/ Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. März 2015 - B 3 K 13.619

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. März 2015 - B 3 K 13.619

published on 16/03/2015 00:00

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Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 131.158,48 EUR für die Unterbringung der beigeladenen Leistungsberechtigten ... im Zeitraum vom 21.09.2005 bis einschließlich 19.06.2008 zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung in Höhe von 131.158,48 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz für die Unterbringung der Beigeladenen, geb. ....1990, in der Zeit vom 21.09.2005 bis 19.06.2008.

Die Beigeladene hielt sich seit November 2001 in verschiedenen stationären Einrichtungen wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten auf. Sie wurde am 01.04.2004 in die Clearingstelle der Diakonie ..., aufgenommen, wo sie bis zum 06.12.2004 blieb. Ab dem 02.07.2004 erstattete der Beklagte dem Kläger die Aufwendungen für diese Unterbringung (Schreiben vom 24.06.2005).

Ausweislich des Gutachtens der Universitätsklinik ... Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie vom 03.05.2004 (Diagnose: Störung des Sozialverhaltens, ICD 10, F91.3, und leichte Intelligenzminderung ICD 10, F70.1), des Gutachtens des Landesarztes für geistig und seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Regierungsbezirk Unterfranken vom 12.07.2004 (Diagnose: gravierende geistige Behinderung, die die Eingliederung in die Gesellschaft erheblich beeinträchtigt) sowie des Gutachtens des Diakonischen Werks ..., Clearingstelle, vom 15.12.2004 (Diagnose: Störung des Sozialverhaltens mit oppositionell aufsässigem Verhalten auf Grundlage einer bestehenden Intelligenzminderung, wobei die Intelligenzminderung als im Vordergrund stehend eingestuft wurde) sind bei der Beigeladenen eine leichte geistige als auch eine seelische Behinderung festzustellen.

Die Diakonie ... schlug als anschließende Maßnahme die Betreuung der Beigeladenen in einer Intensivkleingruppe mit zwei Personen vor. Der Beklagte gewährte daraufhin Eingliederungshilfe vom 01.01. bis zum 30.06.2005 in einer Intensivkleingruppe in ... (Bescheid vom 17.01.2005). Aufgrund dessen beendete der Kläger seine bislang gewährte Hilfe zur Erziehung mit Ablauf des 31.12.2004 (Bescheid vom 31.01.2005). Den Antrag des Vereins „...“ vom 05.08.2005 auf (weitere) Heimerziehung der Beigeladenen auf dem Bauernhof der Familie ... leitete der Beklagte an den Kläger weiter, da die Erlaubnis nach § 45 SGBVIII (Erziehung auf Bauernhöfen) nach Nr. 2.3. sich nicht auf geistig behinderte Jugendliche erstrecke. Diese vom 01.07.2005 bis 18.08.2005 andauernde, im Ergebnis doch vom Beklagten finanzierte Anschlussmaßnahme (vgl. Schreiben vom 09.12.2005) wurde am 18.08.2005 durch die Beigeladene abgebrochen; sie blieb nach einer Familienheimfahrt bei ihren Eltern.

Bereits am 21.09.2005 wurde sie jedoch aufgrund des Antrags der Mutter an den Kläger vom gleichen Tag erneut in der Clearingstelle der Evang. Kinder- und Jugendhilfe ..., ..., aufgenommen und ab dem 24.09.2005 wiederum auf dem Bauernhof der Familie ... (Aktenvermerk des Beklagten vom 08.12.2005) untergebracht. Diesen vom Kläger an den Beklagten weitergeleiteten Antrag lehnte der Beklagte ab (Schreiben vom 13.10.2005), weil es sich um eine Jugendhilfemaßnahme handele und keine Verpflichtung nach § 14 SGB IX vorliege. Der Kläger sei als erstangegangener Träger nach § 43 SGB I zuständig.

Ab dem 02.01.2006 wechselte die Beigeladene auf den Bauernhof der Familie ...

Mit Schreiben vom 06.04.2006 lehnte der Beklagte gegenüber dem Kläger erneut eine Kostenübernahme ab, weil keine Betriebserlaubnis vorliege, ausschließlich Jugendhilfe geleistet werde und keine geistig behinderten Jugendlichen im Rahmen der Erziehungsstellen auf Bauerhöfen aufgenommen werden dürften. Eingliederungshilfe sei nicht geleistet worden und eine stationäre Unterbringung sei nicht gerechtfertigt.

Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Mutter der Beigeladenen vor dem Sozialgericht Bayreuth (Az. S 10 SO 53/06 ER) gegen den Beklagten auf vorläufige Kostenübernahme der Unterbringungskosten der Beigeladenen im Rahmen der Maßnahme „Erziehung auf Bauernhöfen“ erledigte sich, da der Kläger mit Bescheid vom 17.05.2006 vorläufige Leistungen gemäß § 43 SGB I i.V.m. § 27, § 34 SGB VIII rückwirkend ab dem 21.09.2005 gewährte. Er beantragte gleichzeitig unter Übermittlung dieses Bescheids beim Beklagten Kostenerstattung.

Mit Schreiben vom 17.08.2006 teilte der Kläger dem Beklagten die geplante Verlegung der Beigeladenen in das ...-Stift in ..., Wohnheim für geistig behinderte Kinder und Jugendliche, mit und bat um Kostenübernahme. Einen auf die gleiche Maßnahme gerichteten Antrag der Mutter vom 21.08.2006 richtete diese an den Kläger. Der Kläger lehnte die Kostenübernahme mit Hinweis auf eine niederschwellige geistige Behinderung ab, die für sich keine Eingliederungsmaßnahme in vollstationärer Form nach sich ziehe (Schreiben vom 30.08.2006). Er erklärte gegenüber der Einrichtung mit Schreiben vom 31.08. und 14.09.2006 sowie 10.07.2007, die Unterbringungskosten von täglich 134,89 EUR (vgl. Schreiben vom 14.09.2006) gemäß § 43 SGB I i.V.m. §§ 27, 34 SGB VIII vorläufig zu übernehmen. Am 06.09.2006 wurde die Beigeladene dort aufgenommen. Den Antrag der Schule auf Einzelbetreuung wegen massivster Verhaltensauffälligkeiten leitete der Beklagte an den Kläger weiter (Schreiben vom 27.03.2008) und lehnte den Erstattungsanspruch des Klägers vom 17.05.2006 (s.o.) ab. Auf Antrag der Mutter (vom 10.06.2008) übernahm der Kläger mit Bescheid vom 10.07.2008 die Unterbringungskosten für die Beigeladene im ...-Stift vom 20.06.2008 bis 31.07.2008 als vorläufige Leistung gem. § 43 Abs. 1 SGB I bzw. Art. 53 AGSG i.V.m. § 41 SGB VIII und forderte vom Beklagte Kostenerstattung. Für die Zeit ab dem 01.08.2008 lehnte der Kläger eine Kostenübernahme ab, da die Beigeladene zusammen mit ihrem Lebensgefährten selbständig in einer Wohnung lebe.

