: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2014 sowie des Bescheides vom 26. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 verpflichtet, der Klägerin Wohngeld in Höhe von 452,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Januar 2015 sowie in Höhe von 288,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Mai 2015 zu bewilligen.

: 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen die Neufestsetzung des Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 und begehrt die Bewilligung eines höheren Wohngeldes für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Mai 2015.

2: Mit Bewilligungsbescheid vom 26. August 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 ein Wohngeld in Höhe von 342,00 Euro monatlich fest.

3: Ab dem 25. März 2014 überwies der Zeuge ... der Klägerin monatlich unter Angabe des Verwendungszwecks „Zinsloses Darlehen“ 1.000,00 Euro. Von diesen Zahlungen machte die Klägerin der Beklagten zunächst keine Mitteilung.

4: Am 7. August 2014 beantragte die Klägerin die Weiterbewilligung des Wohngeldes. Im Antragsformular gab sie Mietkosten in Höhe von 744,93 Euro und als Bruttoeinnahmen 500,00 Euro eigene Einnahmen, 112,05 Euro Halbwaisenrente des Sohnes ... und jeweils 184,00 Euro Kindergeld für die Kinder ... und ... an.

5: Die Beklagte forderte die Klägerin mit Schreiben vom 7. August 2014 zur Darlegung auf, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite, da der sozialhilferechtliche Mindestbedarf bei den Angaben im Antrag nicht gedeckt sei. Es werde um Prüfung gebeten, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II und/oder Kinderzuschlag bestehe.

6: Mit Schreiben vom 30. September 2014 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie wolle keine ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen, da sie mit diesem Status nicht zurechtkäme. Zudem würde sie dann vom Jobcenter keine Hilfe bei der Jobsuche bekommen. Das Arbeitsamt unterstütze sie nach dem Abschluss ihrer Umschulung beim Einstieg in die Tourismusbranche durch Vermittlungsvorschläge, einen Eingliederungszuschuss und Kurse. Diese Unterstützung des Arbeitsamtes wolle sie nicht verlieren. Sie habe sich daher Geld zur Deckung des Lebensunterhalts von Freunden geliehen; sie bekomme monatlich 1.000,00 Euro als zinsloses Darlehen, das sie, sobald sie mehr Geld verdiene, in Raten zurückzahlen werde. Mit ihrem Schreiben legte die Klägerin einen Kontoauszug in Kopie vor, aus dem sich eine Überweisung vom 2. September 2014 in Höhe von 1.000,00 Euro unter Angabe des Verwendungszwecks „zinsloses Darlehen Rate 7“ ergibt und auf dem die Person des Überweisenden geschwärzt ist.

7: Am 28. Oktober 2014 ging bei der Beklagten ein schriftlicher „Darlehensvertrag“ vom 27. Oktober 2014 zwischen dem Zeugen ... und der Klägerin ein. Danach gewähre der Zeuge der Klägerin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000,00 Euro monatlich ab dem 1. März 2014 bis voraussichtlich 31. Mai 2015. Das Darlehen werde ab Januar 2016 in monatlichen Raten à 250,00 Euro zurückgezahlt.

8: Mit Bewilligungsbescheid vom 11. November 2014 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Mai 2015 ein Wohngeld in Höhe von 112,00 Euro monatlich fest. Zur Begründung für die unterbliebene Gewährung eines höheren Wohngeldes führte die Beklagte aus, dass Darlehen, die für den Lebensunterhalt verwendet würden, wohngeldrechtlich wie Einkommen behandelt werden müssten, wenn mit der Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden könne. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Umstände sei der Zeitpunkt der Antragstellung. Das Darlehen sei mit für den Lebensunterhalt bestimmt. Die Klägerin verfüge nicht über Einnahmen, die erkennbar darauf schließen ließen, dass das Darlehen „ernsthaft“ zurückgezahlt werden solle.

9: Mit Änderungsbescheid vom 12. November 2014 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 26. August 2013 für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 auf, setzte für diesen Zeitraum ein Wohngeld in Höhe von 112,00 Euro monatlich fest und forderte die Klägerin zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.380,00 Euro auf.

10: Die Klägerin legte mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 11. November 2014 und den Änderungsbescheid vom 12. November 2014 ein. Ihrem Widerspruchsschreiben fügte sie eine eidesstattliche Versicherung des Zeugen ... vom 10. Dezember 2014 und eine eigene eidesstattliche Versicherung vom 11. Dezember 2014 bei.

11: Der Zeuge führte in seiner eidesstattlichen Versicherung aus, er habe der Klägerin das zinslose Darlehen gewährt, nachdem er sie in der Vergangenheit mehrfach bestärkt habe, eine Ausbildung zu machen, um nicht dauerhaft in der Gastronomie arbeiten zu müssen, und um ihr zu ermöglichen, nach Abschluss der Ausbildung in ihrem Ausbildungsberuf eine Stelle zu finden. Er habe weder die Absicht noch Anlass dazu, der Klägerin über den Verzicht auf Zinsen hinaus weitere Zuwendungen zu machen. Insbesondere habe er nie eine intime Beziehung mit der Klägerin gehabt. Er gehe fest davon aus, dass er die als Darlehen zur Verfügung gestellten Gelder von der Klägerin zurückerhalten werde, und die Klägerin habe auch nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie das Darlehen in voller Höhe zurückzahlen werde.

12: Die Klägerin erklärte an Eides statt, es handele sich um ein zinsloses Darlehen mit ernsthafter Rückzahlungsvereinbarung und ernsthafter Rückzahlungsabsicht. Sie werde das Darlehen in voller Höhe zurückzahlen.

