Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Mai 2016 - 9 A 374/14 MD
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 214,80 EUR festgesetzt.
Tatbestand
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Der Kläger, der auf seinem dezentral zu entsorgenden, 2.465 m² großem Grundstück A-Straße im (Flurstück 25/5) eine Sammelgrube betreibt, wendet sich gegen die Abwälzung einer Kleineinleiterabgabe für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 durch den Beklagten.
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Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt setzte mit Bescheiden von 2009 bis 2012 gegenüber dem Beklagten die Kleineinleiterabgaben für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 fest. Hinsichtlich des vorbezeichneten klägerischen Grundstücks hat der Beklagte im Vordruck 1, der auch Bestandteil der Bescheide ist, nicht erklärt, dass das gesamte Abwasser der Sammelgrube einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.
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Mit Bescheiden vom 09.12.2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger Kleineinleiterabgaben für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 in Höhe von jeweils 53,70 Euro fest. Bei der Berechnung der Abgabe ging er zu den maßgebenden Stichtagen – jeweils der 30.06. des betreffenden Veranlagungsjahres – von drei auf dem Grundstück des Klägers beim Einwohnermeldeamt mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen aus.
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Hiergegen legte der Kläger am 17.12.2013 unter Hinweis darauf Widerspruch ein, dass die auf seinem Grundstück befindliche abflusslose Sammelgrube – wie sich aus einem Schreiben des Landkreises Schönebeck vom 24.08.2005 in Bezug auf eine Begehung des Grundstücks am 28.12.2004 ergebe (vgl. Bl. 25 d. GA) - einen ordnungsgemäßen baulichen Zustand aufweise und regelmäßig korrekt entsorgt werde. Zudem habe er für die Sammelgrube bereits Entgeltrechnungen für die Jahren 2005 bis 2008 erhalten und die entsprechenden Beträge gezahlt. Dessen ungeachtet habe der Beklagte nicht berücksichtigt, dass sich die für sein Grundstück gemeldeten Personen im Veranlagungszeitraum berufs- und studienbedingt nur vorübergehend auf dem Anwesen aufgehalten hätten. Ab dem Jahr 2008 seien es zudem nur noch zwei Personen gewesen, so wie er es dem Verband 2008 schriftlich mitgeteilt habe. Des Weiteren sei sein Grundstück 2.400 m² groß und würden die dort vorhandenen Blumen, Pflanzen und Gehölze (im Sommer) mit Frischwasser bewässert. Abgesehen davon sei die Beschaffung und Speicherung seiner Daten hinsichtlich der Wasserverbräuche ein gesetzwidriger Eingriff in sein Recht auf informelle Selbstbestimmung. Mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zwar sei bei einer abflusslosen Sammelgrube nicht ohne weiteres von einem Einleiten auszugehen. Etwas anderes könne jedoch dann gelten, wenn die entsorgte Abwassermenge deutlich hinter der verbrauchten Frischwassermenge zurückbleibe. Im Falle des Klägers fehle es an einem Nachweis hinsichtlich der fachgerechten Entsorgung der jeweils angefallenen Abwassermenge. Das insoweit vorgelegte Schreiben des Umweltamtes vom 24.06.2005 beziehe sich auf eine Begehung des Grundstücks am 28.12.2004 und könne den Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung für die Jahre 2005 bis 2008 nicht vorwegnehmen. Ein Entsorgungsnachweis liege lediglich für 2008 vor und zwar über 6 m³. Im Übrigen fehle ein solcher. Vor dem Hintergrund, dass ein statistischer durchschnittlicher Frischwasserverbrauch von etwa 30 m³ pro Person und Jahr anfalle, sei im Falle des klägerischen Grundstücks von einem Einleiten auszugehen, ohne dass eine nach Auffassung des Klägers rechtswidrige Beschaffung von Wasserverbräuchen nötig sei. Maßgeblich für die hierbei zu berücksichtigende Personenanzahl seien nach der Regelung in der Abwälzungssatzung die melderechtlichen Daten zum Stichtag 30.06. des jeweiligen Veranlagungsjahres. In Bezug auf das Grundstück des Klägers seien in den Jahren 2005 bis 2008 nach den melderechtlichen Daten jeweils drei Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet gewesen. Diese Personenzahl sei bei der Festsetzung der Kleineinleiterabgabe berücksichtigt worden. Soweit es schließlich die an den Kläger bereits ergangenen Bescheide über die Endrechnung 2005, 2006, 2007 und 2008 betreffe, regelten diese die Festsetzung einer Grundgebühr für die abflusslose Sammelgrube und seien deshalb für die hier streitige Festsetzung der Kleineinleiterabgabe ohne Bedeutung.
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Am 25.09.2014 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er ergänzend wie folgt vorträgt:
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Die am 21.12.2011 beschlossene Abwälzungssatzung des Beklagten sei unwirksam, zunächst deshalb, weil nicht ausgeschlossen sei, dass die darin enthaltene Anordnung der Rückwirkung zum 13.12.2004 in eine satzungslose Zeit reiche und aus diesem Grund rechtswidrig sei. Ferner sei Abgabentatbestand nicht hinreichend geregelt, weil unklar bleibe, wofür die Abgabe erhoben werde. Auch die Regelung des Abgabenpflichtigen sei zu unbestimmt. Insbesondere bleibe offen, welche Eigentumsverhältnisse für die Bestimmung des Abgabenpflichtigen maßgeblich seien, die im Veranlagungszeitraum oder die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abgabenbescheids. Bedenken bestünden schließlich hinsichtlich des in § 4 Abs. 2 der Abwälzungssatzung festgesetzten Abgabensatzes in Höhe von 17,90 Euro pro Einwohner, jedenfalls sofern dieser auf der Annahme eines Tagesfrischwasserverbrauchs von 80 l/Einwohner und einem Entsorgungsnachweis von 90 % im Veranlagungsjahr verbrauchten Frischwassers beruhen sollte. Dies ergebe sich (im Rückschluss) aus der Rechtsprechung des VG Halle betreffend den Maßstab zur Ermittlung der Zahl der abflusslosen Sammelgruben (VG Halle, U. v. 19.10.2012 – 4 A 410/10 HAL -).
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Im Hinblick auf den im Veranlagungszeitraum angefallenen Frischwasserverbrauch und die Abfuhrmenge gab der Kläger an, er habe während des Veranlagungszeitraums in den alten Bundesländern gearbeitet, zunächst als Marketingleiter Vertrieb in Emsdetten, später (seit 2006) als Projektleiter in Köln, und die Woche über dort jeweils auch gewohnt. Deshalb habe er sich in dieser Zeit nur gelegentlich am Wochenende im Haus in Pömmelte aufgehalten. Zudem sei das Wohngebäude von 2005 bis einschließlich 2007 renoviert und umgebaut worden. Auch seine Frau habe auswärts (in Halle) gearbeitet und sei tagsüber nicht zu Hause gewesen. Die Tochter schließlich habe wegen ihres Studiums in dem hier in Rede stehenden Zeitraum gar nicht mehr zu Hause gewohnt und sei am 18.03.2008 beim Einwohnermeldeamt abgemeldet worden. Ein Großteil des damals bezogenen Frischwassers sei insbesondere in den Sommermonaten zur Bewässerung des Gartens verwendet worden. Auch sei es im Jahre 2005 zu einem Wasserschaden gekommen, bei dem sehr viel Wasser verloren gegangen sei. Aus der Sammelgrube des Grundstücks, das über keinen Brunnen verfüge, seien jährlich etwa 5 bis 6 m³ ausgepumpt worden.
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Soweit zwischen dem Frischwasserbezug und der Abfuhrmenge Differenzen bestünden, ließen diese jedenfalls nicht auf eine etwaige Undichtigkeit der Sammelgrube schließen. Denn der Zustand der Grube sei noch am 02.01.2014 vom Entsorgungsdienst A GmbH als "gut" befunden worden (vgl. Begleitschein vom 02.01.2014, Bl. 26 d. GA). Zudem habe Sammelgrube eine am 15.10.2015 von der Firma Rohrreinigung M durchgeführte Schachtprüfung mit Wasser bestanden (vgl. Bescheinigung vom 15.10.2015, Bl. 78 d. GA). Vor diesem Hintergrund fehle es jedenfalls an der Kenntnis der Schadhaftigkeit der Sammelgrube, so dass es auch deshalb an dem Abgabentatbestand des Einleitens in ein Gewässer jedenfalls nach der Rechtsprechung des OVG Greifswald fehle.
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Das Gericht hat die Beteiligten im Rahmen des Klageverfahrens zur Vorlage von Belegen für den Frischwasserbezug zum einen und die Abfuhrmenge zum anderen - jeweils in dem streitbefangenen Zeitraum - aufgefordert. Der Beklagte legte hierauf hin die Daten des Trinkwasserversorgers (hier: Trinkwasserzweckverband des LK Schönebeck/ Geschäftsbesorgung durch Stadtwerke B-Stadt) betreffend das Grundstück des Klägers vor, der Kläger als Entsorgungsnachweis die Abwassergebührenbescheide für die Jahre 2005 bis 2008, mit denen der Beklagte gegenüber dem Kläger die Grundgebühren für die abflusslose Sammelgrube festgesetzt hat. Diese Bescheide weisen für 2005 bis 2007 eine Abfuhrmenge von 0,00 m³ aus, für 2008 eine solche von 6 m³. Weitere Belege hat der Kläger weder hinsichtlich des Frischwasserbezugs noch hinsichtlich der Abfuhrmenge vorgelegt.
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Im Einzelnen ergeben sich aus den beigezogenen Unterlagen folgende Verbrauchswerte in Bezug auf das klägerische Grundstück:
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Jahr
Einwohner
Trinkwasserbezug
Abfuhrmenge
2005
3
17.05.2004 – 11.05.2005 29 m³
12.05.2005 – 26.05.2006 201 m³
Wasserrohrbruch)0
2006
3
44 m³
0
2007
3
60 m³
0
2008
3/2
65 m³
6 m³ (9,23 %)
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Der Kläger macht geltend, die von dem Beklagten erlangten Daten zum Frischwasserbezug dürften nicht verwertet werden, weil er über deren Erhebung weder informiert noch sonst anderweitig in Kenntnis gesetzt worden sei.
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In der mündlichen Verhandlung zum Trinkwasserbezug und zur Abfuhrmenge befragt hat der Kläger schließlich angegeben, der Frischwasserverbrauch auf seinem Grundstück habe in dem hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum (2005 -2008) bei jährlich etwa 20 bis 25 m³ gelegen. Ein Abpumpen seiner Sammelgrube und eine Abfuhr von Abwasser sei in den Jahren 2005 bis 2007 – anders als zunächst vorgetragen – nicht erfolgt. Im Jahre 2008 habe die Abfuhrmenge 6 m³ betragen (vgl. Niederschrift der mündlichen VH v. 08.04.2016).
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Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 22.04.2016 unter Hinweis auf die mögliche Fehlerhaftigkeit der vom Einwohnermeldeamt übermittelten Daten hinsichtlich der Tochter den Bescheid vom 09.12.2013 betreffend das Veranlagungsjahr 2008 in Höhe von 17,90 Euro aufgehoben und die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben,
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beantragt der Kläger,
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die Bescheide des Beklagten vom 09.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2014 im Übrigen aufzuheben.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen
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und verteidigt die angefochtenen Bescheide.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand Entscheidungsfindung.
Entscheidungsgründe
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I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
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II. Die Klage im Übrigen ist zwar zulässig aber unbegründet.
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Die Bescheide des Beklagten vom 09.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2014 erweisen sich, soweit sie noch Klagegegenstand sind, auch vor dem Hintergrund des klägerischen Vorbringens als rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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1. Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitbefangenen Kleineinleiterabgaben für die Jahre 2005 bis 2008 ist § 7 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetz (AG AbwAG LSA) vom 25.06.1992 (GVBl. LSA S. 580) in der Fassung der Änderung durch Gesetz vom 09.11.2004 (GVBl. LSA S. 770) i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz – AbwAG) vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114).
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Danach wälzen die Gemeinden bzw. – wie hier – die Abwasserzweckverbände als juristische Personen des öffentlichen Rechts, denen die Gemeinde die Aufgabe der Abwasserbeseitigung übertragen hat (vgl. § 6 Abs. 2 AG AbwAG LSA), die von ihnen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG LSA an Stelle von Abwassereinleitern zu entrichtende Abwasserabgabe auf die Abwassereinleiter ab. § 6 Abs. 1 und 2 AG AbwAG LSA bestimmen, dass die Gemeinden bzw. Verbände an Stelle von Direkteinleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig sind. Abwassereinleiter ist, wer Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringt, wobei das Verbringen in den Untergrund – ausgenommen im Rahmen landbaulicher Bodenhaltung – als Einleiten in ein Gewässer gilt (§ 2 Abs. 2 AbwAG). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AG AbwAG LSA gilt für die zur Abwälzung der Abwasserabgabe auf die Einleiter zu erlassende Satzung das Kommunalabgabengesetz entsprechend. Die hier für die Heranziehung des Klägers zur Kleineinleiterabgaben für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 maßgebende Satzung ist die Satzung des Beklagten über die Abwälzung der Abwasserabgabe vom 21.12.2011 (im Folgenden: Abwälzungssatzung), die im Amtsblatt für den Salzlandkreis vom 22.12.2011 öffentlich bekannt gemacht wurde und nach ihrem § 11 rückwirkend zum 13.12.2004 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der (ersten) Abwälzungssatzung vom 24.11.2004 - in Kraft getreten ist.
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In dieser Abwälzungssatzung hat der Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise den Abgabepflichtigen in Entsprechung des § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA bestimmt, indem er in § 2 Abs. 1 Abwälzungssatzung regelt, dass abgabepflichtig der Abwassereinleiter (Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung) ist und die widerlegliche Vermutung gilt, dass der Eigentümer eines Grundstückes auch Einleiter im Sinne des Satzes 1 ist. Wie sich aus dem Zusammenspiel der Satzungsregelungen in §§ 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 und § 5 Abwälzungssatzung ohne weiteres ergibt, soll abgabenpflichtig der Einleiter im Veranlagungszeitraum sein, also derjenige, der im jeweiligen Jahr (Erhebungszeitraum) Eigentümer des betreffenden Grundstücks (gewesen) ist. Geht innerhalb des Kalenderjahres das Eigentum (und damit die tatsächlichen Sachherrschaft über die Einleitung) auf einen anderen über, bemisst sich der Vorteil des jeweiligen Abgabenpflichtigem anteilig nach dem Zeitraum, in welchem er das Recht am Grundstück innehatte. Dies folgt aus § 5 Abwälzungssatzung. Mithin ist allein aus der Satzung heraus erkennbar, auf welche Eigentumsverhältnisse es für die Bestimmung des Abgabenpflichtigen ankommt.
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Den Abgabentatbestand regelt die Abwälzungssatzung in ihrem § 1 Abs. 1 und zwar in Anlehnung an §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 2 AG AbwAG LSA. Danach wälzt der Verband die ihm gegenüber festgesetzte Abwasserabgabe auf diejenigen Abwasser(klein)einleiter ab, die Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser unmittelbar in ein Gewässer oder in den Untergrund einleiten (Direkteinleitungen) und für die er gegenüber dem Land Sachsen Anhalt abwasserabgabenpflichtig ist. Bedenken hinsichtlich dieser Satzungsregelung bestehen aus der Sicht des Gerichts nicht.
