1: Der Kläger begehrt die Verrechnung der Abwasserabgabe der Teichkläranlage N... mit den Aufwendungen für den Bau der „Schmutzwasserableitung B...“ im Veranlagungsjahr 2010.

2: Der abwasserbeseitigungspflichtige Kläger betreibt in seinem Verbandsgebiet mehrere Kläranlagen, darunter auch die streitgegenständliche Kläranlage in N... Die Abwasserteichanlage in N... wurde im Jahr 2002 für eine Ausbaugröße von 3.645 Einwohner (EW) errichtet. Dazu wurden die betrieblichen Absetzbecken einer ehemaligen Z... genutzt und zu einer belüfteten als Abwasserteichanlage umgebaut. Im Jahr 2008 wurde die Anlage auf eine Behandlungskapazität von 4.858 EW vergrößert. Sie entspricht damit der Größenklasse 2 des Anhangs 1 der Abwasserverordnung (AbwV).

3: Anlässlich der Erweiterung hat die untere Wasserbehörde des Landkreises … mit 5. Änderungsbescheid vom 24.10.2007 zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 03.03.2000 die zulässige Einleitmenge für behandeltes Abwasser in den B… Bach auf 494 cbm/d erhöht. Die Geltungsdauer der wasserrechtlichen Erlaubnis war bis zum 31.12.2014 befristet und ist mittlerweile mit wasserrechtlichem Erlaubnisbescheid vom 12.04.2012 bis zum 31.12.2021 verlängert worden. In der wasserrechtlichen Erlaubnis sind als Überwachungswerte für das einzuleitende Abwasser folgende Parameter entsprechend der AbwV festgelegt: CSB 110 mg/l, BSB₅ 25mg/l, N_ges 70 mg/l bei TW_BR = 12°C und P_ges12 mg/l. Die jährliche Schmutzwassermenge wird auf 120.000 cbm bestimmt. Die Abwasser- und Oxidationsteichanlage mit der Messstellennummer 431519 wird unter der Bezeichnung „Ox-Teich N...“ behördlich überwacht.

4: Bei der behördlichen Überwachung der Abwassereinleitung des Klägers im Veranlagungsjahr 2010 ermittelte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) für die streitbefangene Anlage hinsichtlich des Parameters CSB am 16.03.2010 117 mg/l und am 02.12.2010 118 mg/l. Bei insgesamt sieben behördlichen Abwasserkontrollen in den Vorjahren 2008 und 2009 ermittelte der LHW eine Überschreitung des CSB-Überwachungswertes, so u.a. am 29.01.2009 mit einem Messwert von 167 mg/l. Im Jahr 2011 sind bei den behördlichen Überwachungen keine Überschreitungen des zugelassenen CSB-Werts festgestellt worden.

5: Der Kläger führte als 6. Bauabschnitt eine – mit Zuwendungen des Landes geförderte – wasserwirtschaftliche Baumaßnahme zur abwasserseitigen Erschließung der Gemeinde ... durch. Dazu errichtete der Kläger im Ort neue Schmutzwasserleitungen, die das auf den Grundstücken anfallende Abwasser zur Behandlung in die Teichkläranlage N... fortleiten. Die Schmutzwasseranlage in B ... wurde am 11.10.2010 in Betrieb genommen. Am gleichen Tag nahm der Kläger in B ... die zwei bisher der Schmutzwasserbeseitigung dienenden Bürgermeisterkanäle mit den Bezeichnungen „Einleitungsstelle 2 – … Straße “ und „Einleitungsstelle 3 – … Siedlung“ außer Betrieb. Die zuwendungsfähigen Gesamtbaukosten für die Maßnahme „Schmutzwasserableitung B...“ betrugen 643.649,85 EUR (brutto). Bei einer Anteilfinanzierung von 61,34 vom Hundert der zuwendungsfähigen Gesamtbaukosten konnte der Kläger Zuwendungen in Höhe von 394.814,82 EUR beanspruchen, die ihm in voller Höhe ausgezahlt wurden. Am 02.03.2011 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten die Verrechnung von Aufwendungen für den Bau der „Schmutzwasserableitung B...“ (Umschluss an die Kläranlage N...) mit der vom Kläger geschuldeten Abwasserabgabe der Veranlagungsjahre 2007 bis 2010 für die betroffenen Kleineinleitungen und die Kläranlage N... Der Kläger gab dabei an, im Zeitraum vom 02.09.2009 bis 11.10.2010 eine Abwasseranlage errichtet zu haben, deren Inbetriebnahme am 11.10.2010 erfolgt ist. Dem Vordruck war in Kopie das Bauabnahmeprotokoll vom 11.10.2010 beigefügt.

6: Der Beklagte übersandte dem Kläger mit Schreiben vom 18.10.2012 den Entwurf seines Bescheides zur Festsetzung, Erhebung und Verrechnung der Abwasserabgabe 2010 für dessen Verbandsgebiet, in dem insbesondere die Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Maßnahme „6. Bauabschnitt B ...“ abgelehnt wurde und gab Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 07.11.2012.

7: Mit Schreiben vom 02.11.2012 äußerte sich der Kläger und beschränkte seine Ausführungen auf die Abwasserteichanlage N... Er stellte dar, dass die behördlichen Probenahmen im März und Dezember 2010 während anhaltender Frostperioden erfolgt und die Belüfter der Teichkläranlage zum Schutz vor mechanischer Beschädigung aufgrund von Eisbildung an der Teichoberfläche zu diesem Zeitpunkt außer Betrieb genommen worden seien. Bei der Eigenüberwachung habe es in den Monaten Februar und Dezember 2010 keine Überschreitungen gegeben, vielmehr habe der Kläger jeweils am Tag vor der behördlichen Probenahme am 15.03. bzw. 14.12.2010 CSB-Werte unterhalb des Überwachungswertes ermittelt (107 bzw. 108 mg/l). Die im Winterbetrieb der Anlage behördlich festgestellten Überschreitungen seien als geringfügig zu bewerten, ansonsten hätte die Anlage ohne Einschränkungen funktioniert. Zum Nachweis fügt er einen Auszug aus dem Betriebstagebuch für die Jahre 2010 und 2011 bei (Bl. 188-207 Beiakte).

