Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 15. März 2016 - 20 K 2997/12

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger begehrt die Einstufung in die Stufe 4 der Besoldungsgruppe A 8, rückwirkend zum 1. Februar 2010.

Der 1980 geborene Kläger trat am 1. August 2001 in den Polizeivollzugsdienst der Beklagten ein und wurde am 6. April 2007 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen. Am 18. Februar 2009 wurde der Kläger zum Polizeiobermeister in der Besoldungsgruppe A 8 ernannt.

Am 1. Februar 2010 trat das Hamburgische Besoldungsüberleitungsgesetz (HmbBesÜG) als Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts (v. 26.1.2010, HmbGVBl. S. 23, 67, 108) in Kraft. Der Kläger, der sich zu diesem Zeitpunkt in der Stufe 5 der Besoldungsgruppe A 8 befand, wurde in die Stufe 3 der Besoldungsgruppe A 8 übergeleitet.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 13. September 2011 beantragte der Kläger, rückwirkend zum 1. Februar 2010 in die Stufe 4 der Besoldungsgruppe A 8 eingestuft zu werden. Zur Begründung führte er aus, dass andere Beamte, die noch Ämter der Besoldungsgruppe A 7 ausübten, in die Erfahrungsstufe 4 der Besoldungsgruppe A 7 übergeleitet worden seien. Im Falle einer Beförderung dieser Beamten in die Besoldungsgruppe A 8 werde für sie weiterhin die Stufe 4 maßgeblich sein, während er in der Stufe 3 verbliebe. Hierdurch erreichten die schon jetzt in Stufe 4 eingruppierten Beamten einen Besoldungsvorsprung. Hieraus ergebe sich eine Ungleichbehandlung. Art. 3 Abs. 1 GG gebiete jedoch, Ungleiches auch ungleich zu behandeln. Ferner widerspreche es den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dass ein Beamter, der später befördert werde als ein nach der Eingruppierung vergleichbarer Beamter, eine höhere Besoldung erhalte.

