Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 3, Flurstück 994 mit der Bezeichnung „I. Straße000“. Sie wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den Umbau der I. Straße von N.-----straße bis Stadtgrenze Herne.

Die I. Straße (früher: B 51, heute L 551) verläuft von der C.----straße in der C1. Innenstadt in nördliche Richtung bis zur Stadtgrenze I1. . Im weiteren Verlauf trägt sie die Bezeichnung C1. Straße. Die I. Straße ist ca. 3,7 km lang. Der Bereich von N.-----straße bis Stadtgrenze I1. ist 1,32 km lang. Kurz vor der Stadtgrenze kreuzt die A 42 mit Auf- und Abfahrten die I. Straße. Weiter südlich ist die Anschlussstelle der ebenfalls kreuzenden A 40.

Nach den Feststellungen der Beklagten (Kanalkatasterplan) ist die Entwässerungsanlage im Wesentlichen im Jahre 1922 hergestellt worden. Das für den Ausbau der Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstrassen zuständige Landesstraßenbauamt führte im Jahre 1981 aus, dass mit dem Ausbau der I. Straße 1965 begonnen wurde und dieser im August 1969 fast beendet war. Nach einem städtischen Vermerk vom 27. April 1970 waren die Gehwege zu über 90 % der Flächen in Platten und Mosaik hergestellt.

Parkstreifen waren lediglich vereinzelt im Bereich N.-----straße bis S1.------straße mit einer Befestigung von Kleinpflaster auf 15 – 20 cm Betontragschicht angelegt. Die Fahrbahn hatte eine Befestigung von ca. 20 cm Asphalt bzw. Natursteinpflaster auf 22 – 25 cm Hochofenschlacke bzw. Schotter. Die Gehwege waren mit Platten bzw. Mosaikpflaster befestigt.

Durch Aufnahme des unterirdischen Stadtbahnbetriebs im Jahr 1989 fiel die Straßenbahn an der Oberfläche der I. Straße weg. Die Umgestaltung zwischen C.----straße und A 40 wurde in zwei Bauabschnitten im Jahr 2001 fertig gestellt. Dafür wurden keine Ausbaubeiträge erhoben. Dies beruhte nach Angaben der Beklagten darauf, dass nach dem damaligen Ortsrecht die Fahrbahnen von Bundes- und Landesstraßen grundsätzlich nicht beitragsfähig waren. Die Gehwege seien nicht verschlissen gewesen, die Radwege seien lediglich auf der Fahrbahn abmarkiert gewesen.

Im Jahr 2008 plante die Beklagte, den Bereich zwischen N.-----straße und Stadtgrenze I1. (3. Bauabschnitt) umzubauen.

Nach einem Vermerk der Beklagten wies die Fahrbahn verschiedene Provisorien auf. Der Bauzustand war unbefriedigend und hatte Mängel. Die Fahrbahn war geprägt durch teilweisen Pflasterbelag, Restelemente von Straßenbahnschienen und Haltestellen. Die Gehwege befanden sich in einem schlechten Ausbauzustand. Durch Wurzelwachstum der Bäume war der Belag oft verschoben und zerstört. Parkstreifen und Parkflächen waren nur teilweise vorhanden. Geparkt wurde auch in Bereichen der alten Straßenbahnhaltestellen. Die Kanäle der I. Straße stammten aus den Baujahren 1910, 1922 und 1928. Eine TV-Inspektion zeigte Schädigungen in den Haltungen, insbesondere vernetzte Scherbenbildungen und starke Innenkorrosion. Entlang der Straße standen 23 alte Bäume.

In der Verwaltungsvorlage für die städtischen Gremien zur Beschlussfassung über den 3. Bauabschnitt (Vorlage Nr. 20073315) wird auf diesen Zustand Bezug genommen. Es wird ausgeführt, die hohe und in ihrer Größenordnung nicht veränderbare Verkehrsbelastung bedinge auch künftig einen vierstreifigen Querschnitt. Der 3. Bauabschnitt beginne ca. 100 m vor dem Knotenpunkt I. Straße/U. Straße an der Einmündung der N.-----straße . Der Knotenpunkt erhalte in allen Zufahrten Linksabbiegerspuren. Die Sicherheitslage verlange einen getrennten Radweg. Die Gehwegbeläge würden erneuert. Straßenbegleitend würden neue Bäume, teils am Straßenrand, teils in neuen Mittelinseln gepflanzt. Die alte Entwässerung werde vor dem Straßenbau erneuert. Geplant sei für die einzelnen Teileinrichtungen ein Vollausbau. Der vorhandene Unterbau werde für Fahrbahn, Parkstreifen und Gehwege komplett aufgenommen.

Die Kosten für den 3. Bauabschnitt wurden mit 8.067.800 € angegeben. Diese würden zu 75 % von der Bundesrepublik Deutschland getragen. Der verbleibende Eigenanteil von 25 % sowie die nicht zuwendungsfähigen Kosten würden von der Beklagten finanziert.

