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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Feb. 2004 - 7 K 4720/02

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18.02.2004

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Feb. 2004 - 7 K 4720/02

Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Feb. 2004 - 7 K 4720/02

Rechtsgebiete

Steuerrecht

Strafrecht

Urheber- und Medienrecht

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Der Kläger Ziff.1 trägt 1/3, der Kläger Ziff.2 2/3 der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002.

Sie sind jeweils Alleineigentümer von Grundstücken auf Gemarkung der Beklagten. Mit „Grundsteuer-/Änderungsbescheid“ vom 25.07.2002 setzte das Steueramt der Beklagten gegenüber dem Kläger Ziff.1 die Jahressteuerschuld für 2002 rückwirkend auf 433,16 EUR statt bisher 389,84 EUR (für das Grundstück ...) sowie auf 83,04 EUR statt bisher 74,74 EUR (für die Grundstücke Flst.Nrn...., ..., ..., ... und ...) fest. Dieser Steuerfestsetzung lag ein Hebesatz in Höhe von 400 v.H. (bisher 360 v.H.) zugrunde, der von der Beklagten mit der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer (Hebesatzsatzung) vom 26.06.2002 beschlossen worden war.

Mit diesem Hebesatz setzte das Steueramt der Beklagten gegenüber dem Kläger Ziff.2 mit „Grundsteuer-/Änderungsbescheid“ vom 25.07.2002 die Jahressteuerschuld für 2002 rückwirkend auf 302,08 EUR statt bisher 271,87 EUR (für das Grundstück ...), auf 352,88 EUR statt bisher 317,59 EUR (für das Grundstück ...) sowie auf 220,48 EUR statt bisher 198,43 (für das Grundstück ...) fest.

Gegen diese Bescheide legten die Kläger Ziff.1 und 2 am 08.08.2002 bzw. 26.06.2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Kläger Ziff.1 aus, dass es den Grundstückseigentümern nicht zumutbar sei, ein Sonderopfer zu erbringen. Insofern sei die Erhöhung willkürlich und rechtswidrig. Die aus rein fiskalischen Gründen erfolgte Grundsteuererhöhung verstoße gegen Art.3 Abs.1 GG, da nicht geprüft worden sei, welche anderen Einnahmequellen herangezogen werden könnten. Er verweise in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 - zur Unvereinbarkeit der Vermögenssteuer mit dem Grundgesetz. Die Beklagte habe aller Voraussicht nach ihren Ermessensspielraum überschritten. Denn sie habe, wie sich aus den Bürgerinformationen der Gemeinderatsfraktionen ergebe, wirtschaftlich unvertretbar öffentliche Haushaltsmittel verbraucht. Die Steuererhöhung verstoße auch gegen Art. 14 GG.

Der Kläger Ziff.2 führte zur Begründung aus, dass die Beklagte in 6 Jahren die Grundsteuer um 23,22 % erhöht habe, obwohl der Index für Baden-Württemberg für eine Erhöhung bei 11 % in 7 Jahren liege. Im Übrigen legte der Kläger Ziff.2 die gleiche Widerspruchsbegründung wie der Kläger Ziff.1 vor.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 05.12.2002 und 12.12.2002 - zugestellt am 07.12.2002 bzw. 14.12.2002 - wies das Landratsamt Calw die Widersprüche der Kläger Ziff.1 und 2 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei der Grundsteuer um eine rein fiskalische, der Einkommenserzielung dienende Steuer handle. Die erwirtschafteten Mittel müssten nicht für einen bestimmten Zweck verwendet werden und das Aufkommen stehe der Gemeinde zu. Nach ihrer Art und Höhe habe die von der Beklagten erhobene Grundsteuer keinen enteignenden Charakter. Die Beklagte bemühe sich auch, alle übrigen Einnahmequellen weitgehend auszuschöpfen. Zur Erzielung höherer Einnahmen könne nicht auf die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes verzichtet werden. Weder im Grundsteuergesetz noch im Landesrecht seien Vorschriften enthalten, die die Festsetzung des Hebesatzes begrenzten. Den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum habe die Beklagte nicht überschritten. Sie habe die Grundsteuer im Hinblick auf die allgemeine schlechte Haushaltslage auf Anregung der Rechtsaufsichtbehörde angehoben. Der von den Klägern genannte, die Vermögenssteuer betreffende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06. 1995 sei auf die Grundsteuer nicht übertragbar.