13: Zur Begründung ihres Widerspruchs führte die Klägerin aus, sie habe einen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld in gesetzlicher Höhe von 452,00 Euro. Die Darlehenszahlungen seien wohngeldrechtlich kein Einkommen. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei mit der Rückzahlung des Darlehens bis spätestens fünf Jahre ab Tilgungsbeginn zu rechnen. Aufgrund ihrer Lebensplanung sei sie ab Januar 2016 in der Lage, das Darlehen zurückzuzahlen. Dies gelte unabhängig davon, ob sie eine Stelle in ihrem Ausbildungsberuf finde oder wieder in der Gastronomie, was ihr jederzeit möglich sei. Der Zeuge ... sei ein sozial eingestellter Mensch, der sie in einer für sie schwierigen Lage durch ein zinsloses Darlehen habe unterstützen wollen, damit sie genug Zeit habe, in ihrem Ausbildungsberuf eine Stelle zu finden und nicht wieder in der Gastronomie arbeiten zu müssen. Es gebe keinen Anlass dafür, dass der Zeuge ihr darüber hinaus eine Zuwendung mache. Es handele sich bei ihm um einen guten und langjährigen Bekannten, eine darüber hinausgehende Beziehung bestehe nicht und habe auch nie bestanden. Herrn ... und ihr sei immer klar gewesen, dass es sich um ein Darlehen handele und sie es zurückzahlen werde. Die Rückzahlungsabsicht sei ernsthaft. Für sie sei es eine Frage der Ehre, das Darlehen zurückzuzahlen. Herr ... von der Wohngeldstelle der Beklagten habe ihr nach ausführlicher Erläuterung ihrer Situation mitgeteilt, dass sie den Darlehensvertrag vorlegen solle, damit das Darlehen bei der Berechnung des Wohngeldes nicht als Einkommen berücksichtigt werde. Weil sie einen Darlehensvertrag in der von Herrn ... verlangten Form nicht gehabt habe, was diesem auch bekannt gewesen sei, hätten der Zeuge und sie am 27. Oktober 2014 den Darlehensvertrag schriftlich abgeschlossen. Es handele sich dabei um die schriftliche nachträgliche Erfassung und Ergänzung der bereits Ende März 2014 per E-Mail getroffenen Darlehensvereinbarung.

14: Am 1. Februar 2015 schlossen die Klägerin und die ... GmbH einen Arbeitsvertrag. Danach erhalte die Klägerin bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von 1.000,00 Euro.

15: Daraufhin hob die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 26. März 2015 den Bewilligungsbescheid vom 11. November 2014 für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Mai 2015 auf, setzte für diesen Zeitraum ein Wohngeld in Höhe von 0,00 Euro fest und forderte die Klägerin zur Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 224,00 Euro auf.

16: Die Klägerin legte mit Schreiben vom 15. April 2015 auch gegen diesen Änderungsbescheid Widerspruch ein. Sie habe einen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld in gesetzlicher Höhe von ca. 280,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Mai 2015. Die Darlehenszahlungen seien wohngeldrechtlich kein Einkommen. Hinsichtlich des von ihr angenommenen Teilzeitjobs bestehe die Option, die wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden zu erhöhen. Sie verfüge jetzt über Einnahmen, die auch für die Wohngeldstelle erkennbar darauf schließen ließen, dass das mit der Gewährung des Darlehens verfolgte Ziel (Einstieg in ihren Ausbildungsberuf/in der Tourismusbranche) erreicht worden sei und das gesamte Darlehen zurückgezahlt werden könne.

17: Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2015, der Klägerin mit Postzustellungsurkunde zugegangen am 24. Juni 2015, wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, die monatlichen Zuwendungen des Zeugen in Höhe von 1.000,00 Euro seien bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen, da es sich um Bezüge im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG handele. Zwar würden grundsätzlich darlehensweise gewährte Leistungen Dritter nicht als Einkommen im wohngeldrechtlichen Sinne gelten, wenn diese zurückzuzahlen seien und deshalb nur vorübergehend zur Verfügung gestellt würden. Darlehen, die für den Lebensunterhalt verwendet würden, seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch dann als Einkommen zu behandeln, wenn mit der Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden könne. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen vorlägen, sei der Zeitpunkt der Antragstellung. Diese Voraussetzungen seien gegeben. Das Darlehen sei für den Lebensunterhalt bestimmt. Angesichts der finanziellen und persönlichen Verhältnisse der Klägerin sei es völlig ungewiss gewesen, wann sie in der Lage sein würde, das Geld zurückzuzahlen. Gegen das Vorliegen eines wohngeldrechtlich nicht als Einkommen zu behandelnden Darlehens spreche zudem, dass die schriftliche Vereinbarung erst auf ihre Nachfrage im Oktober 2014 und damit sieben Monate nach Beginn der Zahlungen unterschrieben worden sei. Der von der Klägerin angesprochene E-Mail-Verkehr aus dem März 2014 sei nicht vorgelegt worden.

18: Am 21. Juli 2015 hat die Klägerin Klage erhoben.

19: Zur Begründung trägt sie vor, maßgeblich für die Einordnung des Darlehensvertrages sei der Wille der Vertragsparteien. Danach sei sie verpflichtet, das Darlehen in monatlichen Raten à 250,00 Euro ab Januar 2016 zurückzuzahlen. Ein ernsthafter Bindungswille der Vertragsparteien liege vor. Es komme nicht darauf an, dass es für sie im März 2014 völlig ungewiss gewesen sei, ob sie das Geld würde zurückzahlen können; angesichts der geringen Rückzahlungsraten werde sie dazu aber in der Lage sein. Eine Rückzahlungsverpflichtung ergäbe sich allein schon aus dem Umstand, dass sie seit Januar 2016 Rückzahlungen von monatlich 250,00 Euro leiste.

20: Im Klagverfahren hat die Klägerin ihren E-Mailverkehr mit dem Zeugen ... vom 21. März 2014 bis zum 24. März 2014 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Zeuge der Klägerin mit E-Mail vom 21. März 2014 angeboten hatte, ihr jeden Monat 1.000,00 Euro zu „leihen“, bis sie eine Stelle habe und wieder Geld verdiene. Sie könne es dann später gern auch in kleinen Raten zurückzahlen. Mit E-Mail vom 24. März 2014 hatte die Klägerin dem Zeugen mitgeteilt, sie nähme sein Angebot gerne an.

21: Die Klägerin beantragt,

22: 1. den Bescheid vom 12. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 aufzuheben,

23: 2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2014 sowie des Bescheides vom 26. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 zu verpflichten, ihr Wohngeld in Höhe von 452,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Januar 2015 sowie in Höhe von 288,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Mai 2015 zu bewilligen.

24: Die Beklagte beantragt,

25: die Klage abzuweisen.

26: Zur Begründung verweist die Beklagte auf ihre Bescheide. Ergänzend macht sie geltend, aus dem E-Mail-Verkehr ergebe sich ein ernsthafter Rechtsbindungswille der Klägerin hinsichtlich einer Rückzahlungspflicht zu einem bestimmten Fälligkeitszeitpunkt mit einer bestimmten zeitlich und der Höhe nach bezeichneten Tilgungsleistung nicht. Weiteres Indiz, das gegen die Annahme einer wirksamen Darlehensverpflichtung spreche, sei, dass die Klägerin eine etwaige Darlehensverpflichtung nicht bereits im Antragsformular, sondern erst auf Aufforderung der Wohngeldstelle zum Nachweis des Lebensunterhalts nachgereicht habe. Die im laufenden Klagverfahren nachgewiesene teilweise Rückzahlung der Darlehensforderung stehe deren Einordnung als wohngeldrechtlich relevantes Einkommen nicht entgegen, da insoweit der Zeitpunkt der Beantragung des Wohngeldes maßgebend sei.