Mit Schreiben vom 09.06.2009 erkannte der Beklagte einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers für den Zeitraum vom 20.06.2008 bis 31.07.2008 wegen der Volljährigkeit der Beigeladenen an. Mit Bescheid vom 25.03.2009 übernahm der Beklagte die Kosten der Tagesstätte der Lebenshilfe ..., die die Beigeladene seit dem 16.09.2008 besuchte, bis zum Ende der Schulpflicht.

Mit Schriftsatz vom 09.12.2009 erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth. Er beantragt:

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die stationäre Unterbringung von ... geb. ....1990, für den Zeitraum vom 21.09.2005 bis einschließlich 19.06.2008 131.561,68 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Zur Klagebegründung verwies er auf die wesentliche geistige Behinderung der Beigeladenen, die eine vollstationäre Unterbringung notwendig gemacht habe, sowie auf die vom Beklagten bereits gewährte Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2005 in der Intensivkleingruppe in .... Der Sachverhalt habe sich seitdem nicht verändert. Die Leistungsgewährung sei aufgrund von § 43 SGB I erfolgt. Die Aufnahme in der Clearingstelle stelle keine Inobhutnahme dar. Der Aufenthalt der Beigeladenen in den beiden Bauernhöfen sei eine einheitliche Maßnahme und über die Aufnahme der Beigeladenen in das ...-Stift in ... sei der Beklagte durch den in Kopie zugeleiteten Bewilligungsbescheid sehr wohl informiert gewesen. Zudem sei damit ein Kostenerstattungsbegehren verbunden gewesen, das mit Schreiben vom 17.12.2009 wiederholt worden sei.

Im Schriftsatz vom 28.03.2012 schlüsselte er die Kostenerstattung in Höhe von nunmehr 131.158,48 EUR näher auf.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Das Erstattungsbegehren für die Unterbringung der Beigeladenen im ...-Stift in ... sei an den Beklagten erstmals im gerichtlichen Verfahren gestellt worden. Die mangelnde Notwendigkeit einer stationären Unterbringung sei durch die erfolgreiche Betreuung im Betreuten Wohnen ab dem 01.08.2008 nachträglich bestätigt worden.

Es liege zwar eine Mehrfachbehinderung der Beigeladenen vor, doch sei der Aufenthalt in der Clearingstelle (21.09.2005 – 23.09.2005) eine Notmaßnahme zur Abwendung einer dringenden Gefahr gewesen. Dies sei nicht deckungsgleich mit einer Eingliederungshilfe. Die Betreuung der Beigeladenen vom 24.09.2005 – 05.09.2006 in zwei Erziehungsstellen (Bauernhöfen) stellten reine Jugendhilfemaßnahmen dar, deren Konzept einen klaren Ausschluss für geistig behinderte Kinder und Jugendliche beinhalte. Das Kostenerstattungsverlangen für die Unterbringung im ...-Stift in ... (06.09.2006 – 19.08.2008) sei erstmalig im Klageverfahren geäußert worden; er werde deshalb wegen der eingetretenen Ausschlussfrist abgelehnt.

In der Sozialmedizinischen Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit vom 20.02.2011 wurden bei der Beigeladenen Übergewicht, eingeschränkte intellektuelle Leistungsfähigkeit, seelische Problematik und schwerwiegende Leistungseinschränkung festgestellt. Im Psychologischen Gutachten der Bundesagentur vom 08.08.2011 werden der Beigeladenen ein intellektuelles Leistungsvermögen weitgehend auf durchschnittlichem Förderschulniveau, große Defizite in den Kulturtechniken Lesen und Rechnen, Merk- und Konzentrationsfähigkeit, schwere Lernbehinderung sowie eine massiv herabgesetzte psychische Belastbarkeit attestiert.

Das Sozialgericht Bayreuth lud mit Beschluss vom 01.03.2012 die Leistungsberechtigte, ..., zum Verfahren bei. Es erhob mit Beschluss vom 26.10.2012 Beweis durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens zu folgenden Fragen:

1. Welche gesundheitlichen Störungen lagen bei der Beigeladenen im Zeitraum 21.09.2005 bis 19.06.2008 vor?

2. Erreichten die gesundheitlichen Störungen das Ausmaß einer wesentlichen seelischen Behinderung oder hat eine solche gedroht?

3. Erreichten die gesundheitlichen Störungen das Ausmaß einer wesentlichen geistigen Behinderung oder hat eine solche gedroht?

4. War die Unterbringung

- im Heim der Evang. Kinder- und Jugendhilfe ...

- innerhalb der Maßnahme „Erziehung auf Bauernhöfen“ und

- in der Stiftung ... geeignet, neben den Zielen der Jugendhilfe auch den Zielen der Eingliederungshilfe (§ 53 Abs. 3 SGB XII) zu dienen?

Mit der Erstellung des Gutachtens wurde Frau ..., Bezirkskrankenhaus Fachklinik für Psychiatrie, ..., beauftragt.

Das Gutachten wurde unter dem 25.04.2013 erstellt und diagnostizierte für die Beigeladene einen Gesamtintelligenzquotienten von 67 (ICD 10, F 70); es liege eine geistige sowie eindeutig eine wesentliche seelische Behinderung (ICD 10 F 91) mit Neurosen und einer Persönlichkeitsstörung vor. Beides sei nicht voneinander zu trennen. Sie sei infolge einer Schwäche ihrer geistigen Kräfte in erheblichem Umfang an der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft eingeschränkt. Die Beigeladene sei somit dem Personenkreis derjenigen zuzuordnen, bei denen eine wesentliche und überdauernde geistige Behinderung im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG bestehe. Die genannten Maßnahmen dienten danach zum einen den Zielen der Jugendhilfe, jedoch erscheinen „auch die Ziele der Eingliederungshilfe nach § 53 Abs. 3 SGB XII eindeutig erfüllt.“ Die Beigeladene habe gezeigt, dass sie mit Gleichaltrigen nicht gruppenfähig gewesen sei und alltagspraktische Fertigkeiten habe vermissen lassen. So hätten die Maßnahmen eindeutig dazu gedient, die seelische und geistige Behinderung bzw. deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und im Rahmen dessen bereits bestehende Fähigkeiten weiter zu verfestigen und ihr in alltagspraktischen Fertigkeiten Anleitung zu geben.

Mit Beschluss vom 29.07.2013 verwies das Sozialgericht Bayreuth den Rechtsstreit an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth.

Die Beteiligten verzichteten übereinstimmend auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung (Schreiben vom 19.09.2014 und 22.09.2014).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die vorgelegten Akten sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage, über die mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg.

1. Die sachliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth ergibt sich aus § 17a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG -; die örtliche Zuständigkeit beruht auf § 52 Nr. 5 VwGO.

2. Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gemäß § 104 SGB X, da dieser vorrangig zur Leistung gegenüber der Beigeladenen verpflichtet ist, während die Leistungsverpflichtung des Klägers nachrangig ist.

Ein Erstattungsanspruch besteht nach § 104 Abs. 1 SGB X dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen. Erstattungspflichtig ist der Leistungsträger, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Kenntnis erlangt hat (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre (§ 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X). Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen (§ 104 Abs. 1 Satz 3 SGB X).

Diese notwendigen Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Klägers nach § 104 SGB X liegen vor:

Die Voraussetzungen des § 103 SGB X (Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist) sind erkennbar nicht gegeben.