Am 30.12.2002 haben die Kläger Klage erhoben, mit der sie beantragen,

die Grundsteueränderungsbescheide der Beklagten vom 25.07.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Landratsamts Calw vom 05.12.2002 und 12.12.2002 aufzuheben.

Zur Begründung tragen sie vor, dass der Haushalt der Beklagten nicht mehr ordnungsgemäß geführt werde. Diese habe Schulden über Kassenkredite finanziert und sich unter anderem mit der Sanierung des Thermalbades verkalkuliert. Die Beklagte habe ihren Ermessensspielraum überschritten, da sie die ihr zur Verfügung stehenden Mittel verschwendet habe. Die Erhöhung der Grundsteuer sei außerdem nicht geeignet, den Fehlbetrag im Haushalt auszugleichen. Da lediglich die Grundsteuer B und nicht die Grundsteuer A erhöht worden sei, liege auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs.1 GG vor. Die Beklagte habe eine einseitige einnahmenorientierte Belastung vorgenommen, ohne zu prüfen, ob eine gleichmäßige Belastung aller Einwohner möglich wäre. Die Grundsteuer sei eine Art besondere Vermögenssteuer, durch die nur Eigentümer von Grund und Boden herangezogen würden. Damit stelle die Grundsteuer ein Sonderopfer dar.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Sie trägt vor, dass die Gemeinde gem. § 25 Abs.1 Grundsteuergesetz bestimmen könne, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrages die Grundsteuer zu erheben sei. Den ihr zustehenden weiten Ermessensspielraum habe sie nicht überschritten. Der Gleichheitssatz sei gewahrt. Die Erhöhung der Grundsteuer führe bei den Klägern auch nicht zu einer übermäßigen Belastung und grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die dem Gericht vorliegenden Akten der Beklagten und des Landratsamts Calw verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die in subjektiver und objektiver Klagenhäufung (§§ 44, 64 VwGO i.V.m. § 60 ZPO) erhobenen Anfechtungsklagen sind zulässig, aber nicht begründet. Die Grundsteueränderungsbescheide der Beklagten vom 25.07.2002 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide des Landratsamts Calw vom 05.12.2002 und 12.12.2002 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO).

Formelle Mängel der Grundsteueränderungsbescheide vom 25.05.2002 sind weder geltend gemacht noch erkennbar. Auch in materiell -rechtlicher Hinsicht ist die Heranziehung der Kläger zur Zahlung der Grundsteuer B für das Jahr 2002 in Höhe von insgesamt 516,20 EUR (Kläger Ziff.1) bzw. 875,44 EUR (Kläger Ziff.2 ) nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Heranziehung sind die §§ 1, 25 Grundsteuergesetz vom 07.08.1973 (BGBl I S.965) i. d. F. vom 14.09.1994 (BGBl I S. 2325) - GrStG - i.V.m. mit §§ 2, 3 der Satzung über die Erhebung der Grundsteuer (Hebesatzsatzung) der Beklagten vom 26.06.2002 mit den darin enthaltenen Festsetzungen des gemeindlichen Hebesatzes der Grundsteuer B auf 400 v.H.

