Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Dez. 2014 - B 3 K 14.30290

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der am ... geborene Kläger zu 1 und seine am ... und ... geborenen Kinder sind Staatsangehörige Serbiens mit der Volkszugehörigkeit der Roma. Die beiden Kinder wurden in Belgrad geboren. Ihre Mutter und Lebensgefährtin des Klägers zu 1 ist Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324.

Die Kläger reisten schon einmal mit der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und der Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten alle zusammen am ... 2012 Asylanträge. Diese Asylanträge wurden mit Bescheiden vom 07.12. bzw. 10.12. 2012 als unzulässig zurückgewiesen und die Abschiebung der Betroffenen nach Schweden angeordnet. Die Rücküberstellung nach Schweden erfolgte am ... 2013. Der Asylantrag der Familie in Schweden war am ... 2011 negativ beschieden worden. Am ... 2013 wurden die Kläger zusammen mit der Lebensgefährtin und Mutter dann von Schweden dann nach Serbien abgeschoben. Schon in den damaligen Überstellungspapieren vom ... 2012 ist seitens der Ausländerbehörde angemerkt, dass der Kläger zu 1 an TBC erkrankt ist, aber nicht mehr anstecke, er müsse noch Medikamente nehmen (Beiakt II S. 67).

Am ... 2013 stellte die Familie persönlich bei der Außenstelle Zirndorf einen Antrag auf ein weiteres Asylverfahren. Dabei wurden die vier serbischen Reisepässe der Familie vorgelegt (Beiakt I S. 30 bis 37). Der Kläger zu 1 trug schriftlich vor, er sei im Kosovo geboren. Er habe in Serbien zur Miete gelebt und kein Haus gehabt. Er sei zum zweiten Mal nach Deutschland, weil er unten ein schlechtes Leben habe. Er sei krank und habe Tuberkulose. Letztes Jahr in Deutschland habe er sich auskuriert. Und jetzt wisse er nicht, vielleicht habe er wieder dieselbe Krankheit, die Tuberkulose. Er wisse es nicht und bitte um Hilfe. Am ... hatte der Kläger zu 1 bereits geltend gemacht, er wolle in die Bundesrepublik Deutschland, weil er sich und seiner Familie ein besseres Leben als im Kosovo und Serbien ermöglichen wolle.

In der Folgezeit wurden vorgelegt: Eine ärztliche Bescheinigung des ... vom ... 2014, wonach sich der Kläger zu 1. wegen Tuberkulose vom ... 2012 bis ... 2012 dort in stationärer Behandlung befand. Bezüglich des Klägers zu 2 wurde eine ärztliche Bescheinigung des ... vom ... 2013 vorgelegt, wonach dieses Kind bei einem anderen Kind auf dem Gepäckträger des Fahrrades saß und mit dem linken Fuß in die Speichen des Fahrrads kam. Die Aufnahme erfolgte zur stationären Wundversorgung. Weiter ist für den Kläger zu 2 vorgelegt eine augenärztliche Bestätigung vom ... 2013 über das Erfordernis einer neuen Brille. Für den Kläger zu 2 und die Klägerin zu 3 kamen außerdem kinderärztliche Atteste vom ... 2013 zur Vorlage, wonach sie unter latenter Tuberkulose leiden.