8: Der Beklagte erließ daraufhin den Festsetzungs-, Verrechnungs- und Erhebungsbescheid vom 07.12.2012 zur Abwasserabgabe für Schmutzwassereinleitungen des Klägers für das Veranlagungsjahr 2010, der dem Kläger am 11.12.2012 zugestellt wurde. Darin setzte der Beklagte die Abwasserabgabe für Schmutzwasser auf insgesamt 45.106,04 EUR fest, wobei auf die Teichkläranlage N... 24.738,05 EUR, auf die Einleitstelle 2 ... Straße 1.293,99 EUR und auf die Einleitstelle 3 ... Siedlung 1.077,00 EUR entfielen. Eine Verrechnung der Abwasserabgabe für die Teichkläranlage N... mit Aufwendungen für die Maßnahme „Schmutzwasserableitung B...“ erfolgte nicht. Zur Begründung führte der Beklagte insoweit aus, dass die Anforderungen nach § 10 Abs. 4 AbwAG nicht erfüllt seien, weil die Kläranlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und darüber hinaus den Anforderungen des § 60 WHG nicht entsprochen habe. Der Betreiber sei ganzjährig verpflichtet, seine Anlage so zu betreiben, dass die in der Erlaubnis festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Die behördlichen Überwachungsergebnisse hätten ergeben, dass es nach Inbetriebnahme der Maßnahme (11.10.2010) eine Überschreitung des für den Schadstoff CSB festgelegten Überwachungswertes von 110 mg/l gekommen sei, da am 02.12.2010 ein Wert von 118 mg/l gemessen worden sei. Dieser Wert könne auch nicht geheilt werden, weil schon der am 16.03.2010 gemessene CSB von 117 mg/l eine Überschreitung bedeutet habe. Die Anlage sei wegen des anhaltenden Frostes zugefroren gewesen. Derartige Frostperioden seien jedoch in Mitteldeutschland keine außergewöhnliche Wettersituation. Da die technische Belüftung infolge der zugefrorenen Teichfläche außer Betrieb gesetzt und die Anlage als natürlich belüftete gefahren worden sei, habe die Flächenbelastung bei dieser Betriebsweise und dem Anschlussgrad von 4.087 EW bei einer Anlagenfläche von nur 13.900 qm nicht der notwendigen Bemessung nach dem DWA-Regelwerk mit einer Fläche von = 10 qm/EW entsprochen.

9: Hiergegen hat der Kläger beim erkennenden Gericht am 07.01.2013 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass die Teichkläranlage N... eine Anlage sei, die § 60 Abs. 1 WHG entspreche. Die Anlage sei nach den anerkannten allgemeinen Regeln der Technik mit Genehmigung des Landkreises ...und mit Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben errichtet worden. Sie werde so unterhalten und betrieben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten würden. Die Eigenüberwachung werde ordnungsgemäß nach der Eigenüberwachungsverordnung durch Personal des Klägers vorgenommen und die Einleitwerte ständig kontrolliert und dokumentiert. Die Überschreitung des Einleitwertes im Monat Februar 2010 im Rahmen der Eigenüberwachung sei auf die anhaltende Frostperiode und der dadurch gebildeten Eisschicht auf den Teichflächen sowie der damit verbundenen Außerbetriebnahme der Belüfter zurückzuführen. Während der Frostperiode sei die Betriebsweise der Belüfter äußerst problematisch, da mit zunehmender Eisbedeckung der Teiche die Gefahr bestehe, dass Defekte an den Belüftern entstünden. Um dies zu vermeiden, seien die Belüfter über einen kurzfristigen Zeitraum – solange die Teiche komplett mit einer Eisschicht bedeckt gewesen seien – außer Betrieb genommen worden. Im Rahmen der Eigenüberwachung sei trotzdem ständig überprüft worden, ob die Einleitwerte eingehalten werden würden und die Anlage ordnungsgemäß funktioniere. Die untere Wasserbehörde sei über den Sachstand informiert gewesen mit dem Hinweis, dass es eventuell zu einer Beeinträchtigung des Anlagenbetriebes kommen könnte. Am 15.03.2010, einen Tag vor der behördlichen Beprobung habe die Eigenüberwachung ergeben, dass der CSB-Wert mit 107 mg/l eingehalten sei. Der am 14.12.2010 selbst gemessene Grenzwert habe bei 108 mg/l gelegen und sei somit auch eingehalten gewesen.

10: Dass die Frostperioden in Mitteldeutschland keine außergewöhnlichen Wettersituationen darstellen würden, werde nicht bestritten. Es werde jedoch durch mehrere Studien, u.a. auch in der Studie zur „Untersuchung von Abwasserteichanlagen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2004“ von der Universität Rostock – Fachgruppe Siedlungswirtschaft –, die auf der Internetseite des Landes veröffentlicht sei, belegt, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass es zu Beeinträchtigung des Betriebes von Teichkläranlagen in den Wintermonaten komme. Die Reinigungsleistung von Teichkläranlagen würde bei Frostperioden durch das ungünstige Strömungsverhalten enorm reduziert. Durch den Beklagten seien sämtliche Maßnahmen im Vorfeld unternommen worden, u.a. der Dauerbetrieb der Lüfter, um die vollständige Eisbedeckung und den damit verbundenen fehlenden Sauerstoffeintrag zu vermeiden. Die Eisfläche habe sich wegen des anhaltenden Frostes trotz Dauerbetriebs des Lüfters geschlossen, so dass nicht mehr Wasser, sondern bereits Eisstücke durch den Lüfter umgewälzt würden. Um die Gefahr des Defektes von Lüftern zu vermeiden, habe die Außerbetriebnahme der Lüfter letztendlich erfolgen müssen. Andere Fahrweisen der Anlage in den Wintermonaten sowie der damit abzuwendenden Eisbedeckungen seien dem Kläger nicht bekannt. Daher habe die komplette Eisbedeckung und die Außerbetriebnahme der Lüfter trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht abgewendet werden können.

11: Die untere Wasserbehörde habe zu keiner Zeit Auflagen zur Änderung der Fahrweise oder der Nachrüstung der Anlage erteilt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte die Auffassung vertrete, dass durch die Grenzwertüberschreitungen im Winterbetrieb die allgemeine Funktionstüchtigkeit und Reinigungsleistung der Teichkläranlage in Frage gestellt werde, zumal es sich nur um geringfügige Überschreitungen handele.

