Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2016 - B 3 K 15.30152

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der 1981 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkzugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 10. bzw. 12.08.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 23.10.2014 einen Asylantrag.

Beim Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 23.10.2014 gab der Kläger an, er habe am 25.07.2011 Syrien verlassen, sich ca. zwei Jahre in verschiedenen Städten in der Türkei aufgehalten und sei dann am 05.11.2013 nach Bulgarien gegangen, wo er ungefähr 11 Monate geblieben sei. Am 10.08.2014 sei er mit dem Zug über Rumänien, Ungarn und Österreich nach Deutschland gefahren. In Bulgarien habe er Asyl beantragt und im Februar 2014 auch zuerkannt bekommen, er habe in Karmali in Bulgarien gelebt. Er wolle nicht nach Bulgarien zurück, weil sie ihn sehr schlecht behandelt hätten, sie hätten ihn eingesperrt. Dort habe es keine Leistungen gegeben (Beiakt I S. 14/15).

Gegenüber der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern hatte der Kläger am 27.08.2014 angegeben, er habe sich vom 06.01.2013 bis 10.08.2014 in Bulgarien aufgehalten und sei dort als Asylberechtigter anerkannt worden. Er sei legal mit bulgarischem Reisedokument vom Hauptbahnhof Sofia mit dem Zug über Bukarest, Budapest und Österreich nach München gefahren. Er habe das bulgarische Reisedokument in Zirndorf verbrannt.

Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie 1 für Bulgarien wandte sich die Beklagte am 13.11.2014 an Bulgarien und bat um Übernahme des Asylverfahrens des Klägers.

Bulgarien teilte daraufhin mit (Beiakt I S. 127), dass der Kläger in Bulgarien am 16.04.2014 den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen habe und dass er deshalb nach den Dublin-III-Regeln nicht mehr zurückgenommen werden könne. Die Übernahme des Klägers müsse nach den Regeln des Rückübernahmeabkommens erfolgen. Es werde gebeten, dass Innenministerium in Sofia (Kontaktdaten im Detail anbei) zu kontaktieren.

Mit Schreiben vom 13.02.2015 zeigte sich der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers an und teilte mit, der Kläger befinde sich in ärztlicher Behandlung (Arztberichte, Beiakt I S. 135 bis 146 in Anhang).

Mit Bescheid vom 18.02.2015 wurde der Antrag als unzulässig abgelehnt (1). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Bei Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde ihm die Abschiebung nach Bulgarien angedroht. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (2).

Zur Begründung wird insbesondere angeführt, der Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens sei unzulässig, da der Kläger in Bulgarien bereits internationalen Schutz erhalten habe. Es obliege dem Kläger unter Anlegung eines strengen Maßstabs, die Umstände darzulegen, aus denen sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdränge, dass er von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen sei. Maßgeblich für die Annahme eines Ausnahmefalls, der einer Verweisung auf einen sicheren Drittstaat entgegenstehen könne, sei, ob gerade der betreffende Antragsteller tatsächlich Gefahr laufe, von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen zu sein. Die Angaben des Klägers im persönlichen Gespräch vom 23.10.2014 genügten dafür nicht.

Da der Kläger in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden solle, ordne das Bundesamt nach § 34a AsylG grundsätzlich die Abschiebung an. Eine Abschiebungsandrohung sei allerdings ebenfalls zulässig, da es sich hierbei um das mildere Mittel handele.

Der Bescheid wurde als Einschreiben am 02.03.2015 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 06.03.2015 (eingegangen bei Gericht am 09.03.2015) erhob der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth und beantragte,

den Ablehnungsbescheid vom 18.02.2015, abgesandt am 02.03.2015 und damit zugestellt am 05.03.2015, aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger als Flüchtling anerkannt wird und in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt,

hilfsweise festzustellen,

dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Der gleichzeitig gestellte Eilantrag (B 3 S 15.30151) wurde auf richterlichen Hinweis hin zurückgenommen und das Eilverfahren eingestellt.

