: Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, wenn die Kläger zuvor Sicherheit in Höhe der festzusetzenden Kosten leisten.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit gewerblicher Stellplatzvermietung auf dem Grundstück der Kläger in Lautzenhausen.

2: Diese Ortsgemeinde hat weniger als 400 Einwohner und liegt südwestlich des Flughafens Frankfurt-Hahn. Die ehemalige amerikanische „Hahn-Air-Base“ wurde ab dem Jahr 1951 errichtet und bis zum Jahr 1991 betrieben. Ihr Haupttor lag unmittelbar am nordwestlichen Ortseingang. Bis in die 1950er Jahre war das Dorf landwirtschaftlich geprägt. Nach Errichtung der Air-Base wurden landwirtschaftlich genutzte Gebäude umgebaut und Neubauten errichtet. Es entstanden Hotels, Gaststätten, Bars und Betriebe des Rotlichtmilieus. Mit Beginn der zivilen Nutzung des Flugfeldes veränderte sich die Nutzung teilweise.

3: Die Bebauung in der Ortsgemeinde gliedert sich in verschiedene Teile. Ein Schwerpunkt liegt beidseitig der H.-Straße (Kreisstraße K 2) und westlich der B. Straße (Kreisstraße K 76). Entlang der H.-Straße zwischen südlicher und nördlicher Einmündung der Straße „Am F.“ befinden sich ein Hotel, ein Malerbetrieb, das Gemeindehaus, eine Pizzeria, eine Zahnarztpraxis, ein Reisebüro, eine Autovermietung mit Waschanlage, ein Taxiunternehmen und ein Gasthaus.

4: Seit der Aufnahme der zivilen Nutzung des Flughafens wurden im Ortsgebiet Stellflächen an Flugreisende vermietet. Bei sieben Zählungen zwischen Januar 2009 und Januar 2010 wurden zwischen 76 und 609 Fahrzeuge festgestellt.

5: Am 9. Mai 2007 beschloss die Beigeladene die Aufstellung des Bebauungsplans „Oberdorf“; zum Plangebiet gehört der vorbezeichnete Abschnitt der H.-Straße. Dem Plan lag ein Entwicklungskonzept zu Grunde, das als Leitbild „Lautzenhausen, das eigenständige moderne Flughafendorf“ beschreibt. Das städtebauliche Ziel soll darin liegen, die Potentiale des Flughafens zu nutzen, ohne die Eigenständigkeit, Identität und ortstypischen Gestaltungsmerkmale des Dorfes in Frage zu stellen.

6: Aus diesem Entwicklungskonzept gliederte die Beigeladene die Stellplatzfrage aus und beschloss am 20. August 2008 die Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen, die am 28. August 2008 bekanntgemacht wurde. In § 2 Abs. 1 und 2 ist geregelt, was als Stellplatzbedarf akzeptiert werden soll. Nach § 2 Abs. 3 sollen darüber hinaus „weitere Stellplätze (z.B. Mietstellplätze)“ nicht zulässig sein. Die Satzungsbegründung enthält folgende Passagen:

7: - In Abschnitt 3 (Parkraumproblematik) wird beschrieben, dass der gesamten Ortslage die Entstehung von Parkplätzen drohe, die das Ortsbild beeinträchtigten. Die gewerblich genutzten Stellplätze hätten erhebliche negative Auswirkungen „auf die <…> Ortsstruktur (Ortsbild)“.

8: - In Abschnitt 5 (Inhalte der Stellplatzsatzung) wird dargelegt, dass es mit der Stellplatzsatzung nicht mehr möglich sei, „Stellplätze für Flugreisende anzubieten“. „Weitere Stellplätze (z.B. Mietstellplätze)“ seien nicht mehr zulässig. Der Flughafen habe ein ausreichendes Stellplatzangebot. Durch das Zuparken der Ortslage würden die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde eingeschränkt. Die Lebens- und Wohnqualität sinke erheblich.

9: Den Verwaltungsvorgängen zur Satzung ist Folgendes zu entnehmen:

10: - In einer Sitzung des Arbeitskreises „Parken in Lautzenhausen“ vom 6. März 2008 wurde verdeutlicht, dass Lautzenhausen auf Grund seiner Geschichte und Lage nicht wie ein typisches Hunsrückdorf zu betrachten sei.

11: - Ausweislich des Protokolls zu seiner Sitzung vom 20. August 2008 hielt der Ortsgemeinderat die Satzung für einen wichtigen Baustein der Entwicklungsplanung.

12: Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes Flur ..., Parzelle Nr. ... (H.-Straße ...) in Lautzenhausen. Die Parzelle ist in etwa rechteckig geschnitten und hat eine schmale Zuwegung zur südwestlich verlaufenden H.-Straße. Sie ist mit einem Wohnhaus samt Nebengebäuden bebaut, die ca. 40 Meter von der H.-Straße entfernt liegen. Zwischen der Straße und dem Grundstück der Kläger liegen weitere Gebäude.

13: Mit einem am 24. August 2007 bei der Beklagten eingegangenen Bauantrag begehrten die Kläger die Baugenehmigung für die Errichtung von 33 Stellplätzen auf über 100 qm. Die Stellplätze sollen hinter eben genannten Gebäuden liegen. Sie beantragten später eine Abweichung von der Stellplatzsatzung.

