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| | Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verfügung, mit der ihr die Internetwerbung für unerlaubtes Glücksspiel untersagt wird. |
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| | Die Antragstellerin betreibt die populäre deutschsprachige Nachrichten-Internetseite www...de. Auf dieser Internetseite wird auf die von der Fa. ... betriebene Internetseite www...de aufmerksam gemacht. Unter anderem erscheinen auf bestimmten Unterseiten Banner mit der Aufschrift „UND BIS ZU EUR1.000 CASHBACK - JETZT ANMELDEN - ...“. Ferner wird beim Abspielen der Nachrichtenvideos ein Logo mit dem Inhalt „www...de“ eingeblendet. Durch ein Ansteuern des Banners und des Logos erreicht man die angepriesene Internetseite, auf der neben Sportwetten auch Casino- und Pokerspiele angeboten werden. |
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| | Nach Anhörung der Antragstellerin untersagte der Antragsgegner dieser mit Verfügung vom 11.04.2012 jegliche Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, insbesondere für die Fa. ... in Baden-Württemberg. Bereits begonnene Werbemaßnahmen seien einzustellen (Ziff. 1). Die Einstellung der Werbetätigkeit sei dem Antragsgegner schriftlich mitzuteilen (Ziff. 2). Für den Fall, dass die Antragstellerin den Verpflichtungen aus den Ziff. 1 und 2 nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Verfügung nachkomme, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht (Ziff. 3). Ferner wurde eine Gebühr in Höhe von 500,-- EUR festgesetzt (Ziff. 5). Der Antragsgegner begründete seine Entscheidung damit, dass er gemäß § 9 GlüStV darüber zu wachen habe, dass in Baden-Württemberg kein unerlaubtes Glücksspiel stattfinde und die Werbung hierfür unterbleibe. Die Antragstellerin werbe hier für unerlaubtes Glücksspiel. Das Angebot der Fa. ... sei nicht nur unerlaubt, es könne auch keine Erlaubnis erteilt werden. Das Internetwerbeverbot gelte unabhängig von der Frage der Vereinbarkeit des Glücksspielmonopols mit Unions- oder Verfassungsrecht. Aus der besonderen Rechtslage in Schleswig-Holstein folge nicht, dass das Internetwerbeverbot inkohärent sei. In welcher Form die Antragstellerin dem Verbot nachkomme, werde ihr überlassen. Sie könne beispielsweise durch Geolokalisation ihre Internetseite nur Besuchern außerhalb Baden-Württembergs zugänglich machen. Ihr sei jedoch auch die Entfernung der Werbung von ihrer Internetseite zumutbar. |
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| | Die Antragstellerin hat am 16.04.2012 Klage erhoben und am selben Tag den vorliegenden Antrag gestellt. Sie begründet diesen wie folgt: Die Klage der Antragstellerin sei nach der jüngsten Entwicklung der verwaltungsbehördlichen Praxis und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung offensichtlich begründet. Danach werde das in § 5 Abs. 4 GlüStV enthaltene Werbeverbot einhellig für unionsrechtswidrig und damit für unanwendbar gehalten und deswegen die Vollziehung ausgesetzt bzw. die aufschiebende Wirkung angeordnet. Hintergrund dieser Entwicklung seien die unzulässige Werbepraxis der staatlichen Glücksspielträger und der Umstand, dass die Glücksspielaufsichten gegen diese nicht in dem erforderlichen Umfange vorgingen. Beispielhaft verweist die Antragstellerin auf die Praxis von Nordwest Lotto Schleswig-Holstein, das sämtliche Spielmöglichkeiten über das Internet vertreibe. Ferner verweist sie auf ein von Oddset mit Borussia Dortmund geschlossenes Sponsorenpaket, das auch im Internet beworben werde. Auch werde der Eurojackpot auf der Internetseite von Lotto Bayern plakativ und aggressiv beworben. Ferner wird auf die Feststellungen von Urteilen des OVG NRW und des BayVGH verwiesen. Die Vollzugspraxis in Baden-Württemberg dürfe aber nicht von der in Nordrhein-Westfalen und Bayern abweichen. Insbesondere komme es nicht nur auf die Rechtslage in Baden-Württemberg an. Im Übrigen sei der als Landesrecht fortgeltende Glücksspielstaatsvertrag schon mangels Notifizierung aus unionsrechtlichen Gründen unanwendbar. Die Notifizierungspflicht sei bereits durch die Ausdehnung des zeitlichen Anwendungsbereichs ausgelöst worden. Außerdem sei die Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt. Aus ihr ergebe sich nicht, ob und in welcher Höhe das Zwangsgeld auch dann fällig werde, wenn nur eine der beiden Verpflichtungen erfüllt werde. |
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| | die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagungsanordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.04.2012 anzuordnen. |
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| | Der Antragsgegner beantragt, |
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| | Er macht geltend: Das von der Antragstellerin beworbene Glücksspiel sei unerlaubt, weil der beworbene Anbieter nicht über eine Erlaubnis verfüge und eine solche auch nicht erteilt werden könne. Das Werbeverbot sei unabhängig von der Wirksamkeit des Glücksspielmonopols verfassungs- und unionsrechtlich gültig. Insbesondere genüge es dem Kohärenzerfordernis. Dieses sei eng auszulegen. Aus der in ihrer Gesamtheit zu würdigenden Geschäftstätigkeit der staatlichen Glücksspielanbieter folge keine Inkohärenz, weil diese keine auf Expansion gerichtete Geschäftspolitik betrieben und durch Werbung diese Expansionspolitik förderten. Dies ergebe sich schon aus den rückläufigen Umsatzzahlen. Auch die Werbung der Monopolisten liege unterhalb dessen, was unionsrechtlich zulässig sei. Einer Notifizierung habe es nicht bedurft, weil kein neues Recht geschaffen worden, sondern lediglich eine bestehende gesetzliche Regelung verlängert worden sei. Die Zwangsgeldandrohung sei nicht unbestimmt. Es sei zulässig, dass sich diese auf mehrere Verpflichtungen beziehe. Es werde ein einheitliches Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR zur Durchsetzung jedes einzelnen in der Verfügung enthaltenen Ge- bzw. Verbots angedroht. |