Zur Begründung der Klage wurde insbesondere vorgetragen, es lägen Umstände vor, die die Zuständigkeit Bulgariens in Durchbrechung des Systems der Bestimmung der Dublin-Verordnung entfallen ließen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Bulgarien Asylbewerber und Asylanten gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 ordnungsgemäß Schutz gewähre. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei derzeit keine einheitliche Rechtsprechung erkennbar.

Darüber hinaus leide der Kläger unter den Auswirkungen von Misshandlungen in Syrien vor seiner Flucht. Eine medizinische Behandlung sei in Deutschland begonnen und entsprechende Gutachten eingereicht worden. Danach sei eine Behandlung äußerst dringend geboten. Nach einem vorliegenden Attest solle Mitte April 2015 eine Operation stattfinden. Mit Schriftsatz vom 13.03.2015 wurde dem Gericht ein Bericht über die therapeutische Arbeit des Büros für systematische Beratung, Praxis für Traumatherapie, Karlsruhe, vorgelegt. Aufgrund erlittener Folter benötige der Kläger dringend ärztliche Hilfe und Unterstützung. Er werde auch in der Nervenklinik in Kitzingen behandelt.

Mit Schriftsatz vom 12.03.2015 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 25.03.2015 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, dass der Kläger aufgrund der Behandlung von Herrn Dr. K. in eine geschlossene psychiatrische Anstalt verbracht worden sei. Er beantrage daher vorsorglich, durch das Gericht Beweis darüber zu erheben, ob der Kläger aufgrund einer Suizidgefährdung nicht abgeschoben werden dürfe. Mit Schriftsatz vom 27.03.2015 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen Bericht des Caritasverbandes vom 27.03.2015 und einen vorläufigen Arztbrief des Bezirksklinikums ... vom 26.03.2015 vor; darauf wird verwiesen.

Mit Beschluss der 3. Kammer vom 19.06.2015 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Mit Schriftsatz vom 03.08.2015 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Gericht weitere ärztliche Unterlagen vom 08.07.2015, vom 08.01.2015 und vom 12.05.2015; darauf wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 10.08.2015 teilte die Beklagte aufgrund der übermittelten ärztlichen Unterlagen mit, dem aktuellen Arztbrief der Klinik ..., Abteilung Neuro-/Urologie vom 08.07.2015 sei in der Zusammenfassung bzw. dem Therapievorschlag zu entnehmen, dass neuro-/urologisch keine weitere medizinische Behandlungsbedürftigkeit bestehe, hingegen sogar die zuvor verschriebenen Medikamente Tamsublock/Emselex abgesetzt werden sollten, da sie keine Besserung der vorhandenen Schmerzsymptomatik erbracht hätten, so dass nur noch das Schmerzmittel Ibu verbleibe sowie die Katheterisierung mit einem suprapubischen Katheder.

Mit Beschluss der Einzelrichterin vom 13.08.2015 wurde die Amtsärztin Dr. G. in ... mit der Erstellung eines Gutachtens zu folgenden Fragen beauftragt:

1. Welcher medizinisch unabweisbare Behandlungsbedarf besteht derzeit beim Kläger?

2. Ist dieser Behandlungsbedarf - etwa wegen der Art und Schwere der zu behandelnden Krankheiten und/oder wegen medizintechnischer Erfordernisse - so beschaffen, dass das bulgarische Gesundheitssystem mit seinen womöglich insgesamt niedrigeren Standards als in der Bundesrepublik Deutschland dem bei einer Rückkehr des Klägers nicht angemessen gewachsen sein könnte?

Der Kläger teilte der begutachtenden Amtsärztin am 17.09.2015 mit, er habe am 12.10.2015 einen Termin in der Neurochirurgie und bitte deshalb darum, diesen abzuwarten (GA S. 68).

