Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt zwei gem. § 6 Abs. 3 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) festgestellte duale Systeme, das System Redual und das System Vfw. Auch die Duales System Deutschland GmbH (E. ) betreibt ein gem. § 6 Abs. 3 VerpackV festgestelltes duales System. Die Beigeladene hat ihren Hauptsitz in F und vertreibt bundesweit unter der Marke „O. “ Systemkapseln für Kaffeeprodukte. Diese bestehen zu 100 % aus Aluminium und wurden bislang nach den Regelungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

Mit Inkrafttreten der 6. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung am 18. Juli 2015 zeigte die Beigeladene gegenüber der Beklagten die freiwillige Rücknahme von Systemkapseln der Marke „O. “ gem. § 26 Abs. 6 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) an.

Mit Feststellungsbescheid gem. § 26 Abs. 6 KrWG vom 13. Mai 2015 stellte die Beklagte fest:

„1. Die Firma O. Deutschland GmbH führt freiwillig die Rücknahme von gebrauchten Kaffee-Systemkapseln in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung nach § 23 Abs. 1 und 2 Nr. 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) durch.

2. Die Feststellung gemäß Ziffer 1 umfasst ausschließlich die freiwillige Rücknahme von Kaffee-Systemkapseln der Firma O. Deutschland GmbH.

3. Durch die Rücknahme der Kaffee-Systemkapseln wird die Kreislaufwirtschaft gefördert, da die angenommenen Abfälle durch den derzeitigen Entsorgungspartner einer ordnungsgemäßen und schadlosen stofflichen Verwertung zugeführt werden.

4. Der Entsorgungspartner in Deutschland ist die Duale System Deutschland GmbH. Ein Wechsel des Entsorgungspartners ist unverzüglich mitzuteilen.“

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es sich bei den von der Beigeladenen vertriebenen Kapseln nach der 6. Änderung der Verpackungsverordnung nicht mehr um Verkaufsverpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 VerpackV handele, deren Entsorgung der Verpackungsverordnung unterliege. Die Voraussetzungen nach § 26 Abs. 3 und 6 KrWG für die Feststellung, dass die Beigeladene die von ihr vertriebenen Kapseln in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurücknimmt, lägen vor. Die Beigeladene habe mit der Antragstellung erklärt, dass auch zukünftig die Rücknahme der gebrauchten Kapseln durch die E. erfolge. Hierdurch sei die bundesweit flächendeckende Erfassung der Kapseln über die gelben Tonnen der E. möglich. Eine Aussortierung der Kapseln sei in den bundesweiten Sortieranlagen der E. durch den Einsatz von Wirbelstromabschneidern gewährleistet. Nach der Separierung des Aluminiums werde dieses zu Aluminiumblöcken gepresst, thermisch behandelt und einer stofflichen Verwertung zugeführt. Zwar habe sich der Entsorgungsweg durch die freiwillige Rücknahme nach § 23 KrWG nicht geändert, dies stünde der Erfüllung der Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 und 6 KrWG aber nicht entgegen.

Der Bescheid wurde der Klägerin mit Schreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Juli 2015 an den Verteiler der dualen Systeme übersandt.

Die Klägerin hat am 21. Juli 2015 Klage erhoben.

Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen zur Zulässigkeit vor, ihre Klagebefugnis ergebe sich aus einer Verletzung ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ihre Klage sei darüber hinaus auch begründet, da der Feststellungsbescheid rechtswidrig sei.

Zunächst verstoße der Bescheid gegen § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV. Die dualen Systeme seien gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV auf die Entsorgung von Verkaufsverpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 VerpackV beschränkt. Die Rücknahme anderer Abfälle gehöre ausdrücklich nicht zu ihrem Pflichtenkreis, sondern sei gem. § 17 Abs. 1 KrWG den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen. Die Überlassungspflicht entfalle gem. § 17 Abs. 2 Nr. 2 KrWG zwar für Abfälle, die in Wahrnehmung der Produktverantwortung i.S.d. § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden. Dies setze jedoch einen eigenständigen Erfassungs- und Verwertungsweg voraus, nicht die Mitbenutzung eines anderen Aufgaben dienenden Systems. Ließe man die freiwillige Rücknahme der Kapseln nach § 23 KrWG über die E. zu, würde die Erfassung der Kapseln der Beigeladenen über die im Wege der Mitbenutzung allen dualen Systemen offen stehenden gelben Tonnen erfolgen, nicht lediglich über solche der E. . Dies führe dazu, das auch bei ihr innerhalb ihres Anteils am Erfassungssystem Kapseln zur Entsorgung anfielen, obwohl es sich hierbei nicht um Verkaufsverpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 VerpackV handele und sie für die Entsorgung der Kapseln kein Entgelt erhalte. Zudem werde sie hierdurch dazu gezwungen, für eine ordnungsgemäße Verwertung der Kapseln Sortieranlagen mit Wirbelstromabscheider vorzuhalten, die bei normalen Leichtverpackungen nicht erforderlich seien. Verschärft werde dieses Problem dadurch, dass die Beigeladene unbeschadet des laufenden Verfahrens die Entsorgung ihrer Kapseln über den gelben Sack bewerbe und so den Eindruck verschärfe, der dort aufgezeigte Entsorgungsweg sei behördlich genehmigt.