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| | Dem Gericht liegen die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze in diesem Verfahren sowie die Akten des Hauptsacheverfahrens 3 K 881/12, ferner die Akte des Regierungspräsidiums Karlsruhe vor. Auf diese wird wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten verwiesen. |
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| | Der zulässige Antrag ist unbegründet. |
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| | Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alternative, Abs. 2 Nr. 4 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung ist maßgeblich auf die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein gebotene summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung. |
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| | Hiernach überwiegt das behördliche Vollzugsinteresse das von der Antragstellerin geltend gemachte private Aufschubinteresse. Denn die von der Antragstellerin am 16.04.2012 erhobene Klage gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 11.04.2012 hat voraussichtlich keinen Erfolg. Bei summarischer Prüfung ergeben sich derzeit keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung. |
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| | Dies gilt zunächst, soweit in der angefochtenen Verfügung jegliche Werbung für unerlaubtes Glücksspiel untersagt wird, insbesondere für die Fa. ... in Baden-Württemberg (Ziff. 1). |
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| | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, weil der streitgegenständliche Bescheid als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, ZfWG 2010, 24; Beschl. v. 28.03.2007 - 6 S 1972/06 -, NVwZ 2007, 724). Damit ist die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung anhand der am Tag der Entscheidung geltenden Rechtsvorschriften, also anhand des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) zu beurteilen. Dieser gilt in Baden-Württemberg seit dem 01.07.2012. Durch das baden-württembergische Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (Zustimmungsgesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag - ZustG zum Ersten GlüÄndStV) vom 26.06.2012 (GBl. 2012, S. 385) hat das Land Baden-Württemberg dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zugestimmt, Art. 2 Satz 1 ZustG zum Ersten GlüÄndStV. Dieses Zustimmungsgesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde am 26.06.2012 ausgefertigt, am 29.06.2012 verkündet und ist gemäß seines Art. 3 Abs. 1 Satz 1 am Tag nach seiner Verkündung - also am 30.06.2012 - in Kraft getreten. Damit ist in Baden-Württemberg am 01.07.2012 auch der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft getreten, weil am 30.06.2012 die erforderlichen 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt worden waren (vgl. Pressemitteilung Nr. 334/2012 des sachsen-anhaltinischen Staatsministeriums vom 30.06.2012), Art. 2 Abs. 1 Erster GlüÄndStV. Das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird dabei auch nicht etwa durch die in Art. 3 Abs. 2 ZustG zum Ersten GlüÄndStV vorgesehene, auf den Tag des Inkrafttretens bezogene Bekanntgabepflicht in Frage gestellt. Dieser Bestimmung kommt keine für das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag konstitutive Bedeutung zu, weil sich der Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits eindeutig aus Art. 2 Abs. 1 Erster GlüÄndStV selbst ergibt. Spätestens mit der Ratifizierung und Hinterlegung sämtlicher Ratifikationsurkunden hat das Land Baden-Württemberg seine Dispositionsbefugnis über die Frage des Inkrafttretens verloren. Bei der in Art. 3 Abs. 2 ZustG zum Ersten GlüÄndStV begründeten Veröffentlichungspflicht kann es sich daher nur um eine deklaratorische handeln, die unabhängig von der Frage des Inkrafttretens besteht. |
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| | Nicht entscheidend kommt es damit auf den Vortrag der Antragstellerin zur Rechtslage - insbesondere zur Verletzung der unionsrechtlichen Notifizierungspflicht - nach dem zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (vgl. für Baden-Württemberg Gesetz zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 11.12.2007, GBl. S. 571) an, dessen Regelungen gemäß der Bekanntmachung des Innenministeriums vom 19.12.2011 (GBl. v 25.01.2012 S. 17) ab dem 01.01.2012 im Range einfachen Landesrechts fortgalten. Denn diese Regelungen sind gemäß der staatsvertraglichen Regelung in Art. 2 Abs. 4 Erster GlüÄndStV, jedenfalls aber durch das landesrechtliche Inkrafttreten einer neuen Regelung im Zustimmungsgesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem dadurch bewirkten Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages („Lex posterior derogat legi priori“) außer Kraft getreten. |
