/ Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Nov. 2015 - 11 K 4268/14

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. Nov. 2015 - 11 K 4268/14

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2015:1118.11K4268.14.00

published on 18/11/2015 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am °°. °°°° 1990 in S. geborene ledige Kläger, der über keine Identitätspapiere verfügt und dessen Eltern nach eigenen Angaben aus dem Libanon stammen, erhielt erstmals am 26. August 1991 eine Aufenthaltsbefugnis, die letztlich bis August 1999 verlängert wurde. Am 9. November 2000 erteilte die Beklagte dem Kläger erneut eine bis 8. Mai 2001 gültige Aufenthaltsbefugnis und schließlich am 17. Mai 2001 eine solche, die letztlich bis 28. November 2002 verlängert wurde. Am 4. Juli 2005 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis 4. Juli 2006 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Auch in den Folgejahren erhielt der Kläger, der SGB II-Leistungen bezog und abgesehen von einem von ihm nach kurzer Zeit abgebrochenen sog. Werkstattjahr und einer vom Arbeitsamt vermittelten, vom Kläger nach 6 Monaten abgebrochenen 1€-Maßnahme nicht erwerbstätig gewesen ist, eine Aufenthaltserlaubnis. Letztmalig erhielt er am 16. Mai 2011 eine bis 16. Mai 2012 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG.

Am 23. Januar 2012 wurde der Kläger festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 27. Juni 2012 verurteilte das Landgericht C. (Az.: II-3 KLs-47 Js 9/12-8/12) den Kläger wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, des besonders schweren Raubes in 6 Fällen, des schweren Raubes, der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung sowie des versuchten besonders schweren Raubes zu 6 Jahren und 11 Monaten Freiheitsstrafe. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der spielsüchtige Kläger – der zur Finanzierung seiner Spielsucht Schulden machte - zusammen mit seinem Bruder und seinem Neffen von Dezember 2011 an zahlreiche Spielhallen überfallen hatten, bei denen die jeweilige Aufsicht wiederholt mit einem Messer bedroht worden ist. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

Am 22. August 2012 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Die Beklagte erteilte dem Kläger in der Folgezeit mit Blick auf die Verspätung der Antragstellung laufend Duldungen.

Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 5.Juli 2013 zur Ausweisung und zur Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis an. Der Kläger bat die Beklagte mit Blick auf seine Geburt in Deutschland, welches er als sein Heimatland ansehe, und auf Fortschritte im Strafvollzug um die Abstandnahme von der Ausweisung.

Auf Ersuchen der Beklagten gab der Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) C. am 22. Januar 2014 eine Legalprognose bezüglich des Klägers ab. Hiernach geht aus dem Vollzugsplan hervor, dass der Kläger seine Spielsucht bislang nicht reflektiert habe. Im Vorfeld von Lockerungen sollten reflektierende Gespräche stattfinden, um dem Kläger das Ausmaß der Spielsucht und die Rückfallgefahr zu verdeutlichen. Im Übrigen bestehe beim Kläger eine Affinität zu Cannabis und Kokain. Der psychologische Dienst führte aus, dass es erforderlich erscheine, dass der Kläger sich im Haftverlauf mit seinen tatrelevanten Einstellungen und Persönlichkeitsanteilen auseinandersetze. Der Kläger erscheine indes wenig behandlungsmotiviert. Zu einer Teilnahme am sozialen Training habe er sich nach anfänglichen Widerständen überzeugen lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Legalprognose Bezug genommen. Der wegen der Spielsucht des Klägers eingeschaltete Suchtberater Herr L. vom Caritas-Suchthilfezentrum C. teilte am 8. Juli 2014 ergänzend mit, dass dem Kläger, der seit Januar 2014 an Einzelgesprächen teilnähme, sich den Hintergründen seines spielsüchtigen Verhaltens mehr annähere. Ihm sei bewusst geworden, dass die Abstinenz von Spielen die Voraussetzung für die Erreichung seiner weiteren Lebensziele sei und er professionelle Hilfe nach seiner Haftentlassung in Anspruch nehmen sollte.