Mit Bescheid vom 8. November 2011, eingegangen bei dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. November 2011, lehnte die Beklagte den Antrag ab. Mit Wirkung ab dem 1. Februar 2010 sei die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A neu strukturiert worden, sodass sich in allen Besoldungsgruppen einheitlich acht Erfahrungsstufen befänden. Ziel der Gesetzesänderung sei die Förderung der Zukunftsfähigkeit des Berufsbeamtentums verbunden mit einer Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes insbesondere für Berufsanfänger. Die Besoldungsüberleitung sei im Sinne einer Besitzstandswahrung (sog. betragsmäßige Überleitung) erfolgt. Daher sei das bisherige Grundgehalt maßgebend für die Zuordnung gewesen. Der durch den Kläger beschriebene Sonderfall entstehe durch die betragsmäßige Überleitung der Beamtinnen und Beamten und stelle für diese grundsätzlich keinen Nachteil gegenüber dem alten Recht dar.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 12. Dezember 2011, einem Montag, erhob der Kläger Widerspruch. Es treffe nicht zu, dass der bei ihm entstehende Sonderfall keinen Nachteil für ihn begründe. Zum einen sei er kein Sonderfall, da die aufgezeigten Konsequenzen der Besoldungsüberleitung auch bei anderen Beamtinnen und Beamten gegeben seien. Zum anderen liege ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, auf den die Beklagte nicht eingegangen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 2012, zugestellt am 15. Oktober 2012, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Soweit der Kläger einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG geltend mache, sei nicht ersichtlich, auf welchen Vergleichsfall er abstelle. Bei der den Kläger betreffenden Fallkonstellation würde stets eine Überleitung in die Erfahrungsstufe 3 erfolgen. Andere Fallkonstellationen wie z. B. die einer Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 erst nach dem 1. Februar 2010 wiesen beachtliche Unterschiede gegenüber der Situation des Klägers auf. Der Kläger sei bereits etwa ein Jahr vor der Überleitung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 befördert worden und hätte eine entsprechend höhere Besoldung gegenüber einem Kollegen mit einem Amt der Besoldungsgruppe A 7 erhalten. Darüber hinaus seien die erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht geeignet, dem Widerspruch auf der Ebene der Verwaltung abzuhelfen, da die Widerspruchsstelle an das einfache Recht gebunden sei. Die Verwaltung habe weder die Befugnis der Fachgerichtsbarkeit, ein Verfahren im Hinblick auf entscheidungserhebliche verfassungsrechtliche Fragen auszusetzen und dem zuständigen Verfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, noch habe sie eine Verwerfungskompetenz. Unabhängig von diesen Erwägungen dürften die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch nicht durchgreifen. Auf dem Gebiet des Besoldungsrechts habe der Gesetzgeber eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit. Jede Regelung des Besoldungsrechts müsse zwangsläufig generalisieren und typisieren und werde in der Abgrenzung unvermeidbare Härten mit sich bringen. Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssten hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lasse. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Hamburgischen Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts seien die mit der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich des öffentlichen Dienstrechts gewonnenen Gestaltungsspielräume für eine zukunftsorientierte Anpassung des Berufsbeamtentums genutzt worden. Mit der Vollablösung des bis dahin fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetzes durch das Hamburgische Besoldungsgesetz sei eine Neustrukturierung der aufsteigenden Besoldungstabellen nach Erfahrungsstufen erfolgt, die die EU-Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 berücksichtige. Die Überleitung der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelungen vorhandenen Beamten sei durch das HmbBesÜG nach dem Grundsatz der Besitzstandswahrung erfolgt, sodass es durch die Überleitung nicht zu unmittelbaren Einkommenseinbußen gekommen sei. Bei der Ausgestaltung der einzelnen Regelungen sei das Ziel verfolgt worden, das Lebenseinkommen, das die bei der Überleitung bereits im Dienst der Beklagten stehenden Beamtinnen und Beamten auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verhältnisse erwarten konnten, nahezu zu erhalten. Als maximale Abweichung sei eine Grenze von einem Bruttomonatsgehalt festgelegt worden. Diese Grenze werde bei allen Besoldungsgruppen und Stufen eingehalten. Mit der betragsmäßigen Überleitung sei sichergestellt worden, dass nach der Überleitung das Grundgehalt erzielt worden sei, welches bereits zuvor gezahlt worden sei. Die Sicherung des Lebenseinkommens sei durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Erfahrungszeiten für die weiteren Stufenaufstiege in den einzelnen Besoldungsgruppen, die Regelung der nach dem ersten Stufenaufstieg erreichten Stufe sowie die Gestaltung der Beträge der Überleitungsstufen erreicht worden.

Mit am 13. November 2012 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Der Kläger wiederholt und vertieft seine Argumentation aus dem Verwaltungsverfahren und macht darüber hinaus geltend, dass das HmbBesÜG unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 (Az. C-530/13) unvereinbar mit dem Europarecht sei. Außerdem konterkariere es das Leistungsprinzip, wenn ein wegen Leistung früher beförderter Beamter schlechter besoldet werde als ein später beförderter Kollege.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 8. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2012 zu verpflichten, ihn rückwirkend zum 1. Februar 2010 in die Stufe 4 der Besoldungsgruppe A 8 einzustufen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Entscheidungen, insbesondere auf die Gründe des Widerspruchsbescheides. Ergänzend führt sie aus, dass der Kläger auch weiterhin einen Vorteil durch seine frühere Beförderung habe, weil er dadurch auch eventuell früher erneut befördert werden könne.

I.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine rückwirkende Einstufung in die Stufe 4 der Besoldungsgruppe A 8 zum 1. Februar 2010. Die Beklagte hat den Kläger korrekt nach dem HmbBesÜG in die neue Besoldungsstruktur übergeleitet (1.) und das HmbBesÜG ist insoweit auch seinerseits rechtmäßig (2.).