27: In der mündlichen Verhandlung am 8. Juni 2016 hat das Gericht die Klägerin persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ... zu den monatlichen Zahlungen in Höhe von 1.000,00 Euro sowie zum Abschluss eines Darlehensvertrages. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Die Sachakten der Beklagten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

: I.

28: Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

: II.

29: Die Klage hat sowohl mit dem Klagantrag zu 1. (hierzu unter 1.) als auch mit dem Klagantrag zu 2. (hierzu unter 2.) Erfolg.

30: 1. Mit dem Klagantrag zu 1. ist die Klage als Anfechtungsklage zulässig und begründet.

31: Der Änderungsbescheid vom 12. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies gilt hinsichtlich der Neufestsetzung des Wohngeldes und der Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 26. August 2013 für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 (hierzu unter a)) ebenso wie für die Rückforderung des in Höhe von 1.380,00 Euro festgesetzten Betrages (hierzu unter b)).

32: a) Rechtsgrundlage für die Neufestsetzung des Wohngeldes und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 26. August 2013 für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 ist § 27 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Wohngeldgesetzes (im Folgenden: WoGG), das auf den vorliegenden Fall in der vom 9. April 2013 bis zum 23. Oktober 2015 gültigen Fassung Anwendung findet (§ 41 Abs. 2 WoGG).

33: Danach ist – innerhalb der in § 27 Abs. 4 WoGG genannten, hier eingehaltenen zeitlichen Grenzen – von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich in einem abgelaufenen Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend das Gesamteinkommen um mehr als 15 % erhöht hatte und dadurch das Wohngeld weggefallen ist oder sich verringert hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

34: Während in wohngeldrechtlichen Entscheidungen typischerweise eine Prognose der im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Verhältnisse anzustellen ist (§ 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG), die nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (hierzu näher unten unter II. 2.), gilt dies bei Bescheiden, die auf der Grundlage von § 27 Abs. 4 WoGG ergangen sind, nicht, da es hier um die Bewertung eines im maßgeblichen Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen (§ 27 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 5 WoGG) bereits vollständig abgeschlossenen Zeitraums geht, die eine Prognose nicht mehr erfordert. Es gelten deshalb die allgemeinen Regeln zur Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts. Danach hat die Beklagte die ab dem 25. März 2014 erfolgten monatlichen Zahlungen des Zeugen ... an die Klägerin zu Unrecht als Einkommen im Sinne des Wohngeldgesetzes eingestuft.

35: Zum Jahreseinkommen gehören nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG zwar grundsätzlich die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden. Die monatlichen Zahlungen des Zeugen an die Klägerin sind auch vom Wortlaut dieser Vorschriften erfasst, da es sich beim Zeugen nicht um ein Haushaltsmitglied im Sinne von § 5 WoGG handelt und die Beträge der Klägerin nicht nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbs. 1 EStG zuzurechnen sind. Nach dieser Vorschrift sind Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, die freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt werden, nicht der Empfängerin zuzurechnen. So liegt es hier. Es handelt sich um Einkünfte aus wiederkehrenden, nämlich monatlichen, Bezügen. Diese hat der Zeuge aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gewährt.

36: In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG nach Sinn und Zweck der Wohngeldgewährung einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass darlehensweise gewährte Leistungen grundsätzlich nicht als Jahreseinkommen im Sinne des Wohngeldrechts zu qualifizieren sind, weil diese zurückgezahlt werden müssen und deshalb nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden (Stadler/Gutekunst/Dietrich/ Fröba, WoGG, 70. EL, Juni 2014, § 14, Rn. 15 und 540 e). Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Prüfung, ob ein nicht als Einnahme im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG anzusehendes Darlehen vorliegt, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärten Grundsätze zur Berücksichtigung eines das Vermögen mindernden Darlehens im Ausbildungsförderungsrecht anzuwenden (BVerwG, Beschl. v. 9.12.2011, 5 B 28/11, juris, Rn. 6).

37: Maßgebend ist danach allein, ob ein Darlehensvertrag entsprechend § 488 BGB zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist und dies von dem insoweit darlegungspflichtigen Betroffenen auch nachgewiesen werden kann. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit der Verträge sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt etwa voraus, dass sich die Darlehensgewähr auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Die zuständigen Behörden und die Tatsachengerichte haben zur Klärung der Frage, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat, alle Umstände des Einzelfalles sorgsam zu ermitteln und umfassend zu würdigen (BVerwG, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 4.9.2008, 5 C 30/07, juris, Rn. 24-27 (zum BAFöG)).

38: Nach diesen Vorgaben handelt es sich bei den Zahlungen des Zeugen ... an die Klägerin um ein nicht als Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts einzuordnendes Darlehen. Es steht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass die Klägerin und der Zeuge einen wirksamen Darlehensvertrag abgeschlossen haben.

39: aa) Durch einen Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und das zur Verfügung gestellte Darlehen bei Fälligkeit zurückzuzahlen (§ 488 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB).

40: Der zur Verfügung zu stellende Geldbetrag muss dabei nicht summenmäßig exakt festgeschrieben sein. Es genügt vielmehr die Bestimmbarkeit der Darlehenssumme (Berger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 488, Rn. 8 und 32).

41: Die Pflicht des Darlehensnehmers zur Rückzahlung des Darlehens ist Ausdruck des dem Darlehensvertrag immanenten, gesetzlich vorausgesetzten und damit typusbildenden Geschäftszwecks der zeitlich begrenzten Verschaffung von Kaufkraft. Die Rückzahlungspflicht entsteht nicht durch die im Abschluss des Darlehensvertrages manifestierte Vereinbarung der Parteien, sondern ohne weiteres kraft Gesetzes als Folge der Vereinbarung der zeitlich begrenzten Überlassung des Geldbetrages durch den Darlehensgeber (Berger, a.a.O., Rn. 43). Zivilrechtlich hat im Falle der vereinbarten Überlassung eines Geldbetrages die Abgrenzung zwischen Darlehensvertrag und Schenkung deshalb danach zu erfolgen, ob der Geldbetrag nach dem Zweck der Vereinbarung endgültig beim Empfänger verbleiben oder ob dieser zur Rückzahlung verpflichtet werden soll (Berger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, Vor § 488, Rn. 24 m.w.N.). Hingegen ist die Vereinbarung der Rückzahlungsmodalitäten keine Voraussetzung für den Abschluss und die Wirksamkeit eines Darlehensvertrages (Berger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 488, Rn. 8).

42: Zum wirksamen Vertragsabschluss ist in subjektiver Hinsicht zudem, wie bei allen auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen, erforderlich, dass die Beteiligten mit Rechtsbindungswillen handeln. Die Erklärungen müssen aus der Sicht eines verständigen Adressaten den Willen des Erklärenden erkennen lassen, mit der Erklärung eine rechtliche Bindung zu bewirken (Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2015, § 145, Rn. 7).