Bereits am 26. März 2014 hatte der Kläger einen weiteren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt.

Mit Bescheid vom 11. September 2014 wies die Beklagte den Kläger mit Blick auf seine Straftaten und die angenommene Wiederholungsgefahr unter Würdigung persönlicher Belange auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK nach § 53 AufenthG, jedoch mit Blick auf den Schutzbereich des Art. 8 EMRK nach Ermessen aus, befristete die Wirkungen der Sperrfrist der Ausweisung auf fünf Jahre und lehnte zugleich die Anträge vom 16. August 2012 und vom 26. März 2014 auf Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Am 19. September 2014 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor, dass schutzwürdige Bindungen zu seiner Herkunftsfamilie beständen. Er setze sich auch mit seiner Spielsucht auseinander. Die Verurteilung habe er sich zur Warnung dienen lassen. Er habe das Ziel der Absolvierung einer Ausbildung. Die fehlenden wirtschaftlichen Aktivitäten könnten ihm nicht vorgeworfen werden, da er kurz nach der Volljährigkeit straffällig geworden und inhaftiert worden sei. Die fehlende Identitätsklärung könne ihm nicht vorgehalten werden, da er sich heute nicht mehr registrieren lassen könne und ihm nicht vorzuwerfen sei, dass seine Eltern, als er noch ein Kleinkind gewesen sei, ihn nicht im Libanon registriert hätten. Die vorliegenden Umstände ließen auch keine große Gefahr der Begehung von Straftaten erkennen.

Der Kläger beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 11. September 2014 aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung bezüglich der Befristung der Sperrwirkung zu verpflichten sowie die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine humanitäre Duldung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt ergänzend vor, der Kläger sei weder wirtschaftlich noch sozial umfänglich integriert. Es bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr für weitere Straftaten. Es bestehe die Spielsucht des Klägers fort, gegen die der Kläger noch keine Therapie begonnen und abgeschlossen habe. Mit Blick auf die Novellierung des § 11 AufenthG hat die Beklagte ausgeführt, dass die Wirkung der Ausweisung unter Ausübung des Ermessens auf fünf Jahre befristet werde. Dem liege zugrunde, dass der Kläger wegen schwerer Straftaten ausgewiesen worden sei und eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr bestehe. Der Kläger sei weder wirtschaftlich noch sozial integriert.

Mit Beschluss vom 9. Februar 2015 hat das Gericht das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat eine an das Landgericht C. gerichtete Stellungnahme des Leiters der JVA C. vom 15. Juni 2015 gemäß § 57 Abs. 2 StGB beigezogen. Der dortige psychologische Dienst hat ausgeführt, dass eine therapeutische Auseinandersetzung des Klägers mit seiner Gewaltstraftat noch nicht stattgefunden habe. Er präsentiere sich als nachreifungsbedürftig. Eine vorzeitige Entlassung sei aus psychologischer Sicht nicht zu befürworten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme vom 15. Juni 2015 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist bezüglich des Hauptantrages, soweit dieser sich gegen Ziffern 1. und 3. der Verfügung der Beklagten vom 11. September 2014, richtet, zulässig, aber unbegründet. Der gegen Ziffer 2. der Verfügung der Beklagten gerichtete Antrag betreffend die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung kann sachgerecht nur als Hilfsantrag zum gegen die Ausweisung gerichteten Hauptantrag gestellt werden und nicht als daneben stehender Hauptantrag. Denn im Falle der erfolgreichen Klage gegen die Ausweisung wäre für den Antrag auf Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung kein Raum. Mit Blick darauf, dass der Antrag auf eine Neubescheidung der Befristung der Sperrwirkungen der Ausweisung konkludent als Hilfsantrag im gegen die Ausweisung gerichteten Antrag enthalten ist, legt die Kammer den Antrag auf Aufhebung der Befristung und eine entsprechende Neubescheidung als Hilfsantrag aus. Dieser Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

Der weitere Hilfsantrag, mit dem eine Duldung des Klägers erstrebt wird, ist bereits unzulässig.

