Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (WEA) auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 43, Flurstück 30. Das Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung und aufgrund der 6./16. Änderung zum Flächennutzungsplan der Gemeinde I. -D. innerhalb eines Bereiches, der als Konzentrationszone für WEA ausgewiesen ist. Der Flächennutzungsplan begrenzt die Höhe der dort zulässigen WEA auf 175 m.

Der Kläger ist Betreiber eines Hobby-Modellflugplatzes, der sich nordöstlich des geplanten Standortes der WEA auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 42, Flurstück 16, befindet. Das Grundstück steht im Eigentum eines Herrn U. (I1. 4 in I. -D. ). Eine Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen mit und ohne Verbrennungsmotor wurde dem Kläger durch die Untere Luftfahrtbehörde (Bezirksregierung N2. ) am 27.05.1977 zunächst befristet bis zum 31.05.1980 erteilt. Nach Auflage II Nr. 5 der Erlaubnis war die Gipfelhöhe der Flugmodelle auf max. 100 m über Grund, der Entfernungsradius zum Mittelpunkt des Modellfluggeländes auf max. 300 m beschränkt. Die Erlaubnis wurde in der Folgezeit unter Fortgeltung der der Erlaubnis vom 27.05.1977 beigefügten Bedingungen und Auflagen mehrfach verlängert, letztmalig mit Bescheid vom 24.04.2006 bis zum 30.04.2016. Durch die Untere Landschaftsbehörde des Beklagten wurde mit Bescheid vom 18.04.2006 eine Befreiung von den Verboten der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis H. vom 15.03.1975 erteilt. Die Befreiung ist ebenfalls bis zum 30.04.2016 befristet. Gemäß Auflage Nr. 2 zur landschaftsschutzrechtlichen Befreiung dürfen die Modelle nur in einem abgestimmten Luftkorridor fliegen, der in der Anlage 1 zum Befreiungsbescheid vom 18.04.2006 dargestellt ist.

Für die Errichtung der geplanten WEA an dem vorgenannten Standort beantragte die von I2. D1. am 02.12.2013 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Nach dem Antrag soll am Standort eine Anlage des Typs Nordex N 117/2400 mit einer Gesamthöhe von 178,5 m, einer Nabenhöhe von 120 m und einem Rotordurchmesser von 117 m sowie einer Nennleistung von 2.400 kW errichtet und betrieben werden. Beigefügt waren dem Antrag u.a. eine Schallimmissionsprognose der J. H1. vom 20.11.2012 mit Nachträgen vom 19.12.2013 und 01.07.2014 sowie eine Schattenwurfprognose der J. H1. vom 21.12.2012 mit Nachträgen vom 16.12.2013 und 01.07.2014.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erteilte die Gemeinde I. -D. mit Schreiben vom 17.02.2014 das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und führte hierzu aus: Das Vorhabengrundstück liege im Außenbereich und sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan sehe zwar nur eine zulässige Gesamthöhe von 175 m vor. In Abstimmung mit dem Planungsausschuss werde jedoch der geringfügigen Überschreitung der zulässigen Gesamthöhe von 3,5 m zugestimmt. Die Überschreitung halte sich in einem akzeptablen Toleranzbereich.

Die Untere Landschaftsbehörde führte in ihrer Stellungnahme am 21.07.2014 aus, dass durch das beantragte Vorhaben das Tötungsrisiko besonders geschützter wildlebender Tierarten deutlich erhöht werde und zur Vermeidung und Minderung des Eingriffes die in der Stellungnahme aufgeführten Auflagen erforderlich seien. Weiterhin stelle das Vorhaben einen Eingriff in Natur und Landschaft dar, der auszugleichen sei. Für das genannte Vorhaben könne gem. § 67 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG eine Befreiung von den Verboten der Landschaftschutzverordnung erteilt werden.

Die Untere Luftfahrtbehörde erteilte mit Schreiben vom 20.05.2014 die erforderliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr mit Schreiben vom 30.04.2014 seine Zustimmung zum Vorhaben.

Mit Schreiben vom 24.04.2014 meldete sich eine „Interessengemeinschaft, C2. , N3. , N4. “ und zeigte an, dass sie sich im Namen einer Vielzahl von Nachbarn – eine Unterschriftsliste war dem Schreiben beigefügt – gegen das Vorhaben wende. Sie beantragte, umgehend über den Stand des Genehmigungsverfahrens informiert zu werden. Am 04.06.2014 führte der Beklagte eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger im Sitzungssaal des Kreishauses durch. An dieser Informationsveranstaltung nahmen auch der Vorsitzende des Klägers und seine jetzige Prozessbevollmächtigte teil. In den diesbezüglichen Protokollnotizen des Beklagten wird die Prozessbevollmächtigte als „Anwältin der Bürger“ bezeichnet. Zu den von ihr mit Schreiben vom 16.06.2014 geltend gemachten Einwendungen nahm der Beklagte mit Schreiben vom 24.07.2014 inhaltlich Stellung und führte außerdem aus, er werte das Schreiben als Eingabe betroffener Nachbarn und damit als beteiligter Personen i.S.d. § 13 VwVfG NRW.

Mit Bescheid vom 24.07.2014 erteilte der Beklagte der von I2. D1. für die Errichtung und den Betrieb der WEA entsprechend dem gestellten Antrag unter Berücksichtigung der mit Schreiben vom 01.07.2014 beantragten Standortverlegung eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Beifügung zahlreicher Auflagen, u.a. auch zum Lärmschutz (A.3) und zum Schattenwurf (A.4).

Der Genehmigungsbescheid wurde dem Kläger am 02.08.2014 zugestellt.

Der Kläger hat am 27.08.2014 Klage erhoben. Während des Klageverfahrens erging unter dem 17.11.2014 ein Änderungsbescheid, mit dem die Auflage Nr. 13 (Befeuerung der Anlage) aufgehoben wurde. Mit Schreiben an den Beklagten vom 13.10.2014 zeigte die von I2. D1. an, dass die Genehmigung und die Projektrechte auf die Beigeladene übertragen worden seien.

Der Kläger trägt zur Begründung vor: Die erteilte Genehmigung greife mit enteignungsgleicher Wirkung in seine Rechte ein. Die auf dem Flugplatz eingesetzten Fluggeräte seien darauf angewiesen, dass es zu keinen Turbulenzen durch Luftverwirbelungen oder gar Querwinden komme, da sie aufgrund ihrer Größe und bzw. oder fehlender eigener Antriebsgeschwindigkeit dann nicht mehr gesteuert werden bzw. überhaupt nicht fliegen könnten. Durch die erteilte Genehmigung werde in einer Entfernung von etwas mehr als dem 4-fachen des Rotordurchmessers eine Turbulenzerzeugungsmaschine genehmigt. Es sei davon auszugehen, dass Windenergieanlagen intensive Turbulenzen erzeugen würden, wenn sie untereinander in Hauptwindrichtung nicht einen Mindestabstand vom 8-fachen des Rotordurchmessers, in allen anderen Windrichtungen nicht einen Mindestabstand vom 5-fachen des Rotordurchmessers einhielten. Würden diese Abstände unterschritten, sei ein besonderes Gutachten erforderlich, um die Standsicherheit der weiteren Anlagen sicherzustellen. Es sei offenkundig, dass Fluggeräte im Modellflugbereich aufgrund der geringen Eigengeschwindigkeit und des geringen Gewichtes nicht über die Standfestigkeit einer mehrere Tonnen wiegenden Windenergieanlage verfügten. Es sei deshalb die Einholung eines Turbulenzgutachtens erforderlich. Selbst wenn ein Abstand vom 6,5-fachen des Rotordurchmessers dazu führe, dass noch ein Flugfeldbereich verbleibe, stehe fest, dass das Flugfeld immer noch am Rande des Hauptwindrichtungsbereiches liege und damit der Mindestabstand vom 8-fachen des Rotordurchmessers deutlich unterschritten werde.

Der Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das Vorhaben nicht dem UVPG unterfalle. Die Genehmigung wirke sich so aus, wie die Errichtung eines Windparks mit mindestens drei Anlagen, da in dem räumlichen Geltungsbereich der Konzentrationszone keine weiteren Anlagen errichtet werden könnten. Im Übrigen befänden sich in der Nähe sieben weitere WEA, die bei der Prüfung der UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens hätten berücksichtigt werden müssen.

Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig, da der Rotor über den räumlichen Geltungsbereich der Konzentrationszone herausrage. Insoweit fehle es auch an dem erforderlichen Einvernehmen der Gemeinde, da sich dieses nur auf den vormaligen Standort vor der Verschiebung bezogen habe. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens stelle auch eine Verletzung seiner eigenen Rechte im Sinne des Gemeinschaftsrechtes im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung dar. Die größere Höhe führe zu einer erheblich weiteren optischen Sichtbarkeit und Bedrängung und zu mehr Schattenwurf. Beide Gesichtspunkte sei vom Schutzgut „Mensch“ aus im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung aus zu betrachten.

Die Feststellungen zur artenschutzrechtlichen Betroffenheit von geschützten Vogelarten seien unzureichend. Der Beklagte habe sich nur auf Zufallsbeobachtungen berufen, aber keine den artenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Bestandsaufnahme durchgeführt. In dem hier betreffenden Bereich gebe es Brutstandorte von Kiebitzen, Eulen und Zwergfledermäusen.