Weiter heißt es:

„Die Baumaßnahme ist nicht geeignet, eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auszulösen. Sowohl Fahrbahn als auch Gehwege und Parkstreifen befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Die Neugestaltung der Flächen erfolgt allein aus verkehrstechnischen Gründen und vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keine wirtschaftlichen Vorteile durch eine verbesserte Erschließung.“

Der Vorlage waren Ausbaupläne beigefügt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr stimmte der Ausbauplanung am 22. Januar 2008 zu.

Im Anschluss daran wurde zuerst der Straßenkanal neu gelegt. Die Bauabnahme erfolgte am 28. Oktober 2008 bzw. am 03. November 2010.

Im Zuge der Straßenbauarbeiten wurden ca. 1.100 m² neue Parkflächen angelegt. Wegen des Aufbaus der neuen Befestigung wird auf die Beiakten Hefte 20 und 21 Bezug genommen. Fahrbahn und Parkstreifen erhielten eine Frostschutzschicht. Die Straßenbauarbeiten wurden am 28. April 2009 und 14. Oktober 2010 abgenommen

Mit Zuwendungsbescheid Nr. 7 der Bezirksregierung Arnsberg vom 20. November 2012 wurde der Beklagten für den 3. Bauabschnitt eine Zuwendung von 4.800.000 € bewilligt. Die Gesamtausgaben waren mit 7.981.900 € angegeben, die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben mit 6.400.000 € (80,2%). Bei einer Anteilfinanzierung von 75% ergibt das 4.800.000 €.

Die Beklagte ermittelte aus den Unternehmerrechnungen einen beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn von 2.088.739,69 €, für die Gehwege von 786.963,14 €, für die Parkstreifen von 58.160,49 €, für Begrünung von 67.374,18 € und für die Oberflächenentwässerung von 519.604,27 €. Da der Kanal der Grundstücks- und Straßenentwässerung dient, wurden von den Gesamtkosten 41% für die Oberflächenentwässerung angesetzt. Unter Einstufung der I. Straße als Hauptverkehrsstraße wurden für die Fahrbahn 30%, für Gehwege und Parkstreifen 60%, für die Begrünung 50% und für die Oberflächenentwässerung 30% als Anliegeranteil angesetzt. Die zu berücksichtigenden Zuschüsse wurden in der Weise ermittelt, dass 80% des beitragsfähigen Aufwandes für die Teilanlagen als zuwendungsfähig angesetzt und davon 75% als Zuschuss errechnet wurden. Die sich danach ergebenden Summen wurden zunächst (auf die nicht beitragsfähigen Kosten sowie) auf den Gemeindeanteil angerechnet. Für Gehwege, Parkstreifen und Begrünung wurde durch diese Berechnung der Anliegeranteil vermindert, so dass ein Anliegeranteil von insgesamt 938.628,35 € verblieb.

Bei einer Gesamtverteilungsfläche von 156.807,15 m² ergibt das einen Beitragssatz von 5,9858765 €/m².

Gestützt auf § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C2. vom 25. September 2006 (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) zog die Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 27. Juni 2014 zu einem Straßenbaubeitrag i.H.v. 53.064,80 € heran.

Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben.

Sie macht geltend, die Ausbaumaßnahme sei nicht geeignet, eine Beitragspflicht auszulösen. Die Straße habe sich vor dem Umbau in einem verkehrssicheren Zustand befunden. Ausweislich der Beschlussvorlage 20073315 habe das auch die Beklagte so gesehen.

Nach dem Zuwendungsbescheid seien Zuschüsse von 4,8 Mio. € gezahlt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass diese bei der Berechnung in voller Höhe berücksichtigt worden seien.

Außerdem sei ihr Grundstück mit der vollen Fläche berücksichtigt worden. Bei anderen Grundstücken sei wegen deren Tiefe nur ein Teil angesetzt worden.

Die Klägerin beantragt,

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 27. Juni 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, Fahrbahn, Gehwege und Parkstreifen seien aufgenommen und in allen Schichten erneuert, teilweise auch verstärkt worden. Auch der Kanal sei erneuert worden. Der Vorteil der Anlieger bestehe darin, dass die Grundstücke leichter und sicherer erreicht werden können, da der Verkehr auf absehbare Zeit nicht durch häufige Reparaturarbeiten gestört werde. Der neue Kanal gewährleiste einen schnelleren Abfluss des Oberflächenwassers. Die Berechnung der Zuschüsse habe nicht in die Begründung des Bescheides aufgenommen werden können. Die Berechnung befinde sich in der Akte.

Eine Tiefenbegrenzung bei dem Grundstück der Klägerin komme nicht in Betracht, da es im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liege.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Beitragsbescheid vom 27. Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Straßenbaubeitragsbescheid begegnet formell und materiell-rechtlich keinen durchgreifenden Bedenken.

Die strittige Festsetzung des Straßenbaubeitrages findet ihre Rechtsgrundlage in § 8 KAG NRW in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Beklagten.

Die Straßenbaubeitragssatzung vom 25. September 2006 ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer eine wirksame Heranziehungsgrundlage.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung des gegenüber der Klägerin festgesetzten Straßenausbaubeitrages liegen vor. Nach § 8 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 1 SBS können zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge erhoben werden.