Die Beigeladene besaß im streitgegenständlichen Zeitraum sowohl gegen den Kläger als auch gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme von Eingliederungshilfe in Form der stationären Unterbringung bzw. der Unterbringung in einer Pflegefamilie o.ä. (siehe unten Nr. 2.2.). Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gehen in solchen Fällen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch (SGB VIII) vor. Dabei stellt die Vor- und Nachrangregelung nicht auf einen Schwerpunkt in Bezug auf die beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen (vgl. BVerwG vom 23.09.1999, Az. 5 C 26.98 in juris).

Die jeweiligen Ansprüche der Beigeladenen richteten sich auch auf gleiche und gleichartige Leistungen der jeweiligen Leistungsträger (siehe unten Nr. 2.3.). Die Regelung des Vor- und Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 4 SGB VIII setzt neben der doppelten Anspruchslage gegenüber den Trägern der Jugendhilfe und der Sozialhilfe notwendig voraus, dass beide Ansprüche gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend und deckungsgleich sind (BVerwG vom 23.09.1999, Az. 5 C 26.98 in juris).

2.2. Die Beigeladene hatte - insoweit unstreitig - gegen den Kläger als gem. § 86 Abs. 1 SGB VIII zuständigen Jugendhilfeträger gemäß § 35a SGB VIII Anspruch auf Eingliederungshilfe (Unterbringung) entweder in Form der Heimerziehung (§ 34 SGB VIII), der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) oder der sozialpädagogischen Einzelbetreuung (§ 35 SGB VIII). Die Voraussetzung hierfür (seelische Behinderung nach § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII) liegen zweifelsfrei vor, wie nicht zuletzt im Sachverständigengutachten des Bezirkskrankhauses...vom 25.04.2013 unschwer nachzulesen ist, worin zusätzlich zu einer eigenen Diagnostik sämtliche bisherigen ärztlichen Stellungnahmen zur Diagnostik im Sinne des § 35a Abs. 1a SGB VIII seit 2002 ausführlich dargestellt und einbezogen wurden (Kinder- und Jugendpsychiatrie Bayreuth in Jahr 2002, Clearingstelle der Evangelischen Kinder- und Jugendhilfe...2004, Kinder und Jugendpsychiatrie ...2003, Landesarzt Prof. ... 2004). Diagnostiziert wurde u.a. eine Störung des Sozialverhaltens nach ICD 10: F91.-, was mit den früheren ärztlichen Diagnosen übereinstimmt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten hatte die Beigeladene gleichzeitig auch gegen ihn als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 23 Abs. 1 Satz 4, § 53 Abs. 1 bis 3 SGB XII. Insbesondere zählt die Beigeladene zum Personenkreis der Anspruchsberechtigten gemäß § 53 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 SGB IX.

Nach § 53 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles (…) die Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.

Nach den in sich stimmigen, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachtens des Bezirkskrankenhauses ... vom 25.04.2013 hat die Kammer keinerlei Zweifel, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind: Bei der Beigeladenen liegt eine Behinderung i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX vor. Danach sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Nach Auswertung aller bisherigen gutachterlichen Stellungnahmen etc. (s.o.) sowie eigener Testungen wurde im genannten Gutachten eine leichte Intelligenzminderung (Kodierung nach ICD-10: F70.-) diagnostiziert, die der Ziffer F70.1 nach ICD zuzuordnen ist, da bei der Beigeladenen die Intelligenzminderung in Verbindung mit einer deutlichen Verhaltensstörung auftrat.

In dieser Kombination ist die Behinderung der Beigeladenen „wesentlich“ im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII, weil sie dadurch wesentlich in ihrer Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt ist, was auch in ihrem bisherigen Lebensweg mehr als deutlich zu Tage trat. Soweit es um die Voraussetzung der „wesentlichen“ Teilhabebeeinträchtigung in § 53 Abs. 1 SGB XII geht, muss diese entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ausschließlich auf der geistigen Behinderung beruhen. Dies ist dem Wortlaut des Gesetzes nicht zu entnehmen.

Dies ist auch insofern nachvollziehbar, als nach den Ausführungen im Gutachten des Bezirkskrankenhauses Niederbayern (S. 20) die intellektuelle Leistungsfähigkeit und Verhaltensauffälligkeiten eine nicht zu trennende, weil sich gegenseitig beeinflussende Kombination darstellen und deshalb intellektuell überforderte Jugendliche grundsätzlich häufig mit oppositionellem und aggressivem Verhalten reagierten. Darüber hinaus erfasst die Intelligenzminderung nach ICD 10 auch Fertigkeiten, die zum Intelligenzniveau beitragen, wie z.B. soziale Fähigkeiten. Da die Beigeladene diesbezüglich große Defizite aufweist, beeinflusst dies wiederum die Intelligenz.

2.3. Das Gericht hat keine Zweifel an der Kongruenz und Deckungsgleichheit der Leistungen im Form der stationären Unterbringung der Beigeladenen hinsichtlich der Unterbringung in der Clearingstelle, auf den Bauerhöfen und im ...-Stift, unabhängig davon, ob sie auf § 35a i.V.m. § 27, § 33, § 34, § 35 SGBVIII oder § 53, § 54 SGB beruhen.

- Der Aufenthalt in der Clearingstelle dient in erster Linie der „multidisziplinären Diagnostik“ (vgl. http://www.... vom 15.09.2014).

Als Grundlage für sich daran anschließende Hilfemaßnahmen ist die dort durchgeführte Diagnostik unabdingbar und diente damit unmittelbar der Aufgabe, die Behinderung abzuwenden, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu mildern. Der dortige Aufenthalt in der geschlossenen Wohngruppe stellt auch keinen Aufenthalt in einer Klinik mit einer medizinischen Behandlung dar, sondern ist eher als Notmaßnahme im Rahmen einer Eingliederungshilfe, wenn andere Maßnahmen zeitlich nicht greifbar sind, zu verstehen. Sie schließt nach Überzeugung des Gerichts die Gewährung von Eingliederungshilfe nicht aus.

Gegen die Annahme einer bloßen Inobhutnahme, wie der Beklagte argumentiert, sprechen die dort gewährten Leistungen einer multidisziplinären Diagnostik sowie die Gewährung von der Lebenssituation der Beigeladenen adäquaten Hilfemaßnahmen, die darauf abzielten, sie am Leben in der Gesellschaft wieder teilnehmen lassen zu können.

Gerade weil beide Leistungseinschränkungen bei der Beigeladenen (intellektuell und seelisch) nicht voneinander zu trennen sind, war die Aufnahme in der Clearingstelle offensichtlich die einzige greifbare Möglichkeit, um in einer Krisensituation helfend einzugreifen, und damit auch erforderlich. Dies bestreitet auch der Beklagte nicht und hatte insbesondere auch keine Alternative anzubieten, obwohl er sofort über die Notsituation informiert worden war (Weiterleitung des Antrags der Mutter vom 21.09.2005 mit Schreiben vom 22.09.2006 an den Beklagten). Unabhängig davon, ob der Schwerpunkt der Hilfeleistung die geistige oder eine seelische Behinderung war, hätte die Beigeladene zur Überzeugung des Gerichts als Notmaßnahme keine andere Unterbringung, Behandlung oder Betreuung erfahren. Zweifel an der Geeignetheit oder Erforderlichkeit der Maßnahme hat auch der Beklagte nicht angemeldet.

