflächen mit einbezog: er vereinbarte als Monatskaltmieten für die Erdgeschosswohnung 416 € unter Zugrundelegung einer angeblichen m²-Miete von 4 € mit der Mieterin X. für die Monate Februar 2013 bis April 2014 sowie für die Dachgeschosswohnung jeweils 360 € unter Zugrundelegung einer angeblichen m²-Miete von 3,85 € bzw. 4 € mit dem Mieter T. für die Zeit von Oktober 2010 bis Oktober 2013 und mit der Nachfolgemieterin E. für die Zeit ab November 2013. Mit Schreiben vom 20.5.2014 teilte der Beklagte dem Kläger die festgestellte Abweichung der erhobenen Kaltmieten je m² von den im Förderverfahren angegebenen Wohnflächen mit. Die Wohnflächenberechnung ohne Berücksichtigung der Balkone, die der Kläger seinerzeit in Übereinstimmung mit § 44 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) gewählt habe, bleibe maßgebend für die Berechnung der zulässigen Höchstmieten. Auf der Grundlage jener Wohnflächen seien die vom Kläger erhobenen Kaltmieten überhöht.

Zur genaueren Berechnung der Abweichungen forderte der Beklagte gleichzeitig Nachweise über die aktuellen Konditionen für ein vom Kläger in seiner damaligen Schlussabrechnung eingesetztes Darlehen von 50.000 DM an, von dem 30.000 DM zur Finanzierung der Wohnungen vorgesehen waren. Mitte Juli 2014 ergänzte der Beklagte, das genannte Darlehen sei in der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einem Zinssatz von 9,5 % angesetzt worden, während bei einer Ersetzung des Darlehens durch Eigenkapital nur 6,5 % Zinsen anzusetzen seien; das bedeute eine Verringerung der Aufwendungen und damit der zulässigen Durchschnittsmiete, zu deren Neuberechnung ihn § 5 der Neubaumietenverordnung 1970 (NMV) verpflichte. Ende Juli 2014 antwortete der Kläger, er habe jenes Darlehen nicht in Anspruch genommen, sondern den entsprechenden Betrag in Eigenleistung erbracht. Der Beklagte führte daraufhin eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung durch. Sie ergab für die beiden geförderten Wohnungen Durchschnittsmieten von 4,05 €/m² zum 1.1.2008, 4,08 €/m² zum 1.1.2011 und 4,34 €/m² zum 1.1.2014.

Unter dem 11.8.2014 äußerte der Kläger, die Balkonflächen seien bei der öffentlichen Förderung unberücksichtigt geblieben. Für sie habe er einen gesonderten Mietbetrag berechnet. Seine Wohnungen seien nach wie vor sehr günstig. Seine Mieter seien immer sehr zufrieden gewesen. Nach einem weiteren Erläuterungsschreiben des Beklagten vom 20.8.2014 äußerte der Kläger sich nochmals Ende August und Anfang September 2014.

Mit Anhörungsschreiben vom 10.9.2014 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, zur beabsichtigten Festsetzung von Geldleistungen Stellung zu nehmen, und wies dabei u.a. darauf hin, dass nach Ziff. 16.2.6 der Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) bei einer gemäß den §§ 8, 8a, 8b oder 9 WoBindG unzulässigen Miete eine Geldleistung in Höhe des überhöhten Betrages festzusetzen sei, die Gründe zur weiteren Differenzierung der Geldleistung nach Satz 2 nicht zuträfen und Gründe für eine mögliche Reduzierung der Geldleistung, die zum Ausgleich des der öffentlichen Hand durch den Gesetzesverstoß entstandenen Schadens erhoben werde, nicht erkennbar seien.

Mit Bescheid vom 1.10.2014 setzte der Beklagte gemäß § 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) i.V.m. den §§ 8 ff. des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) entsprechend der Höhe der jeweils als überhöht errechneten Mieten folgende auf volle Euro-Beträge abgerundete Geldleistungen gegen den Kläger fest: 513 € für die Vermietung der Erdgeschosswohnung vom 1.2.2013 bis zum 30.4.2014 an die Mieterin X. , 397 € für die Vermietung der Dachgeschosswohnung vom 1.2.2012 bis zum 31.10.2013 an den Mieter T. und 37 € für die Vermietung der Dachgeschosswohnung vom 1.11. bis zum 31.12.2013 an die Mieterin E. , insgesamt also 947 €. Als zulässige Monatsmieten errechnete der Beklagte für die Erdgeschosswohnung 375,36 € (= 4,08 € x 92 m²) im Jahr 2013 und 399,28 € (= 4,34 € x 92 m²) im Jahr 2014 statt der vom Kläger mietvertraglich vereinbarten 416 € (= monatliche Differenz von 40,64 € bzw. 16,72 €), für die Dachgeschosswohnung 341,05 € (= 4,08 € x 83,59 m²) in den Jahren 2012 und 2013 statt der jeweils vereinbarten Miete von 360 € (= monatliche Differenz von 18,95 €).