Bei seiner informatorischen Anhörung ... 2013 gab der Kläger zu 1 insbesondere an, er und seine Familienangehörige hätten serbische Pässe bekommen, als sie 2000 aus dem Kosovo nach Serbien gegangen seien. Im Kosovo hatte er sich zuletzt nach der Rückkehr aus Schweden im Januar 2013 für ein bis zwei Monate aufgehalten, danach hätten sie wieder in Serbien, Belgrad, gelebt und seien 2013 nach Deutschland gekommen. Bei seiner Frau befinde sich eine alte kosovarische Staatsangehörigkeitsbescheinigung. Er denke, sie hätten die Staatsangehörigkeit des Kosovo und Serbiens. In Serbien hätten sie bis zur Ausreise nach Deutschland in Belgrad gelebt. Als sein Vater noch gelebt habe, habe dieser Sozialhilfe bekommen, wovon sie mitgelebt hätten. Nach dem Tod des Vaters habe er Kartonagen, Altpapier und anderes gesammelt und verkauft. Eine feste Arbeit habe er nicht. Eingereist seien sie legal mit ihren serbischen Pässen und hätten für die Reise 450,00 EUR bezahlt. Das Geld hätten sie während des Aufenthalts in Deutschland und in Schweden gespart. Er sei wegen ärztlicher Behandlung gekommen, denn er habe TBC. Zurzeit nehme er keine Tabletten ein. Die Kinder nehmen etwas ein. Bei der Aufnahmeeinrichtung sei ihm gesagt worden, dass jetzt wegen Tuberkulose alles in Ordnung sei. Er habe gesagt, er sei zum zweiten Mal nach Deutschland gekommen, weil er ein schlechtes Leben habe und habe damit gemeint, er habe kein Haus. Die Kinder brauchten Sauberkeit und Ordnung. Seine Frau sei depressiv und habe 2009 einen Autounfall gehabt. Sie sei hier beim Arzt gewesen und habe Antidepressiva bekommen. Für ihn sei es wichtig, dass seine Kinder und die Frau gesund würden, das sei alles. Vorgelegt wurde ein Attest betreffend den Kläger zu 1 vom ... 2013 durch eine Facharztpraxis für Neurologie und Psychiatrie (Beiakt I S. 91 ff.), wonach der Kläger am ... 2013 vorstellig wurde und berichtete, vor drei Wochen sei die TBC-Kontrolle unauffällig gewesen und er rauche ca. 25 - 26 Zigaretten am Tag, habe Schlafstörungen und innere Unruhe. Diagnostiziert wurde eine Anpassungsstörung und Spannungskopfschmerz, verordnet wurde ein Antidepressivum. Für den Kläger zu 2 wurde erneut ein kinderärztliches Attest vom ... 2013 vorgelegt (Beiakt I S. 97), wonach er unter latenter Tuberkulose leidet, die Prophylaxe jedoch beendet werden konnte.

Mit Bescheid vom 17.07. 2014 wurden die Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Den Klägern wurde die Abschiebung nach Kosovo oder Serbien angedroht.

Auf die Begründung des Bescheids, der am 21.07. 2014 zur Post gegeben wurde, wird verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 29.07. 2014 ließen die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth erheben mit folgenden Anträgen (in der Fassung der mündlichen Verhandlung vom 10.12. 2014):

1. Der Bescheid der Beklagten vom 17.07. 2014, Gesch.-Z.: ..., den Klägern zugegangen am 22.07. 2014, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, subsidiären Rechtsschutz zuzuerkennen.

4. Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

Zur Klagebegründung wird vorgetragen, wie sich aus beigefügten aktuellen Arztberichten ergebe, seien die Kläger in einem Maße erkrankt, dass ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund der dortigen sozialen und politischen Verhältnisse sowohl politische Verfolgung durch Unterlassung adäquater medizinischer Hilfeleistung als auch die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung und die Gefahr einer gesundheitlichen und sozialen Vernichtung drohe.