Ferner liege ein Verstoß gegen § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV vor. Hiernach seien die in einer gemeinsamen Stelle verbundenen dualen Systeme unter anderem verpflichtet zur Ermittlung der anteilig zuzuordnenden Verpackungsmengen mehrerer Systeme im Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Diese Aufgabe könne bei Einbringung von Fremdmengen nicht erfüllt werden. Die Anmeldung der Kapseln im Rahmen des Mengenclearings gem. § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV zusammen mit den Mengen der lizensierten Verkaufsverpackungen an die gemeinsame Stelle durch die E. werde bestritten und sei, sofern sie erfolge, rechtswidrig. Gegenstand des Clearingvertrages seien ausschließlich die lizensierten Verkaufsverpackungen, zu denen die Kapseln gerade nicht mehr gehörten. Die Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen setzte eine Änderung des Mengenclearingvertrages im Einvernehmen aller Beteiligter voraus. Jedenfalls erfolge die Meldung an die gemeinsame Stelle nur nach Verpackungsart und Gewicht (§ 10 Abs. 6, Abs. 2 VerpackV), die Menge der eingebrachten Kapseln könne daher gerade nicht ermittelt werden. Hinzu komme, dass bei einer Meldung nach Verpackungsart und Gewicht nicht das Gewicht des in den Kapseln verbleibenden nassen Kaffeesatzes berücksichtigt werde, die Sortierkosten zwischen den Systembetreibern aber anteilig nach dem Gewicht des erfassten Abfalls aufgeteilt würden. Zwar sei dies auch früher bei einer Entsorgung der Kapseln nach den Regelungen der Verpackungsverordnung so gewesen, damals habe es sich bei den Kapseln aber um Verkaufsverpackungen gehandelt, sodass theoretisch jeder Systembetreiber Kapseln hätte lizensieren können.

Schließlich liege ein Verstoß gegen § 6 Abs. 4 Satz 7 VerpackV vor. Eine Pflicht zur Erfassung anderer Abfälle als von Verkaufsverpackungen könne allenfalls hierauf gestützt werden. Ein entsprechendes Verlangen liege jedoch nicht für ein einziges Entsorgungsgebiet vor.

Die Klägerin hat nach Klageerhebung zudem am 19. Oktober 2015 Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid vom 13. Mai 2015 bei der Beklagten erhoben. Mit Beschluss vom 10. November 2015 hat das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf des 11. Februar 2016 zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens ausgesetzt. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2016 hat die Beklagte den Wiederspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat Sie hierbei auf ihre Ausführungen im Verwaltungs- sowie im Gerichtsverfahren verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie in Ergänzung zu ihrem Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren aus, die Klägerin sei nicht klagebefugt, da der Feststellungsbescheid allein das Verhältnis zwischen der Beigeladenen und der E. betreffe. Die Qualifizierung der Kapseln als Nicht-Verpackungsabfälle führe dazu, dass die Kapseln nicht an dem dualen System i.S.d. § 6 Abs. 1, 3 VerpackV teilnähmen. Die freiwillige Rücknahme der Kapseln erfolge lediglich logistisch über dieses. Entsorgungspartner der Klägerin sei nur die E. . Alleiniger Sinn und Zweck des angefochtenen Bescheides sei die Feststellung, dass die Beigeladene die freiwillige Rücknahme ihrer Kapseln in Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung nach § 23 KrWG betreibe. Die Beigeladene habe ausschließlich die Entsorgung über die E. angezeigt, insoweit beziehe sich auch der Feststellungsbescheid nur hierauf. Ein Wechsel des Entsorgungspartners sei von der Beigeladenen anzuzeigen. Schon gar nicht werde durch den Bescheid ein Verwertungsweg angeordnet, sondern lediglich ein Ist-Zustand bewertet und als mit den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3, 6 KrWG konform angesehen. Es werde keine Annahmepflicht der anderen Systembetreiber begründet. Soweit sich die Klägerin hierdurch mittelbar beeinträchtigt sieht, sei dies im Verhältnis der Klägerin und der E. zu klären. Inwieweit die Betreiber dualer Systeme untereinander hinsichtlich anteiliger Verpackungsmengen und Entgelte übereinkommen, sei im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass des Feststellungsbescheids, nicht zu untersuchen.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung schließt sie sich den Ausführungen der Beklagten an und führt sie ergänzend im Wesentlichen aus, der Klägerin fehle bereits die Klagebefugnis. Sie verkenne, dass mit der Feststellung der freiwilligen Rücknahme der Kapseln über das duale System nicht kausal in ihre Rechte eingegriffen werde. Soweit die Klägerin darauf abstelle, dass ihr durch den Feststellungsbescheid Nachteile entstünden, handele es sich hierbei nicht um eine Folge des Feststellungsbescheids, sondern um eine solche des Mengenclearings zwischen den dualen Systemen. Vermeintliche Verstöße hierbei wären vor den Zivilgerichten zu klären. Es sei zwar im Prinzip richtig, dass es keine gelben Säcke bzw. Tonnen gebe, die allein der E. zuzuordnen seien, da in § 6 Abs. 3 Satz 3 der VerpackV vorgesehen sei, dass mehrere Systeme bei der Einrichtung einer gemeinsamen Erfassungsstruktur zusammenwirken sollen. Aus diesem Grund fielen die zurückgenommenen Kapseln bei allen Systembetreibern an, nicht nur bei der E. . Die Menge der in das duale System eingebrachten Kapseln könne aber ermittelt werden, da sie der E. jährlich die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachte Menge an Kapseln mitteile. Die E. melde die Kapseln im Rahmen des Mengenclearing gem. § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV zusammen mit den Mengen der lizensierten Verkaufsverpackungen an die gemeinsame Stelle, deren Mitglied auch die Klägerin sei. Die Meldung unterscheide sich weder qualitativ noch quantitativ von der Meldung für Verkaufsverpackungen. So werde sichergestellt, dass die Menge der zurückgenommenen Kapseln im Mengenclearing berücksichtigt werde und keine Nachteile für andere Systembetreiber wie die Klägerin entstünden. Die E. trage entsprechend den von den Systemen geschlossenen Clearingvereinbarungen die Kosten der auf sie entfallenden Mengenanteile. Die Kapseln hätten denselben Verwertungsweg wie der Verpackungsverordnung unterfallende Verkaufsverpackungen. Aufgrund der gemeinsamen Erfassungsstruktur sei es auch bei Verpackungen, die unstreitig der Verpackungsverordnung unterfielen, unumgänglich, dass die einzelnen Systembetreiber Verpackungen erfassen, sortieren und verwerten müssten, die sie nicht lizensiert hätten. Auch als die Kapseln noch zu den Verkaufsverpackungen gehörten, hätten diese ausschließlich durch einen Systembetreiber lizensiert werden können. Zudem stellten Wirbelstromabscheider einen Mindeststandard der Sortieranlagen dar.