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| | Die Untersagung jeglicher Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, insbesondere für die Fa. ... in Baden-Württemberg, findet ihre Rechtsgrundlage voraussichtlich in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 Erster GlüÄndStV. Danach kann die zuständige Behörde des jeweiligen Landes die zur Erfüllung der Glücksspielaufsicht erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen; sie kann insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Aller Voraussicht nach liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser wirksamen Rechtsgrundlage vor. |
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| | 1) Die Antragstellerin wirbt nach derzeitiger Erkenntnislage für unerlaubtes Glücksspiel, § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV. |
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| | Bei den von der Fa. ... auf der der Internetseite www...de angebotenen Spielangebot handelt es sich voraussichtlich - wie von der Antragstellerin nicht in Abrede gestellt - um Glücksspiel, § 3 Abs. 1 Erster GlüÄndStV. Denn nach dieser Vorschrift liegt Glücksspiel dann vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Auf www...de werden neben Sportwetten auch Casino- und Pokerspiele angeboten. Diesen Angeboten ist gemeinsam, dass der Teilnehmer gegen Geld eine Gewinnchance erwirbt, auf die Realisierung dieser Chance aber keinen Einfluss hat. |
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| | Die Antragstellerin dürfte auch für das von der Fa. ... auf der Internetseite www...de angebotene Glücksspiel werben. Durch das Darstellen des Banners, das Zeigen des Logos und die Verlinkung zur Internetseite www...de verfolgt die Antragstellerin erkennbar das Ziel, das Geschäftsmodell der Fa. ... zu fördern. Unerheblich ist dabei, ob und inwieweit die auf der Internetseite der Antragstellerin erzeugten Hinweise auf das Angebot der Fa. ... aktiv von der Antragstellerin geschaltet werden. Ausreichend für eine Werbetätigkeit ist es nämlich bereits, dass sie der Fa. ... den entsprechenden Raum zur Werbung zur Verfügung stellt, weil diese andernfalls dort nicht hätte auf sich aufmerksam machen können. Dies ist aber der Fall. |
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| | Das von der Fa. ... auf der Internetseite www...de angebotene Glücksspiel dürfte auch unerlaubt sein. |
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| | Es ist bereits formell rechtswidrig. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Erster GlüÄndStV dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des Landes veranstaltet und vermittelt werden. Über eine Erlaubnis der zuständigen Behörde Baden-Württembergs verfügt die Fa. ... nicht. Das von ihr veranstaltete Glücksspiel ist zudem auch öffentlich, § 3 Abs. 2 Erster GlüÄndStV. Danach liegt öffentliches Glücksspiel unter anderem dann vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht. Dies ist der Fall. Über das Internet ist das Glücksspielangebot einem großen, nicht geschlossenen Personenkreis zugänglich. Für die Anwendung dieses Erlaubnisvorbehalts kommt es dabei auch nicht auf die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des staatlichen Glücksspielmonopols an, so dass entsprechende Bedenken hiergegen im vorliegenden Zusammenhang irrelevant sind. Als „Allgemeine Vorschrift“ beansprucht der Erlaubnisvorbehalt Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, NVwZ 2011, 549; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.08.2011 - 6 S 1695/11 -). |
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| | Das von der Fa. ... angebotene Glücksspiel ist darüber hinaus auch noch aus einem weiteren Grund unerlaubt. Unabhängig davon, ob dieser als Betreiberin der Internetseite www...de bereits allein der bloß formelle Umstand entgegengehalten werden kann, dass er nicht über die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Erster GlüÄndStV erforderliche Erlaubnis zur Veranstaltung bzw. Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel verfügt, ist die Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Internet nämlich jedenfalls auch materiell illegal. |
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| | Das auf der Seite www...de veranstaltete Glücksspiel verstößt voraussichtlich gegen das durch § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV begründete Internetveranstaltungs- und Internetvermittlungsverbot. Danach ist das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Hieran ändert sich auch nicht deswegen etwas, weil seit Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages die Veranstaltung von Internetglücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Das Glücksspielangebot auf der Seite www.befair.com ist nämlich auch nach neuer Rechtslage nicht materiell legal. Es erweist sich auch danach nicht als genehmigungsfähig: Der Betreiber kann sich zunächst nicht auf § 4 Abs. 5 Erster GlüÄndStV berufen. Danach können die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 vorliegen und weitere Voraussetzungen (Nr. 1 bis 5) erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem, dass Wetten und Lotterien nicht über dieselbe Internetdomain angeboten werden dürfen (Nr. 5). Hier fehlt es jedenfalls an der in § 4 Abs. 5 Nr. 5 Erster GlüÄndStV verlangten Voraussetzung, denn auf der Internetseite www...de werden neben Sportwetten auch Casino- und Pokerspiele angeboten. Die Betreiberin kann sich auch nicht auf § 10a i. V. m. §§ 4a ff. Erster GlüÄndStV berufen. Danach können Konzessionen für Sportwetten erteilt werden, die nach § 10a Abs. 4 Erster GlüÄndStV auch das Recht begründen, diese im Internet anzubieten. Allerdings ist es dem Gericht im Hinblick auf das der Konzessionierung zwingend vorgelagerte aufwändige Verwaltungsverfahren nach §§ 4a ff. Erster GlüÄndStV und im Hinblick auf die in § 10a Abs. 3 Erster GlüÄndStV festgelegte Höchstzahl von 20 Konzessionen verwehrt, die Frage der Erlaubnisfähigkeit des Angebotes der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen. |