Die unter Ziffer 1. der Ordnungsverfügung der Beklagten vom 11. September 2014 verfügte Ausweisung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Ausweisung ist § 53 Nr. 1 AufenthG.

Nach § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden oder bei der der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Regelung liegen vor. Denn der Kläger ist wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt worden. Er ist durch Urteil des Landgerichts C. vom 27. Juni 2012 (Az.: II-3 KLs-47 Js 9/12-8/12) wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, des besonders schweren Raubes in 6 Fällen, des schweren Raubes, der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung sowie des versuchten besonders schweren Raubes zu 6 Jahren und 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Dem Kläger steht kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zu, insbesondere liegen die hier allein in Betracht kommenden Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vor.

Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG genießt, wer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Hier fehlt es an der erforderlichen Aufenthaltserlaubnis. Der Kläger hatte nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung vom 11. September 2014 keine Aufenthaltserlaubnis mehr gehabt. Die letzte ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis – vom 16. Mai 2011 – galt nur bis zum 16. Mai 2012. Seither hat er bis heute keine Aufenthaltserlaubnis mehr gehabt. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sein von ihm am 22. August 2012 gestellter Antrag auf Gewährung eines Aufenthaltstitels eine Fortgeltungswirkung seines bisherigen Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG bewirkt hat. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob eine Fiktionswirkung insoweit dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt werden kann. Denn der erst mehr als drei Monate nach Ablauf des vorherigen Aufenthaltstitels gestellte Aufenthaltserlaubnisantrag hat keine Fortgeltungswirkung ausgelöst. Eine Fortgeltungswirkung tritt nach dem Wortlaut des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur dann ein, wenn der Ausländer vor dem Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt hat, was hier wegen der Beantragung nach dem Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht der Fall ist.

Vorliegend fehlt auch jeglicher Anhaltspunkt für die Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG. Diese Regelung bestimmt, dass bei einer verspäteten Stellung des Antrages auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen kann. Die Beklagte hat hier keine Fortgeltungswirkung angeordnet. Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für diese Anordnung nicht vor. Eine unbillige Härte kann anzunehmen sein, wenn die Verlängerung aus Gründen mangelnden Verschuldens oder aufgrund leichter Fahrlässigkeit verspätet beantragt worden war und die Betroffenen auf die Fortgeltung angewiesen sind,

vgl. Fritz/Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz(GK)/Funke-Kaiser, Stand: Oktober 2015, § 81 AufenthG Rn 106.

Für eine unbillige Härte ist hier nichts ersichtlich, denn es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger unverschuldet oder jedenfalls nur leicht fahrlässig den Aufenthaltserlaubnisantrag verspätet eingereicht hat. Hiergegen spricht vielmehr, dass es sich vorliegend um eine gravierende Verspätung nicht von wenigen Tagen, sondern von über drei Monaten handelt, für die ein tragfähiger Grund weder vorgetragen noch erkennbar ist.

Der „Ist“-Ausweisung auf der Rechtsgrundlage des § 53 Nr. 1 AufenthG steht nicht entgegen, dass im Fall des Klägers der Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK eröffnet sein dürfte.

Dabei ist das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK weit zu verstehen und umfasst seinem Schutzbereich nach unter anderem das Recht auf Entwicklung der Person und das Recht darauf, Beziehungen zu anderen Personen und der Außenwelt anzuknüpfen und zu entwickeln,

vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Große Kammer -, Urteil vom 13. Februar 2003 – 42326/98 –, NJW 2003, 2145 ff.,

und damit auch die Gesamtheit der im Land des Aufenthalts gewachsenen Bindungen.

Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft u.a. für die öffentliche Ruhe und Ordnung notwendig ist. Ein Eingriff ist notwendig für die öffentliche Ordnung, wenn er einem dringenden sozialen Bedürfnis entspringt,

vgl. EGMR, Urteil vom 21. Juni 1988 – 3/1987/126/177 – (Berrehab), Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1994, 84 (86).