12: Durch den Kläger werde auch die Festsetzung einer Strafabgabe unter Anwendung der „4 aus 5 Regel“ nicht in Frage gestellt. Durch die Ablehnung der Verrechenbarkeit mit den Aufwendungen für die Baumaßnahme werde jedoch unterstellt, dass durch den Umschluss keine Verbesserung der Reinigungsleistung des häuslichen Abwassers herbeigeführt worden sei. Vielmehr sei durch die Außerbetriebnahme der Überläufe von nicht den Regeln der Technik entsprechenden Kläranlagen aufgrund der Reinigungsleistung der Teichkläranlage eine Verbesserung zu verzeichnen. Die Einleitstellen der Bürgermeisterkanäle B ... 4 und 5 seien mit einem CSB-Wert von 754 mg/l berechnet und ausgewiesen worden. Der CSB-Wert in der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Teichkläranlage laute auf 110 mg/l, so dass eine Minderung der Schadstofffracht von mehr als 20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht gemäß § 10 Abs. 3 AbwAG vorliege, was zu einer Verrechnung führen müsse, so dass die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft sei. Die Nichtverrechnung der Aufwendungen unterstelle, dass durch die Baumaßnahme keine investive Minderung der Fracht für den abgabenrelevanten Parameter CSB erzielt worden sei und die Baumaßnahme damit unnötig gewesen sei.

13: Das behördliche Überwachungsergebnis vom 02.12.2010 dürfe bei der Frage der Verrechenbarkeit nicht berücksichtigt werden, weil diese Überwachung nach der Inbetriebnahme der Anlage durchgeführt worden sei und somit nicht darauf schließen lasse, dass die Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Schmutzwasserkanäle aus dem 6. BA B ... gemäß § 60 Abs. 1 WHG nicht ordnungsgemäß betrieben und unterhalten worden sei. Sofern die Anlage nicht nach dem Stand der Technik betrieben werden würde, wäre dem Kläger bereits die wasserrechtliche Erlaubnis entzogen bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Reinigungsleistung auferlegt worden. Dies sei jedoch nicht der Fall; vielmehr habe die untere Wasserbehörde mittlerweile die wasserrechtliche Erlaubnis bis zum 31.12.2021 verlängert.

14: Der Kläger beantragt,

15: den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 07.12.2012 zu verpflichten, die Abwasserabgabe in Höhe von 21.018,66 Euro mit den Aufwendungen für die Maßnahme „6. Bauabschnitt B ...“ zu verrechnen und

16: den Beklagten zu verpflichten, den an ihn entrichteten Betrag der Abwasserabgabe ab Zahlung, frühestens ab Rechtshängigkeit nebst Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

17: Der Beklagte beantragt,

18: die Klage abzuweisen.

19: Er verteidigt seinen Bescheid und ergänzt, dass die Teichkläranlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Zuführungsleitung (6. BA) aus B ... nicht den Anforderungen an § 60 Abs. 1 WHG entsprochen habe oder daran angepasst worden sei. Danach müssten Anlagen so errichtet, betrieben oder unterhalten werden, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten würden, sie insbesondere den anerkannten Regeln der Technik entspreche, d.h. den nach § 57 Abs. 2 WHG in der Abwasserverordnung festgelegten Mindestanforderungen. Die Anlage unterfalle dem Anhang 1 der AbwV, wobei nach der Behandlungskapazität der Anlage die Größenklasse 2 gelte, was bedeute, dass die Einleitung den Überwachungswert 110 mg/l CSB und 25 mg/l BSB₅ nicht überschreiten dürfe.

20: Diese Anforderungen habe die Anlage nicht erfüllt. Dass sie außerhalb der Wintermonate ordentlich funktioniere, könne dahinstehen, da die Abwasserteichanlage so betrieben werden müsse, dass sie ganzjährig – auch bei längeren Frostperioden – in der Lage sei, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. Die Bemühungen des Klägers seien weder tauglich noch ausreichend gewesen. Mit dem Außerbetriebnehmen der Lüfter habe der Kläger die Anlage als natürlich belüftete Anlage betrieben. Dies entspreche nicht dem Stand der allgemein anerkannten Technik, da die Bemessung für natürlich belüftete Teichanlagen nach DWA-Arbeitsblatt A 201 = 10qm/EW betragen müsse, was nicht erfüllt sei. Dass dem Kläger eine andere Fahrweise der Anlage nicht bekannt sei, entbinde ihn nicht von seiner Verpflichtung. Er müsse erforderlichenfalls ein qualifiziertes Ingenieurbüro beauftragen, um mögliche technische Alternativen/Optimierungsmaßnahmen anlagespezifisch zu entwickeln und zu realisieren. Derartige Maßnahmen könnten bspw. die Wahl und Anordnung der Belüftungsaggregate (oberflächennahe Belüftung oder über der Beckensohle angeordnete Druckbelüftung), eine Kombination mit Biofilmreaktoren oder ein Aufstaubetrieb (SBR-Verfahren) bzw. zusätzliche Rührwerke sein.

21: Die Überschreitung sei auch nicht unvermeidbar gewesen. Die zitierte Studie der Universität Rostock komme zu dem Schluss, dass zwar Schwierigkeiten beim Betrieb von Abwasserteichanlagen im Winter gegeben, diese aber nicht unabänderlich hinzunehmen seien. Statistische Auswertungen des Beklagten hätten ergeben, dass die überwiegende Anzahl der belüfteten Abwasserteichanlagen die Überwachungswerte nach der AbwV einhielten (14 von 17). Beispielsweise seien an der Teichkläranlage ..., die die Überwachungswerte im Winterbetrieb ebenfalls nicht eingehalten habe, inzwischen technische Nachrüstungen vorgenommen worden, so dass ganzjährig ein stabiler Betrieb gewährleistet werde.

22: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im anhängigen Verfahren und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

: I.

23: Die Klage hat keinen Erfolg. Denn der Bescheid des Beklagten vom 07.12.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verrechnung der Abwasserabgabe in Höhe von 21.018,66 EUR mit den Aufwendungen für die Maßnahme „Schmutzwasserableitung B...“ (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24: Allein streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die für die Teichkläranlage N... verrechenbare Abwasserabgabe des Jahres 2010 in Höhe von 18.647,67 EUR (24.738,005 EUR – des für den nach § 4 Abs. 4 AbwAG erhöhten Teil [§ 10 Abs. 3 Satz 2 AbwAG] von 687,17 EUR = 24.050,88 EUR; 24.050,88 EUR x 283 Tage wegen § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG / 365 Tage = 18.647,67 EUR) sowie die auf die zwei wegfallenden Einleitstellen in B ... – die Einleitstelle 2 … Straße (1.293,99 EUR) und die Einleitstelle 3 ... Siedlung (1.077,00 EUR) – in Höhe von 2.370,99 EUR entfallende Abwasserabgabe, mithin insgesamt 21.018,66 EUR mit den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Maßnahme „Schmutzwasserableitung B...“ (394.814,82 EUR) verrechenbar sind.