1. Der Kläger ist korrekt nach dem HmbBesÜG in die neue Besoldungsstruktur übergeleitet worden.

Nach § 2 Abs. 1 und 2 HmbBesÜG wurden die Beamtinnen und Beamten auf der Grundlage des am 31. Januar 2010 maßgeblichen Amtes mit dem für Januar 2010 zustehenden Grundgehalt in die „neuen“ Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes nach Anlage 1 des HmbBesÜG übergeleitet. Hierbei erfolgte die Zuordnung zu der Stufe oder der Überleitungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag des am 31. Januar 2010 für Januar 2010 zustehenden Grundgehaltes entsprach. War diese „betragsgenaue“ Zuordnung nicht möglich, erfolgte die Zuordnung zu der Stufe oder Überleitungsstufe mit dem nächsthöheren Betrag.

Danach ergab sich für den Kläger eine Überleitung in die Stufe 3. Er erhielt im Januar 2010 nach dem alten Besoldungsrecht in der Besoldungsgruppe A 8 mit der Stufe 5 ein Grundgehalt von 2.148,76 Euro. Da eine „passgenaue“ Grundgehaltsstufe in der „neuen“ Überleitungstabelle nicht bestand, wurde der Kläger in die nächsthöhere Stufe eingestuft. Dies war in der Besoldungsgruppe A 8 mit einem Grundgehalt von 2.150 Euro die Stufe 3.

2. Das HmbBesÜG ist insoweit auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Es verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG (a.) noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG (b.) oder das Europarecht (c.).

a. Das HmbBesÜG ist, soweit es für die Überleitung des Klägers im vorliegenden Fall relevant ist, mit Art. 3. Abs. 1 GG vereinbar. Der vom Kläger beschriebene „negative Beförderungseffekt“ bzw. der von der Beklagten so bezeichnete „Überholeffekt“ besteht, doch ist er von der Gestaltungsfreiheit des Hamburgischen Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungsrechts gedeckt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Besoldungsrecht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Gesetzgeber dabei eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit haben. Sie müssen nämlich innerhalb des Besoldungsrechts nicht nur auf das Verhältnis einzelner Ämter zu benachbarten oder nahe stehenden Ämtern achten, sondern auch übergreifende Gesichtspunkte, vor allem solche der Rückwirkung einer konkreten Differenzierung oder Nichtdifferenzierung auf das übrige Besoldungsgefüge, berücksichtigen. Sie dürfen unter dem Gesichtspunkt der richtigen Einordnung eines Amtes in die Besoldungsordnung nicht nur die Aufgaben und die Verantwortung, die mit dem Amt verbunden sind, sondern unter Umständen auch die Notwendigkeit der Gewinnung von Nachwuchs oder ein besonderes Risiko berücksichtigen. Schließlich müssen die Gesetzgeber die Freiheit haben, auch von der bisherigen Bewertung eines Amtes im Verhältnis zu einem anderen Amt abzuweichen. Anders lässt sich, wenn man eine Besoldungsordnung in ihrem Bestand nicht „versteinern“ will, eine von den Gesetzgebern für notwendig gehaltene vernünftige Neuregelung und Verbesserung nicht bewerkstelligen (BVerfG, Beschl. v. 6. Mai 2004, 2 BvL 16/02, juris Rn. 41; BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1969, 2 BvR 343/66 u.a., juris Rn. 41).

Kann ein Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, obliegt es folglich ihm zu entscheiden, wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind (BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2015, 2 BvR 568/15, juris Rn. 17). Wegen des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, hat ein Gericht nicht zu überprüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Es kann, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen entgegenstehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Vorschriften bei der Abgrenzung von Lebenssachverhalten als evident sachwidrig erweisen. Dem Gesetzgeber steht es im Besonderen frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen. Ihm muss zugestanden werden, auch das gesamte Besoldungsgefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen. Jede Regelung des Besoldungsrechts muss zwangsläufig generalisieren und typisieren und wird in der Abgrenzung unvermeidbare Härten mit sich bringen; sie wird insoweit vielfach unter irgendeinem Gesichtspunkt für die unmittelbar Betroffenen fragwürdig erscheinen. Die vielfältigen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte werden nicht immer miteinander in Einklang zu bringen sein. Die sich daraus ergebenden Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 6. Mai 2004, 2 BvL 16/02, juris Rn. 42; BVerfG, Beschl. v. 4. April 2001, 2 BvL 7/98, juris Rn. 43 f.).