Die Satzung legt damit den weiten kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff zu Grunde. Die konkrete Begrenzung der Anlage ergibt sich damit in der Regel aus dem Bauprogramm, das die Gemeinde nach ihrem Ermessen aufstellt. Hierbei ist zu beachten, dass dem auszubauenden Straßenteil erkennbar eine Erschließungsfunktion für eine bestimmte Gruppe von Grundstücken zukommen muss, was eine Abgrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder nach rechtlichen Gesichtspunkten voraussetzt.

Vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 8. Auflage, Rdnr. 44 ff.

Gemessen daran ist der ca. 1,32 km lange Teil der I. Straße von der N.-----straße bis zur Stadtgrenze I1. eine Anlage im vorgenannten Sinne. Der Umfang der Anlage entspricht dem vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 22. Januar 2008 beschlossenen Ausbauprogramm. Die Begrenzung der Anlage an der Stadtgrenze ist ein rechtlicher Gesichtspunkt und die Einmündung der N.-----straße ein örtlich erkennbares Merkmal.

Vgl. dazu, dass eine Straßeneinmündung ein örtlich erkennbares Merkmal ist: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Juli 2014 – 15 A 2052/13 – juris, Rdnr. 7.

Der Heranziehung der Klägerin steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Anlieger der I. Straße in den ersten beiden Bauabschnitten nicht zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen hat. Dies beruhte hinsichtlich der Fahrbahn auf § 2 Abs. 2 Satz 2 der früheren Straßenausbaubeitragssatzung vom 28. September 1977 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 18. Februar 2004. Nach dieser Regelung, die noch zum für die Entstehung der Beitragspflicht maßgeblichen Zeitpunkt der Herstellung der ersten beiden Bauabschnitte gültig war, waren Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter waren als die anschließenden freien Strecken. Diese Satzung galt bei Abnahme der Bauarbeiten des 3. Bauabschnitts im Jahre 2010 jedoch nicht mehr.

Dass die für diesen Bauabschnitt maßgebliche Straßenausbaubeitragssatzung vom 25. September 2006 eine entsprechende Regelung nicht mehr enthält, ist unbedenklich. Nach § 44 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sind Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast der Ortsdurchfahrten der Landesstraßen. Nach § 9 StrWG NRW umfasst die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung zusammenhängenden Aufgaben.

Außerdem sah die Beklagte bei der Baumaßnahme im Jahre 2001 bezogen auf die Gehwege den Tatbestand der Erneuerung nicht als gegeben an. Ob dies zutrifft, ist vorliegend nicht zu prüfen, da selbst ein rechtswidriges Unterlassen der Beitragserhebung bei einer anderen Anlage der vorliegenden Beitragserhebung nicht entgegenstehen würde, soweit die Voraussetzungen gegeben sind.

Der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag hindert auch nicht der Inhalt der Verwaltungsvorlage für die städtischen Gremien zur Beschlussfassung über den 3. Bauabschnitts (Vorlage Nr. 20073315), wonach die Baumaßnahme nicht geeignet sei, eine Beitragspflicht nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auszulösen.

Eine Verwirkung des Beitragsanspruchs kommt insoweit nicht in Betracht, da ein Recht nur dann verwirkt werden kann, wenn es entstanden ist.

OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 - 3 A 1637/88 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport -(NVwZ-RR) 1990, S. 435 und Beschluss vom 22. Mai 2012 - 15 B 564/12 -, NRWE, Rdnr. 8.

Da Beitragspflichten und damit das Recht zur Beitragserhebung erst im Jahre 2010 und somit nach der Aussage der Verwaltung im Jahr 2007 entstanden sind, konnten diese auch nicht verwirken.

Weiterhin greift der Grundsatz von Treu und Glauben auch nicht in der Weise zu Gunsten der Klägerin ein, dass er eine Entstehung der geltend gemachten Beitragsforderung hindert. Zwar können auch schon vor Entstehung einer Ausbaubeitragsforderung besondere Umstände eintreten, die einem späteren Geltendmachen entgegengesetzt werden können.

OVG NRW, Urteil vom 12. April 1989 - 3 A 1637/88 - und Beschluss vom 22. Mai 2012 – 15 B 564/12 –, jeweils a.a.O.

Dabei sind nur solche besonderen, „ungewöhnlichen“ Umstände vor Entstehen der Forderung zu beachten, aufgrund deren die Klägerin darauf vertrauen durfte, dass die Beklagte die Ausbaubeitragsforderung nach ihrer Entstehung nicht geltend machen werde. Dazu bedarf es einer Vertrauensgrundlage, die einer Zusicherung gemäß § 38 VwVfG entsprechen muss. Die abgegebene Erklärung muss erkennen lassen, dass sie auf eine Änderung der materiellen Rechtslage gerichtet ist. Ein solcher Verzicht bzw. eine entsprechende Zusicherung hätten insbesondere auch einen entsprechenden Regelungs- und Bindungswillen der Beklagten vorausgesetzt.

OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2012 – 15 B 564/12 – a.a.O., Rdnr. 18.

An einem solchen Bindungswillen mangelt es hier. Die Aussage findet sich in der Vorlage für den Ausschuss im Zusammenhang mit den prognostizierten Kosten und deren Deckung und war nicht an die beitragspflichtigen Anlieger gerichtet. Sie stellt damit eine Darlegung zu der von der Verwaltung zum damaligen Zeitpunkt vertretenen Rechtsauffassung dar, ohne dass sie auf eine Änderung der materiellen Rechtslage gerichtet gewesen wäre. Sollte eine entsprechende Aussage durch Mitarbeiter der Beklagten im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung getätigt worden sein, gilt das Gleiche.

Letztlich würde die Zusicherung eines Abgabenverzichts auch gegen § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW verstoßen. Hiernach „sollen“ bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden. Diese Vorschrift schränkt die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden hinsichtlich der Erhebung von Straßenbaubeiträgen ein. Sie verschafft dem Grundsatz Geltung, dass die Gemeinden für die von ihnen gebotenen Leistungen soweit wie möglich Entgelte zu fordern haben (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -). Die Gemeinden sind damit grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet. Das „Sollen“ ist in der Regel einem „Müssen“ gleichzusetzen; den Gemeinden steht dementsprechend nur ein sehr enger Ermessensspielraum zu.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 9 des amtl. Umdrucks; Urteil vom 23. Juli 1991 - 15 A 1100/90 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, S. 288 (289).

Darüber hinaus ergibt sich aus Bundesrecht, nämlich der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetze (GG) und dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG, ein Verbot des Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen.

OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, NWVBl 2003, S. 147 ff. = KStZ 2003, S. 73 f.

Die beitragsrechtlich abgerechnete Ausbaumaßnahme, die sich auf die Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwege, Parkstreifen, Oberflächenentwässerung und unselbstständige Grünanlagen erstreckt, erfüllt sämtlich die Beitragstatbestände der Erneuerung und/oder Verbesserung im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW und § 1 SBS.

Der Austausch des größtenteils im Jahre 1922 letztmalig ausgebauten Mischwasserkanals stellt eine beitragsfähige (nachmalige) Herstellung (= Erneuerung) der Straßenoberflächenentwässerungseinrichtung dar.

Die Beitragsfähigkeit der Erneuerung als nachmalige Herstellung setzt voraus, dass die Anlage - erstens - erneuerungsbedürftig und - zweitens - die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist. Eine Erneuerungsbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn die Anlage verschlissen ist, d. h. sich in einem insgesamt schadhaften, abgenutzten Zustand befindet, ohne dass bereits die Verkehrssicherheit der Anlage aufgehoben wäre.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 – 15 A 398/11 -, juris, Rdnr. 13.

Davon abgesehen kommt der Ursache der Verschlissenenheit einer Anlage keine eigenständige Bedeutung zu, wenn die übliche Nutzungszeit abgelaufen ist. Deshalb ist auch eine etwa unterlassene ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung ohne Belang.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 15 A 782/11 -.

Die regelmäßige Nutzungszeit der zum Zeitpunkt der Baumaßnahme größtenteils 86 Jahre alten Kanäle ist bereits seit längerem abgelaufen. Da die dabei allein maßgebliche technische Lebensdauer bei langlebigen Wirtschaftsgütern meist nur schwer abzuschätzen ist und nur aus der statistischen Auswertung einer Vielzahl vergleichbarer Wirtschaftsgüter (ähnliches Alter, ähnlicher Zustand, ähnliche Materialqualität, ähnliche Lagebedingungen) abzuleiten ist,

siehe Dr.-Ing. K.H. Pecher, Nutzungsdauer und Wirtschaftlichkeit von Abwasserkanälen; ders., Nutzungsdauer von Abwasseranlagen, 1997, jeweils unter www.pecher.de,

ist zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer auf die der Vermögensbewertung dienenden Wertermittlungsrichtlinien des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zurückzugreifen.

Urteile der Kammer vom 13. Januar 2011 - 13 K 6711/08, 13 K 773/09 und 13 K 774/09 -, veröffentl. in juris; so auch OVG NRW, Urteil vom 8. Februar 1990 - 22 A 2053/88 - und Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 30. Juli 2008- 11 K 889/08 - veröffentl. in juris, jeweils zu § 10 KAG NRW.

Die technische Lebensdauer von Abwasserkanälen wird danach für Haltungen aus Betonrohren, unterschieden nach ihrer jeweiligen Funktion, für Schmutzwasserkanäle auf 30-50 Jahre und für Regenwasserkanäle auf 40-60 Jahre festgesetzt.

Vgl. Tabelle 3-1 „Technische Lebensdauern von abwassertechnischen Anlagen“ der Richtlinien für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 19. Juli 2002, Bundesanzeiger Nr. 238a vom 20. Dezember 2002, die insoweit mit der Wert 91 gleichlautend ist.

Damit ist die durchschnittliche Lebensdauer für einen Mischwasserkanal, für den die WertR 02 keine eigene Lebensdauer bestimmt, bei einem tatsächlichen Alter von 86 Jahren längst überschritten.