25: Rechtsgrundlage für die hier begehrte Verrechnung ist § 10 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Abwasserabgabengesetztes vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung der umweltrechtlichen Vorschriften vom 11.08.2010 (BGBl. I S. 1163) – AbwAG –. Werden Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 von Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer erwarten lässt, so können nach § 10 Abs. 3 AbwAG die für die Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren von der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Gemäß § 10 Abs. 4 AbwAG gilt für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage, die den Anforderungen des § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes – WHG – entspricht oder angepasst wird, zuführen Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.

26: Der Kläger, der die Verrechnung von Aufwendung für die Baumaßnahme „Schmutzwasserableitung B...“ begehrt, hat eine Ortskanalisation in B ... errichtet. Sie ist ihrer Funktion nach eine Anlage i.S.d. § 10 Abs. 4 AbwAG, die das Abwasser vorhandener Einleitungen – hier der zwei entfallenden Einleitstellen in B... (... Straße und ... Siedlung) – der Abwasserbehandlungsanlage N... zuführt. Unstreitig hat sich durch den Wegfall dieser Einleitungen die Schadstofffracht insgesamt gemindert, da die Abwasserbehandlung durch die Teichkläranlage N... effizienter als die Behandlung des Abwassers in nicht immer den Regeln der Technik entsprechenden Kleinkläranlagen, deren Überlauf in die vormaligen Einleitstellen führte, ist. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang meint, die Verrechnung richte sich allein nach § 10 Abs. 3 AbwAG, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Das Verrechnungssystem des § 10 AbwAG ist insoweit klar normiert, wobei es maßgebend darauf ankommt, mit welchen Investitionen die Verrechnung erfolgen soll. Hier begehrt der Beklagte die Verrechnung von Umschlussinvestitionen i.S.d. § 10 Abs. 4 AbwAG und nicht etwa die Verrechnung von Investitionen für den Bau und die Erweiterung von Abwasserbehandlungsanlagen, so dass die Regelung des § 10 Abs. 4 AbwAG maßgebend ist.

27: Eine Verrechnung scheidet vorliegend aus, weil die Abwasserbehandlungsanlage N... weder den Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG entspricht (1.) noch daran angepasst wird (2.). Nach § 60 Abs. 1 WHG sind Abwasseranlagen so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

28: (1.) Da es sich bei der Teichkläranlage N... unstreitig um eine Abwasseranlage im Sinne von § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG handelt, ist sie so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Einleitung des in ihr behandelten Abwassers in den B… Bach dem Stand der Technik entspricht. Der zu erreichende Stand der Technik ist gemäß § 57 Abs. 2 WHG in den Mindestanforderungen der Abwasserverordnung – AbwV – für die Anlage niedergelegt, wobei die Teichkläranlage N... wegen des in ihr behandelten Abwassers – häusliches und kommunales Abwasser – dem Anhang 1 unterfällt. Dort werden unter C. die Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle bestimmt. Wegen der Behandlungskapazität der Teichkläranlage von 4.858 EW gelten für sie die Anforderungen für die Größenklasse 2 (1.000 bis 4.999 EW), mit der Folge, dass die Einleitung den Überwachungswert von 110 mg/l CSB und 25 mg/l BSB₅ nicht überschreiten darf. Weitergehende Anforderungen stellt die AbwV nicht auf.

29: Unstreitig hat die klägerische Teichkläranlage die Mindestanforderungen für CSB im hier maßgebenden Veranlagungsjahr 2010 (mindestens) zweimal nicht eingehalten, denn am 16.03.2010 ergab die behördliche Messung für den Parameter CSB 117 mg/l und am 02.12.2010 118 mg/l. Zudem ist zu konstatieren, dass auch in den Vorjahren 2008 und 2009 Überschreitungen des CSB-Überwachungswertes behördlich festgestellt wurden. So wurde unter anderem am 29.01.2009, mithin auch während einer Dauerfrostperiode – ein Messwert von 167 mg/l ermittelt. Diese wiederholt festzustellenden Überschreitungen des CSB-Wertes, die weder aufgrund ihrer geringen Höhe unbeachtlich sind noch die Berufung des Klägers darauf rechtfertigen, dass die Abwasserbehandlungsanlage außerhalb von längeren Frostperioden gut funktioniere, indizieren, dass ein ordnungsgemäßer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechender Anlagenbetrieb nicht stetig und damit auch nicht zum maßgebenden Umschlusszeitpunkt gewährleistet ist, was die Verrechenbarkeit ausschließt.

30: Dies ergibt sich aus Folgendem:

31: Eine Abwasseranlage ist so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass sie ganzjährig – und damit stets – in der Lage ist, die an sie gestellten Anforderungen – hier insbesondere die Einhaltung des Parameters CSB – zu erfüllen (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 28.03.2012 – Au 6 K 11.144 - juris). Denn zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik gehört die Verpflichtung, die Abwasseranlage so zu betreiben, dass sie stets den ihrer Art entsprechenden Wirkungsgrad erzielt (vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 10. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 26), da nur hierdurch ein angemessener Gewässerschutz realisiert werden kann. Dies bedeutet, dass die Beherrschung aller vorhersehbaren Betriebszustände sicherzustellen ist. Die klägerische Teichkläranlage erfüllt nicht die an sie gestellten Anforderungen. Denn ihr derzeitiger (baulicher) Zustand genügt nicht, um auch bei längeren Frostperioden einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch zukünftig der in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgesetzte Grenzwert für CSB während andauernden Frostes überschritten wird. Der Kläger trägt selbst vor, dass sich während längerer Frostperioden der Betrieb der Anlage so gestalte, dass zuerst der Belüfter der Anlage im Dauerbetrieb laufe und ab einem bestimmten Zeitpunkt, in dem das gänzliche Zufrieren des Abwasserteiches nicht aufgehalten werden könne, eine Außerbetriebnahme des Belüfters erfolge, um Defekte an diesem, durch die zirkulierenden Eisstücken zu vermeiden. Der Kläger betreibt damit bei länger dauernden Frostperioden die Anlage nicht mehr erlaubniskonform. Die Außerbetriebnahme der Belüfter führt dazu, dass die Anlage als natürlich belüftete Abwasserteichanlage betrieben wird, wobei festzustellen ist, dass wegen der zu geringen Teichoberfläche der drei Belebungsteiche von (nur) 8.000 qm unter Berücksichtigung des maßgebenden Anschlusswertes die sich nach dem DWA-Arbeitsblatt A 201 („Grundsätze für Bemessung, Bau und Betrieb von Abwasserteichanlagen“) ergebenden Bemessungen (A_EW =10 qm/EW) nicht eingehalten werden, so dass die als natürlich belüftet betriebene Abwasseranlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 60 Abs. 1 Satz 2 WHG entspricht.