Das Gutachten der Amtsärztin Dr. G. wurde mit Schreiben vom 08.12.2015 vorgelegt; auf dieses Gutachten (GA S. 74 bis 81) wird verwiesen. Das Gutachten stützt sich auf zahlreiche Arztbriefe und auch die anamnestischen Angaben des Klägers. In Syrien habe er zwei Schussverletzungen erlitten, einen Schuss in den rechten Oberarm (diese Schussverletzung sei komplikationslos verheilt) und einen Schuss in den Bauchraum, genauer in die Blase. Dieses Geschoss sei dann am 15.08.2011 im Libanon entfernt worden, parallel hierzu sei er mit einem suprapubischen Blasenkatheter versorgt worden. Aktuell werde der Katheder einmal pro Monat gewechselt. Das Gutachten kommt bei Frage 1 zu der Schlussfolgerung, dass bezüglich der rein somatischen Erkrankungen des Klägers kein unabweisbarer Behandlungsbedarf bestehe. Dem Kläger sei bereits im Libanon das Geschoss operativ aus der Blase entfernt und er sei im Anschluss an die operative Intervention sofort mit einem subrapubischen Blasenkatheter versorgt worden. Mit diesem habe er bereits im Libanon, in der Türkei und auch in Bulgarien gelebt. Auch die rezidivierenden Blasenentzündungen seien in der Vergangenheit antibiotisch versorgt worden. Eine entsprechende antibiotische Versorgung sei auch in Bulgarien möglich. Bereits in Syrien sei ein Sulcus-ulnaris-Syndrom und auch ein Karpaltunnelsyndrom rechts diagnostiziert und operativ versorgt worden. In Deutschland hätten mittlerweile Revisionsoperationen stattgefunden. Aktuell zeige der Kläger diesbezüglich keine relevante Symptomatik. Eine Behandlungsbedürftigkeit bestehe also nicht, bzw. sei bereits ausgeschöpft worden. Auch die beschriebenen degenerativen HWS-Veränderungen, die zervikale Bandscheibenprotrusion, die zervikale Spinalkanalstenose und die multisegmentale Spinalkanalstenose zeigten aktuell kein klinisches Korrelat, so dass auch hier keine weitere Diagnostik und Therapie erforderlich sei. Wegen einer Schmerzhaftigkeit und einer schmerzreflektorischen Bewegungseinschränkung im unteren LWS-Bereich erhalte der Kläger augenblicklich einzig und allein Physiotherapie. Auch insoweit bestehe kein medizinisch unabweisbarer Behandlungsbedarf. Auch diese Behandlungsform sei in Bulgarien möglich.

Inwieweit beim Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung und hierdurch bedingt ein medizinisch unabweisbarer Behandlungsbedarf bestehe, solle in einem psychiatrischen Zusatzgutachten geklärt werden. Zur Frage 2 kam das Gutachten zu der Schlussfolgerung, dass für die aktuell vorhandenen somatischen Erkrankungen das bulgarische Gesundheitssystem dem Behandlungsbedarf gewachsen sei. Bezüglich der womöglich bestehenden psychiatrischen Erkrankungen müsse diese Fragestellung durch das Zusatzgutachten geklärt werden.

Mit Schriftsatz vom 13.01.2016 teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit, der Kläger sei erneut in eine Klinik gegangen. Es werde die Aufenthaltsbescheinigung des Bezirksklinikums ... übermittelt.

