2: Der Beklagte setzte mit mehreren Bescheiden gegenüber Herrn T- A... Schmutzwasser und Niederschlagswassergebühren für die „Verbrauchsstelle“ ...straße , C-Stadt für den Zeitraum 2000 bis 2005 ausgehend von dessen Eigentümerstellung fest, mahnte die jeweiligen Zahlungen an und berechnete Säumniszuschläge. Hiernach ergeben sich Gebührenforderungen von 8.733,70 EUR (Hauptforderung), Nebenforderungen von 215,98 EUR (Mahngebühren) und Säumniszuschläge und Zinsen von 8.787,12 EUR, mithin eine Forderung von insgesamt 17.736,80 EUR (vgl. Forderungsaufstellung vom 19.07.2012 als Anlage zum Widerspruchsbescheid vom 19.07.2012).

3: Im Grundbuch von C-Stadt (Blatt 8154) sind für das in der Gemarkung C-Stadt, Flur .., Flurstück …. – ...straße – gelegene Grundstück als Eigentümer unter lit. a.) T- A..., lit. b.) der Kläger und lit. c.) W. K... als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen.

4: Mit Haftungsbescheid vom 15.01.2007 zog der Beklagte den Kläger als Miteigentümer des Grundstücks ...straße in C-Stadt heran und forderte ihn auf, den rückständigen Betrag in Höhe von insgesamt 13.077,04 EUR (Hauptforderung i.H.v. 9.371,44 EUR – Abschlag NSW/SW, Verbrauchsabrechnung/Abwasserabgabe/Entleerung –, Mahngebühren i.H.v. 191,48 EUR, Säumniszuschläge und (Stundungs-)Zinsen i.H.v. 3.514,12 EUR) zu zahlen (vgl. im Übrigen beigefügte Forderungsaufstellung zum 15.01.2007). Er führt im Wesentlichen aus, dass die natürliche Person, Herr T- A... als Miteigentümer des vorbezeichneten Grundstücks Vollstreckungsschuldner von öffentlichen Forderungen sei und der Kläger als Miteigentümer für diese Schuld gemäß § 191 Abs. 1 AO hafte.

5: Gleichzeitig erließ der Beklagte auch gegenüber Herrn W. K... als Miteigentümer des Grundstücks ...straße einen gleichlautenden Haftungsbescheid selben Datums.

6: Gegen den Haftungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 10.02.2007 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

7: Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 19.07.2012 den Widerspruch gegen den Haftungsbescheid vom 15.01.2007 als unbegründet zurück. Ausweislich der dem Widerspruchsbescheid beigefügten detaillierten Forderungsaufstellung per 19.07.2012 legte er Forderungen von insgesamt 17.736,80 EUR zugrunde (Hauptforderung i.H.v. 8.733,70 EUR – Veranlagungszeitraum 2000 bis 2005 –, Nebenforderungen i.H.v. 215,98, Säumniszuschläge und Zinsen i.H.v. 8.787,12 EUR). Zur Begründung führte er aus, dass die gegenüber dem Vollstreckungsschuldner, der Einzelperson, Herrn T- A... in Höhe von 13.077,04 EUR aufgeführten Forderungen festgesetzt bzw. kraft Gesetzes entstanden und abgerechnet worden seien. Mit diversen, sich aus der Forderungsaufstellung ergebenden Mahnschreiben, sei der Vollstreckungsschuldner zur Zahlung aufgefordert worden und ihm sei die Vollstreckung angekündigt worden. Die anschließenden Vollstreckungsmaßnahmen seien nur teilweise erfolgreich gewesen; bereits am 04.12.2001 sei das Insolvenzverfahren vor dem Insolvenzgericht B-Stadt gegen ihn eröffnet worden. Nach erfolgter Forderungsanmeldung sei in Höhe von 18,95 EUR aus der Insolvenzmasse die Quotenzahlung erfolgt. Dem Vollstreckungsschuldner sei am 25.08.2008 die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Haftung des Klägers ergebe sich aus seiner Stellung als Miteigentümer des Grundstücks. Über das Vermögen des Herrn W. K..., dem gegenüber ebenfalls ein Haftungsbescheid gleichen Inhalt und Datums eröffnet worden sei, sei am 11.05.2009 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden, so dass insoweit eine Beitreibung ausscheide. Der Haftungstatbestand nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO sei erfüllt. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1, 1. HS der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung des Beklagten (ABAS) i.V.m. § 5 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KAG LSA sei der bzw. seien die Eigentümer (eines Grundstücks) gebührenpflichtig. Nach § 16 Abs. 1 Satz 3 ABAS seien mehrere Gebührenschuldner Gesamtschuldner. Da der Leistungsbescheid an den Vollstreckungsschuldner gerichtet worden sei, sei der Kläger mit Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen.

