Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Dez. 2014 - B 3 K 14.30324

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die am ...1990 geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige mit der Volkszugehörigkeit der Roma. Bei ihr befindet sich nach den Angaben ihres Lebensgefährten (der Kläger zu 1. im Verfahren B 3 K 14.30290) auch noch eine alte kosovarische Staatsangehörigkeitsbescheinigung.

Die Klägerin reiste schon einmal mit ihrem Lebensgefährten und den zwei gemeinsamen Kindern (den Klägern im Verfahren B 3 K 14.30290) in die Bundesrepublik Deutschland ein; alle zusammen stellten am ... 2012 Asylanträge. Diese Asylanträge wurden mit Bescheiden vom 07.12. bzw. 10.12. 2012 als unzulässig zurückgewiesen und die Abschiebung der Betroffenen nach Schweden angeordnet. Die Rücküberstellung nach Schweden erfolgte am ... 2013. Der Asylantrag der Familie in Schweden war am ... 2011 negativ beschieden worden. Am ... 2013 wurde die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten und den gemeinsamen Kindern dann von Schweden nach Serbien abgeschoben.

Am ... 2013 stellte die Klägerin persönlich mit ihrer Familie bei der Außenstelle Zirndorf einen Antrag auf ein weiteres Asylverfahren. Am ... 2013 gab sie zur Begründung an, sie seien vor dem Krieg nach Serbien geflüchtet und seien in Serbien angemeldet gewesen. Deswegen hätten sie in Serbien auch einen serbischen Pass bekommen können. Sie hätten kein Leben mehr in der Heimat. Ihr Mann sei an TBC erkrankt. Er habe in der Heimat nicht richtig behandelt werden können, deswegen seien sie nach Deutschland geflüchtet. Zur weiteren Begründung wurde schriftlich am ... 2013 und am ... 2013 seitens der Klägerin angegeben, ihr Mann und sie könnten nicht arbeiten. Sie hätten auch kein Haus in Serbien und zur Miete gelebt. Sie hätten kein Geld gehabt. Bei ihrer Anhörung am ... 2013 gab sie an, die Mutter lebe in Belgrad als Flüchtling. Sie habe drei Onkel in Deutschland, die schon sehr lange hier seien und Papiere hätten. Sie sei in Deutschland geboren. Seit sie im Jahr 2009 einen Autounfall gehabt habe, könne sie sich an Daten nicht mehr gut erinnern. Sie seien nur nach Serbien, um dort einen Pass zu bekommen. Mit den albanischen Pässen im Kosovo könne man nach Deutschland nicht ohne Visum reisen. Der Mann habe Flecken auf der Lunge und die Kinder hätten TBC. Sie fühle sich im Kosovo und in Serbien nicht wohl. Seit dem Autounfall fühle sie sich oft unwohl. Sie habe einen Termin beim Neurologen. Sie selbst habe keine Medikamente, manchmal wenn sie nicht schlafen könne, nehme sie die Medikamente ihres Mannes. Wenn sie die Kinder zum Arzt bringen wolle, müsse sie das alles in Belgrad erledigen.

Mit Schriftsatz vom ... 2014 wurde für die Klägerin ein vorläufiger Arztbrief des ... vom ... 2014 vorgelegt, auf den verwiesen wird.

Mit Bescheid vom 18.07. 2014, der der Klägerin am 23.08. 2014 zugestellt wurde, wurde der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Klägerin wurde die Abschiebung nach Kosovo oder Serbien angedroht. Auf die ausführliche Begründung dieses Bescheides wird verwiesen.

Der Bescheid wurde als Einschreiben am 20.08. 2014 zur Post gegeben.

Mit Schriftsatz vom 22.08. 2014 wandte sich die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth und erhob Klage mit folgenden Anträgen (in der Fassung der mündlichen Verhandlung vom 10.12. 2014):

1. Der Bescheid der Beklagten vom 18.07. 2014, Gz. ..., der Klägerin zugegangen am 21.08. 2014, wird aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, subsidiären Rechtsschutz zuzuerkennen.

4. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Klägerin, ihr Lebensgefährte und ihr Sohn in einem Maße erkrankt seien, dass ihnen in ihrem Herkunftsland aufgrund der dortigen sozialen und politischen Verhältnisse eine adäquate medizinische Hilfeleistung versagt bleibe. Wie die Beklagte in ihrem Bescheid selbst ausführe, existiere in Kosovo kein Krankenversicherungssystem. Der Lebensgefährte der Klägerin sei serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo stammend. Es existierten lediglich staatliche Hilfeleistungen. Als Volkzugehörige der Roma könne die Klägerin aber weder im Kosovo noch in Serbien mit einer Behandlung nach internationalen Standard rechnen. Die Roma seien aufgrund ihrer ethnischen Volkzugehörigkeit zwar nicht von sozialen Leistungen ausgeschlossen, fielen aber zahlreich durch das bescheidene soziale Netz in Serbien. Der Sohn der Klägerin sei wegen Tuberkulose in ständiger Behandlung (Attest vom ... 2007, richtig wohl ... 2014). Die Klägerin selbst leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und weiteren Erkrankungen (Attest ... vom ... 2014 und Attest ... vom ... 2014). Die beiden Kinder der Klägerin seien in augenärztlicher Behandlung im ... (Atteste vom ... 2013, ... 2014 und ... 2014).

Der gleichzeitig gestellte Eilantrag der Klägerin (Az. B 3 S 14.30323) wurde mit gerichtlichem Beschluss vom 08.09. 2014 abgelehnt.

Mit Schriftsatz vom 01.09. 2014 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 09.10. 2014 teilte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit, dass die Klägerin sich nach Angaben der Caritas derzeit stationär im ... aufhalte. Es sei nicht zu erkennen, dass die medizinische Situation bei der Minderheit der Roma nicht grundsätzlich die Möglichkeit einer Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft mit sich bringe. Wie in zahlreichen Vorträgen der Minderheiten in Staaten Ex-Jugoslawiens vorgetragen, könnten diese nicht ohne weiteres am Gesundheitssystem teilhaben. Behandlungen, insbesondere Therapien oder medikamentöse Dauerbehandlungen, seien für Roma nach den Angaben zahlreicher Asylbewerber gerade nicht erreichbar. Es stelle sich mithin die Frage, ob die diesbezüglichen Auskünfte, auf die sich auch der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth beziehe, die sich aber im Gespräch mit verschiedenen Klägern aus dieser Region gerade nicht bestätigten, als Basis für eine aktuelle Entscheidung dienen könnte. Es werde nämlich vorgetragen, dass dies nur auf dem Papier stünde und für Roma aus Serbien oder Kosovo kein ausreichendes Gesundheitssystem zur Verfügung stehe. Ein entsprechender Beweisantrag bleibe der mündlichen Verhandlung vorbehalten. Zur Vorlage kam eine Aufenthaltsbescheinigung des ... vom ... 2014, wonach sich die Klägerin „vom ... 2014“ in stationärer/teilstationärer Behandlung des ... befand. Als Diagnosen sind notiert: „Posttraumat. Belastungsstörung, mittelgradig depress. Episode, Anpassungsstörung“. Es ist nicht ersichtlich, wer diese Aufenthaltsbescheinigung unterschrieben hat. Diesem Vorbringen trat die Beklagte mit Schriftsatz vom 15.10. 2014 entgegen.