Zur Begründung der festgesetzten Geldleistungen führte der Beklagte an, der Kläger habe schuldhaft gegen § 8 Abs. 1 WoBindG verstoßen, indem er die aus dem Bewilligungsbescheid ersichtlich gewordene anerkannte geförderte Wohnfläche um die Fläche der Balkone ergänzt und die erweiterte Fläche für die Erhebung der Kostenmiete genutzt habe. Bei der Bewilligung der Fördermittel habe der Kläger auf die Anrechnung der Balkonflächen verzichtet. Gründe, die zu einer Reduzierung der Geldleistung führen könnten, seien nicht erkennbar.

Am 17.10.2014 hat der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erhoben. Zur Begründung lässt er vortragen, Wohnungen ohne Balkon seien nur schwer zu vermieten. Alle seine Mieter hätten gern für den Komfort eines Balkons zusätzlich Miete gezahlt. Dadurch habe er sich weder bereichert noch dem Staat Kosten verursacht. Den eigentlichen Förderzweck, Wohnraum zu günstigen Mietpreisen zu schaffen, habe er verwirklicht. Der Beklagte hätte zudem bei der Prüfung der Baupläne die Balkone von vornherein erkennen müssen. Auch enthalte der streitige Bescheid keine Interessenabwägung und lasse nicht erkennen, dass sich der Beklagte der Notwendigkeit einer Ermessensausübung bewusst gewesen sei; jedenfalls gebrauche der Beklagte sein Ermessen in einer der gesetzlichen Zielsetzung nicht entsprechenden Art und Weise. Man müsse schon auf beiden Augen blind sein, um die Unsinnigkeit der wirtschaftsfernen Denkweise des Beklagten zu übersehen. Die Rechtsprechung handhabe die Überprüfung von Ermessensentscheidungen höchst selektiv und unterschiedlich und erzeuge Misstrauen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 1.10.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, die Förderung habe vorausgesetzt, dass der Kläger die sich auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebende Monatsdurchschnittsmiete nicht überschreite. Mit der Anzeige über die Aufstellung der Schlussrechnung habe der Kläger seinerzeit bestätigt, das Förderobjekt entsprechend den der Bewilligung zu Grunde liegenden Unterlagen errichtet zu haben. Die vom Architekten des Klägers in dessen Auftrag gewählte Nichtanrechnung der Balkonflächen sei mit § 44 Abs. 2 II. BV konform gegangen. Sofern - wie im vorliegenden Fall - die Wohnfläche bis Ende 2003 nach der II. BV berechnet worden sei, bleibe es gemäß § 5 der Wohnflächenverordnung (WoFlV) bei dieser Berechnung. Die zum Förderantrag gehörige Wirtschaftlichkeitsberechnung habe die gesamten Baukosten - auch für die Balkone - und die entsprechenden Finanzierungsmittel eingeschlossen. Alle diese Aufwendungen habe er zur anschließenden damaligen Ermittlung der Durchschnittsmieten herangezogen. Durch dieses Kostenmietprinzip seien alle im Förderantrag geltend gemachten Kosten abgedeckt. Für eine Zusatzmiete für die Balkone bleibe daher kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 1.10.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger ist zur Zahlung der vom Beklagten festgesetzten Geldleistung verpflichtet.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 WFNG NRW, das seit 2010 im Land Nordrhein-Westfalen das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) und das WoBindG weitestgehend ersetzt (vgl. § 44 WFNG NRW), kann die zuständige Stelle - gemäß § 2 Nr. 1 WohnZustVO hier der Beklagte - für die Zeit, während der schuldhaft gegen die Vorschriften u.a. des § 16 Abs. 2 dieses Gesetzes oder der §§ 8, 8a, 8b oder 9 WoBindG verstoßen wird, durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu 5 € je m² Wohnfläche des Wohnraums monatlich erheben, auf die sich der Verstoß bezieht. Für die Bemessung der Geldleistungen sind nach § 26 Abs. 1 Satz 2 WFNG NRW ausschließlich der Wohnwert des Wohnraums und die Schwere des Verstoßes maßgebend. Die auf dieser Rechtsgrundlage beruhende angefochtene Entscheidung des Beklagten ist rechtlich einwandfrei.

