Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Jan. 2015 - 1 L 54/15

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben,

-              die Erklärung „Lichter aus! E.          setzt Zeichen gegen Intoleranz“ von der Internetseite www.E.de zu entfernen und

-              keine Weisung vorzunehmen oder aufrecht zu halten, die auf das Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in der Stadt E.          am 00.0.0000 in Abweichung von der üblichen Beleuchtung gerichtet ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der am 9. Januar 2015 bei Gericht eingegangene Antrag,

den Antragsgegner – im Wege einstweiliger Anordnung – zu verpflichten,

-              die Erklärung „Lichter aus! E.          setzt Zeichen gegen Intoleranz“ aus der Internetseite www.E.de zu entfernen,

-              die künftige Wiedereinstellung dieser Erklärung zu unterlassen,

-              künftige Aufrufe zur Unterstützung der Gegendemonstration zur angemeldeten Versammlung der Antragstellerin am 00.0.0000 zu unterlassen und

-              durch Ausschöpfung seiner Rechte, die ihm aus dem Amt des Oberbürgermeisters erwachsen, sicherzustellen, dass die öffentliche Beleuchtung der Stadt E.          am 00.0.0000 so eingeschaltet wird bzw. bleibt wie immer,

ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt in beiden Fällen voraus, dass der zu Grunde liegende materielle Anspruch, der Anordnungsanspruch, und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, der Anordnungsgrund, glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO).

Die Antragstellerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihr steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Entfernung der Erklärung „Lichter aus! E.          setzt Zeichen gegen Intoleranz“ von der Internetseite www.E.de und darauf zu, dass der Antragsgegner keine Weisung vornimmt oder aufrecht hält, die auf das Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in der Stadt E.          am 00.0.0000 in Abweichung von der üblichen Beleuchtung gerichtet ist.

Als Hoheitsträger hat der (Ober-)Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Grundrechte sind genuin Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gewähren den Bürgern auch die Freiheit, ihre Meinung in politisch umstrittenen Fragen – frei von staatlicher Einflussnahme und Druck – kundzutun. Es wäre eine Verkennung des für den freiheitlichen Staat konstitutiven Grundsatzes, wenn sich ein Hoheitsträger oder dessen Organ unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen die Grundrechtsausübung durch die Bürger wenden könnte. Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Juli 2005 – 15 B 1099/05 –, juris, Rn. 25.

Insoweit gelten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern, wenngleich sie sich unmittelbar auf die Chancengleichheit der Parteien im Wettbewerb beziehen, entsprechend. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegt ein Regierungsmitglied der Bindung an das Neutralitätsgebot, wenn es im politischen Wettbewerb Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind. Dies ist insbesondere gegeben, wenn eine Äußerung unter Rückgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewichtung versehen wird.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 16. Dezember 2014 – 2 BvE 2/14 –, juris, Rn. 55.

Dies schließt allerdings nicht jede Äußerung der Organe einer Gemeinde zu Angelegenheiten mit kommunalem Bezug aus. Den Organen einer Gemeinde ist aber umso größere Zurückhaltung geboten, je geringer der örtliche Bezug der betroffenen Angelegenheit ist.

Zudem unterliegt der (Ober-)Bürgermeister nicht dem Neutralitätsgebot, soweit er als Parteipolitiker oder Privatperson am politischen Diskurs teilnimmt.

Vgl. BVerfG, a.a.O.