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| | Für die Anwendung dieses in § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV begründeten Internetverbots kommt es voraussichtlich nicht auf die Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des staatlichen Glücksspielmonopols an, so dass hiergegen gerichtete Bedenken nicht verfangen. Das durch § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV begründete Internetverbot gehört zu den „Allgemeinen Vorschriften“ im Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Als solche beanspruchen sie Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (zu den im Wesentlichen identischen Vorschriften §§ 4 Abs. 1, 4 GlüStV vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris). |
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| | Das in §§ 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV begründete Internetverbot ist voraussichtlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. ausführlich hierzu: BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris). Es stellt eine zulässige, insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 15.09 -, juris). Es ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers geeignet und verhältnismäßig, problematisches Spielverhalten einzudämmen. Das Spielen per Internet zeichnet sich sowohl durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit als auch durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris). Hinzu kommt der im Vergleich zur terrestrischen Spielveranstaltung höhere Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und dadurch die Tatsache des Einsatzes und den möglichen Verlust von Geld in den Hintergrund treten zu lassen. Ferner ist das durch diese Vorschriften begründete Internetverbot das geeignete Mittel, den im Rahmen der Suchtprävention besonders bedeutsamen Jugendschutz effektiv zu verwirklichen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 -, juris). Der mit dem Internetverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist durch überragend wichtige Gemeinwohlziele - Schutz der Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendlicher, vor den Gefahren der Spielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität - gerechtfertigt. Selbst die schwerwiegenden Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit, zu denen das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet führt, sind angesichts der Spielsuchtprävention und somit eines Gemeinwohlbelangs von hohem Rang nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, - 1 BvR 928/08 -, juris). |
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| | Das in § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV begründete Internetverbot begegnet voraussichtlich auch keinen durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken (so auch BayVGH, Beschl. v. 07.03.2012 - 10 CS 10.1347 -, juris; a. A. möglicherweise OVG NRW v 30.11.2011 - 13 B 1331/11 -, juris). Das Internetverbot stellt eine zulässige Beschränkung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten - konkret der betroffenen Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 56 AEUV - dar. Der Europäische Gerichtshof billigt eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird; er sieht diese grundsätzlich als geeignet an, die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmliche Kanäle zulässig bleibt. Begründet wird dies mit der Förderung der Spielsucht durch die leichte Zugänglichkeit des Internets, der potenziell großen Menge und Häufigkeit des Angebots, der Anonymität des Spielers und durch die fehlende soziale Kontrolle (EuGH, Urt. v. 08.09.2010, „Carmen Media Group Ltd.“ - C-46/08 -, juris; Urt. v. 08.09.2009, „Liga Portuguesa“ - C-42/07 -, NJW 2009, 3221). Das durch §§ 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV begründete Internetverbot genügt dabei dem vom Europäischen Gerichtshof geforderten Kohärenzkriterium, nach dem alle Glücksspielsektoren im Wege der Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 08.09.2010, „Carmen Media Group Ltd.“ - C-46/08 -, juris). |
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| | Hiernach muss der Mitgliedstaat zum einen die Gemeinwohlziele, denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung dienen soll und die diese legitimieren sollen, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele - namentlich solche finanzieller Art - anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren können (EuGH, Urt. v. 21.10.1999 - C-67/98, „Zenatti“ - Slg. 1999, I-7289, v. 06.11.2003, „Gambelli“ u.a. - C-243/01 -, juris, und v. 08.09.2010, „Carmen Media Ltd.“ - C-46/08 -, juris; vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 - , juris). Zum anderen darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden (vgl. EuGH, Urt. v. 08.09.2010, „Markus Stoß“ - C-316/07 -, NVwZ 2010, 1409 und „Carmen Media Ltd.“ - C-46/08 -, juris; vgl. auch EuGH, Urt. v. 10.03.2009, C-169/07, Hartlauer - Slg. 2009, I-1721, Rn. 60). Zwar ist der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, in sämtlichen Glücksspielsektoren dieselbe Politik zu verfolgen; das Kohärenzgebot ist kein Uniformitätsgebot. Es verlangt auch keine Optimierung der Zielverwirklichung. Das gewinnt Bedeutung namentlich in Mitgliedstaaten wie Deutschland, zu deren Verfassungsgrundsätzen eine bundesstaatliche Gliederung in Länder mit jeweils eigener Gesetzgebungsautonomie gehört. Jedoch dürfen in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedsstaates zuständig sind - nicht Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris). Diesen Anforderungen genügt das Internetverbot voraussichtlich sowohl in Bezug auf den normativen Rahmen wie auch hinsichtlich der Anwendung desselben in der glücksspielbehördlichen Vollzugspraxis: |