Die Geldleistungen betreffen geförderten Wohnraum i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WFNG NRW. Der Kläger hat für die beiden streitbefangenen Wohnungen Fördermittel nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. WoBauG) erhalten.

Der Beklagte hat zu Recht den Kläger als Vermieter zu Geldleistungen herangezogen. Gemäß § 29 Nr. 8 Satz 2 WFNG NRW steht der Vermieter von Wohnraum einem über diesen Mietwohnraum Verfügungsberechtigten (§ 29 Nr. 4 WFNG NRW) gleich.

Der Kläger hat in dem Zeitraum, für den der Beklagte die Geldleistungen festgesetzt hat, objektiv gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 WoBindG i.V.m. § 26 Abs. 1 Satz 1 WFNG NRW verstoßen. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WoBindG darf der Verfügungsberechtigte die Wohnung nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Zur Einhaltung der nach den geltenden Vorschriften höchstens zulässigen Einzelmiete für die geförderten Wohnungen hat sich der Kläger als Bauherr mit seiner persönlichen Unterschrift unter die Verpflichtungserklärung zu G. b) Ziff. 3 seines Antrags auf Gewährung von Wohnungsbaumitteln sogar ausdrücklich verpflichtet. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 WoBindG ist die Kostenmiete nach den §§ 8a und 8b WoBindG zu ermitteln. Der Beklagte hat die Kostenmiete nach den letztgenannten Normen fehlerfrei errechnet, unter zutreffender Anwendung von § 5 NMV in unterschiedlicher Höhe für die Zeiten ab Anfang 2011 und Anfang 2014. Seine Berechnung der (höchstzulässigen) Durchschnittsmieten 2012 bis 2014 für die beiden streitbefangenen Wohnungen des Klägers steht im Einklang mit den Regelungen in § 8a Abs. 1 bis 6 WoBindG - soweit hier einschlägig -, das Ergebnis der Berechnung entspricht § 8a Abs. 7 WoBindG.

Insbesondere ist es rechtmäßig, dass der Beklagte dabei die Wohnflächen der beiden Wohnungen entsprechend der im Förderantrag gewählten Berechnungsweise ohne Berücksichtigung der (hälftigen) Balkonflächen angesetzt hat. Nach § 42 Satz 1 II. BV in der seit dem 1.1.2004 geltenden Fassung (II. BV n.F.) i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 2 II. BV in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung (II. BV a.F.) bleibt die ursprünglich gewählte Wohnflächenberechnung (hier: zulässige Außerachtlassung der Balkongrundflächen [„können bis zur Hälfte angerechnet werden“] gem. § 44 Abs. 2 II. BV a.F.) für alle späteren Berechnungen maßgebend. § 5 Satz 1 der Wohnflächenverordnung, die gemäß ihrem § 1 Abs. 1 bei einer Wohnflächenberechnung nach dem WoFG anwendbar ist und vom Beklagten in der Klageerwiderung herangezogen wird, besagt inhaltlich dasselbe. In die Baukosten, die zur Errechnung der Fördermittel zu Grunde gelegt wurden, hatte der Architekt jedoch auch die Kosten für die Balkone als besonders zu veranschlagende Kosten (II. der beim Beklagten eingereichten Kostenspezifizierung vom 15.12.1989) mit 2.102 DM einfließen lassen. Alle Erklärungen seines Architekten, der als Betreuer und Beauftragter stellvertretend für ihn u.a. gegenüber dem Beklagten tätig geworden ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 des Bauherrn-Beauftragten-Vertrags vom 29.10.1991), muss sich der Kläger gemäß § 164 Abs. 1 BGB zurechnen lassen.

Dem Kläger ist hinsichtlich der überhöht verlangten Mieten ein persönliches Verschulden anzulasten. Der Begriff des Verschuldens in § 26 Abs. 1 Satz 1 WFNG NRW entspricht dem des BGB, das in § 276 Vorsatz und Fahrlässigkeit kennt. Für die Festsetzung von Geldleistungen genügt demnach jede auch im Bereich der Fahrlässigkeit liegende Verantwortlichkeit. Der Verschuldensmaßstab ist dabei an der Person des schadenstiftenden Verfügungsberechtigten auszurichten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.7.2015 - 14 B 1364/14 -, www.nrwe.de = juris, m.w.N.