Mit Beschluss der Kammer vom 11.11. 2014 wurde die Streitsache der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Mit Schriftsatz vom 04.12. 2014 übermittelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen vorläufigen Arztbrief des ... vom ... 2014, wonach sich die Klägerin vom ... 2014 bis ... 2014 stationär in der Klinik befand. Bei der sehr gut bekannten Patientin habe sich eine erneute Verschlechterung der massiven Angstsymptomatik im Rahmen wiederkehrender situativer Belastungen in der häuslichen Umgebung ergeben. Die schon bestehende PTBS habe sich wieder verstärkt. Die Klägerin dränge zur erneuten stationären Aufnahme. Die Klägerin wirke insgesamt sehr verängstigt, vor allen Dingen gegenüber den von ihr als sehr stressig empfundenen Übergriffen in der von ihr bewohnten Heimeinrichtung. Der Umzug der Familie in ein weniger belastendes Umfeld werde empfohlen. Zur ambulanten Weiterbehandlung wurde eine Medikation mit Seroquel, Opipramol und Zyprexa...empfohlen. Mit weiterem Schriftsatz vom 05.12. 2014 wurde ein Attest des ... vom ... 2014 vorgelegt, wonach bei der Klägerin eine suffiziente psychiatrische Versorgung mit Fortführung der Verordnung der Medikation dringend indiziert ist.

Das Landratsamt ... - Fachbereich Gesundheitswesen - führte auf gerichtliche Nachfrage mit Schreiben vom ... 2014 aus, dass gutachterlicherseits nicht objektiviert werden könne, ob die ausschließlich von der Klägerin geschilderten traumatischen Erlebnisse so stattgefunden hätten. Die jetzt geplante Rückführung ins Herkunftsland Serbien biete die Möglichkeit einer sowohl ambulanten, als auch stationären und medikamentösen Weiterbehandlung der Klägerin.

Die Klage des Lebensgefährten der Klägerin und der beiden gemeinsamen Kindern ist unter dem Az. B 3 K 14.30290 anhängig. Deren Eilantrag (Az. B 3 S 14.30289) wurde mit gerichtlichen Beschluss vom 05.08. 2014 abgelehnt.

Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung der insoweit verbundenen Verwaltungsstreitsachen B 3 K 14.30324 und B 3 K 14.30290 wird auf die Sitzungsniederschrift vom 10.12. 2014 Bezug genommen.

Ergänzend wird auf die beigezogenen Akten B 3 S 14.30289, B 3 K 14.30290 samt Behördenakten, die Gerichtsakte in diesem Verfahren samt vorgelegter Behördenakte und die Gerichtsakte im Eilverfahren B 3 S 14.30323 verwiesen.

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 18.07. 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Die Klägerin hat weder Anspruch auf die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (1.), noch auf die begehrten Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu ihren Gunsten (2.).

1.

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens liegen nicht vor und zwar unabhängig davon, ob von einem Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder von einem Zweitantrag nach § 71 a AsylVfG auszugehen ist. Die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist unstrittig.

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist auf einen Folgeantrag und nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (hier Schweden) auf einen Zweitantrag hin ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vorliegen, d. h., wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Abs. 1 Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Abs. 1 Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind. Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Nach § 51 Abs. 3 VwVfG muss der Antrag binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich des im Juli 2013 gestellten Antrags der Klägerin auf ein weiteres Asylverfahren nicht vor. Das Vorbringen der Klägerin - Erkrankung des Ehemannes an TBC, gesundheitliche Situation der Kinder (Kläger im Verfahren B 3 K 14.30290), die schlechte wirtschaftliche Lage der Familie in Serbien und im Kosovo und ihre eigenen gesundheitlichen Probleme - beinhaltet schon keine nachträgliche Änderung zugunsten der Klägerin und hält auch die Dreimonatsfrist nicht ein.