14: Nach einer Zurückstellung wurde den Klägern mit Bescheid vom 2. Januar 2009 die Genehmigung zur Errichtung von 10 Stellplätzen erteilt; die Genehmigung der übrigen Stellplätze wurde abgelehnt. Nur im Umfang von 10 Stellplätzen stehe das Vorhaben mit der Stellplatzsatzung in Einklang.

15: Nachdem die Kammer in einem Parallelverfahren (7 K 292/09.KO) die Beklagte zur Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren verpflichtet hatte (Urteil vom 17. November 2009), erhielten die Kläger am 18. Januar 2010 ebenfalls eine solche Baugenehmigung für sämtliche Stellplätze. Diese enthielt den Hinweis auf eine zuvor ergangene Nutzungsuntersagung.

16: Diese hier streitgegenständliche Nutzungsuntersagung datiert vom 8. Juli 2009. Darin wurde den Klägern untersagt, ihre Stellplatzanlage zu nutzen, soweit die Anzahl von 10 Stellplätzen überschritten werde. Die Anlage verstoße gegen formelles Baurecht, da mehr Plätze genutzt würden, als genehmigt worden seien. Sie verstoße zudem gegen materielles Baurecht, da nach der Stellplatzsatzung nur 10 Stellplätze erlaubt seien. Eine Abweichung komme nicht in Betracht.

17: Die Beklagte erhob Kosten in Höhe von 84,-- €.

18: Den anschließenden Widerspruch wies der Rechtsausschuss des Rhein-Hunsrück-Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2010 zurück. Die auf Grund materieller Illegalität erlassene Nutzungsuntersagung sei nicht zu beanstanden. Die Erteilung einer Abweichung sei wohl in ermessensgerechter Weise verneint worden. Es sei jedoch fraglich, ob die Stellplatzsatzung von einer ausreichenden Rechtsgrundlage gedeckt sei.

19: Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 24. März 2010 zugestellt.

20: Mit ihrer am 19. April 2010 erhobenen Klage wenden sich die Kläger weiterhin gegen die Nutzungsuntersagung. Die Stellplatzsatzung sei rechtswidrig. Die Gebietsfestsetzung sei fehlerhaft; es fehle eine gebietsorientierte Differenzierung. Das Dorf werde zunehmend gewerblich genutzt. Das Oberdorf sei anders zu bewerten als die übrigen Teile des Ortes. Die Satzung sei unverhältnismäßig. Das Ziel des Erhalts dörflicher Strukturen sei lebensfremd. Man könne Missständen auch mit der Einrichtung von Parkzonen und durch Parkverbote begegnen. Es bestehe kein Regelungsbedarf. Dieser ergebe sich nicht aus den Interessen des Flughafenbetreibers. Ihre Stellplätze führten von der H.-Straße weg.

21: Die Kläger beantragen,

22: den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2009 und den Widerspruchsbescheid vom 4. März 2010 aufzuheben.

23: Die Beklagte beantragt,

24: die Klage abzuweisen.

25: Sie hält den Klägern entgegen, dass es sich bei Lautzenhausen um ein typisches Hunsrückdorf handele, das im alten Dorfkern entlang der H.-Straße durch ehemalige und noch bestehende landwirtschaftliche Gebäude geprägt werde. Die Erhaltung des dörflichen Charakters stelle die zentrale Motivation des Satzungsgebers dar. Ein Zuwarten hätte zur Folge gehabt, dass die Gemeinde zu einem „Großparkplatz“ mutiere. Ein weiteres Kriterium sei der Schutz der Nachtruhe gewesen. Der dörfliche Grundcharakter werde entlang der H.-Straße in Richtung Flughafen durch gewerbliche Nutzungen unterbrochen, die auf den letzten 300 Metern, etwa ab dem Gemeindehaus bis zum ehemaligen Haupttor der alten Air-Base, entstanden seien.

26: Die Beigeladene hat sich nicht separat geäußert und keinen Antrag gestellt.

27: In der mündlichen Verhandlung haben Beklagte und Beigeladene auf Nachfrage nicht präzisiert, welches Ortsbild geschützt werden soll.

28: Im Verfahren 7 K 441/10.K0, das ebenfalls einen Verstoß gegen die Stellplatzsatzung betraf, hatte die Kammer mit Urteil vom 18. November 2010 eine darauf gestützte Nutzungsuntersagungsverfügung aufgehoben. Die Kammer hielt die Satzung für unwirksam, da ihr Geltungsbereich nicht ausreichend begrenzt sei. Überdies könne das Ziel der Satzung im nördlichen Teil der H.-Straße nicht mehr erreicht werden; dieser Bereich hätte ausgegliedert werden müssen.

29: Dieses Urteil ist vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. November 2011 (1 A 10417/11) aufgehoben worden. Danach habe die Stellplatzsatzung zum Schutz des Ortsbildes erlassen werden dürfen. Sie umfasse nicht das gesamte Gemeindegebiet und verfolge ein teilgebietstypisches Konzept.