32: Der Betrieb der Anlage muss – wie dargestellt – so ausgestaltet sein, dass alle vorhersehbaren Betriebszustände beherrscht werden. Um solche handelt es sich hier, da andauernde Frostperioden in Mitteldeutschland nicht ungewöhnlich sind. Mit den Beteiligten ist übereinstimmend festzustellen, dass die in den Wintern 2009/2010 bzw. 2010/2011 herrschenden Frostperioden in Sachsen-Anhalt keine außergewöhnlichen Wetterlagen darstellten. Dies zugrunde gelegt, ist auch für die Annahme höherer Gewalt oder eines (bloßen) Störfalls, was die Verrechenbarkeit der Abwasserabgabe trotz bestehender Grenzwertüberschreitungen – im Gegensatz zur Berücksichtigung bei der Festsetzung einer wegen der Überschreitung erhöhten Abwasserabgabe (vgl. BVerwG, vom 20.08.1997 – 8 B 169.97 – juris) – nicht ausschließt, nichts ersichtlich. Vielmehr muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass die Problematik des Frostbetriebes kontinuierlich wiederkehren wird, wenn der Betreiber der Teichkläranlage – wie hier – trotz fehlender Dimensionierung Belüfter außer Betrieb nimmt und die Teichkläranlage als natürlich belüftete Abwasseranlage betreibt. Hierdurch werden auch künftig Überschreitungen des maßgebenden CSB-Wertes in Kauf genommen, obgleich technische Möglichkeiten bestehen, dem entgegenzuwirken (im Folgenden detaillierte Darstellung, Seite 12).

33: Dass die Abwasseranlage den weitüberwiegenden Teil des Jahres, nämlich außerhalb des Dauerfrostfalls ohne Beanstandungen funktionsfähig ist und betrieben werden kann, ist wegen des dem Abwasserabgabengesetz auch im Zusammenhang mit den Regelungen über die Verrechenbarkeit zugrunde liegenden Lenkungsgedankens mit dem Ziel der Minderung von Schadstoffemissionen nicht ausreichend, um von einer Abwasseranlage auszugehen, die den Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG entspricht. Denn es genügt nicht, dass die Anlage grundsätzlich ausreichend dimensioniert ist und den (allgemeinen) Beschaffenheitsanforderungen (an belüfteten Teichkläranlagen) entspricht, während hinsichtlich des Betriebes keine Anforderungen erfüllt sein müssen (VG B-Stadt (Saale), Urteil vom 25.03.2014 – 4 A 16/11 –, juris). Dies legt zum einen der Wortlaut der Vorschriften nahe. § 10 Abs. 4 AbwAG verweist – ohne Einschränkungen – auf „die Anforderungen des § 60 Abs. 1WHG", der ausdrücklich auf das Errichtenund den Betrieb der Abwasseranlagen abhebt. Auch nach dem erkennbaren Sinn und Zweck des § 10 Abs. 4 AbwAG knüpft dieser die Verrechnungsmöglichkeit nicht lediglich an die Einhaltung der Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG bei der Errichtung der Abwasseranlagen und lässt es ausreichen, dass diese den sich aus dem Stand der Technik bzw. den a.a.R.d.T. ergebenden Beschaffenheitsanforderungen genügt. Vielmehr verlangt er auch einen entsprechenden Betrieb der Abwasseranlagen. Die Einführung der Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 4 AbwAG sollte nämlich auf die Fälle eingegrenzt werden, die mit der Funktion der Abwasserabgabe als Lenkungsabgabe zur Minderung von Schadstoffemissionen „besser" vereinbar sind. Deshalb sollten Aufwendungen nur für solche Anlagen verrechnungsfähig sein, durch die sanierungsbedürftige Einleitungen an eine „nach den Regeln der Technik" betriebene (vgl. BT-Drs. 12/4272 S. 5) – oder – wie es an anderer Stelle heißt – „ordnungsgemäße" Abwasserbehandlungsanlage angeschlossen werden (vgl. BT-Drs. 12/6281 S. 9) (OVG Münster, Urteil vom 13.12.2000 – 9 A 2055/99 – juris; VG B-Stadt, a.a.O.).

34: Dass für die Verrechenbarkeit der Abwasserabgabe Voraussetzung ist, dass ein anforderungskonformer Betrieb ganzjährig, mithin stetig gegeben ist, steht auch nicht entgegen, dass im hier maßgebenden, die Regeln der allgemein anerkannten Technik beschreibende DWA-Arbeitsblatt A 201 als nachteilige Eigenschaft von Abwasserteichen ausgeführt wird, dass diese jahreszeitlich und vom Wetter abhängige Reinigungsleistungen zeigen (dort Nr. 10). Denn hieraus lässt sich nicht folgern, dass hinzunehmen ist, dass die Reinigungsleistung im Dauerfrostfall - anlagentypisch weil unvermeidbar - weder erlaubnis- noch anforderungskonform ist. Das Arbeitsblatt beschreibt in Nr. 5.4 vielmehr auch, dass Abwasserteiche den örtlichen Verhältnissen anzupassen sind, was offensichtlich nur unzureichend geschehen ist. Hier dürften – wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst einräumt – die Gründe für den anforderungswidrigen Frostbetrieb liegen. Denn die ungeschützte Lage der Abwasserteichanlage N... verpflichtet den Kläger, besondere Vorkehrungen für den regelmäßigen wiederkehrenden Dauerfrostfall vorzusehen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten.