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Ebenso wenig zu beanstanden ist die Regelung des Abgabensatzes in § 4 Abs. 2 Abwälzungssatzung in Höhe von 17,90 Euro je Einwohner und Jahr. Insoweit hat der Beklagte an den Maßstab angeknüpft, nach dem er selbst zu der abzuwälzenden Abgabe herangezogen wird (§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AbwAG). Denn nach diesen Regelungen hat der Beklagte anstelle der sogenannten Kleineinleiter die dort in § 9Abs. 4 AbwAG je "Schadstoffeinheit" festgelegten Beitragssätze ("ab 1. Januar 2002 35,79 Euro"), vervielfacht mit der Hälfte der "nicht an die Kanalisation angeschlossenen" Einwohner zu bezahlen. Die Bestimmung in § 4 Abs. 2 Abwälzungssatzung hält sich an diese Vorgabe des Bundesgesetzgebers, in dem sie zwar den Satz je Schadstoffeinheit halbiert, diesen dann jedoch mit der gesamten Zahl der festzustellenden Einwohner vervielfacht. Dieser auf die Zahl der Einwohner abstellende Wahrscheinlichkeitsmaßstab lässt sich im Hinblick auf die Abgabengerechtigkeit auch vertreten. Erfasst werden sollen von der Abgabe, die der Verband anstelle der Kleineinleiter zu bezahlen hat, alle Grundstücke, von denen Abwässer direkt in Gewässer, und hierzu gehört auch das Grundwasser, eingeleitet werden, sofern deren Menge 8 cbm täglich nicht überschreitet. Es entspricht der Wahrscheinlichkeit, dass die Menge dieser Abwässer mit der Anzahl der auf diesen Grundstücken lebenden Menschen steigt. Das Abstellen auf ihre Zahl lässt deshalb den Schluss auf die unterschiedliche Belastung der Gewässer durch die Einleitung der Abwässer zu (vgl. BayVGH, U. v. 10.09.1993 - 23 N 90.2747 - juris.
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Keine rechtlichen Bedenken bestehen ferner, soweit nach § 4 Abs. 1 Abwälzungssatzung bei der Berechnung der der Einwohnerwerte von den Verhältnissen am 30.06. des Jahres auszugehen ist, für das die Abgabe zu entrichten ist. Zwar ist ein auf die Zahl der Einwohner auf dem jeweiligen Grundstück am 30. Juni eines Kalenderjahres abstellender Maßstab unzweifelhaft ein sehr grober Maßstab. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Abgabe sehr gering ist und aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität deshalb keine überspitzten Anforderungen an ihre Ausgestaltung gestellt werden dürfen (vgl. BayVGH, U. v. 10.09.1993, a.a.O.). Schließlich ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Satzung für die Festlegung der Personenzahl eine Bindung an die Angaben aus dem Melderegister vorsieht. Auch insoweit darf der Beklagte Praktikabilitätsgründen den Vorzug geben. Zudem ist es ihm möglich, die Meldebehörden zu weiteren Aufklärungen (vgl. §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 24a Abs. 3 MG LSA) zu veranlassen (vgl. hierzu OVG LSA, U. v. 03.11.2006 – 4 L 284/05 -, juris).
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Bedenken gegen die Abwälzungssatzung im Übrigen besten nicht, jedenfalls sind solche nicht offensichtlich.
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2. Der v. g. Abgabentatbestand ist in Bezug auf den Kläger und das streitbefangene Grundstück erfüllt.
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a. Der Beklagte ist zunächst abwälzungsbefugt, da das Landesverwaltungsamt gegenüber diesem für die hier maßgebenden Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 mit Bescheiden vom 09.11.2009, 20.04.2010, 26.05.2011 und 23.04.2012 jeweils eine Kleineinleiterabgabe festgesetzt hat, welche auch die Einwohner des streitbefangenen Grundstücks erfasst. Denn das streitbefangene Grundstück ist in der Erklärung der Beklagten zur Abwasserabgabe für Kleineinleiter nach §§ 8, 9 Abs. 2 AbwAG (Vordruck 1, dort Buchstabe c – Zahl der Einwohner, deren gesamtes Wasser aus abflusslosen Gruben einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird) jeweils nicht enthalten mit der Folge, dass die auf dem Grundstück zum 30.06. des jeweiligen Veranlagungsjahres gemeldeten Einwohner bei der Ermittlung der Schadeinheiten Berücksichtigung fanden. Deshalb ist der Beklagte grundsätzlich abwälzungsbefugt, ohne dass diese Bescheide darüber hinaus gegenüber dem Kläger Bindungswirkung entfalten.
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b. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass das auf dem Grundstück des Klägers anfallende Schmutzwasser in dem hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum nicht in einer die Abgabenerhebung ausschließender Weise rechtmäßig der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage zugeführt worden ist, es also nach Verbrauch nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern in ein Gewässer i. S. v. § 2 WHG, wozu auch das Grundwasser gehört, eingeleitet worden ist.
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Zu berücksichtigen ist hierbei zunächst die gesetzliche Regelung in § 8 Abs. 1 AbwAG, die als maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Abgabe auf die "nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner" abstellt und diese Einwohner mit "Einleitern" gleichsetzt. Es besteht nach der gesetzliche Regelung also im Ausgangspunkt eine Vermutung dergestalt, dass derjenige, der nicht angeschlossen ist, Abwasser anderweitig einleitet. Dies berücksichtigend kommt es auch bei undichten Sammelgruben nicht darauf an, ob insoweit ein "bewusstes" Einleiten vorliegt (so VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 160/14 MD -, zit. nach juris, a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 23.05.2007 – 1 L 100/05 -, juris). In einem zweiten Schritt eröffnet § 8 Abs. 2 Satz 1 AbwAG den Ländern sodann die Möglichkeit zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Hierzu bestimmt § 5 Abs. 1 AG AbwAG, dass bei der Schätzung oder Berechnung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner die Einwohner unberücksichtigt bleiben, deren Abwasser (anderweitig) rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. Diese Vorschrift soll nach der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 1/1074) ihre Rechtfertigung in den "unzureichenden und größtenteils nicht oder schlecht gewarteten und entsorgten Anlagen" finden. Ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass auch die Einwohner, die das Abwasser einer abflusslosen Sammelgrube zuführen, als nicht an die Kanalisation angeschlossen i. S. v. § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG gelten, so hat er mit der Verwendung des Begriffs "rechtmäßig" jedenfalls die Einwohner für die Bemessung ausnehmen wollen, die ihr gesamtes Abwasser der öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage über den "rollenden Kanal" zuführen (vgl. VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 160/14 MD -, juris).
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Hiervon ausgehend kommt es im Einzelfall darauf an, ob das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in dem maßgeblichen Veranlagungszeitraum vollständig der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage zugeführt worden ist oder nicht.
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Im Ausgangspunkt ist hierbei - mangels vorhandener Zähleinrichtung an der abflusslosen Sammelgrube - auf das Verhältnis des dem Grundstück zugeführten Frischwassers zu der Menge des abgefahrenen Abwassers abzustellen. Soweit die im Veranlagungsjahr aus der Sammelgrube entsorgte Abwassermenge deutlich hinter der verbrauchten Wassermenge – dem Trinkwasserbezug – zurückbleibt und der Einwohner diese Diskrepanz nicht plausibel machen kann (z. B. (Ab-)Wasserverlust durch Wasserrohrbruch, Gartenbewässerung [bei separatem Zähler], intensive Tierhaltung, fehlende Deckungsgleichheit des Bezugs- und Entsorgungszeitraums u.ä.), ist dies ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass der Einwohner im Veranlagungszeitraum sein Abwasser eben gerade nicht rechtmäßig und vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt hat (so OVG LSA, U. v. 10.04.2014 - 4 L 46/13 -, juris; VG Magdeburg, U. v. 26.03.2015 - 9 A 160/14 MD -, juris; VG Halle, U. v. 27.01.2015 - 4 A 298/13 -, juris).
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Maßgeblich für die rechtliche Bewertung nach § 5 Abs. 1 AG AbwAG LSA sind des Weiteren die Höhe des Wasserverbrauchs, der auf dem Grundstück pro Person und Jahr zu verzeichnen ist, sowie die Höhe der abgefahrenen Abwassermenge pro Person und Jahr. Denn soweit ein bestimmter Mindestwasserverbrauch unterschritten wird, sind diese Werte als Bezugsmaßstab für die abgefahrene Abwassermenge nicht (mehr) geeignet. Anders gewendet: Wer seinem Grundstück unverhältnismäßig wenig Wasser zuführt, kann sich für die geringen Abwassermengen darauf nicht ohne weiteres berufen, sondern nur dann, wenn er die geringen Frischwassermengen hinreichend plausibel erklären kann. Ein besonders niedriger Wasserbezug kann zudem darauf hindeuten, dass dem Grundstück aus anderen Quellen (als der öffentlichen Wasserversorgung) Wasser zugeführt wird, das nach Verbrauch nicht ordnungsgemäß entsorgt wird. Geht man davon aus, dass bei sehr sparsamem Wasserverbrauch ein Jahreswert von ca. 10 m³ pro Person denkbar ist, liegen greifbare Zweifel an einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abwasserentsorgung jedenfalls dann vor, wenn der Wasserverbrauch und die abgefahrene Abwassermenge unter diesen 10 m³ pro Person und Jahr liegen (vgl. VG Halle, U. v. 19.10.2012 - 4 A 410/10 -, juris).
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Da in den v. g. Fällen (deutliche Diskrepanz zwischen Trinkwasserbezug und Abfuhrmenge, Unterschreitung des Mindestverbrauchs von Wasser und der Mindestabfuhrmenge pro Person und Jahr) die öffentliche Körperschaft den Verbleib des gelieferten Frischwassers im Nachgang in der Regel nicht klären kann und der Umgang mit dem Frischwasser allein in der Sphäre des Einwohners liegt, ist es Sache des Einwohners bzw. des Grundstückseigentümers, die aufgetretenen Ungereimtheiten hinreichend plausibel zu erklären. Kann er dies nicht, ist davon ausgegangen, dass das Abwasser nicht rechtmäßig und vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wurde (sog. widerlegbare Vermutung vgl. VG Magdeburg, U. v. 26.01.2012 - 9 A 322/10 MD -).
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Gemessen an diesem Maßstab ist der Abgabentatbestand in Bezug auf den Kläger und das streitbefangene Grundstück erfüllt. Denn auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers bestehen durchgreifende Bedenken daran, dass das gesamte in den Veranlagungsjahren 2005 bis 2008 auf diesem Grundstück angefallene Abwasser über eine abflusslose Grube in eine öffentliche Kläranlage entsorgt worden ist.
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Legt man den vom Kläger für den hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum angegebenen Frischwasserbezug von etwa 20 m³ bis 25 m³ zugrunde, ist zunächst festzustellen, dass die entsorgte Abwassermenge mehr als deutlich hinter der verbrauchten Wassermenge zurückbleibt. Denn während in den Jahren 2005 bis 2007 eine Abfuhr des Abwassers aus der Sammelgrube überhaupt nicht erfolgte, lag die Abfuhrmenge im Verhältnis zum Frischwasserverbrauch im Jahre 2008 mit lediglich 6 m³ bei nur 24 bis 30 %. Die Diskrepanz zwischen Trinkwasserbezug und Abfuhrmenge wird noch deutlicher, wenn man der Betrachtung statt der Angaben des Klägers die des Trinkwasserversorgers zugrunde legt, wonach der Trinkwasserbezug im hier maßgeblichen Zeitraum zwischen 44 m³ und 65 m³ lag. Soweit die Abfrage dieser Daten beim Trinkwasserversorger ohne satzungsrechtliche Grundlage (vgl. § 10 Abs. 2 KAG-LSA) und ohne Kenntnis des Klägers erfolgt ist, dürfte hieraus – anders als vom Kläger angenommen - kein Verwertungsverbot folgen. Eine ausdrückliche Regelung über Beweisverwertungsverbote findet sich in der Verwaltungsgerichtsordnung nicht. Ein absolutes Verwertungsverbot besteht bei unzulässigen Beweismitteln, die als solche oder nach der Art ihrer Erstellung oder Beschaffung gegen bestehende Rechtssätze oder allgemeine Rechtsgrundsätze oder wesentliche verfassungsrechtliche Ordnungsnormen verstoßen. Mit den insoweit in Betracht kommenden Konstellationen (z. B. Verstoß gegen § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO, Eyermann/Geiger, VwGO, § 86, Rn. 23a) kann der vorliegende Fall nicht gleichgestellt werden. Scheidet die Annahme eines absoluten Verwertungsverbots aus, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die hier zur Verwertbarkeit der Daten führen dürfte. Denn diese hätten ohne weiteres in rechtmäßiger Weise erlangt werden können, da der Kläger nach § 7 der Abwälzungssatzung verpflichtet ist, die für die Prüfung und Berechnung der Abgabenansprüche erforderlichen Auskünfte dem Beklagten zu erteilen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass im Verwaltungsprozess nach § 86 Abs. 1 VwGO der Untersuchungsgrundsatz gilt, der dem Gericht die Erforschung und Klärung des Sachverhaltes von Amts wegen aufgibt, wozu auch die Einholung von Auskünften von Dritten gehört. Dessen ungeachtet kommt es auf die Frage der Verwertbarkeit der Daten des Trinkwasserversorgers hier entscheidungserheblich nicht an. Denn auch wenn man die Angaben des Klägers hinsichtlich des Frischwasserbezugs der Betrachtung zugrunde legt, besteht zwischen Trinkwasserbezug und Abfuhrmenge eine mehr als deutliche Diskrepanz, die der Kläger nicht plausibel gemacht hat. Sein Vorbringen, es sei Trinkwasser für die Bewässerung seines großen Gartens verwandt worden, dürfte hierfür schon deshalb nicht hinreichend sein, weil ein Gartenwasserzähler zum Nachweise der für den Garten verbrauchten Trinkwassermenge in dem Veranlagungszeitraum nicht installiert war, und präzise Angaben und Belege etwa zur Art der Nutzung der Gartenfläche und zur Größe der zu bewässernden Fläche fehlen (vgl. hierzu: VG Halle, U. v. 27.01.2015 - 4 A 298/13 -, juris). Zudem kann nicht angenommen werden, dass das bezogene Frischwasser in den Jahren 2005 bis 2007 vollständig für die Gartenbewässerung verbraucht worden ist (vgl. auch nachfolgende Erwägungen zur Abfuhrmenge).
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Ungeachtet der danach nicht hinreichend plausibel gemachten Diskrepanz zwischen Trinkwasserbezug und entsorgter Menge ergeben sich vorliegend durchgreifende Zweifel an der vollständigen Entsorgung des Abwassers über die auf dem Grundstück befindliche Sammelgrube – selbständig tragend - vor allem daraus, dass die 6 m³ fassende Sammelgrube in den Jahren 2005 bis 2007 überhaupt nicht geleert wurde und die für den gesamten Veranlagungszeitraum (2005 bis 2008) nachgewiesene Abfuhrmenge (Abwasser) von insgesamt lediglich 6 m³ deutlich unter der aus dem Mindestwasserverbrauch resultierenden Mindestabfuhrmenge von etwa 10 m³ pro Person und Jahr liegt. Auch wenn man entsprechend den Angaben des Klägers davon ausgeht, dass er selbst und die Tochter sich im Veranlagungszeitraum nur gelegentlich am Wochenende auf dem Grundstück aufgehalten haben und die als weitere Einwohnerin mit Hauptwohnsitz gemeldete Frau arbeitsbedingt tagsüber nicht zu Hause gewesen ist, ist die hier in Rede stehende Abfuhrmenge auch bei sparsamem Umgang mit Wasser unrealistisch niedrig und zwar mit Blick darauf, dass allein für die Toilettennutzung eine gewisse Abwassermenge zwingend anfällt und darüber hinaus Wasser auch für Körperpflege, Kochen, Putzen, Spülen und Wäsche waschen benötigt wird. Ferner hat der Kläger vorgetragen, dass das Wohngebäude des Grundstücks von 2005 bis einschließlich 2007 renoviert und umgebaut worden sei. Auch hierbei fällt zwingend Abwasser an. Vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Gegebenheiten bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass der Wasserverbrauch auf dem Grundstück vollständig erfasst und das gesamte angefallene Abwasser über eine abflusslose Grube in eine öffentliche Kläranlage entsorgt worden ist. Diese Zweifel hat der Kläger nicht ausgeräumt. Insbesondere vermag die im Jahre 2015 durchgeführte Dichtheitsprüfung der Sammelgrube die abnorm geringe Abfuhrmenge nicht plausibel zu erklären, ebenso wenig wie der Vortrag hinsichtlich des Trinkwasserverbrauchs durch Gartennutzung und Wasserrohrbruch.