Die Klägerin könne sich auch darüber hinaus auf keine drittschützende Norm berufen. Insbesondere seien die §§ 23, 26 KrWG nicht drittschützend, sondern dienten allein dem Schutz der Allgemeinheit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Entscheidungsgründe:

A. Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt i.S.d. § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Dafür genügt es, dass die behauptete Rechtsverletzung möglich erscheint. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Klägers nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2001 – 1 C 35.00 –, juris Rn. 15.

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.

Die Klägerin ist zunächst nicht Adressatin des angefochtenen Feststellungsbescheids vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016, weshalb sich die Klagebefugnis nicht bereits aus ihrer Stellung als Adressatin eines sie gegebenenfalls belastenden Verwaltungsaktes ergibt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 – 6 B 20.10 –, juris Rn. 16.

Vielmehr ficht die Klägerin die Verfügung als nicht unmittelbar beteiligte Dritte an. In einem solchen Fall kann eine Aufhebung des Verwaltungsaktes nur dann beansprucht werden, wenn zum einen die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Verwaltungsakts von einer öffentlich-rechtlichen Norm abhängt, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist und zum anderen nach dem Vortrag des Klägers zumindest die Möglichkeit besteht, dass seine durch diese Norm geschützten Rechte verletzt sind. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Schutznormtheorie vermitteln einen derartigen Drittschutz nur solche Vorschriften, bei denen eine Auslegung ergibt, dass sie auch der Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Dritten dienen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 – 3 C 27.94 –, juris Rn. 18 m.w.N.; OVG NRW Beschluss vom 26. Oktober 2010 – 13 A 637/10 –, juris Rn. 11 m.w.N.

Die mögliche Verletzung einer solchen drittschützenden Rechtsnorm ist hier nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

I. Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 ist § 26 Abs. 3, 6 KrWG. Diese Vorschrift dient nicht dem Interesse der Klägerin, weshalb sich diese nicht auf ein etwaiges Nichtvorliegen der Feststellungsvoraussetzungen in § 26 Abs. 3, 6 KrWG berufen kann.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Nach § 26 Abs. 6 Satz KrWG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers fest, dass eine angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 KrWG erfolgt, wenn die Voraussetzungen nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG erfüllt sind. Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 KrWG muss die freiwillige Rücknahme erfolgen, um die Produktverantwortung i.S.d. § 23 wahrzunehmen (Nr. 1), muss durch die freiwillige Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert werden (Nr. 2) und muss die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleiben (Nr. 3). Die Voraussetzungen für die Feststellung nach § 26 Abs. 6 KrWG beziehen sich damit ausdrücklich ausschließlich auf die Wahrnehmung der Produktverantwortung, die Förderung der Kreislaufwirtschaft und die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle. Mit Ausnahme des Herstellers oder Vertreibers der jeweiligen Produkte, zu deren Gunsten die Feststellung erfolgen soll, wird kein bestimmter Personenkreis genannt, der hiervon profitieren soll. Vielmehr soll die freiwillige Rücknahme im Rahmen der Produktverantwortung der Kreislaufwirtschaft und der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung von Abfällen im Interesse der Allgemeinheit dienen.

Gestützt wird diese Annahme durch den vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Gesetzeszweck von § 26 KrWG, die Produktverantwortung zu fördern,

vgl. BT-Drs. 17/6052, S. 91.

Die Freistellung nach § 26 Abs. 3 KrWG und die Feststellung nach § 26 Abs. 6 KrWG sollen einen Anreiz für Hersteller und Vertreiber für die Übernahme der Produktverantwortung im Interesse der Allgemeinheit darstellen,

vgl. Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 26 Rn. 14, 24; Tünnessen-Harmes, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 26 Rn. 5, 24, 44.

Auch eine systematische Auslegung spricht gegen einen Drittschutz von § 26 Abs. 3, 6 KrWG zu Gunsten der Klägerin. Wesentliche Konsequenz der Erteilung eines Feststellungsbescheides nach § 26 Abs. 3, 6 KrWG ist, dass die Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 17 Abs. 1 KrWG entfällt (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 KrWG),

vgl. Mann, in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 26 Rn. 24; Tünnessen-Harmes, in: Jarass/Petersen, KrWG, 2014, § 26 Rn. 3.

Die Überlassungspflicht in § 17 Abs. 1 KrWG und die Ausnahmevorschriften hierzu in § 17 Abs. 2 KrWG dienen dabei der Vollzugstauglichkeit und der Rechtssicherheit der Abfallentsorgung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Interesse der Allgemeinheit, da eine wirtschaftlich tragfähige Erfüllung ihrer Entsorgungsaufgabe nur bei Vorhersehbarkeit und Planbarkeit der anfallenden Abfallmengen und vorzuhaltenden Entsorgungskapazitäten möglich ist,

vgl. BT-Drs. 17/6052, S. 85.

II. Die von der Klägerin angeführten Vorschriften der Verpackungsverordnung, gegen die der angefochtene Feststellungsbescheid vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 verstoßen soll (§ 6 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 7 VerpackV), sind im gegebenen Fall nicht entscheidungserheblich. Sie gehören nicht zu den bereits unter Ziffer I. genannten Feststellungsvoraussetzungen des § 26 Abs. 3, 6 KrWG.

Wie die Klägerin selbst ausführt, stellen die streitgegenständlichen Kapseln nach der 6. Änderung der Verpackungsverordnung,

vgl. BGBl. 2014, Teil I, Nr. 32 vom 23. Juli 2014, Seite 1058,

mangels Restentleerung keine Verkaufsverpackungen i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV mehr dar (vgl. Anlage V Nr. 2 zur VerpackV) und unterfallen dementsprechend gerade nicht mehr den für Verkaufsverpackungen geltenden Regelungen. Auch enthalten § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 25 KrWG und § 17 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 26 KrWG unterschiedliche Regelungen einerseits für Abfälle, die der freiwilligen Rücknahme unterliegen, und andererseits für Abfälle, für die nach der aufgrund von § 25 KrWG erlassenen Verpackungsverordnung eine Rücknamepflicht besteht.