35: Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, der Anlagenbetrieb sei mit wasserrechtlicher Erlaubnis vom 03.03.2000 in der Fassung der 5. Änderung vom 24.10.2007 durch den Landkreis … als untere Wasserbehörde genehmigt worden und mit wasserrechtlicher Erlaubnis vom 12.04.2012 für den Zeitraum ab dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2021 insoweit unverändert geblieben, führt dies zu keiner anderen Betrachtung. Sicherlich indiziert ein bestandskräftiger Erlaubnisbescheid, dass die vorhandene Einleitung den konkret an sie zu stellenden wasserrechtlichen Anforderungen entspricht, da regelmäßig von Amts wegen eine Anpassung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlage im Raum stehen dürfte. Allein die aus den erlaubten Gewässerbenutzungen resultierende formelle Legalität der Abwasserteichanlage, die keine Nebenbestimmungen über die Besonderheiten des Winterbetriebs enthält, genügt jedoch nicht, um davon auszugehen, dass die Abwasserbehandlungsanlage § 60 Abs. 1 WHG entspricht. Davon, dass die Anlage im Sinne des § 10 Abs. 4 AbwAG „den Anforderungen des § 60 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht“, kann nämlich nur dann die Rede sein, wenn die materiellen Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG erfüllt sind. Ein bloßer bestandskräftiger wasserrechtlicher Erlaubnisbescheid - der zudem regelmäßig nur die Gewässerbenutzung erlaubt - reicht hierfür nicht aus. Die entgegengesetzte Auffassung müsste dazu führen, dass dem Privilegierungstatbestand des § 10 Abs. 4 AbwAG ein Anwendungsbereich eröffnet wird, der noch nicht einmal die wasserrechtliche Legalität der Abwasserbehandlungsanlage voraussetzt. Hierfür ist mit dem Bundesverwaltungsgericht nichts ersichtlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.05.2001 – 9 B 12/01 –; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2000 – 9 A 2055/99 – beide juris). Soweit vereinzelt vertreten wird, im Hinblick auf die erste Tatbestandsalternative des § 10 Abs. 4 AbwAG reiche es aus, wenn die Abwasserbehandlungsanlage über einen bestandskräftigen Genehmigungsbescheid verfüge, denn dann sei davon auszugehen, dass sie uneingeschränkt dem § 18b WHG entspreche, überzeugt dies nicht. Wasserrechtlichen Erlaubnissen und Genehmigungen kommt regelmäßig keine Feststellungswirkung für die abwasserabgabenrechtliche Beurteilung zu. Mit der Bezugnahme auf "die Anforderungen" des § 60 Abs. 1 WHG stellt der Gesetzgeber des Abwasserabgabenrechts gerade nicht auf das Vorhandensein einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das abgabenrechtliche Verfahren ab. Für eine derartige Absicht lässt sich weder dem Wortlaut noch den Gesetzesmaterialien etwas entnehmen. Hätte der Gesetzgeber Entsprechendes gewollt, hätte es nahe gelegen, dies im Wortlaut klar zum Ausdruck zu bringen oder zumindest in den Materialien darauf hinzuweisen. Beides ist nicht geschehen. Das Gesetz verweist vielmehr auf "die Anforderungen des § 60 Abs. 1 WHG" und damit auf die einer wasserrechtlichen Erlaubnis zugrunde liegenden Voraussetzungen. Mit der ersten Tatbestandsalternative des § 10 Abs. 4 AbwAG hat der Gesetzgeber zudem durch die Verwendung des Tatbestandsmerkmals "entspricht" deutlich gemacht, dass die Anforderungen aktuell im maßgeblichen Zeitpunkt des Anschlusses (und damit ungeachtet bestehender Genehmigungen und Erlaubnisse) erfüllt sein müssen. Die Einführung der Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 4 AbwAG sollte nämlich auf die Fälle eingegrenzt werden, die mit der Funktion der Abwasserabgabe als Lenkungsabgabe zur Minderung von Schadstoffemissionen "besser" vereinbar sind. Deshalb sollten Aufwendungen für solche Anlagen verrechnungsfähig sein, durch die sanierungsbedürftige Einleitungen an eine "nach den Regeln der Technik" betriebene (vgl. BT-Drs. 12/4272 S. 5) - oder - wie es an anderer Stelle heißt - "ordnungsgemäße" Abwasserbehandlungsanlage (vgl. BT-Drs. 12/6281 S. 9) angeschlossen werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.).

36: Es ist bereits festzustellen, dass der Kläger die Anlage durch die Außerbetriebnahme der Belüfter bereits nicht mehr erlaubniskonform betrieben hat, da die Dimensionierung der sodann als natürlich belüftete Abwasserbehandlungsanlage arbeitende Anlage nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht (s.o.). Zum anderen muss sich der Kläger entgegenhalten lassen, dass er durch die bestehende Anlagespezifik im Frostbetrieb Maßnahmen vorzunehmen hat, um eine anforderungskonforme Nutzbarkeit zu gewährleisten. In der Zulassung der Anlage durch die zuständigen Behörden liegt jedenfalls kein „Freifahrschein“, Abwässer über die festgelegten Grenzwerte hinaus einzuleiten (vgl. VG Augsburg, a.a.O.). Steht – wie hier – von vornherein fest, dass die Grenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen – hier bei langanhaltenden Frostperioden – nicht eingehalten werden können, so hat der Kläger Vorkehrungen zu treffen, um die Problematik technisch zu lösen. Dass der Kläger bereits sämtliche Maßnahmen unternommen habe, um den erlaubniskonformen Betrieb zu gewährleisten, kann dagegen nicht angenommen werden. Zwar wendet er ein, dass durch Studien, u.a. auch durch die Studie zur „Untersuchung von Abwasserteichanlagen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2004“ von der Universität Rostock – Fachgruppe Siedlungswirtschaft –, belegt sei, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass es zu Beeinträchtigung des Betriebes von Teichkläranlagen in den Wintermonaten komme, weil die Reinigungsleistung bei Frostperioden durch das ungünstige Strömungsverhalten ernorm reduziert würde (http://www.lau.sachsen-anhalt.de). Aus der Studie ergibt sich jedoch nicht, dass eine technische Lösung der „Frostproblematik“ bei belüfteten Teichkläranlagen nicht gefunden werden kann, mithin die im Frostbetrieb festzustellenden Gegebenheiten unabänderlich hinzunehmen sind. Insoweit ist auf das umfangreiche unwidersprochene Vorbringen des Beklagten zu verweisen, wonach technische Alternativen/Optimierungsmaßnahmen anlagespezifisch entwicklungsfähig und realisierbar seien. Derartige Maßnahmen könnten bspw. die Wahl und Anordnung der Belüftungsaggregate (oberflächennahe Belüftung oder über der Beckensohle angeordnete Druckbelüftung), eine Kombination mit Biofilmreaktoren oder ein Aufstaubetrieb (SBR-Verfahren) bzw. zusätzliche Rührwerke sein (vgl. Brauch/Neumann, Belüftete Abwasserteiche – Bericht über die Erfahrungen in Niedersachsen, Schriftenreihe der Kommunalen UmweltaktioN (U.A.N.) –, Heft 4, S. 47ff; Fachinformation des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 25.04.2006; Fachinformation Nr. 2/2006 des Landesamtes für Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Abwasserteichanlagen zur kommunalen Abwasserreinigung; Fachinformation Nr. 2/2007 des Landesamtes für Umweltschutz des Landes Sachsen-Anhalt, Abwasserteichanlagen zur kommunalen Abwasserreinigung – Hinweise und Empfehlungen zur Optimierung). Soweit der Kläger vorträgt, zwar den Standort der Belüfter und deren Dimensionierung verändert zu haben, um eine Verbesserung der Reinigungsleistung im Frostbetrieb zu erreichen, ist dies vor dem Hintergrund der mit dem Kläger festzustellenden Ineffektivität dieser Maßnahmen und der aufgezeigten Alternativen, die anlagespezifisch zu überprüfen und ggf. umzusetzen sind, nicht ausreichend. Der Kläger erwägt jedenfalls nunmehr selbst, durch Schilfbewuchs die Reinigungsleistung während anhaltender Frostperioden zu verbessern. Allein die anlagenspezifische Maßnahmenumsetzung kann in Zukunft zur Vermeidung von Strafabgaben und Verrechnungsausfällen führen.