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| | Mit dem Internetverbot werden voraussichtlich tatsächlich Gemeinwohlziele verfolgt, die die mit ihm verbundenen Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zu legitimieren vermögen. Nach § 1 Erster GlüÄndStV geht es dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag um die Bekämpfung der Glücksspielsucht, Lenkung des Spielbetriebs, Jugend- und Spielerschutz, Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspiel und Verhinderung von Gefahren für die Integrität des Sports. Anlass für Zweifel daran, dass diese Ziele mit dem Internetverbot auch tatsächlich verfolgt werden, besteht nicht. |
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| | Das Internetverbot wird voraussichtlich auch nicht durch andere Regelungen konterkariert. Es gilt unterschiedslos für alle unter den Glücksspieländerungsstaatsvertrag fallenden Glücksspielarten. Den hiervon zulässigen Ausnahmen (§§ 4 Abs. 5, 10a Erster GlüÄndStV) sind enge Grenzen gesetzt. Diese gewährleisten hinreichend, dass das grundsätzliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel im Internet nicht aufgehoben wird. So ist die Zulässigkeit von Sportwetten im Internet an die hohen Hürden des § 4 Abs. 5 Erster GlüÄndStV geknüpft. Insbesondere darf das Veranstalten oder Vermitteln von Sportwetten im Internet nicht den Zielen des § 1 Erster GlüÄndStV zuwiderlaufen. Ferner müssen minderjährige und gesperrte Spieler durch Identifizierungs- und Authentifizierungseinrichtungen geschützt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 Erster GlüÄndStV), müssen Höchstsätze pro Spieler pro Monat gewahrt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 Erster GlüÄndStV), müssen besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholungen ausgeschlossen sein (§ 4 Abs. 5 Nr. 3 Erster GlüÄndStV), muss ein Sozialkonzept vorgelegt werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 Erster GlüÄndStV) und dürfen Wetten und Lotterien nicht unter derselben Domain angeboten werden (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 Erster GlüÄndStV). Keine nennenswerte Relativierung erfährt das Internetverbot auch durch die in § 10a Erster GlüÄndStV (Experimentierklausel) vorgesehene Ausnahme vom Sportwettmonopol. Die Vergabe der danach vorgesehenen Lizenzen ist über das aufwändige Verfahren nach §§ 4a ff. Erster GlüÄndStV an die Bewältigung formaler Hürden geknüpft, die ebenfalls der Sicherstellung der in § 1 Erster GlüÄndStV formulierten Ziele dienen. |
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| | An dieser kohärenten Ausgestaltung des normativen Rahmens des Internetverbots ändert voraussichtlich auch der Umstand nichts, dass in Schleswig-Holstein - anders als in den übrigen 15 Bundesländern - seit 01.01.2012 aufgrund des dort nunmehr geltenden Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels vom 20.10.2011 (GVOBl. 2011, 280, Glückspielgesetz - GlSpielG) unter bestimmten Voraussetzungen auch Internetglücksspiel erlaubt werden kann. Dies gilt auch in Anbetracht der Tatsache, dass von der schleswig-holsteinischen Glücksspielaufsicht mittlerweile tatsächlich zwölf entsprechende Lizenzen vergeben worden sind. |
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| | In Schleswig-Holstein und den anderen 15 Bundesländern werden aller Voraussicht nach dieselben Gemeinwohlziele verfolgt. Ausweislich § 1 GlSpielG dient das Glücksspielgesetz dem Jugend- und Spielerschutz, der ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele, der Kanalisierung des Spielbetriebs und der Vorbeugung und Bekämpfung von Suchtgefahren. Die anderen Bundesländer verfolgen nach § 1 Erster GlüÄndStV aber - wie ausgeführt - im Kern dieselben Ziele. |
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| | Die Kammer vermag voraussichtlich auch nicht zu erkennen, dass die in Schleswig-Holstein einerseits und in den übrigen Bundesländern andererseits eingesetzten Mittel die Erreichung dieser Ziele konterkarieren und sich gegenseitig widersprechen würden. Denn die Rechtslage in Schleswig-Holstein hat nicht zur Folge, dass das Internetverbot in den anderen Bundesländern zur Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele tatsächlich nicht mehr beitragen kann, so dass seine Eignung zur Zielerreichung aufgehoben würde. Zum einen fällt der Sonderweg Schleswig-Holsteins gegenüber dem einheitlichen Vorgehen der anderen Bundesländer nicht besonders ins Gewicht. Dies gilt besonders mit Blick auf die Einwohnerzahlen, wo knapp unter 3 Mio. beinahe 80 Mio. Einwohner gegenüber stehen (unter Verweis auf die geringe Einwohnerzahl Schleswig-Holsteins auch OVG NRW, Beschl. v 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris). Dies