Wegen der optisch bedrängenden Wirkung der Anlage auf die benachbarte Wohnbebauung und die Einwirkungen durch Schattenwurf hätte ebenfalls eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt werden müssen. Diese Vorprüfung hätte auch dazu führen müssen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, weil erhebliche Umweltauswirkungen bei überschlägiger Prüfung nicht auszuschließen seien. Er könne sich auch deshalb auf die Verletzung eigener Rechte berufen, da die Nachbarschaft im Abwägungsprozess zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes ausdrücklich berücksichtigt worden sei. Die Ausschlusswirkung eines qualifizierten Flächennutzungsplanes habe drittschützende Wirkung.

Der Kläger beantragt,

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 24.07.2014 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 17.11.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt zur Begründung aus: Die Genehmigung verstoße nicht gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Der Kläger habe zwar ein schutzwürdiges Individualinteresse daran, den Betrieb seines Flugplatzes ungehindert fortsetzen zu können. Dieses Interesse sei auch im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots zu beachten. Auch eine bestandskräftige Flugplatzgenehmigung entbinde aber nicht von jeglicher Rücksichtnahme gegenüber hinzutretenden privilegierten Vorhaben. Das Gebot der Rücksichtnahme werde erst dann verletzt, wenn durch die WEA ein weiterer Betrieb eines seit Jahrzehnten genehmigten Flugplatzes verhindert oder in einem Ausmaß beeinträchtigt werde, das nicht mehr zumutbar sei. Hiervon könne jedoch nicht ausgegangen werden. Bereits bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes betreffend die Ausweisung von Windkonzentrationszonen seien die Interessen des Modellflugplatzes berücksichtigt worden. So sei auf Antrag des Klägers die Konzentrationszone durch Herausnahme des Flugplatzgeländes reduziert worden. Eine Einschränkung des Flugbetriebs habe der Kläger danach, auch im weiteren Verlauf des Änderungsverfahrens, nicht mehr geltend gemacht. Eine standortbezogene, abschließende Abwägung habe damit stattgefunden. Eine Störung des Flugbetriebes durch die WEA sei nicht zu erwarten. Die genehmigte Anlage befinde sich in südwestlicher Richtung zum Modellflugplatz außerhalb des für den Flugplatz genehmigten Flugsektors. Der Abstand zwischen dem genehmigten Standort der WEA und dem Mittelpunkt des Modellflugplatzes betrage ca. 777 m, der Abstand zwischen den Rotorflügeln und der Grenze des Flugsektors liege bei 418,50 m. Eine Beeinträchtigung durch Turbulenzen habe er geprüft. Sowohl die Bezirksregierung N2. als Untere Luftfahrtbehörde als auch das Ingenieurbüro G. & F. F1.-------ring H1. & Co. KG hätten aus Turbulenzen resultierende Gefahren bei dem hier bestehenden Abstand zu WEA verneint.

Das Vorhaben unterfalle als Einzelanlage nicht dem UVPG. Ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung gemäß § 4 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehe dem Kläger deshalb nicht zu. Der Kläger könne sich schließlich nicht darauf berufen, dem Vorhaben ständen Belange des Naturschutzes und des Artenschutzes entgegen, weil die Auswirkungen auf die Avifauna nicht im Rahmen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung untersucht worden seien. Es handele sich um rein öffentliche Belange, deren Verletzung ein vom Vorhaben betroffener Nachbarn nicht mit Erfolg rügen könne. Im Übrigen seien nach der Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Genehmigungsverfahren ausreichend berücksichtigt worden und erhebliche Gefährdungen der Avifauna unter Berücksichtigung der dem Genehmigungsbescheid beigefügten Auflagen nicht zu erwarten.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Der geringste Abstand des Flugkorridors zur streitgegenständlichen Anlage betrage 628 m und entspreche damit dem 5,37-fachen der Anlagenhöhe. Im Vergleich zu einem vom VG Düsseldorf entschiedenen Fall sei der Abstand zur WEA hier viermal so groß. Das VG Düsseldorf habe trotz eines weit geringeren Abstandes zur WEA eine unzumutbare Beeinträchtigung des Flugbetriebes nicht festgestellt. Die Hauptwindrichtung liege hier mit einer Häufigkeit von 13,9 % bei Westsüdwest, die WEA liege dagegen in Richtung Südsüdwest vom nächstgelegenen Punkt des Flugsektors. Während der weit überwiegenden Anzahl der Jahresstunden wehe der Wind deshalb nicht aus der Hauptwindrichtung in den Flugsektor hinein, sodass ein Abstand vom 5-fachen des Rotordurchmessers ausreichend sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 11 L 418/12 und 11 K 7499/11 des VG Düsseldorf und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung N2. als Untere Luftaufsichtsbehörde. Sämtliche Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 24.07.2014 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 17.11.2014 ist zulässig, jedoch unbegründet.

Namentlich steht der Zulässigkeit der erhobenen Klage nicht entgegen, dass ein Widerspruchsverfahren vor Erhebung der Klage nicht durchgeführt worden ist. Ein Widerspruchsverfahren ist nach § 68 Abs. 1 Satz 2, 1. HS VwGO i.V.m. § 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 JustizG NRW nicht erforderlich, wenn der (klagende) Dritte im Verwaltungsverfahren beteiligt wurde.

§ 110 Abs. 3 Satz 1 JustizG NRW definiert selbst nicht den Begriff des "beteiligten Dritten". Nach den Motiven des Gesetzgebers sollte die gleichlautende Vorgängervorschrift des § 6 Abs. 3 Satz 1 AG VwGO sicherstellen, dass das Vorverfahren Dritten, die am Verfahren bislang nicht beteiligt waren, zum Schutze ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte grundsätzlich weiterhin offen steht.

Vgl. LT-Drucks. 14/4199, S. 9.

Mangels spezialgesetzlicher Regelung ist zur Auslegung des Begriffs der „Beteiligung" auf § 13 VwVfG NRW zurückzugreifen.

VG Minden, Urteil vom 25.09.2013 – 11 K 1779/12 –, juris Rn. 24; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2012 – 11 L 418/12 –; offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 05.10. 2010 – 8 B 817/10 –, juris; Beschluss vom 22.12.2011 – 8 B 669/11 –, NRWE

Die für eine Beteiligteneigenschaft des Klägers erforderliche Hinzuziehung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG setzt seitens der Behörde einen konstitutiven Heranziehungsakt voraus,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.10.2010 – 8 B 817/10 –, juris Rn. 15 f. unter Bezugnahme auf: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 13 Rn. 43 und Kopp/Ramsauer, 11. Aufl. 2010, § 13 Rn. 24 ff. m.w.N.,

der nicht nur durch einen förmlichen Verwaltungsakt, sondern auch konkludent durch reale Beteiligung geschehen kann. Hierfür reicht in der Regel jede Handlung der federführenden Behörde aus, mit der sie zu erkennen gibt, dass sie von einer Mitwirkung des Hinzugezogenen als Beteiligter oder Betroffener ausgeht. Es ist eine aktive Handlung der Behörde nach außen notwendig.

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage 2008, § 13 Rn. 30; Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 13 Rdnr. 14; Knack/Henneke, VwVfG, 9. Auflage 2010, § 13 Rn. 12; Kopp/Ramsauer, 11. Auflage 2010, § 13 VwVfG Rn. 28 ff.

Der Beklagte hat den Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 16.06.2014 mit Schreiben vom 24.07.2014 als Eingabe – sämtlicher – betroffener Nachbarn gewertet und diese ausdrücklich als i.S.d. § 13 VwVfG NRW Beteiligte qualifiziert. Dies reicht für eine – förmliche – Beteiligung im Verwaltungsverfahren aus, sodass ein Widerspruchsverfahren nach § 110 Abs. 3 JustizG NRW nicht abweichend von Absatz 1 durchzuführen war.

Der Kläger ist auch klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO, weil er geltend macht, dass der auf einer Erlaubnis der Unteren Luftfahrtbehörde beruhende Modellflugbetrieb durch den Betrieb der WEA unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird. Unter Zugrundelegung dieses Vortrages ist zumindest eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG oder des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme möglich, das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB seine besondere gesetzliche Ausformung gefunden hat.

II.

Die danach zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger wird durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mit der Errichtung und dem Betrieb der hier streitigen WEA wird weder gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verstoßen (1.) noch das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt (2.). Durch die Errichtung und den Betrieb der WEA wird der Modellflugplatz des Klägers auch keinen schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt (3.). Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass eine Vorprüfung nach dem UVPG vor der Erteilung der Genehmigung hätte erfolgen müssen (4.). Ob die Genehmigung unter Verstoß gegen weitere vom Kläger benannte Rechtsvorschriften erfolgt ist, kann dahingestellt bleiben, weil diesen keine nachbarschützende Wirkung zukommt (5.).

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann nicht erteilt werden, wenn „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entgegenstehen. Zu diesen Vorschriften gehören auf Grund der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13 BImSchG) auch Vorschriften des LuftVG, insbesondere die sich aus §§ 12 und 17 LuftVG ergebenden Baubeschränkungen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.04.2014 – 8 A 432/12 –, juris Rn. 50.