- 42
Die fehlende hinreichende Plausibilität geht nach den o. g. Grundsätzen zu Lasten des Klägers mit der Folge, dass sich die Abwälzung der Kleineinleiterabgabe auf den Kläger in dem hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum im Ergebnis als rechtmäßig erweist.
- 43
Auch Übrigen bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, soweit sie noch Gegenstand der Anfechtungsklage sind, keine durchgreifenden Bedenken. In Bezug auf die im Widerspruchsverfahren vorgetragenen weiteren Argumente des Klägers verweist das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO ergänzend auf die Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 05.09.2014, den es folgt.
- 44
III. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 und 162 Abs. 2 VwGO. Soweit die Parteien das Hauptsacheverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht über die diesbezüglichen Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Diesen Grundsätzen entspräche es zunächst, die Verfahrenskosten, soweit sie den erledigten Teil betreffen, dem Beklagten aufzuerlegen, da er das Begehren des Klägers insoweit erfüllt hat. Da der Aufhebungsbetrag (17,90 Euro) im Vergleich zur angefochtenen Beitragsforderung (214,80 Euro) jedoch nur einen geringen Teil ausmacht (8,33 %) und der Beklagte nur zu diesem geringen Teil unterlegen ist, hat das Gericht die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO ganz dem Kläger auferlegt.
- 45
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
- 46
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Mai 2016 - 9 A 374/14 MD
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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Mai 2016 - 9 A 374/14 MD zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
(2) Einleiten im Sinne dieses Gesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung.
(3) Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen; ihr steht eine Einrichtung gleich, die dazu dient, die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise zu verhindern.
(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.
(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.
(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).
(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.
(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit
| - ab 1. Januar 1981 | 12 DM, |
| - ab 1. Januar 1982 | 18 DM, |
| - ab 1. Januar 1983 | 24 DM, |
| - ab 1. Januar 1984 | 30 DM, |
| - ab 1. Januar 1985 | 36 DM, |
| - ab 1. Januar 1986 | 40 DM, |
| - ab 1. Januar 1991 | 50 DM, |
| - ab 1. Januar 1993 | 60 DM, |
| - ab 1. Januar 1997 | 70 DM, |
| - ab 1. Januar 2002 | 35,79 Euro |
im Jahr.
(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl
- 1.
der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und - 2.
die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.
(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.
(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.
(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.
(1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).
(2) Die Länder können bestimmen, dass an Stelle der Einleiter Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den Ländern zu bestimmende Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die Länder regeln die Abwälzbarkeit der Abgabe.
(3) Wird das Wasser eines Gewässers in einer Flusskläranlage gereinigt, können die Länder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskläranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit
| - ab 1. Januar 1981 | 12 DM, |
| - ab 1. Januar 1982 | 18 DM, |
| - ab 1. Januar 1983 | 24 DM, |
| - ab 1. Januar 1984 | 30 DM, |
| - ab 1. Januar 1985 | 36 DM, |
| - ab 1. Januar 1986 | 40 DM, |
| - ab 1. Januar 1991 | 50 DM, |
| - ab 1. Januar 1993 | 60 DM, |
| - ab 1. Januar 1997 | 70 DM, |
| - ab 1. Januar 2002 | 35,79 Euro |
im Jahr.
(5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 ermäßigt sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die Hälfte für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl
- 1.
der Inhalt des Bescheides nach § 4 Absatz 1 oder die Erklärung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und - 2.
die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.
(6) Im Falle einer Erklärung nach § 4 Abs. 5 berechnet sich die Ermäßigung nach dem erklärten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erklärung an den erklärten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erfüllt.
(1) Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer:
Es gilt auch für Teile dieser Gewässer.(1a) Für Meeresgewässer gelten die Vorschriften des § 23, des Kapitels 2 Abschnitt 3a und des § 90. Die für die Bewirtschaftung der Küstengewässer geltenden Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Die Länder können kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- und Entwässerungsgräben, sowie Heilquellen von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausnehmen. Dies gilt nicht für die Haftung für Gewässerveränderungen nach den §§ 89 und 90.
(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.
(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2005 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Abwasserabgaben für die Kalenderjahre 1994 bis 1997 und damit zusammenhängend über die Frage der "Einleitung" i.S.v. § 2 Abs. 2 AbwAG von Abwasser aus einer "abflusslosen Grube" in den Untergrund.
- 2
Der Kläger war bis zum Jahre 1997 Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten, von 2 Personen bewohnten Grundstückes ... Straße ... in ... . In den Bauunterlagen des VEB (K) Bau Ueckermünde vom 25. März 1975 heißt es u. a., das aus dem Wohnhaus anfallende Abwasser sei in eine wasserdichte, abflusslose Grube abzuleiten.
- 3
Der Beklagte zog den Kläger mit Bescheid vom 18. Dezember 1998 für sein (früheres) Grundstück ... Straße ... in ... zu Abwasserabgaben heran, und zwar
- 4
für 1994 zu 60,- DM,
für 1995 zu 60,- DM,
für 1996 zu 60,- DM sowie
für 1997 zu 70,- DM.
- 5
und forderte zur Zahlung auf. Dem Bescheid liegt die Satzung der Stadt Eggesin über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter vom 05. Juni 1996 zugrunde, die nach ihrem § 9 rückwirkend zum 01. Januar 1994 in Kraft treten sollte. Unter dem Ausfertigungsdatum findet sich der Vermerk: "Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das rückwirkende Inkrafttreten wurde am 03.06.1996 erteilt". Der Kläger erhob gegen den Bescheid Widerspruch, da der Beklagte hier rückwirkend Abgaben erhebe und die Kleinkläranlage auf eigene Kosten periodisch ausgepumpt werde. Der Beklagte bat um Übersendung von Belegen für ein Jahr über eine fachgerechte Entsorgung des Schlammes aus der Kleinkläranlage. Dann könne über eine Befreiung von der Abwasserabgabe für Kleineinleiter entschieden werden.
- 6
Nachdem der Kläger eine Bestätigung der Firma ... vorgelegt hatte, wonach er von dieser regelmäßig Fäkalien entsorgen lasse, wies der Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 15. März 2000 zurück. Zur Begründung heißt es, die von dem Kläger eingereichten Unterlagen reichten nicht aus, um von der Abwasserabgabe befreit zu werden, denn die Menge der abgefahrenen Fäkalien müsse bei einer abflusslosen Sammelgrube ungefähr identisch mit der verbrauchten Trinkwassermenge sein. Abgabenfrei nach § 5 AbwAG seien Einleitungen aus Kleinkläranlagen nur dann, wenn sie die Voraussetzungen nach Nr. 3.2 der Kleinkläranlagen-Verwaltungsvorschrift vom 07. Dezember 1993 erfüllten. Dies sei hier nicht der Fall.
- 7
Der Kläger hat dagegen am 22. März 2000 Klage bei dem Verwaltungsgericht erhoben, zu deren Begründung er u. a. vorgetragen hat, der angefochtene Bescheid setze die Abgaben unzulässigerweise rückwirkend fest.
- 8
Der Kläger hat beantragt,
- 9
den Abgabenbescheid des Beklagten vom 18. Dezember 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 aufzuheben.
- 10
Der Beklagte hat beantragt,
- 11
die Klage abzuweisen.
- 12
Mit dem angefochtenen Urteil vom 21. Januar 2005 - dem Beklagten zugestellt am 16. Februar 2005 - hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 1998 sowie dessen Widerspruchsbescheid aufgehoben und die Berufung zugelassen.
- 13
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Heranziehungsbescheid sei für die Kalenderjahre 1994 bis 1996 schon deshalb rechtswidrig, weil es an der erforderlichen Satzungsgrundlage fehle. Soweit die Satzung der Stadt Eggesin über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter nach § 9 rückwirkend zum 01. Januar 1994 in Kraft treten solle, fehle es an der nach § 5 Satz 5 KV-DVO erforderlichen ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Genehmigungserteilung. Dem Genehmigungsvermerk mangele es an der genauen Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Eine lediglich funktionelle Bezeichnung der Genehmigungsbehörde reiche nicht aus. Erforderlich sei die konkrete Bezeichnung der Genehmigungsbehörde als "Landrat des Landkreises...". Daher sei die Satzung ohne Rückwirkung nur mit Wirkung für die Zukunft in Kraft getreten. Auch für das Jahr 1997 sei der Kläger nicht abgabepflichtig, denn im Falle sogenannter "abflussloser Gruben" liege keine Einleitung i.S.d. § 2 Abs. 2 AbwAG vor. Das Einleiten erfordere ein gezieltes, zweckgerichtetes Verhalten, die bloße Verursachung des Verbringens von Abwasser reiche nicht aus. Es gelte ein subjektiver Einleitungsbegriff. Finalität verlange nicht den Vorsatz, dass Schadstoffe in das Gewässer gelangten, lasse aber auch nicht die bloße Verursachung genügen. Wenn Abwasser aus undichten Kanalnetzen austrete und in das Grundwasser gelange, sei der Einleitungstatbestand nicht erfüllt. Dafür spreche auch die amtliche Begründung zum Regierungsentwurf des Abwasserabgabengesetzes. Dort heiße es, dass bei Unfällen oder anderen vom Verursacher nicht vorhergesehenen Ereignissen, bei denen Stoffe in Gewässer gelangten, keine Abgabenpflicht ausgelöst werde. Die Anreizfunktion, unvorhergesehene Ereignisse möglichst gering zu halten, könne besser durch Straf- und Bußgeldbestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes als durch eine Abgabenregelung geschaffen werden. Sei dem Betreiber einer (undichten) abflusslosen Grube der schadhafte Zustand seiner Anlage bekannt und dulde er diesen, so liege kein Einleiten von Abwasser vor. Anders als bei echten Kleinkläranlagen, die bestimmungsgemäß undicht seien, solle bei abflusslosen Gruben ein Verbringen nach der Zweckbestimmung des Betreibers gerade nicht stattfinden. Undichte abflusslose Gruben seien insofern abwasserabgabenrechtlich einem zeitlich begrenzten Unglücksfall gleichzustellen, auch wenn das Eindringen des Abwassers in den Untergrund über einen längeren Zeitraum erfolge. Anderes könne nur dann gelten, wenn der Betreiber der Anlage an dieser bewusst Manipulationen vornehme mit dem Ziel, entgegen der Zweckbestimmung der Anlage eben doch eine Versickerung von Abwasser zu bewirken. Dann wäre ein zielgerichtetes Verhalten anzunehmen. Dafür beständen vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Ob aus der Grube Abwasser in den Untergrund verbracht worden sei, könne offenbleiben, da dies für eine Abgabenpflichtigkeit nicht ausreiche. Bei abflusslosen Gruben sei schon der Einleitungstatbestand nicht erfüllt. Es sei zu berücksichtigen, dass die Fallgestaltungen bei abflusslosen Gruben hinsichtlich Bauart, Alter und der Frage der Undichtigkeit sehr unterschiedlich sein könnten und eine generalisierende Erfassung unter eine Abgabenregelung, anders als bei zielgerichteten Abwassereinleitungen, nicht zweckmäßig erscheine. Das Gericht sei daher der Auffassung, dass den hier betroffenen umweltrechtlichen Belangen nicht abgabenrechtlich, sondern ordnungsrechtlich Rechnung getragen werden müsse.
- 14
Der Beklagte hat am 07. März 2005 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, seiner Auffassung nach sei der Genehmigungsvermerk in der Satzung der Stadt Eggesin vom 05. Juni 1996 ausreichend. Aus dem Umstand, dass auf eine kommunalaufsichtliche Genehmigung hingewiesen werde, sei der Schluss zu ziehen, dass diese Genehmigung durch den Landrat des Landkreises ...-... erteilt worden sei. Nur dort existiere eine Kommunalaufsichtsbehörde. Es mache auch für den Betroffenen keinen Unterschied, ob auf die "Kommunalaufsicht" oder den "Landrat des Landkreises" hingewiesen werde; in beiden Fällen gehe er davon aus, dass eine rückwirkende Inanspruchnahme ermöglicht werden solle. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts liege ein gezieltes und zweckgerichtetes Verhalten vor, wenn es der Betreiber einer abflusslosen Grube wissentlich unterlasse, Maßnahmen zu treffen, um das Eindringen von Abwasser in den Untergrund zu verhindern. Hier habe der Kläger zweifelsfrei Kenntnis von der Undichtigkeit seiner Klärgrube gehabt. Dies ergebe sich zwangsläufig aus den abweichenden Trink- und Abwassermengen.
- 15
Der Beklagte beantragt,
- 16
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- 17
Der Kläger beantragt,
- 18
die Berufung zurückzuweisen.
- 19
Er hält das Urteil für zutreffend, soweit danach der Genehmigungsvermerk der Satzung der Stadt Eggesin nicht ausreiche. Der durchschnittliche Bürger habe keine verwaltungsrechtlichen Kenntnisse über den Behördenaufbau bzw. kommunale Zuständigkeiten. Daher könne er aus einem Vermerk wie dem hier streitigen nicht entnehmen, an wen er sich im Falle von Einwendungen oder Fragen halten könne. Im Übrigen habe eine Einleitung aus seiner abflusslosen Grube nicht vorgelegen. Der Beklagte, der die Abgabe fordere, habe den Nachweis der Undichtigkeit nicht erbracht, denn er habe die Nicht-Übereinstimmung der Trink- und Abwassermengen nicht nachweisen können. Kenntnis von einer Undichtigkeit der Sammelgrube habe er - der Kläger - nicht gehabt.
- 20
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.
Entscheidungsgründe
- 21
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 1998 über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter für die Veranlagungsjahre 1994 bis 1997 in Höhe von insgesamt 250,-- DM sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 15. März 2000 zu Recht aufgehoben. Die Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Für die hier betroffenen Veranlagungsjahre 1994 bis 1996 fehlt bereits die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG erforderliche Satzungsgrundlage (nachfolgend 1.). Das Veranlagungsjahr 1997 wird zwar vom zeitlichen Geltungsbereich der Satzung der Stadt Eggesin vom 05. Juni 1996 erfasst. Im Falle des Klägers liegen jedoch die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Abgabenpflicht nicht vor (nachfolgend 2.).
- 22
1. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Bekanntmachung der Satzung vom 05. Juni 1996 mit dem Vermerk: "Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das rückwirkende In-Kraft-Treten wurde am 03.06.1996 erteilt", nicht den Erfordernissen des § 5 Satz 4 KV-DVO vom 26.01.1995, jetzt § 5 Satz 5 KV-DVO i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG (in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Satzung geltenden Fassung vom 01. Juni 1993) entsprochen hat, so dass ein rückwirkendes In-Kraft-Treten der Satzung zum 01. Januar 1994 (§ 9 der Satzung) ausscheidet. Ohne Einfluss auf dieses Ergebnis ist, dass mit In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 und dem damit verbundenen Wegfall des § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG rückwirkend erlassene Abgabensatzungen nicht mehr der Genehmigung, sondern nur noch der Anzeige nach § 5 Abs. 4 Satz 5 KV M-V bedürfen. Die Ordnungsgemäßheit des Bekanntmachungsverfahrens bestimmt sich nach dem zur Zeit des Bekanntmachungsvorgangs geltenden Recht, hier also u.a. nach § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG M-V in der Fassung vom 01. Juni 1993. Eine rückwirkende Geltung des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 auf frühere vorschriftswidrige Bekanntmachungsverfahren ist nicht geregelt.