Die vorliegende Regelung des Hamburgischen Gesetzgebers bewegt sich nach diesen Maßstäben noch im Bereich seines Gestaltungsspielraums. Dass sich eine Beförderung vor dem 1. Februar 2010 gegenüber einer späteren Beförderung in gewisser Weise als nachteilig erweisen konnte, stellt zwar einen Bruch in der neuen Besoldungsregelung dar, ist jedoch in seinen Ursachen durch „vernünftige Gründe“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt.

Der potentiell negative Effekt einer frühen Beförderung in die Besoldungsgruppe A 8 beruhte darauf, dass die Besoldungsgruppen A 7 und A 8 auf unterschiedliche Weise in das neue Stufensystem überführt worden sind und das HmbBesÜG keine Sonderregelungen für kurz zuvor erfolgte Beförderungen vorsieht. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn der Gesetzgeber durfte die Beamten der Besoldungsgruppe A 7 anders überleiten als die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 ((1)). Er war auch nicht gehalten, Sonderregelungen für individuelle Aspekte einzelner Beamtenbiografien einzuführen ((2)), und musste auch keine Übergangsregelung für Beförderungen einführen, wie sie der Bundesgesetzgeber eingeführt hat ((3)).

(1) Die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 wurden durch das HmbBesÜG anders übergeleitet als die Beamten der Besoldungsgruppe A 7 ((a)), doch bewegt sich diese unterschiedliche Behandlung noch im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit ((b)).

(a) Beamten der Besoldungsgruppe A 8 wurden bei der Überleitung nach dem HmbBesÜG gegenüber Beamten der Besoldungsgruppe A 7 insofern schlechter gestellt, dass die Beamten in der Besoldungsgruppe A 7 in Relation zu Beamten der Besoldungsgruppe A 8 in gewissem Umfang „hochgestuft“ bzw. weniger „runtergestuft“ worden sind. Beamten in den alten Stufen 2–6 der Besoldungsgruppe A 7 wurden in eine Erfahrungsstufe übergeleitet, die eine Stufe unter ihrer alten Stufe lag. Beamte in der Besoldungsgruppe A 8 dagegen wurden aus den alten Stufen 3-7 in eine Erfahrungsstufe übergeleitet, die zwei Stufen unter ihrer alten Stufe lag. Die Beamten der Besoldungsgruppe A 7 bekamen allein deshalb noch keine bessere Besoldung als die Beamten der Besoldungsgruppe A 8, weil ihr Gehalt auch in der höheren Erfahrungsstufe noch geringer als jenes der Beamten der Besoldungsgruppe A 8 war. Allerdings profitierten die Beamten der Besoldungsgruppe A 7 von ihrer höheren Stufe bei Beförderungen in die Besoldungsgruppe A 8. Unter diesem Gesichtspunkt wurde nicht nur der Kläger, sondern wurden alle Beamten der Besoldungsgruppe A 8 benachteiligt.

(b) Diese Benachteiligung hätte der Hamburgische Gesetzgeber zwar vermeiden können, indem er auch die Beamten in den alten Stufen 2–6 der Besoldungsgruppe A 7 um zwei oder auch die Beamten der alten Stufen 3-7 der Besoldungsgruppe A 8 nur um eine Besoldungsstufe „heruntergestuft“ hätte, doch war der Gesetzgeber hierzu nicht verpflichtet.