Der Kläger hat bei der Vereinbarung der überhöhten Mieten fahrlässig gehandelt, also die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen (§ 276 Abs. 2 BGB). Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 26.11.1991 enthielt in der Anlage B 1 Bl. 1 zu 2. den ausdrücklichen Hinweis: „Der Bewilligung der Mittel liegen die Angaben … in Ihrem eingangs genannten Antrag nebst diesem beigefügten Unterlagen zugrunde.“ Zu diesen Angaben und Unterlagen gehörten die Angaben sowohl zu den Wohnflächen der beiden Wohnungen (B. 3. a) lfd. Nr. 1 und 2 des Förderantrags) als auch zu den Aufwendungen, die in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einflossen. Dem Kläger musste also bewusst sein, dass nur die im Förderantrag angegebenen Wohnflächen, also ohne Hinzurechnung der (hälftigen) Balkonflächen, für die Kostenmiete berücksichtigungsfähig waren und dass in die ursprüngliche Wirtschaftlichkeitsberechnung auch ein Darlehen eingeflossen war, das er tatsächlich aber gar nicht in Anspruch genommen hat. Dass er in der Folgezeit gleichwohl Mieten auch für die Balkone festgesetzt und den Beklagten nicht auf den Darlehensverzicht hingewiesen hat, ist ihm als (mindestens) fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen.

Die mangelnde Sorgfalt des Klägers bei der Mietpreisberechnung wird übrigens beispielhaft daraus deutlich, dass er in den Mietvertragsbestätigungen vom 1.10.2010 (Mieter T. ) und 1.11.2013 (Mieterin E. ) für die Dachgeschosswohnung bei jeweils gleicher Kaltmiete von 360 € einmal einen m²-Preis von 3,85 € und beim zweiten Mal von 4 € behauptet. Abgesehen davon werden beide Beträge angesichts der in den Bestätigungen angegebenen Wohnfläche von 83,59 m² unzutreffend, nämlich deutlich zu niedrig behauptet. Bei einer Wohnfläche von 83,59 m² ergibt sich aus einer Kaltmiete von 360 € ein m²-Preis von 4,31 €.

Die Entscheidung des Beklagten ist schließlich frei von Ermessensfehlern.

Dass dem Beklagten die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung bewusst war, wird schon aus dem Inhalt des Anhörungsschreibens vom 10.9.2014 deutlich. Denn dort hat der Beklagte auf Seite 3 ausdrücklich u.a. auf die Inhalte der Ziff. 16.2.6 WNB hingewiesen, die er - im Ergebnis mit der im Anhörungsschreiben dargelegten vorläufigen rechtlichen Wertung - bei seiner (damals erst beabsichtigten) Entscheidung berücksichtigen wolle. Bei den WNB handelt es sich um ermessensbindende Verwaltungsvorschriften.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.6.2015 - 14 B 1488/14 - und vom 6.7.2015 - 14 B 1364/14 -, jew. www.nrwe.de = juris.

Dass der Beklagte im streitigen Bescheid die Erwägungen aus dem Anhörungsschreiben zu den Bestimmungen in Ziff. 16.2.6 WNB nicht nochmals vollständig wiederholt, sondern die Geldleistungen entsprechend Ziff. 16.2.6 Satz 1 WNB in Höhe der die Kostenmiete jeweils übersteigenden Mieten festgesetzt und sich im Übrigen auf die Erwähnung beschränkt hat, es seien keine Gründe erkennbar, die zu einer Reduzierung der Geldleistungen führen könnten, stellt zumal mangels irgendeiner Reaktion des Klägers auf das Anhörungsschreiben unter diesen Umständen keinen Ermessensmangel dar, sondern ist die regelmäßig ermessensgerechte Folge einer die Kostenmiete übersteigenden Mietvereinbarung für geförderten Wohnraum. Denn auf diese Weise hat der Beklagte die Geldleistungen unter Hinweis auf die ermessensbindenden Verwaltungsvorschriften der WNB weisungsgemäß festsetzt und sich damit die Erwägungen zu eigen gemacht, die den Verwaltungsvorschriften zu Grunde liegen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.7.2015 - 14 B 1364/14 -, a.a.O.; ähnlich schon OVG NRW, Urteil vom 26.11.1979 - XIV A 384/77 -, BBauBl. 1980, 506 = WuM 1980, 160, zu Nr. 11.22 der Sozialmietebestimmungen (SMB).