- Die Unterbringung auf den Bauernhöfen ... ist nach der Genehmigung der Regierung von Unterfranken vom 16.10.2003, Az. 611-6586.09-5, siehe dort Ziffer 2.3., grundsätzlich zwar nicht für Menschen mit einer geistigen Behinderung vorgesehen. Dessen ungeachtet stellten die dort erbrachten Hilfeleistungen gem. § 35a SGB VIII nicht nur Leistungen der Jugendhilfe sondern auch Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß § 53 SGB XII dar. Denn im Rahmen des Leistungskatalogs des SGB XII ist ebenso wie in § 33 SGB VIII die Unterbringung in einer anderen Familie als Hilfeleistung vorgesehen, wie sich § 107 SGB XII entnehmen lässt. Diesbezüglich ist grundsätzlich von einer Gleichartigkeit der Hilfeleistung auszugehen.

Das Gericht hat auch keine Zweifel, dass die tatsächlich geleistete Eingliederungshilfe auf den Bauerhöfen dem Bedarf der Beigeladenen entsprach. Denn dem Erziehungsbericht vom 12.01.2006 kann entnommen werden, dass die geistige Behinderung der Beigeladenen sehr wohl bekannt war, in die Hilfeplanung und -gewährung einbezogen und berücksichtigt wurde. Unter dem Punkt 5. „Auftrag und Ziele“ des genannten Erziehungsberichts (S. 5) ist beispielsweise zu lesen, die „geistige Behinderung schränke sie in ihrer Fähigkeit, die Aufgaben und Anforderungen des Alltags zu bewältigen, stark ein. Sie sei nicht in der Lage, Aufgaben selbständig zu erledigen, benötige Kontrolle und wiederholte Aufforderungen und brauche auch dann überdurchschnittlich lange für die Erledigung“. So wurden aufgrund dessen Arbeitsanweisungen „einfach formuliert und die korrekte Durchführung zeitnah kontrolliert.“ Weiter ist ausgeführt, dass wenn möglich Frau ...Aufgaben mit ihr gemeinsam erledige, da es der Beigeladenen so am leichtesten falle, sich zu motivieren und ordentlich zu arbeiten. Unter Punkt 7 „Resümee und Ausblick“ wird darauf hingewiesen, aufgrund ihrer geistigen Behinderung sei zu berücksichtigen, dass eine langfristige Betreuung auch über das achtzehnte Lebensjahr hinaus gesichert werden müsse, innerhalb derer die Beigeladene eine stabile emotionale Bindung zu ihrem Betreuungsumfeld aufbauen könne. Daher werde es als Aufgabe angesehen, die Beigeladene bis zu ihrer Volljährigkeit in eine Einrichtung zu vermitteln, die diesen Anforderungen entsprechen könne.

Im Übrigen kann sich der Beklagte nach Überzeugung des Gerichts entsprechend den Rechtsgrundsätzen, wie sie in § 15 SGB IX und § 36a SGB VIII i.V.m. § 97 SGB VIII normiert sind, nicht darauf berufen, dass diese Hilfegewährung nicht für Jugendliche mit geistiger Behinderung vorgesehen ist.

Nach § 15 SGB IX können Leistungsberechtigte (hier die Beigeladene) bei nicht rechtzeitiger Entscheidung des Rehabilitationsträgers (vgl. § 6 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 SGB IX) nach Fristsetzung sich die erforderliche Leistung selbst beschaffen; der Rehabilitationsträger ist dann zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch dann, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder zu Unrecht ablehnt (§ 15 SGB IX). Nach § 36a Abs. 3 SGB VIII ist der Träger der Jugendhilfe zur Übernahme der vom Leistungsberechtigten selbst beschafften Hilfen (nur) verpflichtet, wenn (1.) der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, (2.) die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und (3.) die Deckung des Bedarfs (…) keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Zwar besteht zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier Kläger) und der Leistungsberechtigten (hier Beigeladene) keine Personenidentität, doch steht der Träger der Jugendhilfe der leistungsberechtigten Beigeladenen insofern gleich, als er gemäß § 97 SGB VIII die Feststellung einer Sozialleistung anstelle und für sie betreiben und ihre Position einnehmen kann. Übertragen auf diesen Sachverhalt können die Entscheidungen des Klägers zur Unterbringung der Leistungsberechtigten wie eine selbstbeschaffte Leistung des Leistungsberechtigten durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe verstanden und behandelt werden, die der zur Leistung verpflichtete Rehabilitationsträger (hier der Beklagte) bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen gegen sich geltend lassen und erstatten muss.

So gesehen sind die oben genannten Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten nach diesen Vorschriften erfüllt. Der Beklagte war vor den Hilfeleistungen jeweils in Kenntnis gesetzt worden (vgl. Antrag der Mutter vom 21.09.2005, der vom Kläger an den Beklagten weitergeleitet worden war; dem Vermerk des Beklagten vom 08.12.2005 ist zu entnehmen, dass er bereits von der Fortsetzung der Maßnahme auf dem Hof ...Kenntnis hatte; auch der weitere Schriftverkehr des Beklagten hinsichtlich der Genehmigung für den Hof ... lässt keine andere Annahme zu; durch den Anruf der Ev. Kinder- und Jugendhilfe ... am 05.01.2006 wurde der Beklagte auch vom Wechsel auf den Hof ... in Kenntnis gesetzt; von der geplanten Unterbringung im ...-Stift informierte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 17.08.2006), eine Kostenübernahme lehnte dieser jedoch jeweils ab (vgl. Schreiben vom 13.10.2005, 13.03.2006, 06.04.2006, 12.04.2006, 23.05.2006, 30.08.2006, 09.05.2007, 07.05.2008, 30.08.2008). Die Voraussetzungen für die Hilfegewährung lagen vor (siehe obige Ausführungen) und die Maßnahmen duldeten keinen Aufschub, da eine anderweitige Unterbringung der Beigeladenen auch vom Beklagten nicht vorgeschlagen wurde und insbesondere ihre Unterbringung bei der Familie nach den bisherigen Erfahrungen keinen Erfolg versprach. Es unterliegt keinem vernünftigen Zweifel, dass sie als Minderjährige jedenfalls nicht auf die Straße entlassen hätten werden können. Auf die Ausführungen in Nr. 2.2. (s.o.) wird verwiesen.