Die Herunterstufung der Beamten in der Besoldungsgruppe A 7 um zwei Stufen hätte bei Beibehaltung der Überleitungstabelle auch dazu geführt, dass die Beamten dieser Besoldungsgruppe nach der Überleitung weniger verdient hätten als zuvor, weil die Besoldung auf den entsprechenden Stufen unter der Besoldung auf ihrer alten Stufe lag. Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 7, der im alten System beispielsweise auf der Stufe 4 monatlich 1.992,22 € brutto verdiente, hätte auf der Stufe 2 im neuen System nach der Überleitung 1.941,00 € brutto verdient. Dies wäre mit dem Ziel des Gesetzgebers, bei den Beamten den bisherigen Besitzstand zu wahren (vgl. Bü-Drs: 19/4246, S. 2, 130), nicht zu vereinbaren gewesen. Insofern beruht die Ungleichbehandlung von Beamten der Besoldungsstufe A 7 und der Besoldungsgruppe A 8 auf einem im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf einem vernünftigen Grund. Das Ziel der Besitzstandswahrung wurde von dem Bundesverwaltungsgericht sogar als ausreichend angesehen, die Perpetuierung einer Diskriminierung aufgrund des Alters im neuen Besoldungsrecht für eine Übergangszeit zu rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 3/13; juris Rn. 71; BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 6/13, juris Rn. 70; vgl. auch EuGH, Urt. v. 11. November 2014, C-530/13, juris Rn. 42 ; EuGH, Urt. v. 19. Juni 2014, C-501/12 u.a., juris Rn. 64).

Die Überleitung der Beamten der Besoldungsgruppe A 7 auf eine nur eine Stufe niedrigere Erfahrungsstufe war auch erforderlich, um den Besitzstand dieser Beamten zu wahren. Hätte der Hamburgische Gesetzgeber die Beamten der Besoldungsgruppe A 7 wie die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 um zwei Stufen „zurückstufen“ wollen, hätte er zur Besitzstandswahrung die Besoldung auf den betroffenen Stufen anheben müssen. Dies hätte Folgen nicht nur für die übergeleiteten Beamten sondern auch für neu eingestellte Beamte gehabt. Darüber hinaus hätte der Gesetzgeber, wenn er die Abstände zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen wie beispielsweise von der Besoldungsgruppe A 7 zur Besoldungsgruppe A 6 oder der Besoldungsgruppe A 8 hätte beibehalten wollen, auch die anderen Besoldungsgruppen und damit letztlich das gesamte Besoldungsgefüge, wie es sich in der Überleitungstabelle (Anlage 1 zum HmbBesÜG) darstellt, anpassen müssen. Gleiches gilt für die obige Überlegung, die Beamten der Besoldungsgruppe A 8 auch nur um eine statt um zwei Besoldungsstufe herabzustufen und so den Überholeffekt zu vermeiden.

Zu einer solchen Umgestaltung des gesamten Besoldungsgefüges war der Gesetzgeber nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht gezwungen. Die in der Überleitungstabelle ausgewiesenen Gehälter und das gesamte darin enthaltene Besoldungssystem dient zusammen mit den detaillierten Regelungen des HmbBesÜG dazu, den Besitzstand der Beamten zu wahren, allen Bestandsbeamten ein zum vorherigen Besoldungssystem vergleichbares Lebenseinkommen zu gewähren und den öffentlichen Dienst gleichzeitig durch höhere Einstiegsgehälter für Berufsanfänger attraktiver zu machen (vgl. Bü-Drs: 19/4246, S. 2, 143). Bei diesen zuletzt genannten Gründen handelt es sich um „vernünftige Gründe“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

(2) Der Hamburgische Gesetzgeber war auch nicht gehalten, den beschriebenen Bruch im Besoldungssystem für kurz vor dem Überleitungszeitraum beförderte Beamte durch eine Sonderregelung auszugleichen.