Durchgreifende Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Satzung bestehen nicht. In formeller Hinsicht erfolgt die Festsetzung der Hebesätze nach der Gemeindeordnung zwar grundsätzlich als Teil der Haushaltssatzung (§ 79 Abs.2 Nr.3 GemO). Ist jedoch - wie hier - abzusehen, dass die Haushaltssatzung nicht mehr vor dem 30. Juni beschlossen werden kann (vgl. die Sitzungsvorlage 052/2002 zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.06.2002), steht die Gemeindeordnung im Hinblick auf die Sonderregelung in § 25 Abs.2, 3 GrStG dem Erlass einer auf §§ 2, 6 Abs.2 Kommunalabgabengesetz beruhenden gesonderten Steuersatzung nicht entgegen (vgl. hierzu Troll, Grundsteuergesetz, 7.Aufl., § 25 Rdnr.7). Dass die Hebesatzsatzung vom 26.06.2002 im Übrigen formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die für die Beurteilung der angefochtenen Grundsteueränderungsbescheide maßgeblichen Satzungsregelungen sind auch mit höherrangigem materiellen Recht vereinbar.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer ist entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer den Grundbesitz besteuernden Grundsteuer als Gemeindesteuer nicht bestehen (vgl. BVerwGE 2,254, 316; 8, 334; 9, 238; 10, 189; 11,32; 15,149; 32, 26). Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits in seinem Beschluss vom 24.04.1953, BVerfGE 2, 237 [263] einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz u.a. mit der Begründung verneint hat, dass das Grundvermögen von jeher als Steuerquelle eine Sonderstellung gehabt habe.

Die den Gemeinden in Art. 106 Abs.6 GG gewährte Steuerhoheit gestattet der Beklagten auch, die Höhe der Grundsteuer in bestimmtem Umfang selbst durch die Festlegung des Hebesatzes zu bestimmen. Die hier maßgeblichen, in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrags aus Art.106 Abs.6 Satz 2 GG ergangenen bundesgesetzlichen Vorschriften des Grundsteuergesetzes schränken die Hebesatzfestsetzung nicht im Sinne von Höchsthebesätzen oder Kopplungsvorschriften ein. Das Land Baden-Württemberg hat von der Ermächtigung in § 26 GrStG, solche Vorschriften zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht. Daher liegt es im pflichtgemäßen, grundsätzlich weitgespannten Ermessen der Gemeinde als Normgeber, die Höhe der Grundsteuer und damit den Grundsteuerhebesatz zu bestimmen (vgl. § 25 Abs.1 GrStG, § 79 Abs.2 Nr.3 GemO). Die ihr vom Gesetzgeber eingeräumte, aus der verfassungsrechtlichen Autonomie der Gemeinden folgende Gestaltungsfreiheit auf dem Gebiet der steuerrechtlichen Normsetzung ist lediglich durch die allgemeinen Grundsätze des Steuerrechts und in einem bestimmten Umfang durch die haushaltsrechtlichen Grundsätze der baden-württembergischen Gemeindeordnung begrenzt. Der den Gemeinden innerhalb dieser Grenzen verbleibende Spielraum ist grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich. Die Rechtskontrolle der Gerichte beschränkt sich darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Normsetzungsermessens überschritten sind oder ob die Normsetzung als solche willkürlich ist. Eine Rechtsnorm kann jedoch nur dann als willkürlich verworfen werden, wenn ihre Unsachlichkeit evident ist (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom 30.07.1965 - I 404/64-, ESVGH 15, 193,194; Bayer.VGH, Beschl. vom 11.02.1976, KStZ 1976, 150ff; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.05.1982, KStZ 1983,144 ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.10.1989 - 2 S 1429/87 -, KStZ 1990, 35 ff; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.1990, KStZ 1991,115 f).