Der Beklagte hatte durch seine durchgängig ablehnende Haltung dem Kläger und der Clearingstelle keine andere Wahl gelassen, als selbst über weitere notwendige Hilfemaßnahmen zu entscheiden und die Beigeladene folgerichtig nach ihrem Aufenthalt in der Clearingstelle dort weiterhin unterzubringen, wo sie bereits vor dem dreitätigen Aufenthalt in der Clearingstelle vom 01.07. bis zum 18.08.2005 (unter Kostentragung des Beklagten s.o.) untergebracht war. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen gewählt wird; solche sind dem Kläger als Träger der Jugendhilfe und der beteiligten Kinder- und Jugendhilfe ... bekannt und es liegen Erfahrungen dazu vor, während die Auswahl von Einrichtungen der Sozialhilfe mangels ausreichender Kenntnis schwerer fällt. So lehnte der Beklagte nicht nur die Kostenübernahme in der Clearingstelle (Schreiben vom 13.10.2005), sondern auch die jeweilige Unterbringung in einer Erziehungsstelle auf dem Bauernhof (Schreiben vom 13.10.2005, 13.03., 06.04., 12.04., 23.05 und 30.08.2006) ab. Er hatte sich auch selbst zeitnah (Telefonat vom 05.12.2005) über den Verbleib der Beigeladenen informiert und wurde von der Verlegung auf den Hof ... telefonisch informiert (Telefonat vom 05.01.2006), bot jedoch keinerlei Alternativen an. Zwar erklärte er sich zu Übernahme von Kosten einer Tagesstätte in der Schule der Lebenshilfe ... (Bescheid vom 15.12.2005) bereit, sah jedoch keinen Anlass, sich selbst um die offensichtlich notwendige Unterbringung der Beigeladenen zu bemühen. Dies verwundert umso mehr, als nicht ersichtlich ist, wo die geistig behinderte, minderjährige Beigeladene denn hätte wohnen sollen, wenn sie auch bei ihrer Mutter nicht bleiben kann.

Vorliegend hatte der Beklagte sich an der Entscheidung zur Unterbringung der Beigeladenen nicht nur nicht beteiligt, sondern sich vielmehr darauf beschränkt, alle Vorschläge dazu abzulehnen, und den Jugendhilfeträger somit gezwungen, eine eigene Entscheidung über die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Unterbringung zu treffen. Weil nun diesem die Entscheidung aufgebürdet war, eine angemessene Lösung für eine Belastungssituation zu treffen, hat dies zur Folge, dass das Verwaltungsgericht nur das Vorhandensein des spezifischen Bedarfs uneingeschränkt zu prüfen hat. Ist die Entscheidung des Leistungsträgers in diesem Sinne vertretbar, kann ihr etwa im Nachhinein nicht mit Erfolg entgegnet werden, der vorrangig zuständige Leistungsträger hätte eine andere Hilfe für geeignet gehalten (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.08.2014, Az. 12 A 3019/11 – in juris, BVerwG vom 18.10.2012, Az. 5 C 21.11, in juris, m.w.N., BayVGH vom 15.05.2013, Az. 12 B 13.129, in juris). Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte hinsichtlich der Unterbringung der Beigeladenen sogar keinerlei Hilfe für erforderlich gehalten.

Der Beklagte kann deshalb mit seinem Argument, die Kosten der Eingliederungshilfe auf den Bauerhöfen sei nicht von ihm zu übernehmen, da es sich um reine Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen der Hilfe zur Erziehung gehandelt habe, nicht durchdringen.

- Die Kongruenz der Hilfemaßnahme des Klägers - Unterbringung im ...-Stift - mit einer Hilfemaßnahme des Beklagten nach dem Leistungskatalog des SGB XII ist zweifellos gegeben, insbesondere weil diese Art der Unterbringung dem Leistungskatalog des SGB XII (Wohnheim für geistig behinderte Kinder und Jugendliche), für den der Beklagte zuständig ist, entspricht. Selbst der Beklagte hat anhand der vorliegenden Konzeption dieser Einrichtung vom 02.04.2009 (Wohnstätte ..., Wohnen für Kinder und Jugendliche mit leichter, mit mittelgradiger geistiger Behinderung und zusätzlichen psychischen Störungen bzw. Verhaltensauffälligkeiten) offenbar eine Deckungsgleichheit im Sinne des § 10 Abs. 4 SGB VIII angenommen (vgl. Vermerk vom 30.03.2011) und sich deshalb bereit erklärt, die Kosten der Unterbringung ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit bis zum Auszug der Beigeladenen aus dieser Einrichtung (20.06.2008 bis 31.07.2008) zu übernehmen (vgl. Schreiben vom 09.06.2009).

Der Beklagte war auch hinsichtlich dieser geplanten Veränderung frühzeitig informiert (Schreiben des Klägers vom 17.08.2006), lehnte die Übernahme der Maßnahme jedoch ab, diesmal allerdings mit der Begründung, dass eine Unterbringung wegen der niedrigschwelligen geistigen Behinderung nicht notwendig sei (Schreiben an Kläger vom 30.08.2006 und 09.05.2008). Auf die Ausführungen dazu in Nr. 2.2. wird verwiesen.

Die vorliegende Entscheidung des Gerichts fügt sich im Übrigen nahtlos in die übrigen, den streitgegenständlichen Zeitraum einrahmenden Kostenübernahmeerklärungen des Beklagten ein; so hatte er bereits die Übernahme der Kosten auf dem Bauernhof ...vom 01.07.2005 bis 18.08.2005 - also kurz vor Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums (Schreiben vom 09.12.2005) - erklärt, als auch später die Kosten der Unterbringung der Beigeladenen im ..., ...-Stift, vom 20.08. bis 31.08.2008 übernommen und sich in der dazwischen liegenden Zeit bereit erklärt, die Kosten für den Besuch der Tagesstätte der Lebenshilfeschule ... zu übernehmen.

2.4. Die Kostenerstattungsforderung ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht verfristet. Gem. § 111 SGB X, anwendbar gem. § 37 Abs. 1 SGB I, ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.08.2010, Az. 5 C 14/09 (in BVerwGE 137,368-377 und FEVS 62, 289-295) genügt zur Wahrung dieser Ausschlussfrist für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfen, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, jede – innerhalb dieser Frist erfolgende – Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung. Dabei ist nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts

„der Begriff der (jugendhilferechtlichen) Leistung anhand einer bedarfsorientierten Gesamtbetrachtung der verschiedenen Maßnahmen und Hilfen zu bestimmen. Demzufolge bilden alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten kontinuierlichen Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen eine einheitliche Leistung, zumal wenn sie im Einzelfall nahtlos aneinander anschließen, also ohne beachtliche (vgl. § 86a Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII) zeitliche Unterbrechung gewährt werden. Dies gilt auch dann, wenn bei dem vielfach auf einen längeren Zeitraum angelegten Hilfeprozess sich die Schwerpunkte innerhalb des Hilfebedarfs verschieben und für die Ausgestaltung der Hilfe Modifikationen, Änderungen oder Ergänzungen bis hin zu einem Wechsel der Hilfeart erforderlich werden, die Hilfegewährung im Verlauf des ununterbrochenen Hilfeprozesses also einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zuzuordnen oder innerhalb des SGB VIII nach einer anderen Rechtsgrundlage zu gewähren ist.“ … „An das Geltendmachen im Sinne von § 111 SGB X dürfen keine überzogenen formalen oder inhaltlichen Anforderungen gestellt werden, zumal es sich bei den am Erstattungsverfahren Beteiligten um Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden handelt, deren Vertreter Kenntnis von den jeweils in Betracht kommenden Leistungen besitzen.“ … „Ein konkludentes Geltendmachen ist zulässig und ausreichend.“ … „Danach kommt es nicht darauf an, ob die Kosten für die Maßnahme von dem Dritten gegebenenfalls zeitabschnittsweise in Rechnung gestellt und beglichen werden. Vielmehr genügt zur Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Maßnahmen und Hilfe, die jugendhilferechtlich als eine Leistung zu werten sind, jede innerhalb dieser Frist erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der (Gesamt-)Leistung.“

An der früheren Rechtsauffassung, wonach für die Bestimmung der fristgerechten Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf die im Einzelfall erfolgte monatsweise Abrechnung abgestellt worden war, hält das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nicht mehr fest. Das Verwaltungsgericht Bayreuth schließt sich - ebenfalls unter Aufgabe der früheren monatsweisen Berechnung der Ausschlussfrist - dieser Auffassung an. Dabei bestimmt sich der (sozialhilferechtliche) Leistungsbegriff in seiner Gesamtheit nach den gleichen Kriterien.