Mit Schreiben vom 25.02.2016 wurde das ergänzende psychiatrische Fachgutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie K. L. vorgelegt (GA S. 94 bis S. 111, mit Anhängen S. 112 bis S. 118). Die Fragestellung des Gutachtens wird vom psychiatrischen Gutachter dahingehend beantwortet, dass der feststellbare aktuelle Behandlungsbedarf des Klägers in psychiatrischem Fachgebiet eine bedarfsweise Einnahme eines schlafanstoßenden/sedierenden Medikaments im untersten Dosisbereich umfasse, das langjährig gebräuchlich, ohne Patentschutz sowie im untersten Preissegment angesiedelt sei. Ferner bestehe danach ein relativer, nicht etwa unabweisbarer Behandlungsbedarf bezüglich psychiatrischer/psychotherapeutischer stützender Interventionen. Es sei kein Hinweis dafür feststellbar, dass das bulgarische Gesundheitssystem mit seinen insgesamt niedrigen Standards diesem Behandlungsbedarf nicht angemessen gewachsen sein könnte. Die von der „Traumatherapeutin“ B. berichtete Behandlung sei inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger wiederholt im unmittelbarem kausalem Kontext einer drohenden Abschiebung mitgeteilte Suizidalität sei nicht als behandelbares eigenständiges Krankheitsbild einstufbar. Zur grundlegenden Abhilfe wäre ein sicheres Bleiberecht für den Betroffenen erforderlich, oder eine Abschiebesituation, auf die die Entwicklung von Suizidalität keinen aufschiebenden Einfluss habe. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung, die ein Akzeptieren einer Abschiebung durch den Betroffenen bewirken könne, sei nicht absehbar. Insoweit sei möglicherweise ein Handlungsbedarf im Sinne einer endgültigen Klärung der Situation nachvollziehbar, jedoch kein langfristiger über die Behandlung krisenhafter Zustände hinausgehender unabweisbarer Behandlungsbedarf. Im psychiatrischen Fachgebiet bestehe derzeit kein unabweisbarer Behandlungsbedarf für den Kläger.

Mit Schriftsatz vom 02.03.2016 erklärte die Beklagte, das Gutachten komme letztendlich zu dem Ergebnis, dass ein unabweisbarer Behandlungsbedarf, der in Bulgarien nicht zur Verfügung stehe, nicht festzustellen sei.

Mit Schriftsatz vom 04.03.2016 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers Verzicht auf mündliche Verhandlung. Dieser Verzicht wurde von der Beklagten telefonisch am 07.03.2016 erklärt; zudem liegt eine allgemeine Prozesserklärung zum Verzicht auf mündliche Verhandlung vor.

Ergänzend wird auf die vorgelegte Behördenakte und die Gerichtsakte verwiesen.

Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten übereinstimmend hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

1.

Die Klage ist nur hinsichtlich des Anfechtungsbegehrens zulässig. Der Anfechtungsantrag gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags ist statthaft und ausreichend zur Erlangung des vom Kläger erstrebten Rechtsschutzziels, der erneuten Aufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Beklagte (BayVGH, Urteil vom 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295 und Beschlüsse vom 23.01.2015, Az. 13a ZB 14.50071 und 02.02.2015, Az. 13a ZB 14.50068). Vor diesem Hintergrund ist auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene Anfechtungsklage gegeben, weil schon die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides grundsätzlich ein weiteres Prüfprogramm der Beklagten von Gesetzes wegen auslöst.

Hinsichtlich des zusätzlich gestellten Verpflichtungsantrags ist die Klage hingegen unzulässig (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 21.10.2014, Az. RO 9 K 14.30217). In der vorliegenden besonderen Fallkonstellation besteht keine Pflicht des Verwaltungsgerichts zum „Durchentscheiden“. Wäre das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die nach § 24 AsylVfG mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist (BayVGH, a. a. O.). Zudem würde das Gericht nicht die Entscheidung einer vorrangig mit einer sachlichen Prüfung befassten Fachbehörde kontrollieren, sondern sich anstelle der Exekutive erstmalig selbst mit dem Antrag in der Sache befassen, was auch unter Gewaltenteilungsgesichtspunkten nicht unproblematisch erscheint. Daher ist der Verpflichtungsantrag, ohne dass es eines weiteren richterlichen Hinweises bedurfte, als unzulässig abzuweisen.

2.

Soweit die Klage zulässig ist, hat sie in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 18.02.2015 erweist sich in Nr. 1 als rechtmäßig und verletzt den Kläger auch im Übrigen nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a.