37: Der Kläger kann sich auch nicht damit exkulpieren, dass die untere Wasserbehörde es unterlassen habe, auf einen ordnungsgemäßen Winterbetrieb bei länger andauernden Frostperioden zu verweisen bzw. keine geeignete Maßnahmen benannt zu haben, um einen ordnungsgemäßen Betrieb in dieser Situation sicher zu stellen. Denn es ist – wie der Beklagte zu Recht ausführt – zuvorderst Aufgabe des Klägers als Betreiber der Teichkläranlage, seine Anlage so zu betreiben, dass die in der Erlaubnis festgesetzten Grenzwerte eingehalten werden. Er ist Verursacher des durch die Anlage anfallenden Abwassers und der durch die Einleitung entstehenden Beeinträchtigungen des Wassers. Wenn eine Einhaltung der Grenzwerte mit dem von dem Kläger betriebenen Anlagetyp nicht möglich ist, muss er eine technische Lösung suchen und umsetzen. Dies ist bis heute nicht ausreichend geschehen. Der Hinweis, dass die Frostproblematik der unteren Wasserbehörde bekannt gewesen sei, verfängt nicht. Denn dies entbindet den Kläger nicht von der Verpflichtung zur ganzjährigen Grenzwertwahrung und dem anforderungskonformen Betrieb (§ 60 Abs. 1 WHG). Der Kläger muss dazu unter Umständen, einen insoweit technisch versierten Dritten mit der Prüfung und Abhilfe beauftragen. Die untere Wasserbehörde ist dagegen nicht verpflichtet, Abhilfemaßnahmen zu benennen (vgl. VG Augsburg, a.a.O.) und insoweit entsprechende Auflagen im Erlaubnisbescheid vorzusehen. Sie hat sich auf Prüftätigkeiten zu beschränken und der Beratungstätigkeit von einzuschaltenden Ingenieurbüros nicht vorzugreifen (VG Augsburg, a.a.O.).

38: Der Einwand des Klägers der bei der behördlichen Überwachung am 02.12.2010 erlangte Messwert sei nicht zu berücksichtigen, verfängt nicht. Unabhängig davon, dass die Inbetriebnahme der neuen Zuführungsanlage bereits zum 11.10.2010 erfolgte, stellt der im Nachgang ermittelte CSB-Wert sowie die Vorjahreswerte jedenfalls ein Indiz dafür dar, dass der Betrieb der Teichkläranlage N... nicht ganzjährig anforderungskonform erfolgt, zumal der Kläger selbst einräumt, den Belüfter bei anhaltendem Dauerfrost außer Betrieb zu nehmen und die Anlage trotz fehlender Bemessungen als natürlich belüftete zu betreiben.

39: (2.) Steht damit fest, dass die Teichkläranlage im Zeitraum langanhaltenden Dauerfrostes nicht anforderungskonform betrieben wird bzw. nach ihrer technischen Ausgestaltung auch nicht betrieben werden kann, ohne dass Veränderungen vorgenommen werden, so sind die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 WHG zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Zuführungsanlage nicht gegeben (§ 10 Abs. 4, 1. Alt. AbwAG). Zudem liegen Anhaltspunkte dafür, dass die Teichkläranlage N... gemäß § 10 Abs. 4, 2. Alt. AbwAG an die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AbwAG angepasst wird, weder vor noch behauptet der Kläger Entsprechendes. Denn dafür, dass der Kläger die technische Veränderung der Anlage im Frostbetrieb angestrebt hat, ist nichts ersichtlich, so dass eine etwaige zukünftige Anpassung weder zeitlich absehbar noch abgesichert ist (Planung müsste bereits öffentlich-rechtlich verbindlich sein, vgl. Köhler/Meyer, Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 136; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2000 – 9 A 2055/99 – juris).

40: Wäre es dem Gesetzgeber allein um die Minderung der Schadstofffracht gegangen, wäre die Bezugnahme auf § 60 Abs. 1 WHG nicht nur überflüssig, sondern gerade zu widersinnig. Da nur derjenige Kosten soll verrechnen können, der an eine Abwasserbehandlungsanlage anschließt, die aktuell oder jedenfalls mit gewisser Sicherheit in einem absehbaren Zeitraum den Regeln der Technik entspricht, wird mittelbar gerade die Bereitschaft der Betreiber von veralteten Kläranlagen, die dem Standard nicht entsprechen, zur Anpassung an die technische Entwicklung erhöht. Dies entspricht dem Zweck des Abgabengesetzes (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2000 – 9 A 2055/99 – juris)

41: Hat der Kläger damit bereits keinen Anspruch auf Verrechnung der Abwasserabgabe mit Umschlussinvestitionen, ist für den darüber hinaus geltend gemachten Zinsanspruch ebenfalls nichts ersichtlich.

: II.

42: Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

: III.

43: Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

: IV.

44: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 25/03/2014 00:00

Verwaltungsgericht Halle

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben betreffend die Jahre 2006 bis 2011 und begehrt hilfsweise die Entscheidung über einen Teilerlass der Forderungen. I. 2 In den Jahren 2006 bis 2011 war der Zweckve

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Immobilienrecht, andere, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

(2) Die Länder können bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner natürlichen Beschaffenheit für eine Trinkwassergewinnung mit den herkömmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist.