Aufgrund der bereits seit längerem abgelaufenen Nutzungszeit des betagten Kanals indiziert bereits dessen Alter seine Verschlissenheit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 15 A 36/14 -, juris, Rdnr. 11 f. m. w. N.

Der Ausbau der Fahrbahn erfüllt den Beitragstatbestand der Erneuerung. Für die Dauer der üblichen Nutzung einer Straße gibt es keine allgemein gültige Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt für eine gewöhnliche Straße jedenfalls mindestens 25 Jahre.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 – 15 A 398/11 -, juris, Rdnr. 15; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 77 m.w.N.

Der vormalige Ausbau der Fahrbahn fand vor 1970 statt, mithin war sie (mindestens) 38 Jahre alt.

Die Verschlissenheit der Fahrbahn ist durch die vor dem Ausbau durch die Beklagte gefertigten Lichtbilder hinreichend dokumentiert.

Weiterhin stellt der Ausbau der Fahrbahn eine Verbesserung dar. Eine Verbesserung der Anlage ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW anzunehmen, wenn durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983- 3 A 383/82 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1984, S. 114.

Häufigster Fall der Verbesserung ist die bessere technische Ausgestaltung der Anlage oder von einer oder mehreren Teilanlagen.

Dietzel/Kallerhoff, a. a. O., Rdnr. 146.

Die Fahrbahn ist durch den streitigen Ausbau verbessert worden, weil die Fahrbahndecke vor dem Ausbau uneinheitlich war. Neben asphaltierten Bereichen gab es Bereiche mit Pflaster und Straßenbahnschienen. Die neue Deckschicht aus Asphalt zeichnet sich durch größere Ebenflächigkeit und Geräuscharmut aus.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1987 – 2 A 1249/85 – S. 6 des UA.

Der Ausbau der Gehwege stellt eine beitragsfähige Erneuerung dar. Die übliche Nutzungszeit der zum Zeitpunkt des Ausbaus ebenfalls ca. 38 Jahre alten Gehwege ist abgelaufen. Die von der Beklagten gefertigten Lichtbilder zeigen auch deren Verschlissenheit. So waren durch Baumwurzeln aufgehobene Platten und Flick- und Fehlstellen zu erkennen.

Die erstmalige Anlegung von Parkstreifen in weiten Bereichen der I. Straße stellt eine Verbesserung dar. Die erstmalige Anlegung von Parkflächen ist eine Verbesserung der Anlage als Ganzes – dies ist verkehrstechnisch zu sehen –, weil die Trennung des fließenden vom ruhenden Verkehr den Verkehrsablauf leichter und sicherer macht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 – 15 A 398/11 -, a.a.O., Rdnr. 25.

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob nach der Herstellung des Parkstreifens weniger Parkplätze vorhanden sind als vor dem Ausbau. Das Parken am Fahrbahnrand ist nicht mit dem Parken auf Parkstreifen vergleichbar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom ein 21. August 2007 - 15 B 870/07 -; nrwe, Rdnr. 15 und vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, NRWE, Rdnr. 15.

Grund für die Bejahung einer Verbesserung ist nämlich der leichtere und sicherere Verkehrsablauf, nicht die Anzahl der Parkplätze.

Der angelegte Mittelstreifen mit den dort gepflanzten Bäumen stellt eine Verbesserung dar. Das erstmalige Anlegen eines Grünstreifens, der die Verkehre trennt - hier den Fahrzeugverkehr in Gegenrichtung -, ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten eine Verbesserung der Anlage als Ganzes.

OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, S. 12 f.

Soweit weitere Bäume im Bereich der Parkstreifen bzw. der Gehwege gepflanzt wurden, stellen diese zwar keine selbstständige Teilanlage dar, sie gehören jedoch zu den Parkstreifen und Gehwegen. Diese Teilanlagen sind, wie oben bereits ausgeführt, erneuert bzw. verbessert worden.

OVG NRW, Urteil vom 29. November 1989 – 2 A 1419/87 – NWVBl. 1990, S. 311 (313) und vom 17. Dezember 1992 - 2 A 2308/90 -; Dietzel/Kallerhoff a.a.O., Rdnr. 409 f.

Die Klägerin erhält durch die Ausbaumaßnahme auch einen wirtschaftlichen Vorteil. Der wirtschaftliche Vorteil für die Grundstückseigentümer liegt in der durch die Ausbaumaßnahme bedingten Steigerung des Gebrauchswertes der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke. Der wirtschaftliche Vorteil ist ein Erschließungsvorteil; er wirkt sich auf die zulässige Nutzung der Grundstücke aus, soweit diese von der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage abhängt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 – 2 A 42/85 – Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1987, S. 277 (278).

Bei der Erneuerung von Fahrbahn, Gehwegen und Kanal liegt der Vorteil darin, dass den Anliegern anstelle der verschlissenen Anlage eine auf Jahre hinaus intakte, sichere (Teil-) Anlage zur Verfügung gestellt wird.