Die Beklagte hat bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 400 v H. im Haushaltsjahr 2002 keine der obengenannten Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit überschritten. Es sind weder Anhaltspunkte gegeben, die die Bemessung des Grundsteuerhebesatzes als willkürlich erscheinen lassen noch ist ersichtlich, dass der Hebesatz erdrosselnde Wirkung hätte. Zwar haben die Kläger unter Bezugnahme auf den vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg bekannt gegebenen Index für Grundsteuererhöhungen darauf hingewiesen, dass in anderen Gemeinden niedrigere Hebesätze festgesetzt wurden. Von einer willkürlich erfolgten Überhöhung der Hebesätze bei der Beklagten kann jedoch deshalb nicht ausgegangen werden. Ausweislich einer in Baden-Württemberg durchgeführten Kommunalumfrage 2003 des Bundes der Steuerzahler (veröffentlicht in „Der Steuerzahler“, 06/2003 Seite 5) übersteigen die Hebesätze bei der Grundsteuer B im Jahr 2002 in den Städten Baden-Baden, Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Tübingen mit 440 v.H., 500 v.H., 410 v.H., 420 v.H. und 410 v.H. den bei der Beklagten für 2002 festgesetzten Hebesatz in Höhe von 400 v.H., der ebenfalls in den Städten Mannheim, Offenburg und Pforzheim festgesetzt wurde. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B im Jahr 2002 liegt danach bei 23 überprüften Städten bei 368 v.H.. Angesichts dessen kann vor dem Hintergrund des den Gemeinden zustehenden weitgespannten Normsetzungsermessens die Hebesatzfestsetzung auf 400 v.H. nicht in dem Sinn als evident unsachlich beanstandet werden, dass sich ein nicht mehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung liegender Verbrauch öffentlicher Mittel feststellen ließe. Im Hinblick auf Art. 3 Abs.1 GG ist im Übrigen unerheblich, ob der Grundsteuersatz in anderen Kommunen deutlich niedriger liegt. Denn bei kommunalen Steuern, deren Festsetzung und Erhebung den Gemeinden kraft Verfassung überlassen worden ist, erfordert die Wahrung des Gleichheitssatzes nur, dass die Steuer im Gemeindegebiet der jeweiligen Gemeinde einheitlich festgesetzt und erhoben wird. Art. 3 Abs.1 GG begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung von Bürgern durch mehrere voneinander unabhängige Verwaltungsträger. Andernfalls ließe sich weder die durch Art. 28 Abs.2 GG geschützte Selbstverwaltung der Gemeinden noch die föderalistische Struktur der Bundesrepublik ausreichend schützen (vgl. BVerfGE 79,158; 21,68).

Die Hebesatzfestsetzung weist auch keinen Erdrosselungscharakter auf (BVerfGE 14,221,241; 30, 372). In steuerrechtlicher Hinsicht ist das Hebesatzrecht der Gemeinden durch das aus Art. 20 Abs.1 GG folgende Gebot sozialer Steuerpolitik begrenzt (BVerfGE 15, 331, 347; 27, 131). Ein darüber hinausgehendes Gebot, den Steuerpflichtigen möglichst zu schonen und seine Leistungskraft zu berücksichtigen, gibt es nicht. Das Gebot sozialer Steuerpolitik bedeutet nur, dass Geldleistungspflichten die Betroffenen nicht übermäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse nicht grundlegend beeinträchtigen dürfen (Erdrosselungswirkung). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der für 2002 festgesetzte Hebesatz eine unverhältnismäßige, das Grundvermögen der Steuerpflichtigen in seiner Substanz angreifende Belastung darstellt, sind weder ersichtlich noch von den Klägern dargelegt worden. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass eine Erdrosselungssteuer nicht schon dann vorliegt, wenn einzelne Steuerpflichtige die Steuer nicht tragen können, vielmehr der Erdrosselungscharakter erst dann zu bejahen ist, wenn die Steuerpflichtigen unter normalen Umständen die Steuern nicht aufbringen können (vgl. hierzu Bayr. VGH, Beschl.v.11.02.1976, KStZ 1976, 150, 153). Auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ist nicht berührt, da dem Steuerschuldner unspezifisch die Zahlung eines Geldbetrages auferlegt wird, der aus beliebigen Einnahmequellen erbracht werden kann (BVerfGE 38,61; 78, 232; 89, 48).