Im zeitgleich durchgeführtem Eilverfahren (B 3 S 14.30289 kam bezüglich des Klägers zu 2 ein kinderärztliches Attest vom ... 2014 zur Vorlage, wonach der Kläger zu 2 unter latenter Tuberkulose leidet. Bei der Blutuntersuchung am ... 2014 sei der T Spot - TB Test reaktiv gewesen. Auf gerichtliche Nachfrage vom 04.08. 2014 teilte der Amtsarzt mit Schreiben vom ... 2014 im Rahmen oben genannten Eilverfahrens mit, das beigefügte Attest vom ... 2014 sei nicht nachvollziehbar, da es über eine konkrete alsbaldige Gesundheitsgefährdung des Kindes durch Tuberkulose nichts aussage. Das Kind sei bisher nicht an Tuberkulose erkrankt gewesen, sondern nur prophylaktisch medikamentös im Rahmen der Umgebungsüberwachung mit einem Medikament behandelt worden. Der Test bleibe in der Regel lebenslang reaktiv und damit positiv, auch ohne dass eine Erkrankung vorliege. Die Anlage eines T Spot - TB Tests am ... 2014 sei überflüssig gewesen. Das Kind sei mit unauffälligem Röntgenbefund der Lunge am ... 2014 aus der fachlich behördlichen Überwachung entlassen worden. Da die Erkrankung des Vaters zu diesem Zeitpunkt infolge der medikamentösen Behandlung nicht mehr ansteckend gewesen sei und sonst kein Familienmitglied an einer ansteckenden Tuberkulose erkrankt war, sei eine Infektion des Kindes seit ... 2014 im Kreis der Familie höchstunwahrscheinlich. Sofern das Kind klinisch keine deutlichen Symptome einer Tuberkulose-Erkrankung aufweise, sei auch eine weitere Diagnostik nicht angezeigt. Vergleichend mit der Behandelbarkeit anderer Krankheiten sei aus hiesiger gesundheitsamtlicher Sicht davon auszugehen, dass eine Tuberkulose in Serbien erkannt und behandelt werden könne, da der Tuberkulin-Hauttest und eine Röntgenuntersuchung der Lunge seit Jahrzehnten zum Standard gehöre. Beigefügt ist ein amtsärztliches Schreiben vom ... 2014 an den Kläger zu 1, wonach wegen einer durchgemachten, derzeit nicht mehr behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose voraussichtlich in den nächsten drei Jahren noch halbjährliche Kontrollröntgen-Aufnahmen der Lunge durchgeführt werden müssten. Mit gerichtlichem Beschluss vom 05.08. 2014 wurde der Eilantrag der Kläger im Verfahren B 3 S 14.30289 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 08.08. 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 16.09. 2014 trug der Prozessbevollmächtigte der Kläger vor, ein strafbewertetes Ausreiseverbot führe gleichzeitig zum Entstehen eines Asylgrundes, so dass jedenfalls eine Abschiebung nach Serbien wegen der Ausreise und der Asylantragstellung in Deutschland nicht mehr rechtmäßig sei (unter Verweis auf das Urteil des VG Stuttgart vom 28.05. 2014). Die Beklagte verwies demgegenüber mit Schriftsatz vom 06.10. 2014 auf das Urteil des VG Regensburg vom 07.05. 2014. Mit Schriftsatz vom 13.10. 2014 entgegnete der Prozessbevollmächtigte der Kläger, es müsse weiterhin davon ausgegangen werden, dass bestehende Gesetze angewandt würden und das serbische Gesetz des § 350a StGB die Ausreisefreiheit einschränke.

Mit Beschluss der Kammer vom 11.11. 2014 wurde der Rechtsstreit auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Die Klage der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 ist unter dem Az.: B 3 K 14.30324 anhängig. Ihr Eilantrag (B 3 S 14.30323 wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 08.09. 2014 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 04.10. 2014 legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger für den Kläger zu 2 eine sonderpädagogische Stellungnahme der schulvorbereitenden Einrichtung ... vom ... 2014 vor, wonach dieser aufgrund des erhöhten Förderbedarfs in der geistigen Entwicklung berechtigt ist, in der SVE eines Förderzentrums mit Förderschwerpunkt geistiger Behinderung mit angegliederter Tagesstätte aufgenommen zu werden. Bei ihm liege ein sehr hoher individueller Förderbedarf vor. Vorangegangen war die schulärztliche Untersuchung im Landratsamt ... - Fachbereich Gesundheitswesen - vom ... 2014, wonach für den Kläger zu 2 aufgrund der massiven Entwicklungsauffälligkeiten eine Zurückstellung vom Schulbesuch zum Schuljahr 2014/2015 und die Aufnahme in eine geeignete SVE empfohlen wird. Das Landratsamt ... - Fachbereich Gesundheitswesen - erläuterte dazu mit Schreiben vom ... 2014, bei dem ehemaligen frühgeborenen Kläger zu 2 bestehe eine psychomotorische Entwicklungsverzögerung, weshalb eine Rückstellung zunächst für ein Jahr von der Einschulung empfohlen wurde. Die schulvorbereitende Förderung sei weder an die teilstationäre Form in einer schulvorbereitenden Einrichtung, noch an das Bayerische Fördersystem gebunden und könne aus amtsärztlicher Sicht auch im Herkunftsland durchgeführt werden.

Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung der insoweit verbundenen Verwaltungsstreitsachen B 3 K 14.30390 und B 3 K 14.30324 wird die Sitzungsniederschrift vom 10.12. 2014 in Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die vorgenannten Gerichtsakten in den Verfahren der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und 3 (B 3 K 14.30324 und B 3 S 14.30323) gesamt vorgelegte Behördenakte verwiesen; weiterhin wird ergänzend die Gerichtsakte B 3 S 14.30283, die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die vorgelegte Behördenakte in Bezug genommen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 17.07. 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1.), noch auf die begehrten Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu ihren Gunsten (2.).

1.

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor und zwar unabhängig davon, ob von einem Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder von einem Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG auszugehen ist. Die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist unstrittig.

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist auf einen Folgeantrag und nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (hier Schweden) auf einen Zweitantrag hin ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen, d. h., wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Abs. 1 Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Abs. 1 Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des im Juli 2013 gestellten Antrags der Kläger auf ein weiteres Asylverfahren nicht vor. Das Vorbringen des Klägers zu 1 bei der Antragstellung - eigene TBC-Erkrankung, schlechte Lebensbedingungen im Kosovo und in Serbien - beinhaltet schon keine nachträgliche Änderung zugunsten des Klägers und hält auch nicht die Dreimonatsfrist ein. Entscheidend ist jedoch, dass dieses Vorbringen mitsamt der nachgereichten ärztlichen Atteste für die Kläger zu 1, 2 und 3 - wie im angefochtenen Bundesamtsbescheid vom 17.07. 2014 zutreffend ausgeführt - nichts enthält, was Grundlage der Zuerkennung internationalen Schutzes (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Anerkennung eines subsidiären internationalen Schutzstatus, vgl. § 13 Abs. 1 und 2, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) sein könnte. Entsprechendes gilt für den sonderpädagogischen Förderbedarf des Klägers zu 2, der in Anlage zum Schriftsatz vom 04.12. 2014 in das Verfahren eingeführt wurde.

Lediglich ergänzend ist hinzuzufügen, dass Serbien gemäß § 29 a Abs. 2 AsylVfG seit dem 06.11. 2014 den Status eines sicheren Herkunftsstaates hat (siehe auch den Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.10. 2014, 8 LA 129/14 , wo mit ausführlicher und zutreffender Begründung eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien auch mit Blick auf die Beschränkungen der Reisefreiheit verneint wird). Auch für das Kosovo gibt es keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung der Minderheit der Roma (siehe Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Kosovo, 25.11. 2014, Seite 8 ff., siehe IOM Länderinformationsblatt Kosovo Juni 2014, Seite 14, wonach die fortlaufende Emigration von Roma ausschließlich auf ökonomischen Gründen, wie schlechten Lebensbedingungen u. ä., beruht; siehe auch VG Aachen, B. v. 17.07. 2014, Az. 9 L 241/14.A ).

2.

Die Klage bleibt auch hinsichtlich der beantragten nationalen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ohne Erfolg.

Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 17.07. 2014 dazu, betreffend die Zielländer Kosovo und Serbien, gewissenhaft und ausführlich Stellung genommen (Blatt 3 bis 18). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht noch einmal auf diese Ausführungen und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

a.

Betreffend das Kosovo ist Folgendes zu ergänzen:

Der Kläger zu 1 hat sich mit seiner Lebensgefährtin (Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324) und den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 2 und zu 3, nach der Rückkehr aus Schweden ein bis zwei Monate, bis Juni 2013, im Kosovo aufgehalten. Die Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 gibt an, auch noch in ... im Kosovo gemeldet zu sein (Niederschrift Seiten 3 und 6).

aa.

Bezüglich des Abschiebungshindernisses des § 60 Abs. 5 AufenthG sind auch den neuen Auskunftsquellen

- Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11. 2014 (Stand: September 2014)

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Kosovo

Erkenntnisse Oktober 2014 (VS-NfD)

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, IOM, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014

keine Anhaltspunkte dafür die entnehmen, dass den Kläger zu 1 und seine Familie im Kosovo so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarteten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Es besteht zum einen die Möglichkeit, Sozialleistungen zu beziehen (siehe etwa IOM Länderinformationsblatt Juni 2014, Seite 26 ff.). Zudem hatte der Kläger zu 1 nach der Zeit im Kosovo, wo die Familie zur Miete wohnte, noch 600,00 bis 700,00 EUR für die Ausreise übrig (Niederschrift Seite 4), was wiederum nicht dafür spricht, dass der Lebensunterhalt der Familie nicht erwirtschaftet werden konnte.