Gemessen daran ist die Kostenerstattungsforderung, jedenfalls soweit sie den Aufenthalt der Beigeladenen im ...-Stift betrifft, nicht verfristet. Nach der obigen Definition stellt die Hilfemaßnahme im gesamten streitigen Zeitraum eine zusammenhängende Hilfemaßnahme (Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung im Sinne des SGB VIII als auch den SGB XII) ohne maßgebliche Unterbrechung (gemäß § 86 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB VIII bzw. § 106 Abs. 3 Satz 3 SGB XII) dar. Die Tatsache, dass der Ort der Unterbringung mehrfach wechselte, ist ebenso unschädlich wie der Wechsel des Hilfeschwerpunkts (Einrichtung der Jugendhilfe und Einrichtung für Jugendliche mit geistiger Behinderung); die Unterbringung der Beigeladenen im ...-Stift verschiebt lediglich den Schwerpunkt der Eingliederungshilfe, stellt keine neue Hilfemaßnahme dar und setzt insbesondere keine neue Ausschlussfrist nach § 111 SGB X in Gang. Unter diesen Voraussetzungen genügte jede innerhalb der Frist erfolgende Geltendmachung des Anspruchs nach Beginn der Gesamtleistung am 21.09.2005. Den dargelegten Anforderungen an das Geltendmachen hat der Kläger in Bezug auf die (Gesamt-) Leistung innerhalb der mit Ablauf des 31.09.2006 endenden Ausschlussfrist (beginnend am 01.10.2005) mit seiner Kostenerstattungsforderung im Schreiben vom 17.05.2006 erfüllt. Darüber hinaus war der Beklagte über die jeweiligen Änderungen der Hilfegewährung jeweils zeitnah informiert. Der Zweck der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X, die Warnfunktion, wurde dadurch gewahrt.

Weitere Kostenerstattungsansprüche machte der Kläger mit Schreiben vom 27.03.2008 und gleichzeitig mit Erlass des Bescheids vom 10.07.2008 gegenüber dem Beklagten geltend.

Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Erstattungsnorm in § 102 SGB X wegen des Vorliegens eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses nicht einschlägig (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.2014, Az. 12 ZB 12.715) ist. Auch der Anwendungsbereich des § 14 SGB IX ist nicht eröffnet, weil im Falle eines Vorrang-/Nachrangverhältnisses beide Leistungsträger zuständig sind. Aus diesem Grund ist sowohl die Frage, ob der Kläger oder der Beklagte gem. § 14 Abs. 4 SGB IX oder gemäß § 43 SGB I zur Vorleistung verpflichtet gewesen wären, als auch die vorläufige Leistungsgewährung des Klägers mit Bescheiden vom 17.05.2006, 31.08.2006 und 10.07.2008 für die Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits unerheblich.

Die Höhe der Erstattungsforderung nach der Kostenaufstellung im Schriftsatz vom 28.03.2012 mit 131.518,48 EUR (mit Aufwendungsbetrag abzüglich Kostenbeitrag der Mutter und Ausbildungsförderungsleistungen) ist plausibel und nachvollziehbar und wurde vom Beklagten nicht substantiiert bestritten, zumal der Beklagte entsprechende Kosten (Clearingstelle als auch Hof ...) vorher bereits unbeanstandet übernommen hatte. Für den Aufenthalt im ...-Stift lässt sich die tägliche Gesamtvergütung in Höhe von 134,89 EUR der Vergütungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz vom 31.08.2000 entnehmen.

2.5. Dieser Anspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 291, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend (stRspr für den Bereich der Jugendhilfe z.B. BVerwG vom 22.11.2001 Az. 5 C 42.01 in BVerwGE 115, 251 256). Für den Bereich der Sozialhilfe setzt das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 23.01.2014, Az. 5 C 8/13 in NJW 2014, 1979-1981 (Leitsatz und Gründe), in Buchholz 435.12 § 104 SGB X Nr. 4 (Leitsatz und Gründe) fort. Es führt dazu aus:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen in sinngemäßer Anwendung des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB Prozesszinsen zu entrichten, wenn das einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 <62> = Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 S. 2 m.w.N.). Dies gilt auch für verwaltungsgerichtliche Erstattungsklagen, die auf den §§ 102 ff. SGB X gründen. Dabei knüpft das Gericht an Rechtsüberzeugungen an, die in Deutschland schon vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs fast allgemein zur Anerkennung gelangt und im Verkehrsleben herrschend waren. Sie halten den Schuldner, auch wenn er sich in redlichem Glauben, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, auf einen Prozess einlässt, nach dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben für verpflichtet, dem Gläubiger für die Nutzungen Ersatz zu leisten, die er diesem während der Dauer des Prozesses vorenthalten hat (Urteil vom 7. Juni 1958 - BVerwG 5 C 272.57 - BVerwGE 7, 95 <97> = Buchholz 409.2 § 45 AbgeltG Nr. 1 S. 4). Aus § 108 SGB X folgt nichts Gegenteiliges (Urteil vom 22. Februar 2001 a.a.O. S. 65 f. bzw. S. 5).

Daran hält der Senat fest, auch wenn das Bundessozialgericht für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens die Gewährung von Prozesszinsen bei Erstattungsansprüchen zwischen Sozialversicherungs- und Sozialleistungsträgern ablehnt (BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 22/08 - juris Rn. 8 m.w.N.; ferner BSG, Urteil vom 16. Dezember 1964 - 12 RJ 526/64 - BSGE 22, 150 <154 f.>). Denn im Bereich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Zuerkennung von Prozesszinsen die nach Treu und Glauben gebotene Regel und keine an die engen Voraussetzungen der Analogie gebundene Ausnahme. Auch gebietet es das zu Grunde liegende materielle Recht - wie ausgeführt - nicht, von dieser Regel abzuweichen. Ebenso wenig liefe die Zuerkennung eines Anspruchs des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträger auf Gewährung von Prozesszinsen der Billigkeit und den Grundsätzen von Treu und Glauben zuwider. Es ist nicht zu erkennen, warum der vorrangig verpflichtete Sozialleistungsträger nicht gehalten sein soll, dem in einem Gleichordnungsverhältnis zu ihm stehenden, jedoch nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträger nicht auch für die Nutzungen Ersatz zu leisten, die er diesem während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Erstattungsrechtsstreits vorenthalten hat.“

Das Gericht schließt sich diesen Ausführungen uneingeschränkt an.

