Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 15. Jan. 2019 - 3 A 867/18 HGW

1. Die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2016 in der Gestalt der jeweiligen Widerspruchsbescheide vom 27. April 2018 werden aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der Vollstreckungsschuld abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen Schmutzwasser.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G 1 welches sie im Jahr 2010 erworben hat. Das Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Zum Zeitpunkt des Erwerbes war das Grundstück auf einer kleinen Teilfläche mit einem eingeschossigen Gebäude bebaut. Das eingeschossige Gebäude wurde im Jahr 2012 abgerissen. Die Klägerin errichtete dann ein viergeschossiges Gebäude mit 11 Ferienwohnungen, welches im Jahr 2013 fertiggestellt wurde. In diesem Zusammenhang erfolgte im Jahr 2013 erstmals die Herstellung eines Grundstücksanschlusses mit einem Kontrollschacht. Die Aufteilung in Wohneigentum wurde am 16. Oktober 2015 im Grundbuch eingetragen.

Bereits mit Bescheid vom 25. Mai 2009 hatte der Beklagte die vormalige Eigentümerin des Grundstücks zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser in Höhe von 953,93 Euro herangezogen. Der Berechnung lagen die gesamte Grundstücksfläche von 790 m² und ein Vollgeschoss zugrunde.

Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2016 zog der Beklagte die Klägerin entsprechend den jeweiligen Miteigentumsanteilen zu einem Anschlussbeitrag zwischen 109 Euro und 243 Euro heran. Dabei wurde der ermittelte Anschlussbeitrag für das Grundstück um den durch die Voreigentümerin geleisteten Betrag in Höhe von 953,93 Euro reduziert. Der Berechnung liegen die gesamte Grundstücksfläche und eine maßgebliche Zahl der Vollgeschosse von 4 zugrunde. Die dagegen eingelegten Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 27. April 2018, zugestellt am 28. April 2018, zurück.

Die Klägerin hat am 28. Mai 2018 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, dass die Heranziehung unzulässig sei. Die Nacherhebung widerspreche dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Darüber hinaus sei die Beitragserhebung verjährt, da die erste wirksame Satzung im Jahr 2011 bestanden habe.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 27. April 2018 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er auf seine Bescheide Bezug.

Die Klägerin hat sich mit Schreiben vom 12. Juli 2018 und der Beklagte mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2019 den Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.

I.

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO).

II.

1. Die zulässige Klage ist begründet. Die Bescheide des Beklagten in der Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheides sind rechtswidrig und verletzten die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die nochmalige Heranziehung der Klägerin zu Anschlussbeiträgen für die öffentliche Abwasserbeseitigung, zusätzlich zu dem durch Anschlussbeitragsbescheid vom 25. Mai 2009 ursprünglich festgesetzten und bezahlten Beitrag in Höhe von 953,93 Euro, findet seine Rechtsgrundlage nicht in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Insel Usedom vom 19. Oktober 2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 13. Dezember 2012 (Beitragssatzung 2012). Dies gilt unabhängig davon, dass die Satzung nach jetziger Erkenntnis wirksam ist (so OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 56 ff. zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – Insel Usedom vom 18. März 2005 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 16. Mai 2011). Denn eine Nacherhebung ist entgegen dem Vorbringen des Beklagten unter den vorliegenden Sachverhaltsgegebenheiten unzulässig. Der Heranziehung der Klägerin steht der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entgegen, da der Beklagte den Beitrag für das klägerische Grundstück bereits mit Bescheid vom 25. Mai 2009 voll ausgeschöpft hat.

„Ist bereits eine Anschlussbeitragserhebung ohne Regelungen im Sinne von § 9 Abs. 4 und 5 KAG M-V erfolgt, kann Absatz 7 grundsätzlich nicht angewandt werden; hier bleiben Nachveranlagungen z.B. wegen Vergrößerung des Gebäudes nach wie vor ausgeschlossen. Etwas anderes gilt insoweit lediglich im Zusammenhang mit einer schlichten Tiefenbegrenzungsregelung, wenn danach beitragsfrei gebliebene Grundstücksteile nachträglich in die Beitragspflicht „hineinwachsen“.“

b. Unter Beachtung dieser Maßgaben handelt es sich vorliegend nicht um eine zulässige Nachveranlagung des auf dem klägerischen Grundstück ruhenden Beitrages, sondern um einen sogenannten Ergänzungsbeitrag. Denn bereits mit Beitragsbescheid vom 25. Mai 2009 wurde die später entstandene – davon sogleich – sachliche Beitragspflicht voll ausgeschöpft.