- 23
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur rückwirkenden Geltung der Satzung vom 05. Juni 1996 sind dahin zu ergänzen, dass - anders als es hier das Verwaltungsgericht ausführt - in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bisher nicht abschließend geklärt ist, ob eine lediglich funktionelle Bezeichnung der Genehmigungsbehörde nach § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG M-V (a.F.) ausreichend sei. Weder dem von dem Verwaltungsgericht zitierten Normenkontrollurteil vom 03. Dezember 2002 (4 K 15/01) noch dem Beschluss vom 01. Oktober 2003 (1 M 130/03) ist eine solche abschließende Entscheidung zu entnehmen. Der Senat hat in dem Beschluss vom 01. Oktober 2003 zwar bei summarischer Prüfung die Auslegung für vorzugswürdig gehalten, dass die funktionelle Behördenbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") den Anforderungen des § 5 Satz 4 KV-DVO a.F., § 5 Satz 5 KV-DVO n.F. i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG (a.F.) nicht genüge, die abschließende Entscheidung jedoch verschiedenen, später aber unstreitig beendeten Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Entscheidung 4 K 15/01 nimmt hierauf lediglich Bezug.
- 24
Auch der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, diese Frage abschließend zu beantworten. Die in der hier streitigen Bekanntmachung der Satzung der Stadt Eggesin vom 05. Juni 1996 enthaltene Angabe: "Die kommunalaufsichtliche Genehmigung für das rückwirkende In-Kraft-Treten wurde am 03.06.1996 erteilt" bezeichnet die Genehmigungsbehörde im funktionellen Sinne mit dem in der Kommunalverfassung nicht enthaltenen Begriff der "Kommunalaufsicht". Wenn der betroffene Bürger mit der funktionellen Bezeichnung "Rechtsaufsichtsbehörde" noch nach § 79 KV M-V den Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde oder das Innenministerium als zuständige Stelle bestimmen kann, so setzte dies bei der Verwendung der im Gesetz nicht gebrauchten Bezeichnung "Kommunalaufsicht" voraus, dass er diesen Begriff auch in den rechtlich zutreffenden Zusammenhang mit der "Rechtsaufsicht" setzen kann (vgl. hierzu etwa: Lübking/Vogelsang, Die Kommunalaufsicht, Rn 119ff m.w.N.), sowie die Kenntnis, dass hiermit nicht etwa auch die "Fachaufsicht" nach § 86 KV M-V gemeint ist, die noch weiteren Behörden ("die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden") obliegt. Eine in dieser Weise funktionelle Bezeichnung der Genehmigungsbehörde jedenfalls wird den Vorgaben des § 5 Satz 4 KV-DVO a.F. i.V.m. § 2 Abs. 5 Satz 5 KAG M-V (a.F.) nicht mehr gerecht. Sie setzt Kenntnisse juristischer Begrifflichkeiten voraus, deren Bedeutung dem Gesetz nicht entnommen werden kann und keineswegs allen Satzungsunterworfenen bewusst ist.
- 25
2. Auch wenn demnach der Geltungsbereich der Satzung der Stadt Eggesin jedenfalls das nach ihrem In-Kraft-Treten liegende Kalenderjahr 1997 als Veranlagungszeitraum erfasst (§ 3 Abs. 1 der Satzung vom 05. Juni 1996), kann die Heranziehung des Klägers zu den streitigen Abwasserabgaben auf sie nicht gestützt werden. Die Satzung setzt nach dem rechtlichen Zusammenhang, in dem sie steht (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AbwAG M-V), sowie nach ihren eigenen Regelungen über Entstehung und Ende der Abgabenpflicht (§ 3 Abs. 2, 3 Satz 1) voraus, dass eine "Einleitung" von Abwasser stattfindet. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall - wie im Ergebnis vom Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht entschieden - nicht gegeben.
- 26
Nach § 2 Abs. 2 AbwAG ist "Einleiten" das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gewässer; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gewässer. Das Erfordernis der "Unmittelbarkeit" bedeutet, dass sich zwischen das Wegschaffen von Abwasser und dessen Eindringen in ein Gewässer keine andere Verantwortlichkeit schieben darf, was hier unproblematisch nicht der Fall ist. Solches wäre nur dann anzunehmen, wenn die Sachherrschaft über das Abwasser bei einem anderen, der dadurch seinerseits verantwortlich wird, anfiele (BVerwG, 07.11.1990, ZfW 1991, 163, 165).
- 27
Der Begriff "Einleiten" ist außer im Abwasserabgabenrecht im Bereich des Wasserhaushaltsgesetzes (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG) von zentraler Wichtigkeit. Hier ist seine rechtliche Bedeutung geklärt (s. BVerwG, 16.11.1973, ZfW 1974, 296; BVerwG, 07.11.1990, a.a.O.). Danach wird das Hineingelangen von Stoffen in ein Gewässer über ein lediglich kausales Geschehen hinaus zu einem Einleiten erst dadurch, dass es die Folge einer auf die Gewässerbenutzung zweckgerichteten menschlichen Handlung ist. Als "Einleiten" kann danach nicht schon das nur zufällige Hineingelangen angesehen werden und insbesondere reicht die bloße Verursachung des Hineingelangens für das "Einleiten" als eine auf einen bestimmten Erfolg abzielende zwecktätige Handlung nicht aus. So liegt in einem nicht final beherrschten Unfallgeschehen kein Einleiten, denn hier fehlt es an jeglicher zweckgerichteten Handlung. Durch Unterlassen leitet jemand ein, wenn er mit seinem Untätigbleiben planvoll darauf abzielt, dass Stoffe in oberirdische Gewässer oder in das Grundwasser gelangen. Die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ("Einleiten") durch Unterlassen unterscheidet sich von seiner Verwirklichung durch positives Handeln allein darin, dass als Mittel der Tatbestandsverwirklichung in dem einen Fall ein zielgerichtetes Handeln, in dem anderen Fall ein zielgerichtetes Unterlassen eingesetzt wird.
- 28
Diese zum Begriff "Einleiten" nach dem Wasserhaushaltsgesetz ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wegen des sachlichen Zusammenhanges zwischen dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Abwasserabgabengesetz auf den abwasserabgabenrechtlichen Begriff des Einleitens nach § 2 Abs. 2 AbwAG übertragbar. Dafür spricht der Gesichtspunkt einer einheitlichen Anwendung gewässerschützender Vorschriften, die Begründung des Regierungsentwurfes, wonach durch nicht vorgesehene Ereignisse eine Abgabenpflicht nicht ausgelöst werden solle, sowie die Verwendung des Ausdrucks "Verbringen" in § 2 Abs. 2 AbwAG. Dieser kann als Hinweis darauf angesehen werden, dass für das Hineingelangen des Abwassers in den Untergrund ein Verhalten ursächlich sein muss, welches gerade hierauf gerichtet ist (OVG NW, 08.02.1982, NVwZ 1983, 619, 620; OVG NW, 23.01.1985, DÖV 1985, 685, 686).
- 29
Danach ist für die Frage des "Einleitens" aus einer "abflusslosen Grube" und - daraus folgend - für die Frage der Abgabenpflicht des Eigentümers des Grundstückes, auf dem sich die Grube befindet, von folgenden rechtlichen Maßstäben auszugehen: Voraussetzung ist zunächst in jedem Einzelfall, dass überhaupt Abwasser aus der Grube in die Umgebung, ein Gewässer oder den Untergrund hineingelangt. Dieser Vorgang muss sodann auf einer auf die Gewässer- (bzw. Untergrund-) Benutzung zweckgerichteten menschlichen Handlung beruhen. Einer solchen zweckgerichteten Handlung steht ein zielgerichtetes Unterlassen gleich. Danach ist - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - derjenige Betreiber einer abflusslosen Grube als "Einleiter" im Sinne des Abwasserabgabenrechts zu behandeln, der seine "abflusslose Grube" dergestalt manipuliert, dass sie ihre Dichtigkeit einbüßt und Abwasser in die Umgebung abgibt. Darüber hinaus gilt als Einleiter aber auch derjenige, der aus einer aus anderen (etwa Alterungs-)Gründen undicht gewordenen "abflusslosen Sammelgrube" einleitet, wenn ihm bei unbefangener Betrachtung aller bekannten Umstände, d.h. ohne Berücksichtigung subjektiver, vielleicht falscher Vorstellungen des Betreibers über die Folgen seines Tuns, die Undichtheit der Grube bekannt ist (bzw. sein müsste). Das Hineinleiten von Abwasser in eine undichte Grube im - bei einer solch objektiven Betrachtung anzunehmenden - Wissen um deren Undichtigkeit ist nichts anderes als ein zweckgerichtetes Einleiten von Teilmengen des Abwassers in die Umgebung der Grube (so im Ergebnis auch Köhler, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, § 2 Rn. 43; Nisipeanu, Abwasserrecht, S. 182).
- 30
Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach ein Einleiten aus einer "abflusslosen Grube" lediglich bei bewussten Manipulationen des Anlagenbetreibers gegeben sein soll, folgt der Senat daher nicht. Die Behandlung auch desjenigen als "Einleiter", der trotz (bei objektiver Betrachtung vorhandener) Kenntnis einer ohne Manipulationen aufgetretenen Schadhaftigkeit seine Sammelgrube weiter mit Abwasser beschickt, vermeidet einen Wertungswiderspruch und entspricht dem Zweck des Abwasserabgabengesetzes. Dieses hat mit seiner Anreiz- und Antriebsfunktion (Reinhaltung der Gewässer durch Schaffung ökonomischer Anreize) Lenkungscharakter dahin, dass weniger Schadstoffe in Gewässer gelangen sollen (vgl. dazu BVerwG, 07.11.1990; Nisipeanu, Abwasserrecht, S. 520).
- 31
Von einem bestimmungswidrigen Hineingelangen von Abwasser aus einer abflusslosen Grube in die Umgebung als notwendige Voraussetzung für ein Einleiten kann die für die Abgabenerhebung zuständige Behörde grundsätzlich ausgehen, wenn prüfbare Nachweise über die Menge zugeführten Frischwassers auf das Grundstück und die Menge aus der Grube entsorgten Abwassers ein erhebliches Überwiegen der Frischwasserzufuhr belegen und als Ursache dieses Umstandes allein ein Abwasserverlust aus der Grube in Betracht kommt. Ein Austreten von Abwasser aus der Grube und damit ein "Einleiten" i.S.d. § 2 Abs. 2 AbwAG kann nicht angenommen werden, wenn vorliegende Differenzen zwischen Frisch- und Abwassermenge auf die Verwendung von Frischwasser für eine Gartenbewirtschaftung, die Tränke von Vieh oder vergleichbare Zwecke zurückgeführt werden können. Können mangels Nachweisen weder eine Übereinstimmung der zugeführten Frischwassermenge mit der Menge entsorgten Abwassers noch entsprechende Differenzen belegt werden, kann die abwasserabgabenerhebende Behörde nicht ohne Weiteres eine Undichtigkeit der fraglichen "abflusslosen Grube" zu Lasten des Betreibers annehmen. Eine solche Vermutung zu Lasten der Inhaber - auch alter - abflussloser Gruben ist nach den Vorschriften des Abwasserabgabengesetzes nicht vorgesehen. Der Betreiber einer abflusslosen Grube ist auch abwasserabgabenrechtlich nicht verpflichtet, die Dichtigkeit der Anlage nachzuweisen. Er unterliegt keiner gesetzlichen Pflicht zur Führung von Entsorgungsnachweisen oder Aufbewahrung entsprechender Belege (vgl. dazu die auf abflusslose Sammelgruben nicht anwendbare Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen vom 09. Juli 1993, GVOBl. M-V, S. 774). Besteht ein hinreichender Gefahrenverdacht, so wird der Betreiber durch die zuständige Wasserbehörde zum Nachweis des ordnungsgemäßen Betriebes seiner Anlage ordnungsbehördlich verpflichtet werden können, wozu auch die Aufbewahrung von Entsorgungsnachweisen gehören mag. Jedenfalls ohne Anordnung einer solchen konkreten Verpflichtung kann aus dem Fehlen von Abfuhrbelegen nicht schon auf eine Undichtigkeit einer Grube im Verfahren zur Veranlagung zu Abwasserabgaben geschlossen werden.
- 32
Fehlen der die Abwasserabgaben erhebenden Behörde auch im Übrigen konkrete Erkenntnisse, ob eine "abflusslose Grube" ordnungsgemäß funktioniert oder aber undicht ist, scheidet eine Heranziehung des Betreibers der Grube bzw. des Grundstückseigentümers aus. Hat die Gemeinde den Grundstückseigentümer ohne schlüssige Nachweise über die Undichtigkeit der Grube, etwa allein auf Grund des Alters der Anlage und darauf gestützte Vermutungen gleichwohl veranlagt, ist in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren die Frage der Ordnungsgemäßheit/Dichtigkeit der Grube im betreffenden Veranlagungsjahr mit den in Betracht kommenden prozessrechtlichen Mitteln aufzuklären. Wird die Undichtigkeit der Sammelgrube festgestellt, kommt es - wie oben dargestellt - darauf an, ob das Einleiten "zweckgerichtet" geschehen ist. Dazu muss die Schadhaftigkeit der Grube bei unbefangener Betrachtung bekannt gewesen sein.
- 33
Lässt sich der Zustand der Anlage im fraglichen Veranlagungsjahr nicht mehr aufklären, muss demnach offenbleiben, ob eine Einleitung stattgefunden hat, kann die zugrundeliegende Abgabenvorschrift nicht zu Lasten des Betroffenen angewendet werden. Die Beweislast trägt dann der Abgabengläubiger, die abgabenerhebende Gemeinde, die sich auf das Tatbestandsmerkmal "Einleiten" beruft und damit eine für sie günstige Norm geltend macht (Beschluss des Senats, 14.04.2003 - 1 O 6/03 -, juris; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A., § 108, Rn 12).
- 34
Nach diesen Maßstäben gilt im vorliegenden Fall:
- 35
Der Kläger hat nach der von ihm vorgelegten Baubeschreibung aus dem März 1975 eine abflusslose Sammelgrube aus Betonhohlblocksteinen mit einer verputzten und mit dreifachem Isolieranstrich versehenen Grubeninnenfläche, deren Zweckbestimmung die Aufnahme sämtlichen anfallenden Abwassers, also nicht die Verrieselung oder Versickerung von Klärflüssigkeit gewesen ist, betrieben. Nachweise über entsorgte Abwassermengen liegen nicht mehr vor. Das steht nach der Mitteilung der Firma ... an das Verwaltungsgericht vom 15. Juni 2004 zur Überzeugung des Senates fest. Damit wäre eine weitere Aufklärung der Dichtigkeit der Sammelgrube des Klägers in dem hier allein noch interessierenden Veranlagungsjahr 1997 nur durch eine sachverständige Untersuchung der Grube möglich. Diese ist jedoch - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen hat - im Zusammenhang mit dem Anschluss an die zentrale Kläreinrichtung beseitigt worden. Eine weitere Aufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens scheidet damit aus. Die Nichterweisbarkeit einer "Einleitung" i.S.v. §2 Abs. 2 AbwAG aus der Sammelgrube des Klägers im Jahr 1997 geht zu Lasten des Beklagten. Der angefochtene Bescheid ist damit insgesamt rechtswidrig und aufzuheben.
- 36
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
- 37
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
- 38
Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln, kann sie geschätzt werden.
(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Abwasserabgabe für Kleineinleitungen.