100

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 1996 - 15 A 1642/93 -, UA S. 10.

101

Bei der erstmaligen Herstellung von Parkstreifen und selbstständigen Grünanlagen liegt der wirtschaftliche Vorteil in der Erhöhung des Gebrauchswertes der Grundstücke, die infolge der Trennung von ruhendem und fließendem Verkehr eintritt.

102

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 1995 - 15 A 2545/92 -hinsichtlich Parkstreifen.

103

Da der Vorteil in dem Gebrauchswert liegt, kommt es nicht drauf an, ob das abgerechnete Grün vor der eigenen Haustür liegt. Ebenso kommt es nicht auf die Lage der Parkstreifen an, da der Vorteil nicht durch die Parkmöglichkeiten der Anwohner, sondern durch die Trennung der Verkehre unter dem Gesichtspunkt der Leichtigkeit des Verkehrs begründet wird.

104

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15 Februar 1989 - 2 A 2562/86 -, NWVBl 1989, S. 410 und vom 25. Mai 1992 - 2 A 1646/90 -.

105

Auch die geltend gemachte Zunahme des Durchgangsverkehrs auf der I. Straße führt nicht zu einer Verminderung oder zum Wegfall des Vorteils. Die I. Straße ist eine Hauptverkehrsstraße, bei der der Durchgangsverkehr zum Zweck der Straße gehört. Eine Zunahme des Verkehrs ist unter Vorteilsgesichtspunkten daher unbeachtlich.

106

Dietzel/Kallerhoff a.a.O., Rdnr. 215.

107

Dem erhöhten Durchgangsverkehr wird im Übrigen durch den prozentualen Anteil der Anlieger entsprechend der Straßenart Rechnung getragen.

108

Schließlich ist auch eine so genannte teileinrichtungsübergreifende Kompensation des durch die Anlegung des Gehweges begründeten Vorteils nicht zu bejahen. Zwar bringt die erstmalige Anlegung des Radweges hier mit sich, dass die Gehwege verschmälert werden. Dieser Umstand würde jedoch nur dann zu einem Wegfall des Vorteils führen, wenn diese Teileinrichtung durch die Ausbaumaßnahme funktionsunfähig geworden wäre.

109

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1102/09 -, juris, Rdnr. 5 ff.

110

Eine Funktionsfähigkeit ist dann noch gegeben, wenn die Gehwege – abgesehen von punktuellen Engpässen – eine Mindestbreite von 0,75 m haben.

111

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1995 - 15 A 1652/91 -, juris, Rdnr. 7.

112

Nach den in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten vorhandenen Aufmaßen (Beiakte Heft 24) wird diese Breite eingehalten.

113

Der auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 SBS nach tatsächlichen Kosten zu ermittelnde Aufwand ist von der Beklagten fehlerfrei errechnet worden.

114

Nicht zu beanstanden ist zunächst, dass dabei die Kosten für Ausschreibung und Beweissicherung berücksichtigt worden sind. Die Ausschreibung ist gesetzlich vorgeschrieben und die Beweissicherung durch die Ausbaumaßnahme bedingt.

115

Dietzel/Kallerhoff a.a.O., Rdnr. 426, 429.

116

Auch ist der von der Beklagten berücksichtigte Aufwand für die einzelnen Teilanlagen nicht zu beanstanden.

117

So hat sie für die Fahrbahn einschließlich des abmarkierten Radweges zunächst einen Aufwand in Höhe von 2.370.544,50 € ermittelt. Nach Abzug des auf den Bereich des Radweges entfallenden Aufwandes verblieb ein Betrag von 2.088.739,69 €. Ferner zog die Beklagte die auf die Kanaltrasse entfallenden Kosten zur Hälfte ab und schlug sie dem Aufwand für den Kanalausbau zu. Die Kosten des Ausbaus der vorher vorhandenen Straßenbahnschienen sind ausweislich der Kostenaufstellung (Beiakte Heft 4, Bl. 4) nicht einbezogen worden.

118

Die Beklagte hat weiterhin Kosten für die Gehwege i.H.v. 786.693,14 €, die Parkstreifen i.H.v. 58.160,49 €, die Begrünung i.H.v. 67.734,18 € und die Oberflächentwässerungseinrichtung i.H.v. 519.604,27 € eingestellt.

119

Dabei hat sie auch die berücksichtigungsfähigen Kosten der Teileinrichtung Oberflächenentwässerung fehlerfrei ermittelt. Es bestehen insoweit keine Bedenken gegen die Aufteilung der Kosten für den Ausbau des Mischwasserkanals zwischen den Kostenträgerbereichen Grundstücksentwässerung mit 59 % und Straßenoberflächenentwässerung mit 41 %.

120

Vgl. zu der Berechnung nach der sog. Zweikanalmethode in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2003 - 15 A 959/03 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2003, S. 347; Dietzel/Kallerhoff a. a. O, Rdnr. 419 ff.

121

Die berücksichtigungsfähigen Kosten des Kanals sind auch nicht im Hinblick auf kürzere Abschnitte des erneuerten Kanals, für die noch nicht die übliche Nutzungszeit abgelaufenen war, zu ermäßigen.