43: bb) Die Klägerin hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen für den Abschluss eines Darlehensvertrages auch nach den aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu stellenden strengen Anforderungen nachgewiesen.

44: (1) Bereits die Erklärungen im E-Mailverkehr zwischen dem Zeugen und der Klägerin vom 21. März 2014 und 24. März 2014 sind nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß den §§ 133, 157 BGB dahingehend auszulegen, dass diese damit einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben.

45: In dem genannten E-Mailverkehr hat die Klägerin das Angebot des Zeugen angenommen, ihr jeden Monat 1.000,00 Euro zu „leihen“, bis sie eine Stelle habe und wieder Geld verdiene. Damit hat sich der Zeuge verpflichtet, der Klägerin monatlich 1.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen. Es ist unschädlich, dass die Dauer dieser Verpflichtung in den E-Mails nicht exakt zeitlich bestimmt ist, da sie aufgrund der Anknüpfung daran, dass die Klägerin wieder eine Stelle habe und Geld verdiene, hinreichend bestimmbar ist.

46: Die Klägerin hat sich mit der Annahme des Angebots des Zeugen auch zur Rückzahlung verpflichtet. Dies ergibt sich zum einen aus der Formulierung, der Zeuge könne ihr das Geld „leihen“. Zum anderen ergibt sich aus der weiteren Formulierung in der E-Mail des Zeugen, die Klägerin könne das Geld später gern in kleinen Raten zurückzahlen, dass der Geldbetrag nicht endgültig bei ihr verbleiben sollte.

47: (2) Am 27. Oktober 2014 haben die Klägerin und der Zeuge ... zudem einen schriftlichen Darlehensvertrag abgeschlossen.

48: Danach gewähre der Zeuge der Klägerin ein zinsloses Darlehen in Höhe von 1.000,00 Euro monatlich ab dem 1. März 2014 bis zum 31. Mai 2015 und werde das Darlehen ab Januar 2016 in monatlichen Raten à 250,00 Euro zurückgezahlt. Diese schriftliche Vereinbarung wiederholt und ergänzt die bereits per E-Mail getroffene Vereinbarung.

49: (3) Die Klägerin und der Zeuge haben zur Überzeugung des erkennenden Gerichts auch mit Rechtsbindungswillen gehandelt.

50: Die Beklagte verweist zwar zu Recht darauf, dass die Klägerin das Darlehen bei der Beantragung der Weiterbewilligung des Wohngeldes am 7. August 2014 nicht im Antragsformular angegeben hat. Auch ist das Motiv des Zeugen, der Klägerin in einer schwierigen Situation zu helfen, allein nicht zur Abgrenzung von Darlehen und Schenkung geeignet, da dies nicht nur bei einem zinslosen Darlehen, sondern auch bei einer Schenkung zum Tragen käme. Dies schließt die Annahme eines Rechtsbindungswillens hinsichtlich des Abschlusses eines Darlehensvertrages jedoch nicht aus. Tatsächlich erscheint angesichts des Verhältnisses des Zeugen und der Klägerin sowie deren damaliger Situation die Annahme deutlich naheliegender, dass das Geld ihr nur vorübergehend und nicht dauerhaft zufließen sollte.

51: Ein enges Verwandtschaftsverhältnis oder eine sonstige enge Beziehung, die den Abschluss eines Darlehensvertrages mit Rechtsbindungswillen als unglaubhaft erscheinen lassen könnte, besteht zwischen der Klägerin und dem Zeuge nicht. Der Zeuge hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft angegeben, er kenne die Klägerin seit über zehn Jahren. Er habe sie kennengelernt als sie im ... gearbeitet habe. Sie träfen sich in unregelmäßigen Abständen zum Mittagessen, etwa drei- bis sechsmal pro Jahr. Eine darüber hinausgehende Beziehung bestand und besteht zwischen der Klägerin und dem Zeugen nach deren übereinstimmenden Angaben, auch in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 10. und 11. Dezember 2014, nicht. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben in Zweifel zu ziehen.

52: Die Gewährung eines zinslosen Darlehens in der beträchtlichen Höhe von insgesamt 15.000,00 Euro erscheint unter guten Freunden zwar durchaus außergewöhnlich. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Zeuge als Partner einer internationalen Großkanzlei finanziell deutlich besser gestellt sein wird als die Klägerin. Darüber hinaus hat der Zeuge in der mündlichen Verhandlung glaubhaft geschildert, es sei nicht das erste Mal gewesen sei, dass er Freunden Geld geliehen habe. Zudem sei er zu Beginn davon ausgegangen, dass sich die monatlichen Zahlungen in Höhe von 1.000,00 Euro bis zum Berufseinstieg der Klägerin in der Tourismusbranche nur über etwa drei bis sechs Monate hinziehen würden. Erst aufgrund der länger anhaltenden Schwierigkeiten der Klägerin, einen Arbeitsplatz zu finden, kam es zu einem Anstieg des Darlehens auf 15.000,00 Euro.

53: Abgesehen davon, dass eine Schenkung in dieser Höhe unter guten Freunden noch ungewöhnlicher als ein zinsloses Darlehen wäre, haben die Klägerin und der Zeuge in der mündlichen Verhandlung, ebenso wie in ihren eidesstattlichen Versicherungen vom 10. und 11. Dezember 2014, keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Geld – wie es tatsächlich seit Januar 2016 geschieht – zurückgezahlt werden sollte. Nach dem persönlichen Eindruck des erkennenden Gerichts von der Klägerin und dem Zeugen erscheint zudem die Annahme fernliegend, diese wollten der Klägerin durch einen nur zum Schein abgeschlossenen Darlehensvertrag in unrechtmäßiger Weise Wohngeldleistungen verschaffen.

54: Hinzu kommt, dass der E-Mailverkehr vom 21. März 2014 und 24. März 2014 zeitlich bereits vor dem Antrag vom 7. August 2014 und unabhängig von Aufforderungen der Beklagten erfolgt ist und die Überweisungen von Beginn am 25. März 2014 an unter der Angabe des Verwendungszwecks „zinsloses Darlehen“ erfolgt sind.