- 2
Sie reichte am 30. März 2011 beim Beklagten für das Veranlagungsjahr 2010 eine Erklärung zur Abwasserabgabe für Kleineinleitungen bezüglich des Ortsteils A. ein. Darin gab sie die Zahl der Einwohner, deren Abwasser aus abflusslosen Gruben einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, mit 32 an. Insoweit führte sie u.a. an:
- 3
Grundstück
Einwohner
Abfuhrmenge 2010
Trinkwasserverbrauch
03/2009 – 03/ 2010Trinkwasserverbrauch
03/2010 – 03/ 2011(R)
1
13 m³
21 m³
21 m²
(K)
2
19 m³
23 m³
25 m³
(S)
3
44 m³
55 m³
56 m³
(AN.)
1
9,5 m³
12 m³
15 m³
(H)
2
18 m³
30 m³
32 m³
- 4
Im Rahmen der Anhörung zum Erlass des Festsetzungsbescheids machte die Klägerin geltend: Auf den Grundstücken B. C. 34 (D.) und 46 (E.) seien im Mai 2008 bzw. im Sommer 2008 jeweils eine neue abflusslose Sammelgrube samt Entwässerungsleitung vom Haus zur Grube errichtet worden. Mit dem Neubau sei die Dichtheit der Grube gegeben. Es werde zudem Frischwasser für die Tierhaltung (D.), die Poolbefüllung (F.) und den Garten verwendet. Für die Grundstücke B. C. 7 (G.) und H. I. 50 (AN.) lägen Dichtigkeitsnachweise vom 07. Juli 2008 bzw. vom 25. März 2009 vor. Die Bewohner hätten zudem erklärt, alle Abwässer in die Grube zu leiten bzw. Trinkwasser auch für den Garten zu verwenden (AN.). Der Bewohner des Grundstücks H. I. 21 (J.) habe ebenfalls erklärt, alle Abwässer in die Grube zu leiten. Es lägen keine Anhaltspunkte für die Undichtigkeit der Gruben vor.
- 5
Mit Bescheid vom 02. Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2010 eine Abwasserabgabe für Kleineinleitungen im Ortsteil K. auf 644,22 Euro fest.
- 6
Im Rahmen der Festsetzung berücksichtigte er lediglich 7 Einwohner, die ihr Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben einer Abwasserbehandlungsanlage zuführten. Zur Begründung führte er insoweit aus: Bei der Abgabenfestsetzung seien nur Einwohner zu berücksichtigen, die ihr Abwasser vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zuführten. Das sei nicht anzunehmen, wenn die Menge des Wasserverbrauchs die Menge des aus der Grube entsorgten Abwassers deutlich überwiege und als Ursache dieses Umstands unter Berücksichtigung etwaiger begründeter Darlegungen des Abgabepflichtigen allein ein Abwasserverlust aus der Grube in Betracht komme. Davon sei regelmäßig auszugehen, wenn die im Veranlagungsjahr abgefahrene Menge weniger als 90 vom Hundert des Wasserverbrauchs ausmache und der Abgabepflichtige im Einzelfall keinen anderen Geschehensablauf plausibel mache. Danach hätten die o.g. 9 Personen nicht als abgabefrei behandelt werden können. Denn insoweit unterschreite die im Jahr 2010 entsorgte Menge jeweils 90 Prozent des Trinkwasserbezugs:
- 7
Grundstück
Trinkwasserbezug 2010
Anteil entsorgter Menge am Trinkwasserbezug
(R)
21 m³
61,9 %
(K)
24,5 m³
77,6 %
(S)
55,3 m³
79,6 %
(AN.)
14,5 m³
66,7 %
(H)
31,5 m³
57,1 %
- 8
Es sei auch nicht plausibel gemacht worden, wie sich die Differenz zwischen Trinkwasserbezug und entsorgter Menge erkläre.
- 9
Die Klägerin hat am 30. Oktober 2013 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt sie ihren vorgerichtlichen Vortrag und verweist auf Entscheidungen der Kammer, wonach es nicht sachgerecht sei, zur Feststellung der vollständigen Abfuhr des Abwassers aus einer Sammelgrube auf 90 Prozent des Trinkwasserbezugs abzustellen bzw. wonach der tatsächlichen Abfuhrmenge das Grubenvolumen hinzuzurechnen sei.
- 10
Unter dem 15. Januar 2015 hat die Klägerin erklärt, sie ziehe die Klage bezüglich der Grundstücke, für die fehlerhafte Dichtigkeitsnachweise vorgelegt worden seien, zurück.
- 11
Im Schriftsatz vom 20. Januar 2015 hat sie ausgeführt, die Klage auch insoweit aufrecht zu erhalten.
- 12
Die Klägerin beantragt,
- 13
den Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 aufzuheben, soweit damit eine Kleineinleiterabgabe von mehr als 483,16 Euro festgesetzt wird.
- 14
Der Beklagte beantragt,
- 15
die Klage abzuweisen.
- 16
Er verteidigt seinen Bescheid.
Entscheidungsgründe
- 17
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Eine Klagerücknahme liegt bezüglich der mit dem Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 geforderten Abgabe in Höhe von 35,79 Euro für die Kleineinleitungen der beiden Einwohner der Grundstücke L. M. 7 und N. O. 50 vor. Die Klägerin hat nämlich durch ihre Erklärung im Schriftsatz vom 15. Januar 2015, dass sie die Klage hinsichtlich der Grundstücke mit den fehlerhaften Dichtigkeitsnachweisen zurück ziehe, deutlich gemacht, dass sie die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 03. Oktober 2013 insoweit zurücknehme. Unerheblich ist, ob sie sich dabei im Irrtum über die Fehlerhaftigkeit der Dichtigkeitsnachweise für die genannten Grundstücke befunden hatte. Maßgeblich ist allein, dass die Klägerin die Klage in vorgenanntem Umfang tatsächlich zurücknehmen wollte.
- 18
Soweit sie unter dem 20. Januar 2015 erklärt hat, die Klage werde auch insoweit aufrecht erhalten, hat sie damit erneut Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 in diesem Umfang erhoben. Insoweit ist die Klage jedoch unzulässig, weil die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gewahrt ist. Nach dieser Vorschrift muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden, wenn ein Widerspruchsverfahren – wie hier – nicht erforderlich ist. Die Klagefrist für den am 02. Oktober 2013 zur Post gegebenen Bescheid lief daher bis Anfang November 2013, so dass die Klageerhebung am 20. Januar 2015 verfristet ist.
- 19
Soweit die Klägerin im Übrigen die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 02. Oktober 2013 im Umfang von 125,27 Euro begehrt, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
- 20
Rechtsgrundlage für die vom Beklagten festgesetzte Abwasserabgabe für Kleineinleitungen sind §§ 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 3 AG AbwAG. Danach ist die Klägerin an Stelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird.
- 21
Einwohner, die ihr Abwasser vollständig über eine abflusslose Sammelgrube entsorgen, sind danach abgabefrei.
- 22
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AG AbwAG hat der Abgabepflichtige bei Kleineinleitungen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine echte Selbstveranlagung (Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Auflage 2006, § 11 Rn. 15). Vielmehr hat der Abgabepflichtige der Festsetzungsbehörde Daten über Anzahl und Umfang der Kleineinleitungen sowie die Zahl der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen bzw. nicht angeschlossenen Einwohner zu übermitteln, um dieser eine Plausibilitätsprüfung zu ermöglichen (Köhler/Meyer, a.a.O., § 11 Rn. 17).
- 23
Die auf dieser Grundlage vorgenommene Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten in Höhe von 644,22 Euro, die eine Abgabepflicht für die sieben Einwohner der Grundstücke L. M. 34 (P.) und 46 (Q.) sowie N. O. 21 (R.) berücksichtigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daher ist der Bescheid nicht in Höhe der auf diese Einwohner entfallenden Abgabe von 125,27 Euro (7 Einwohner / 2 x 35,79 Euro, vgl. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 4 AbwAG) aufzuheben.
- 24
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat der Beklagte zutreffend darauf abgehoben, dass die im Veranlagungsjahr 2010 abgefahrene Schmutzwassermenge von den vorgenannten Grundstücken lediglich 77,6 Prozent, 79,6 Prozent bzw. 57,1 Prozent des in diesem Zeitraum bezogenen Frischwassers betragen und die Klägerin die Diskrepanz nicht plausibel gemacht hat.
- 25
Das Oberverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 10. April 2014 (4 L 46/13, 4 L 47/13) Folgendes ausgeführt:
- 26
„Für die Feststellung der vorliegend für die Berechnung der Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG maßgebliche Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner geht das Gesetz zunächst von einer Ermittlung aufgrund der dem Abgabepflichtigen vorliegenden oder vorzulegenden Unterlagen aus; denn nur wenn die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist, kann die Zahl geschätzt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AbwAG). Zur Vermeidung einer Doppelveranlagung bleiben bei der Berechnung (oder Schätzung) der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner die Einwohner unberücksichtigt, deren Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben über eine „mobile Leitung“ („Kanal auf Rädern“) einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.
- 27
Im Rahmen der bei der Ermittlung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner - auf der Grundlage der Angaben des Abgabepflichtigen - notwendigen Plausibilitätsprüfung bei erklärten abflusslosen Sammelgruben prüft der Beklagte zunächst, ob ein Entsorgungsnachweis von 90 % des im Veranlagungsjahr verbrauchten Frischwassers vorliegt. Dieser Maßstab ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Klägers nicht zu beanstanden. Wenn die für einen bestimmten Zeitraum entsorgte Abwassermenge derart deutlich hinter der verbrauchten Wassermenge zurückbleibt, stellt sich jedenfalls die Frage, ob die Grube undicht ist, und der Beklagte darf den Kläger zu einer Erläuterung der Diskrepanz auffordern. Sofern der Kläger die Diskrepanz nicht hinreichend plausibel erklären kann, darf der Beklagte davon ausgehen, dass das Schmutzwasser jedenfalls nicht vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. Bei der im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz AbwAG vorzunehmenden Prüfung der Plausibilität der Angaben des Abgabepflichtigen handelt es sich um ein Massenverfahren. Die Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung dürfen daher im Interesse der Verwaltungspraktikabilität nicht überspannt werden. Soweit der Abgabepflichtige nicht in der Lage ist, eine zumindest annähernd vollständige Entsorgung des Schmutzwassers über die abflusslose Grube plausibel zu machen, darf der Abgabegläubiger davon ausgehen, dass die Grube undicht ist. In diesem Fall ist das Grundstück i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 „nicht an die Kanalisation angeschlossen“ und daher nicht abgabefrei.
- 28
Für die zusätzliche Hinzurechnung des Volumens der Sammelgrube besteht schon deshalb kein Bedarf, wenn - wie hier - der Zeitraum des Frischwasserbezugs und der Entsorgungszeitraum deckungsgleich ist.
- 29
Ob das Versickern von Abwasser aus einer abflusslosen Sammelgrube, wie der Kläger einwendet, den Abgabentatbestand der Kleineinleitung i. S. d. § 8 AbwAG erfüllt, ist vorliegend für die allein maßgebliche Berechnung der Zahl der Schadeinheiten rechtlich nicht erheblich. Denn die bundesgesetzliche Kleineinleiterregelung kennt als Maßstab nur die Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Diese Zahl ergibt sich aus der Differenz zwischen der absoluten Einwohnerzahl und der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Nach § 8 AbwAG sind also generell alle dezentralen Abwasseranlagen, d. h. alle Kleinkläranlagen und auch abflusslose Sammelgruben mit den daran angeschlossenen Einwohnern zu erfassen. Im Rahmen des ausdrücklich als Pauschalierungsregelung bezeichneten § 8 Abs. 1 AbwAG kommt es folglich nicht darauf an, ob die nicht an eine öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner selbst Schmutzwasser einleiten oder nicht (Köhler/Meyer, a. a. O., § 8 RdNr. 15). Es kann daher dahinstehen, ob - wie der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geltend macht - ein „Einleiten“ von Abwasser aus einer abflusslosen Grube in die Umgebung im Sinne von § 2 Abs. 2 AbwAG jedenfalls ein bestimmungswidriges Hineingelangen voraussetzt. Darüber hinaus betrifft die von dem Kläger zitierte Entscheidung zum einen schon nicht - wie vorliegend - die Abgabepflicht der Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst, sondern (erst) die Abwälzung der gegen sie an Stelle von Kleineinleitern festgesetzte Abwasserabgabe auf die Abwasser(klein)einleiter. Auch war streitgegenständlich in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Auslegung einer Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter auf der Grundlage des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Abwasserabgabengesetz.“
- 30
Danach geht der Einwand der Klägerin fehl, der tatsächlich abgefahrenen Schmutzwassermenge sei das Volumen der Sammelgruben (pauschal) hinzuzurechnen, weil der Zeitraum des Frischwasserbezugs und der Entsorgungszeitraum hier deckungsgleich sind. Es kann zwar im Einzelfall eine Hinzurechnung des Volumens der Sammelgrube bzw. eines Teils davon geboten sein, um die abgefahrene Menge im Veranlagungsjahr zutreffend zu erfassen. Das kommt etwa in Betracht, wenn die Grube zum einen kurz vor Beginn des Veranlagungsjahrs geleert worden ist, so dass sie zu Beginn des Veranlagungsjahrs praktisch (fast) leer war, und wenn zum anderen davon auszugehen ist, dass sie am Ende des Veranlagungszeitraums einen erheblichen Füllstand aufgewiesen hat, weil die letzte Entleerung weit zurücklag bzw. die nächste Entleerung kurz nach Jahresbeginn erfolgte. Solche Einzelfallumstände sind hingegen konkret darzutun und zu belegen, woran es hier fehlt.
- 31
Soweit die Klägerin pauschal geltend gemacht hat, es sei auch Trinkwasser für die Gartenbewässerung und Haustierhaltung bzw. Poolbefüllung verwandt worden, ist dies zur Plausibilisierung der Diskrepanz zwischen Trinkwasserbezug und entsorgter Menge bzw. des Verbleibs von 5,5 m³ (P.), 11,3 m³ (Schaube) bzw. 13,5 m³ (R.) unzureichend (vgl. OVG, Urteile vom 10. April 2014 – 4 L 46/13 und 4 L 47/13 – und Urteile der Kammer vom 14. Dezember 2012 – 4 A 15/12 HAL und 4 A 16/12 HAL –). Dazu sind vielmehr nähere Angaben (etwa durch Gartenwasserzähler nachgewiesene Menge, Größe der Grundstücke, der zu bewässernden Fläche, der Anzahl und der Art der Tiere etc.) erforderlich, die dies plausibel machen.
- 32
Allein dass die Gruben und deren Zuleitung auf den Grundstücken L. Dorfstraße 34 (P.) und 46 (Q.) erst im Jahr 2008 durch eine Firma neu errichtet worden sind, macht das Vorhandensein einer abflusslosen Grube ebenfalls nicht plausibel.
- 33
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Tatbestand
- 1
Der Kläger richtet sich gegen seine Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Veranlagungsjahr 2006.