gilt ferner mit Blick darauf, dass das in Schleswig-Holstein erlaubte Internetglücksspiel aus den anderen Bundesländern nicht abgerufen werden kann. Insbesondere aber unterscheiden sich die Regelungen in Schleswig-Holstein und den anderen 15 Bundesländern qualitativ seit Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages nur noch in geringem Maße voneinander - insoweit hat die tendenziell liberalere Neuregelung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags die Kohärenzproblematik entschärft: Schleswig-Holstein setzt auf eine im Wege eines Genehmigungsverfahrens (vgl. § 4 GlSpielG) kontrollierte Freigabe des Internets. So sieht das Glücksspielgesetz für alle Glücksspielanbieter ein Verfahren über die Erteilung einer Genehmigung vor (vgl. § 4 GlSpielG zur Veranstaltungsgenehmigung im Allgemeinen, § 19 GlSpielG zur Veranstaltungsgenehmigung von Online-Casinospielen, § 20 GlSpielG zur Genehmigung als Wettunternehmer, § 23 GlSpielG zur Genehmigung für den Vertrieb von Wetten), wobei die Erteilung der Genehmigung stets an die Erfüllung der Ziele des § 1 GlSpielG (§ 4 Abs. 2 GlSpielG) und die Voraussetzungen der Sachkunde und Zuverlässigkeit geknüpft ist (§§ 4 Abs. 2, 19 Abs. 1 Nr. 2, 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 Nr. 2, 23 Abs. 2 Nr. 2 GlSpielG). Hinzu kommen weitere Sicherungsmechanismen wie im behördlichen Ermessen stehende Widerrufstatbestände (§ 4 Abs. 7 GlSpielG) und zwingende Versagungsgründe (vgl. §§ 19 Abs. 2, 20 Abs. 3, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3 GlSpielG). Von allen Anbietern zu erfüllen sind zudem umfangreiche Vorgaben an Spielerschutz (§ 25 GlSpielG), die Werbung (§ 26 GlSpielG) und den Schutz von Minderjährigen (§ 27 GlSpielG) sowie Sozialkonzepte zur Suchtprävention (§ 28 GlSpielG). Bei Sportwetten ist in jedem Fall auch das Einvernehmen des sog. Fachbeirats herzustellen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GlSpielG). Die anderen Bundesländer setzen im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag auf eine insgesamt vergleichbare Regelungstechnik, bei der das grundsätzliche Internetverbot (§§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 3 Satz 1 Erster GlüÄndStV) durch Ausnahmen flexibilisiert wird. Vor diesem Hintergrund beschränken sich die Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und den anderen 15 Bundesländern - von einzelnen Regelungsmodalitäten abgesehen (vgl. hierzu im Einzelnen auch Windhoffer, DÖV 2012, 257) - im Wesentlichen darauf, dass Online-Casinospiele in Schleswig-Holstein erlaubt werden können, in den anderen 15 Bundesländern hingegen nicht. Aus diesem Unterschied folgt aber keine Konterkarierung der in Baden-Württemberg und den anderen Bundesländern zur Zielerreichung eingesetzten Mittel. |
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| | Schließlich ergeben sich voraussichtlich auch aus der Vollzugspraxis keine Zweifel an der Wahrung des Kohärenzkriteriums. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Internetverbot tatsächlich keine Gemeinwohlziele verfolgt werden. Auch ergibt sich aus der genannten Vollzugspraxis nicht, dass die Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert würde. Ein unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz relevanter Mangel der Vollstreckungspraxis könnte danach allenfalls dann zu bejahen sein, wenn das Internetverbot dadurch untergraben würde, dass die Glücksspielbehörden - staatliche oder private - Glücksspielveranstalter nicht hinreichend an unerlaubten Internetglücksspielangeboten hinderten. Diese Voraussetzung liegt aber nicht vor. Soweit die Antragstellerin sich auf die Geschäftstätigkeiten von Lotto Bayern, der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Oddset und die Feststellungen des Urteils des OVG NRW vom 29.09.2011 (- 4 A 17/08 -, juris) und des Urteils des BayVGH vom 12.01.2012 (- 10 BV 10.2505 -, juris) beruft, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diese Glücksspiel im Internet zum Gegenstand haben. Gegenstand der genannten Urteile sind u.a. Jackpotwerbekampagnen, Werbekampagnen wie „Lotto-Hilft“, Pressemitteilungen über Lottogewinne und die öffentliche Ermittlung von Lottozahlen. Soweit die Antragstellerin sich auf die Onlinevertriebspraxis der Nordwest Lotto Schleswig-Holstein beruft, legt dies ebenfalls kein die Inkohärenz begründendes Vollzugsdefizit nahe. Zum einen ist dieses Angebot nur aus Schleswig-Holstein und nicht aus den anderen 15 Bundesländern erreichbar. Zum anderen dürfte diese Praxis Ausdruck des in Schleswig-Holstein bereits seit dem 01.01.2012 liberalisierten Glücksspielrechts sein, das - ähnlich wie nunmehr im Rest Deutschlands unter Geltung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags - in den oben skizzierten Grenzen auch Glücksspiele im Internet freigibt. Dass diese Freigabe unter Kohärenzgesichtspunkten keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken auslöst, wurde bereits ausgeführt. |
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| | Nach alledem wirbt die Antragstellerin voraussichtlich für unerlaubtes Glücksspiel. |