Nr. 1 des angefochtenen Bescheides vom 18.02.2015 - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig - ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung von Wiederholungen folgt das Gericht zunächst der insoweit zutreffenden Begründung im angefochtenen Bescheid und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Dem aus Syrien stammenden Kläger wurde in Bulgarien unstrittig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, weshalb das Bundesamt im angefochtenen Bescheid auch (deklaratorisch) tenoriert hat, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Das Bundesamt ist bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt; ein gleichwohl gestellter Asylantrag ist unzulässig (so BVerwG, U. v. 17.06.2014 - 10 C 7/13 - unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 lit.a der Richtlinie 2013/32/EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013 - juris Rn. 23 und BayVGH, B. v. 12.01.2015 - 20 ZB 14.30091 - juris Rn. 1).

Der Beklagten war es im Übrigen unbenommen, diese Tenorierung zu wählen, obwohl auch die Möglichkeit bestanden hätte, gemäß § 26a AsylVfG i. V. m. § 31 Abs. 4 AsylVfG nur festzustellen, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.

Der Kläger ist aus Bulgarien, einem sicheren Drittstaat im Sinn von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. § 26a Abs. 2 AsylVfG in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Da es sich bei Bulgarien um einen sicheren Drittstaat handelt, ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zu eben dieser Drittstaatenregelung entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (vgl. grundsätzlich BVerwG, U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. - juris).

Zwar sind die Lebensbedingungen für Personen mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiärem Schutzstatus in Bulgarien nicht leicht. Weder ist aber eine Verletzung der in Art. 26 ff. der Richtlinie 2011/95/EU vorgesehenen Gleichbehandlungsgebote erkennbar noch herrschen in Bulgarien derart handgreiflich eklatante Missstände, die die Annahme rechtfertigen, anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte würden einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung ausgesetzt und dem Kläger müsste unabweisbar Schutz gewährt werden. Eine solche Behandlung muss vielmehr ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK zu gelten. Dieses Mindestmaß erreichen die Verhältnisse, denen anerkannte Flüchtlinge bzw. subsidiär Schutzberechtigte in Bulgarien ausgesetzt sind, nicht (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 27.10.2014 - 17 L 2200/14.A - juris). Art. 3 EMRK verpflichtet die Konventionsstaaten nicht etwa dazu, Schutzberechtigte finanziell zu unterstützen, um ihnen einen gewissen Lebensstandard einschließlich bestimmter Standards medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Generell reicht die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten (vgl. EGMR, B. v. 02.04.2013 - 27725/10 - juris). Der UNHCR berichtet zwar („Bulgarien als Asylland, Anmerkungen zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien, April 2014), dass der Zugang zu einer stabilen Beschäftigung Flüchtlingen in Bulgarien schwer fällt und es an angemessenen und erschwinglichen Unterkünften mangelt (vgl. Ziffer 2.7). Diese genannten Probleme treffen jedoch offensichtlich auf eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten zu. Mögen sie in Bulgarien ausgeprägter sein, ist hierin jedoch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu sehen.