Es entspricht einem dringenden sozialen Bedürfnis der Bundesrepublik Deutschland, dass sich die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern in geordneten, vom Aufenthaltsgesetz vorgegebenen Bahnen vollziehen und dass Ausländer, die keinen Anspruch auf die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis haben, die Bundesrepublik Deutschland alsbald wieder verlassen.Die Konvention verbietet es den Vertragsstaaten nicht, die Einreise und die Dauer des Aufenthalts von Ausländern zu regeln.

Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zu ermitteln, ob dem Ausländer wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. In diesem Zusammenhang ist seine Rechtsposition gegenüber dem Recht der Bundesrepublik auf Einwanderungskontrolle in einer Weise abzuwägen, dass ein ausgewogenes Gleichgewicht der beiderseitigen Interessen gewahrt ist,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Dezember 2006 – 18 A 2644/06 –.

Insoweit ist zum einen in Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist. Dabei sind als Gesichtspunkte seine wirtschaftliche und soziale Integration, sein rechtlicher Status, die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote, der Grund für die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland, seine Kenntnisse der deutschen Sprache und seine persönliche Befähigung von Bedeutung. Zum anderen ist zu fragen, inwieweit der Ausländer – unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung – von dem Land seiner Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2006 – 18 A 2644/06 –.

Hierbei gilt, dass Art. 8 EMRK auch im Land des jetzigen Aufenthalts geborenen und aufgewachsenen Ausländern der sog. zweiten Generation kein absolutes Bleiberecht gewährt. Auch bei Ausländern der zweiten Generation sind eine einzelfallbezogene Würdigung der öffentlichen Interessen und der gegenläufigen Interessen des Ausländers und deren Abwägung geboten. In die Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch als Kriterien einzustellen: Die Art und Schwere der von dem Ausländer begangenen Straftaten, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2012 – 18 A 951/09 -.

Der Bedeutung durch die Vorschriften der EMRK geschützter Belange kann bei einer zwingenden Ausweisung ‑ anders als bei den durch ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geprägten Ausweisungen nach § 54 AufenthG ‑ durch eine Einzelfallprüfung hinreichend Rechnung getragen werden,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 2012 ‑ 18 A 1450/09 ‑; Beschluss vom 28. November 2014 – 18 E 1269/13 -, und Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2011 ‑ 11 S 1929/11 ‑, InfAuslR 2012, 1.

Zur weiteren Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen des OVG NRW in seinem Beschluss vom 28. November 2014 – 18 E 1269/13 -:

„Denn die Anwendung des Stufensystems der §§ 53 ff. AufenthG entbindet die Ausländerbehörden nicht davon, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Nur diese Prüfung kann sicherstellen, dass die Verhältnismäßigkeit als allgemeiner verfassungsrechtlicher Maßstab, nach dem das auch auf Ausländer zur Anwendung kommende Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt werden darf, gewahrt bleibt. Die Maßstäbe, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Abs. 1 EMRK gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gelten, sind auch hier heranzuziehen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 ‑ 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300, Rn. 19; Senatsbeschluss vom 26. Mai 2009 - 18 E 1230/08 -, AuAS 2009, 184; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Mai 2012 ‑ 7 A 11425/11 ‑, juris, Rn. 7; Discher, in GK-AufenthG, Stand Juni 2009, Vor. §§ 53 ff., Rn. 413 ff., Armbruster, HTK-AuslR / § 53 AufenthG / Allgemein 11/2011 Nr. 3.

Nichts anderes ergibt sich, soweit die Verpflichtung zur Einzelfallprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung rechtsdogmatisch aus § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK hergeleitet wird.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 2011 - 11 S 1929/11 -, InfAuslR 2012, 1; VG Oldenburg, Urteil vom 18. April 2012 - 11 A 1369/11 -, juris, Rn. 25; vgl. auch Naumann, Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen, DÖV 2011, 96.“

Die Ausweisung des Klägers ist gemessen an Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig. Der Eingriff in das Recht aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist als statthaft anzusehen.