3. Als Unterlegener trägt der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst, da sie weder Anträge gestellt noch das Verfahren in sonstiger Weise gefördert hat (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 53 Abs. 3 GKG auf 131.158,48 EUR festgesetzt.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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BGB

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4 Referenzen - Urteile

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published on 24/02/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 178.737,66 Euro festgesetzt. Gründe I.

published on 22/08/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 28. Juli 2010 dazu verpflichtet, die Kosten des Besuchs der Privatschule E. durch die Klägerin in den Schuljahren 2010/2011 und 201

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 15/06/2016 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung od

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Sozialgericht Dortmund

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 117.823,73 EUR zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt von dem Beklagten gestützt auf § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) die Erstattung

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

(1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist.

(2) Hilfe zur Erziehung wird insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 gewährt. Art und Umfang der Hilfe richten sich nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall; dabei soll das engere soziale Umfeld des Kindes oder des Jugendlichen einbezogen werden. Unterschiedliche Hilfearten können miteinander kombiniert werden, sofern dies dem erzieherischen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(2a) Ist eine Erziehung des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses erforderlich, so entfällt der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die Gewährung von Hilfe zur Erziehung setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 36 und 37 zu decken.

(3) Hilfe zur Erziehung umfasst insbesondere die Gewährung pädagogischer und damit verbundener therapeutischer Leistungen. Bei Bedarf soll sie Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Sinne des § 13 Absatz 2 einschließen und kann mit anderen Leistungen nach diesem Buch kombiniert werden. Die in der Schule oder Hochschule wegen des erzieherischen Bedarfs erforderliche Anleitung und Begleitung können als Gruppenangebote an Kinder oder Jugendliche gemeinsam erbracht werden, soweit dies dem Bedarf des Kindes oder Jugendlichen im Einzelfall entspricht.

(4) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so umfasst die Hilfe zur Erziehung auch die Unterstützung bei der Pflege und Erziehung dieses Kindes.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 27 Hilfe zur Erziehung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 41 Hilfe für junge Volljährige

(1) Junge Volljährige erhalten geeignete und notwendige Hilfe nach diesem Abschnitt, wenn und solange ihre Persönlichkeitsentwicklung eine selbstbestimmte, eigenverantwortliche und selbständige Lebensführung nicht gewährleistet. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Eine Beendigung der Hilfe schließt die erneute Gewährung oder Fortsetzung einer Hilfe nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 nicht aus.

(2) Für die Ausgestaltung der Hilfe gelten § 27 Absatz 3 und 4 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

(3) Soll eine Hilfe nach dieser Vorschrift nicht fortgesetzt oder beendet werden, prüft der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab einem Jahr vor dem hierfür im Hilfeplan vorgesehenen Zeitpunkt, ob im Hinblick auf den Bedarf des jungen Menschen ein Zuständigkeitsübergang auf andere Sozialleistungsträger in Betracht kommt; § 36b gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.: In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.: Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.: Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.: Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.: In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(1) Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der nachrangige Leistungsträger seine Leistungen auch bei Leistung des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers hätte erbringen müssen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn von den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe Aufwendungsersatz geltend gemacht oder ein Kostenbeitrag erhoben werden kann; Satz 3 gilt in diesen Fällen nicht.

(2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn von einem nachrangig verpflichteten Leistungsträger für einen Angehörigen Sozialleistungen erbracht worden sind und ein anderer mit Rücksicht auf diesen Angehörigen einen Anspruch auf Sozialleistungen, auch auf besonders bezeichnete Leistungsteile, gegenüber einem vorrangig verpflichteten Leistungsträger hat oder hatte.

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(4) Sind mehrere Leistungsträger vorrangig verpflichtet, kann der Leistungsträger, der die Sozialleistung erbracht hat, Erstattung nur von dem Leistungsträger verlangen, für den er nach § 107 Abs. 2 mit befreiender Wirkung geleistet hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(1) Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre Leistungspflicht vorlagen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(1) Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. An die Stelle der Eltern tritt die Mutter, wenn und solange die Vaterschaft nicht anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist. Lebt nur ein Elternteil, so ist dessen gewöhnlicher Aufenthalt maßgebend.

(2) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge im Fall des Satzes 1 den Eltern gemeinsam zu, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 zuletzt bei beiden Elternteilen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen tatsächlichen Aufenthalt hatte. Hatte das Kind oder der Jugendliche im Fall des Satzes 2 während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung bei keinem Elternteil einen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung.

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

(4) Haben die Eltern oder der nach den Absätzen 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland keinen gewöhnlichen Aufenthalt, oder ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar, oder sind sie verstorben, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes oder des Jugendlichen vor Beginn der Leistung. Hatte das Kind oder der Jugendliche während der letzten sechs Monate vor Beginn der Leistung keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich das Kind oder der Jugendliche vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält.

(5) Begründen die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so wird der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt auch dann, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Solange in diesen Fällen die Personensorge beiden Elternteilen gemeinsam oder keinem Elternteil zusteht, bleibt die bisherige Zuständigkeit bestehen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Lebt ein Kind oder ein Jugendlicher zwei Jahre bei einer Pflegeperson und ist sein Verbleib bei dieser Pflegeperson auf Dauer zu erwarten, so ist oder wird abweichend von den Absätzen 1 bis 5 der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Er hat die Eltern und, falls den Eltern die Personensorge nicht oder nur teilweise zusteht, den Personensorgeberechtigten über den Wechsel der Zuständigkeit zu unterrichten. Endet der Aufenthalt bei der Pflegeperson, so endet die Zuständigkeit nach Satz 1.

(7) Für Leistungen an Kinder oder Jugendliche, die um Asyl nachsuchen oder einen Asylantrag gestellt haben, ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich sich die Person vor Beginn der Leistung tatsächlich aufhält; geht der Leistungsgewährung eine Inobhutnahme voraus, so bleibt die nach § 87 begründete Zuständigkeit bestehen. Unterliegt die Person einem Verteilungsverfahren, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde; bis zur Zuweisungsentscheidung gilt Satz 1 entsprechend. Die nach Satz 1 oder 2 begründete örtliche Zuständigkeit bleibt auch nach Abschluss des Asylverfahrens so lange bestehen, bis die für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit maßgebliche Person einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe begründet. Eine Unterbrechung der Leistung von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung soll Jugendlichen gewährt werden, die einer intensiven Unterstützung zur sozialen Integration und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung bedürfen. Die Hilfe ist in der Regel auf längere Zeit angelegt und soll den individuellen Bedürfnissen des Jugendlichen Rechnung tragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.

(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.

(3) Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn

1.: sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.: sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
3.: sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.

Satz 1 Nummer 1 und 3 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 3. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Absatz 3a sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen:

1.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,
2.: Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7,
3.: die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und
4.: Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3.

Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(3a) Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.

(4) Ausländer, denen Sozialhilfe geleistet wird, sind auf für sie zutreffende Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.