Das Gericht ist zwar aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel davon überzeugt, dass derzeit in Bulgarien ein wirklich vielversprechendes Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge nicht existiert. Auch die Aussagen von UNHCR (a. a. O.), von Dr. phil. Valeria Ilareva („Bericht über die derzeitige, wirtschaftliche und soziale Lage anerkannter Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigter in Bulgarien“ vom 27.08.2015) sowie die Auskünfte des Auswärtigen Amtes (Auskunft an VG Stuttgart vom 23.07.2015, Az. A 13 K 1733/15), wonach die Situation der bereits anerkannten Flüchtlinge in Bulgarien in Bezug auf Wohnung, Arbeit und Sprachkurse unbefriedigend ist, macht deutlich, dass die Lage der anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien weiterhin prekär ist und dass die bulgarischen Behörden nicht alle Missstände beseitigt haben. So ist den genannten Unterlagen zu entnehmen, dass dieser Personenkreis durchaus auf dem freien Arbeitsmarkt Arbeit suchen und antreten kann. Dazu bedarf es jedoch einer Registrierung bei einem Jobcenter, die abhängig ist von einer Meldebestätigung, d. h. einer Unterkunft. Per Gesetz haben die international Schutzberechtigten auch Anrecht auf Sozialhilfe unter denselben Bedingungen und nach demselben Verfahren wie bulgarische Staatsbürger. Dazu bedarf es jedoch eines Ausweisdokuments (Ausweiskarte eines international Schutzberechtigten) und einer zivilen Adressregistrierung, d. h. des Nachweises einer Unterkunft. Damit ist die Teilhabe am Leben in Bulgarien (Arbeit, Unterstützung) in aller Regel abhängig vom Nachweis einer Unterkunft. Laut Gesetz steht ihnen auch das Recht auf medizinische Versorgung unter denselben Bedingungen zu wie bulgarischen Staatsangehörigen. Ist der betroffene Ausländer allerdings arbeitslos, muss er die Krankenversicherung selbst bezahlen. Um dies tun zu können, muss er erst eine „Modell 7“ Erklärung bei der örtlichen Steuerbehörde abgeben.

Ein Verstoß gegen Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK lässt sich daraus jedoch noch nicht ableiten (vgl. VGH BW, U. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - juris Rn. 59; zu Bulgarien als sicheren Drittstaat s.a. VG Ansbach, U. v. 22.4.2015 - AN 14 K 15.50044 - juris Rn. 17 ff. u. VG Gelsenkirchen, U. v. 8.5.2015 - 18a K 3619/14.A - juris Rn. 23 ff.). Dabei darf nicht übersehen werden, dass das Unionsrecht den Betroffenen lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 RL 2011/95/EU) verspricht und sie damit nur teilhaben an den schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen weiter Teile der bulgarischen Bevölkerung.

Ergänzend sei unter dem Aspekt der systemischen Mängel hinzugefügt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinen Urteilen vom 29.01.2015, denen sich das erkennende Gericht anschließt, unter eingehender und sorgfältiger Würdigung des vorliegenden aktuellen Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern sowie Dublin-Rückkehrern zu der Überzeugung gelangt, dass in der Gesamtschau das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen nicht an systematischen Schwachstellen leiden, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden (Az. 13 AB 14.50038 und 50039 - juris Leits. 2 und Rn. 29 bis 47 bzw. 50).

Der Bericht von Pro Asyl, April 2015 „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ stützt sich im Wesentlichen auch auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in oben genannten Entscheidungen herangezogenen Quellen, bewertet diese jedoch (teilweise) anders. Die überzeugende Würdigung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird damit allerdings nicht in Frage gestellt (s.a. VG Düsseldorf B. v. 04.05.2015 - 15 L 947/15.A - juris Rn. 25 ff. unter Einbezug des o.g. Berichts von Pro Asyl, April 2015), zumal der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in den oben genannten Urteilen vom 29.01.2015 - insoweit in Einklang mit den Forderungen von Pro Asyl Bericht 4.2 Seite 43 - eine gesonderte Überprüfung bei besonders schützenswerten Personen vorsieht (BayVGH, 29.01.2015 a. a. O. Rn. 44 bzw. 50; vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg vom 18.03.2015, Az. A 11 S 2042/14, sowie vom 01.04.2015, Az. A 11 S 106/15; OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.01.2015, Az. 14 A 134/15.A).

Die Empfehlungen des UNHCR, bei Asylsuchenden bzw. anerkannten Schutzberechtigten mit besonderen Bedürfnissen eine Einzelfallbewertung durchzuführen, haben vorliegend auf das Ergebnis keine Auswirkung. Nach den vom Gericht eingeholten Gutachten (somatisch und psychiatrisch), gehört der Kläger aufgrund der vorgetragenen Erkrankungen nicht zu einem besonders schützenswerten Personenkreis (s. Art. 21 der EU- Richtlinie 2013/33 vom 26. Juni 2013).