Entscheidend ist jedoch, dass dieses Vorbringen - wie im angefochtenen Bundesamtsbescheid vom 18.07. 2014 zutreffend ausgeführt - nichts enthält, was Grundlage der Zuerkennung internationalen Schutzes (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Anerkennung eines subsidiären internationalen Schutzstatus, vgl. § 13 Abs. 1 und 2, § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) sein könnte. Lediglich ergänzend ist hinzuzufügen, dass Serbien gemäß § 29 a Abs. 2 AsylVfG seit dem 06.11. 2014 den Status eines sicheren Herkunftsstaates hat (siehe auch den Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.10. 2014, 8 LA 129/14 , wo mit ausführlicher und zutreffender Begründung eine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien auch mit Blick auf die Beschränkungen der Reisefreiheit verneint wird). Auch für das Kosovo gibt es keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung der Minderheit der Roma (siehe Lagebericht des Auswärtigen Amtes, Kosovo, 25.11. 2014, Seite 8 ff., siehe IOM Länderinformationsblatt Kosovo Juni 2014, Seite 14, wonach die fortlaufende Emigration von Roma ausschließlich auf ökonomischen Gründen, wie schlechten Lebensbedingungen u. ä., beruht; siehe auch VG Aachen, B. v. 17.07. 2014, Az. 9 L 241/14.A ).

2.

Die Klage bleibt auch hinsichtlich der beantragten nationalen Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ohne Erfolg.

Die Beklagte hat in ihrem Bescheid vom 18.07. 2014 dazu, betreffend die Zielländer Kosovo und Serbien, gewissenhaft und ausführlich Stellung genommen (Blatt 3 bis 18). Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht noch einmal auf diese Ausführungen und macht sie zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

a.

Betreffend das Kosovo ist Folgendes zu ergänzen:

Die Klägerin hat sich mit ihrer Familie (den Klägern im Verfahren B 3 K 14.30290) nach der Rückkehr aus Schweden ein bis zwei Monate, bis Juni 2013, im Kosovo aufgehalten. Sie gibt an, auch noch in ... im Kosovo gemeldet zu sein (Niederschrift Seite 3 und 6).

aa.

Bezüglich des Abschiebungshindernisses des § 60 Abs. 5 AufenthG sind auch den neuen Auskunftsquellen

- Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11. 2014 (Stand: September 2014)

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und Migration, Kosovo

Erkenntnisse Oktober 2014 (VS-NfD)

- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, IOM, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014

keine Anhaltspunkte dafür die entnehmen, dass die Klägerin und ihre Familie im Kosovo so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarteten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Es besteht zum einen die Möglichkeit, Sozialleistungen zu beziehen (siehe etwa IOM Länderinformationsblatt Juni 2014, Seite 26 ff.). Zudem hatte der Lebensgefährte der Klägerin nach der Zeit im Kosovo, wo die Familie zur Miete wohnte, noch 600,00 bis 700,00 EUR für die Ausreise übrig (Niederschrift Seite 4), was wiederum nicht dafür spricht, dass der Lebensunterhalt der Familie nicht erwirtschaftet werden konnte.

Zudem erhalten Angehörige der Roma aus dem Kosovo, die freiwillig in die Heimat zurückkehren, auf Antrag eine GARP Starthilfe von 750,00 EUR und eine Reisebeihilfe von 200,00 EUR (siehe Anlage zum Bescheid vom 18.07. 2014).

Wer durch ein eigenes zumutbares Verhalten, insbesondere durch freiwillige Rückkehr, drohende Verfolgung oder sonstige im Zielstaat drohende Gefahren abwenden kann, hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes. Zur Überbrückung einer möglicherweise problematischen ersten Zeit nach der Ankunft im Heimatland ist es zumutbar, Reise- sowie andere Rückkehrhilfen zu nutzen, wie sie etwa das REAG/GARP-Programm freiwilligen Rückkehrern bietet (VGH Baden-Württemberg U. v. 26.02. 2014 Az. A 11 F2519/12 < 524648 >, BayVGH U. v. 17.04. 2008 Az. 11 B 08.30038 Rn. 55).

bb.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Die befürchtete Verschlimmerung einer Krankheit kann die Voraussetzung einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland begründen, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand der Klägerin wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Nicht gravierende oder nicht hinreichend wahrscheinliche Gefahren sind dabei nicht ausreichend. Eine konkrete Gefahr liegt dann vor, wenn die Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintreten würde, weil der Ausländer auf die dort unzureichende Möglichkeit der Behandlung angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (vgl. hierzu auch BVerwG vom 29.07.1999, Az. 9 C 2/99 und B. v. 17.08. 2011 Az. 10 B 13/11 u. a. - beide ), wobei der Standard des deutschen Gesundheitssystems nicht gefordert werden kann.

Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der „Gefahr“ im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ angelegte, wobei allerdings das Element der „Konkretheit“ der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (so BayVGH U. v. 23.11. 2012 Az. 13a B. 10.30082 Rn. 24 - , unter Bezugnahme auf BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

Das Vorbringen der Klägerin genügt vorgenannten Maßstäben nicht.

Bezüglich der gesundheitlichen Probleme und dem im Attest des ... vom ... 2014 zum Ausdruck gebrachten Erfordernisses einer dauerhaft suffizienten psychiatrischen Versorgung ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass das Parlament am 10.04. 2014 ein Gesetz über die staatliche Krankenversicherung verabschiedet hat, das im Januar 2015 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz legt u. a. fest, dass Rückkehrer aufgrund bilateraler Abkommen des Kosovo mit anderen Staaten im ersten Jahr nach der Rückkehr keine Versicherungsgebühren zahlen müssen (Internationale Organisation für Migration, Länderinformationsblatt Kosovo, Juni 2014, Seite 33; zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen im Kosovo siehe im Übrigen auch VG Ansbach, U. v. 17.06. 2014, Az. AN 1 K 14.30018, RdNr. 32). Zudem erhalten Angehörige der Roma aus dem Kosovo, die freiwillig in die Heimat zurückkehren, auf Antrag eine GARP Starthilfe von 750,00 EUR und eine Reisebeihilfe von 200,00 EUR (siehe Anlage zum Bescheid vom 18.07. 2014). Etwaige Medikamenten-(Zu)zahlungen könnten damit erforderlichenfalls überbrückt werden (siehe BayVGH U. v. 17.08. 2008, Az. 11 B 08.30038, RdNr. 55 und VGH BW U. v. 26.02. 2014, Az. A 11 S 25/1912).

Soweit sich die Klägerin auf das Attest des ... vom ... 2014 (insbesondere „Zustand nach fehlverheilter Unterschenkelfraktur mit Achsenknick“) beruft, ist für diesen, wohl auf einen Autounfall 2009 zurückzuführenden Befund, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass die Heilung oder Besserung einer bestehenden Krankheit außerhalb der Reichweite des asylrechtlichen Abschiebungsverbotes des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegt.

b.

Betreffend Serbien ist Folgendes zu ergänzen:

Die Klägerin hat schon als Kind in Belgrad gelebt und dort ab dem Jahr 2000 die Sonderschule besucht (Niederschrift Seiten 3 und 7). Während der Zeit des Besuchs der Sonderschule war sie in psychiatrischer Behandlung. Später lebte sie mit ihrem Lebensgefährten (dem Kläger im Verfahren B 3 K 14.30290) in der Stadt ..., etwa 90 km von Belgrad entfernt; in ... waren sie angemeldet und dort hatte die Familie eine Krankenversicherung (Niederschrift Seite 6 f.). 2007 wurde der gemeinsame Sohn (Kläger zu 2 im Verfahren B 3 K 14.30290) in Belgrad geboren, weil er als Frühgeborener eine spezialärztliche Behandlung benötigte. Die gemeinsame Tochter (Klägerin zu 3 im Verfahren B 3 K 14.30290) kam 2009 in ... zur Welt. Die Klägerin selbst wurde nach ihrem Unfall 2009/2010 in ... mit dem Krankenwagen wegen der notwendigen Koma-Behandlung nach Belgrad gebracht; die am Kopf verletzte Tochter wurde auch im Krankenhaus behandelt (Niederschrift Seite 6). In Serbien hat die Familie Kindergeld bezogen, was jedoch nicht ausreichte (Niederschrift Seite 7), Sozialhilfe hätten sie nicht bekommen (Niederschrift Seite 5).