Die Beklagte hat in der angefochtenen Verfügung auf S. 6, letzter Absatz bis S. 8, 1. Absatz die wesentlichen Belange angeführt, die hier zu Ungunsten des Klägers zu würdigen sind. Es ist dort dargelegt, dass zugunsten des in Deutschland geborenen Klägers seine hier stattgefundene Sozialisation und sein 10-jähriger – mit dem Hauptschulabschluss abgeschlossener - Schulbesuch sprechen, daneben sind zu seinen Gunsten die langjährige Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts und die familiären Belange zu nennen. Wie die Beklagte in der Klageerwiderung zutreffend ausgeführt hat, ist jedoch den Bindungen des volljährigen, ledigen Klägers zu seiner Familie im Vergleich zu denen eines minderjährigen Kindes ein geringeres Gewicht zuzumessen. Mit Erlangung der Volljährigkeit tritt die vollständige rechtliche Selbständigkeit in allen Lebensbereichen ein und die bis dahin bestehende elterliche Sorge entfällt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger als inzwischen 25-jähriger Mann auf die Kontakte zu den Eltern und Geschwistern in einem das normale Maß einer Begegnungsgemeinschaft übersteigenden Umfang angewiesen ist, die nicht auch vom Ausland her weiter aufrecht erhalten werden können; das Gleiche gilt umgekehrt.

Zu Lasten des Klägers spricht, dass er wirtschaftlich nicht integriert war und ist. Wie in der Ordnungsverfügung zutreffend angegeben, war der Kläger in der Vergangenheit seit der Schulentlassung im Jahre 2009 nicht daran interessiert, sich zu qualifizieren, eine Berufsausbildung zu absolvieren oder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Vielmehr hat er zwei begonnene Maßnahmen nach kurzer Zeit wegen Interessen- bzw. Lustlosigkeit abgebrochen. Entgegen dem Vorbringen des Klägers ist bei den fehlenden wirtschaftlichen Bindungen nicht zu seinen Gunsten zu würdigen, dass er kurz nach Eintritt der Volljährigkeit straffällig geworden und dann inhaftiert worden sei. Denn zum Einen ist der Kläger nicht kurz nach Eintritt der Volljährigkeit inhaftiert worden, sondern mehr als drei Jahre später. Zum Anderen sind die von ihm begangenen Straftaten und die hierdurch verbundene Inhaftierung mit der Konsequenz der fehlenden wirtschaftlichen Integration ihm vorzuwerfen und zu seinen Lasten zu würdigen.

Einer Integration des Klägers steht in erheblichem Maße entgegen, dass dieser sich in gravierender Weise strafbar gemacht und sich nicht in das Rechtssystem der Bundesrepublik integriert hat.

Der Kläger wurde vom Landgericht C. mit Urteil vom 27. Juni 2012 wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, des besonders schweren Raubes in 6 Fällen, des schweren Raubes, der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung sowie des versuchten besonders schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 11 Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der spielsüchtige Kläger sich mit seinem Bruder und seinem Neffen zu bewaffneten Überfällen auf Spielhallen verabredete, um seine finanziellen Verhältnisse aufzubessern. Statt sich um eine Ausbildung oder um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen und hierdurch zu gesicherten Einkünften zu kommen und seine Spielsucht zu bekämpfen, hat er zusammen mit seinem Bruder und seinem Neffen zur Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse in kurzer Zeit eine „Raubserie“ von insgesamt 13 Taten begangen. Alle Raubüberfälle wurden erst begangen, nachdem festgestellt worden war, dass die weiblichen Spielhallenaufsichtspersonen allein – und damit besonders schutzlos - in den Räumlichkeiten waren. Der Kläger beging diese Straftaten, obwohl es nahe lag, dass die weiblichen Spielhallenaufsichtspersonen aufgrund der Raubüberfälle psychisch erheblich belastet werden. Tatsächlich litten noch mehrere der Überfallenen über sehr lange Zeit unter der psychischen Belastungssituation, mussten sich in psychiatrische bzw. psychotherapeutische Behandlung begeben und zum Teil sogar ihre bisherige Erwerbstätigkeit aufgeben.