Die oben beschriebene Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungsrechts rechtfertigt es, einem generalisierenden Ansatz Vorrang vor der individuellen Betrachtung einzelner Beamtenbiografien einzuräumen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wäre bei der Überleitung in das Erfahrungsstufensystem die individuelle Feststellungen von Vordienstzeiten in Anbetracht der hohen Zahl von Beamten, der Länge des betroffenen Zeitraums, der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen und der Schwierigkeiten, die sich bei der Bestimmung der Vordienstzeiten ergeben könnten, übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehleranfällig gewesen (BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 3/13; juris Rn. 79; BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 6/13, juris Rn. 72; vgl. auch EuGH, Urt. v. 19. Juni 2014, C-501/12 u.a., juris Rn. 79). Bei der Beförderung des Klägers ein Jahr vor der Überleitung in das neue Besoldungssystem handelt es sich nach der Ansicht der Kammer um eine Frage, die zu dessen individuellem Lebenslauf gehört und die der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zusammen mit anderen Aspekten individueller Vordienstzeiten zugunsten einer administrativ sicher zu bewältigenden Lösung und zu Lasten der Einzelfallgerechtigkeit ausblenden durfte (vgl. auch VG Berlin, Urt. v. 23. September 2015, 7 K 348.14, juris Rn. 24).

(3) Der Hamburgische Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, eine Überleitungsregelung einzuführen, nach der Beamte, die in einem gewissen Zeitraum nach dem Überleitungsstichtag befördert werden, so behandelt werden, als seien sie vor dem Überleitungsstichtag befördert worden.

Eine entsprechende Regelung hat der Bundesgesetzgeber in § 2 Abs. 5 des BesÜG des Bundes eingeführt. Dort heißt es: „Die Zuordnung zu einer Stufe oder einer Überleitungsstufe erfolgt zunächst vorläufig und wird, wenn nicht bereits eine Zuordnung nach Satz 2 erfolgt, mit Ablauf des 30. Juni 2013 zu einer endgültigen Zuordnung. Wird im Zeitraum nach Satz 1 eine Ernennung durch Verleihung eines Amtes oder Dienstgrades einer höheren Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A wirksam, erfolgt die endgültige Zuordnung mit dem Wirksamwerden dieser Ernennung, wobei die Ernannten so gestellt werden, als ob die Ernennung am 30. Juni 2009 wirksam gewesen wäre.“

Nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollte diese Regelungen die erkannten unterschiedlichen Auswirken von Beförderungen vor und nach dem Überleitungsstichtag ausgleichen (vgl. BT-Drs. 16/10850, S. 238). Diese Regelung verhindert zwar den oben beschriebenen Überholeffekt für einen gewissen Zeitraum, doch handelt es sich letztlich nur um eine zeitliche Verschiebung des Effekts, der dann im Fall des Bundes bei Beförderungen nach dem 30. Juni 2013 eintritt (vgl. VG Berlin, Urt. v. 23. September 2015, 7 K 348.14, juris Rn. 29). In Anbetracht dessen, dass der Überholeffekt auch mit der Überleitungsregelung nicht vermieden sondern nur verschoben wird, stand es dem Hamburgischen Gesetzgeber im Rahmen seines oben genannten Gestaltungsspielraums frei, eine solche Regelung ins HmbBesÜG aufzunehmen oder auf sie zu verzichten.

b. Das HmbBesÜG verstößt, soweit es hier relevant ist, auch nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG.

Das Alimentationsprinzip und insbesondere der danach gegebene Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Besoldung sind nicht verletzt. Der Kläger wurde auch nach der Besoldungsüberleitung auf der Stufe 3 der Besoldungsgruppe A 8 weiterhin amtsangemessen besoldet. Er erhielt nicht nur mehr Besoldung als seine Kollegen in der Stufe 3 der Besoldungsgruppe A 7 sondern auch mehr Besoldung als seine Kollegen, die in die Stufe 4 der Besoldungsgruppe A 7 übergeleitet worden waren (vgl. Anlage 1 zum HmbBesÜG in der ursprünglichen Fassung: 73 € monatlich brutto). Art. 33 Abs. 5 GG gewährt keinen Anspruch auf Beibehaltung des alten Besoldungssystems und schützt auch Erwartungen in den Fortbestand des Systems nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 2006, 2 BvR 361/03, juris Rn. 17; VG Berlin, Urt. v. 23. September 2015, 7 K 348.14, juris Rn. 31).