8: Hiergegen hat der Kläger am 06.08.2012 beim erkennenden Gericht Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er sei nicht Miteigentümer des Grundstücks, sondern der Mitgesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in deren Eigentum das Grundstück stehe. Er – der Kläger – könne nicht (mehr) als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, weil die Abgabe nicht gegenüber dem Schuldner festgesetzt worden sei und wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden könne. Eigentümer des Grundstücks und damit gebührenpflichtig im Sinne der Satzung des Beklagten sei die A., A. und K- GbR. Die Leistungsbescheide hätten sich ausschließlich an Herrn T- A... gerichtet und seien auch nur diesem bekanntgegeben worden, dieser sei jedoch nicht der richtige Abgabenschuldner. Eine Haftung des Klägers für das Steuerschuldverhältnis des Herrn T- A... scheide aus, weil es an einer entsprechenden Haftungsvorschrift mangele. Die Festsetzungsfrist gegenüber der A., A. und K- GbR sei mittlerweile abgelaufen. Nichts anderes gelte für den Fall, dass Herr T- A... seine Gesellschafteranteile im Jahr 2001 an den Kläger abgetreten habe. Die GbR bestehe als unveränderte Rechtspersönlichkeit fort. Das Grundbuch belege, dass Eigentümer die GbR als eigene Rechtsperson sei und nicht lediglich eine Bruchteilsgemeinschaft der Gesellschafter bestehe.

9: Der Kläger beantragt,

10: den Bescheid des Beklagten vom 15.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 19.07.2012 aufzuheben.

11: Der Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Er verteidigt seinen Bescheid und ergänzt insbesondere, dass Eigentümer der Verbrauchsstelle zu keinem Zeitpunkt die GbR gewesen sei, sondern ausweislich des Grundbuchauszuges beim Verwaltungsvorgang Herr T- A..., Herr W. K... und der Kläger Eigentümer seien. Gegenüber dem Miteigentümer Herrn T- A... sei die Festsetzung erfolgt, so dass die Inanspruchnahme des Klägers durch Haftungsbescheid zulässig sei.

14: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im anhängigen Verfahren und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe

15: Die zulässige Klage ist begründet.

16: Der Bescheid des Beklagten vom 15.01.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), denn der Kläger ist nicht Haftungsschuldner hinsichtlich der festgesetzten Forderungen.

17: Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG LSA i.V.m. § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann, wer kraft Gesetzes für eine Abgabe haftet (Haftungsschuldner), durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Nach § 191 Abs. 4 AO kann ein Haftungsbescheid nicht mehr ergehen, soweit die Abgabe gegen den (richtigen) Abgabenschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann (Nr.1). Dies ist hier der Fall. Denn richtiger Abgabenschuldner der streitbefangenen Hauptforderung – hier: Schmutz- und Niederschlagswassergebühren – ist die A., A. und K- GbR, gegenüber der keine Festsetzung erfolgt ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr erfolgen kann.

18: Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung des Beklagten (ABAS) i.V.m. § 5 Abs. 5 Satz 2, 1. Alt. KAG LSA ist der Eigentümer des Grundstücks gebührenpflichtig, wobei gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 ABAS mehrere Gebührenpflichtige Gesamtschuldner sind.

19: Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks im hier maßgebenden Festsetzungszeitraum (2000 bis 2006) ist ausweislich des beim Verwaltungsvorgang befindlichen Grundbuchauszuges vom 27.11.2012 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den Gesellschaftern Herrn T- A..., dem Kläger und Herrn W. K.... Denn im Grundbuch von C-Stadt (Blatt 8154) sind für das in der Gemarkung C-Stadt, Flur …, Flurstück … – ...straße 28 – gelegene Grundstück als Eigentümer unter lit. a.) T- A..., lit. b.) der Kläger und lit. c.) W. K... als Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit dem 14.05.1998 eingetragen. Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können gemäß § 47 Alt. 2 GBO in der hier maßgebenden Fassung vom 26.05.1994 (außer Kraft seit 18.08.2009) mit dem Hinweis auf die bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen werden, d. h. unter Angabe der Namen der Gesellschafter mit dem Zusatz „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29.05.2008 – 4 M 275/08 – juris, m.w.N.). Im Grundbuch ist das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet (vgl. § 47 2. Alt. GBO). Ist eine solche Eintragung erfolgt, ist die Gesellschaft Eigentümerin des Grundstücks (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 29.05.2008, a.a.O) und nicht etwa der einzelne Gesellschafter Miteigentümer.