Nach dem Aufenthalt im Kosovo hielt sich die Familie bis zur Ausreise offenbar wieder in Belgrad auf (siehe Beiakte I zu B 3 K 14.30290, Seite 85).

aa.

Bezüglich des Abschiebungsverbotes des § 60 Abs. 5 AufenthG sind aus den neuen Auskunftsquellen, insbesondere dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Deutschland Serbien vom 05.12. 2014 (Stand November 2014) und dem Länderinformationsblatt Serbien der IOM von August 2014, keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Klägerin und ihre Familie in Serbien so (extrem) schlechte humanitäre Bedingungen erwarten, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellte. Die wirtschaftliche Lage gerade von zurückkehrenden Roma ist ohne Frage prekär, der Zugang zu Wohnraum (vor allem in den Städten) schwierig, wie grundsätzlich auch der Zugang zum Arbeitsmarkt; insgesamt hat sich in den Jahren die Situation der Roma in Serbien verbessert (Lagebericht a. a. O., Seite 9, 14).

Insgesamt ist nach den vorliegenden Informationen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass für die Klägerin und ihre Familie bei einer Rückkehr nach Serbien nicht wenigstens das von ihrem Prozessbevollmächtigten geforderte soziale Existenzminimum (Niederschrift Seite 10) gewährleistbar ist.

Der Lebensgefährte der Klägerin und Vater der gemeinsamen Kinder hat ausweislich der Bestätigung des Landratsamtes ... - Fachbereich Gesundheitswesen - vom ... 2014 im Jahr 2012 eine Tuberkuloseerkrankung durchgemacht und ist nicht mehr behandlungsbedürftig (B 3 K 14.30290, Seite 45 f.). Es erschließt sich von daher nicht, warum er bei einer Rückkehr nach Serbien nicht - wie vor der Erkrankung (Niederschrift Seite 5) und wie viele andere Serben auch - einfachen Tätigkeiten nachgehen könnte, um für den Lebensunterhalt seiner Familie zu sorgen, bzw. dazu beizutragen. Überdies ist der Lebensgefährte der Klägerin wirtschaftlich offenbar nicht ungeschickt, wenn er vor der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland noch 600,00 bis 700,00 EUR übrig hatte, um die Ausreise zu finanzieren (Niederschrift Seite 4).

Abgesehen davon war die Klägerin mit ihrer Familie nach eigenen Angaben in ... registriert, sie hatten Zugang zu Krankenversicherungsleistungen und Kindergeld (Niederschrift Seite 7). Sozialhilfe erhielten sie nach der Angabe des Lebensgefährten der Klägerin nicht, weil „die Einkünfte der Verwandtschaft alle zusammengerechnet [würden] und man … auf die Hilfe der Verwandtschaft verwiesen“ werde; seine Eltern seien jedoch verstorben (Niederschrift Seite 5). Diese Erläuterung lässt darauf schließen, dass der Klägerin und ihrer Familie der Zugang zu Sozialhilfeleistungen grundsätzlich eröffnet war, allerdings - was auch bei hiesigen Prüfungen der Sozialhilfebedürftigkeit ohne weiteres der Fall sein kann - die Leistungsvoraussetzungen verneint wurden. Kehrte die Klägerin mit ihrer Familie an den (bislang) registrierten Wohnort ... zurück, ist davon auszugehen, dass ein Kranken- und Sozialversicherungsschutz zu serbischen Bedingungen gesichert wäre (siehe Lagebericht vom 13.12. 2014, Seite 14). Der Klägerin selbst ist im Übrigen die Bedeutung der Registrierung ohne weiteres bewusst, wenn sie angibt: „Um in Belgrad Leistungen zu bekommen, müsste ich mich dort anmelden“ (Niederschrift Seite 9).