III. Selbst wenn man davon ausginge, die Vorschriften der Verpackungsverordnung wären mittelbar im Rahmen des § 26 Abs. 3, 6 KrWG zu berücksichtigen, da zumindest § 7 Abs. 3 Satz 1 KrWG, auf den § 26 Abs. 3 Nr. 3 KrWG verweist, verlangt, dass die Verwertung von Abfällen ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen hat, was gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG voraussetzt, dass sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einschließlich der Verpackungsverordnung steht, ergibt sich auch hieraus kein subjektives öffentliches Recht der Klägerin, welches durch den angefochtenen Feststellungsbescheid vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 verletzt werden könnte.

Es besteht grundsätzlich kein subjektiver Anspruch auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung verfolgt allein abfallwirtschaftliche Ziele (§ 1 VerpackV), indem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die auf dem Markt tätigen Wirtschaftskreise durch die Verpackungsverordnung im abfallwirtschaftlichen Interesse der Allgemeinheit festgelegt werden. Sie dient hingegen nicht dem Schutz oder der Förderung von einzelnen spezifischen Marktteilnehmern im Wettbewerb,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2010 – 20 A 2694/08 –, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2003 – 20 B 1318/03 –, juris Rn. 8; VG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2013 ‑ 17 L 2556/13 –, juris Rn. 10 f.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. Mai 2013 – 17 K 7928/12 – n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2011 – 17 L 991/11 – juris Rn. 7 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. September 2008 – 17 K 3011/08 –, juris Rn. 3.

Der Klägerin kommt allerdings als Systembetreiberin zweier gem. § 6 Abs. 3 VerpackV festgestellter dualer Systeme eine gesonderte Stellung zu. Der Systembetreiber erlangt durch die Systemfeststellung die Berechtigung, ein privatwirtschaftliches Entsorgungssystem zur gezielten Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher und deren Verwertung und Wiederverwendung zu betreiben. Der zu Gunsten des Entsorgungssystems getroffenen behördlichen Systemfeststellung kommt deshalb die Wirkung einer Systemanerkennung bzw. -zulassung zu. Die durch die Systemfeststellung eingeräumte Rechtsposition gewährt der Klägerin nicht nur Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in die Systemfeststellung als solche, sondern auch Abwehrrechte gegen hoheitliche Eingriffe in den aufgrund der Systemfeststellung eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb i.S.v. Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 GG,

vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 – 6 UE 3127/01 –, juris Rn. 35 f. m.w.N.; Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 52, 77.

1. Der Feststellungsbescheid vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 stellt jedoch keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Schutzgut i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG dar.

Art. 12 Abs. 1 GG ist Ausdruck einer Wirtschaftsverfassung, zu deren Grundprinzipien der freie Wettbewerb zwischen den als Anbieter und/oder Nachfrager auf dem Markt auftretenden Unternehmern gehört. Das Verhalten des Unternehmers am Markt nach den Grundsätzen des Wettbewerbs ist Bestandteil seiner Berufsausübung und daher durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Die grundrechtliche Gewährleistung umfasst jedoch keinen Schutz vor Einflüssen auf die wettbewerbsbestimmenden Faktoren. Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten. Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91, 1 BvR 11 BvR 1428/91 –, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 3 C 35.07 –, juris Rn. 30; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 ‑ 6 UE 3127/01 –, juris Rn. 39 m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 – 1 A 28/07 –, juris Rn. 55.

Die Reichweite des Freiheitsschutzes wird dabei zugleich durch die rechtlichen Regeln mitbestimmt, die den Wettbewerb ermöglichen und begrenzen. Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilhabe am Wettbewerb lediglich im Rahmen der durch bestehende Wettbewerbsregelungen vorgegebenen Funktionsbedingungen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 – 3 C 34.84 –, juris Rn. 40 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 – 6 UE 3127/01 –, juris Rn. 39.

Aus diesen Gründen können staatliche Maßnahmen, mit denen für einen Unternehmer nachteilige Veränderungen wirtschaftlicher Verhältnisse einhergehen, nicht per se als Grundrechtsbeeinträchtigung verstanden werden. So beinhalten beispielsweise die staatliche Konzessionierung eines neuen Konkurrenten oder das Hinzutreten des Staates als Konkurrent lediglich eine weitgehend systemimmanente Verschärfung des marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks. Das ist jedoch anders bei Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen. Im Gegensatz zu einer Veränderung sozialer Bedingungen als bloßer Reflex staatlicher Maßnahmen handelt es sich hier um grundrechtsspezifische Maßnahmen. Im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG sind das Maßnahmen, die eindeutig auf einen auf Seiten des Unternehmens eintretenden nachteiligen Effekt abzielen und diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen. Der Grundrechtsschutz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit kann sich mithin ausnahmsweise auf die Veränderung von Erwerbsbedingungen erstrecken, wenn und soweit diese staatlicherseits final und grundrechtsspezifisch erfolgt,

vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 – 2 BvR 2179/04 –, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 – 3 C 34.84 –, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 – 1 A 28/07 –, juris Rn. 56.

Um eine solche grundrechtsspezifische Maßnahme handelt es sich bei dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 nicht.

Mit dem Feststellungsbescheid wurde – wie die Beklagte zu Recht ausführt – lediglich die von der Beigeladenen in ihrem Antrag auf Feststellung beschriebene Ist-Zustand, eine Entsorgung der Kapseln des Beigeladenen über die E. als Entsorgungspartner, bewertet und als mit den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3, 6 KrWG konform angesehen. Unmittelbar hergestellt wurde der von der Beklagten bewertete Ist-Zustand bereits zuvor durch das von der Beigeladenen mit der E. abgeschlossene Vertragsverhältnis, welches weder Gegenstand dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens noch der Feststellungsvoraussetzungen nach § 26 Abs. 3, 6 KrWG ist. Eine zielgerichtete Beeinträchtigung der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin wurde mit der Feststellung der Beklagten nach § 26 Abs. 3, 6 KrwG nicht bezweckt.