Die sachliche Beitragspflicht ist für das klägerische Grundstück mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung im Juni 2011 entstanden. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – Insel Usedom – vom 18. März 2005 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 16. Mai 2011 (Beitragssatzung 2011) stellt die erste wirksame Satzung des Beklagten dar (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 56 ff.). Der Wirksamkeit der Satzung steht nicht entgegen, dass das Kommunalabgabengesetz zu diesem Zeitpunkt keine Regelung einer zeitlichen Obergrenze für eine Verjährung eines Abschlussbeitrages vorsah (sog. Verflüchtigungsrechtsstreit). Denn die Problematik der fehlenden Regelung einer Verflüchtigungsobergrenze hatte keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Satzung, sondern stellte lediglich ein Erhebungshindernis dar. Das OVG Greifswald (Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 83) hat in diesen Zusammenhang ausgeführt: „Gegenstand des Rechtsstreits um das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit („Verflüchtigungsrechtsstreit“) war nicht etwa eine gesetzliche Regelung, die verfassungswidrig sei, sondern die Tatsache, dass eine Gesetzeslücke gesehen wurde, die die Anwendung des im Übrigen verfassungsgemäßen KAG M-V ab einem gewissen vom Gesetzgeber festzulegenden Stichtag verfassungswidrig machen würde“. Zwischenzeitlich wurde der Rechtsmangel mit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 2016 (GOVBl. M-V S. 584) geheilt. § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V enthält nunmehr eine Höchstfrist für die Beitragsfestsetzung. Mit dieser Regelung genügt das Landesrecht den vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 –, BVerfGE 133, 143) aufgestellten Anforderungen an die zeitliche Begrenzung der Festsetzung vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben (OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 - 1 L 212/13 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Greifswald, Beschl. v. 17.12.2017 – 1 LZ 557/17 –, juris Rn. 18).

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beitragssatzung 2011 bestand für das klägerische Grundstück auch die Möglichkeit der Anschlussnahme. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück mit einem eingeschossigen Gebäude bebaut und lag mit seiner gesamten Grundstücksfläche im unbeplanten Innenbereich. Die Veranlagung erfolgte demnach mit Bescheid vom 25. Mai 2009 gegenüber der vormaligen Eigentümerin des Grundstücks im Hinblick auf die Art der Nutzung nach § 5 Abs. 1 Buchst. c) Beitragssatzung 2011 und im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung nach § 5 Abs. 3 Buchst. d) Beitragssatzung 2011. Danach gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die ganz oder teilweise innerhalb eines im Zusammenhang gebauten Ortsteils liegen, die Fläche, die sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet. Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilt, soweit kein Bebauungsplan besteht, bei bebauten Grundstücken die höchste Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Bei der Berechnung des Beitrages wurde somit in nicht zu beanstandender Weise die gesamte Grundstücksfläche mit einer eingeschossigen Bebauung berücksichtigt, so dass sich ein Anschlussbeitrag für die Anlage der öffentlichen Abwasserbeseitigung in Höhe von 953,93 Euro ergab. Mit Erlass des Bescheides wurde damit das abstrakte Beitragsschuldverhältnis konkretisiert. Auch wenn dem Bescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses keine wirksame Beitragssatzung zugrunde lag, wurde dieser Fehler mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung im Jahr 2011 geheilt (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 53), so dass die sachliche Beitragspflicht in diesem Moment entstanden ist. Der Beklagte hat damit mit Beitragsbescheid vom 25. Mai 2009 den Beitrag voll ausgeschöpft.

c. Da der Bescheid schon aufgrund der o.g. Erwägungen rechtswidrig ist, kommt es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage des Ablaufes der Festsetzungsfrist nicht mehr entscheidungserheblich an.