Die Beklagte hat bei der Hebesatzfestsetzung für das Haushaltsjahr 2002 auch nicht die ihr durch die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung vorgegebenen Grenzen ihres Normsetzungsermessens überschritten. Zwar verpflichtet § 77 Abs.2 GemO die Gemeinden objektiv - rechtlich grundsätzlich, ihre Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen. Diese Grundsätze enthalten nach allgemeiner Auffassung die Verpflichtung zu einem möglichst ökonomischen Einsatz der Haushaltsmittel. Danach gebietet das Prinzip der Wirtschaftlichkeit, stets die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben, während nach dem Grundsatz der Sparsamkeit die aufzuwendenden Mittel auf den zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendigen Umfang zu beschränken sind. Das bedeutet, dass die mit den geringsten Kosten verbundene Maßnahme im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung nicht zwingend auch die wirtschaftlichste ist. Vielmehr sind Mittelaufwand und Aufgabenerfüllung in ein Verhältnis zueinander zu setzen. Der programmatische Inhalt dieses ökonomischen Prinzips, dessen Einhaltung hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Qualität der vorgesehenen Aufgabenerfüllung in aller Regel objektiv nicht messbar ist, lässt es geboten erscheinen, der Gemeinde bei der Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einzelfall einen weitgehenden Entscheidungsspielraum zuzubilligen (BVerwGE 59, 249, 252; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl.v.26.10.1990, KStZ 1991, 115; Bayr.VGH, Beschl.v.11.02.1976, KStZ 1976, 150, 153; Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 6.Aufl. 1996, Rdnr.355 und 356). Die Vorschrift des § 77 Abs.2 GemO begründet jedoch grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte, d.h. die Kläger bzw. die Bürger einer Gemeinde können Verstöße der Gemeinde gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit vor Gericht nicht mit Erfolg rügen (so bereits VG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.1997 - 7 K 2026/96 -, Gerichtsbescheid v.22.04.1987 -6 K 250/86-; offengelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.10.1989 -2 S 1429/87- ; ebenso: Gern, a.a.O., Rdnr.356 m.w.N. zur Rechtsprechung). Da es bei den allgemein zur Erzielung von Einnahmen erhobenen Steuern - im Unterschied etwa zur Gebührenerhebung - bereits an einer im Abgabentatbestand vorgegebenen Verknüpfung zwischen den Steuersätzen und den Ausgabeansätzen des Haushaltsplans fehlt, erscheint es der Kammer in diesem Rechtsstreit bereits deshalb nicht geboten, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in Bezug auf die im Haushaltsplan festgelegten Ausgaben zu prüfen (VGH Bad.-Württ., Urt.v.05.10.1989 a.a.O.). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Gemeinde mit Blick auf die Selbstverwaltungsgarantie (Art.28 Abs.2 GG) einen weiten kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum besitzt, der sogar nicht wirtschaftliche Entscheidungen und Projekte zulässt, soweit sonstige Sachgründe die Entscheidungen tragen (so Bayr.VGH, Beschl. v. 11.02.1976 a.a.O. und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.1990 a.a.O. ; Gern , a.a.O., Rdnr.356).

Soweit die Kläger die Haushaltsführung der Beklagten beanstanden (z.B. Finanzierung von Schulden über Kassenkredite, Ausgaben im Zusammenhang mit der Sanierung des Thermalbades), ist ihnen entgegenzuhalten, dass diese nicht vom Bürger, sondern von den dazu durch die Gemeindeordnung ermächtigten staatlichen Organen kontrolliert wird (vgl. z.B. § 81 Abs.3 GemO, ferner §§ 86 Abs.4, 87 Abs.4 GemO; so schon VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid v.22.04.1987 a.a.O.). Die Kläger können von der Beklagten nicht mehr Sparsamkeit und/oder die Anhebung anderer Steuern einfordern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1998 - 2 S 1648/97 -, VBlBW 1998,269). Denn es fehlt bereits an einem rechtlichen Zwang der Gemeinden zur Kürzung irgendwelcher Ausgaben, der im Übrigen auch nicht vom einzelnen Bürger einklagbar wäre. Dies ergibt sich schon daraus, dass nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs (§ 80 Abs.2 Satz 2 GemO) der Finanzbedarf sogar bei unwirtschaftlicher Ausgabenpolitik - soweit die Ausgaben auf verbindlichen Verpflichtungen beruhen - mit entsprechenden Einnahmen abgedeckt werden muss (VGH Bad.-Württ., Urt.v.05.10.1989 a.a.O.; Bayr.VGH, Beschl.v.11.02.1976 a.a.O.). Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Hebesatzfestsetzung selbst dann nicht rechtswidrig wäre, wenn einzelne Ausgabenansätze haushaltsrechtlich zu beanstanden wären und deshalb insoweit zu einer Kürzung zwingen würden. Denn durch eine solche Kürzung wäre die Beklagte nicht verpflichtet, die dadurch gewonnene Einsparung gerade auf das Grundsteueraufkommen anzurechnen und die Grundsteuereinnahmen durch Senkung der Hebesätze zu verringern (so zur Gewerbesteuer BVerwG, Urt.v.11.06.1993, DÖV 1993, 1093, 1094; Bayr.VGH, Beschl.v.11.02.1976 a.a.O.).