55: Die tatsächlichen Möglichkeiten der Klägerin, die Darlehenssumme zurückzuzahlen, hingen zwar von der späteren Aufnahme einer besser bezahlten Berufstätigkeit ab. Diese konnte jedoch nicht als derart ungewiss angesehen werden, dass dies einem Rechtsbindungswillen ihrerseits entgegenstände. Denn nach glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung stand ihr unabhängig von der angestrebten Tätigkeit in der Tourismusbranche die Rückkehr in die Gastronomie offen und hätte sie dort, ggf. mit einem oder zwei Minijobs, einen Verdienst erzielen können, der die Darlehensrückzahlung ermöglicht hätte. Nach dem persönlichen Eindruck des erkennenden Gerichts ist die Klägerin bereit und dazu in der Lage, für die Rückzahlung des Darlehens große Anstrengungen auf sich zu nehmen, da es sich dabei für sie um eine Frage der Ehre handelt.

56: Schließlich steht auch der Umstand, dass der Darlehensvertrag vom 27. Oktober 2014 erst nachträglich abgeschlossen wurde, der Annahme eines Rechtsbindungswillens nicht entgegen, da ein wirksamer Darlehensvertrag – wie ausgeführt – bereits zuvor bestanden hatte und der schriftliche Vertrag – wie von der Klägerin stets betont – lediglich die per E-Mail getroffene Vereinbarung wiederholt und ergänzt hat.

57: b) Rechtsgrundlage für die Rückforderung des in Höhe von 1.380,00 Euro festgesetzten Betrages ist § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB X.

58: Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Voraussetzungen dieser Rechtsgrundlage liegen nicht vor, da die mit Änderungsbescheid vom 12. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 erfolgte Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 26. August 2013 für den Zeitraum vom 1. März 2014 bis zum 31. August 2014 nach den obigen Ausführungen rechtswidrig war und durch dieses Urteil aufgehoben wird.

59: 2. Mit dem Klagantrag zu 2. ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig und begründet.

60: Der Bewilligungsbescheid vom 11. November 2014 sowie der Änderungsbescheid vom 26. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit die Beklagte darin aufgrund der Einordnung der in Höhe von 1.000,00 Euro monatlich erfolgten Zahlungen des Zeugen an die Klägerin als Einkommen die Bewilligung eines höheren Wohngeldes abgelehnt hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld in Höhe von 452,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Januar 2015 sowie in Höhe von 288,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Mai 2015.

61: Das Wohngeld richtet sich gemäß § 4 WoGG nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8 WoGG), der zu berücksichtigenden Miete (§§ 9 bis 12 WoGG) sowie dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18 WoGG) und ist nach § 19 WoGG zu berechnen. Dabei sind gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Dies gilt auch und insbesondere für die Ermittlung des Jahreseinkommens, denn gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist (BVerwG, Urt. v. 23.1.1990, 8 C 58/89, juris, Rn. 21; OVG Hamburg, Urt. v. 26.11.2015, 4 Bf 96/14, juris, Rn. 30; VG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2016, 1 K 4310/15, n. v.). Maßgeblicher Bezugspunkt der nach diesen Normen zu stellenden Prognose ist daher die Situation im Zeitpunkt der Antragstellung (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, Kommentar, Lieferung 72, März 2015, § 24, Rn. 41).

62: Der auf diesen Bezugspunkt abstellenden Prognose der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum sind diejenigen Daten und Erkenntnisse zu Grunde zu legen, die bis zur behördlichen Entscheidung vorliegen. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 WoGG. Diese Norm fordert im Sinne einer Sollens-Berücksichtigung zwar unmittelbar nur die Einbeziehung qualifizierter Änderungen der Verhältnisse, die sich nach der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides ergeben. Daraus folgt jedoch zum einen, dass erst recht auch bloße neue Daten und Erkenntnisse, die über die Verhältnisse Aufschluss geben, die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehen und im Bewilligungszeitraum zu erwarten sind, bei der behördlichen Entscheidung Berücksichtigung zu finden haben (OVG Hamburg, Urt. v. 26.11.2015, 4 Bf 96/14, juris, Rn. 31; VGH München, Beschl. v. 5.5.2014, 12 ZB 14.701, juris, Rn. 14; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, a.a.O., Rn. 41). Dieser Prognoseermittlungszeitraum erstreckt sich zum anderen im Falle fristgerechter Widerspruchseinlegung bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren. Denn Ausgangs- und Widerspruchsverfahren bilden ein einheitliches Verwaltungsverfahren, in dem die – in der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Ausgangsbehörde identische (§ 7 Abs. 1 AGVwGO HA) – Widerspruchsbehörde zu einer umfassenden Kontrolle der Ausgangsentscheidung mit derselben Entscheidungskompetenz einschließlich reiner Zweckmäßigkeitserwägungen befugt ist wie die Ausgangsbehörde (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, a.a.O., Rn. 42).

63: Daraus folgt, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage der bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten oder zumindest erkennbaren Umstände getroffenen Prognoseentscheidung zu überprüfen ist. Nachträglicher Vortrag und nachträgliche Nachweise sind dabei nicht zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die behördliche Prognoseentscheidung bei dieser Prüfung als rechtswidrig erweist. Eine fehlerhafte prognostische Tätigkeit der Behörde liegt etwa vor, wenn bei Berücksichtigung der primären Mitwirkungspflicht des Wohngeldantragstellers bei der Ermittlung des Sachverhalts nach § 60 Abs. 1 SGB I Anlass zu weitergehender amtlicher Sachverhaltsaufklärung bestanden hätte (VGH München, a.a.O., Rn. 16; VG Hamburg, Beschl. v. 19.1.2016, 1 K 4310/15, n. v.). Dann ist die Prognose vom Gericht in ordnungsgemäßer Form nachzuholen und sind nachträgliches Vorbringen sowie nachträgliche Nachweise zu berücksichtigen (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., Rn. 53; VG Hamburg, Urt. v. 4.2.2016, 1 K 1040/15, rechtskräftig, n. v.).

64: Es kann dahinstehen, ob diese Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabs auch im Hinblick auf die streitige Einordnung von Zahlungen als Einkommen im wohngeldrechtlichen Sinne oder als Darlehen gilt. Dagegen spricht zwar zum einen, dass es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, die für sich gesehen keinen prognostischen Charakter hat, und zum anderen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den zuständigen Behörden auch die Tatsachengerichte selbst gehalten sind, zur Klärung der Frage, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist und welchen Inhalt dieser gegebenenfalls hat, alle Umstände des Einzelfalls sorgsam zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 9.12.2011, 5 B 28/11, juris, Rn. 6).

65: Im Ergebnis kann dies jedoch offen bleiben, weil sich die Prognose der Beklagten als rechtswidrig erweist. Abgesehen davon, dass angesichts der bereits im Verwaltungsverfahren seitens der Klägerin vorgelegten Unterlagen (schriftlicher Darlehensvertrag vom 27. Oktober 2014, eidesstattliche Versicherungen der Klägerin und des Zeugen ..., Kontoauszüge, aus denen sich die Zahlungen unter Angabe des Verwendungszwecks „zinsloses Darlehen“ ergeben, sowie ausführliche Begründungen der Widersprüche) die Einordnung der Zahlungen als Darlehen nahelag, wäre es bei verbleibenden Zweifeln hieran angesichts der Pflicht der Beklagten zur sorgsamen Ermittlung aller Umstände des Einzelfalls geboten gewesen, die Klägerin zur Vorlage des E-Mailverkehrs vom 21. und 24. März 2014 aufzufordern und diese sowie den Zeugen auch persönlich zu befragen.

