Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 31. Jan. 2014 - 3 A 1640/12

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um eine Vorausleistung auf einen Ausbaubeitrag.

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung Z.. Im Ortsteil Z. wird ein Bodenordnungsverfahren durchgeführt, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Grundstück des Klägers soll nach den Planungen der Bodenordnungsbehörde die Flurstücke G1, G2 und G3 umfassen. Dieses Grundstück liegt an der Straße „K.“ im Ortsteil Z. an, die die Gemeinde A-Stadt im Jahre 2009 in einem ersten Bauabschnitt ausbaute. Am 12. August 2009 beschloss die Gemeindevertretung eine entsprechende Abschnittsbildung.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 (Nummer 20110001) setzte die Amtsvorsteherin des Amtes Am Peenestrom gegen den Kläger eine Vorausleistung in Höhe von 1.251,07 Euro fest. Die Stadt Wolgast ist seit dem 1. Januar 2012 Rechtsnachfolgerin der Gemeinde A-Stadt. Auf den Widerspruch des Klägers hob der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2012 den Bescheid vom 20. Oktober 2012 auf, soweit darin eine Vorausleistung in Höhe von mehr als 1.220,06 Euro festgesetzt worden war und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Am selben Tag erging ein entsprechend geänderter Vorausleistungsbescheid.

Am 14. November 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Ausbaubeitragsrecht sei nicht eröffnet, da die Maßnahme als Bestandteil des Bodenordnungsverfahrens A-Stadt im Auftrag der Teilnehmergemeinschaft durchgeführt worden sei. Zudem beruhe die veranlagte Fläche auf den Vorstellungen der Flurneuordnungsbehörde, die von ihm nicht geteilt würden. Jedenfalls seien die Flächen nicht bevorteilt. Eine Zufahrt auf die und eine Abfahrt von den landwirtschaftlichen Flächen mit landwirtschaftlichem Gerät würde zu einer Beschädigung des Straßenkörpers führen und sei nicht erlaubt. Deshalb seien am Straßenrand große Steine positioniert worden, um ein Überfahren zu verhindern.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Amtsvorsteherin des Amtes Am Peenestrom vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides und des Änderungsbescheides vom 16. Oktober 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Der Zuschnitt des künftigen Grundstücks im geänderten Vorausleistungsbescheid entspreche dem Verfahrensstand auf dem Ausschlusstermin der Flurneuordnungsbehörde. Für den Vorteil des Grundstücks sei es unerheblich, ob es vom ausgebauten Abschnitt der Anlage erreichbar sei. Maßgeblich sei dafür die Gesamtanlage. In einem weiteren Bauabschnitt werde eine Grundstückszufahrt geschaffen werden. Die Steine seien durch eine Anwohnerin im Einvernehmen mit dem Ortsteilvertreter verlegt worden, um die Seitenbereiche der Straße vor Überfahren zu schützen. Nötigenfalls werde der Beklagte die Entfernung der Steine veranlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) dürfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Rechtsgrundlage der Beitragserhebung sind die Satzungen der Stadt Wolgast über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Straße „Am Kamp“ im Ortsteil Z. vom 29. August 2012 (Ausbaubeitragssatzung Z.) und über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Wolgast vom 21. November 2005 in der Fassung der Änderung vom 26. Juni 2006 (Ausbaubeitragssatzung Wolgast). Diese Satzungen bilden eine genügende Grundlage für die hier streitige Beitragserhebung.

Das Straßenbaubeitragsrecht unterliegt dem sogenannten Grundsatz der regionalen Teilbarkeit, das heißt, die Beitragssatzung muss nur für das jeweilige Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Beitragsermittlung gewährleisten können (OVG Greifswald, Beschl. v. 26. Februar 2004 – 1 M 242/03 -, juris). Auf die aus § 7 Abs. 2 Satz 4 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) folgende Unwirksamkeit von § 2 Satz 3 Ausbaubeitragssatzung Wolgast kommt es deshalb nicht an. Es ist aus den Abrechnungsunterlagen nicht zu erkennen, dass im Vorteilsgebiet ein Fall des selbstständigen Gebäudeeigentums vorliegt.

Soweit § 2 Ausbaubeitragssatzung Z. für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich den Quadratwurzelmaßstab normiert, ist dagegen rechtlich nichts zu erinnern. Dieser Maßstab ist im Ausbaubeitragsrecht vorteilsgerecht und zulässig (Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand August 2011, § 8, Anm. 1.5.5).

b) Die Anwendung des Satzungsrechts auf den Einzelfall geschah rechtmäßig.

Das Ausbaubeitragsrecht ist eröffnet. Vorliegend wird der eigene Aufwand der Stadt Wolgast als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde A-Stadt für Straßenbaumaßnahmen in der Straße „K.“ im Ortsteil Z. abgerechnet (§ 1 Abs. 1 Ausbaubeitragssatzung Z.). Ausweislich der vorliegenden Ausschreibungsunterlagen, Gemeinderatsbeschlüsse und Abrechnungen wurden die Bauleistungen durch die Gemeinde A-Stadt ausgeschrieben, beauftragt und bezahlt. Das Bodenordnungsverfahren dient dagegen nicht der Herstellung und Verbesserung von Infrastrukturanlagen, sondern der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an Grundstücken, § 53 Abs. 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG).