§ 12 LuftVG steht dem Vorhaben aber nicht entgegen, weil ein Bauschutzbereich zugunsten des Modellflugplatzes des Klägers nicht festgesetzt worden ist. Die Festsetzung eines Schutzbereiches nach § 12 LuftVG ist nur bei Flughäfen möglich, zu denen einen Modellflugplatz nicht gehört. Ebenso wenig handelt es bei dem Modellflugplatz um einen Landeplatz oder ein Segelfluggelände, zu dessen Gunsten nach § 17 LuftVG ein beschränkter Bauschutzbereich festgelegt worden ist. Die Anordnung eines beschränkten Bauschutzbereiches schied im Übrigen auch deshalb aus, weil beschränkte Bauschutzbereiche für Landeplätze und Segelfluggelände nach § 17 LuftVG nur festgelegt werden können, wenn diese einer Genehmigung nach § 6 LuftVG bedürfen. Landeplätze für Flugmodelle unterfallen nicht der Genehmigungspflicht nach § 6 LuftVG, weil sie üblicherweise nicht dem Verkehr von Personen und Sachgütern auf dem Luftwege dienen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.05.1985 – 4 C 36.82 –, juris Rn. 13.

Dementsprechend ist dem Kläger für den Betrieb des Modellflugplatzes auch (nur) eine Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 LuftVO zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt worden.

Luftverkehrsrechtliche Vorschriften standen der Erteilung der Genehmigung damit nicht entgegen.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass durch die Errichtung und den Betrieb der streitigen WEA das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird.

Dass zugunsten eines Modellflugplatzes keine Bauschutzbereiche i.S.d. §§ 12 und 17 LuftVG festgesetzt werden können, steht der Anwendung des Rücksichtnahmegebots zunächst nicht entgegen. Die den Vorschriften des LuftVG zugrundeliegenden Wertungen widersprechen der Anwendung nicht; insoweit wird das baurechtliche Gebot, mit Vorhaben im Außenbereich auf einen luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb Rücksicht zu nehmen, nicht durch vorrangige Regelungen des Luftverkehrsgesetzes verdrängt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 C 1.04 –, juris Rn. 13 ff.

Das Gebot der Rücksichtnahme zielt darauf ab, die einzelnen Grundstücke im Wege der Eigentumsinhaltsbestimmung (Art. 14 Abs. 1 GG) einer im Verhältnis untereinander verträglichen Nutzung zuzuführen. Es ist grundstücks- und nicht personenbezogen. Baurechtlicher Nachbarschutz allgemein und das Gebot der Rücksichtnahme im Besonderen beruhen auf dem Gedanken eines wechselseitigen Austauschverhältnisses, das im Regelfall nur zwischen dem Eigentümer des Nachbargrundstücks und den in eigentumsähnlicher Weise dinglich Berechtigten wie Nießbrauchern oder Inhabern eines Erbbaurechts besteht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.01.1988 – 4 CB 49.87 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 7, Urteil vom 11.05.1989– 4 C 1.88 –, BRS 49 Nr. 184, und Beschlüsse vom 11.07.1989 – 4 B 33.89 –, BRS 49 Nr. 185, sowie vom 20.04.1998 – 4 B 22.98 –, BRS 60 Nr. 174.

Obligatorisch Berechtigte eines Grundstückes – wie Mieter einer Wohnung oder Pächter eines Grundstückes – können deshalb zwar geltend machen, dass von einem baurechtlich genehmigungspflichtigen Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgehen, sich aber nicht auf das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme berufen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.07.1989 – 4 B 33.89 –, BRS 49 Nr. 185; OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1986– 2 S 62.86 –, juris; VG Gießen, Urteil vom 02.02.2011 – 4 K 1315/10.WI –, juris Rn. 32; VG Minden, Urteil vom 30.11.2011– 11 K 3164/10 –, juris Rn. 24.

Fallen das Eigentum an einem Grundstück und das Eigentum an einer darauf errichteten baulichen Anlage gemäß § 95 Abs 1 BGB auseinander – wie z.B. bei der Errichtung einer WEA auf einem nicht im Eigentum des Betreibers stehenden Grundstück –, so kann sich allerdings auch der Betreiber der WEA auf eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Baurechtes berufen, wenn durch die von einer hinzutretenden Anlage ausgehenden Turbulenzen die Standsicherheit der eigenen Anlage beeinträchtigt wird. Denn § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bezweckt den Schutz bestehender baulicher Anlagen und ihrer Nutzung gegen Immissionen, die entweder die bauliche Anlage selbst oder ihre Nutzung beeinträchtigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.02.2000 – 10 B 1831/99 –, juris Rn. 27.

Fehlt es an einer schützenswerten, verfestigten Rechtsposition, ist für Rücksichtnahmeerwägungen kein Raum.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 –, juris und Beschluss vom 03.04.1995 – 4 B 47.95 –, juris.

Der Kläger ist weder Eigentümer noch dinglich Nutzungsberechtigter des Grundstückes, auf dem er den Modellflugplatz betreibt. Die von der Anlage ausgehenden Turbulenzen beeinträchtigen – anders als in dem vom OVG NRW entschiedenen Fall – auch keine bauliche Anlage oder deren Nutzung, sondern nur den – nicht baugenehmigungspflichtigen – Einsatz von Flugmodellen. Eine Baugenehmigung wurde dem Kläger nur für den Bau einer Holzhütte auf dem Gelände erteilt. Deren Nutzung wird aber durch die von der Anlage ausgehenden Turbulenzen nicht beeinträchtigt.

Soweit es den Flugbetrieb angeht, der allein durch die Errichtung und den Betrieb der WEA betroffen ist, hat der Bauherr eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich zwar auf einen luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb eines Flugplatzes nach § 6 LuftVG Rücksicht zu nehmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 C 1.04 – , juris Rn. 20.

Der Kläger betreibt aber einen Modellflugplatz, der lediglich im Besitz einer nach § 16 Abs. 1 LuftVO befristet erteilten Erlaubnis ist. Die Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 LuftVO kann mit Nebenbestimmungen versehen werden oder versagt werden, wenn eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs besteht oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist (§ 16 Abs. 4 Satz 1 und 2 LuftVO). Der Flugbetrieb kann deshalb nicht nur aus luftverkehrsrechtlichen Gründen, sondern – wie hier geschehen – z.B. auch aus landschaftschutzrechtlichen Gründen nachträglichen Beschränkungen unterworfen werden.

Vgl. Giemulla, Luftverkehrsgesetz, Kommentar, Loseblatt-sammlung, Stand: April 1998, § 6 LuftVG Rn. 2; Reidt in: Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: September 2013, § 6 LuftVG Rn. 31.

Dementsprechend wird in den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlichten „Grundsätzen des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen gemäß § 16 LuftVO“ vom 25.02.2008 (Nachrichten für Luftfahrer vom 23.03.2008, NfL 76/08) in dem als Anhang beigefügten Musterbescheid ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerrufs hingewiesen, wenn nachträglich im Einwirkungsbereich des Modellfluggeländes Verkehrs- und Energieanlagen errichtet werden (dort unter II., Bl. 140R GA).

Selbst wenn sich der Kläger sich auf das Gebot der Rücksichtnahme überhaupt berufen könnte, wird der Flugbetrieb nach Art und Umfang nicht in einem Maße beeinträchtigt, der das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

Welches Maß an Rücksichtnahme verlangt werden kann, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 – 4 C 1.04 –, juris Rn. 22 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 25.02.1977 – IV C 22.75 – a.a.O. = juris Rn. 26, und vom 28.10.1993 – 4 C 5.93 –, a.a.O. = juris Rn. 19.

Soweit es Störungen des genehmigten Flugbetriebs eines Segelflugplatzes betrifft, hat das OVG Rheinland-Pfalz,

vgl. Urteil vom 16.01.2006 – 8 A 11271/05 –, juris Rn. 25,

entschieden, dass das Gebot der Rücksichtnahme nur dann verletzt sein kann, wenn ein Flugbetrieb in dem zugelassenen Flugkorridor verhindert oder in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Betreiber unter Berücksichtigung der zeitlichen Priorität des Flugplatzes trotz der Privilegierung der Windenergieanlage nicht mehr zumutbar ist. § 6 LuftVG garantiere nicht den Fortbestand optimaler Betriebsmöglichkeiten, wenn dieser Zustand durch nachträglich hinzutretende privilegierte Vorhaben beeinträchtigt werde.

Gilt dies für einen nach § 6 LuftVG genehmigten Flugplatz, muss dies erst recht für einen Landeplatz gelten, dessen Betrieb (nur) auf einer befristeten und widerruflichen Erlaubnis nach § 16 Abs. 1 LuftVO beruht (s.o.).

Dafür, dass der Flugbetrieb durch die Errichtung und den Betrieb der hier streitigen WEA in einem unzumutbaren Ausmaß beeinträchtigt oder gar verhindert wird, gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Soweit in der Klagebegründung vom 06.10.2014 (Bl. 40 GA) ausgeführt wird, grundsätzlich würden WEA derart heftige Turbulenzen verursachen, dass zwischen ihnen ein Mindestabstand vom 8-fachen des Rotordurchmessers in Hauptwindrichtung, in allen anderen Windrichtungen vom 5-fachen des Rotordurchmessers einzuhalten sei, beruft sich der Kläger offensichtlich auf Aussagen im Windenergie-Erlass des Landes NRW aus dem Jahre 2011,

vgl. Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen und der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2011 (im Folgenden: WEA-Erlass 2011), dort unter Nr. 5.2.3.4,

wonach „standsicherheitsrelevante“ Auswirkungen bei Unterschreitung dieser Abstände nicht ausgeschlossen werden können. Der Erlass nimmt hierbei Bezug auf die Richtlinien betreffend Windenergieanlagen des Deutsches Instituts für Bautechnik, Richtlinien für Windenergieanlagen, Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise für Turm und Gründung (Fassung März 2004, im Folgenden: DIBt 2004) i.V.m. der DIN EN 61400-1.