66: Tatsächlich handelt es sich bei den monatlichen Zahlungen des Zeugen an die Klägerin in Höhe von 1.000,00 Euro – das erkennende Gericht ist aufgrund der fehlerhaften Prognose der Beklagten nicht daran gehindert, auch hinsichtlich dieses Klagantrags erst nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetretene Umstände zu berücksichtigen – entgegen der im Bewilligungsbescheid vom 11. November 2014 sowie im Änderungsbescheid vom 26. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2015 zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung der Beklagten um Darlehen und nicht um Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts. Die obigen Ausführungen unter II. 1. a) gelten insoweit entsprechend. Ohne diese monatlichen Zahlungen des Zeugen errechnet sich ein der Klägerin zustehendes Wohngeld nach der Proberechnung der Beklagten aus dem Fachverfahren Diwoge – an deren Richtigkeit kein Anlass zu zweifeln besteht – in Höhe von 452,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Januar 2015 und in Höhe von 288,00 Euro monatlich für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Mai 2015.

: III.

67: Die Beklagte trägt als unterliegender Teil nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

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BGB

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published on 05/05/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Gründe I. Die 1943 geborene Klägerin beansprucht mit ihrer Klage die Leistun

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Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Sozialrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 1. Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (a), der Divergenz (b) und eines Verfahrensmangels (c) gestützte Beschwerde hat ke

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Wohngeldgesetz - WoGG | § 14 Jahreseinkommen

(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur

1.: die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
2.: der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.

der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.

die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;

3.

die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten sowie der nach § 3 Nummer 14a des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Anteil der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf Grund des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch geleistet wird;

4.

die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Rentenabfindungen,
b): Beitragserstattungen,
c): Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
d): Kapitalabfindungen,
e): Ausgleichszahlungen;

5.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
b): Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
c): Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.

die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.

die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
b): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
c): Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,
d): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;

9.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;

10.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11.

die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;

15.

der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16.

die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge;

17.

der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;

18.

die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;

19.

die nach § 22 Nummer 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der Empfängerin oder dem Empfänger nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihr oder ihm von einer natürlichen Person, die kein Haushaltsmitglied ist, oder von einer juristischen Person gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge

a): bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder
b): bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder von einer juristischen Person;

dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;

20.

a): die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
b): die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21.

die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22.

die Leistungen von natürlichen Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung, soweit die Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3, von Nummer 19 oder Nummer 20 erfasst sind;

23.

(weggefallen)

24.

die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;

25.

die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;

26.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist;

27.

die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

a): Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
b): Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
c): Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,
d): Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
e): Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
f): Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28.

die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

30.

die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a): der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
b): der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
c): des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
d): der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
e): der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;

31.

der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.

(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.: Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;
2.: das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;
3.: Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 87a

(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.: über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.: bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.: bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.: über den Streitwert;
5.: über Kosten;
6.: über die Beiladung.

(2) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle der Kammer oder des Senats entscheiden.

(3) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

(1) Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag noch nicht entschieden, ist für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Änderungen nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf folgende Zeit nach dem neuen Recht zu entscheiden. Ist über einen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung gestellten Wohngeldantrag, einen Antrag nach § 27 Absatz 1 oder in einem Verfahren nach § 27 Absatz 2 zu entscheiden und beginnt der Bewilligungszeitraum vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist vor dem Inkrafttreten von Änderungen dieses Gesetzes oder der Wohngeldverordnung über einen Wohngeldantrag entschieden worden, verbleibt es für die Leistung des Wohngeldes auf Grund dieses Antrages bei der Anwendung des jeweils bis zu der Entscheidung geltenden Rechts.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 27 Änderung des Wohngeldes

(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum

1.: die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,
2.: die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 10 Prozent erhöht oder
3.: das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert

und sich dadurch das Wohngeld erhöht. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten rückwirkend um mehr als 10 Prozent erhöht hat. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.

(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

1.: die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
2.: die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
3.: das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht

und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert. Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt. Tritt die Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines Monats ein, ist mit Wirkung vom Ersten des nächsten Monats an zu entscheiden. Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat. Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht.

(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

1.: die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,
2.: die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder
3.: die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.

Die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder sind verpflichtet, der wohngeldberechtigten Person Änderungen ihrer monatlichen positiven Einkünfte nach § 14 Abs. 1 und ihrer monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 mitzuteilen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierung kann diese Befugnis nach Satz 1 auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die nach Satz 1 bestimmte Stelle ist eine Wohngeldbehörde im Sinne dieses Gesetzes. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(2) Die Entscheidung über den Wohngeldantrag ist durch die Wohngeldbehörde schriftlich zu erlassen. Der Entscheidung sind die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, sind sie grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; Änderungen im Sinne des § 27 Absatz 1 und 2 oder § 28 Absatz 1 bis 3 sollen berücksichtigt werden. Satz 3 gilt für nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides zu erwartende Änderungen entsprechend.

(3) Der Bewilligungsbescheid muss die in § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Beträge ausweisen und einen Hinweis über die Mitteilungspflichten nach § 27 Abs. 3 und 4 sowie § 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 enthalten. Er soll einen Hinweis enthalten, dass der Wohngeldantrag für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt werden kann und dass eine Neuentscheidung von Amts wegen mit der Folge des Wohngeldwegfalles oder eines verringerten Wohngeldes auch dann möglich ist, wenn keine Mitteilungspflicht besteht.

(4) Erzielt mindestens eines der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft, so kann der Wohngeldbewilligungsbescheid mit der Auflage verbunden werden, dass die Einkommensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind.

(5) Wenn infolge des Umzugs der wohngeldberechtigten Person eine andere Wohngeldbehörde zuständig wird, bleibt abweichend von § 44 Absatz 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch die Wohngeldbehörde, die den Wohngeldbescheid erlassen hat, zuständig für

1.: die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,
2.: die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie
3.: die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 27 Änderung des Wohngeldes

(1) Das Wohngeld ist auf Antrag neu zu bewilligen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum

1.: die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,
2.: die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 10 Prozent erhöht oder
3.: das Gesamteinkommen um mehr als 10 Prozent verringert

1.: die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
2.: die zu berücksichtigende Miete oder Belastung abzüglich des Gesamtbetrages zur Entlastung bei den Heizkosten um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
3.: das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht

(3) Die wohngeldberechtigte Person muss der Wohngeldbehörde unverzüglich mitteilen, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend

1.: die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,
2.: die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder
3.: die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 14 Jahreseinkommen

1.: die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
2.: der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.

der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.