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| | 2) Das durch § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV begründete Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel findet unabhängig von der Frage Anwendung, ob das Glücksspielmonopol verfassungs- und unionsrechtlich Geltung beanspruchen kann. Es gehört zu den „Allgemeinen Vorschriften“ im Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Als solche beansprucht es Gültigkeit unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Monopols (zu der im Wesentlichen identischen Vorschrift des GlüStV vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.03.2012 - 10 CS 10.1347 -, juris; allgemein auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5.10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschl v. 20.01.2011, - 6 S 1685/10 -, ZfWG 2011, 136; BayVGH, Beschl. v. 01.04.2011 - 10 CS 10.589 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 11.11.2010 - 11 MC 429/10 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 20.04.2012 - 13 E 64/12 -, juris). |
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| | 3) Das durch § 5 Abs. 5 begründete Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel ist voraussichtlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so auch BayVGH, Beschl. v. 07.03.2012 - 10 CS 10.1347 -, juris). Das Verbot betrifft die Antragstellerin zwar in ihrer beruflichen bzw. unternehmerischen Betätigungsfreiheit. Es dient aber unmittelbar der Eindämmung von problematischem Spielverhalten, der Suchtprävention und damit einem Gemeinwohlbelang von hohem Wert (zum Internetwerbeverbot nach § 5 Abs. 3 GlüStV vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG). |
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| | 4) Das durch § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV begründete Verbot der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel dürfte aber auch unionsrechtlich jedenfalls insoweit nicht zu beanstanden sein, als es Werbung für unerlaubtes Internetglücksspiel betrifft. Das normativ als Totalverbot ausgestaltete Verbot der Werbung für unerlaubtes Internetglücksspiel dient dem den Eingriff in Art. 56 AEUV rechtfertigenden Zweck der Eindämmung von problematischem Spielverhalten, der Suchtbekämpfung, der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken und den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten (zur Rechtslage nach dem Glücksspielstaatsvertrag vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris). Auch wird das Werbeverbot nicht durch andere Regelungen konterkariert. Die einschlägigen Vorschriften des § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV und des § 26 GlSpielG Schleswig-Holstein gestalten das Verbot als Totalverbot aus, von dem keine Ausnahmen zugelassen werden können. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass nach den Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (§ 5 Abs. 3 Satz 2 Erster GlüÄndStV) Werbung für Glücksspiel im Internet unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden kann. Denn diese Zulassung bezieht sich nicht auf Werbung für unerlaubtes Internetglücksspiel, sondern auf solches, das erlaubt ist. Lediglich soweit das Angebot im Internet zugelassen wird, soll dieses dort auch beworben werden können, um die Nachfrage auf das legale Angebot hin zu kanalisieren (Gesetzgebungsmaterialien des Landtages Baden-Württemberg, Drs. 15/1570, S. 76 f.). Aber auch faktisch wird das Verbot der Werbung für unerlaubtes Internetglücksspiel nicht in einer Weise angewendet, die das Totalverbot konterkarieren würde. Solches hat die Antragstellerin nicht dargetan und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich. Soweit die Antragstellerin sich auf die Werbepraktiken von Lotto Bayern, der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Oddset und die Feststellungen des Urteils des OVG NRW vom 29.09.2011 (- 4 A 17/08 -, juris) und des Urteils des BayVGH vom 12.01.2012 (- 10 BV 10.2505 -, juris) beruft, ist - wie bereits ausgeführt - nicht erkennbar, dass die Werbung sich auf Glücksspielangebote im Internet bezieht. Soweit die Antragstellerin sich auf die Werbepraxis der Nordwest Lotto Schleswig-Holstein bezieht, handelt es sich voraussichtlich aber um zulässiges Internetglücksspiel. |
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| | Soweit die Antragstellerin sich zur Ableitung einer die Inkohärenz begründenden Vollzugspraxis ferner darauf beruft, dass Glücksspielverwaltungen und Gerichte in Einzelfällen nach § 80 Abs. 4 bzw. 5 VwGO die Vollziehung aussetzten bzw. die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Werbeuntersagungen wie der vorliegenden anordneten, ist dem nicht zu folgen. Schon quantitativ dürften sich diese Fälle in engen Grenzen halten, so dass ihnen für die Wahrung des Kohärenzkriteriums schon deswegen keine Bedeutung zukommt. Vor allem aber sind die genannten Entscheidungen qualitativ nicht Ausdruck einer generellen Vollzugspraxis, bei der die Überzeugung der Zulässigkeit entsprechender Werbung die endgültige Aufhebung des Verbots zur Folge hat. Vielmehr geht es um im Eilverfahren aus Gründen des Rechtsschutzes im Einzelfall für geboten gehaltene Maßnahmen mit vorläufigem Charakter. |
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| | Nichts anderes ergibt sich auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Urteilen des OVG NRW vom 10.01.2012 (4 A 3362/07), des VG Potsdam vom 27.03.2012 (6 K 936/08) und des OVG Koblenz vom 15.05.2012 (6 A 11452/11.OVG). Diese Verfahren haben nicht das Verbot der Werbung für unerlaubtes Internetglücksspiel zum Gegenstand. In ihnen geht es vielmehr um die Unionsrechtswidrigkeit des Sportwettmonopols, die unter Verweis auf die Werbeaktivitäten der staatlichen Glücksspielveranstalter verneint wird. Die Urteile verhalten sich daher nicht zur hier gegenständlichen Frage. |