30: Wegen der vorgenannten Verfahren war die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit ausgesetzt worden.

31: Hinsichtlich des sonstigen Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten dieses, der im Tatbestand genannten und der Verfahren 7 K 41/12.KO und 7 K 97/12.KO sowie auf die dazu vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie Pläne Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

32: Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

33: Die Nutzungsuntersagung vom 8. Juli 2009 (samt Kostenfestsetzung) und der nachfolgende Widerspruchsbescheid waren aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und die Kläger in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die angegriffene Nutzungsuntersagung leidet an einem gerichtlich überprüfbaren Ermessensfehler (§ 114 VwGO).

34: Nach der von der Beklagten herangezogenen Rechtsgrundlage (§ 81 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO))kann die Bauaufsichtsbehörde die Benutzung von baulichen Anlagen, zu denen auch Stellplätze zählen, untersagen, wenn sie gegen baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen. Die Norm gibt der Beklagten die Freiheit, in eigenem Ermessen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie beanstandete Nutzungen untersagt. Bei der Bewertung, ob sie gegen die gewerbliche Vermietung von 23 Stellplätzen auf dem Grundstück der Kläger einschreitet, ist der Beklagten ein Ermessensfehler in Form des Heranziehungsdefizits unterlaufen. Sie hat zwei Gesichtspunkte in ihre Entscheidung eingestellt, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen, ohne dass im Widerspruchs- oder im Klageverfahren insoweit eine Korrektur erfolgt wäre: Die Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein Verstoß gegen die Stellplatzsatzung der Beigeladenen (StellplS) vorliegt (I.). Sie hätte überdies nicht auf die formelle Rechtswidrigkeit der Stellplatzvermietung abstellen dürfen (II.).

: I.

35: Der Rückgriff auf die Stellplatzsatzung der Beigeladenen rechtfertigt es nicht, die gewerbliche Vermietung von Stellplätzen auf dem Grundstück der Kläger zu untersagen. Denn das maßgebliche Verbot in § 2 Abs. 3 StellplS istunwirksam. Mit ihm verließ die Beigeladene den verfassungsrechtlichen Rahmen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage (1.). Es hätte zudem im hier relevanten Bereich der nördlichen H.-Straße nicht angewandt werden dürfen (2.). Schließlich hätte für die von den Klägern beantragte Nutzung eine Abweichung zugelassen werden müssen (3.). Der in allen drei Punkten gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. November 2011 – 1 A 10417/11 –, juris) folgt die Kammer nicht.

36: 1. Mit der Regelung in § 2 Abs. 3 StellplS hat die Beigeladene den ihr verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzrahmen verlassen. Es handelt sich um ein Verbot gewerblicher Stellplatzvermietung (a)). Als solches verstößt es gegen den Vorrang bundesgesetzlicher Regelungen auf dem Gebiet der städtebaulichen und bodenrechtlichen Nutzung von Grundstücken (b)).

37: a) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz handelt es sich bei § 2 Abs. 3 StellplS um ein vollständiges Verbot und nicht nur um eine Beschränkung der gewerblichen Vermietung von Stellplätzen.

38: Dies ergibt sich aus dem insoweit unzweideutigen Inhalt der Vorschrift und der Regelungssystematik. In § 2 Abs. 3 StellplS werden weitere Stellplätze für unzulässig erklärt. Als weitere Stellplätze versteht die Beigeladene dabei solche, die über die Zahl der nach den vorhergehenden Absätzen ermittelten Stellplätze hinausgehen, die dem Eigenbedarf dienen. Die Beigeladene verdeutlicht dies dadurch, dass sie als Beispiel Mietstellplätze nennt.

39: Dass die Beigeladene die gewerblich vermieteten Stellplätze verbieten will, ergibt sich ferner aus der Satzungsbegründung. Dort ist in Abschnitt 5 ausdrücklich dargelegt, dass es mit der Stellplatzsatzung nicht mehr möglich sei, Stellplätze für Flugreisende anzubieten, bzw. Stellplätze zu vermieten.

40: Vor diesem Hintergrund ist das Argument nicht stichhaltig, die Mietstellplätze seien nur eingeschränkt worden, da über § 2 Abs. 2 StellplS weitere Stellplätze erlaubt seien (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rdnr. 48). Denn dabei wird verkannt, dass in § 2 Abs. 1 und 2 StellplS der nutzungsorientiert notwendige Stellplatzbedarf aus Sicht der Beigeladenen konkretisiert wird. Nach § 2 Abs. 1 StellplS soll dieser nach landesweit geltenden Richtzahlen ermittelt werden. Die Erhöhung der so ermittelten Zahlen durch § 2 Abs. 2 StellplS erfolgt nicht, um die gewerbliche Vermietung von Stellplätzen unabhängig von der Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen, sondern um den Stellplatzbedarf explizit bei Wohnnutzung an die spezifischen Erfordernisse anzupassen (s. Satzungsbegründung, Abschnitt 5 Abs. 2).

41: b) Mit dem in § 2 Abs. 3 StellplS enthaltenen Verbot gewerblicher Stellplatzvermietung hat die Beigeladene ihre Kompetenzen überschritten, was zur Unwirksamkeit der Vorschrift führt (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 20. Dezember 2004 – 25 B 98.1862 –, juris).