Zudem erhalten Angehörige der Roma aus dem Kosovo, die freiwillig in die Heimat zurückkehren, auf Antrag eine GARP Starthilfe von 750,00 EUR und eine Reisebeihilfe von 200,00 EUR (siehe Anlage zum Bescheid vom 18.07. 2014).

Wer durch ein eigenes zumutbares Verhalten, insbesondere durch freiwillige Rückkehr, drohende Verfolgung oder sonstige im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes. Zur Überbrückung einer möglicherweise problematischen ersten Zeit nach der Ankunft im Heimatland ist es zumutbar, Reise- sowie andere Rückkehrhilfen zu nutzen, wie sie etwa das REAG/GARP-Programm freiwilligen Rückkehrern bietet (VGH Baden-Württemberg U. v. 26.02. 2014 Az.: A 11 F2519/12 < 524648 >, BayVGH U. v. 17.04. 2008 Az.: 11 B 08.30038 Rn. 55).

bb.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Die befürchtete Verschlimmerung einer Krankheit kann die Voraussetzung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland begründen, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Nicht gravierende oder nicht hinreichend wahrscheinliche Gefahren sind dabei nicht ausreichend. Eine konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintreten würde, weil der Ausländer auf die dort unzureichende Möglichkeit der Behandlung angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. hierzu auch BVerwG vom 29.07.1999, Az.: 9 C 2/99 und B. v. 17.08. 2011 Az.: 10 B 13/11 u. a. - beide ), wobei der Standard des deutschen Gesundheitssystems nicht gefordert werden kann.

Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der „Gefahr“ im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit“ der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungs-situation statuiert (so BayVGH U. v. 23.11. 2012 Az.: 13a B. 10.30082 Rn. 24 - , unter Bezugnahme auf BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

Das Vorbringen der Kläger genügt vorgenannten Maßstäben ersichtlich nicht.

Die TBC, die der Kläger zu 1 im Jahr 2012 durchgemacht hat, ist nicht mehr behandlungsbedürftig (amtsärztliche Bescheinigung vom ... 2014). Kontrollintervalle begründen ersichtlich keine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im Übrigen ist Tuberkulose in Serbien ohne weiteres behandelbar (siehe http://voiceofserbia.org/de/content/die-zahl-der-tuberkulosekranken...) und wird als Infektionskrankheit kostenfrei behandelt (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Serbien vom 15.12. 2014, IV. 1.6). Der Kläger zu 2 war nie an TBC erkrankt (amtsärztliche Stellungnahme vom ... 2014) und ist infolgedessen nicht behandlungsbedürftig. Insoweit und bezüglich der vorgelegten augenärztlichen Atteste für die Kläger zu 2 und zu 3 werden die Ausführungen im Eilbeschluss B 3 S 14.30323 vom 08.09. 2014 (2 c und d) zur Vermeidung von Wiederholungen zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung gemacht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Der nunmehr vorgetragene sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers zu 2 führt auch nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die gute oder gar optimale Förderung eines Kindes mit einer psychomotorischen Entwicklungsverzögerung fällt schon nicht in den Schutzbereich dieser Norm, auch wenn es menschlich nachvollziehbar ist, dass die Mutter des Klägers zu 2 (Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324) betont, es sei ihr wichtig, dass ihr Kind die neun-monatige Therapie hier machen könne (Niederschrift Seite 10).

Bezüglich des Kosovo ist hinzuzufügen, dass es dort sowohl einen Sektor für Vorschulbildung, als auch Behindertenbildung gibt (IOM, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014, Seite 38).

b.