Hinzu kommt, dass die Verpackungsverordnung, die im streitgegenständlichen Fall die Wettbewerbsbedingungen vorgibt, vorsieht, dass sich Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme dieser an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligen müssen. Die Verpackungsverordnung sieht damit ausdrücklich vor, dass die Entsorgung von Verkaufsverpackungen der Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entzogen und der privatrechtlich agierenden sowie miteinander konkurrierenden Vielzahl von dualen Systemen übertragen ist,

vgl. BT-Drs. 13/16518 S. 4 f.; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 – 6 UE 3127/01 –, juris Rn. 39; Baars, NVwZ 2000, 42, 43; Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 50.

§ 6 Abs. 3 Satz 3 VerpackV sieht daneben vor, dass mehrere Systeme bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Systeme zusammenwirken können. Gemeint ist hiermit vor allem Dingen die unvermeidliche gemeinsame Nutzung der Erfassungsstrukturen,

vgl. Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 46.

Die Systemanbieter haben sich zudem gem. § 6 Abs. 7 Satz 1 VerpackV an einer gemeinsamen Stelle zu beteiligen. Diese hat nach § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV die Aufgabe, das praktische Zusammenwirken, insbesondere die Bestimmung der anteiligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Entsorgungsunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (§ 6 Abs. 4 Satz 8 VerpackV), zu koordinieren. Bei der Einführung der gemeinsamen Stelle durch die 5. Änderung der Verpackungsverordnung verzichtete man dabei bewusst darauf, ihr einen „Beliehenenstatus“ zu verleihen,

vgl. Flanderka/Stroetmann, Verpackungsverordnung, 4. Aufl. 2015, § 6 Rn. 84.

Dementsprechend ist nicht nur die Beteiligung von Herstellern und Vertreibern an einem oder mehreren dualen Systemen i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV,

vgl. Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 10,

sondern auch die Beteiligung der dualen Systeme an der gemeinsamen Stelle i.S.d. § 6 Abs. 7 Satz 1 VerpackV zivilrechtlicher Natur,

vgl. Flanderka/Stroetmann, Verpackungsverordnung, 4. Aufl. 2015, § 6 Rn. 85.

Hiervon ausgehend sind die von der Klägerin geäußerten Bedenken gegen den Feststellungsbescheid, die Zulassung des Entsorgungsweges über die E. führe zu einer Erfassung der Kapseln der Beigeladenen über die im Wege der Mitbenutzung allen dualen Systemen offen stehenden gelben Tonne, sodass auch bei ihr innerhalb ihres Anteils am Erfassungssystem Kapseln zur Entsorgung anfielen, obwohl es sich hierbei nicht um Verkaufsverpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 VerpackV handele und sie für die Entsorgung der Kapseln kein Entgelt erhalte, ebenfalls lediglich eine Folge des Nebeneinanders verschiedener privatrechtlich agierender und miteinander konkurrierender Betreiber dualer Systeme. Indem die Klägerin sich dazu entschieden hat, als Betreiberin zweier dualer Systeme am Markt tätig zu werden, hat sie sich sowohl dazu entscheiden, in Konkurrenz zu den anderen Systembetreibern zu treten, als auch mit diesen im Wege eines gemeinsamen Erfassungssystems und der Beteiligung an der gemeinsamen Stelle zusammenzuwirken. Aufgrund dieser bewussten Entscheidung ist sie gerade hinsichtlich der Nutzung des gemeinsamen Erfassungssystems und der Verteilung der Kosten hierfür auf die übrigen Systembetreiber, wie die E. , angewiesen. Ihr Verhältnis zu diesen ergibt sich insbesondere aus den der gemeinsamen Stelle zugrunde liegenden privatrechtlichen Verträgen, vor allem dem Mengenclearingvertrag. Konflikte zwischen den einzelnen Systembetreibern – wie hier über die Entsorgung der nicht mehr unter die Verpackungsverordnung fallenden Kapseln der Beigeladenen über die E. – sind dementsprechend im Verhältnis der dualen Systeme untereinander auf privatrechtlicher Ebene zu lösen, z.B. im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterlassungs- oder Schadensersatzklage. Dies räumt letztendlich auch die Klägerin ein, wenn sie ausführt, die Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen, wie der Kapseln der Beigeladenen, setze eine Änderung des Mengenclearingvertrages im Einvernehmen aller Beteiligter voraus.

2. Der Feststellungsbescheid vom 13. Mai 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2016 stellt zudem auch keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Schutzgut i.S.d. Art. 14 Abs. 1 GG dar.

Im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das wirtschaftliche Unternehmen mit seinen personellen und gegenständlichen Grundlagen, also die Sach- und Rechtsgesamtheit des Betriebs in ihrer Substanz,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 – 1 BvR 558/91, 1 BvR 11 BvR 1428/91 –, juris Rn. 79 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 – IV C 102.67 –, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2010 – 13 A 637/10 –, juris Rn. 19 m.w.N.

Der hierdurch gewährleistete Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes umfasst nicht bloße (Umsatz- und Gewinn-)Chancen und tatsächliche Gegebenheiten, wie die bestehenden Geschäftsverbindungen, den erworbenen Kundenstamm oder die Marktstellung. Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt nur Bestandsschutz, keinen Erwerbsschutz. Einnahmeausfälle und Aufwendungen, die mittelbar durch ein hoheitliches Handeln entstehen und die Existenz des Betriebes als solchen nicht bedrohen, betreffen den Unternehmer allenfalls in seinem eigentumsrechtlich als solchem nicht geschützten Vermögen,

vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 198/08 –, juris Rn. 22; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 – 2 BvR 2179/04 –, juris Rn. 32; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 1991 – 1 BvR 314/90 –, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 ‑ 2 BvR 499/74, 2 BvR 12 BvR 1042/75 –, juris Rn. 81; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1992 – 7 B 186.91 –, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2010 – 16 K 4421/08 –, juris Rn. 22 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 – 1 A 28/07 –, juris Rn. 58.