42: aa) Bei dem Verbot handelt es sich um eine bodenrechtliche Regelung, selbst wenn sie vordergründig in das Gewand einer Baugestaltungsvorschrift gekleidet wurde. Ortsgemeinden sind jedoch nicht befugt, bodenrechtliche Regelungen im Rahmen bauordnungsrechtlicher Vorschriften zu erlassen, selbst wenn sie damit im weitesten Sinne gestalterische Ziele mitverfolgen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Mai 2005 – 4 B 14/05 –, und 10. Juli 1997 – 4 NB 15/97 –, beide juris). Folglich kann das Verbot von Mietstellplätzen nicht von der allein in Betracht kommenden landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO) umfasst sein, sofern diese verfassungskonform interpretiert wird. Denn dabei sind die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern zu beachten.

43: Das Bauplanungsrecht unterfällt der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG), das Bauordnungsrecht derjenigen der Länder (Art. 70 Abs. 1 GG). Bauplanungsrecht regelt in erster Linie die rechtlichen Beziehungen zu Grund und Boden und trifft Bestimmungen darüber, in welcher Weise der Eigentümer sein Grundstück nutzen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997, a.a.O.). Hingegen befasst sich das Bauordnungsrecht vornehmlich mit der Ausgestaltung der baulichen Nutzung. Im Bereich von Vorschriften, die auf das Erscheinungsbild baulicher Anlagen abzielen, kann es zu Überschneidungen kommen. Denn zu diesem an sich dem Bauordnungsrecht zuzurechnenden Regelungsziel können planungsrechtliche Bestimmungen, etwa zur Bauweise und zur überbaubaren Grundstücksfläche, ebenfalls einen Beitrag leisten (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 20. Dezember 2004, a.a.O.). Dort ist die Grenze zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht anhand des jeweils zur Verfügung stehenden Regelungsinstrumentariums zu ziehen: Nur Gestaltungsvorschriften, die über den planungsrechtlichen Festsetzungskatalog in § 9 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) hinausgehen, ohne den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung zu haben, stehen dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht offen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Juli 1997 und 31. Mai 2005, beide a.a.O.). Nur in dem so abgesteckten rechtlichen Korridor kann ein Land seinen Kommunen ein Satzungsrecht verleihen. Die aus § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO abgeleitete Satzungsbefugnis darf diesen Korridor nicht verlassen; sie kann, anders gewendet, nur so weit reichen, wie die Regelungsmaterie nicht dem Bauplanungsrecht zuzuordnen ist. Die Stellplatzsatzung der Beigeladenen verlässt diesen Korridor.

44: bb) Das mit ihr verfolgte Ziel, ein bestimmtes Gebiet von gewerblich vermieteten Stellplätzen frei zu halten, ist einerseits schon deshalb dem Bauplanungsrecht zuzuordnen, weil damit Grund und Boden der Betroffenen unmittelbar zum Gegenstand einer rechtlichen Ordnung gemacht werden. Denn das Ziel knüpft unmittelbar daran an, in welcher Weise die Grundstücke genutzt werden sollen (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 20. Dezember 2004, a.a.O.).

45: cc) Das vorgenannte Ziel ist andererseits deshalb dem Planungsrecht zuzuordnen, weil es mit bauplanungsrechtlichen Instrumenten zu erreichen ist. Knüpft man daran an, dass die Vermietung der Stellplätze gewerblich erfolgt, so kann der Ausschluss dieser Art der Grundstücksnutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 5 und 9 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) Gegenstand eines Bebauungsplans sein. Danach kann die Art der zulässigen bzw. nicht zulässigen baulichen Nutzung (differenziert) geregelt werden. Stellt man auf die für die Stellplätze benötigten Flächen ab, so bieten § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 6 BauNVO eine bauplanungsrechtliche Möglichkeit, festzulegen, an welchen Stellen in einem Plangebiet Stellplätze zulässig sind oder nicht. Zum gleichen Ergebnis führen die planungsrechtlichen Festlegungen der nicht überbaubaren Areale sowie der Frei- und Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 23 BauNVO bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 10 und 15 BauGB (so auch Jeromin, LBauO-Komm., 3. Aufl. 2012, § 88 Rdnr. 4a).

46: dd) Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rdnr. 25 ff.), wonach die Stellplatzsatzung der Beigeladenen sich im Rahmen der landesrechtlichen Ermächtigung hält, weil das Ortsbild geschützt werden soll, begegnet durchgreifenden Bedenken.