Das voraussichtliche künftige Grundstück des Klägers ist zu Recht in das Vorteilsgebiet einbezogen worden. Das Abrechnungsgebiet bilden gemäß § 6 Abs. 1 Ausbaubeitragssatzung Wolgast die Grundstücke, die von der abzurechnenden Anlage erschlossen werden, das heißt die Grundstücke, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird. Der Umstand, dass der Kläger vom ausgebauten Abschnitt der Anlage aus auf sein Grundstück nicht mit landwirtschaftlichem Gerät herauffahren kann, führt nicht dazu, dass es aus dem Vorteilsausgleich auszuscheiden wäre. Dem Straßenausbaubeitragsrecht ist eine Koppelung zwischen der Qualität der Erreichbarkeit des Grundstücks und dessen baulicher Ausnutzbarkeit fremd. Im Rechtsbereich der Beitragserhebung für eine vorhandene, lediglich erneuerte oder verbesserte Ortsstraße reicht es zur Annahme eines auszugleichenden Sondervorteils aus, dass die Straße in qualifizierter Weise, nämlich vom eigenen Grundstück aus, in Anspruch genommen werden und das Grundstück in einer Weise genutzt werden kann, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, von der Ortsstraße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann. Auf die Frage, ob die ausgebaute Anlage das Grundstück im baurechtlichen Sinne erschließt, kommt es dagegen nicht an (VGH München, Urteil vom 30. Oktober 2007 – 6 BV 04.2189 –, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 13. Januar 2010 – 3 B 1734/09 –, juris). Ausreichend für die Annahme eines Vorteils in diesem Sinne ist grundsätzlich die fußläufige Erreichbarkeit der betreffenden Straße von dem bevorteilten Grundstück aus, die nicht durch ein nicht ausräumbares tatsächliches oder rechtliches Hindernis ausgeschlossen ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Das Grundstück des Klägers reicht an die abgerechnete Einrichtung heran, ist also ein Anliegergrundstück. Es kann in beitragsrechtlich sinnvoller Weise landwirtschaftlich genutzt und von der ausgebauten Straße aus (fußläufig) erreicht werden. In der verbesserten Erreichbarkeit des Grundstücks liegt der abzuschöpfende Vorteil des Klägers. Auch eine landwirtschaftliche Nutzung beinhaltet nicht nur ein Befahren, sondern auch ein Betreten des Grundstücks.

Richtigerweise hat der Beklagte das Abrechnungsgebiet nur aus den Grundstücken gebildet, die vom ausgebauten Abschnitt der Gesamtanlage bevorteilt werden und dabei nur eine Teilfläche des (künftigen) klägerischen Grundstücks angerechnet. Das entspricht § 6 Abs. 2 Ausbaubeitragssatzung Wolgast. Da hier lediglich Vorausleistungen erhoben werden, deren Bezugspunkt der voraussichtliche Beitragsanspruch ist, bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, insoweit auf das künftige Grundstück abzustellen, soweit dieses – wie hier - schon genügend konkretisierbar ist (VG Greifswald, Beschluss vom 13. Juni 2012 – 3 B 328/12 –, juris; Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Juli 2013, § 8, Anm. 1.7). Dem rechtskräftigen Ergebnis des Bodenordnungsverfahrens ist bei der endgültigen Beitragsfestsetzung zu entsprechen.

Wird eine einheitliche Verkehrsanlage im Sinne der natürlichen Betrachtungsweise durch eine Abschnittsbildung in mehrere gesondert abzurechnende Teilanlagen geteilt, so führt dies dazu, dass sich auch die Bildung des Abrechnungsgebietes nach den abgetrennten Teilanlagen richtet. In diesem Fall wird ein Grundstück, das an beide Abschnitte der Verkehrsanlage angrenzt, rechnerisch geteilt und nur mit der Teilfläche bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes berücksichtigt, die der Frontlänge an diesem Abschnitt im Verhältnis zur gesamten Frontlänge des Grundstücks entspricht (VG Greifswald, Beschluss vom 23. März 2007 – 3 B 121/07 –, juris). So ist hier verfahren worden. Der Beklagte hat die Länge des Grundstücks an der Gesamtanlage von 640,90 Metern in das Verhältnis zur den 47,40 Metern gesetzt, mit denen das Grundstück in der Frontlänge an den ausgebauten Abschnitt angrenzt und mit diesem Verhältnis die bevorteilte Teilfläche aus dem Gesamtgrundstück errechnet. Die so ermittelte Teilfläche von 14.824,61 Quadratmetern ist sodann gemäß § 2 Ausbaubeitragssatzung Z. gewichtet worden.

Gegen die Richtigkeit des ermittelten beitragsfähigen Aufwands macht die Klage nichts geltend. Dem Gericht drängen sich nach Durchsicht der Abrechnungsunterlagen insoweit auch keine Fehler auf. Der zugrunde gelegte Beitragssatz ergibt sich aus der Verteilung des Aufwands auf die gewichtete Vorteilsfläche (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Ausbaubeitragssatzung Wolgast).

Die Befugnis zur Festsetzung einer Vorausleistung auf die künftige Beitragsschuld ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Satz 1 Ausbaubeitragssatzung Wolgast. Danach kann die Stadt Vorausleistungen in angemessener Höhe erheben, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124, 124a VwGO bestehen nicht.