Die Verwaltungsvorschriften werden der Vorgabe des § 26 Abs. 1 Satz 2 WFNG NRW gerecht, dass für die Bemessung der Geldleistungen ausschließlich der Wohnwert des Wohnraums und die Schwere des Verstoßes maßgebend sind.

Der Beklagte war nicht verpflichtet, die privaten Interessen des Klägers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Geldleistungen offen abzuwägen, weil für ihn nicht erkennbar war, welche Belange des Klägers überhaupt in die Abwägung hätten einfließen können.

Vgl. VG Minden, rkr. Urteil vom 2.12.1993 - 2 K 2197/92 -, zu § 25 WoBindG.

Die jetzige Argumentation des Klägers, er habe dem Staat überhaupt keine Kosten verursacht, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn sie verkennt bereits den Gesetzeszweck. Der Zweck der Geldleistungen liegt im Ausgleich des Nachteils, der der Allgemeinheit dadurch entsteht, dass Sozialwohnungen nicht oder nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Der Schaden besteht in dem Aufwand an öffentlichen Mitteln, die zur Förderung einer neuen Sozialwohnung erforderlich sind, die der wohnberechtigten Bevölkerung an Stelle der bestimmungswidrig verwendeten Wohnung zur Verfügung gestellt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1987 - 8 C 6.85 -, BVerwGE 77, 352 = NJW-RR 1987, 1486, zu § 25 WoBindG; OVG NRW, Beschluss vom 6.7.2015 - 14 B 1364/14 -, a.a.O.

Durch die Erhebung von Mieten oberhalb der Kostenmiete hat der Kläger die beiden geförderten Wohnungen bestimmungswidrig verwendet.

Ohne Bedeutung für die Ermessensentscheidung ist es, dass der Beklagte in Folge fehlender Überprüfungsmaßnahmen erst nach vielen Jahren überhöhter Mieterhebung gegen den Kläger eingeschritten ist. Die Aufgabe der Behörde, die Einhaltung der Zweckbestimmung öffentlich geförderter Wohnungen zu überwachen und gegen festgestellte Verstöße zügig einzuschreiten, ist keine Verpflichtung, die ihr gerade im Interesse des Verfügungsberechtigten auferlegt wäre. Die Behörde hat keine unmittelbar gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestehende Verantwortlichkeit, den durch die verstoßbegründende Handlung herbeigeführten Schaden in dessen Interesse möglichst gering zu halten. Sofern der Verfügungsberechtigte durch ein sofortiges Einschreiten der Behörde gegen bestehende Verstöße veranlasst wird, den Verstoß frühzeitig zu bereinigen, und dadurch die ihn treffenden Geldleistungen niedrig gehalten werden, ist das ein für ihn durch das behördliche Handeln nur reflexartig eintretender Vorteil.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28.1.1997 - 14 A 4252/94 - und vom 18.2.1998 - 14 A 1321/96 -, juris, sowie Beschluss vom 26.6.2015 - 14 B 1488/14 -, a.a.O.

Im Übrigen sieht die Kammer ebenso wie der Beklagte im Fall des Klägers keine Anhaltspunkte für mögliche Abschläge von bzw. einen Zuschlag zu den Geldleistungen gem. Ziff. 16.2.6 Satz 2 lit. a bis d WNB oder für eine Unbilligkeit ihrer Erhebung (Ziff. 16.3 WNB).

Die sonstigen für den Kläger vorgetragenen Ausführungen liegen teilweise neben der Sache und sind rechtlich irrelevant.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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BGB

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published on 06/07/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der bei dem Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage 16 K 719/14 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8.1.2014 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 26/06/2015 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.121 Euro festgesetzt 1G r ü n d e : 2Die zulässige Beschwerde hat k

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Neubaumietenverordnung 1970 - NMV 1970 | § 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

(1) Verringert sich nach der erstmaligen Ermittlung der Kostenmiete der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen oder wird durch Gesetz oder Rechtsverordnung nur ein verringerter Ansatz in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen, so hat der Vermieter unverzüglich eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung aufzustellen. Die sich ergebende verringerte Durchschnittsmiete bildet vom Zeitpunkt der Verringerung der laufenden Aufwendungen an die Grundlage der Kostenmiete. Der Vermieter hat die Einzelmieten entsprechend ihrem bisherigen Verhältnis zur Durchschnittsmiete zu senken. Die Mietsenkung ist den Mietern unverzüglich mitzuteilen; sie ist zu berechnen und entsprechend § 4 Abs. 7 Satz 2 und 3 zu erläutern.