47: Zunächst widerspricht diese Auffassung im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Letzteres hat in den Beschlüssen vom 10. Juli 1997 und 31. Mai 2005 (a.a.O.) dargelegt, dass es kompetenzrechtlich unzulässig ist, wenn eine Gemeinde planungsrechtliche Regelungen in Form bauordnungsrechtlicher Vorschriften trifft, selbst wenn sie in erster Linie baugestalterische Ziele verfolgt. Es genügt also nicht, dass eine Kommune (auch) gestalterische Ziele verfolgt. Der Rückgriff auf bauordnungsrechtliche Satzungen ist ihr verwehrt, sobald sie zugleich – wie hier – Regelungen trifft, die dem Bauplanungsrecht vorbehalten sind. Entscheidend ist insoweit, dass der Regelungsgegenstand „Bauplanungsrecht“ dem Bund zugewiesen ist. Dieser gibt seine Kompetenz an die Kommunen weiter, sieht jedoch den Bebauungsplan als Regelungsform vor. In diesen Plänen können die Gemeinden planungsrechtliche Vorstellungen umsetzen; daneben ist für planungsrechtliche Vorschriften auf der Basis bauordnungsrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen kein Raum.

48: Sodann rechtfertigt es der Schutz des Ortsbildes zumindest im Fall von Lautzenhausen nicht, ein weite Teile des Ortes umfassendes Verbot gewerblich vermieteter Stellplätze auszusprechen. Dieses Verbot wurde auf § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO gestützt. Nach dieser Vorschrift können Gemeinden für abgegrenzte Teile ihres Gebietes die Herstellung von Stellplätzen untersagen oder einschränken, soweit Bedürfnisse des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies erfordern.

49: Es ist schon fraglich, ob der Schutz des Ortsbildes überhaupt ein städtebaulicher Grund zum Erlass einer Satzung nach § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO sein kann. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 3. November 2011 (a.a.O., Rdnr. 24) diesen Schutz deshalb dem Bauordnungsrecht zugeordnet, weil er mit der Pflicht aus § 5 Abs. 2 Satz 1 LBauO korrespondiert, bauliche Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen, dass sie nicht das Straßen- oder Ortsbild verunstalten. Jedoch betrifft § 5 Abs. 2 Satz 1 LBauO die Gestaltung einzelner baulicher Anlagen. Daraus kann die Pflicht des jeweiligen Eigentümers oder Bauherrn abgeleitet werden, seine Stellplätze so zu gestalten, dass sie nicht verunstaltend wirken. Diese Einzelverpflichtung rechtfertigt aber nicht ohne weiteres ein allgemeines Verbot von Stellplätzen (so im Ergebnis auch Jeromin, a.a.O., § 88 Rdnr. 4a). Denn bei der einzelnen Anlage kann ihre störende Wirkung auf ein bestimmtes Objekt fest- und abgestellt werden. Ein solcher Bezug ist bei einem für eine Vielzahl von Anlagen geltenden Verbot nicht per se anzunehmen.

50: Die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, die Beigeladene habe vorrangig gegen die Veränderungen des Ortsbildes vorgehen wollen (s. Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rdnr. 33), führt nicht dazu, die Stellplatzsatzung dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Es ist unerheblich, ob bauordnungsrechtliche Ziele vor-, gleich- oder nachrangig gegenüber planungsrechtlichen verfolgt werden. Eine gestalterische Zielsetzung rechtfertigt es nicht, dass die Beigeladene die ihr über § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO zugebilligten Kompetenzen überschreitet, indem sie bauplanungsrechtlich agiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2005, a.a.O.). Überdies ist es nicht zutreffend, dass die Beigeladene vorrangig ihr Ortsbild schützen wollte. Aus Satzungstext und -begründung sowie dem Verfahrensablauf ergibt sich vielmehr, dass die Beigeladene zumindest mit gleicher Intensität die dörflichen Strukturen schützen wollte; der Begriff der Siedlungsstruktur hat aber städtebaulichen Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997, a.a.O.). So erwähnt die Beigeladene in Abschnitt 2 der Satzungsbegründung an prominenter Stelle die räumlich-strukturellen Potentiale. Ferner nennt die Beigeladene in den Abschnitten 3 und 5 der Begründung zunächst die Auswirkungen auf die Ortsstruktur und erst dann das Ortsbild. Überdies werden in Abschnitt 5 der Begründung die Entwicklungsmöglichkeiten und die sinkende Lebens- und Wohnqualität erwähnt. Beides ist typischerweise in einem Bauleitverfahren zu beachten.

51: Der Verlauf des Aufstellungsverfahrens zeigt ebenfalls, dass es der Beigeladenen nicht nur um gestalterische Ziele ging. Die Stellplatzfrage war Teil ihres planungsrechtlichen Konzeptes. Ihr Rat hielt die Satzung für einen wichtigen Baustein der Entwicklungsplanung, die dem Planungsrecht zuzuordnen ist.

52: Gegen die Annahme, die Beigeladene habe in erster Linie ihr Ortsbild schützen wollen, spricht schließlich, dass sie an keiner Stelle definiert, was darunter zu verstehen sein soll, und ebenso nicht präzisiert, welche gestalterischen Elemente von baulichen oder sonstigen Anlagen aus ihrer Sicht das Erscheinungsbild von Lautzenhausen prägen und schützenswert sein sollen. Dem steht nicht entgegen, dass die Beigeladene auf ortstypische Gestaltungsmerkmale des Dorfes zu sprechen kommt. Denn damit wird nicht hinreichend klar, welche Merkmale für das Dorf Lautzenhausen gestaltgebend sein sollen. Ausreichende Schärfe erhält der unbestimmte Begriff des „Ortsbildes“ für Lautzenhausen auch nicht dadurch, dass man den Begriff des „typischen Hunsrückdorfs“ bemüht. Dem steht schon entgegen, dass es das typische Hunsrückdorf nicht gibt. Dorfform, Bauweise und Strukturen variieren im Hunsrück je nach Region. Zudem konterkariert die Beigeladene die Bezugnahme auf diesen Begriff selbst, indem sie sich in ihrem Leitbild als eigenständiges, modernes Flughafendorf und nicht als typisches Hunsrückdorf beschreibt. Der Arbeitskreis „Parken in Lautzenhausen“ hat somit zu Recht festgestellt, dass Lautzenhausen kein solches Dorf ist.