Die dort genannten Prüfwerte beziehen sich indes auf erhöhte Umgebungsturbulenzen zwischen benachbarten WEA (vgl. Nr. 6.3.3 DIBt 2004, jetzt Nr. 7.3.3 DIBt 2012). Sie sind hier schon deshalb nicht einschlägig, weil es nicht um Turbulenzen einer WEA mit Auswirkungen auf andere WEA geht, sondern um Auswirkungen auf bewegliche Flugmodelle mit einem Gewicht von maximal einigen Kilogramm (Bl. 40 GA), die sich bei einer erlaubten Flughöhe von 100 m erheblich unterhalb der 120 m betragenden Nabenhöhe der von der Beigeladenen geplanten WEA bewegen.

Unmittelbare Rückschlüsse auf das Flugverhalten und die Steuerbarkeit von Flugmodellen lassen sich aus den o.g. Richtwerten für die Turbulenzintensität zwischen WEA deshalb nicht ziehen. Die Turbulenzintensität ist das Verhältnis aus Standardabweichung und der mittleren Windgeschwindigkeit des Mittelungszeitraumes. Sie gibt Auskunft über die Belastungen einer Windenergieanlage und setzt sich zusammen aus der sog. Umgebungsturbulenz und der sog. induzierten Turbulenz, die durch den Nachlauf einer WEA entstehen kann.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2012– 11 L 418/12 –, juris Rn 56 ff. unter Bezugnahme auf Gasch/Tewle, Windkraftanlagen, 5. Auflage 2007, Seite 155 ff.

Eine Überschreitung des Auslegungswerts für die Turbulenzintensität bedeutet hierbei nicht, dass die Standsicherheit von benachbarten Windkraftanlagen in dem Sinn gefährdet ist, dass damit eine akute oder unter bestimmten, jederzeit potentiell eintretenden Betriebs- oder Umgebungsbedingungen bestehende Einsturzgefahr zu verstehen wäre. Vielmehr wirkt sich dies nur auf die Lebensdauer der maschinentechnischen Teile der Anlage und den Überwachungs- und Wartungsaufwand aus.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.02.2015 – 22 ZB 14.2364 –, juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.02.2009 – 11 S 53-08 –, juris Rn. 6.

Eine Überschreitung des Auslegungswertes für die Turbulenzintensität hat deshalb keine Bedeutung, wenn benachbarte WEA – wie hier – nicht vorhanden sind. Insoweit ist unerheblich, dass – wie der Kläger behauptet (Bl. 117 GA) – bei den südlich gelegenen Windkraftanlagen – gemeint sind offensichtlich die genehmigten, aber bisher nicht errichteten sieben Anlagen in O-A – ein Mindestabstand von mehr als 800 m zwischen den Anlagen für erforderlich gehalten wurde.

Der Hinweis des Klägers (vgl. Klagebegründung vom 06.10.2015, Bl. 119 GA), dass in einem vor dem VG Düsseldorf anhängigen Verfahren (11 K 7499/11) gutachterlich festgestellt worden sei, Turbulenzen seien in einem Abstand vom 10-fachen des Rotordurchmessers noch für einen Modellflugbetrieb „spürbar“, rechtfertigt die Annahme unzumutbarer, gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßender Beeinträchtigungen des Modellflugbetriebes nicht.

Die „Spürbarkeit“ von Turbulenzen sagt zunächst nicht nichts über den Grad der Beeinträchtigung des Flugbetriebes aus. Auch hat das VG Düsseldorf in dem vom Kläger benannten Verfahren nicht festgestellt, dass bei einem geringeren Abstand zu einer WEA von erheblichen Beeinträchtigungen für den Flugbetrieb auszugehen ist. Das genannte Klageverfahren wurde durch Klagerücknahme beendet; auch in dem den Antrag des Flugplatzbetreibers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ablehnenden Eilbeschluss fehlt eine solche Aussage.

Vgl. Beschluss vom 17.04.2012 – 11 L 418/12 –, juris.

In dem Verfahren vor dem VG Düsseldorf war allerdings ein Gutachten des Modellflugsachverständigen des E. Dipl.-Ing. L. vom 30.08.2010 (Bl. 76 der dortigen GA 11 K 7499/11) vorgelegt worden, in dem Sicherheitsabstände zwischen WEA und Modellflugplätzen entsprechend denjenigen für WEA untereinander nach dem WEA-Erlass 2011 gefordert wurden. Das VG Düsseldorf ist der Auffassung dieses Gutachters aber nicht gefolgt, sondern hat auf eine hiervon abweichende Stellungnahme des Modellflugsachverständigen I3. L1. (Beauftragter des Deutschen Modellflugverbandes (DMFV) für Windkraftanlagen) hingewiesen, der in einem – nicht mit einer Datumsangabe versehenen und von ihm und dem Justiziar des Verbandes Sonnenschein – unterzeichneten „Maßnahmenkatalog für Modellflug und Windkraft“ ausführt, von einer die Grenze der Zumutbarkeit überschreitenden Beeinträchtigung des Modellflugbetriebes könne bei einem Abstand von mehr als 100 m zwischen äußerster Rotorblattspitze und Flugsektorgrenze nicht ausgegangen werden.

Vgl. hierzu VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2012– 11 L 418/12 –, juris Rn. 62.

Die in dem auch m vorliegenden Verfahren beigezogenen (Bl. 134 GA) Maßnahmenkatalog dargestellte Einschätzung der Verfasser beruht auf entsprechenden Rückmeldungen von durch die Errichtung von WEA betroffenen Modellflugvereinen sowie Besuchen dort. Dabei sei festgestellt worden, dass es bei Abständen von 70 bis 80 m zu einer WEA in der Start- und Landephase „keine Störungen“, lediglich „hin und wieder mal ein(en) kleinen Wackler“ gegeben habe. Bei Flügen mit Windrädern im Rücken in einer Entfernung von 80 bis 90 m habe es ebenfalls keine größeren Störungen gegeben. Die früher angegebenen Sicherheitsabstände von 200 bis 250 m zwischen WEA und Flugsektorgrenze seien deshalb nicht notwendig. Nach ihren Erfahrungen reiche ein Sicherheitsabstand von der Flugsektorgrenze zur Rotorblattspitze von 100 m plus einer Rotorblattlänge zur Vermeidung von Beeinträchtigungen aus.

Die im Verfahren vor dem VG Düsseldorf vorgelegte Stellungnahme des Modellflugsachverständigen L. legt nicht dar, aus welchen Gründen die für WEA untereinander im WEA-Erlass 2011 vorgesehenen Abstände ebenso für WEA und Modellflugplätze gelten sollen. Der Sachverständige begründet seine Auffassung auch im Übrigen nicht, sondern überträgt letztlich ohne jegliche Argumentation die Aussagen des WEA-Erlasses zur Turbulenzintensität in Windparks auf einen Modellflugbetrieb. Woraus er schlussfolgert, dass im Bereich eines ca. dem 5-fachen des Rotordurchmessers betragenden Abstands zwischen WEA und Flughafenbezugspunkt mit einer „deutlichen Turbulenzintensität von ca. 20 % gerechnet werden muss, bleibt unklar,

so auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2012, a.a.O.

Rn. 62,

ebenso, welche Folgen dies für das Flugverhalten der Flugmodelle hat. Infolgedessen kann dieser Stellungnahme nichts entnommen werden, was überhaupt auf möglicherweise negative Auswirkungen einer WEA auf den Flugbetrieb schließen lassen könnte.

Der im „Maßnahmenkatalog für Modellflug und Windkraft“ des E1. empfohlene Sicherheitsabstand von 100 m plus einer Rotorblattlänge wird eingehalten. Der Standort der WEA liegt nach der von der Beigeladenen vorgelegten Karte (Bl. 110 GA) mindestens 628 m vom Flugsektor entfernt. Er beträgt damit – nahezu – das Vierfache des vom E1. für erforderlich erachteten Sicherheitsabstandes von 158 m (100 m plus 58,5 m Rotorradius).

Für das Gericht ist nicht ersichtlich, dass diese Einschätzungen des E1. und des Modellflugsachverständigen L1. einer fundierten Grundlage entbehren oder auf Grund neuerer Erkenntnisse zu den von WEA ausgehenden Turbulenzgefahren für Flugmodelle überholt sind. Der Justiziar des E1. hat auf telefonische Nachfrage des Gerichts bestätigt, dass der Verband weiterhin davon ausgeht, dass der im o.g. Maßnahmenkatalog genannte Sicherheitsabstand zur Vermeidung von Turbulenzgefahren für WEA ausreichend ist und keine neueren Erkenntnisse vorliegen, die eine hiervon abweichende Bewertung erfordern (Bl. 146 GA).

Der Kläger hat diese Einschätzung des E1. weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2015 substantiiert bestritten. Er hat insbesondere keine Vorfälle benannt, bei denen es trotz Einhaltung des vom E1. empfohlenen Sicherheitsabstandes auf Grund der Nähe zu WEA zu Abstürzen von Flugmodellen oder einem unkontrollierbarem Flugverhalten gekommen ist. Dass der E1. als zuständiger Fachverband in Konfliktsituationen den Abschluss von Vereinbarungen mit den WEA-Betreibern empfiehlt, ist wohl der luftverkehrs- und baurechtlich schwach ausgestalteten Rechtsposition von Modellflugplatzbetreibern geschuldet (s.o.), ohne dass dies die tatsächlichen Grundlagen des empfohlenen Sicherheitsabstandes in Frage stellen würde. Soweit der Kläger mit Schreiben vom 26.10.2015 auf wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Nachlaufströmung bei WEA und zu Mindestabständen von WEA zu Freileitungen hingewiesen hat, ist für das Gericht nicht ersichtlich und auch nicht dargelegt worden, welche Relevanz diese Untersuchungen für den hier streitigen Fall haben sollen.