Die Einwände der Kläger greifen auch insoweit nicht durch, als sie auf die durch § 78 Abs.2 GemO den Gemeinden grundsätzlich als verbindliches Haushaltsrecht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.08.1989 -2 S 2805/87-) vorgegebenen Regeln zur Rangfolge der Einnahmequellen zielen, wonach auf Steuern nur zurückgegriffen werden darf, wenn die sonstigen Einnahmen zur Haushaltsdeckung nicht ausreichen (Subsidiaritätsprinzip). Dies ergibt sich zum einen aus dem den Gemeinden auch hierbei eingeräumten weiten Beurteilungsspielraum, der nur einer beschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist (VGH Bad.-Württ., Urt.v.31.08.1989 a.a.O. und Urt.v.05.10.1989 a.a.O.). Dass die Beklagte ihre diesbezügliche Entscheidungsbefugnis in rechtlich nicht mehr vertretbarer Weise ausgeübt hätte, indem sie sich im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 26.06.2002 erkennbar von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen hätte leiten lassen oder sachfremde Überlegungen zugrundegelegt hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v.05.10.1989 a.a.O.), haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Zum anderen vermag nach Auffassung der Kammer auch die Rangfolgeregelung des § 78 Abs.2 GemO grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte eines Bürgers zu begründen (BVerwG, Urt.v.11.06.1993, DÖV 1993, 1093 zur Gewerbesteuer; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.09.1990, NVwZ 1991, 907; Gern, a.a.O., Rdnr.681).

Ohne Erfolg berufen sich die Kläger auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 - (NJW 1995,2615 = DVBl 1995, 1078). Der genannte Beschluss ist zur Vermögenssteuer und nicht zur Grundsteuer ergangen. Die Bindungswirkung dieser Entscheidung gem. § 31 Abs.1 BVerfGG kann sich nur auf diesen konkreten Streitgegenstand - die Vereinbarkeit der Vermögenssteuer mit dem Grundgesetz - beziehen. Mit seinem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die betreffenden steuerlichen Regelungen für unvereinbar mit Art. 3 Abs.1 GG erklärt, da die Vermögenssteuer einheitswertgebundenes und nichteinheitswertgebundenes Vermögen unterschiedlich belaste. Diese Frage stellt sich bei der für die Anwendung der Einheitswerte verbliebenen , den Besitz besteuernden Grundsteuer nicht, da diese nur einheitswertgebundenes Vermögen erfasst (vgl. BFH , Beschl. v. 08.02.2000 - II B 65/99 -, juris). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthält auch keine Aussage zur verfassungsrechtlich zulässigen Höhe der steuerlichen Gesamtbelastung. Vielmehr erklärt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer allein zu dieser Steuer, dass sie zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten dürfe, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrags bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibe (3.Leitsatz). Diese Ausführungen erfolgen im Zusammenhang mit den Erwägungen zum Sinn der Vermögenssteuer, die ihre Begrenzung im Merkmal der Sollertragssteuer, nämlich in dem Erfordernis finde, dass sie aus dem Vermögensertrag und nicht aus der Vermögenssubstanz bestritten werden müsse, also aus dem Einkommen zu tragen sei, und nicht zu einer „schleichenden Vermögenskonfiskation“ führen dürfe. Aussagen zur Zulässigkeit oder Höhe anderer Steuern enthält diese Entscheidung insoweit nicht.