53: 2. Selbst wenn man unterstellt, dass sich das Verbot gewerblich genutzter Stellplätze in § 2 Abs. 3 StellplS vom Inhalt her verfassungskonform auf eine Ermächtigung stützen könnte, dürfte es im nördlichen Bereich der H.-Straße, also etwa ab der südlichen Einmündung der Straße „Am F.“ (Parzelle ...), in dem das Grundstück der Kläger liegt, nicht angewandt werden. Denn der räumliche Anwendungsbereich der Stellplatzsatzung überschreitet jedenfalls insoweit den in § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO vorgegebenen Rahmen (so die Kammer im Urteil vom 18. November 2010 – (7 K 441/10.KO –, juris). Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (s. Urteil vom 3. November 2011, a.a.O.) überzeugt nicht.

54: a) Dabei kann dahinstehen, ob das in § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO enthaltene Tatbestandsmerkmal „abgegrenzte Teile des Gemeindegebiets“, für die eine auf diese Norm gestützte Satzung nur gelten darf, als eher formales Kriterium zu sehen ist, das schon erfüllt ist, wenn die Satzung in Teilen der Gemeinde nicht gilt (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2011, a.a.O., Rdnr. 42; a.A. Jeromin, LBauO-Komm., a.a.O., § 88 Rdnr. 35).

55: b) Denn jedenfalls ist zu prüfen, ob eine solche Satzung insgesamt oder bezogen auf ihren räumlichen Geltungsbereich erforderlich ist. Das in § 2 Abs. 3 StellplS enthaltene Verbot ist es jedenfalls im nördlichen Bereich der H.-Straße nicht. Dieser Bereich hätte davon ausgenommen werden müssen.

56: Nach § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO ist die Reglementierung von Stellplätzen nur zulässig, wenn Bedürfnisse des Verkehrs oder städtebauliche Belange dies erfordern. Zu der Frage, ob die Stellplatzsatzung der Beigeladenen im gesamten Geltungsbereich erforderlich ist, verhält sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nicht. Es hätte die entsprechende Prüfung ohnehin nicht vornehmen können, da bis dato nicht hinreichend klar ist, für welches Ziel die Satzung erforderlich sein soll. Insoweit kommt erneut zum Tragen, dass die Beigeladene nicht präzisiert, was sie unter dem aus ihrer Sicht zu schützenden Ortsbild versteht. Folglich ist unklar, ob also etwa eine bestimmte Bauweise (Haus-Hof-Bauweise, offene Bauweise etc.), eine bestimmte Geschosshöhe, Baulinien oder -grenzen, Grünstreifen, Grünanlagen oder der Straßenverlauf erhalten bleiben sollen. Es nicht einmal klar, was aus Sicht der Beigeladenen das Ortsbild prägt, ob sie also maßgeblich auf das Straßenbild oder auf das Erscheinungsbild der Gebäude abstellt. Folglich fehlt es an der Beschreibung eines Ortsbildes, das durch Stellplätze so nachhaltig beeinträchtigt werden könnte, dass ein weitreichendes Verbot gewerblich vermieteter Stellplätze erforderlich erscheinen könnte.

57: c) Die fehlende Präzisierung wird nicht durch die abstrakte Bezugnahme auf ein dörflich geprägtes Ortsbild ersetzt. Damit kann ohne weitere Verdeutlichung nur der Schutz des Gesamterscheinungsbildes des Dorfes gemeint sein, der aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht ausreicht, um den Erlass einer Gestaltungssatzung zu rechtfertigen. Vielmehr muss damit eine gebietsspezifische gestalterische Absicht verfolgt werden, die dem Geltungsbereich der Satzung ein besonderes Gepräge gibt (vgl. Urteil vom 22. September 1988, AS 22, 277). Das Gesamterscheinungsbild ist nicht mit dem spezifischen Gepräge eines Ortsteils gleichzusetzen.