Ein Eingriff in diesen Betrieb liegt dementsprechend nur dann vor, wenn durch ein hoheitliches Verhalten dessen Bestand ernsthaft gefährdet würde, also wenn durch das hoheitliche Handeln die vorgegebene wirtschaftliche Situation nachhaltig verändert und dadurch den Betrieb so schwer und unerträglich getroffen würde, dass die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes unmittelbar bedroht wäre,

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 – 7 C 111.81 –, juris 13; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 – IV C 102.67 –, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 ‑ 7 LA 146/11 –, juris Rn. 9; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 – 1 A 28/07 –, juris Rn. 58.

Eine solche unmittelbare Bedrohung der Existenz ihrer Systeme hat die Klägerin nicht vorgetragen noch ist sie ersichtlich.

Zwar ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin und der Beigeladenen, aufgrund der von der Beklagten mit dem Festgestellungsbescheid festgestellten Praxis würden weiterhin Kapseln auch bei der Klägerin zur Entsorgung anfallen, da es keine gelbe Tonne der E. gebe, sondern würden die in die von allen Systemen benutzten gelben Tonnen eingeworfenen Inhalte ausschließlich nach den von den Systembetreibern an die gemeinsame Stelle gemeldeten Quoten aufgeteilt werden.

Dies ist jedoch – wie bereits unter Ziffer 1. ausgeführt – zum einen keine unmittelbare Folge des Feststellungsbescheides, sondern ein lediglich eine Folge des bereits von der Beigeladenen mit der E. abgeschlossenen Vertragsverhältnisses sowie des gesetzlich durch die Verpackungsverordnung vorgesehenen Nebeneinanders verschiedener privatrechtlich agierender und miteinander konkurrierender dualer Systeme.

Zum anderen geht aus dem Vortrag der Klägerin nicht hervor, dass sie die freiwillige Rücknahme der Kapseln über die E. zu existenzvernichtenden Aufwendungen zwingen würde. Sie trägt vor, sie erhalte in Ermangelung einer vertraglichen Abrede mit der Beigeladenen für die Entsorgung der bei ihr anfallenden Kapseln kein Entgelt und sie müsse Wirbelstromabscheider vorhalten, den sie für andere Verkaufsverpackungen nicht benötige. Zudem sei die Anmeldung von Nichtverpackungen als Verpackungen im Rahmen des Mengenclearings gem. § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV zusammen mit den Mengen der lizensierten Verkaufsverpackungen an die gemeinsame Stelle rechtswidrig und erfolge die Meldung an die gemeinsame Stelle nur nach Verpackungsart und Gewicht (§ 10 Abs. 6, Abs. 2 VerpackV), weshalb die Menge der eingebrachten Kapseln nicht ermittelt werden könne. Hinzu komme, dass bei einer Meldung nach Verpackungsart und Gewicht, nicht das Gewicht des in den Kapseln verbleibenden nassen Kaffeesatzes berücksichtigt werde, die Sortierkosten zwischen den Systembetreibern aber anteilig nach dem Gewicht des erfassten Abfalls aufgeteilt werde. Aus diesem Vortrag ergeben sich jedoch allenfalls wirtschaftliche Nachteile der Klägerin, die kein existenzvernichtendes Ausmaß haben.

Sowohl im Rahmen der Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen nach § 6 Abs. 1 VerpackV als auch im Rahmen der Bestimmung der Anteile an den erfassten Verpackungsmengen und damit der anteiligen Zahlungsverpflichtungen nach § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV ist eine individualisierbare Zuordnung der Verpackungen zur Anfallstelle weder rechtlich geboten noch wäre sie in der Praxis durchführbar. Es genügt eine nachvollziehbare mengenmäßige Zuordnung,

vgl. Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 11, 79.

Auch ist keine Beteiligung der konkreten Verpackung mehr erforderlich. In der Praxis hat sich bei allen Systemen eine Berechnung auf der Grundlage von Materialart und Gewicht etabliert,

vgl. Flanderka/Stroetmann, Verpackungsverordnung, 4. Aufl. 2015, § 6 Rn. 19, 85, 116.

Hiervon ausgehend ist nicht – wie von der Klägerin gefordert – erforderlich, dass die Menge der eingebrachten Kapseln genau ermittelt werden kann, um schwerwiegende wirtschaftliche der Klägerin auszuschließen. Die schon für Verkaufsverpackungen im Rahmen von § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV ausreichende nachvollziehbare mengenmäßige Zuordnung nach Materialart und Gewicht muss auch im Rahmen der Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen genügen, um eine gerechte Kostenverteilung zu ermöglichen. Denn auch im Rahmen einer von § 6 Abs. 4 Satz 7 VerpackV grundsätzlich vorgesehenen gemeinsamen Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen, ist ‑ unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift im gegebenen Fall vorliegen – für die Feststellung nach § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV nicht erforderlich, das Mengenverhältnis zwischen Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen zu bestimmen,

vgl. Roder, Die Verpackungsverordnung, 2009, § 6 Rn. 79.

Hinzu kommt, dass – wie die Beigeladene zu Recht ausführt – aufgrund der gemeinsamen Erfassungsstruktur auch bei Verkaufsverpackungen, die unstreitig der Verpackungsverordnung unterfallen, unumgänglich ist, dass die einzelnen Systembetreiber Verpackungen erfassen, sortieren und verwerten müssen, die sie nicht selbst lizensiert haben. Auch in einem solchen Fall müssen die Systembetreiber Einrichtungen vorhalten, die sie für die von ihnen selbst lizensierten Verpackungen nicht vorhalten müssten, und für Restmengen in den Verpackungen aufkommen, die bei von ihnen selbst lizensierten Verpackungen nicht anfielen.