(2) Wird nach § 4 Abs. 6 neben der Einzelmiete ein Zuschlag zur Deckung erhöhter laufender Aufwendungen erhoben, so senkt sich der Zuschlag entsprechend, wenn sich die zugrundeliegenden laufenden Aufwendungen verringern. Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß.

(3) Sind die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen einer zentralen Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlage in der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten, wird jedoch die Anlage eigenständig gewerblich im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1989 (BGBl. I S. 115) betrieben, verringern sich die Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen in dem Maße, in dem sie den Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser zugrunde gelegt werden. Dieser Anteil ist nach den Vorschriften der §§ 33 bis 36 der Zweiten Berechnungsverordnung über die Aufstellung der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Absatz 1 gilt entsprechend.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8 Kostenmiete

(1) Der Verfügungsberechtigte darf die Wohnung nicht gegen ein höheres Entgelt zum Gebrauch überlassen, als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete). Die Kostenmiete ist nach den §§ 8a und 8b zu ermitteln.

(2) Soweit das vereinbarte Entgelt die Kostenmiete übersteigt, ist die Vereinbarung unwirksam. Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf von vier Jahren nach der jeweiligen Leistung, jedoch spätestens nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.

(3) Sind für eine Wohnung in einem Eigenheim oder einer Kleinsiedlung oder für eine sonstige Wohnung die öffentlichen Mittel ohne Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder auf Grund einer vereinfachten Wirtschaftlichkeitsberechnung bewilligt worden, so darf der Verfügungsberechtigte die Wohnung höchstens gegen ein Entgelt bis zur Höhe der Kostenmiete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen (Vergleichsmiete) überlassen. Die zuständige Stelle kann genehmigen, dass der Verfügungsberechtigte von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete übergeht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete zu geben und, soweit der Miete eine Genehmigung der Bewilligungsstelle zugrunde liegt, die zuletzt erteilte Genehmigung vorzulegen. Wird eine Genehmigung nicht vorgelegt oder ist die Auskunft über die Ermittlung und Zusammensetzung der Miete unzureichend, so hat die zuständige Stelle dem Mieter auf Verlangen die Höhe der nach Absatz 1 oder 3 zulässigen Miete mitzuteilen, soweit diese sich aus ihren Unterlagen ergibt.

(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener Wohnraum.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

(1) Bei der Ermittlung der Kostenmiete ist von dem Mietbetrag auszugehen, der sich für die öffentlich geförderten Wohnungen des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit auf Grund der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Quadratmeter der Wohnfläche durchschnittlich ergibt (Durchschnittsmiete). In der Wirtschaftlichkeitsberechnung darf für den Wert der Eigenleistung, soweit er 15 vom Hundert der Gesamtkosten des Bauvorhabens nicht übersteigt, eine Verzinsung von 4 vom Hundert angesetzt werden; für den darüber hinausgehenden Betrag darf angesetzt werden

a): eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen Zinssatzes für erststellige Hypotheken, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974 bewilligt worden sind,
b): in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert.

(2) Bei Wohnungen, die nach den Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, ist bei der Ermittlung der Kostenmiete von der Durchschnittsmiete auszugehen, die von der Bewilligungsstelle nach § 72 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes genehmigt worden ist.

(3) Ändern sich nach der erstmaligen Berechnung der Durchschnittsmiete oder nach der Genehmigung der Durchschnittsmiete nach § 72 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes die laufenden Aufwendungen (Kapitalkosten, Bewirtschaftungskosten), so tritt jeweils eine entsprechend geänderte Durchschnittsmiete an die Stelle der bisherigen Durchschnittsmiete. Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen gilt Satz 1 nur, soweit sie auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten hat; als Erhöhung der Aufwendungen gilt auch eine durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugelassene Erhöhung eines Ansatzes in der Wirtschaftlichkeitsberechnung.

(4) Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen, die bis zur Anerkennung der Schlussabrechnung, spätestens jedoch bis zu zwei Jahren nach der Bezugsfertigkeit eintritt, bedarf die Erhöhung der Durchschnittsmiete nach Absatz 3 der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Erhöhung der laufenden Aufwendungen, längstens jedoch drei Monate vor Stellung eines Antrags mit prüffähigen Unterlagen zurück; der Vermieter kann jedoch eine rückwirkende Mieterhöhung nur verlangen, wenn dies bei der Vereinbarung der Miete vorbehalten worden ist.