Überträgt man ungeachtet dessen, dass nachvollziehbare Gründe dafür fehlen, die im WEA-Erlass 2011 genannten Sicherheitsabstände auf WEA, die in der Nähe von Modellflugplätzen errichtet und betrieben werden sollen, wird der Flugbetrieb des Klägers ebenfalls nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert.

Wie oben bereits ausgeführt, beträgt der geringste Abstand zwischen dem erlaubten Flugkorridor und dem Standort der geplanten WEA 628 m, was dem 5,37-fachen des Rotordurchmessers entspricht. Bei einem derartigen Abstand ist auch nach den Empfehlungen des WEA-Erlasses 2011 mit erheblichen Turbulenzen nur dann zu rechnen, wenn der Wind aus der Hauptwindrichtung weht. Ob die WEA, vom nächstgelegenen Punkt des Flugkorridors der Anlage aus betrachtet, überhaupt in der Hauptwindrichtung (WSW) liegt (vgl. hierzu die Klageerwiderung der Beigeladenen vom 02.09.2015, Bl. 107 GA), kann dahingestellt bleiben. Ausweislich des vom Beigeladenen vorgelegten Datenblattes zur Windverteilungshäufigkeit (Bl. 111 GA) könnten Turbulenzen allenfalls in 13,9 % (WSW) bzw. 11,2 % der Stunden eines Jahres (SSW) den Flugbetrieb spürbar beeinträchtigen. Bei Beeinträchtigungen, die allenfalls in einem Viertel der Jahresstunden entstehen, wird noch nicht in einer das Gebot der Rücksichtnahme verletzenden Weise in den Flugbetrieb eingegriffen.

100

101

Ungeachtet dessen, dass der Kläger sich als Mieter und Pächter des Grundstückes, auf dem der Flugbetrieb stattfindet, nicht auf das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme berufen kann, kann er sich aber auf die nachbarschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG berufen. Der Schutzbereich der Vorschrift ist nicht auf schädliche Umwelteinwirkungen beschränkt, sondern kann auch dann zur Anwendung gelangen, wenn andere nachteilige Wirkungen zu erwarten sind.

102

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.02.1977 – 4 C 22.75 –, BVerwGE 52, 122, vom 13.03.1981 – 4 C 1.78 –, juris, und vom 21.01.1983 – 4 C 59.79 –, juris.

103

Bei den von WEA ausgehenden Windverwirbelungen und Turbulenzen handelt es sich um „ähnliche Umwelteinwirkungen“ i.S.d. § 3 Abs. 2 BImSchG,

104

vgl. Thiel in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2014, Band III, § 3 BImSchG Rn. 69,

105

die einen Abwehranspruch allerdings nur dann begründen, wenn sie geeignet sind, erhebliche Nachteile, für die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). „Geeignet“ zur Herbeiführung der erhebliche Nachteile sind die von der WEA ausgehenden Turbulenzen zwar nicht erst dann, wenn die befürchteten nachteiligen Konsequenzen tatsächlich eintreten. Das „Herbeiführen“ ist im Sinne eines Kausalzusammenhanges mit dem Eintritt einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes zu verstehen. Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes ist nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Risiken, die als solche erkannt sind, müssen mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1978 – 1 C 102.76 –, jurisRn. 33; Thiel, a.a.O. § 3 Rn. 53 ff.; Jarass, BImSchG, Kommentar, 10. Auflage 2013, § 3 Rn. 22 und 39 ff.

107

Die Bestimmung der „Erheblichkeit“ des Nachteils hat durch Vornahme eines Interessenausgleichs im nachbarschaftlichen Verhältnis zu erfolgen, wobei die Zumutbarkeit sich nach Art, Ausmaß und Dauer der Immissionen beurteilt. Hierbei sind auch die Art des betroffenen Gebietes und die dort bauplanungsrechtlich zulässige Nutzung zu berücksichtigen.

108

Vgl. Thiel, a.a.O. § 3 Rn. 45 ff.; Jarass, a.a.O. § 3 Rn. 55 und 56.

109

Immissionen, die ein Grundstückseigentümer nach dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme zu dulden hat, stellen deshalb keine erheblichen Nachteile i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG dar.

110

Gemessen an diesen Voraussetzungen steht der Errichtung und dem Betrieb der Anlage § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht entgegen. Es ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass dem Flugbetrieb des Klägers durch den Betrieb der geplanten WEA erhebliche Nachteile durch Windverwirbelungen und Turbulenzen drohen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Gerichts zum Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und die dort zitierten sachkundigen Stellungnahmen Bezug genommen (s. unter 2.).

111

112

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Genehmigung unter Verstoß gegen Vorschriften des UVPG ergangen ist und ihm deshalb ein Anspruch auf Aufhebung der Genehmigung nach § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG) vom 08.04.2013 (BGBl I S. 735) zusteht.

113

Der Kläger ist als eingetragener Verein i.S.d. § 21 BGB eine juristische Person i.S.d. § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO und kann sich nach § 4 Abs. 3 UmwRG auf eine Verletzung des Absatzes 1 der Vorschrift berufen, ohne dass es darüber hinaus der Feststellung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO bedarf. Denn diese Vorschrift trifft für den Fall einer fehlerhaft durchgeführten UVP-Vorprüfung eine Fehlerfolgenregelung für die Begründetheitsprüfung in der Form, dass ein solcher Fehler erheblich ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzte Verfahrensvorschrift der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dient und ob der Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben könnte.

114

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2013 – 4 A 1.13 –, juris Rn. 41; OVG NRW, Urteile vom 14.10.2013 – 20 D 7/09.AK –, juris Rn. 79, und vom 23.06.2014 – 2 A 104/12 –, juris Rn. 22.

115

Die Vorschrift setzt die Zulässigkeit der Klage und damit eine bestehende Klagebefugnis voraus, die bei Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG anzunehmen sein dürfte.

116

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014 – 8 B 356/14 –, juris Rn. 8.

117

Der Kläger kann aber eine Verletzung des § 4 Abs. 1 UmwRG nicht mit Erfolg rügen, weil der Anwendungsbereich des UmwRG nicht eröffnet ist. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a UmwRG findet das Gesetz Anwendung auf Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVPG, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglich-keitsprüfung (UVP) bestehen kann. Soweit es die Errichtung und den Betrieb einer einzigen WEA betrifft, kann eine Pflicht zur Durchführung einer UVP schon deshalb nicht bestehen, weil eine Pflicht zur Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG i.V.m. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 zum UVPG nur dann besteht, wenn das Vorhaben eine Windfarm mit mindestens drei Anlagen betrifft. Dies ist hier nicht der Fall.

118

Eine Pflicht zur Vorprüfung oder Durchführung einer UVP besteht auch nicht unter Berücksichtigung weiterer vorhandener oder geplanter Anlagen im Umfeld des Anlagenstandortes, die aufgrund eines engen Zusammenhanges i.S.d. § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG mit der hier streitgegenständlichen Anlage eine Windfarm i.S.d. der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG bilden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer auf Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gerichteten Anfechtungsklage der Zeitpunkt der Genehmigungserteilung,

119

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 –, juris Rn. 88 zur immissionsschutzrechtlichen Nachbarklage, und Urteil vom 28.11.2007 – 8 A 2325/06 –, juris Rn. 47 zur baurechtlichen Nachbarklage,

120

so dass sich auch die Frage der UVP-Pflicht des streitigen Vorhabens nach dem Zeitpunkt der Genehmigungserteilung richtet. Zu diesem Zeitpunkt waren andere Anlagen, die zusammen mit der hier streitigen Anlage als Windfarm angesehen werden müssten, weder vorhanden noch lagen Genehmigungsanträge hierfür vor. Ein Genehmigungsantrag für die in der Nachbargemeinde S. -X. geplanten sieben weiteren WEA wurde vielmehr erst im Dezember 2014 und damit nach Erlass des das Verwaltungsverfahren (spätestens) abschließenden Änderungsbescheides vom 17.11.2014 gestellt.

121

Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob die WEA der Beigeladenen zusammen mit den sieben zwischenzeitlich genehmigten Anlagen in S. -X. auf Grund ihres Abstandes – der Mindestabstand zur nächstgelegenen WEA 5 in S. -X. beträgt 1.460 m – oder kumulierender Wirkungen für Schutzgüter i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG eine Windfarm bilden.

122

Vgl. zum Begriff der Windfarm: OVG NRW, Beschluss vom 23.07.2014 – 8 B 356/14 –, juris Rn. 69 ff.

123

Die Rechtsauffassung des Klägers, die Genehmigung nur einer WEA hätte einer (standortbezogenen) Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG bedurft, weil sie auf Grund der Standortwahl die Errichtung weiterer WEA in der Konzentrationszone 1 ausschließe, sich somit wie die Errichtung von drei möglichen Anlagen in dieser Zone auswirke (vgl. Klagebegründung vom 06.10.2014, Seite 7), geht fehl. Die Pflicht zur Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG i.V.m. der Anlage 1 zum UVPG besteht nur dann, wenn mindestens drei Anlagen in einem engen Zusammenhang i.S.d. § 3b Abs. 2 Satz 2 UVPG stehen und – wie oben bereits ausgeführt – auf Grund kumulativer Wirkungen für Schutzgüter des UVPG als Windfarm zu betrachten sind. Im Sinne des UVP-Rechts ist es unerheblich, ob bei einer anderen Standortwahl die Errichtung von drei Anlagen möglich wäre. Entscheidend ist allein, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben UVP-pflichtig ist. Dies ist hier – wie oben bereits dargelegt – nicht der Fall.