- 2
Mit acht Erklärungen vom 14. März 2007 gab er die Berechnungsgrundlagen für die Kleineinleiterabgabe für sein Verbandsgebiet für das Jahr 2006 wie folgt an:
- 3
Gemeinde
Einwohner
Kanalanschluss
abflusslose Grube
Kläranlage aaRdT
Kleineinleiter
Schadeinheiten
Abwasserabgabe
Jessen
14.437
11.666
2.474
99
198
99
3.543,21 €
Kleindröben,
Mauken,
Düßnitz,
Gorsdorf,
Hemdendorf671
665
2
4
0
0
0
Linda
636
601
22
13
0
0
0
Annaburg
(Premsendorf,
Löben)296
291
5
0
0
0
0
Klöden
655
605
26
24
0
0
0
Schützberg
150
128
20
0
2
1
35,79 €
Gadegast
242
242
0
0
0
0
0
Naundorf bei
Seyda173
167
6
0
0
0
0
Gesamt
17.260
14.365
2.555
140
200
100
3.579,00 €
- 4
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 gab er die Zahl der in seinem Verbandsgebiet zum Stichtag 30. Juni 2006 lebenden Einwohner nach den Angaben der Einwohnermeldeämter wie folgt an:
- 5
Gemeinde
Ortsteil
Einwohner
Jessen
14.922
Arnsdorf
190
Battin
262
Buschkuhnsdorf
64
Dixförda/Zwuschen
90
Düßnitz
211
Gentha
208
Lüttchenseyda
49
Gerbisbach
214
Gorsdorf/Hemsendorf
273
Grabo
385
Großkorga
92
Holzdorf
1.115
Kremitz
69
Jessen
6.562
Kleindröben/Mauken
209
Kleinkorga
92
Klossa
143
Leipa
99
Linda
596
Lindwerder
131
Mellnitz
54
Mönchenhöfe
164
Morxdorf
112
Mark Zwuschen
145
Mügeln/Glücksburg
360
Neuerstadt
137
Rade
183
Reicho
56
Ruhlsdorf/Rehain
248
Schöneicho
102
Schweinitz
1.178
Seyda
958
Schadewalde
64
Steinsdorf
107
Annaburg
Premsendorf
120
Löben/Meuselko
275
Klöden
Rettig
639
Gadegast
234
Schützberg
Kietz
141
Naundorf bei Seyda
Mark Friedersdorf
165
Gesamt
16.496
- 6
Mit Schreiben vom 9. April 2010 übersandte der Beklagte dem Kläger einen Entwurf des beabsichtigten Bescheides für das Veranlagungsjahr 2006 zur Anhörung. Hierbei wurde folgende Festsetzung der Kleineinleiterabgabe in Aussicht gestellt:
- 7
Gemeinde
Einwohner
Kanalanschluss
abflusslose Grube
Kläranlage aaRdT
Kleineinleiter
Schadeinheiten
Abwasserabgabe
Jessen
14.922
12.110
0
320
2.492
1.246
44.594,34 €
Annaburg
(Löben,
Meuselko)275
204
0
0
71
35,5
1.270,55 €
Annaburg
(Premsendorf)120
114
0
0
6
3
107,37 €
Naundorf
bei Seyda165
159
0
0
6
3
107,37 €
Gadegast
234
234
0
0
0
0
0,00 €
Klöden
639
589
0
12
38
19
680,01 €
Schützberg
141
119
0
0
22
11
393,69 €
Gesamt
16.496
13.529
0
332
2.635
1.317,5
47.153,33 €
- 8
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 nahm der Kläger hierzu Stellung. Es sei nicht ersichtlich, welche Entscheidung zu seinen Erklärungen für die Stadtteile Linda sowie Düßnitz, Gorsdorf, Hemsendorf, Kleindröben und Mauken getroffen werden solle. Die angekündigte Entscheidung für die Gemeinden Premsendorf, Naundorf bei Seyda und Gadegast werde akzeptiert. Änderungen seien bei Jessen, Meuselko, Klöden und Schützberg erforderlich. Insoweit würden neue Erklärungen eingereicht. Hierbei werde der Stadtteil Linda in die Erklärung für Jessen eingearbeitet, nicht jedoch die weiteren Stadtteile (Düßnitz, Gorsdorf, Hemsendorf, Kleindröben und Mauken). Die Berechnungsgrundlagen wurden wie folgt angegeben:
- 9
Gemeinde
Einwohner
Kanalanschluss
abflusslose Grube
Kläranlage aaRdT
Kleineinleiter
Schadeinheiten
Abwasserabgabe
Jessen
14.229
11.552
498
320
1.859
928,5
33.266,81 €
Annaburg
(Löben,
Meuselko)275
200
10
0
65
32,5
1.163,18 €
Klöden
639
592
6
12
29
14,5
518,96 €
Schützberg
141
125
1
0
15
7,5
268,43 €
- 10
Die angegebenen 14.229 Einwohner von Jessen enthalten nicht die 693 Einwohner von Düßnitz, Gorsdorf, Hemsendorf, Kleindröben und Mauken. Rechnet man diese hinzu, ergibt sich die Einwohnerzahl von 14.922. Nicht enthalten sind ferner die 519 Einwohner der Orte Premsendorf, Naundorf bei Seyda und Gadegast. Rechnet man auch diese hinzu, ergibt sich mit den Einwohnern von Löben, Meuselko, Klöden und Schützberg die Gesamteinwohnerzahl von 16.496.
- 11
Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 reichte der Kläger eine CD mit Excel-Dateien nach, die Tabellen zum Nachweis der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen enthielten. In der Datei „Fäk entsog an LVA 20100527.xls“ wurden die Einwohner hellgrün dargestellt, die wegen Entsorgung über eine abflusslose Grube abgabefrei bleiben sollten. In der Datei „Verbrauchsstellen KKA an LVWA 20100531.xls“ wurden die Einwohner angegeben, die wegen Entsorgung über eine Kleinkläranlage, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik (aaRdT) entspricht, abgabefrei bleiben sollten.
- 12
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11. November 2010 setzte der Beklagte u.a. die Abwasserabgabe für Kleineinleitungen für das Veranlagungsjahr 2006 gegen den Kläger auf 43.234,33 € fest.
- 13
Hierbei ging der Beklagte von folgenden Daten aus:
- 14
Gemeinde
Einwohner
Kanalanschluss
abflusslose Grube
Kläranlage aaRdT
Kleineinleiter
Schadeinheiten
Abwasserabgabe
Jessen (mit
allen Ortsteilen)14.922
12.217
106
310
2.289
1.144,5
40.961,66 €
Annaburg
(Löben,
Meuselko)275
201
0
0
74
37
1.324,23 €
Annaburg
(Premsendorf)120
114
0
0
6
3
107,37 €
Naundorf
bei Seyda165
159
0
0
6
3
107,37 €
Gadegast
234
234
0
0
0
0
0,00 €
Klöden, Rettig
639
596
3
14
26
13
465,27 €
Schützberg, Kietz
141
125
1
0
15
7,5
268,43 €
Gesamt
16.496
13.646
110
324
2.416
1.208
43.234,33 €
- 15
Zur Begründung führte er aus, bei der Berechnung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen seien die Schadeinheiten anhand der Erklärungen des Klägers sowie der tabellarischen Nachweise zu den Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben im Rahmen einer Schätzung ermittelt worden. Die vom Kläger angegebenen Einwohnerzahlen seien teilweise anerkannt worden. Bei abflusslosen Sammelgruben entfalle der Abgabentatbestand, wenn bei einem Wasserverbrauch von 80 l pro Einwohner und Tag die Entsorgung von 90 % des verbrauchten Wassers nachgewiesen werde. Die Anerkennung der Kleinkläranlagen setze ein im Veranlagungsjahr 2006 gültiges Wasserrecht voraus. Auch müsse diese den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen und eine ordnungsgemäße Schlammentsorgung nachgewiesen sein. Der Anlage F (Kleinkläranlagen) und der Anlage G (Abflusslose Sammelgruben) seien für den Einzelfall die Begründung zu entnehmen, wobei die Anlage G nur die Eigentümer enthalte, für die der Kläger Abgabefreiheit beantragt habe.
- 16
In Anlage F (Kleinkläranlagen) wird die vom Kläger beantragte Abgabefreiheit in 85 Fällen (betrifft 324 Einwohner) anerkannt und in 79 Fällen (betrifft 455 Einwohner) abgelehnt. Die angegebenen Begründungen sind vielfältig. Überwiegend wird darauf abgestellt, dass die Inbetriebnahme der Anlage erst nach dem Veranlagungsjahr 2006 erfolgt bzw. im Veranlagungsjahr 2006 kein Wasserrecht vorhanden gewesen sei. Zum Teil wird auch darauf abgestellt, dass die Anlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche bzw. Angaben zur Anlage fehlten. Die Anerkennung der in Linda von Vereinen betriebenen Kleinkläranlagen wurde mit der Begründung abgelehnt, die Einwohner in Vereinen hätten dort nicht ihren Hauptwohnsitz. Im Einzelnen erkannte der Beklagte folgende Einwohner an:
- 17
Gemeinde
Ortsteil
als abgabefrei beantragt
In Anlage F als abgabefrei
anerkanntabgelehnt
Jessen
Arnsdorf
17
17
0
Buschkuhnsdorf
9
1
8
Dixförda
4
4
0
Gerbisbach
26
26
0
Grabo
2
0
2
Großkorga
4
4
0
Holzdorf
8
8
0
Jessen
66
53
13
Kleindröben
4
4
0
Kleinkorga
35
22
13
Klossa
0
0
0
Lindwerder
14
0
14
Meuselko
0
0
0
Mügeln
45
41
4
Neuerstadt
45
4
41
Rehain
12
12
0
Jessen
40
0
40
Reicho
21
0
21
Rettig
22
14
8
Ruhlsdorf
37
37
0
Schöneicho
37
19
18
Schützberg
0
0
0
Schweinitz
48
39
9
Steinsdorf
11
6
5
Linda
272
13
259
Gesamt
779
324
455
- 18
In Anlage G (abflusslose Gruben) wird die vom Kläger beantragte Abgabefreiheit in 47 Fällen (betrifft 111 Einwohner, davon 107 in Jessen, 3 in Klöden und 1 in Schützberg) anerkannt und in 138 Fällen (betrifft 340 Einwohner) abgelehnt. Die im Bescheid angegebene Zahl von (nur) 106 Einwohnern in Jessen mit abflussloser Grube beruht auf einem Übertragungsfehler. In 114 Fällen wurde die Ablehnung damit begründet, dass der Wasserverbrauch zu klein sei. In 22 Fällen wurde die Ablehnung mit der fehlenden Angabe von Einwohnern begründet. In zwei Fällen wurde die Ablehnung damit begründet, dass die abgefahrene Menge unter 90 % liege bzw. die abgefahrene Abwassermenge zu gering sei. Im Einzelnen wurden folgende Einwohner anerkannt:
- 19
Gemeinde
Ortsteil
als abgabefrei beantragt
In Anlage G als abgabefrei
anerkanntabgelehnt
Jessen
Arnsdorf
17
2
15
Buschkuhnsdorf
14
12
2
Dixförda Zwuschen
13
7
6
Gerbisbach
34
6
28
Großkorga
16
3
13
Holzdorf
7
4
3
Jessen
43
24
19
Kleinkorga
9
5
4
Klossa
30
0
30
Lindwerder
13
3
10
Mügeln
77
10
67
Neuerstadt
23
2
21
Rehain
5
2
3
Reicho
8
1
7
Ruhlsdorf
55
14
41
Schöneicho
15
0
15
Schweinitz
14
2
12
Seyda
2
2
0
Steinsdorf
39
8
31
Annaburg
Meuselko
10
0
10
Klöden
Rettig
6
3
3
Schützberg
Kietz
1
1
0
Gesamt
451
111
340
- 20
Am 13. Dezember 2010 hat der Kläger beim erkennenden Gericht Klage erhoben.
- 21
Der Kläger trägt vor, im Hinblick auf die in Anlage F behandelten Kleinkläranlagen werde das „nein“ des Beklagten akzeptiert, soweit eine Inbetriebnahme erst nach 2006 erfolgt sei. Ohne Belang sei jedoch, ob ein Wasserrecht gegeben sei. Es komme allein darauf an, ob die Kleinkläranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen habe. Die Anerkennung der Abgabefreiheit müsse daher auch in folgenden Fällen erfolgen:
- 22
- A. A. 15a, A. (2 Einwohner),
- A. A. 38, A. (5 Einwohner).
- 23
Unerheblich sei, auf welchen Namen der Antrag laufe. Daher müsse auch folgender Fall als abgabefrei anerkannt werden:
- 24
- A. A. 6, A. (4 Einwohner).
- 25
Als abgabefrei zu behandeln seien auch Grundstücke, die zwar nicht über eine Kleinkläranlage, aber über eine abflusslose Sammelgrube verfügten. Daher sei folgender Fall als abgabefrei zu behandeln:
- 26
- A. ToA. Str. 3a, A. (3 Einwohner).
- 27
Abgabefreiheit sei auch gegeben, wenn eine Anlage, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche, außer Betrieb sei. Das betreffe folgenden Fall:
- 28
- A. A. 2, A. (16 Einwohner).
- 29
Schließlich müssten auch die Fälle abgabefrei bleiben, in denen ein Verein Eigentümer einer Kleinkläranlage sei, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche. Dass die Einwohner auf dem Vereinsgrundstück, auf dem die Einleitung stattfinde, nicht ihren Hauptwohnsitz hätten, sei unerheblich. Dies betreffe folgende Fälle:
- 30
- A. Linda (62 Einwohner),
- A. 23, Linda (131 Einwohner),
- A. 1, Linda (33 Einwohner)
- A. 9, Linda (33 Einwohner).
- 31
Im Hinblick auf die in Anlage G behandelten abflusslosen Sammelgruben sei zu berücksichtigen, dass sämtliche Einwohner, die ihr Schmutzwasser über eine abflusslose Sammelgrube entsorgten, außer Ansatz zu lassen seien. Das gelte auch dann, wenn die Sammelgrube undicht sei, denn ein „Einleiten“ im Sinne des AbwAG liege nur bei einem zielgerichteten Verhalten, nicht aber bei einer reinen Verursachung vor. Zudem sei das vom Beklagten herangezogene Kriterium, die abgefahrene Abwassermenge müsse mindestens 90 % der im Veranlagungsjahr verbrauchten Wassermenge ausmachen, nicht sachgerecht. Hierbei würden mögliche Verschiebungen der Entleerung der Grube zum Jahreswechsel außer Acht gelassen. So könne es vorkommen, dass die Grube am Jahresende voll sei und erst am Anfang des nächsten Jahres entleert werde. Hierdurch könne es zu einem Anteil der abgefahrenen Abwassermenge an der verbrauchten Wassermenge im Veranlagungsjahr von weniger als 90 % kommen. Ebenfalls nicht sachgerecht sei die Forderung eines Mindestwasserverbrauchs von 80 l pro Einwohner und Tag als Voraussetzung der Anerkennung der Abgabefreiheit. Er begehre daher in sämtlichen Fällen die Abgabefreiheit für die abflusslosen Sammelgruben, in denen er dies beantragt habe.
- 32
Der Kläger beantragt,
- 33
den Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 aufzuheben, soweit hierin eine Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von mehr als 31.960,47 € festgesetzt wird.
- 34
Der Beklagte beantragt,
- 35
die Klage abzuweisen.
- 36
Er verteidigt den angefochtenen Bescheid.
- 37
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 38
Die Kammer kann durch den Einzelrichter entscheiden, denn der Rechtsstreit wurde gemäß § 6 VwGO mit Beschluss der Kammer vom 29. August 2012 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
- 39
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit hierin eine Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von mehr als 32.801,54 € (43.234,33 € - 10.432,79 €) festgesetzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im Übrigen ist der Bescheid, soweit er angefochten ist, rechtmäßig. Das betrifft einen Betrag in Höhe von 841,07 € (11.273,86 € - 10.432,79 €).
- 40
Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2010, soweit hierin eine Abwasserabgabe für Kleineinleitungen von mehr als 31.960,47 € (43.234,33 € - 11.273,86 €) festgesetzt wird. Die von ihm angegriffene Festsetzung in Höhe von 11.273,86 € ergibt sich aus der von ihm begehrten zusätzlichen Abgabefreiheit wegen Kleinkläranlagen über die in Anlage F anerkannten Fälle hinaus in Höhe von 5.151,66 € zuzüglich der von ihm begehrten zusätzlichen Abgabefreiheit wegen abflussloser Sammelgrube über die in Anlage G anerkannten Fälle hinaus in Höhe von 6.102,20 €.