Eine Relativierung dieser Straftaten ist nicht im Hinblick auf das Alter des Klägers angezeigt. Zum Einen handelt es sich um gravierende Delikte und nicht um typische Jugendverfehlungen. Zum Anderen hat der Kläger die Straftaten als 21 Jahre alter Volljähriger begangen, für welches Erwachsenenstrafrecht einschränkungslos gilt. Das Jugendstrafrecht kann gemäß § 1 Abs. 2 JGG nur bis vor der Vollendung des 21. Lebensjahres Anwendung finden. Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinaus eine altersbedingte erhebliche Relativierung sogar nur bei Straftaten von Minderjährigen angezeigt. Bei von jungen Volljährigen im Alter ab 18 Jahre begangenen Straftaten handelt es sich hiernach nicht um in der Jugendzeit begangene Delikte, auch wenn auf die jeweiligen Täter Jugendstrafrecht angewandt worden ist,

vgl. EGMR, Urteil vom 25. März 2010 – 40601/05 -, InfAuslR 2010, 325 (326).

Nach Auffassung der Kammer besteht auch gegenwärtig die begründete Besorgnis, dass weiterhin mit einem nicht-normkonformen Verhalten des Klägers zu rechnen ist und dieser erneut straffällig wird.

Dem liegt zugrunde, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

vgl. Urteil vom 4. Oktober 2012 – 1 C 13.11 – Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 144, 230 ff.,

ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gilt. Bei der Beurteilung, ob das persönliche Verhalten gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, kann im Hinblick auf die erforderliche Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts der Rang des bedrohten Rechtsgutes nicht außer Betracht bleiben, denn dieser bestimmt die mögliche Schadenshöhe. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind demnach umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

Wie die Beklagte in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat, geht vom Kläger weiterhin die Gefahr der Begehung von weiteren Straftaten aus. Auf die dortigen Ausführungen (S. 7, letzter Absatz bis S. 8, 1. Absatz) wird insoweit Bezug genommen. In Anbetracht der aufgrund der schweren Raubdelikte hier berührten besonders schutzwürdigen Rechtsgüter genügt insoweit selbst eine geringere Wiederholungsgefahr.

Jedenfalls eine solche Wiederholungsgefahr besteht hier nach Auffassung der Kammer.

Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht mit Blick auf das Verhalten des Klägers während seiner Haftzeit entfallen. Vielmehr spricht unter Würdigung der vorliegenden Stellungnahmen des Leiters der JVA C. insbesondere die nicht therapierte Spielsucht und die unzureichende Auseinandersetzung des Klägers mit seinen Gewaltstraftaten für eine Wiederholungsgefahr. Obwohl ausweislich der Bescheinigung des Suchtberaters Herrn L. vom 8. Juli 2014 dem Kläger bewusst geworden sei, dass die Abstinenz von Spielen die Voraussetzung für das Erreichen seiner weiteren Lebensziele ist und der psychologische Dienst sich ausweislich der Legalprognose vom 22. Januar 2014 dahingehend geäußert hat, dass es erforderlich erscheine, dass der Kläger sich im Haftverlauf mit seinen tatrelevanten Einstellungen und Persönlichkeitsanteilen auseinandersetzt, hat beim Kläger nach dem in der Legalprognose dargelegten Vollzugsplan vom 3. September 2013 eine Reflektion bezüglich der Spielsucht ein Jahr und 8 Monate nach dem Beginn der Inhaftierung noch nicht stattgefunden. Dabei sollten im Vorfeld von Lockerungen reflektierende Gespräche stattfinden, um dem Kläger das Ausmaß der Spielsucht und die Rückfallgefahr zu verdeutlichen. Im Weiteren hat der psychologische Dienst ausgeführt, dass der Kläger wenig behandlungsmotiviert erscheint und er sich zu einer Teilnahme am Sozialen Training erst nach anfänglichen Widerständen habe überzeugen lassen. Zudem besteht hiernach beim Kläger eine Affinität zu Cannabis und Kokain.