124

Auch die vom Kläger zitierte neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Klagebegründung vom 23.10.2015, Seite 1), rechtfertigt keine ihm günstigere Beurteilung.

125

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.10.2015

126

– C-137/14 – (Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland), abrufbar in juris –

127

festgestellt, dass Vorschriften des UmwRG und des VwVfG zur Präklusion (§ 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 VwVfG) und zur Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern (§ 46 VwVfG) mit der UVP-Richtlinie in der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Fassung,

128

vgl. Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglich-keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (im Folgenden: UVP-RL),

129

nicht zu vereinbaren sind. Die für unionsrechtswidrig erkannten Vorschriften sind hier aber nicht entscheidungserheblich, weil weder eine Präklusion von Einwendungen noch die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Streit steht. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen mehrere WEA aufgrund ihrer kumulierenden Wirkung i.S.d. § 3b Abs. 2 Satz 1 UVPG eine Windfarm bilden, verhält sich die Entscheidung nicht.

130

131

Die weiter vom Kläger geltend gemachten Einwände betreffen Vorschriften, die keinen nachbarschützenden Charakter haben. Ob die Genehmigung unter Verstoß gegen diese Vorschriften ergangen ist, kann deshalb dahingestellt bleiben. Der Kläger würde jedenfalls hierdurch nicht in subjektiven, eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

132

a.) Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Einwände, Belange des Naturschutzes, insbesondere des Artenschutzes und des Landschaftsschutzes (Klagebegründung vom 06.10.2014, Seite 10 ff.), seien im Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt worden.

133

Nachbarschutz wird im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ausschließlich über das Gebot der Rücksichtnahme und die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB genannten Belange gewährt. Bei den in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes und des Denkmalschutzes handelt es um Belange, deren Beachtung allein öffentlichen Interessen dient. Ein Nachbar kann sich auf die Verletzung derartiger Belange nicht berufen.

134

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1999 – 4 B 38/99 –, juris.

135

Eine Erweiterung des subjektiven Rechtsschutzes für einen Nachbarn als Teil der betroffenen Öffentlichkeit i.S.d. § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG kann in dieser Hinsicht auch nicht aus § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG abgeleitet werden. Nach § 4 Abs. 3 UmwRG können natürliche und juristische Personen zwar rügen, dass eine erforderliche UVP oder UVP-Vorprüfung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, weil etwa erhebliche Auswirkungen auf Schutzgüter des § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG nicht geprüft werden. Die Berufung auf derartige Mängel setzt aber eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bzw. UVP-Vorprüfung voraus, die – wie oben bereits ausgeführt – hier nicht bestand.

136

Ein hiervon unabhängiges Recht des Einzelnen, Umweltbelange geltend zu machen, besteht nach dem UmwRG nicht. Es ist auch unionsrechtlich nicht geboten. Die UVP-RL und Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention gebieten eine Auslegung des nationalen Rechts, die die durch die UVP-RL verliehenenVerfahrensrechte als individualschützend anerkennt und ihre prozessuale Durchsetzbarkeit gewährleistet. Im Lichte dieser Regelungen sind der betroffenen Öffentlichkeit nach § 2 Abs. 6 Satz 2 UVPG nur hinsichtlich der Verletzung von Verfahrenserfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der in § 4 Abs. 1 UmwRG bezeichneten Verfahrensregelungen Rügerechte zuzuerkennen.

137

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 –, juris Rn. 55 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 07.11.2013 (Altrip) – C-72/12 –, juris Rn. 36, 38 und 47.

138

Es ist unionsrechtlich dagegen nicht geboten, Privaten ein allgemeines Rügerecht gegenüber der Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften einzuräumen.

139

b.) Ebenso wenig kann der Kläger geltend machen (Klagebegründung vom 06.10.2014, Seite 6), das Vorhaben sei rechtswidrig, weil nach der im Verfahren erfolgten Standortverschiebung der Rotor über die im Flächennutzungsplan festgesetzte Konzentrationszone hinausrage. Soweit der Kläger hierzu ergänzend im Verfahren 11 K 2074/14 ausführt hat (vgl. die dortige Klagebegründung vom 08.10.2014, Seite 13), die Ausschlusswirkung eines „qualifizierten“ Flächennutzungsplanes habe nach der Rechtsprechung

140

– vgl. BverwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06 – und Beschluss vom 23.10.2008 – 4 BN 16.08 –, jeweils juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 09.10.2008 – 12 KN 12/07 –, juris –

141

nachbarschützende Wirkung, trifft dies nicht zu. In der vom Kläger zitierten Entscheidung weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass mit der Einführung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dieGemeinde in die Lage versetzt werden sollte, die bauliche Entwicklung privilegierter Vorhaben im Außenbereich planerisch zu steuern. Vorhaben sind seitdem nicht mehr nur dann unzulässig, wenn ihnen öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, sondern auch dann, wenn für sie durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine „Ausweisung“ an anderer Stelle erfolgt ist. Kraft gesetzlicher Anordnung in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszonen auf der Ebene der Vorhabenzulassung rechtliche Außenwirkung. Das gibt der Gemeinde für privilegierte Außenbereichsvorhaben ein neuartiges Instrument der verbindlichen Standortplanung an die Hand.

142

Vgl. BverwG, Urteil vom 26.04.2007 – 4 CN 3.06 –, juris Rn. 16.

143

Die mit der Darstellung von Konzentrationszonen zugleich verbundene negative Ausschlusswirkung soll demnach nur die Rechtsposition der Gemeinde verbessern, aber für private Dritte keine Abwehrrechte begründen. Dies wird im Übrigen auch durch den Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB deutlich: Danach können derartige Festsetzungen von Konzentrationszonen in einem Flächennutzungsplan einem privilegierten Vorhaben (nur) alsöffentlicher Belang entgegengehalten werden.

144

Nichts anderes ergibt sich im Übrigen aus der vom Kläger zitierten weiteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2008. Auch dort wird nur die bereits im Urteil vom 26.04.2007 geäußerte Rechtsauffassung bestätigt, dass Flächennutzungspläne i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Außenwirkung entfalten und damit Gegenstand einer Normenkontrolle i.S.d. § 47 VwGO sein können. Zum Nachbarschutz verhält sich diese Entscheidung nicht.

145

Soweit der Kläger meint, er werde durch die Abweichung vom Flächennutzungsplan „als Betroffener des Schutzgutes Mensch“ beeinträchtigt (Klagebegründung vom 06.10.2014, Seite 8) und hätte deshalb „beteiligt“ werden müssen, will er wohl auf eine sich aus § 9 UVPG ergebende Pflicht zur Beteiligung der Öffentlichkeit hinweisen. Eine derartige Pflicht bestand indes nicht, da das Vorhaben nicht dem UVPG unterliegt. Auf die Ausführungen unter a.) wird Bezug genommen.

146

c.) Der Einwand des Klägers (Klagebegründung vom 06.10.2014, Seite 7), die Gemeinde habe im Verfahren ihr Einvernehmen zur Standortverschiebung nicht erteilt und dieses habe sich nur auf den ursprünglichen Standort bezogen, ist schon in der Sache falsch, weil die Gemeinde mit Schreiben vom 26.06.2014 der Standortverschiebung zugestimmt hat (BA IV Teil 2 Bl. 71 zu 11 K 2054/14). Im Übrigen gilt auch insoweit, dass mit dem Erfordernis des Einvernehmens nach § 36 BauGB allein Belange der Gemeinde gewahrt werden sollen. Ein Privater kann sich auf die Verletzung des gemeindlichen Einvernehmens deshalb nicht berufen.

147

Vgl. BverwG, Urteil vom 06.12.1967 – IV C 94.66 –, juris.

148

Die Kostenentscheidung ergeht gem. §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie einen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

149

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

weitere Fundstellen ... Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

SubjectsImmissionsschutz, Nachbarrecht, Mietminderung wegen Mängeln, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 67 Befreiungen

(1) Von den Geboten und Verboten dieses Gesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des § 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der Länder kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1.: dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art, notwendig ist oder
2.: die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Im Rahmen des Kapitels 5 gilt Satz 1 nur für die §§ 39 und 40, 42 und 43.

(2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland wird die Befreiung vom Bundesamt für Naturschutz gewährt.

(3) Die Befreiung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. § 15 Absatz 1 bis 4 und Absatz 6 sowie § 17 Absatz 5 und 7 finden auch dann Anwendung, wenn kein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 14 vorliegt.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

(1) Außerhalb des Bauschutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage um mehr als 100 Meter die Höhe der höchsten Bodenerhebung im Umkreis von 1,6 Kilometer Halbmesser um die für die Anlage vorgesehene Bodenerhebung überragt. Im Umkreis von 10 Kilometer Halbmesser um einen Flughafenbezugspunkt gilt als Höhe der höchsten Bodenerhebung die Höhe des Flughafenbezugspunktes.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

eine nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder nach entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder im Sinne von § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist oder

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

Eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit, die nicht dem Maßstab des § 5 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genügt, steht einer nicht durchgeführten Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gleich.

(1a) Für Verfahrensfehler, die nicht unter Absatz 1 fallen, gilt § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Lässt sich durch das Gericht nicht aufklären, ob ein Verfahrensfehler nach Satz 1 die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, wird eine Beeinflussung vermutet.