An diesen Grundsätzen gemessen hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Entfernung der Mitteilung „Lichter aus! E.          setzt Zeichen gegen Intoleranz“ von der Internetseite www.E.de. Mit dieser unter dem 7. Januar 2015 veröffentlichten Mitteilung hat der Antragsgegner zulasten der Antragstellerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Der Antragsgegner hat für diese Mitteilung auf die Mittel zurückgegriffen, die ihm in seiner amtlichen Funktion zur Verfügung stehen. Er hat die Mitteilung auf der offiziellen Internetseite der Stadt E.          und unter Bezugnahme auf sein Amt als Oberbürgermeister verbreitet. Mit der Äußerung hat er in den öffentlichen Diskurs, in dem sich – jeweils von der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit geschützt – die widerstreitenden Auffassungen der Antragstellerin und der Bewegung „E.          gegen die Islamisierung des Abendlandes (DÜGIDA)“ einerseits und der Gegenbewegung „Eer Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Vielfalt – Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hass“ andererseits gegenüberstehen, zulasten der Antragstellerin eingegriffen, indem er sich gegen deren Anliegen ausgesprochen und für die Teilnahme an der Gegendemonstration geworben hat. Dabei wiegt das berechtigte Interesse der Gemeinde und ihrer Organe, zu Angelegenheiten mit kommunalem Bezug Stellung zu beziehen, an den oben dargelegten Kriterien gemessen gering. Das mit der von der Antragstellerin angemeldeten Versammlung verfolgte Anliegen knüpft an die von Dresden ausgehende Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA)“ an und betrifft – wie sich aus einem exemplarisch dem Antrag beigefügten Flugblatt einer Veranstaltung der „Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes (BOGIDA)“ ergibt – im Wesentlichen über den örtlichen Bereich hinausgehende Fragen des Asyl-, Flüchtlings- und Ausländerrechts. Ein kommunaler Bezug wurde lediglich seitens der Antragstellerin durch die auf E.          bezogene Bezeichnung „DÜGIDA“ und den Versammlungsort in E.          hergestellt.

Es kann offen bleiben, ob das Recht des Antragsgegners zur Äußerung in amtlicher Funktion weiter gehen würde, wenn Grund zu der Annahme bestünde, anlässlich der Versammlung würden auf dem Gebiet der Stadt E.          Bestrebungen entfaltet, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 – 15 B 1099/05 –, juris, Rn. 25.

Weder aus der Bestätigung der Anzeige der geplanten Versammlung am 00.0.0000 durch das Polizeipräsidium E.          vom 8. Januar 2015 noch aus dem Flugblatt zu einer früheren Veranstaltung der „BOGIDA“, dem die inhaltliche Ausrichtung der Versammlung in E.          am 12. Januar 2015 nach Angaben der Antragstellerin zu entnehmen ist, sind Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu entnehmen.

Ferner kann die Antragstellerin verlangen, dass der Antragsgegner keine Weisung vornimmt oder aufrecht hält, die auf das Ausschalten der Beleuchtung öffentlicher Gebäude in der Stadt E.          am 12. Januar 2015 in Abweichung von der üblichen Beleuchtung gerichtet ist. Sie hat dagegen keinen Anspruch auf aktive Sicherstellung der üblichen Beleuchtung durch den Antragsgegner. Ausweislich seiner Erklärung vom 7. Januar 2015 beabsichtigt der Antragsgegner, durch das Ausschalten der Beleuchtung verschiedener öffentlicher Gebäude ein Zeichen gegen die von der Antragstellerin angemeldete und nicht untersagte Versammlung zu setzen. Damit verstößt er gegen das Neutralitätsgebot. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Die Antragstellerin hat aber keinen Anspruch auf aktive Herstellung einer bestimmten Beleuchtung. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass im Rahmen dieses Eilverfahrens nicht ersichtlich ist, ob der Antragsgegner bezüglich der Beleuchtung aller in Rede stehenden Gebäude weisungsbefugt ist.

Die Antragstellerin hat dagegen keinen Anspruch darauf, dem Antragsgegner aufzugeben, die von der Internetseite der Stadt E.          zu entfernende Erklärung künftig nicht wieder auf die Internetseite einzustellen und künftige Aufrufe zur Unterstützung der Gegendemonstration zu unterlassen. Ein solcher Unterlassungsanspruch setzt Wiederholungsgefahr voraus. Die Antragstellerin hat keine Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen sich ergäbe, dass der Antragsgegner der Entscheidung des Gerichts zuwiderhandeln würde. Solche Anhaltspunkte sind auch von Amts wegen nicht ersichtlich.

Soweit die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat, hat sie auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Mit Blick auf das unmittelbare Bevorstehen der angemeldeten Versammlung am 00.0.0000 ist der Antragstellerin das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung nicht zuzumuten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenteilung entspricht dem anteiligen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).