- 41
Die vom Kläger begehrte zusätzliche Abgabefreiheit über die in Anlage F anerkannten Fälle hinaus berechnet sich wie folgt:
- 42
- 289 Einwohner x ½ x 35,79 € = 5.171,66 €.
- 43
Die 289 Einwohner setzen sich wie folgt zusammen:
- 44
- B. C. 6, D. (4 Einwohner).
- E. C. 2, F. (16 Einwohner).
- G. C. 15a, F. (2 Einwohner)
- H. I.Str. 3a, J. (3 Einwohner).
- K. C. 38, L. (5 Einwohner)
- M. N. (62 Einwohner),
- O.23, N. (131 Einwohner),
- P. 1, N. (33 Einwohner)
- P. 9, N. (33 Einwohner).
- 45
Die vom Kläger begehrte zusätzliche Abgabefreiheit über die in Anlage G anerkannten Fälle hinaus berechnet sich wie folgt:
- 46
- 341 Einwohner x ½ x 35,79 € = 6.102,20 €.
- 47
Die 341 Einwohner setzten sich wie folgt zusammen:
- 48
- 340 Einwohner in Anlage G abgelehnt
- 1 Einwohner in Anlage G anerkannt, aber bei der Berechnung der Abwasserabgabe auf Grund eines Übertragungsfehlers nicht berücksichtigt (in Anlage G werden in der Stadt Jessen insgesamt 107 Einwohner als abgabefrei anerkannt; im Bescheid werden aber nur 106 Einwohner als abgabefrei behandelt).
- 49
Die Klage hat in Höhe von 10.432,79 € Erfolg. In Höhe von 841,07 € ist sie unbegründet. Der Betrag von 10.432,79 € setzt sich wie folgt zusammen:
- 50
- Anlage F = 4.831,65 €
- Anlage G = 5.601,14 €
- 51
Die Klage hat im Hinblick auf die in Anlage F behandelten Kleinkläranlagen in Höhe von 4.885,34 € Erfolg. Dieser Betrag berechnet sich wie folgt:
- 52
- 270 Einwohner x ½ x 35,79 € = 4.831,65 €.
- 53
Die Klage hat im Hinblick auf die in Anlage G behandelten abflusslosen Sammelgruben in Höhe von 5.601,14 € Erfolg. Dieser Betrag berechnet sich wie folgt:
- 54
- 313 Einwohner x ½ x 35,79 € = 5.601,14 €.
- 55
Dem liegen folgende Überlegungen zu Grunde:
- 56
Rechtsgrundlage für die von dem Beklagten gegen den Kläger festgesetzte Abwasserabgabe für Kleineinleitungen sind §§ 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 3 AG AbwAG. Danach ist der Kläger an Stelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird. Maßgeblicher Stichtag sind dabei nach § 5 Abs. 2 AG AbwAG die Verhältnisse am 30. Juni des Veranlagungsjahres.
- 57
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AG AbwAG hat der Abgabepflichtige bei Kleineinleitungen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine echte Selbstveranlagung (Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Aufl. 2006, § 11 Rn. 15). Vielmehr hat der Abgabepflichtige der Festsetzungsbehörde Daten über Anzahl und Umfang der Kleineinleitungen sowie die Zahl der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen bzw. nicht angeschlossenen Einwohner zu übermitteln, um dieser eine Plausibilitätsprüfung zu ermöglichen (Köhler/Meyer, a.a.O., § 11 Rn. 17). Im Zweifel obliegt dem Abgabepflichtigen der Nachweis, dass nicht an die Kanalisation angeschlossene Einwohner bei der Bemessung der Einwohnerzahl gemäß § 5 Abs. 1 AG AbwAG unberücksichtigt bleiben müssen.
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Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte in Anlage F in 7 Fällen (betrifft 270 Einwohner) und in Anlage G in 101 Fällen (betrifft 312 Einwohner) die Abgabefreiheit zu Unrecht abgelehnt. Im Einzelnen:
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- Anlage F (Kleinkläranlagen)
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Im Hinblick auf das Grundstück Q., R.. 6, S., sind die angegebenen 4 Einwohner nicht als abgabepflichtig zu berücksichtigen. Ausweislich der Excel-Datei „Verbrauchsstellen KKA an LVWA 20100531.xls“ leben auf diesem Grundstück lediglich 4 Einwohner. Diese wurden in Anlage F zutreffend in der Zeile „T., R.. 6, S.“, erfasst und abgabefrei gestellt. In Anlage F wurde jedoch abweichend vom den Angaben in der Excel-Datei für das Grundstück U.. 6 in V. unter dem Namen W., eine weitere Zeile angelegt und die dort aufgeführten 4 Einwohner nicht als abgabefrei anerkannt. Dies hatte nach den Angaben der Mitarbeiterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zur Folge, dass die in dieser Zeile enthaltenen 4 Einwohner in der für Jessen angesetzten Einwohnerzahl von 2.289 berücksichtigt wurden. Das ist jedoch fehlerhaft, denn auf dem Grundstück X.. 6 in Dixförda lebten im Jahr 2006 nur 4 Einwohner, die abgabefrei zu stellen sind.
- 61
Im Hinblick auf das Grundstück Stadt Jessen, X.. 2, Y., kann der Kläger für die angegebenen 16 Einwohner keine Abgabefreiheit beanspruchen. Die auf diesem Grundstück befindliche biologische Kleinklaranlage entspricht zwar den allgemein anerkannten Regeln der Technik, war aber nach den Angaben in der Excel-Datei außer Betrieb. Sowohl nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG als auch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG setzt die Abgabefreiheit jedoch voraus, dass die Kleinkläranlage im Veranlagungsjahr in Betrieb ist.
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Im Hinblick auf das Grundstück Z., AA.. 15a, Schöneicho, kann der Kläger für die angegebenen 2 Einwohner zusätzlich Abgabefreiheit beanspruchen, da die Kleinklaranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der Kleinkläranlage ist für die Abgabefreiheit nicht erforderlich. Das folgt aus § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG. Nach dieser Vorschrift setzt die Abgabefreiheit allein voraus, dass der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist. Weitere Anforderungen an die Abgabefreiheit sind nicht vorgesehen (vgl. BT-Drucks. 10/6656, S. 17 und S. 20). Mit den nach § 8 Abs. 2 Satz 1 AbwAG zulässigen landesrechtlichen Regelungen darf die nach Bundesrecht bestehende Abgabefreiheit lediglich erweitert, nicht aber eingeschränkt werden (Köhler/Meyer, a.a.O., § 8 Rn. 24). Vor diesem Hintergrund ist § 5 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG bundesrechtskonform dahin auszulegen, dass die in der zweiten Alternative dieser Vorschrift vorgesehene Abgabefreiheit lediglich voraussetzt, dass die Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und eine ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist. Das in § 5 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG enthaltene Merkmal „rechtmäßig“ bezieht sich allein auf die vor dem Wort „oder“ umschriebene erste Alternative dieser Vorschrift. Eine wasserrechtliche Erlaubnis gehört weder nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG noch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AG AbwAG zu den Voraussetzungen der Abgabefreiheit.
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Für das Grundstück AB., AC. Str. 3a, Schweinitz, kann der Kläger für die angegebenen 3 Einwohner keine Abgabefreiheit beanspruchen. Der Beklagte geht in Anlage F zwar davon aus, dass sich auf diesem Grundstück eine abflusslose Sammelgrube (ASG) befindet. Angaben des Klägers zu der verbrauchten Wassermenge und der abgefahrenen Abwassermenge, die dem Beklagten die Prüfung ermöglichen, ob die Grube im Veranlagungsjahr auch dicht war, fehlen jedoch. Dies geht zu Lasten des Klägers.
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Im Hinblick auf das Grundstück AD., AE.. 38, Steinsdorf, kann der Kläger für die angegebenen 5 Einwohner zusätzlich Abgabefreiheit beanspruchen, da die Kleinklaranlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist keine Voraussetzung der Abgabefreiheit.
- 65
Für die Grundstücke AF., Linda (62 Einwohner), AG. 23, Linda (131 Einwohner), AH.. 1, Linda (33 Einwohner) und AH.. 9, Linda (33 Einwohner) ist Abgabefreiheit zu gewähren, weil die dort vorhandenen Kleinkläranlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Unerheblich ist, dass die Einwohner, die ihr Schmutzwasser über die von den jeweiligen Vereinen betriebenen Kleinkläranlagen entsorgen, auf den Vereinsgrundstücken nicht ihren Hauptwohnsitz haben.
- 66
- Anlage G (abflusslose Sammelgruben)
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Im Rahmen der Anlage G prüft der Beklagte, ob ein Tagesfrischwasserverbrauch von 80 l pro Einwohner und ein Entsorgungsnachweis von 90 % des im Veranlagungsjahr verbrauchten Frischwassers vorliegen. Dies ist kein sachgerechter Maßstab für die Prüfung, ob von einer abflusslosen Sammelgrube auszugehen ist (a.A. VG Magdeburg, Urteil vom 2. November 2004 – 4 A 782/02 MD – n.v.).
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Zwar ist es im Ansatz einleuchtend, auf das Verhältnis des auf dem Grundstück verbrauchten Wassers zu der Menge des abgefahrenen Abwassers abzustellen. Soweit die entsorgte Abwassermenge deutlich hinter der verbrauchten Wassermenge zurückbleibt, stellt sich die Frage, ob die Grube undicht ist. Sofern aus den Angaben des Klägers nicht hinreichend plausibel hervorgeht, dass die Grube dicht ist, darf der Beklagte davon ausgehen, dass hieraus Abwasser in ein Gewässer oder in den Untergrund verbracht und damit im Sinne des § 2 Abs. 2 AbwAG eingeleitet wird. In diesem Fall ist das Grundstück nicht abgabefrei. Dem steht nicht entgegen, dass im Falle einer undichten abflusslosen Grube nicht ohne Weiteres von einem Einleiten im Sinne von § 2 Abs. 2 AbwAG ausgegangen werden kann (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 23. Mai 2007 – 1 L 100/05 – juris Rn. 29). Bei der im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG vorzunehmenden Prüfung der Plausibilität der Angaben des Abgabepflichtigen handelt es sich um ein Massenverfahren. Die Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung dürfen daher im Interesse der Verwaltungspraktikabilität nicht überspannt werden. Soweit der Abgabepflichtige nicht in der Lage ist, eine zumindest annähernd vollständige Entsorgung des verbrauchten Wassers über die abflusslose Grube plausibel zu machen, darf der Abgabegläubiger davon ausgehen, dass die Grube undicht ist und dass dies dem Betreiber der Grube auch bekannt ist.
- 69
Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass es wegen der Speicherfunktion der abflusslosen Sammelgrube am Jahreswechsel zu Verschiebungen der Abwasserentsorgung kommen kann. Soweit die abflusslose Sammelgrube am Jahresende voll ist, aber erst am Anfang des folgenden Jahres geleert wird, kommt es zwangsläufig zu einem Auseinanderfallen von verbrauchter Wassermenge und entsorgter Abwassermenge im Veranlagungsjahr, ohne dass dies ein Hinweis auf die fehlende Dichtheit der Grube sein muss. Um diesen Effekt zu berücksichtigen, bietet es sich an, die verbrauchte Wassermenge in ein Verhältnis zu der entsorgten Abwassermenge zuzüglich des Volumens der abflusslosen Grube zu setzen. Anhaltspunkte für eine undichte Grube liegen danach nur dann vor, wenn die abgefahrene Abwassermenge zuzüglich des Volumens der abflusslosen Sammelgrube weniger als 90 % der im Veranlagungsjahr verbrauchten Wassermenge ergeben.
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Das weitere Kriterium des Beklagten, es müsse ein bestimmter Mindestverbrauch von Wasser pro Person und Jahr auf dem Grundstück zu verzeichnen sein, ist ebenfalls im Ansatz sachgerecht. Soweit ein bestimmter Mindestverbrauch unterschritten wird, können Zweifel am Vorhandensein einer abflusslosen Grube und damit Anhaltspunkte für ein Einleiten im Sinne des § 2 Abs. 2 AbwAG bestehen, die Anlass für weitere Überprüfungen im Einzelfall bieten können. Ein besonders niedriger Wasserverbrauch, der nicht plausibel ist, kann nämlich darauf hindeuten, dass dem Grundstück aus anderen Quellen Wasser zugeführt wird, das nach Verbrauch nicht ordnungsgemäß entsorgt wird. Der vom Beklagten angesetzte Wasserverbrauch von 80 l pro Person und Tag ist jedoch zu hoch. Der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Einwohner und Tag betrug im Jahr 2006 im Landkreis Wittenberg nach den im Internet abrufbaren Angaben des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt 88,1 l. Das entspricht einem Jahresverbrauch von 32,15 m³. Der vom Beklagten angesetzte Wert entspricht einem Jahresverbrauch von 29,2 m³. Hierbei handelt es sich jedoch ersichtlich nicht um einen Minimalwert, sondern um einen nur knapp unter dem Durchschnitt liegenden Wert. Warum ein derartiger Wasserverbrauch Zweifel am Vorhandensein einer abflusslosen Grube auslösen soll, ist nicht ersichtlich. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass bei sehr sparsamem Wasserverbrauch ein Jahreswert von ca. 10 m³ pro Person denkbar ist. Erst bei einem darunter liegenden Wert ergibt sich ein Überprüfungsbedarf dahin, ob dem Grundstück weitere Wassermengen zugeführt werden, die nicht der öffentlichen Wasserversorgung entstammen.
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Auch bei einem Wasserverbrauch von weniger als 10 m³ pro Person und Jahr kann jedoch nicht ohne Weiteres auf eine undichte Grube und damit auf ein Einleiten geschlossen werden. Denn selbst wenn dem Grundstück zusätzliches Frischwasser etwa aus privaten Brunnen zugeführt wird, heißt dies nicht, dass die Grube undicht ist. Das ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn die abgefahrene Abwassermenge größer als die verbrauchte Wassermenge ist und über 10 m³ pro Person und Jahr liegt. Hier bestehen zwar Anhaltspunkte dafür, dass dem Grundstück Wasser aus nichtöffentlichen Quellen zugeführt wird. Allerdings wird man auch davon ausgehen müssen, dass dieses Wasser nach Verbrauch ordnungsgemäß entsorgt ist. Greifbare Zweifel am Vorhandensein einer abflusslosen Grube und damit Anhaltspunkte für ein Einleiten liegen erst dann vor, wenn
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- die abgefahrene Abwassermenge zuzüglich des Volumens der Grube weniger als 90 % der verbrauchten Wassermenge ausmachen oder
- sowohl der Wasserverbrauch als auch die abgefahrene Abwassermenge jeweils unter 10 m³ pro Person und Jahr liegen.
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Nach diesen Grundsätzen ist in 101 Fällen (betrifft 312 Einwohner) die Abgabefreiheit wegen einer abflusslosen Sammelgrube über die in Anlage G bereits anerkannten Fälle hinaus zu gewähren.
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Den in Anlage G aufgeführten, zusätzlich als abgabefrei anzuerkennenden 312 Einwohnern ist ein Einwohner hinzuzurechnen, der vom Beklagten zwar in Anlage G, nicht aber bei der Berechnung der Abgabe als abgabefrei anerkannt worden ist. In Anlage G werden für die Stadt Jessen insgesamt 107 Einwohner als abgabefrei aufgeführt. Bei der Berechnung der Abgabe werden auf Grund eines Übertragungsfehlers bei den abflusslosen Sammelgruben in Jessen jedoch nur 106 Einwohner berücksichtigt. Insgesamt ergeben sich mithin folgende zusätzlich als abgabefrei anzuerkennende Einwohner:
- 75
- Anlage F = 270
- Anlage G = 313.