122

Es kommt nämlich nicht darauf an, dass jeder Meter des Kanals verschlissen ist, sondern nur darauf, dass er in seiner Gesamtheit erneuerungsbedürftig ist. Die Gemeinde muss nicht einzelne Stücke aussparen.

123

So für die Fahrbahn OVG NRW, Beschluss vom 7. September 2009 - 15 B 1247/09 -, nrwe.de, Rdnr. 7.

124

Hierbei ist der Aufwand des im Bereich der U. Straße mit einer Länge von 65,94 m erneuerten Kanals mit dem Baujahr 1983 bereits deshalb zu berücksichtigen, weil dieser aus hydraulischen Gründen zur Vermeidung eines Abflussstaus an den sich anschließenden - von DN 400 auf DN 600 vergrößerten - Kanal angepasst werden musste und zudem selbst verbessert wurde. Die weiteren Abschnitte des Kanals mit den Baujahren 1983 und 1985 von insgesamt 87,80 m (33,21 m im Bereich östlich der N.-----straße und 54,59 m im Einmündungsbereich der D. - und S1.------straße ) belaufen sich auf lediglich 5,5 % der Gesamtlänge des ausgebauten Kanals von ca. 1.600 m, so dass deren Ausbau im

125

Hinblick auf ihre verhältnismäßige Kürze keine Zweifel an der Erforderlichkeit begründet.

126

Die Beklagte hat ferner in Anwendung des § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW die auf zwei Bescheiden der Bezirksregierung Arnsberg vom 25. Juni 2008 und 20. November 2012 beruhenden Zuschüsse in nicht zu beanstandender Weise zunächst auf den Gemeindeanteil der einzelnen Teileinrichtungen und - soweit ein Betrag verblieb - auf den jeweiligen Anliegerteil verrechnet. Nach der genannten Vorschrift sind Zuwendungen zunächst zur Deckung der gemeindlichen Kosten und nur nachrangig zur Deckung des Anliegeranteils bestimmt.

127

Die Beklagte ist bei der Anrechnung der Zuwendungen so vorgegangen, dass sie zunächst für die einzelnen Teileinrichtungen den im Rahmen des § 8 Abs. 1 KAG NRW beitragsfähigen Aufwand errechnet hat. Davon ausgehend hat sie den auf jede einzelne Teileinrichtung entfallenden anzurechnenden Zuschuss ermittelt. Dies ist für die Anlieger die günstigere Berechnungsweise, denn damit wird der zu verrechnende Zuschuss weder auf die (nur) von der Beklagten zu tragenden nichtbeitragsfähigen Ausbaukosten angerechnet noch vorweg mit der Gesamthöhe des Gemeindeanteils sämtlicher Teileinrichtungen verrechnet.

128

Auf die Anlieger entfiel danach ein anzurechnender Zuschuss i.H.v. 157.392,62 € für die Gehwege, i.H.v. 11.632,09 € für die Parkstreifen und i.H.v. 6.737,42 € für die Begrünung.

129

Ausgehend von der zutreffenden Einstufung der I. Straße als Hauptverkehrsstraße gemäß § 3 Abs. 2 SBS hat die Beklagte den Anliegeranteil für die Fahrbahn mit 20 v. H, die Parkstreifen und Gehwege mit 60 v. H., die Oberflächenentwässerung mit 30 v.H. und die unselbstständigen Grünanlagen mit 50 v.H. ermittelt.

130

Danach errechnen sich umlagefähige Kosten in folgender Höhe: Für die Fahrbahn 417.747,94 €, für Gehwege 314.785,26 €, für Parkstreifen 23.264,20 €, für Begrünung 26.949,67 € und für die Oberflächenentwässerung 155.881,28 €. Daraus resultiert ein umlagefähiger Gesamtaufwand i.H.v. 938.628,35 €.

131

Diesen umlagefähigen Aufwand hat die Beklagte auf der Grundlage des § 4 SBS auf die erschlossenen Grundstücke unter Berücksichtigung der Fläche und des Maßes der baulichen Nutzung verteilt.

132

Dabei ist zu unterscheiden zwischen beplanten und unbeplanten Gebieten. Nach Abs. 2 der Vorschrift gilt als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann. Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung ist die Fläche zu vervielfachen, wobei sich die Zahl der Geschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse ergibt, soweit die Zahl der Geschosse im Bebauungsplan festgesetzt worden ist (§ 4 Abs. 6 Buchst. a SBS). Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, ist diese zugrundezulegen (§ 4 Abs. 6 letzter Satz SBS).

133

Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes gilt als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von 35 m dazu verlaufenden Linie (§ 4 Abs. 3 Buchst. a SBS). Für die Ausnutzbarkeit wird auf die tatsächlich vorhandene Geschosszahl abgestellt (§ 4 Abs. 4 SBS).

134

Die Beklagte hat unter Beachtung dieser satzungsrechtlichen Vorgaben eine Verteilungsfläche von 156.807,17 m² ermittelt.