(5) Auf der Grundlage der Durchschnittsmiete hat der Vermieter die Miete für die einzelnen Wohnungen unter angemessener Berücksichtigung ihres unterschiedlichen Wohnwertes, insbesondere von Lage, Ausstattung und Zuschnitt zu berechnen (Einzelmiete). Der Durchschnitt der Einzelmieten muss der Durchschnittsmiete entsprechen.

(6) Ändern sich in den Fällen der Vergleichsmiete (§ 8 Abs. 3) nach der Bewilligung der öffentlichen Mittel die laufenden Aufwendungen, so ändert sich die Vergleichsmiete um den Betrag, der anteilig auf die Wohnung entfällt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Die nach den Absätzen 1 bis 6 sich ergebende Einzelmiete oder Vergleichsmiete zuzüglich zulässiger Umlagen, Zuschläge und Vergütungen ist das zulässige Entgelt im Sinne des § 8 Abs. 1 oder 3.

(8) Das Nähere über die Ermittlung des zulässigen Entgelts bestimmt die Rechtsverordnung nach § 28.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

(1) Wird die Kostenmiete nach Ablauf von sechs Jahren seit Bezugsfertigkeit der Wohnungen ermittelt, dürfen bei der Aufstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung laufende Aufwendungen, insbesondere Zinsen für die Eigenleistungen, auch dann angesetzt werden, wenn sie in einer früheren Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht oder nur in geringerer Höhe in Anspruch genommen oder anerkannt worden sind oder wenn auf ihren Ansatz ganz oder teilweise verzichtet worden ist.

(2) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass demselben Eigentümer gehörende Gebäude mit öffentlich geförderten Wohnungen, die bisher selbständige Wirtschaftseinheiten bildeten, oder mehrere bisherige Wirtschaftseinheiten zu einer Wirtschaftseinheit zusammengefasst werden, sofern die Gebäude oder Wirtschaftseinheiten in örtlichem Zusammenhang stehen und die Wohnungen keine wesentlichen Unterschiede in ihrem Wohnwert aufweisen. In die neue Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die bisherigen Gesamtkosten, Finanzierungsmittel und laufenden Aufwendungen zu übernehmen. Die sich hieraus ergebende neue Durchschnittsmiete bedarf der Genehmigung der Bewilligungsstelle. Die öffentlichen Mittel gelten als für sämtliche Wohnungen der neuen Wirtschaftseinheit bewilligt.

(3) Die Bewilligungsstelle kann zustimmen, dass eine Wirtschaftseinheit aufgeteilt wird. Ist eine Wirtschaftseinheit nach Satz 1 aufgeteilt worden, ist insbesondere Wohneigentum an öffentlich geförderten Wohnungen einer Wirtschaftseinheit oder eines Gebäudes begründet worden, sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen jeweils für die neuen Wirtschaftseinheiten, für die Gebäude oder für die einzelnen Wohnungen aufzustellen. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 9 Einmalige Leistungen

(1) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat, ist, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6, unwirksam. Satz 1 gilt nicht für Einzahlungen auf Geschäftsanteile bei Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft oder ähnliche Mitgliedsbeiträge.

(2) Die Vereinbarung einer Mietvorauszahlung oder eines Mieterdarlehens als Finanzierungsbeitrag zum Bau der Wohnung ist nur insoweit unwirksam, als die Annahme des Finanzierungsbeitrags nach § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder nach § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ausgeschlossen oder nicht zugelassen ist.

(3) Die Vereinbarung einer Mietvorauszahlung oder eines Mieterdarlehens zur Deckung der Kosten für eine Modernisierung, der die zuständige Stelle zugestimmt hat, ist nur unwirksam, soweit die Leistung das Vierfache des nach § 8 zulässigen jährlichen Entgelts überschreitet.

(4) Ist ein von einem Mieter oder einem Dritten nach § 28 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder § 50 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zulässigerweise geleisteter Finanzierungsbeitrag oder eine nach Absatz 3 zulässige Leistung wegen einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses dem Leistenden ganz oder teilweise zurückerstattet worden, so ist eine Vereinbarung, wonach der Mietnachfolger oder für ihn ein Dritter die Leistung unter den gleichen Bedingungen bis zur Höhe des zurückerstatteten Betrags zu erbringen hat, zulässig.