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| | Nicht entscheidend kommt es nach alledem auf die Frage an, ob § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV auch insoweit mit Unionsrecht in Einklang steht, als danach Werbung für unerlaubtes Glücksspiel außerhalb des Internets verboten ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.03.2012 - 10 CS 10.1347 -, juris). Für das vorliegende Verfahren ausreichend ist nämlich bereits die Feststellung, dass § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV mit Unionsrecht insoweit Einklang steht, als darin die Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Internet untersagt wird. Der breite Anwendungsbereich von § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV macht eine solche Differenzierung erforderlich, weil Werbung in ganz unterschiedliche Medien erfolgen kann, hinsichtlich derer die Vollstreckungspraxis sich erheblich unterscheiden kann. |
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| | 5) Die gegenüber der Antragstellerin verfügte Untersagung ist voraussichtlich auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig. Sie gewährleistet, dass die begangene rechtswidrige Handlung unterbunden und die weitere Werbung für unerlaubtes Glücksspiel verhindert wird. Mildere Mittel, welche den beabsichtigten Zweck in gleicher Weise erreichen würden, sind nicht erkennbar. |
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| | Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen voraussichtlich auch im Übrigen. |
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| | 1) Die in Ziff. 2 der Verfügung vom 11.04.2012 angeordnete schriftliche Mitteilung der Einstellung der Tätigkeiten ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 1 Erster GlüÄndStV. Sie ist zudem ermessensfehlerfrei und insbesondere verhältnismäßig, denn sie belastet die Antragstellerin nur geringfügig, erleichtert dem Antragsteller die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 9 Erster GlüÄndStV aber erheblich. Die Anordnung der Anzeige der Einstellung der untersagten Tätigkeiten ermöglicht eine effektive Kontrolle der Einhaltung der verfügten Untersagung. |
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| | 2) Auch die Androhung von Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR in Ziff. 3 der Verfügung vom 11.04.2012 ist voraussichtlich rechtmäßig. Sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1 LVwVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgelds hält sich im gesetzlichen Rahmen und ist ebenfalls verhältnismäßig. Dass sich die Zwangsgeldandrohung auch auf die der Antragstellerin aufgegebene schriftliche Mitteilung der Einstellung der untersagten Tätigkeiten bezieht, ist nicht zu beanstanden. Die Mitteilung ermöglicht der Behörde eine effektive Kontrolle über die Einhaltung der verfügten Untersagung. Mit der Androhung der Vollstreckung bei nicht fristgemäßer Mitteilung wird die Antragsgegnerin nicht unverhältnismäßig belastet. Dass sich die Androhung auf eine Mehrzahl von Verpflichtungen aus der Verfügung vom 11.04.2012 bezieht, steht ihrer Wirksamkeit ebenso nicht entgegen. Zwar ist die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Vielzahl unterschiedlicher Auflagen und Bedingungen grundsätzlich keine taugliche Grundlage für eine spätere Zwangsgeldfestsetzung, wenn nicht erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist. Die Zwangsgeldandrohung ist jedoch der Auslegung dahingehend fähig, dass ein einheitliches Zwangsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR zur Durchsetzung jedes einzelnen in der Grundverfügung enthaltenen Ge- bzw. Verbots angedroht wird, für alle Ge- bzw. Verbote zusammen aber auch nicht mehr als 10.000,-- EUR (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 24.11.2008 - 3 K 290/08 - und Urt. v. 31.05.2010 - 3 K 1344/09 -; VGH Baden-Württ., Urt. v. 17.08.1995 - 5 S 71/95 -, VBlBW 1996, 65 und Urt. v. 06.02.1980 - 3 S 1381/79 -). |
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| | Auch die Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verfügung ist nicht zu kurz bemessen. Dies folgt bereits aus dem Gesetzeswortlaut. Nach Maßgabe des § 20 Abs. 1 Satz 2, 2. HS LVwVG braucht eine Frist nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder - wie vorliegend - Unterlassung erzwungen werden soll. Es bestehen zudem seitens der Kammer keine Bedenken, dass jedenfalls die der Antragstellerin auch zumutbare Einstellung der Werbetätigkeit im Internet in der gesetzten Frist sowohl rechtlich als auch tatsächlich möglich ist. |
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| | 3) Auch die Gebührenentscheidung genügt voraussichtlich den Anforderungen. Sie konnte auf §§ 1, 4, 7, 12 Abs. 4 LGebG i. V. m. der Gebührenordnung des Innenministeriums und Nr. 14.3.3 des Gebührenverzeichnisses gestützt werden. |
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| | Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer legt beim Streitwert den Mindestbetrag für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes (Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs 2004) zu Grunde, welcher im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des vorliegenden Verfahrens zu halbieren ist (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2004). |
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Referenzen - Gesetze
Referenzen - Urteile