(1b) Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften führt nur dann zur Aufhebung der Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b oder 5, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Unberührt bleiben

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

Auf Antrag kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Heilung von Verfahrensfehlern im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgesetzt wird, soweit dies im Sinne der Verfahrenskonzentration sachdienlich ist.

(2) Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Beschlüsse im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind, gelten abweichend von den Absätzen 1 bis 1b die §§ 214 und 215 und die diesbezüglichen Überleitungsvorschriften des Baugesetzbuchs sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nummer 1 ist Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

(4) Für Rechtsbehelfe von Vereinigungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 gegen Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind die Absätze 1 bis 2 entsprechend anzuwenden. Soweit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung Raumordnungspläne nach dem Raumordnungsgesetz sind, gelten abweichend von Satz 1 die §§ 11 und 27 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes sowie die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

(5) Für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 und 6 gelten bei Verfahrensfehlern die jeweiligen fachrechtlichen Regelungen sowie die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 13 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.: Antragsteller und Antragsgegner,
2.: diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.: diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.: diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 12

(1) Bei Genehmigung eines Flughafens ist für den Ausbau ein Plan festzulegen. Dieser ist maßgebend für den Bereich, in dem die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Baubeschränkungen gelten (Bauschutzbereich). Der Plan muss enthalten

1.: die Start- und Landebahnen einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen (Start- und Landeflächen),
2.: die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Start- und Landeflächen nicht länger als je 1 000 Meter und seitlich der Start- und Landeflächen bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 Meter breit sein sollen,
3.: den Flughafenbezugspunkt, der in der Mitte des Systems der Start- und Landeflächen liegen soll,
4.: die Startbahnbezugspunkte, die je in der Mitte der Start- und Landeflächen liegen sollen,
5.: die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der Sicherheitsflächen an deren Enden mit einem Öffnungswinkel von je 15 Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom Startbahnbezugspunkt.

(2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt sowie auf den Start- und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Die Zustimmung der Luftfahrtbehörden gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Behörde verweigert wird. Ist die fachliche Beurteilung innerhalb dieser Frist wegen des Ausmaßes der erforderlichen Prüfungen nicht möglich, kann sie von der für die Baugenehmigung zuständigen Behörde im Benehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verlängert werden. Sehen landesrechtliche Bestimmungen für die Errichtung von Bauwerken nach Satz 1 die Einholung einer Baugenehmigung nicht vor, bedarf die Errichtung dieser Bauwerke der Genehmigung der Luftfahrtbehörde unter ausschließlich luftverkehrssicherheitlichen Erwägungen.

(3) In der weiteren Umgebung eines Flughafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Begrenzung überschreiten sollen:

1.

außerhalb der Anflugsektoren

a): im Umkreis von 4 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt eine Höhe von 25 Metern (Höhe bezogen auf den Flughafenbezugspunkt),
b): im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt die Verbindungslinie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Flughafenbezugspunkt) ansteigt;

2.

innerhalb der Anflugsektoren

a): von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu einem Umkreis um den Startbahnbezugspunkt von 10 Kilometer Halbmesser bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen und von 8,5 Kilometer bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen die Verbindungslinie, die von 0 Meter Höhe an diesem Ende bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landefläche) ansteigt,
b): im Umkreis von 10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landeflächen).

Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der Allgemeinheit können die Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach den Absätzen 2 und 3 davon abhängig machen, dass die Baugenehmigung unter Auflagen erteilt wird.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 17

Die Luftfahrtbehörden können bei der Genehmigung von Landeplätzen und Segelfluggeländen bestimmen, dass die zur Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde genehmigen darf (beschränkter Bauschutzbereich)

1.: die Errichtung von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern Halbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt,
2.: die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Meter, bezogen auf den dem Flughafenbezugspunkt entsprechenden Punkt, überschreiten im Umkreis von 4 Kilometern Halbmesser um den Flugplatzbezugspunkt.

Auf den beschränkten Bauschutzbereich sind § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 13, 15 und 16 sinngemäß anzuwenden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 12

1.: die Start- und Landebahnen einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen (Start- und Landeflächen),
2.: die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Start- und Landeflächen nicht länger als je 1 000 Meter und seitlich der Start- und Landeflächen bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 Meter breit sein sollen,
3.: den Flughafenbezugspunkt, der in der Mitte des Systems der Start- und Landeflächen liegen soll,
4.: die Startbahnbezugspunkte, die je in der Mitte der Start- und Landeflächen liegen sollen,
5.: die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der Sicherheitsflächen an deren Enden mit einem Öffnungswinkel von je 15 Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom Startbahnbezugspunkt.

(3) In der weiteren Umgebung eines Flughafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Begrenzung überschreiten sollen:

1.

außerhalb der Anflugsektoren

a): im Umkreis von 4 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt eine Höhe von 25 Metern (Höhe bezogen auf den Flughafenbezugspunkt),
b): im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt die Verbindungslinie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Flughafenbezugspunkt) ansteigt;

2.

innerhalb der Anflugsektoren

a): von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu einem Umkreis um den Startbahnbezugspunkt von 10 Kilometer Halbmesser bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen und von 8,5 Kilometer bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen die Verbindungslinie, die von 0 Meter Höhe an diesem Ende bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landefläche) ansteigt,
b): im Umkreis von 10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landeflächen).

Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 17

1.: die Errichtung von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern Halbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt,
2.: die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Meter, bezogen auf den dem Flughafenbezugspunkt entsprechenden Punkt, überschreiten im Umkreis von 4 Kilometern Halbmesser um den Flugplatzbezugspunkt.

Auf den beschränkten Bauschutzbereich sind § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 13, 15 und 16 sinngemäß anzuwenden.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.

(2) Vor Erteilung der Genehmigung ist besonders zu prüfen, ob die geplante Maßnahme den Erfordernissen der Raumordnung entspricht und ob die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Städtebaus und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt sind. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Ist das in Aussicht genommene Gelände ungeeignet oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird, ist die Genehmigung zu versagen. Ergeben sich später solche Tatsachen, so kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Die Genehmigung eines Flughafens, der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, ist außerdem zu versagen, wenn durch die Anlegung und den Betrieb des beantragten Flughafens die öffentlichen Interessen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.

(4) Die Genehmigung ist zu ergänzen oder zu ändern, wenn dies nach dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens (§§ 8 bis 10) notwendig ist. Eine Änderung der Genehmigung ist auch erforderlich, wenn die Anlage oder der Betrieb des Flugplatzes wesentlich erweitert oder geändert werden soll.

(5) Für das Genehmigungsverfahren gelten § 73 Absatz 3a, § 75 Absatz 1a sowie § 74 Abs. 4 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe entsprechend. Für die in § 8 Abs. 1 bezeichneten Flugplätze gilt für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens auch § 10 Absatz 4 und 5 entsprechend.

(6) Im Falle des Absatzes 5 Satz 2 hat der Widerspruch eines Dritten gegen die Erteilung der Genehmigung keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden. Darauf ist in der Rechtsbehelfsbelehrung hinzuweisen.

(7) Ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, so bedarf es keiner förmlichen Erörterung im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO 2015 | § 16 Luftraumordnung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Folgendes fest:

1.: die Fluginformationsgebiete zur Durchführung des Fluginformationsdienstes und des Flugalarmdienstes,
2.: die kontrollierten und unkontrollierten Lufträume nach Anhang SERA.6001 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 innerhalb der Fluginformationsgebiete,
3.: die Zonen mit Funkkommunikationspflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012,
4.: die Zonen mit Transponderpflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.

(2) Im kontrollierten Luftraum können Flüge nach Sichtflugregeln ganz oder teilweise in einem räumlich und zeitlich begrenzten Umfang von der Flugsicherungsorganisation untersagt werden, wenn es der Grad der Inanspruchnahme durch den der Flugverkehrskontrolle unterliegenden Luftverkehr zwingend erfordert.

(3) Die Flugsicherungsorganisation kann zur Durchführung von militärischem Flugverkehr in Lufträumen, in denen auch für Flüge nach Sichtflugregeln eine Flugverkehrskontrollfreigabe erforderlich ist, zeitlich begrenzt Gebiete festlegen, in denen Flüge nach Sicht- und Instrumentenflugregeln ganz oder teilweise untersagt sind oder Beschränkungen unterliegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 12

1.: die Start- und Landebahnen einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen (Start- und Landeflächen),
2.: die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Start- und Landeflächen nicht länger als je 1 000 Meter und seitlich der Start- und Landeflächen bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 Meter breit sein sollen,
3.: den Flughafenbezugspunkt, der in der Mitte des Systems der Start- und Landeflächen liegen soll,
4.: die Startbahnbezugspunkte, die je in der Mitte der Start- und Landeflächen liegen sollen,
5.: die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der Sicherheitsflächen an deren Enden mit einem Öffnungswinkel von je 15 Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom Startbahnbezugspunkt.

(3) In der weiteren Umgebung eines Flughafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Begrenzung überschreiten sollen:

1.

außerhalb der Anflugsektoren

a): im Umkreis von 4 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt eine Höhe von 25 Metern (Höhe bezogen auf den Flughafenbezugspunkt),
b): im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt die Verbindungslinie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Flughafenbezugspunkt) ansteigt;

2.

innerhalb der Anflugsektoren

a): von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu einem Umkreis um den Startbahnbezugspunkt von 10 Kilometer Halbmesser bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen und von 8,5 Kilometer bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen die Verbindungslinie, die von 0 Meter Höhe an diesem Ende bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landefläche) ansteigt,
b): im Umkreis von 10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landeflächen).

Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 17

1.: die Errichtung von Bauwerken jeder Höhe im Umkreis von 1,5 Kilometern Halbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt,
2.: die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Meter, bezogen auf den dem Flughafenbezugspunkt entsprechenden Punkt, überschreiten im Umkreis von 4 Kilometern Halbmesser um den Flugplatzbezugspunkt.

Auf den beschränkten Bauschutzbereich sind § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 sowie die §§ 13, 15 und 16 sinngemäß anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 95 Nur vorübergehender Zweck

(1) Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werk, das in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück von dem Berechtigten mit dem Grundstück verbunden worden ist.

(2) Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO 2015 | § 16 Luftraumordnung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Folgendes fest:

1.: die Fluginformationsgebiete zur Durchführung des Fluginformationsdienstes und des Flugalarmdienstes,
2.: die kontrollierten und unkontrollierten Lufträume nach Anhang SERA.6001 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 innerhalb der Fluginformationsgebiete,
3.: die Zonen mit Funkkommunikationspflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012,
4.: die Zonen mit Transponderpflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6

Luftverkehrs-Ordnung - LuftVO 2015 | § 16 Luftraumordnung

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Folgendes fest:

1.: die Fluginformationsgebiete zur Durchführung des Fluginformationsdienstes und des Flugalarmdienstes,
2.: die kontrollierten und unkontrollierten Lufträume nach Anhang SERA.6001 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 innerhalb der Fluginformationsgebiete,
3.: die Zonen mit Funkkommunikationspflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012,
4.: die Zonen mit Transponderpflicht nach Anhang SERA.6005 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbesondere angenommen, wenn sich die Windkraftanlagen in derselben Konzentrationszone oder in einem Gebiet nach § 7 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes befinden.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Rechtsbehelfe gegen folgende Entscheidungen:

1.

Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Absatz 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Zulässigkeit von Vorhaben, für die nach

a): dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
b): der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder
c): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann;

2.

Genehmigungen für Anlagen, die in Spalte c des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind, gegen Entscheidungen nach § 17 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, gegen Erlaubnisse nach § 8 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes für Gewässerbenutzungen, die mit einem Vorhaben im Sinne der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) verbunden sind, sowie gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftgesetzes;

2a.

Genehmigungen für Anlagen nach § 23b Absatz 1 Satz 1 oder § 19 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder Zulassungen für Betriebspläne nach § 57d Absatz 1 des Bundesberggesetzes;

2b.

Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die benachbarte Schutzobjekte im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes darstellen und die innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Betriebsbereich nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verwirklicht werden sollen und einer Zulassung nach landesrechtlichen Vorschriften bedürfen;

3.

Entscheidungen nach dem Umweltschadensgesetz;

4.

Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und im Sinne der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften, für die nach

a): Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): landesrechtlichen Vorschriften

eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestehen kann; ausgenommen hiervon sind Pläne und Programme, über deren Annahme durch formelles Gesetz entschieden wird;

5.

Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden, und

6.

Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen zur Umsetzung oder Durchführung von Entscheidungen nach den Nummern 1 bis 5, die der Einhaltung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union dienen.

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn entgegen geltenden Rechtsvorschriften keine Entscheidung nach Satz 1 getroffen worden ist. Unberührt bleiben

1.: § 44a der Verwaltungsgerichtsordnung,
2.: § 17 Absatz 3 Satz 3 bis 5 und § 19 Absatz 2 Satz 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes sowie
3.: § 15 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz, § 17a Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 6 Absatz 9 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, § 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere entsprechende Rechtsvorschriften.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn eine Entscheidung im Sinne dieses Absatzes auf Grund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.

(2) Dieses Gesetz gilt auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Festlandsockels im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799, 1995 II S. 602).

(3) Soweit in Planfeststellungsverfahren, die Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 5 unterfallen, Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz eröffnet sind, wird § 64 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewendet.

(4) Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf

1.: den Zustand von Umweltbestandteilen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Umweltinformationsgesetzes oder
2.: Faktoren im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 2 des Umweltinformationsgesetzes

beziehen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 2 Rechtsbehelfe von Vereinigungen

(1) Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung

1.

geltend macht, dass eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung von Bedeutung sein können, widerspricht,

2.

geltend macht, in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes durch die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder deren Unterlassen berührt zu sein, und

3.

im Falle eines Verfahrens nach

a): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b zur Beteiligung berechtigt war;
b): § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist.

Bei Rechtsbehelfen gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder gegen deren Unterlassen muss die Vereinigung zudem die Verletzung umweltbezogener Rechtsvorschriften geltend machen.

(2) Eine Vereinigung, die nicht nach § 3 anerkannt ist, kann einen Rechtsbehelf nach Absatz 1 nur dann einlegen, wenn

1.: sie bei Einlegung des Rechtsbehelfs die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt,
2.: sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat und
3.: über eine Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind, noch nicht entschieden ist.

Bei einer ausländischen Vereinigung gelten die Voraussetzungen der Nummer 3 als erfüllt. Mit der Bestandskraft einer die Anerkennung versagenden Entscheidung wird der Rechtsbehelf unzulässig.

(3) Ist eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nach den geltenden Rechtsvorschriften weder öffentlich bekannt gemacht noch der Vereinigung bekannt gegeben worden, so müssen Widerspruch oder Klage binnen eines Jahres erhoben werden, nachdem die Vereinigung von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Widerspruch oder Klage gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 6 müssen jedoch spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 entgegen geltenden Rechtsvorschriften nicht getroffen worden ist und die Vereinigung von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

(4) Rechtsbehelfe nach Absatz 1 sind begründet, soweit

1.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder
2.: die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. Bei Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 muss zudem eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung im Sinne von § 2 Absatz 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 73 Anhörungsverfahren

(1) Der Träger des Vorhabens hat den Plan der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

(2) Innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Plans fordert die Anhörungsbehörde die Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasst, dass der Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, ausgelegt wird.

(3) Die Gemeinden nach Absatz 2 haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bekannt sind und ihnen innerhalb angemessener Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen.

(3a) Die Behörden nach Absatz 2 haben ihre Stellungnahme innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht überschreiten darf. Stellungnahmen, die nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehen, sind zu berücksichtigen, wenn der Planfeststellungsbehörde die vorgebrachten Belange bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen oder für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung sind; im Übrigen können sie berücksichtigt werden.

(4) Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Im Falle des Absatzes 3 Satz 2 bestimmt die Anhörungsbehörde die Einwendungsfrist. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen, können innerhalb der Frist nach Satz 1 Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(5) Die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist, haben die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen,

1.

wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist;

2.

dass etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind;

3.

dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

4.

dass

a): die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
b): die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung mit dem Hinweis nach Satz 2 benachrichtigt werden.

(6) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass abweichend von Satz 2 der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird; maßgebend für die Frist nach Satz 2 ist die Bekanntgabe im amtlichen Veröffentlichungsblatt. Im Übrigen gelten für die Erörterung die Vorschriften über die mündliche Verhandlung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§ 67 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 und 4 und Abs. 3, § 68) entsprechend. Die Anhörungsbehörde schließt die Erörterung innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist ab.

(7) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 6 Satz 2 bis 5 kann der Erörterungstermin bereits in der Bekanntmachung nach Absatz 5 Satz 2 bestimmt werden.

(8) Soll ein ausgelegter Plan geändert werden und werden dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder einer Vereinigung nach Absatz 4 Satz 5 oder Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt, so ist diesen die Änderung mitzuteilen und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen zu geben; Absatz 4 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Wird sich die Änderung voraussichtlich auf das Gebiet einer anderen Gemeinde auswirken, so ist der geänderte Plan in dieser Gemeinde auszulegen; die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend.

(9) Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese der Planfeststellungsbehörde innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und der Vereinigungen nach Absatz 4 Satz 5 sowie den nicht erledigten Einwendungen zu.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit,
2.: Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
3.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
4.: kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie
5.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

(3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat.

(4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1

1.

bei Neuvorhaben

a): die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage,
b): der Bau einer sonstigen Anlage,
c): die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme,

2.

bei Änderungsvorhaben

a): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage,
b): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage,
c): die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme.

(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren,
2.: Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49,
3.: Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen.

(7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die

1.: von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden,
2.: von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder
3.: von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden.

Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme.

(8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen.

(10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen.

(11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG | § 4 Verfahrensfehler

(1) Die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b kann verlangt werden, wenn

1.

a): erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
b): erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit

weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist,

2.

3.

ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der

a): nicht geheilt worden ist,
b): nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und
c): der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

1.: § 45 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie
2.: § 75 Absatz 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes und andere entsprechende Rechtsvorschriften zur Planerhaltung.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten für Rechtsbehelfe von

1.: Personen gemäß § 61 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und Vereinigungen gemäß § 61 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie
2.: Vereinigungen, die die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 erfüllen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47

(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.: von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.: von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. § 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG | § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

(1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn

1.: allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder
2.: die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 durchgeführt. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.8 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens in Anlage 1 enthaltene Prüfwert erreicht oder überschritten wird.

(2) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn das geänderte Vorhaben

1.: den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder
2.: einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Wird ein Städtebauprojekt oder eine Industriezone nach Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein durch die Änderung der Größen- oder Leistungswert nach Satz 1 Nummer 1 oder der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird.

(3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1

1.: eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder
2.: eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind.

Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

(4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend.

(5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.