3.

4.

die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Rentenabfindungen,
b): Beitragserstattungen,
c): Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
d): Kapitalabfindungen,
e): Ausgleichszahlungen;

5.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
b): Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
c): Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.

die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.

die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
b): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
c): Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,
d): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;

9.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;

10.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11.

die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

15.

der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16.

17.

18.

19.

a): bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder
b): bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder von einer juristischen Person;

dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;

20.

a): die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
b): die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21.

die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22.

23.

(weggefallen)

24.

25.

26.

27.

die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

a): Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
b): Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
c): Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,
d): Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
e): Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
f): Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28.

die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

30.

die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a): der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
b): der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
c): des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
d): der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
e): der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;

31.

der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.

(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.: Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;
2.: das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;
3.: Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 22 Arten der sonstigen Einkünfte

Sonstige Einkünfte sind

1.

Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden.²Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen

a): Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und
b): Bezüge im Sinne des § 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, veröffentlichten bereinigten Fassung.

³Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch

a)

Leibrenten und andere Leistungen,

aa)

die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen.²Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente.³Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Jahr des Renten- beginns	Besteuerungs- anteil in %
bis 2005	50
ab 2006	52
2007	54
2008	56
2009	58
2010	60
2011	62
2012	64
2013	66
2014	68
2015	70
2016	72
2017	74
2018	76
2019	78
2020	80
2021	81
2022	82
2023	83
2024	84
2025	85
2026	86
2027	87
2028	88
2029	89
2030	90
2031	91
2032	92
2033	93
2034	94
2035	95
2036	96
2037	97
2038	98
2039	99
2040	100

⁴Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente.⁵Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs.⁶Abweichend hiervon ist der steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt.⁷Regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente führen nicht zu einer Neuberechnung und bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht.⁸Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der für das Jahr 2005.⁹Verstirbt der Rentenempfänger, ist ihm die Rente für den Sterbemonat noch zuzurechnen;

bb)

die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind.²Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrags des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde; soweit hiervon im Versorgungsausgleich übertragene Rentenanwartschaften betroffen sind, gilt § 4 Absatz 1 und 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend.³Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen.⁴Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Renten- berechtigten	Ertragsanteil in %
0 bis 1	59
2 bis 3	58
4 bis 5	57
6 bis 8	56
9 bis 10	55
11 bis 12	54
13 bis 14	53
15 bis 16	52
17 bis 18	51
19 bis 20	50
21 bis 22	49
23 bis 24	48
25 bis 26	47
27	46
28 bis 29	45
30 bis 31	44
32	43
33 bis 34	42
35	41
36 bis 37	40
38	39
39 bis 40	38
41	37
42	36
43 bis 44	35
45	34
46 bis 47	33
48	32
49	31
50	30
51 bis 52	29
53	28
54	27
55 bis 56	26
57	25
58	24
59	23
60 bis 61	22
62	21
63	20
64	19
65 bis 66	18
67	17
68	16
69 bis 70	15
71	14
72 bis 73	13
74	12
75	11
76 bis 77	10
78 bis 79	9
80	8
81 bis 82	7
83 bis 84	6
85 bis 87	5
88 bis 91	4
92 bis 93	3
94 bis 96	2
ab 97	1

⁵Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt.⁶Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt entsprechend;

b)

Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden;

c)

die Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz;

1a.

Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach § 10 Absatz 1a, soweit für diese die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Leistungs- oder Zahlungsverpflichteten nach § 10 Absatz 1a erfüllt sind;

1b.

(weggefallen)

1c.

(weggefallen)

2.

Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23;

3.

Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.²Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben.³Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden.⁴Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Absatz 4 gilt entsprechend;

4.

Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden.²Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.³Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden.⁴Es gelten entsprechend

a): für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen § 3 Nummer 62,
b): für Versorgungsbezüge § 19 Absatz 2 nur bezüglich des Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Absatz 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Absatz 2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei,
c): für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die Versorgungsabfindung § 34 Absatz 1,
d): für die Gemeinschaftssteuer, die auf die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union erhoben wird, § 34c Absatz 1; dabei sind die im ersten Halbsatz genannten Einkünfte für die entsprechende Anwendung des § 34c Absatz 1 wie ausländische Einkünfte und die Gemeinschaftssteuer wie eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende ausländische Steuer zu behandeln;

5.

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen.²Soweit die Leistungen nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet wurden, nicht auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI, nicht auf Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 und des § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2, nicht auf steuerfreien Leistungen nach § 3 Nummer 66 und nicht auf Ansprüchen beruhen, die durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nummer 56 oder die durch die nach § 3 Nummer 55b Satz 1 oder § 3 Nummer 55c steuerfreie Leistung aus einem neu begründeten Anrecht erworben wurden,

a): ist bei lebenslangen Renten sowie bei Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a entsprechend anzuwenden,
b): ist bei Leistungen aus Versicherungsverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die nicht solche nach Buchstabe a sind, § 20 Absatz 1 Nummer 6 in der jeweils für den Vertrag geltenden Fassung entsprechend anzuwenden,
c): unterliegt bei anderen Leistungen der Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge der Besteuerung; § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 2 gilt entsprechend.

³In den Fällen des § 93 Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI als Leistung im Sinne des Satzes 2.⁴Als Leistung im Sinne des Satzes 1 gilt auch der Verminderungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5.⁵Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 erfasst.⁶Tritt nach dem Beginn der Auszahlungsphase zu Lebzeiten des Zulageberechtigten der Fall des § 92a Absatz 3 Satz 1 ein, dann ist

a): innerhalb eines Zeitraums bis zum zehnten Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Eineinhalbfache,
b): innerhalb eines Zeitraums zwischen dem zehnten und 20. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Einfache