(3) Werden Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gewässer erwarten lässt, so können die für die Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der für die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt für diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Dies gilt nicht für den nach § 4 Abs. 4 erhöhten Teil der Abgabe. Ist die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender Rückzahlungsanspruch; dieser Anspruch ist nicht zu verzinsen. Die Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen wird oder eine Minderung um mindestens 20 vom Hundert nicht erreicht wird. Die nacherhobene Abgabe ist rückwirkend vom Zeitpunkt der Fälligkeit an entsprechend § 238 der Abgabenordnung zu verzinsen.

(4) Für Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, die den Anforderungen des § 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht oder angepasst wird, gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist.

(5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach Absatz 3 oder 4 verrechnungsfähig sind, so können die Aufwendungen oder Leistungen hierzu nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch mit Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabepflichtige für andere Einleitungen in diesem Gebiet bis zum Veranlagungsjahr 2005 schuldet.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(1) Abwasseranlagen sind so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Im Übrigen müssen Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 nach dem Stand der Technik, andere Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Die Genehmigung ist zu versagen oder mit den notwendigen Nebenbestimmungen zu versehen, wenn die Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 nicht entspricht oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften dies erfordern. § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 1 und 3 und § 17 gelten entsprechend. Für die Anlagen, die die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllen, gelten auch die Anforderungen nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend.

(4) Sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, hat der Betreiber die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn die Änderung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Auswirkungen notwendigen Unterlagen nach § 3 Absatz 1 und 2 der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen, ob ihr die für die Prüfung nach Satz 2 erforderlichen Unterlagen vorliegen. Der Betreiber der Anlage darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitgeteilt hat, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf oder wenn die zuständige Behörde sich innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung nach Satz 3, dass die erforderlichen Unterlagen vorliegen, nicht geäußert hat.

(5) Kommt der Betreiber einer Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, einer Nebenbestimmung oder einer abschließend bestimmten Pflicht aus einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 57 Absatz 2, 3, 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 Satz 2, nach § 23 Absatz 1 Nummer 5 oder der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung nicht nach und wird hierdurch eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt herbeigeführt, so hat die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage oder den Betrieb des betreffenden Teils der Anlage bis zur Erfüllung der Nebenbestimmung oder der abschließend bestimmten Pflicht zu untersagen.

(6) Wird eine Anlage, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erfüllt, ohne die erforderliche Genehmigung betrieben oder wesentlich geändert, so ordnet die zuständige Behörde die Stilllegung der Anlage an.

(7) Die Länder können regeln, dass die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von Abwasseranlagen, die nicht unter Absatz 3 fallen, einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen. Genehmigungserfordernisse nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(2) Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 können an das Einleiten von Abwasser in Gewässer Anforderungen festgelegt werden, die nach Absatz 1 Nummer 1 dem Stand der Technik entsprechen. Die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt werden.

(3) Nach Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist bei der Festlegung von Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Wenn in besonderen Fällen wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Einhaltung der in Satz 1 genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, können in der Rechtsverordnung für die Anlagenart geeignete Emissionswerte festgelegt werden, die im Übrigen dem Stand der Technik entsprechen müssen. Bei der Festlegung der abweichenden Anforderungen nach Satz 2 ist zu gewährleisten, dass die in den Anhängen V bis VIII der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beigetragen wird. Die Notwendigkeit abweichender Anforderungen ist zu begründen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Sollte die Anpassung der Abwassereinleitung an die nach Satz 1 Nummer 1 geänderten Anforderungen innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage unverhältnismäßig sein, soll die zuständige Behörde einen längeren Zeitraum festlegen.

(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3 bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides

(1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei Kleineinleitungen (§ 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens für die in der Anlage zu § 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegenüber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verdünnungsfaktor zu begrenzen (Überwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enthält der Bescheid für einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe Überwachungswerte für verschiedene Zeiträume, ist der Abgabenberechnung der Überwachungswert für den längsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben außer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu § 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht über den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von Überwachungswerten abgesehen werden.

(2) In den Fällen des § 9 Abs. 3 (Flusskläranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Weist das aus einem Gewässer unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Schädlichkeit nach § 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung für die in § 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu schätzen und ihm die geschätzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Schätzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die Länder können für Gewässer oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.

(4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gewässerüberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu überwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erfüllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die Überwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht. Die Erhöhung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der höchste gemessene Einzelwert den Überwachungswert überschreitet. Wird der Überwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung nach der Hälfte des Vomhundertsatzes, wird der Überwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen Überwachungswert nicht fest und ergibt die Überwachung, dass die in der Anlage zu § 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration überschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erhöht, der sich aus den Sätzen 3 und 4 ergibt. Enthält der Bescheid über die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden Überwachungswerte hinaus auch Überwachungswerte für kürzere Zeiträume oder Festlegungen für die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei Überschreitung dieser Werte erhöht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten für alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten Überwachungswerte erhöht. Werden sowohl ein Überwachungswert nach Absatz 1 als auch ein Überwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten nach dem höchsten anzuwendenden Vomhundertsatz.

(5) Erklärt der Einleiter gegenüber der zuständigen Behörde, dass er im Veranlagungszeitraum während eines bestimmten Zeitraumes, der nicht kürzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten Überwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten für diesen Zeitraum nach dem erklärten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erklärung, in der die Umstände darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erklärten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides für den Überwachungswert durch ein behördlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der behördlichen Überwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erklärten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die behördliche Überwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender Überwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Absätze 1 bis 4 Anwendung.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer

(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Direkteinleitung) darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist,
2.: die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar ist und
3.: Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

(4) Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen oder bei Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist

1.: innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und
2.: innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Einleitungen oder Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten; dabei gelten die Emissionsgrenzwerte als im Einleitungsbescheid festgesetzt, soweit der Bescheid nicht weitergehende Anforderungen im Einzelfall festlegt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Abwasserabgabengesetz - AbwAG | § 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht

(1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1.: Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,
2.: Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,
3.: Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,
4.: Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 60 Abwasseranlagen

(2) Entsprechen vorhandene Abwasseranlagen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

(3) Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1.

für die Anlage nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder

2.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen stammt, deren Genehmigungserfordernis sich nicht nach § 1 Absatz 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen auf die Abwasserbehandlungsanlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, fällt oder

3.

in der Anlage Abwasser behandelt wird, das

a): aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens 10 Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25 000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und
b): nicht unter die Richtlinie91/271/EWGfällt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.