Betreffend Serbien ist Folgendes zu ergänzen:

Die Lebensgefährtin des Klägers zu 1 und Mutter der Kläger zu 2 und zu 3 hat schon als Kind in Belgrad gelebt und dort die Schule besucht. Später lebte sie mit dem Kläger zu 1 in der Stadt ..., etwa 90 km von Belgrad entfernt, wo sie angemeldet waren (Niederschrift Seite 6). Die Familie hatte in ... eine Krankenversicherungskarte (Niederschrift Seite 7). 2007 wurde der gemeinsame Sohn, der Kläger zu 2, in Belgrad geboren, weil er als frühgeborenes Kind eine spezialärztliche Behandlung benötigte. Die gemeinsame Tochter, die Klägerin zu 3, kam in ... zur Welt.

In Serbien hat die Familie Kindergeld bezogen, was jedoch nicht ausreichte (Niederschrift Seite 7); Sozialhilfe hätten sie nicht bekommen (Niederschrift Seite 5). Nach dem Aufenthalt im Kosovo hielt sich die Familie bis zur Ausreise offenbar wieder in Belgrad auf (Beiakt I Seite 85).

aa.

Bezüglich des Abschiebungsverbotes des § 60 Abs. 5 AufenthG sind aus den neuen Auskunftsquellen, insbesondere dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Deutschland Serbien vom 05.12. 2014 (Stand November 2014) und dem Länderinformationsblatt Serbien der IOM von August 2014, keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass den Kläger zu 1 und seine Familie in Serbien so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellte. Die wirtschaftliche Lage gerade von zurückkehrenden Roma ist ohne Frage prekär, der Zugang zu Wohnraum (vor allem in den Städten) schwierig, wie grundsätzlich auch der Zugang zum Arbeitsmarkt; insgesamt hat sich in den Jahren die Situation der Roma in Serbien verbessert (Lagebericht a. a. O., Seite 9, 14).

Insgesamt ist nach den vorliegenden Informationen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass für den Kläger zu 1 und seiner Familie bei einer Rückkehr nach Serbien nicht wenigstens das von ihren Prozessbevollmächtigten geforderte soziale Existenzminimum (Niederschrift Seite 10) gewährleistbar ist.

Der Kläger zu 1 hat ausweislich der Bestätigung des Landratsamtes ... - Fachbereich Gesundheitswesen - vom ... 2014 eine Tuberkuloseerkrankung durchgemacht und ist nicht mehr behandlungsbedürftig (Gerichtsakte, Seite 45 f.). Es erschließt sich von daher nicht, warum er bei einer Rückkehr nach Serbien nicht - wie vor der Erkrankung (Niederschrift Seite 5) und wie viele andere Serben auch - einfachen Tätigkeiten nachgehen könnte, um für den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen, bzw. dazu beizutragen. Überdies ist der Kläger zu 1 wirtschaftlich offenbar nicht ungeschickt, wenn er vor der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland noch 600,00 bis 700,00 EUR übrig hatte, um die Ausreise zu finanzieren (Niederschrift Seite 4).

Abgesehen davon war der Kläger zu 1 mit seiner Familie nach den Angaben der Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen Kinder in ... registriert, sie hatten Zugang zu Krankenversicherungsleistungen und Kindergeld (Niederschrift Seite 7). Sozialhilfe erhielten sie nach der Angabe des Klägers zu 1 nicht, weil „die Einkünfte der Verwandtschaft alle zusammengerechnet [würden] und man … auf die Hilfe der Verwandtschaft verwiesen werde“; seine Eltern seien jedoch verstorben (Niederschrift Seite 5). Diese Erläuterung lässt darauf schließen, dass dem Kläger zu 1 und seiner Familie der Zugang zu Sozialhilfeleistungen grundsätzlich eröffnet war, allerdings - was auch bei hiesigen Prüfungen der Sozialhilfebedürftigkeit ohne weiteres der Fall sein kann - die Leistungsvoraussetzungen verneint wurden. Kehrte der Kläger zu 1 mit seiner Familie an den (bislang) registrierten Wohnort ... zurück, ist davon auszugehen, dass ein Kranken- und Sozialversicherungsschutz zu serbischen Bedingungen gesichert wäre (siehe Lagebericht vom 13.12. 2014, Seite 14). Der Lebensgefährtin des Klägers zu 1 selbst ist im Übrigen die Bedeutung der Registrierung ohne weiteres bewusst, wenn sie angibt: „Um in Belgrad Leistungen zu bekommen, müsste ich mich dort anmelden“ (Niederschrift Seite 9).