20: Der Beklagte kann auch nicht einwenden, dass die Gebührenforderungen aus einem Zeitraum resultieren, in der die Rechtslage hinsichtlich der Frage der Eigentümerstellung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts umstritten war. Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen des VG München (Urteil vom 09.12.2010 – M 10 K 10.275 – juris) zu eigen:

21: „Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann als Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 718 Abs. 1 BGB Rechtspositionen wie namentlich das Eigentumsrecht einnehmen. Wenn wie hier im Grundbuch die einzelnen Gesellschafter mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ eingetragen sind, wird nach neuerer Rechtsprechung für den Rechtsverkehr - unabhängig von der Frage, ob auch die GbR selbst eingetragen werden könnte - unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass Eigentümerin der Liegenschaft die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist (BGH v. 25.9.2006, NJW 2006, 3716/3716 f.). Ansonsten müsste es eine Form des Gesamthandseigentums neben dem Gesellschaftsvermögen geben, oder die Gesellschafter müssten Bruchteilseigentümer sein. Beides kommt nicht ernsthaft in Betracht (BGH a. a. O.). Dieser durch den Bundesgerichtshof angestoßenen Rechtsprechung haben sich die Verwaltungsgerichte mittlerweile nahezu einhellig angeschlossen (vgl. nur BayVGH v. 27.9.2007 Az. 6 CS 07.608 RdNr. 13; OVG Berlin-Brandenburg v. 16.11.2007 Az. OVG 9 S 23.07 ; VG Ansbach v. 11.3.2008 Az. AN 1 K 07.01382 RdNr. 81; OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 1.4.2009 Az.: 1 L 110/06 ). Dass es sich vorliegend um einen Sachverhalt handelt, der zeitlich vor der maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs angesiedelt ist, ist irrelevant. Die Argumentation der Beklagten, dass es für die Rechtmäßigkeit der Bescheide allein auf den Zeitpunkt ihrer Zustellung ankomme und das damalige Verständnis von der fehlenden Beitragsschuldnerschaft der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Beurteilung maßgeblich sei, trifft nicht zu. Zum einen ist schon fraglich, warum es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheide auf den Zeitpunkt ihrer Zustellung und nicht auf den der Zustellung der jeweiligen Widerspruchsbescheide im Jahr 2009 ankommen sollte. Zum anderen stellt der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung herbeigeführte Wandel des Rechtsverständnisses von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Änderung der Rechtslage dar. Wer im maßgeblichen Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks war, ist vielmehr eine Frage der Rechtsanwendung durch das Gericht, welche nicht in zeitlicher Abhängigkeit von der Änderung der diesbezüglichen Rechtsauffassung beantwortet werden kann. Bei richtiger Rechtsauffassung war die Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch früher schon Grundstückseigentümerin. Dies hat das Gericht nach Art. 20 Abs. 3 GG zugrunde zu legen. Wie ein Rechtsproblem behandelt worden wäre, wenn es zu einem früheren Zeitpunkt zur Entscheidung angestanden hätte, ist nicht relevant (OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 1.4.2009 Az. 1 L 110/06 RdNr. 42). Überdies war seit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof (BGH v. 29.1.2001 BGHZ 146, 341) die Frage der Zugehörigkeit von Grundstücken zum Gesellschaftsvermögen umstritten (dafür etwa OVG NRW v. 7.5.2002 NVwZ-RR 2003, 149; BVerfG v. 2.9.2002 DVBl. 2003, 130, dagegen BayVGH v. 21.10.2003 Az. 23 BV 03.940). Es hätte somit durchaus Anlass bestanden, die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zu verfolgen…“

22: Eine Festsetzung gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist unter Berücksichtigung der gegenüber Herrn T- A... bekanntgemachten und die Hauptforderung tragenden Bescheide (vgl. Beiakte B) nicht erfolgt. Die vorgelegten Gebührenbescheide sind insoweit eindeutig. Sie weisen das streitbefangene Grundstück und als Eigentümer dessen Herrn T- A... aus. An diesen waren die Bescheide auch adressiert. Jedwede Anhaltspunkte dafür, dass eine Bekanntgabe an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgten sollte, liegen nach der hier vorzunehmenden Auslegung (§§ 133, 157 BGB) nicht vor.

23: Schließlich ist auch die Festsetzungsfrist verstrichen. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b KAG LSA i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre, so dass ausgehend von Gebührenforderungen die Veranlagungsjahre 2000 bis 2006 betreffend die Frist heute unzweifelhaft verstrichen ist.

24: Der Kläger haftet auch nicht etwa persönlich hinsichtlich der gegenüber Herrn T- A... festgesetzten Gebührenschuld. Ein entsprechender Haftungstatbestand im Sinne des § 191 Abs. 1 AO ergibt sich weder aus dem KAG LSA und der AO noch aus sonstigen Gesetzen.

25: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in den Vorschriften §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

26: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs.3 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 01/04/2009 00:00

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 1. März 2006 - 3 A 1109/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Be

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 718 Gesellschaftsvermögen

(1) Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschaftsvermögen).

(2) Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands erworben wird.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.