Das Leistungsprinzip wird durch die hier relevanten Regelungen des HmbBesÜG ebenfalls nicht verletzt. Das Leistungsprinzip gehört ebenfalls zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG und beinhaltet eine Pflicht des Staates zur Anerkennung und rechtlichen Absicherung eines Beförderungserfolges, den ein Beamter bei der Bestenauslese aufgrund von Eignung, Befähigung und Leistung erlangt hat (BVerfG, Beschl. v. 28. Mai 2008, 2 BvL 11/07, juris Rn. 48; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 20. März 2007, 2 BvL 11/04, juris Rn. 39, 83). Die hier streitige Überleitungsregelung nimmt dem Kläger nicht die durch seine Beförderung erreichte besoldungsrechtliche Besserstellung. Wie oben bereits ausgeführt, erhielt der Kläger als Beamter in der Besoldungsgruppe A 8 auch nach der Überleitung weiterhin mehr Besoldung als seine Kollegen, die nicht befördert waren. Dass die Kollegen später ebenfalls befördert werden und eine bessere Besoldung als der Kläger erreichen könnten, beeinträchtigt den Beförderungserfolg des Klägers nicht. Zum einen bezieht er bis zur Beförderung der Kollegen eine höhere Besoldung und zum anderen hat er gegebenenfalls früher Gelegenheit, sich auf Stellen in der Besoldungsgruppe A 9 zu bewerben und so wiederum seinerseits eine höhere Besoldung zu erhalten.

c. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Teile des HmbBesÜG verstoßen letztlich auch nicht gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2014 zu der Sache Specht u.a. bereits ausgeführt, dass das neue Erfahrungsstufensystem mit Besitzstandswahrung zwar die Altersdiskriminierung des alten Stufensystems in gewisser Weise perpetuiert, dies aber zur Wahrung des Besitzstandes der betroffenen Beamten gerechtfertigt ist. Hätte man in jedem Einzelfall die Vorverdienstzeiten des Bestandsbeamten individuell geprüft, wäre dies unter anderem wegen der Verschiedenheit der jeweiligen Laufbahnen übermäßig kompliziert und in erhöhtem Maß fehlerträchtig gewesen (EuGH, Urt. v. 19. Juni 2014, C-501/12 u.a., juris Rn. 53-86; vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Oktober 2015, 2 BvR 413/15, juris Rn. 38; BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 3/13, juris Rn. 69-73; BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 6/13, juris Rn. 72). Dem schließt sich die Kammer an und führt mit Blick auf den vorliegenden Fall wie schon zu Art. 3 Abs. 1 GG ergänzend aus, dass der Kläger im vorliegenden Fall wie alle anderen Beamten gemäß seinem Bestand hinsichtlich Besoldungsgruppe und Stufe übergeleitet worden ist. Dass er ein Jahr vor der Überleitung befördert worden ist, stellt einen individuellen Punkt seiner Laufbahn dar, den der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum europäischen Recht nicht zwingend berücksichtigen musste.

Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schmitzer ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Das Urteil bezieht sich auf eine österreichische Regelung, nach der Beamte, die im alten Besoldungssystem aufgrund ihres Alters diskriminiert worden waren, einen Antrag darauf stellen konnten, dass ihre Erfahrungszeit ohne die erkannte Altersdiskriminierung berechnet wird. Diese Neuberechnung war jedoch mit einem Nachteil für die Antragsteller verbunden, dem die anderen Beamten, die keinen Anlass zur Antragstellung hatten, nicht ausgesetzt waren. Insofern entschied der Gerichtshof folgerichtig, dass die früher diskriminierten Beamten auch nach der Neuregelung weiterhin diskriminiert worden sind (vgl. EuGH, Urt. v. 11. November 2014, C-530/13, juris Rn. 25-45). Um eine entsprechende vom Gesetzgeber fortgeschriebene Diskriminierung von nach altem Recht aufgrund ihres Alters benachteiligten Beamten geht es im vorliegenden Fall nicht (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2014, 2 C 6/13, juris Rn. 73).

II.

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.