58: d) Überdies kann weder für den gesamten Geltungsbereich der Stellplatzsatzung noch für die Umgebung des Grundstücks der Kläger ein typisch dörfliches oder ein sonstiges Ortsbild festgestellt werden, das durch abgestellte Pkw´s per se gestört würde. So sind von einem dörflichen Gepräge in Lautzenhausen ohnehin nur noch Restspuren zu erkennen, sofern man darunter die Abfolge von Wohn- und landwirtschaftlichen Gebäuden mit entsprechendem Aussehen versteht. Während der Ort vor Beginn der Arbeiten an der Hahn Air-Base am 10. Mai 1951 noch weitgehend landwirtschaftlich geprägt war, reduzierte sich die Zahl der Landwirte bis zum Jahr 1998 auf 3 Voll- und 3 Nebenerwerbslandwirte (vgl. Lautzenhausen; Geschichte und Entwicklung einer Hunsrückgemeinde am Tor zum Flugplatz Hahn, herausgegeben von der Ortsgemeinde Lautzenhausen, 1998 , S. 43;). Nach den Angaben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vom 18. November 2010 im Verfahren 7 K 441/10.KO gab es gar nur noch je einen Voll- und Nebenerwerbslandwirt. Ähnlich verhält es sich in Bezug auf landwirtschaftlich genutzte Gebäude. So findet sich von älterer Bausubstanz aus dem 18. Jahrhundert in Lautzenhausen nichts mehr (vgl. Chronik, S. 221). Aber auch jüngere Wirtschaftsgebäude wurden in den fünfziger Jahren stark verändert und zu Wohnungen und Gaststätten umgebaut (vgl. Chronik, S. 221). Noch 1953 gab es im Ort nur ein Gasthaus; ansonsten waren Wohn- und Ökonomiegebäude festzustellen (vgl. Chronik Abb. 79, S. 114). Bis 1958 hatte sich dieses Bild drastisch verändert. Es gab 11 Bars bzw. Gaststätten und 27 Gebäude wurden als Wohnraum vermietet (vgl. Chronik Abb. 79, S. 114), wobei die Zimmervermietung vornehmlich den vorgenannten Amüsierbetrieben diente (vgl. Chronik, S. 109 ff., 115). Diese waren vornehmlich entlang der H.-Straße angesiedelt mit einem Schwerpunkt in dem der Air-Base nahegelegenen nördlichen Bereich.

59: e) Gerade in diesem Bereich der H.-Straße vermag die ortskundige Kammer im Lichte der mündlichen Verhandlung vor Ort kein typisch dörfliches oder ein sonstiges Ortsbild festzustellen, welches ein Verbot von gewerblich vermieteten Stellplätzen erforderlich erscheinen lassen könnte. Dort dominieren Gebäude, die selbst Stellplätze benötigen und die von ihrer Größe und Bauweise her in ihrem Erscheinungsbild nicht wesentlich durch davor stehende Pkw´s beeinträchtigt werden. Exemplarisch herausgegriffen seien nur das Airport-Hotel F. und die Autovermietung mit Waschanlage. Der Hotelbau mit einer Länge von 70 m ist auf ansteigendem Gelände errichtet. Die davor auf tiefer gelegenem Terrain stehenden Pkw´s beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Gebäudes nicht. Gleiches gilt für den Komplex des Autoverleihs. Dieser ist so dimensioniert, dass die dort abgestellten Pkw´s ebenfalls nicht störend wirken. Die Straße selbst ist so breit und wirkt wegen der teilweise zurücktretenden Bebauung so weitläufig, dass dort parkende Fahrzeuge nicht als Fremdkörper im Straßenbild erscheinen. Erst recht gilt dies für hinter den Gebäuden stehende Fahrzeuge. Besonders anschaulich ist insoweit eine Betrachtung vom ehemaligen Tor der Air-Base in Richtung Ort. Aus diesem Blickwinkel wirkt die H.-Straße wie die zentrale Achse eines Gewerbe- oder Industriegebiets, zu dessen typischem Erscheinungsbild parkende Pkw´s gehören. Insoweit kommt dem Hotel – aus dieser Richtung – links und dem Gasthaus rechts der H.-Straße eine besondere Wirkung zu. In Verbund mit dem nördlich davon liegenden Autohandel, der von der Stellplatzsatzung umfasst ist, wirkt gerade dieser Bereich so, dass reine Wohn- oder landwirtschaftliche Gebäude wie Fremdkörper erschienen.

60: 3. Die Stellplatzsatzung kann der Vermietung von Stellplätzen auf dem Grundstück der Kläger schließlich deshalb nicht entgegengehalten werden, weil insoweit eine Abweichung hätte erteilt werden müssen.

61: Die in § 4 StellplS i.V.m. § 88 Abs. 7 und § 69 LBauO genannten Voraussetzungen für eine Abweichung liegen vor. Vor allem ist eine Sondersituation zu bejahen, sofern man – mangels Präzisierung durch die Beigeladene – von einem abstrakten Verständnis des Ortsbildes als einer von Straßen und Plätzen und der daran angrenzenden Bebauung geprägten Erscheinung ausgeht. Dann ist nicht erkennbar, inwiefern die in zweiter Reihe und in großer Entfernung zur H.-Straße als mutmaßlich prägendem Straßenzug liegenden Stellplätze der Kläger ein solches Erscheinungsbild stören könnten.

62: Das der Beklagten bei der Prüfung von Abweichungen eröffnete Ermessen ist in Richtung Erteilung der Abweichung intendiert, da ein vollständiges Verbot der Stellplätze wegen der vorstehend dargelegten Sondersituation nicht gerechtfertigt ist. Unbeschadet dessen wäre zu prüfen, ob Beschränkungen oder Auflagen ausreichen, um Beeinträchtigungen des Ortsbildes zu reduzieren, die trotz der rückwärtigen Position der Stellplätze auftreten könnten.