Auch die Klägerin selbst beschreibt die Auswirkungen des Feststellungsbescheides zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 14. Juli 2016 nur als „wirtschaftlich nachteilig“, ohne selbst von einer unmittelbaren Bedrohung der Existenz ihrer Systeme zu sprechen. Auf entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung führte sie zudem aus, den Schaden nicht genau beziffern zu können. Gegen eine existenzbedrohende Auswirkung spricht zudem, dass die Beigeladene – wie im Schriftsatz vom 12. August 2016 eingeräumt – bereits im Jahr 2015 mit der freiwilligen Rücknahme begonnen hat und diese – wie die Klägerin vorträgt – auch bewirbt.

Das Gericht war in diesem Zusammenhang auch in Ansehung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem. § 86 Abs. 1 VwGO schließlich nicht gehalten, dem Vortrag der Klägerin nachzugehen, wonach sie bestreite, dass die E. die Menge der Kapseln der Beigeladenen im Rahmen des Mengenclearing gem. § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV zusammen mit den Mengen der lizensierten Verkaufsverpackungen an die gemeinsame Stelle melde. Für das klägerische Bestreiten der Berücksichtigung der Kapseln bei der Meldung für das Mengenclearing gem. § 6 Abs. 7 Satz 2 VerpackV durch die Beigeladene gibt es derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 12. August 2016 eine Übersicht der Planmengenmeldungen der dualen Systeme für das 1. bis 4. Quartal 2015, eine Ist-Mengenmeldungen für Leichtverpackungen, Glas und PPK für das Jahr 2015, die Jahresabschlussmeldung der Beigeladenen an ihren Entsorgungspartner für das Jahr 2015 sowie die Bescheinigung der E1. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, dem System-Wirtschaftsprüfer im Sinne des Mengenclearingvertrages, vom 24. Mai 2016 vorgelegt. Hieraus ergibt sich, dass die E. im Jahr 2015 Leichtverpackungen gemeldet hat, wozu auch die Metallfraktion Aluminium gehört. Von den im Rahmen der Planmengenmeldungen und der Ist-Mengenmeldung angegebenen Mengen an Leichtverpackungen werden ausweislich der Bescheinigung vom 24. Mai 2016 nach den Ergebnissen von Stichproben auch die Kapseln der Beigeladenen umfasst. Diesem substantiierten Vortrag der Beigeladenen ist die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung auf entsprechende Nachfrage des Gerichts nicht substantiiert entgegengetreten. Auch spricht gegen eine Nichtmeldung der Kapseln durch die E. , dass die Kapseln bis zum Inkrafttreten der 6. Änderung der Verpackungsverordnung am 18. Juli 2015 nach den Regelungen der Verpackungsverordnung entsorgt wurden. Hierzu hat die Klägerin auf entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass es seinerzeit keine Probleme hinsichtlich der Mengenmeldungen gegeben habe,

vgl. zum Umfang des Amtsermittlung: BVerwG, Beschluss vom 9. Januar 2013 – 9 B 20.12 –, juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1998 – 11 B 30.97 –, juris Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 29. März 1995 – 11 B 21.95 –, juris Rn. 4.

Schließlich würde auch ein Unterlassen der Meldung der Kapseln durch die E. das privatrechtliche Verhältnis der Systembetreiber untereinander betreffen.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO von der Klägerin zu tragen, da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.

100

Die Berufung war nicht von Amts wegen gem. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO nicht vorliegen.

101

Beschluss:

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Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz erfolgt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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2 Referenzen - Urteile

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published on 26/04/2010 00:00

Bundesverfassungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Genehmigung eines Offshore-Windparks.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

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published on 15/05/2017 00:00

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

weitere Fundstellen ... Tenor Der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eröffnet. Gründe I. 1 Die Klägerinnen sind Betreiber dualer Systeme nach § 6 Abs. 3 Verpackungsverordnung – VerpackV – und als sol

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Strafrecht, Strafzumessung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ziele für die freiwillige Rücknahme von Erzeugnissen und den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen festzulegen, die innerhalb einer angemessenen Frist zu erreichen sind.

(2) Hersteller und Vertreiber, die Erzeugnisse und die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle in eigenen Anlagen oder Einrichtungen oder in Anlagen oder Einrichtungen der von ihnen beauftragten Dritten freiwillig zurücknehmen, haben dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Rücknahme anzuzeigen.

(3) Die im Sinne von Absatz 2 zuständige Behörde stellt auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers fest, dass die angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 23 erfolgt, wenn

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

Eine Förderung der Kreislaufwirtschaft ist anzunehmen, wenn die geplante Rücknahme und Verwertung der Abfälle insgesamt mindestens so hochwertig erfolgen wie die Rücknahme und Verwertung, die von dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, den von ihm beauftragten Dritten oder einer gemeinnützigen oder gewerblichen Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird. § 26a Absatz 3 gilt entsprechend.

(4) Auf Antrag des Herstellers oder Vertreibers wird die Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung auch auf nicht gefährliche Abfälle von Erzeugnissen erstreckt, die nicht von dem Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 23 Produktverantwortung

(1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden. Beim Vertrieb der Erzeugnisse ist dafür zu sorgen, dass deren Gebrauchstauglichkeit erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.

(2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere

1.: die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die ressourceneffizient, mehrfach verwendbar, technisch langlebig, reparierbar und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind,
2.: den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten, bei der Herstellung von Erzeugnissen,
3.: den sparsamen Einsatz von kritischen Rohstoffen und die Kennzeichnung der in den Erzeugnissen enthaltenen kritischen Rohstoffe, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse zu Abfall werden sowie sicherzustellen, dass die kritischen Rohstoffe aus den Erzeugnissen oder den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen zurückgewonnen werden können,
4.: die Stärkung der Wiederverwendung von Erzeugnissen, insbesondere die Unterstützung von Systemen zur Wiederverwendung und Reparatur,
5.: die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen sowie die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,
6.: den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs-, Verwertungs- und Beseitigungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse,
7.: die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung,
8.: die Übernahme der finanziellen oder der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Bewirtschaftung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle,
9.: die Information und Beratung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, insbesondere über Anforderungen an die Getrenntsammlung sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Vermüllung der Umwelt,
10.: die Beteiligung an Kosten, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der aus den von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle entstehen sowie
11.: eine Obhutspflicht hinsichtlich der vertriebenen Erzeugnisse, insbesondere die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.