Die Medizinaldirektorin Dr. G. kommt in ihrem Gutachten vom 09.12.2015 aufgrund einer äußerst sorgfältigen Aufarbeitung der ärztlichen Vorbefunde und auch der anamnestischen Angaben des Klägers widerspruchsfrei und gut nachvollziehbar zu dem Schluss, dass aufgrund der somatischen Erkrankungen des Klägers derzeit kein medizinisch unabweisbarer Behandlungsbedarf besteht und für die aktuell vorhandenen somatischen Erkrankungen das bulgarische Gesundheitssystem dem Behandlungsbedarf gewachsen ist. Das Gutachten lässt keine Fragen offen, sondern schildert klar, dass der Kläger mit seinen Schussverletzungen bzw. den daraus resultierenden Blasenproblemen bereits im Libanon, in der Türkei und auch in Bulgarien gelebt hat. Die Einzelrichterin schließt sich deshalb uneingeschränkt den Schlussfolgerungen dieses Gutachtens mit dem Ergebnis an, dass der Kläger infolge seiner somatischen Erkrankungen im Hinblick auf eine Rückkehr nach Bulgarien nicht zu einem besonders schützenswerten Personenkreis zu rechnen ist.

Entsprechendes ist aus dem ergänzenden psychiatrischen Fachgutachten vom 25.02.2015 zu folgern. Die Aufarbeitung der Gutachtensgrundlagen, insbesondere auch der vorliegenden ärztlichen Dokumente, ist beeindruckend. Der fachärztliche Gutachter untersuchte den Kläger nach einem Erstkontakt am 10.05.2015 an zwei Terminen (22.12.2015 und 18.01.2016). Die eigene Diagnose des Gutachters einer „länger dauernden depressiven Anpassungsstörung (ICD10:F43.21)“ ist methodisch überzeugend und widerspruchsfrei. Ohne weiteres nachvollziehbar ist insbesondere auch die methodische Zwischenfeststellung (GA S. 108), dass die Widersprüche in den Angaben des Betroffenen zu verschiedenen Zeitpunkten eine Beurteilung eines ggf. unabweislichen Behandlungsbedarfes aufgrund tatsächlich erfolgter, objektivierbarer Behandlungen sowie Befunde, ferner der erfragbaren psychosozialen Aktivitäten bedingen. Auf dem Hintergrund der umfassenden Bestandsaufnahme und Eigendiagnostik ist die Schlussfolgerung des fachpsychiatrischen Gutachters, dass derzeit beim Kläger auf psychiatrischem Fachgebiet kein unabweisbarer Behandlungsbedarf besteht, ohne weiteres nachzuvollziehen. Die Einnahme eines schlafanstoßenden/sedierenden Medikamentes im untersten Dosisbereich ist fraglos auch in Bulgarien leistbar. Zur immer wieder vorgebrachten Suizidalität des Klägers überzeugt die ärztliche Feststellung, dass es sich dabei nicht um ein behandelbares eigenständiges Krankheitsbild handelt. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass das Junktim, nur bei einem andauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik von eigener Suizidalität abzusehen, nicht in die Reichweite von Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverboten fällt.

Nach den vorliegenden, vollständig überzeugenden Gutachten ist der Kläger weder wegen einer somatischen, noch wegen einer psychiatrischen Behandlungsbedürftigkeit einem besonders vulnerablen Personenkreis zuzurechnen.

b.

Die Abschiebungsandrohung Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 18.02.2015 ist rechtswidrig.

Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers ist hier zwar gerade nicht auf die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylG, sondern auf den Schutzstatus als Flüchtling in einem sicheren Drittstaat gestützt worden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kommt aber in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (Az. 21 ZB 15.30178 - juris Rn. 2 ff.) offenbar auch für diesen Fall zu der Schlussfolgerung, dass - wegen der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat gem. § 26a AsylG - gem. § 34a Abs. 1 AsylG eine Abschiebungsanordnung „zwingend“ zu erlassen ist (s.a. BVerwG, B. v. 23.10.2015 - 1 B 41/15 - juris, wonach Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen darstellen).

Dies führt indes nicht zur Aufhebung der Abschiebungsandrohung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheides vom 18.02.2015, weil eine Rechtsverletzung des Klägers durch den - rechtswidrigen - Ausspruch einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung nicht ersichtlich ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 05.10.2015 (a. a. O. Rn. 16) zitierten Regelungswillen des Gesetzgebers, „von einer Abschiebungsandrohung abzusehen, weil eine Rückführung in den Drittstaat regelmäßig nur kurzfristig durchgeführt werden kann und die Möglichkeit einer freiwilligen Rückreise in den Drittstaat im Allgemeinen nicht besteht (vgl. BT-Drs. 12/4450 Begr. S 23)“, kann eine drittschützende Wirkung nicht entnommen werden, zumal bei Abschiebungshindernissen, die sich erst nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung ergeben, ohnehin ggf. - weiterer - Eilrechtsschutz veranlasst ist (etwa entgegen VG Ansbach U. v. 7.10.2015 - AN 11 K 15.50067 - juris Rn. 35).

Das in § 34a AsylG normierte Erfordernis, dass die Anordnung einer Abschiebung in einen sicheren Drittstaat deren rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit voraussetzt (s. dazu BayVGH, B. v. 12.03.2014 - 10 CE 14.427 - juris Rn. 4), ist ersichtlich der Zielsetzung der Sonderregelung geschuldet, wonach eine Rückführung in „allernächster Zeit“ nach Erlass der Abschiebungsanordnung erfolgen soll (s. Funke - Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz, Lose Blatt, Bd. 2, Rn. 20 zu § 34a), was bei einer Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 AsylG mit einer Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens gerade nicht der Fall ist. Diese Ausreisefrist beinhaltet zugunsten des Klägers insbesondere auch die aufschiebende Wirkung seiner Klage (§ 38 Abs. 1 i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylG), weshalb ein diesbezüglicher Ausspruch in einem Eilverfahren nicht vonnöten war.

Im Kern ist hinsichtlich der - fehlenden - Rechtsverletzung jedoch darauf abzustellen, dass auch im Rahmen der ausgesprochenen Abschiebungsandrohung ohne jegliche qualitative Abstriche sichergestellt ist, dass eine Abschiebung des Klägers zwingend erst und nur dann erfolgen kann, wenn die Rückübernahme des Klägers aufgrund des Rückübernahmeabkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien vom 01.02.2006 sichergestellt ist und auch ansonsten (keine inlandsbezogenen) Abschiebungshindernisse vorliegen.

Dass der Kläger insofern nur aufgrund der Prüfungszuständigkeit der Ausländerbehörde in seinen Rechten verletzt wäre, erschließt sich nicht, denn die Ausländerbehörden sind ohnehin in jeden Abschiebungsvorgang in direktem örtlichen Kontakt eingebunden und verfügen über die maßgebenden Informationen zu den individuellen Verhältnissen des Abzuschiebenden.

In diesem Zusammenhang ist vorsorglich und ergänzend darauf hinzuweisen, dass nach der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 29.07.2014 (Az. 10 CE 14.1523 - juris Rn. 21), dem sich die Kammer angeschlossen hat, „selbst bei einer unterstellten ernsthaften Suizidgefahr nicht zwangsläufig ein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis vorliegt, sondern dass die Abschiebung von der zuständigen Ausländerbehörde dann so zu gestalten wäre, dass der Suizidgefahr wirksam begegnet werden kann“.

Die Klage war sonach insgesamt abzuweisen.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.