(5) Hält sich ein Ausländer entgegen einer räumlichen Beschränkung im Bundesgebiet auf oder wählt er seinen Wohnsitz entgegen einer Wohnsitzauflage oder einer Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten ist regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des Bedarfs für die Reise zu dem Wohnort, an dem ein Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. In den Fällen des § 12a Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im Bundesgebiet zu gewähren, an dem der Ausländer die Wohnsitznahme begehrt und an dem seine Wohnsitznahme zulässig ist. Der örtlich zuständige Träger am Aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen Träger darüber, ob Leistungen nach Satz 1 bewilligt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 98 Abs. 2 und § 106 gelten entsprechend, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder bei einem Elternteil untergebracht ist.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(1) Stellt der leistende Rehabilitationsträger fest, dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz zu erbringenden Leistungen weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst, für die er nicht Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Dieser entscheidet über die weiteren Leistungen nach den für ihn geltenden Leistungsgesetzen in eigener Zuständigkeit und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(2) Hält der leistende Rehabilitationsträger für die umfassende Feststellung des Rehabilitationsbedarfs nach § 14 Absatz 2 die Feststellungen weiterer Rehabilitationsträger für erforderlich und liegt kein Fall nach Absatz 1 vor, fordert er von diesen Rehabilitationsträgern die für den Teilhabeplan nach § 19 erforderlichen Feststellungen unverzüglich an und berät diese nach § 19 trägerübergreifend. Die Feststellungen binden den leistenden Rehabilitationsträger bei seiner Entscheidung über den Antrag, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung oder im Fall der Begutachtung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens beim leistenden Rehabilitationsträger eingegangen sind. Anderenfalls stellt der leistende Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen umfassend fest.

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

(4) In den Fällen der Beteiligung von Rehabilitationsträgern nach den Absätzen 1 bis 3 ist abweichend von § 14 Absatz 2 innerhalb von sechs Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wird eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 durchgeführt, ist innerhalb von zwei Monaten nach Antragseingang zu entscheiden. Die Antragsteller werden von dem leistenden Rehabilitationsträger über die Beteiligung von Rehabilitationsträgern sowie über die für die Entscheidung über den Antrag maßgeblichen Zuständigkeiten und Fristen unverzüglich unterrichtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

(1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das Familiengericht oder Jugendliche und junge Volljährige durch den Jugendrichter zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschriften über die Heranziehung zu den Kosten der Hilfe bleiben unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die niedrigschwellige unmittelbare Inanspruchnahme von ambulanten Hilfen, insbesondere der Erziehungsberatung nach § 28, zulassen. Dazu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Leistungserbringern Vereinbarungen schließen, in denen die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Leistungserbringung sowie die Übernahme der Kosten geregelt werden. Dabei finden der nach § 80 Absatz 1 Nummer 2 ermittelte Bedarf, die Planungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Zusammenwirkens der Angebote von Jugendhilfeleistungen in den Lebens- und Wohnbereichen von jungen Menschen und Familien nach § 80 Absatz 2 Nummer 3 sowie die geplanten Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung der Leistungserbringung nach § 80 Absatz 3 Beachtung.

(3) Werden Hilfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vom Leistungsberechtigten selbst beschafft, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

War es dem Leistungsberechtigten unmöglich, den Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig über den Hilfebedarf in Kenntnis zu setzen, so hat er dies unverzüglich nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97 Feststellung der Sozialleistungen

Der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe das Verfahren selbst betreibt.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern

(3) Die Rehabilitationsträger bewilligen und erbringen die Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen im eigenen Namen, wenn im Teilhabeplan nach § 19 dokumentiert wurde, dass

1.: die erforderlichen Feststellungen nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen von den zuständigen Rehabilitationsträgern getroffen wurden,
2.: auf Grundlage des Teilhabeplans eine Leistungserbringung durch die nach den jeweiligen Leistungsgesetzen zuständigen Rehabilitationsträger sichergestellt ist und
3.: die Leistungsberechtigten einer nach Zuständigkeiten getrennten Leistungsbewilligung und Leistungserbringung nicht aus wichtigem Grund widersprechen.

Anderenfalls entscheidet der leistende Rehabilitationsträger über den Antrag in den Fällen nach Absatz 2 und erbringt die Leistungen im eigenen Namen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

1.

der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat,

2.

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und

3.

die Deckung des Bedarfs

a): bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder
b): bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung

keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97 Feststellung der Sozialleistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Der Anspruch auf Erstattung ist ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige

(1) Für Leistungen an junge Volljährige ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der junge Volljährige vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Hält sich der junge Volljährige in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform auf, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine Einrichtung oder sonstige Wohnform.

(3) Hat der junge Volljährige keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem tatsächlichen Aufenthalt zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt; Absatz 2 bleibt unberührt.

(4) Wird eine Leistung nach § 13 Absatz 3 oder nach § 21 über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus weitergeführt oder geht der Hilfe für junge Volljährige nach § 41 eine dieser Leistungen, eine Leistung nach § 19 oder eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a voraus, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine Hilfe für junge Volljährige nach § 41 beendet war und innerhalb von drei Monaten erneut Hilfe für junge Volljährige nach § 41 erforderlich wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 2 Aufgaben der Jugendhilfe

(1) Die Jugendhilfe umfasst Leistungen und andere Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien.

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind:

1.: Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Schulsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14),
2.: Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21),
3.: Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (§§ 22 bis 25),
4.: Hilfe zur Erziehung und ergänzende Leistungen (§§ 27 bis 35, 36, 37, 39, 40),
5.: Hilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und ergänzende Leistungen (§§ 35a bis 37, 39, 40),
6.: Hilfe für junge Volljährige und Nachbetreuung (den §§ 41 und 41a).

(3) Andere Aufgaben der Jugendhilfe sind

1.: die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),
2.: die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (§ 42a),
3.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Pflegeerlaubnis (§§ 43, 44),
4.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung sowie die Erteilung nachträglicher Auflagen und die damit verbundenen Aufgaben (§§ 45 bis 47, 48a),
5.: die Tätigkeitsuntersagung (§§ 48, 48a),
6.: die Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50),
7.: die Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51),
8.: die Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52),
9.: die Beratung und Unterstützung von Müttern bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie von Pflegern und Vormündern (§§ 52a, 53a),
10.: die Erteilung, der Widerruf und die Zurücknahme der Anerkennung als Vormundschaftsverein (§ 54),
11.: Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts (§§ 55 bis 57),
12.: Beurkundung (§ 59),
13.: die Aufnahme von vollstreckbaren Urkunden (§ 60).

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

(3) Haben die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und steht die Personensorge keinem Elternteil zu, so gilt Absatz 2 Satz 2 und 4 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

(1) Der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind diesem die aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

(2) Als Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird.

(3) Verlässt in den Fällen des § 98 Abs. 2 die leistungsberechtigte Person die Einrichtung und erhält sie im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht übersteigt; sie endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht zu erbringen waren, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 111 Ausschlussfrist

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

(1) Hat ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht, ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig.

(2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 43 Vorläufige Leistungen

(2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger steht nur dem zur Leistung verpflichteten Leistungsträger zu.

(3) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

(3) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung

(1) Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Ein Erstattungsanspruch der Träger der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe ist von anderen Leistungsträgern

1.: für die Dauer des Erstattungszeitraumes und
2.: für den Zeitraum nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung

auf Antrag mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.