(3) Im Rahmen der Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 sind neben der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen entsprechend § 7 Absatz 4 die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen zur Produktverantwortung und zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Festlegungen des Unionsrechts über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen.

(4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 24 und 25, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 wahrzunehmen haben. Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 23 Produktverantwortung

(2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere

1.: die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die ressourceneffizient, mehrfach verwendbar, technisch langlebig, reparierbar und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind,
2.: den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten, bei der Herstellung von Erzeugnissen,
3.: den sparsamen Einsatz von kritischen Rohstoffen und die Kennzeichnung der in den Erzeugnissen enthaltenen kritischen Rohstoffe, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse zu Abfall werden sowie sicherzustellen, dass die kritischen Rohstoffe aus den Erzeugnissen oder den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen zurückgewonnen werden können,
4.: die Stärkung der Wiederverwendung von Erzeugnissen, insbesondere die Unterstützung von Systemen zur Wiederverwendung und Reparatur,
5.: die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen sowie die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,
6.: den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs-, Verwertungs- und Beseitigungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse,
7.: die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung,
8.: die Übernahme der finanziellen oder der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Bewirtschaftung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle,
9.: die Information und Beratung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, insbesondere über Anforderungen an die Getrenntsammlung sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Vermüllung der Umwelt,
10.: die Beteiligung an Kosten, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der aus den von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle entstehen sowie
11.: eine Obhutspflicht hinsichtlich der vertriebenen Erzeugnisse, insbesondere die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 23 Produktverantwortung

(2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere

1.: die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die ressourceneffizient, mehrfach verwendbar, technisch langlebig, reparierbar und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind,
2.: den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten, bei der Herstellung von Erzeugnissen,
3.: den sparsamen Einsatz von kritischen Rohstoffen und die Kennzeichnung der in den Erzeugnissen enthaltenen kritischen Rohstoffe, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse zu Abfall werden sowie sicherzustellen, dass die kritischen Rohstoffe aus den Erzeugnissen oder den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen zurückgewonnen werden können,
4.: die Stärkung der Wiederverwendung von Erzeugnissen, insbesondere die Unterstützung von Systemen zur Wiederverwendung und Reparatur,
5.: die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen sowie die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,
6.: den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs-, Verwertungs- und Beseitigungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse,
7.: die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung,
8.: die Übernahme der finanziellen oder der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Bewirtschaftung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle,
9.: die Information und Beratung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, insbesondere über Anforderungen an die Getrenntsammlung sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Vermüllung der Umwelt,
10.: die Beteiligung an Kosten, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der aus den von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle entstehen sowie
11.: eine Obhutspflicht hinsichtlich der vertriebenen Erzeugnisse, insbesondere die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 23 Produktverantwortung

(2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere

1.: die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die ressourceneffizient, mehrfach verwendbar, technisch langlebig, reparierbar und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind,
2.: den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen, insbesondere Rezyklaten, bei der Herstellung von Erzeugnissen,
3.: den sparsamen Einsatz von kritischen Rohstoffen und die Kennzeichnung der in den Erzeugnissen enthaltenen kritischen Rohstoffe, um zu verhindern, dass diese Erzeugnisse zu Abfall werden sowie sicherzustellen, dass die kritischen Rohstoffe aus den Erzeugnissen oder den nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfällen zurückgewonnen werden können,
4.: die Stärkung der Wiederverwendung von Erzeugnissen, insbesondere die Unterstützung von Systemen zur Wiederverwendung und Reparatur,
5.: die Senkung des Gehalts an gefährlichen Stoffen sowie die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,
6.: den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs-, Verwertungs- und Beseitigungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse,
7.: die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung,
8.: die Übernahme der finanziellen oder der finanziellen und organisatorischen Verantwortung für die Bewirtschaftung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle,
9.: die Information und Beratung der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, insbesondere über Anforderungen an die Getrenntsammlung sowie Maßnahmen zur Verhinderung der Vermüllung der Umwelt,
10.: die Beteiligung an Kosten, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der aus den von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnissen entstandenen Abfälle entstehen sowie
11.: eine Obhutspflicht hinsichtlich der vertriebenen Erzeugnisse, insbesondere die Pflicht, beim Vertrieb der Erzeugnisse, auch im Zusammenhang mit deren Rücknahme oder Rückgabe, dafür zu sorgen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Erzeugnisse erhalten bleibt und diese nicht zu Abfall werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber

1.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,

2.

bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher Anreize,

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gemäß Teil E des Anhangs zu der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) entstehen,

5.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden,

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen, insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher Rücklagen,

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten Besitzer von Abfällen,

8.

dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben,

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

1.

2.

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

5.

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

8.

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.

(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 26 Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung

1.: die Abfälle, die vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, von Erzeugnissen stammen, die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellt oder vertrieben wurden,
2.: durch die freiwillige Rücknahme die Ziele der Produktverantwortung nach § 23 umgesetzt werden,
3.: die umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der Abfälle gewährleistet bleibt und
4.: durch die Rücknahme die Kreislaufwirtschaft gefördert wird.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 erfüllt sind,
2.: die Erzeugnisse derselben Gattung oder Produktart angehören wie die vom Hersteller oder Vertreiber selbst hergestellten oder vertriebenen Erzeugnisse,
3.: die Rücknahme in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Herstellers oder Vertreibers steht,
4.: die Menge der zurückgenommenen Abfälle in einem angemessenen Verhältnis zur Menge der vom Hersteller oder Vertreiber hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse steht und
5.: sichergestellt ist, dass die Rücknahme und die Verwertung mindestens für einen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.