- 76
Hieraus ergibt sich eine Verminderung der festgesetzten Abgabe um
- 77
- 4.831,65 € gemäß Anlage F (270 x ½ x 35,79 €) und
- 5.601,14 € gemäß Anlage G (313 x ½ x 35,79 €),
- insgesamt 10.432,79 €.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
- 79
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.
(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.
(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.
(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.
(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
Tatbestand
- 1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Abwasserabgabe für Kleineinleitungen.
- 2
Sie reichte am 30. März 2011 beim Beklagten für das Veranlagungsjahr 2010 eine Erklärung zur Abwasserabgabe für Kleineinleitungen bezüglich des Ortsteils A. ein. Darin gab sie die Zahl der Einwohner, deren Abwasser aus abflusslosen Gruben einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird, mit 32 an. Insoweit führte sie u.a. an:
- 3
Grundstück
Einwohner
Abfuhrmenge 2010
Trinkwasserverbrauch
03/2009 – 03/ 2010Trinkwasserverbrauch
03/2010 – 03/ 2011(R)
1
13 m³
21 m³
21 m²
(K)
2
19 m³
23 m³
25 m³
(S)
3
44 m³
55 m³
56 m³
(AN.)
1
9,5 m³
12 m³
15 m³
(H)
2
18 m³
30 m³
32 m³
- 4
Im Rahmen der Anhörung zum Erlass des Festsetzungsbescheids machte die Klägerin geltend: Auf den Grundstücken B. C. 34 (D.) und 46 (E.) seien im Mai 2008 bzw. im Sommer 2008 jeweils eine neue abflusslose Sammelgrube samt Entwässerungsleitung vom Haus zur Grube errichtet worden. Mit dem Neubau sei die Dichtheit der Grube gegeben. Es werde zudem Frischwasser für die Tierhaltung (D.), die Poolbefüllung (F.) und den Garten verwendet. Für die Grundstücke B. C. 7 (G.) und H. I. 50 (AN.) lägen Dichtigkeitsnachweise vom 07. Juli 2008 bzw. vom 25. März 2009 vor. Die Bewohner hätten zudem erklärt, alle Abwässer in die Grube zu leiten bzw. Trinkwasser auch für den Garten zu verwenden (AN.). Der Bewohner des Grundstücks H. I. 21 (J.) habe ebenfalls erklärt, alle Abwässer in die Grube zu leiten. Es lägen keine Anhaltspunkte für die Undichtigkeit der Gruben vor.
- 5
Mit Bescheid vom 02. Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2010 eine Abwasserabgabe für Kleineinleitungen im Ortsteil K. auf 644,22 Euro fest.
- 6
Im Rahmen der Festsetzung berücksichtigte er lediglich 7 Einwohner, die ihr Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben einer Abwasserbehandlungsanlage zuführten. Zur Begründung führte er insoweit aus: Bei der Abgabenfestsetzung seien nur Einwohner zu berücksichtigen, die ihr Abwasser vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zuführten. Das sei nicht anzunehmen, wenn die Menge des Wasserverbrauchs die Menge des aus der Grube entsorgten Abwassers deutlich überwiege und als Ursache dieses Umstands unter Berücksichtigung etwaiger begründeter Darlegungen des Abgabepflichtigen allein ein Abwasserverlust aus der Grube in Betracht komme. Davon sei regelmäßig auszugehen, wenn die im Veranlagungsjahr abgefahrene Menge weniger als 90 vom Hundert des Wasserverbrauchs ausmache und der Abgabepflichtige im Einzelfall keinen anderen Geschehensablauf plausibel mache. Danach hätten die o.g. 9 Personen nicht als abgabefrei behandelt werden können. Denn insoweit unterschreite die im Jahr 2010 entsorgte Menge jeweils 90 Prozent des Trinkwasserbezugs:
- 7
Grundstück
Trinkwasserbezug 2010
Anteil entsorgter Menge am Trinkwasserbezug
(R)
21 m³
61,9 %
(K)
24,5 m³
77,6 %
(S)
55,3 m³
79,6 %
(AN.)
14,5 m³
66,7 %
(H)
31,5 m³
57,1 %
- 8
Es sei auch nicht plausibel gemacht worden, wie sich die Differenz zwischen Trinkwasserbezug und entsorgter Menge erkläre.
- 9
Die Klägerin hat am 30. Oktober 2013 Klage erhoben. Zu deren Begründung wiederholt sie ihren vorgerichtlichen Vortrag und verweist auf Entscheidungen der Kammer, wonach es nicht sachgerecht sei, zur Feststellung der vollständigen Abfuhr des Abwassers aus einer Sammelgrube auf 90 Prozent des Trinkwasserbezugs abzustellen bzw. wonach der tatsächlichen Abfuhrmenge das Grubenvolumen hinzuzurechnen sei.
- 10
Unter dem 15. Januar 2015 hat die Klägerin erklärt, sie ziehe die Klage bezüglich der Grundstücke, für die fehlerhafte Dichtigkeitsnachweise vorgelegt worden seien, zurück.
- 11
Im Schriftsatz vom 20. Januar 2015 hat sie ausgeführt, die Klage auch insoweit aufrecht zu erhalten.
- 12
Die Klägerin beantragt,
- 13
den Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 aufzuheben, soweit damit eine Kleineinleiterabgabe von mehr als 483,16 Euro festgesetzt wird.
- 14
Der Beklagte beantragt,
- 15
die Klage abzuweisen.
- 16
Er verteidigt seinen Bescheid.
Entscheidungsgründe
- 17
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Eine Klagerücknahme liegt bezüglich der mit dem Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 geforderten Abgabe in Höhe von 35,79 Euro für die Kleineinleitungen der beiden Einwohner der Grundstücke L. M. 7 und N. O. 50 vor. Die Klägerin hat nämlich durch ihre Erklärung im Schriftsatz vom 15. Januar 2015, dass sie die Klage hinsichtlich der Grundstücke mit den fehlerhaften Dichtigkeitsnachweisen zurück ziehe, deutlich gemacht, dass sie die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 03. Oktober 2013 insoweit zurücknehme. Unerheblich ist, ob sie sich dabei im Irrtum über die Fehlerhaftigkeit der Dichtigkeitsnachweise für die genannten Grundstücke befunden hatte. Maßgeblich ist allein, dass die Klägerin die Klage in vorgenanntem Umfang tatsächlich zurücknehmen wollte.
- 18
Soweit sie unter dem 20. Januar 2015 erklärt hat, die Klage werde auch insoweit aufrecht erhalten, hat sie damit erneut Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 in diesem Umfang erhoben. Insoweit ist die Klage jedoch unzulässig, weil die einmonatige Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht gewahrt ist. Nach dieser Vorschrift muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden, wenn ein Widerspruchsverfahren – wie hier – nicht erforderlich ist. Die Klagefrist für den am 02. Oktober 2013 zur Post gegebenen Bescheid lief daher bis Anfang November 2013, so dass die Klageerhebung am 20. Januar 2015 verfristet ist.
- 19
Soweit die Klägerin im Übrigen die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 02. Oktober 2013 im Umfang von 125,27 Euro begehrt, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
- 20
Rechtsgrundlage für die vom Beklagten festgesetzte Abwasserabgabe für Kleineinleitungen sind §§ 1, 8 Abs. 1, 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 3 AG AbwAG. Danach ist die Klägerin an Stelle von Einleitern, die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten, abgabepflichtig. Die Zahl der Schadeinheiten beträgt die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 AG AbwAG bleiben die Einwohner unberücksichtigt, deren Abwasser rechtmäßig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder in einer Abwasserbehandlungsanlage behandelt wird, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird.
- 21
Einwohner, die ihr Abwasser vollständig über eine abflusslose Sammelgrube entsorgen, sind danach abgabefrei.
- 22
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AbwAG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 AG AbwAG hat der Abgabepflichtige bei Kleineinleitungen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugehörigen Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine echte Selbstveranlagung (Köhler/Meyer, AbwAG, 2. Auflage 2006, § 11 Rn. 15). Vielmehr hat der Abgabepflichtige der Festsetzungsbehörde Daten über Anzahl und Umfang der Kleineinleitungen sowie die Zahl der an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen bzw. nicht angeschlossenen Einwohner zu übermitteln, um dieser eine Plausibilitätsprüfung zu ermöglichen (Köhler/Meyer, a.a.O., § 11 Rn. 17).
- 23
Die auf dieser Grundlage vorgenommene Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten in Höhe von 644,22 Euro, die eine Abgabepflicht für die sieben Einwohner der Grundstücke L. M. 34 (P.) und 46 (Q.) sowie N. O. 21 (R.) berücksichtigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Daher ist der Bescheid nicht in Höhe der auf diese Einwohner entfallenden Abgabe von 125,27 Euro (7 Einwohner / 2 x 35,79 Euro, vgl. §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 4 AbwAG) aufzuheben.
- 24
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat der Beklagte zutreffend darauf abgehoben, dass die im Veranlagungsjahr 2010 abgefahrene Schmutzwassermenge von den vorgenannten Grundstücken lediglich 77,6 Prozent, 79,6 Prozent bzw. 57,1 Prozent des in diesem Zeitraum bezogenen Frischwassers betragen und die Klägerin die Diskrepanz nicht plausibel gemacht hat.
- 25
Das Oberverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 10. April 2014 (4 L 46/13, 4 L 47/13) Folgendes ausgeführt:
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„Für die Feststellung der vorliegend für die Berechnung der Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG maßgebliche Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner geht das Gesetz zunächst von einer Ermittlung aufgrund der dem Abgabepflichtigen vorliegenden oder vorzulegenden Unterlagen aus; denn nur wenn die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist, kann die Zahl geschätzt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AbwAG). Zur Vermeidung einer Doppelveranlagung bleiben bei der Berechnung (oder Schätzung) der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner die Einwohner unberücksichtigt, deren Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben über eine „mobile Leitung“ („Kanal auf Rädern“) einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.
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Im Rahmen der bei der Ermittlung der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner - auf der Grundlage der Angaben des Abgabepflichtigen - notwendigen Plausibilitätsprüfung bei erklärten abflusslosen Sammelgruben prüft der Beklagte zunächst, ob ein Entsorgungsnachweis von 90 % des im Veranlagungsjahr verbrauchten Frischwassers vorliegt. Dieser Maßstab ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Klägers nicht zu beanstanden. Wenn die für einen bestimmten Zeitraum entsorgte Abwassermenge derart deutlich hinter der verbrauchten Wassermenge zurückbleibt, stellt sich jedenfalls die Frage, ob die Grube undicht ist, und der Beklagte darf den Kläger zu einer Erläuterung der Diskrepanz auffordern. Sofern der Kläger die Diskrepanz nicht hinreichend plausibel erklären kann, darf der Beklagte davon ausgehen, dass das Schmutzwasser jedenfalls nicht vollständig einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird. Bei der im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz AbwAG vorzunehmenden Prüfung der Plausibilität der Angaben des Abgabepflichtigen handelt es sich um ein Massenverfahren. Die Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung dürfen daher im Interesse der Verwaltungspraktikabilität nicht überspannt werden. Soweit der Abgabepflichtige nicht in der Lage ist, eine zumindest annähernd vollständige Entsorgung des Schmutzwassers über die abflusslose Grube plausibel zu machen, darf der Abgabegläubiger davon ausgehen, dass die Grube undicht ist. In diesem Fall ist das Grundstück i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 „nicht an die Kanalisation angeschlossen“ und daher nicht abgabefrei.
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Für die zusätzliche Hinzurechnung des Volumens der Sammelgrube besteht schon deshalb kein Bedarf, wenn - wie hier - der Zeitraum des Frischwasserbezugs und der Entsorgungszeitraum deckungsgleich ist.
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Ob das Versickern von Abwasser aus einer abflusslosen Sammelgrube, wie der Kläger einwendet, den Abgabentatbestand der Kleineinleitung i. S. d. § 8 AbwAG erfüllt, ist vorliegend für die allein maßgebliche Berechnung der Zahl der Schadeinheiten rechtlich nicht erheblich. Denn die bundesgesetzliche Kleineinleiterregelung kennt als Maßstab nur die Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Diese Zahl ergibt sich aus der Differenz zwischen der absoluten Einwohnerzahl und der an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner. Nach § 8 AbwAG sind also generell alle dezentralen Abwasseranlagen, d. h. alle Kleinkläranlagen und auch abflusslose Sammelgruben mit den daran angeschlossenen Einwohnern zu erfassen. Im Rahmen des ausdrücklich als Pauschalierungsregelung bezeichneten § 8 Abs. 1 AbwAG kommt es folglich nicht darauf an, ob die nicht an eine öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner selbst Schmutzwasser einleiten oder nicht (Köhler/Meyer, a. a. O., § 8 RdNr. 15). Es kann daher dahinstehen, ob - wie der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern geltend macht - ein „Einleiten“ von Abwasser aus einer abflusslosen Grube in die Umgebung im Sinne von § 2 Abs. 2 AbwAG jedenfalls ein bestimmungswidriges Hineingelangen voraussetzt. Darüber hinaus betrifft die von dem Kläger zitierte Entscheidung zum einen schon nicht - wie vorliegend - die Abgabepflicht der Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst, sondern (erst) die Abwälzung der gegen sie an Stelle von Kleineinleitern festgesetzte Abwasserabgabe auf die Abwasser(klein)einleiter. Auch war streitgegenständlich in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Auslegung einer Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter auf der Grundlage des Ausführungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Abwasserabgabengesetz.“
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Danach geht der Einwand der Klägerin fehl, der tatsächlich abgefahrenen Schmutzwassermenge sei das Volumen der Sammelgruben (pauschal) hinzuzurechnen, weil der Zeitraum des Frischwasserbezugs und der Entsorgungszeitraum hier deckungsgleich sind. Es kann zwar im Einzelfall eine Hinzurechnung des Volumens der Sammelgrube bzw. eines Teils davon geboten sein, um die abgefahrene Menge im Veranlagungsjahr zutreffend zu erfassen. Das kommt etwa in Betracht, wenn die Grube zum einen kurz vor Beginn des Veranlagungsjahrs geleert worden ist, so dass sie zu Beginn des Veranlagungsjahrs praktisch (fast) leer war, und wenn zum anderen davon auszugehen ist, dass sie am Ende des Veranlagungszeitraums einen erheblichen Füllstand aufgewiesen hat, weil die letzte Entleerung weit zurücklag bzw. die nächste Entleerung kurz nach Jahresbeginn erfolgte. Solche Einzelfallumstände sind hingegen konkret darzutun und zu belegen, woran es hier fehlt.
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Soweit die Klägerin pauschal geltend gemacht hat, es sei auch Trinkwasser für die Gartenbewässerung und Haustierhaltung bzw. Poolbefüllung verwandt worden, ist dies zur Plausibilisierung der Diskrepanz zwischen Trinkwasserbezug und entsorgter Menge bzw. des Verbleibs von 5,5 m³ (P.), 11,3 m³ (Schaube) bzw. 13,5 m³ (R.) unzureichend (vgl. OVG, Urteile vom 10. April 2014 – 4 L 46/13 und 4 L 47/13 – und Urteile der Kammer vom 14. Dezember 2012 – 4 A 15/12 HAL und 4 A 16/12 HAL –). Dazu sind vielmehr nähere Angaben (etwa durch Gartenwasserzähler nachgewiesene Menge, Größe der Grundstücke, der zu bewässernden Fläche, der Anzahl und der Art der Tiere etc.) erforderlich, die dies plausibel machen.
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Allein dass die Gruben und deren Zuleitung auf den Grundstücken L. Dorfstraße 34 (P.) und 46 (Q.) erst im Jahr 2008 durch eine Firma neu errichtet worden sind, macht das Vorhandensein einer abflusslosen Grube ebenfalls nicht plausibel.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 2 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.