Schließlich ist die Differenzierung zwischen der Höhe des - höheren - Hebesatzes für die Grundsteuer A und der Grundsteuer B rechtlich nicht zu beanstanden. Sie wird vom Gesetz (§ 25 Abs.4 GrStG) ausdrücklich zugelassen und rechtfertigt sich aus der Erwägung, dass die Grundsteuer A in erster Linie die Produktionsmittel der Land- und Forstwirtschaft belastet und damit einen wesentlich anderen Charakter als die Grundsteuer B hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 05.10.1989 a.a.O.).

Die Klage war somit mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs.1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs.2 ZPO abzuweisen.

Sonstiger Langtext (Rechtsmittelbelehrung, Kostenentscheidungen, etc.):

Gründe

Die für die Beurteilung der angefochtenen Grundsteueränderungsbescheide maßgeblichen Satzungsregelungen sind auch mit höherrangigem materiellen Recht vereinbar.

Die Klage war somit mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs.1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs.2 ZPO abzuweisen.

Sonstiger Langtext (Rechtsmittelbelehrung, Kostenentscheidungen, etc.):

Sonstige Literatur

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu stellen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bei der Beantragung der Zulassung der Berufung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen und Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.

Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

Beschluss:

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs.2 GKG i.V.m. § 5 ZPO auf EUR 1391,64 festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs. 3 GKG verwiesen.

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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Ma

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren

HRG

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gese

Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle,2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

GrStG

Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegensta

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). (2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitr

(1) Von der Grundsteuer sind befreit 1. Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. Ausgenommen ist der Grundbesitz, der von Berufsvertretungen und Beru

Referenzen - Urteile

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Feb. 2004 - 7 K 4720/02 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 18. Feb. 2004 - 7 K 4720/02.

bei uns veröffentlicht am 17.02.2014

Verwaltungsgericht Arnsberg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrag

RechtsgebieteBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderung Steuerrecht Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.06.2005

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Str

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 64

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen.

(3) Der Beschluß über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes ist bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Nach diesem Zeitpunkt kann der Beschluß über die Festsetzung des Hebesatzes gefaßt werden, wenn der Hebesatz die Höhe der letzten Festsetzung nicht überschreitet.

(4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein

1.: für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Wird das Gebiet von Gemeinden geändert, so kann die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

(1) Von der Grundsteuer sind befreit

1.

Grundbesitz, der von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. Ausgenommen ist der Grundbesitz, der von Berufsvertretungen und Berufsverbänden sowie von Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen benutzt wird;

1a.

(weggefallen)

2.

Grundbesitz, der vom Bundeseisenbahnvermögen für Verwaltungszwecke benutzt wird;

3.

Grundbesitz, der von

a): einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts,
b): einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient,

für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird;

4.

Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird. Den Religionsgesellschaften stehen die jüdischen Kultusgemeinden gleich, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind;

5.

Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden. § 5 ist insoweit nicht anzuwenden.

6.

Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden, der am 1. Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen, insbesondere einem Stellenfonds gehört, dessen Erträge ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sind. Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Zugehörigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 am 1. Januar 1987 nicht gegeben, reicht es insoweit aus, daß der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1987 zu einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 gehörte. Die §§ 5 und 6 sind insoweit nicht anzuwenden.

Der Grundbesitz muß ausschließlich demjenigen, der ihn für die begünstigten Zwecke benutzt, oder einem anderen nach den Nummern 1 bis 6 begünstigten Rechtsträger zuzurechnen sein. Satz 2 gilt nicht, wenn der Grundbesitz von einem nicht begünstigten Rechtsträger im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch überlassen wird und die Übertragung auf den Nutzer am Ende des Vertragszeitraums vereinbart ist.

(2) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist die hoheitliche Tätigkeit oder der bestimmungsgemäße Gebrauch durch die Allgemeinheit. Ein Entgelt für den Gebrauch durch die Allgemeinheit darf nicht in der Absicht, Gewinn zu erzielen, gefordert werden.