Ausweislich der in der – gemäß § 57 Abs. 2 StGB abgegebenen - Stellungnahme des Leiters der JVA C. vom 15. Juni 2015 enthaltenen Stellungnahme des dortigen psychologischen Dienstes hat sogar fast drei Jahre nach seiner Verurteilung keine – als erforderlich anzusehende – therapeutische Auseinandersetzung mit der Gewaltstraftat stattgefunden. Der Kläger sei zwar freundlich, aber immer noch eher ungeduldig und nachreifungsbedürftig. Eine vorzeitige Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt wurde vom psychologischen Dienst nicht befürwortet.

Es ist ferner nicht erkennbar, dass dem Kläger ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden könnte. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass ihm – der noch nie im Libanon gelebt hat und dessen Eltern und Geschwister in Deutschland leben - dies nicht leicht fallen wird, ist nicht ersichtlich, dass ein Aufenthalt dort für ihn mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist. Der Unzumutbarkeit des Lebens im Land seiner Staatsangehörigkeit steht entgegen, dass davon auszugehen ist, dass der Kläger die im Libanon gesprochene Sprache „arabisch“ spricht, da er diese für die Kommunikation mit seinen Eltern benötigt, die ausweislich einer im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anberaumten mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 17 K 1346/97 am 13. Juni 2001 einen Dolmetscher für die arabische Sprache benötigt haben. Es ist auch davon auszugehen, dass ihm über seine Eltern zumindest die Grundzüge der heimatlichen Kultur vermittelt worden sind. Aufgrund seines Alters von erst 25 Jahren ist es ihm auch grundsätzlich zumutbar, eine eigene wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

In Anbetracht dieser eindeutig zu Lasten des Klägers sprechenden Umstände kann offen bleiben, ob auch die fehlenden Passbeschaffungsbemühungen dem Kläger vorzuhalten sind.

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass es nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

vgl. Beschluss vom 29. April 2015 – 18 A 1061/14 -,

nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte vorsorglich das Ermessen ausgeübt hat. Auch wenn diese Ermessensausübung – wie oben dargelegt – hier nicht erforderlich gewesen ist, stellt diese keinen Grund dafür dar, die Ausweisung aufzuheben. Denn der Kläger – dessen Ausweisung nach § 53 AufenthG unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtmäßig ist - wird durch diese zusätzliche Ermessensausübung nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

Soweit der Kläger die Aufhebung der von der Beklagten unter Ziffer 2. ihrer Verfügung vom 11. September 2014 geregelten Befristung der Wirkung der Ausweisung und eine Neubescheidung beantragt hat, hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg.

Die von der Beklagten unter Ziffer 2. ihrer Verfügung vom 11. September 2014 getroffene Befristungsentscheidung auf fünf Jahre (nach der Ausreise) ist gegenwärtig nicht zu beanstanden; sie ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, der Kläger hat keinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf weniger als fünf Jahre (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Wirkungen der Ausweisung sind gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu befristen.

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit Erlass einer Ausweisung zugleich deren in § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG genannten Wirkungen befristet. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG darf die Frist fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 AufenthG soll diese Frist 10 Jahre nicht überschreiten.

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen.

Bei der Bemessung der Länge der Frist sind das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu den hier maßgeblichen spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss sich allerdings an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) und den Vorgaben aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 EMRK messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dieses normative Kriterium bietet ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie der Titelerteilungssperre für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 17 A 1836/13 - , BVerwG, Urteil vom 6. März 2014 – 1 C 2.13 -, InfAuslR 2014, 223.