: II.

63: Ermessensfehlerhaft ist die angegriffene Nutzungsuntersagung ferner deshalb, weil sie zu Unrecht mit einem Verstoß gegen formelles Baurecht begründet wurde.

64: Ein solcher Verstoß ist nicht festzustellen. Die Kläger haben die zur beabsichtigten Nutzung ihres Grundstücks erforderliche Baugenehmigung am 18. Januar 2010 erhalten. Diese wurde zu Recht im vereinfachten Verfahren erteilt; § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LBauO sieht dies für Stellplätze so vor. Da das Vorhaben die Fläche von 100 qm überschreitet, war es hingegen nicht genehmigungsfrei (§ 62 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe d LBauO).

65: Dieser Fehler wurde im Widerspruchsverfahren nicht geheilt, da der zuständige Kreisrechtsausschuss insoweit keine eigenen Erwägungen angestellt hat. Im Klageverfahren wurde der Fehler ebenfalls nicht korrigiert.

66: Der Fehler ist sodann nicht deshalb unerheblich, weil die Beklagte die Nutzungsuntersagung zugleich mit der aus ihrer Sicht bestehenden materiellen Rechtswidrigkeit der gewerblichen Vermietung von Stellplätzen auf dem Grundstück der Kläger begründete. Das wäre nur der Fall, wenn sicher angenommen werden könnte, dass die Beklagte ihre auf zwei selbständige Gründe – formelle wie materielle Rechtswidrigkeit – gestützte Anordnung ebenso getroffen hätte, wenn sie diese nur auf einen Grund hätte stützen können. Diese Annahme ist vorliegend nicht zwingend. Zwar rechtfertigt die materielle Rechtswidrigkeit einer baulichen Nutzung regelmäßig für sich allein deren Untersagung. Allerdings besteht insoweit kein Automatismus. Insbesondere muss die Bauaufsichtsbehörde Umstände berücksichtigen, die vom Regelfall abweichen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. August 2011 – 7 K 215/11.KO –, ESRiA). Diese Sonderfallprüfung war aus dem Blickwinkel der Beklagten entbehrlich, weil sie das Vorhaben der Kläger für formell illegal hielt und die formelle Illegalität ebenfalls für sich allein die Nutzungsuntersagung getragen hätte. Ohne formelle Illegalität hätte die Sonderfallprüfung hingegen vorgenommen werden müssen.

: III.

67: Die in der Verfügung vom 8. Juli 2009 enthaltene und gemäß § 22 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes mit angefochtene Kostenfestsetzung war aufzuheben. Da sich das Vorhaben der Kläger als rechtmäßig erweist, können sie im kostenrechtlichen Sinn nicht als Veranlasser des baubehördlichen Einschreitens angesehen werden.

68: Die Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO als Unterlegene die Kosten des Verfahrens zu tragen. Davon auszunehmen waren die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Es wäre unbillig gewesen, die Beklagte gemäß § 162 Abs. 3 VwGO damit zu belasten. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt. Überdies stand sie faktisch auf Seiten der Beklagten.

69: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 709 ZPO.

70: Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung vom mehrfach zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. November 2011 abweicht.

71: Hingegen konnte die Sprungrevision (§ 134 VwGO) nicht zugelassen werden. Ungeachtet der fehlenden Zustimmung der Beklagten liegt auch kein Revisionsgrund nach § 134 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor. Zwar widerspricht das genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dies gilt jedoch nicht für die vorliegende Entscheidung, die im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht.

72: Beschluss

73: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.884,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG). Die Kammer orientiert sich dabei an Ziffer 9.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) und schätzt den durch eine Untersagung der Vermietung der Stellplätze entstehenden Schaden auf 3,-- € je Tag unter Annahme einer Vermietbarkeit an 200 Tagen in einem Jahr.

74: Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

2 Referenzen - Urteile

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published on 03/11/2011 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. November 2011 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/11/2010 00:00

Verwaltungsgericht Koblenz

Die Nutzungsuntersagungsverfügung vom 8. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers sowie die Gerichtskosten jeweils z

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

1.: das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
2.: den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
3.: die Bodenverteilung;
4.: die Raumordnung;
5.: den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
6.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
7.: die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.: das Personenstandswesen;
3.: das Vereinsrecht;
4.: das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.: (weggefallen)
6.: die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.: die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.: (weggefallen)
9.: die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.: die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.: das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.: das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.: die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.: die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.: die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.: die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.: den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.: Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.: das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.: die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.: den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.: die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.: die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.: die Staatshaftung;
26.: die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.: die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.: das Jagdwesen;
29.: den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.: die Bodenverteilung;
31.: die Raumordnung;
32.: den Wasserhaushalt;
33.: die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 12 Stellplätze und Garagen

(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.

(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

(3) Unzulässig sind

1.: Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,
2.: Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.

(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 23 Überbaubare Grundstücksfläche

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

12.

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 134

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung zu der Einlegung der Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. Läßt das Verwaltungsgericht die Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der Zustellung dieser Entscheidung.

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.