(3) Öffentlicher Dienst oder Gebrauch im Sinne dieses Gesetzes ist nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 106

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:

1.: die Zölle,
2.: die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,
3.: die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,
4.: die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,
5.: die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,
6.: die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,
7.: Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

1.: die Vermögensteuer,
2.: die Erbschaftsteuer,
3.: die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,
4.: die Biersteuer,
5.: die Abgabe von Spielbanken.

(3) Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

1.: Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.
2.: Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.

(4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

(5) Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen.

(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.

(6) Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.

(7) Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.

(8) Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.

(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze

In welchem Verhältnis die Hebesätze für die Grundsteuer der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für die Grundsteuer der Grundstücke und für die Gewerbesteuer zueinander stehen müssen, welche Höchstsätze nicht überschritten werden dürfen und inwieweit mit Genehmigung der Gemeindeaufsichtsbehörde Ausnahmen zugelassen werden können, bleibt einer landesrechtlichen Regelung vorbehalten.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen.

(4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein

1.: für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen.

(4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein

1.: für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 44

Mehrere Klagebegehren können vom Kläger in einer Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 64

Die Vorschriften der §§ 59 bis 63 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft sind entsprechend anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 60 Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen.

(4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein

1.: für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger

(1) Von der Grundsteuer sind befreit

1.

1a.

(weggefallen)

2.

Grundbesitz, der vom Bundeseisenbahnvermögen für Verwaltungszwecke benutzt wird;

3.

Grundbesitz, der von

a): einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts,
b): einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient,

für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird;

4.

5.

6.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 106

(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:

1.: die Zölle,
2.: die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,
3.: die Straßengüterverkehrsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern,
4.: die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,
5.: die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,
6.: die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,
7.: Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

1.: die Vermögensteuer,
2.: die Erbschaftsteuer,
3.: die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,
4.: die Biersteuer,
5.: die Abgabe von Spielbanken.

1.: Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.
2.: Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.

(9) Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen.

(4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein

1.: für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG | § 31

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundsteuergesetz - GrStG 1973 | § 25 Festsetzung des Hebesatzes

(1) Die Gemeinde bestimmt, mit welchem Hundertsatz des Steuermeßbetrags oder des Zerlegungsanteils die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz).

(2) Der Hebesatz ist für ein oder mehrere Kalenderjahre, höchstens jedoch für den Hauptveranlagungszeitraum der Steuermeßbeträge festzusetzen.

(4) Der Hebesatz muß jeweils einheitlich sein

1.: für die in einer Gemeinde liegenden Betriebe der Land- und Forstwirtschaft;
2.: für die in einer Gemeinde liegenden Grundstücke.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 14

(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung mitwirken, werden aus dem Kreis der Versicherten und aus dem Kreis der Arbeitgeber aufgestellt. Gewerkschaften, selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landesbehörden stellen die Vorschlagslisten aus dem Kreis der Arbeitgeber auf.

(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mitwirken, werden nach Bezirken von den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen aufgestellt.

(3) Für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden die Vorschlagslisten für die mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen von den Landesversorgungsämtern oder nach Maßgabe des Landesrechts von den Stellen aufgestellt, denen deren Aufgaben übertragen worden sind oder die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes oder des Rechts der Teilhabe behinderter Menschen zuständig sind. Die Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtigten, die behinderten Menschen und die Versicherten werden aufgestellt von den im Gerichtsbezirk vertretenen Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Erfüllung dieser Aufgaben bieten. Vorschlagsberechtigt nach Satz 2 sind auch die Gewerkschaften und selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung.

(4) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes mitwirken, werden von den Kreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 5 Begriff des Arbeitnehmers

(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 191 -) sowie sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind. Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

(2) Beamte sind als solche keine Arbeitnehmer.

(3) Handelsvertreter gelten nur dann als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie zu dem Personenkreis gehören, für den nach § 92a des Handelsgesetzbuchs die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festgesetzt werden kann, und wenn sie während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 Euro auf Grund des Vertragsverhältnisses an Vergütung einschließlich Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die in Satz 1 bestimmte Vergütungsgrenze durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den jeweiligen Lohn- und Preisverhältnissen anpassen.