(5) Die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung des Mieters ist zulässig, soweit sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter aus Schäden an der Wohnung oder unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern. Im Übrigen gilt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Eine Vereinbarung, nach der der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung Waren zu beziehen oder andere Leistungen in Anspruch zu nehmen oder zu erbringen hat, ist unwirksam. Satz 1 gilt nicht für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens und für die Übernahme von Sach- oder Arbeitsleistungen, die zu einer Verringerung von Bewirtschaftungskosten führen. Die zuständige Stelle kann eine Vereinbarung zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Mieter über die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und über laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung genehmigen; sie hat die Genehmigung zu versagen, wenn die vereinbarte Vergütung offensichtlich unangemessen hoch ist.

(7) Soweit eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 bis 6 unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatten und vom Empfang an zu verzinsen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt nach Ablauf eines Jahres von der Beendigung des Mietverhältnisses an.

(8) Für Vereinbarungen, die vor dem 1. August 1968 in denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises, in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe noch nicht erfolgt war, getroffen worden sind, gelten die Vorschriften des Absatzes 7 entsprechend, soweit die Vereinbarungen nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften unzulässig waren. Das Gleiche gilt für Vereinbarungen, die vor dem 1. September 1965 in denjenigen kreisfreien Städten, Landkreisen oder Gemeinden eines Landkreises getroffen worden sind, in denen zu diesem Zeitpunkt die Mietpreisfreigabe bereits erfolgt war.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8 Kostenmiete

(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener Wohnraum.

Wohnflächenverordnung - WoFlV | § 5 Überleitungsvorschrift

Ist die Wohnfläche bis zum 31. Dezember 2003 nach der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346), in der jeweils geltenden Fassung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den in Satz 1 genannten Fällen nach dem 31. Dezember 2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen werden, die eine Neuberechnung der Wohnfläche erforderlich machen, sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8 Kostenmiete

(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener Wohnraum.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

a): eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen Zinssatzes für erststellige Hypotheken, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974 bewilligt worden sind,
b): in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert.

(8) Das Nähere über die Ermittlung des zulässigen Entgelts bestimmt die Rechtsverordnung nach § 28.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 9 Einmalige Leistungen

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8 Kostenmiete

(5) Die diesem Gesetz unterliegenden Wohnungen sind preisgebundener Wohnraum.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

a): eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen Zinssatzes für erststellige Hypotheken, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974 bewilligt worden sind,
b): in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert.

(8) Das Nähere über die Ermittlung des zulässigen Entgelts bestimmt die Rechtsverordnung nach § 28.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8b Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 8a Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete

a): eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen Zinssatzes für erststellige Hypotheken, sofern die öffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974 bewilligt worden sind,
b): in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe von 6,5 vom Hundert.

(8) Das Nähere über die Ermittlung des zulässigen Entgelts bestimmt die Rechtsverordnung nach § 28.

Wohnflächenverordnung - WoFlV | § 5 Überleitungsvorschrift

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

(1) Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll.

(2) Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserklärung dessen Vertreter gegenüber erfolgt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.

Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG | § 25 Maßnahmen bei Gesetzesverstößen

(1) Für die Zeit, während der der Verfügungsberechtigte schuldhaft gegen die Vorschriften der §§ 4, 7 Abs. 3, des § 8 Abs. 1 und 3, des § 8a, 8b, 9 oder des § 21 oder gegen die nach § 5a erlassenen Vorschriften verstößt, kann die zuständige Stelle durch Verwaltungsakt von dem Verfügungsberechtigten Geldleistungen bis zu 5 Euro je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung monatlich, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben. Für die Bemessung der Geldleistungen sind ausschließlich der Wohnwert der Wohnung und die Schwere des Verstoßes maßgebend.

(2) Bei einem schuldhaften Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften kann der Gläubiger die als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel fristlos kündigen; er soll sie bei einem Verstoß gegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes kündigen. Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen und Zinszuschüsse können für die in Absatz 1 bezeichnete Zeit zurückgefordert werden. Soweit Darlehen oder Zuschüsse bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt sind, kann die Bewilligung widerrufen werden.

(3) Die Befugnisse nach den Absätzen 1 und 2 sollen nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls, namentlich der Bedeutung des Verstoßes, unbillig sein würde.

(4) Die zuständige Stelle hat die nach Absatz 1 eingezogenen Geldleistungen an die Stelle abzuführen, welche die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständige oberste Landesbehörde bestimmt; sie sind für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.