des nach Satz 5 noch nicht erfassten Auflösungsbetrags als Leistung nach Satz 1 zu erfassen; § 92a Absatz 3 Satz 9 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass als noch nicht zurückgeführter Betrag im Wohnförderkonto der noch nicht erfasste Auflösungsbetrag gilt.⁷Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Absatz 1 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Muster den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 3 je gesondert mitzuteilen; mit Einverständnis des Steuerpflichtigen kann die Mitteilung elektronisch bereitgestellt werden.⁸Werden dem Steuerpflichtigen Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages erstattet, gilt der Erstattungsbetrag als Leistung im Sinne des Satzes 1.⁹In den Fällen des § 3 Nummer 55a richtet sich die Zuordnung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichsberechtigten Person danach, wie eine nur auf die Ehezeit bezogene Zuordnung der sich aus dem übertragenen Anrecht ergebenden Leistung zu Satz 1 oder Satz 2 bei der ausgleichspflichtigen Person im Zeitpunkt der Übertragung ohne die Teilung vorzunehmen gewesen wäre.¹⁰Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 3 Nummer 55 und 55e.¹¹Wird eine Versorgungsverpflichtung nach § 3 Nummer 66 auf einen Pensionsfonds übertragen und hat der Steuerpflichtige bereits vor dieser Übertragung Leistungen auf Grund dieser Versorgungsverpflichtung erhalten, so sind insoweit auf die Leistungen aus dem Pensionsfonds im Sinne des Satzes 1 die Beträge nach § 9a Satz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 2 entsprechend anzuwenden; § 9a Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.¹²Wird auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Anrecht zugunsten der ausgleichsberechtigten Person begründet, so gilt dieser Vertrag insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie der Vertrag der ausgleichspflichtigen Person, wenn die aus dem Vertrag der ausgleichspflichtigen Person ausgezahlten Leistungen zu einer Besteuerung nach Satz 2 führen.¹³Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.¹⁴Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2 vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden, gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach Satz 1.¹⁵§ 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung findet keine Anwendung.¹⁶Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 9 gilt entsprechend.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 5 Haushaltsmitglieder

(1) Haushaltsmitglied ist die wohngeldberechtigte Person, wenn der Wohnraum, für den sie Wohngeld beantragt, der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ist. Haushaltsmitglied ist auch, wer

1.: als Ehegatte eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,
2.: als Lebenspartner oder Lebenspartnerin eines Haushaltsmitgliedes von diesem nicht dauernd getrennt lebt,
3.: mit einem Haushaltsmitglied so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4.: mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist,
5.: ohne Rücksicht auf das Alter Pflegekind eines Haushaltsmitgliedes ist,
6.: Pflegemutter oder Pflegevater eines Haushaltsmitgliedes ist

und mit der wohngeldberechtigten Person den Wohnraum, für den Wohngeld beantragt wird, gemeinsam bewohnt, wenn dieser Wohnraum der jeweilige Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist.

(2) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn mindestens eine der Voraussetzungen nach den Nummern 1 bis 4 des § 7 Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt ist.

(3) Ausländische Personen sind nur Haushaltsmitglieder nach Absatz 1 Satz 2, wenn sie die Voraussetzungen der Wohngeldberechtigung nach § 3 Abs. 5 erfüllen.

(4) Betreuen nicht nur vorübergehend getrennt lebende Eltern ein Kind oder mehrere Kinder zu annähernd gleichen Teilen, ist jedes dieser Kinder bei beiden Elternteilen Haushaltsmitglied. Gleiches gilt bei einer Aufteilung der Betreuung bis zu einem Verhältnis von mindestens einem Drittel zu zwei Dritteln je Kind. Betreuen die Eltern mindestens zwei dieser Kinder nicht in einem Verhältnis nach Satz 1 oder 2, ist bei dem Elternteil mit dem geringeren Betreuungsanteil nur das jüngste dieser Kinder Haushaltsmitglied. Für Pflegekinder und Pflegeeltern gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 14 Jahreseinkommen

1.: die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und
2.: der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

(2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.

der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.

3.

4.

die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Rentenabfindungen,
b): Beitragserstattungen,
c): Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,
d): Kapitalabfindungen,
e): Ausgleichszahlungen;

5.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
b): Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
c): Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.

die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.

die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a): Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,
b): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,
c): Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,
d): Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,

mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;

9.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;

10.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11.

die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

15.

der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16.

17.

18.

19.

a): bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft aufgewendet werden, die die Empfängerin oder den Empfänger wegen ihrer oder seiner Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt, oder
b): bis zu einer Höhe von insgesamt 480 Euro jährlich von einer natürlichen Person, die gegenüber der Empfängerin oder dem Empfänger nicht vorrangig gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist oder war, oder von einer juristischen Person;

dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;

20.

a): die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 6 540 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,
b): die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21.

die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22.

23.

(weggefallen)

24.

25.

26.

27.

die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

a): Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
b): Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,
c): Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,
d): Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
e): Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
f): Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28.

die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

30.

die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a): der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,
b): der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,
c): des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,
d): der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder
e): der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;

31.

der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.

(3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.: Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;
2.: das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;
3.: Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Das Wohngeld richtet sich nach

1.: der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§§ 5 bis 8),
2.: der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (§§ 9 bis 12) und
3.: dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18)

und ist nach § 19 zu berechnen.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 19 Höhe des Wohngeldes

(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt

1,15·(M – (a + b·M + c·Y)·Y) Euro.

„M“ ist die zu berücksichtigende monatliche Miete oder Belastung in Euro. „Y“ ist das monatliche Gesamteinkommen in Euro. „a“, „b“ und „c“ sind nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedene Werte und ergeben sich aus der Anlage 2.

(2) Die zur Berechnung des Wohngeldes erforderlichen Rechenschritte und Rundungen sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich aus der Anlage 3 ergibt.

(3) Sind mehr als zwölf Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, erhöht sich für das 13. und jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied das nach den Absätzen 1 und 2 berechnete monatliche Wohngeld um jeweils 57 Euro, höchstens jedoch bis zur Höhe der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung

1.: die Aufhebung eines Wohngeldbescheides,
2.: die Rückforderung des zu erstattenden Wohngeldes sowie
3.: die Unterrichtung und den Hinweis nach § 28 Absatz 5.

Wohngeldgesetz - WoGG | § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens

(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Hierzu können die Verhältnisse vor dem Zeitpunkt der Antragstellung herangezogen werden; § 24 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Einmaliges Einkommen, das für einen bestimmten Zeitraum bezogen wird, ist diesem Zeitraum zuzurechnen. Ist kein Zurechnungszeitraum festgelegt oder vereinbart, so ist das einmalige Einkommen zu einem Zwölftel in den zwölf Monaten nach dem Zuflussmonat zuzurechnen. Ist das einmalige Einkommen vor der Antragstellung zugeflossen, ist es nur dann nach Satz 1 oder Satz 2 zuzurechnen, wenn es innerhalb von einem Jahr vor der Antragstellung zugeflossen ist.

(3) Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als monatlichen Abständen gewährt werden, sind den im Bewilligungszeitraum liegenden Monaten zu je einem Zwölftel zuzurechnen, wenn sie in den nächsten zwölf Monaten nach Beginn des Bewilligungszeitraums zufließen.

(4) Beträgt der Bewilligungszeitraum nicht zwölf Monate, ist als Einkommen das Zwölffache des im Sinne der Absätze 1 bis 3 und des § 24 Abs. 2 im Bewilligungszeitraum zu erwartenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens zu Grunde zu legen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.