Ergänzend muss sich die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten und den gemeinsamen Kindern auf die Unterstützung der beidseitigen Familien verweisen lassen. Sie selbst hat in Belgrad noch einen Bruder, der mit der Mutter zusammen in einer Containersiedlung lebt (Beiakt I, Seite 69) und eine Schwester in .... Auch die drei Onkel, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, können zumindest für den Neustart helfen. Der Lebensgefährte der Klägerin hat noch zwei Schwestern in Serbien, davon eine in Belgrad (siehe Beiakt B 3 K 14.30290, Seite 86).

Somit ist von hinreichender familiärer Unterstützung bei einer Rückkehr der Klägerin und ihrer Familie nach Serbien, insbesondere auch im Sinne des Anknüpfens an eine erste Anlaufstelle, auszugehen. Rückkehrer aus Deutschland, die nicht über eigenen Wohnraum verfügen, kommen nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Serbien erfahrungsgemäß bei Verwandten und Freunden unter, das serbische Flüchtlingskommissariat hält aber auch für die Dauer von bis zu zwei Wochen für den Übergang Notunterkünfte bereit (siehe Lagebericht Seite 15). Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das serbische Flüchtlingskommissariat Informationen über die Rechte und Pflichten von Rückkehrern veröffentlicht hat, die auf folgender Webseite einsehbar sind: http://kirs.gov.rs/articles/navigate.php?type1=3&lang=SER.

bb.

Auch soweit für die Klägerin aufgrund ihrer langjährigen behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend gemacht wird, hat die Klage keinen Erfolg. Die oben unter a., bb. aufgeführten rechtlichen Voraussetzungen liegen offenkundig nicht vor. Die Klägerin selbst hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, schon von Kindheit an - begleitend zum Besuch der Sonderschule in Belgrad - psychiatrische Behandlung (Tabletten und Gespräche) erhalten zu haben. Nachdem sie ihren Mann kennengelernt hat, sei sie nicht mehr zum Psychiater gegangen; seit dem Tod des Vaters habe sie Medikamente für ihren psychischen Zustand genommen (Niederschrift Seite 7). Nach ihrem Unfall wurde die Klägerin zunächst in einer Fachklinik in Belgrad und dann am Wohnort ... weiter behandelt (Niederschrift Seite 6). Ebenso wurde die Tochter nach dem Unfall im Krankenhaus behandelt. Den Sohn hat sie in Belgrad entbunden, weil er als frühgeborenes Baby fachärztlicher Betreuung bedurfte.

All dies spricht klar dafür, dass die Klägerin und auch ihre Kinder in Serbien, Stadt ..., krankenversichert waren und tatsächlich Leistungen bis hin zur Behandlung in Fachkliniken in der Hauptstadt erhielten (zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen in Serbien siehe insbesondere auch den Eilbeschluss B 3 S 14.30323 vom 08.09. 2014 Seite 7). Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin geht offenbar aufgrund der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht (mehr) davon aus, dass Gesundheitsleistungen nicht erreichbar seien (Niederschrift Seite 10).

Wenn der Lebensgefährte der Klägerin beklagt, dass man auf einen Facharzttermin zwei bis drei Monate warten müsse und auf einen Termin beim Hausarzt zwei bis drei Tage, so stellt sich das aus bundesrepublikanischer Sicht durchaus als Normalfall dar. Lediglich ergänzend sei noch einmal hinzugefügt, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG keinen Anspruch auf ein bundesdeutsches Versorgungsniveau oder die Heilung bzw. Besserung einer bestehenden Krankheit - wie etwa der fehlverheilten Unterschenkelfraktur der Klägerin - begründet.

3.

Schließlich bestehen auch gegen die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, einschließlich der Zielstaatsbestimmung im Hinblick auf § 34 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG keine Bedenken. Die Klägerin ist sowohl in Serbien, als auch im Kosovo registriert und konnte bislang unproblematisch in beide Länder einreisen und sich dort aufhalten. Die auch insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 18.07. 2014 werden in Bezug genommen (Seite 18 f.) und zum Gegenstand der Begründung dieser Entscheidung gemacht (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.