Nach diesen Beurteilungsmaßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte eine Frist von fünf Jahren ab Ausreise bestimmt hat. Vielmehr teilt die Kammer die Einschätzung der Beklagten, dass diese Frist angemessen ist. Dem liegt zugrunde, dass der Kläger zahlreiche schwere Straftaten begangen hat, nämliche eine besonders schwere räuberische Erpressung in zwei Fällen, einen besonders schweren Raub in sechs Fällen, einen schweren Raub, eine versuchte besonders schwere räuberische Erpressung und einen versuchten besonders schweren Raub, derentwegen der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 11 Monaten verurteilt worden ist - womit ein zwingender Ausweisungsgrund im Sinne des § 53 AufenthG gegeben ist. Wegen des erheblichen Gewichts der hierdurch betroffenen Rechtsgüter und der oben dargelegten Wiederholungsgefahr ist eine Frist von fünf Jahren auch unter Berücksichtigung der persönlichen Belange des Klägers nach Art. 8 EMRK als erforderlich und ausreichend anzusehen, zumal die persönlichen Belange – wie oben dargelegt – nur in geringerem Maße als schutzwürdig anzusehen sind, da der ledige volljährige Kläger zwar hier geboren und aufgewachsen ist, aber keine über eine Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Bindungen zu Familienmitgliedern hat und – wie von der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 6.11.2015 näher dargelegt ‑ auch wirtschaftlich nicht integriert gewesen ist.

Soweit der Kläger – unter Aufhebung von Ziffer 3. Des Bescheides der Beklagten vom 11. September 2014 – die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern bzw. neu zu erteilen, ist die Klage zulässig, aber gemäß § 113 Abs. 5 VwGO unbegründet. Für die Begründetheit der Klage ist es erforderlich, dass die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, was dann der Fall ist, wenn der Kläger einen Anspruch auf Erlass des abgelehnten bzw. unterlassenen Verwaltungsaktes hat. Einem Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht entgegen, dass nach § 11 Abs. 1 AufenthG ein ausgewiesener Ausländer selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Einer Verlängerung der dem Kläger ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis steht überdies entgegen, dass eine solche nur dann in Betracht kommt, wenn die Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis beantragt worden ist. Dies ist – wie oben dargelegt – hier nicht der Fall.

Soweit die Klage hilfsweise auf Erteilung einer Duldung gerichtet ist, ist die Klage bereits unzulässig, da hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte es nach dem Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis am 16. Mai 2012 abgelehnt hätte, dem Kläger auf einen entsprechenden Antrag eine solche zu erteilen. Vielmehr hat die Beklagte wiederholt auf entsprechende Begehren des Klägers ihm eine Duldung erteilt, am 16. August 2012 für die Zeit bis zum 11. Dezember 2012, am 21. Dezember 2012 bis zum 16. März 2013, am 20. März 2013 bis zum 16. Juni 2013, am 10. Juni 2013 bis zum 9. September 2013, am 10. September 2013 bis 9. Dezember 2013 und am 6. Dezember 2013 bis 5. Juni 2014. Es fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte in der Folgezeit auf entsprechende Anträge des Klägers – anders als in der Vergangenheit – die Erteilung weiterer Duldungen abgelehnt bzw. unterlassen hat. Vielmehr befinden sich in den Verwaltungsvorgängen keine weiteren Anträge des Klägers auf eine Duldung mehr.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.v.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 03/05/2012 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 13. Oktober 2011 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitge

SubjectsStrafrecht, sonstiges, Körperverletzung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

published on 20/10/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2011 - 12 K 1301/10 - geändert.Die Klage wird insgesamt abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Rev

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

(7) Ist die Identität durch erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 49 dieses Gesetzes oder § 16 des Asylgesetzes zu sichern, so darf eine Fiktionsbescheinigung nach Absatz 5 nur ausgestellt oder ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn die erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt worden ist und eine Speicherung der hierdurch gewonnenen Daten im Ausländerzentralregister erfolgt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern. Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer,

1.: deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist,
2.: die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen,
3.: soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Verpflichtung, ihren Aufenthalt der Ausländerbehörde anzuzeigen und dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiungen davon abhängig gemacht werden können.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.

(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

(3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn

1.: zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2.: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
3.: die verurteilte Person einwilligt.

(2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn

1.: die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
2.: die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,

und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.

(4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.

(7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.