Ergänzend muss sich der Kläger mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern auf die Unterstützung der beidseitigen Familien verweisen lassen. Die Lebensgefährtin hat in Belgrad noch einen Bruder, der mit der Mutter zusammen in einer Containersiedlung lebt (Beiakt I, Seite 69) und eine Schwester in .... Auch die drei Onkel, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können zumindest für den Neustart helfen. Der Kläger zu 1 hat noch zwei Schwestern in Serbien, davon eine in Belgrad (siehe Beiakt B 3 K 14.30290, Seite 86).

Somit ist von hinreichender familiärer Unterstützung bei einer Rückkehr des Klägers zu seiner Familie nach Serbien, insbesondere auch im Sinne des Anknüpfens an eine erste Anlaufstelle, auszugehen. Rückkehrer aus Deutschland, die nicht über eigenen Wohnraum verfügen, kommen nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Serbien erfahrungsgemäß bei Verwandten und Freunden unter, das serbische Flüchtlingskommissariat hält aber auch für die Dauer von bis zu zwei Wochen für den Übergang Notunterkünfte bereit (siehe Lagebericht Seite 15). Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das serbische Flüchtlingskommissariat Informationen über die Rechte und Pflichten von Rückkehrern veröffentlicht hat, die auf folgender Webseite einsehbar sind: http://kirs.gov.rs/articles/navigate.php?type1=3&lang=SER.

bb.

Alle Angaben sprechen klar dafür, dass der Kläger, seine Lebensgefährtin und auch ihre Kinder in Serbien, Stadt ..., krankenversichert waren und tatsächlich Leistungen bis hin zur Behandlung in Fachkliniken in der Hauptstadt erhielten. Ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist schon von daher nicht ersichtlich; ergänzend wird auf die Ausführungen zu 2. bb. verwiesen. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger geht offenbar aufgrund der Angaben der Kläger in der mündlichen Verhandlung auch nicht (mehr) davon aus, dass Gesundheitsleistungen nicht erreichbar seien (Niederschrift Seite 10).

Wenn der Kläger zu 1 beklagt, dass man auf einen Facharzttermin zwei bis drei Monate warten müsse und auf einen Termin beim Hausarzt zwei bis drei Tage, so stellt sich das aus bundesrepublikanischer Sicht durchaus als Normalfall dar.

Wie bereits oben ausgeführt, fällt der sonderpädagogische Förderbedarf des Klägers zu 2 ebenfalls nicht zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Die gute oder gar optimale Förderung eines Kindes mit einer psychomotorischen Entwicklungsverzögerung fällt schon nicht in den Schutzbereich dieser Norm, auch wenn es menschlich nachvollziehbar ist, dass die Mutter des Klägers zu 2 (Klägerin im Verfahren B 3 K 14.30324) betont, es sei ihr wichtig, dass ihr Kind die neun-monatige Therapie hier machen könne (Niederschrift Seite 10). Abgesehen davon gibt die Mutter des Klägers zu 2 auf Nachfrage, auf welcher Art von Sonderschule sie in Belgrad gewesen sei, an: „Es ist eine Sonderschule für kranke Kinder, eine solche Schule, wie mein Sohn sie hier derzeit besucht und noch neun Monate besuchen soll“ (Niederschrift Seite 8). Auch aus anderen Verfahren ist dem Gericht bekannt, dass es in Serbien Gesundheitszentren für Kinder mit besonderem Förderbedarf (etwa „Reedukation für Psychomotorik) gibt.

3.

Schließlich bestehen auch gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, einschließlich der Zielstaatsbestimmung im Hinblick auf § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG keine Bedenken. Die Kläger sind jedenfalls in Serbien registriert und der Kläger zu 1 hat bei seiner Anhörung angegeben, er denke, sie hätten die Staatsangehörigkeit des Kosovo und die Serbiens. Jedenfalls konnten die Kläger bislang unproblematisch in beide Länder einreisen und sich dort aufhalten. Die auch insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 17.07. 2014 werden in Bezug genommen (Seite 17 f.) und zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung gemacht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.