135

Sie hat dabei das Grundstück Gemarkung S. , Flur 9, Flurstück 312 zu Recht als ein dreigeschossiges Grundstück berücksichtigt. Grundsätzlich gilt, dass für die maßgeblichen Umstände der Beitragspflicht auf den Zeitpunkt der Bauabnahme abzustellen ist.

136

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2016 – 15 A 2510/14 -, S. 2.

137

Zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt der Abnahme im November 2010 handelte es sich noch um ein mit einem dreigeschossigen, wenn auch leer stehenden - früher als Möbelhaus genutzten - Gebäude bebautes Grundstück.

138

Weiterhin hat die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise die Flurstücke 459 und 460 (Firma L. , hinter Hausnr. 403) unberücksichtigt gelassen, da diese Grundstücke weder an die I. Straße angrenzen noch durch sie als Hinterleger erschlossen werden. Sie liegen vielmehr an einer ca. 110 m langen Straße, die in Form eines U von der I. Straße abzweigt und die aufgrund ihrer Länge bereits eine selbstständige Straße darstellt, die die Erschließung dieser Flurstücke gewährleistet.

139

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist z.B. eine Stichstraße (Sackgasse) nur dann unselbstständig mit der Folge, dass die Grundstücke zum Hauptzug beitragspflichtig sind, wenn sie nicht mehr als 100 m lang ist und vorher nicht abknickt.

140

OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 – 15 A 1588/14 –, S. 8.

141

Umso mehr muss es sich bei einer mehr als 100 m langen, zweimal abknickenden und beidseitig angebundenen Straße um eine selbständige Straße handeln.

142

Die Beklagte musste auch nicht das am südlichen Ende der Anlage befindliche Friedhofsgrundstück (Gemarkung S. , Flur 8, Flurstück 271) einbeziehen. Da das Grundstück nicht unmittelbar an die I. Straße angrenzt und es sich damit um ein sogenanntes Hinterliegergrundstück handelt, wäre es nur dann erschlossen, wenn ein durch Grunddienstbarkeit oder Baulast gesichertes Wegerecht existiert.

143

OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2011 – 15 B 100/11 -, S. 2.

144

Dieses Wegerecht müsste bei einem Friedhof zu Gunsten der Allgemeinheit bestehen. Ein solches Wegerecht an dem vorgelagerten Flurstück 270 existiert jedoch nicht.

145

Die Tatsache, dass tatsächlich eine Zufahrt mit einem Tor über das an die I. Straße unmittelbar angrenzende Parkplatzgrundstück möglich ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Grundstück nicht anderweitig voll erschlossen wäre.

146

OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 15 B 1609/08 - UA S. 5.

147

Für das Friedhofsgrundstück besteht jedoch eine anderweitige Erschließung als Anliegergrundstück zur Straße Auf dem E. .

148

Zu Recht hat die Beklagte auch die Grundfläche des S2. Marktes als einen im Eigentum der Stadt befindlichen öffentlichen Platz bei der Ermittlung der Gesamtverteilungsfläche unberücksichtigt gelassen, da es sich dabei selbst um eine (Erschließungs-) Anlage im Sinne des § 1 SBS handelt. Es handelt sich damit nicht um ein Grundstück, das baulich, gewerblich oder in ähnlicher Weise genutzt werden kann.

149

Das Grundstück der Klägerin ist bei einer Grundstücksfläche von 5.910,00 m² und dreigeschossiger Bebauung (x Faktor 1,5) mit 8.865,00 m² gewerteter Grundstücksfläche zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung der Klägerin musste die Beklagte die zu berücksichtigende Grundstücksfläche nicht unter Berücksichtigung einer so genannten Tiefenbegrenzung nach § 4 Abs. 3 Buchst. a SBS ermäßigen. Diese Vorschrift ist bereits ihrem Wortlaut nach auf Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplanes, wie dies bei dem klägerischen Grundstück der Fall ist, nicht anwendbar.

150

Bei einem umlagefähigen Aufwand von 938.628,35 € und einer Verteilungsfläche von 156.807,17 m² errechnet sich ein Beitragssatz von 5,9858765 € pro Quadratmeter.

151

Daraus ergibt sich der mit angefochtenen Bescheid festgesetzte Ausbaubeitrag i.H.v. 53.064,80 €.

152

Die Beitragsforderung ist letztlich auch nicht verjährt. Der Beitragsbescheid ist binnen der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO erlassen worden. Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitragsanspruch mit der Abnahme der Baumaßnahme entstanden ist. Dies war das Jahr 2010. Die Festsetzung der Forderung mit Beitragsbescheid vom 27. Juni 2014 erfolgte somit innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist.

153

Die Klage ist nach alledem in vollem Umfang abzuweisen.

154

Die Kosten des Verfahrens trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO die Klägerin.

155

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

156

B e s c h l u s s :

157

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 53.064,80 € festgesetzt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 18/01/2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsver

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/07/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. Juli 2013 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren au

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published on 13/02/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.465,12 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e :2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids de

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published on 10/11/2016 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 38 Zusicherung

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.