Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 03. Juni 2015 - B 2 K 14.564

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth

Aktenzeichen: B 2 K 14.564

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 03.06.2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr.

Hauptpunkte:

Baurecht;

Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans;

Höhe der Einfriedung;

gefahrloses Ausfahren aus Grundstücken;

Gebot der Rücksichtnahme

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

gegen

Gemeinde ... vertreten durch den ersten Bürgermeister, ...

- Beklagte -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte ...

beigeladen: ...

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

wegen Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans,

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 2. Kammer,

durch die Richterin am Verwaltungsgericht ...als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung am 3. Juni 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte und die Beigeladene durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 11.08.2014, mit welchem der Beigeladenen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „...“ erteilt wurde.

Mit Bescheid der Verwaltungsgemeinschaft ... vom 11.08.2014 wurde der Beigeladenen eine isolierte Befreiung zur Errichtung einer Mauer an der Grenze zur Gemeindestraße „...“ mit einer Höhe von 1,60 m auf dem Grundstück ... der Gemarkung ... erteilt. Der Kläger ist Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks mit der Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., .... Er betreibt auf seinem Grundstück einen Handwerksbetrieb für Heizung und Sanitär. Im rückwärtigen Bereich des klägerischen Grundstücks befinden sich Stellplätze, die durch einen unmittelbar an der südwestlichen Seite an das Grundstück der Beigeladenen anschließenden Fahrweg erschlossen werden. Diese Stellplätze werden vom Kläger, seinen Mitarbeitern sowie von Kunden des Handwerksbetriebs benutzt. Der Fahrweg verläuft zur Straße „...“ ansteigend. Das Grundstück der Beigeladenen sowie das Grundstück des Klägers liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „...“, welcher seit 1975 rechtsverbindlich ist. Dieser setzt hinsichtlich von Einfriedungen fest, dass diese eine Gesamthöhe, gemessen von der Oberkante der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche, von maximal 1,20 m haben dürfen und Sockel nicht höher wie 0,20 m sein dürfen. In Bezug auf die Höhe der Einfriedung zur Straße hin wurde für das Bauvorhaben der Beigeladenen oben genannte Befreiung erteilt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 14.08.2014, beim Verwaltungsgericht Bayreuth am 15.08.2014 eingegangen, hat der Kläger Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 11.08.2014 erheben lassen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Fahrweg zur Straße „...“ ansteigend verlaufe. Zur Einmündung in die Straße „...“ sei es erforderlich, den vorfahrtsberechtigten Verkehr zu beachten, was erforderlich mache, beim Ausfahren in linker Blickrichtung die Straße übersehen zu können. Dies sei nur dann möglich, wenn an der straßenseitigen Grenze des durch die Befreiung begünstigten Grundstücks eine blickdichte Einfriedung mit einer Höhe von maximal 1,20 m, gemessen von der Oberkante der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche, bestehe. Der für das Gebiet geltende Bebauungsplan regele, dass Einfriedungen nur eine Gesamthöhe gemessen von der Oberkante der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche von maximal 1,20 m aufweisen dürften. Bezüglich Verkehrsflächen sei festgesetzt, dass Sichtdreiecke von jeder sichtbehindernden Nutzung und Bepflanzung freigehalten werden müssten. Hecken und Einfriedungen dürften in diesem Bereich eine Höhe von 0,8 m über der Fahrbahn nicht überschreiten. Durch die Möglichkeit, entlang der Grenze des Grundstücks des Beigeladenen zur öffentlichen Verkehrsfläche eine Einfriedung mit einer Höhe von mehr als 1,20 m herzustellen, werde die Ausfahrt vom Grundstück des Klägers aus tatsächlich beeinträchtigt. Es sei nicht möglich, den von links herankommenden Verkehr zu beobachten. Es bestehe die Gefahr, dass es zu Unfällen komme, wenn Verkehrsteilnehmer auf der vorfahrtsberechtigten Straße nicht wahrgenommen würden, diese die Gefahr durch vom Grundstück des Klägers aus einbiegende Fahrzeuge nicht rechtzeitig wahrnehmen und abbremsen würden. Der Bebauungsplan lasse nicht erkennen, ob die Festsetzung eines Maßes von 1,20 m bezüglich der Einfriedungen nur aus städtebaulichen Gründen oder auch aus Gründen des Nachbarschutzes erfolgt sei. Durch die Festsetzung von freizuhaltenden Sichtdreiecken zeige der Bebauungsplan allerdings, dass er die Verkehrsflächen verkehrssicher gestalten möchte, so dass zumindest dem Kläger ein Anspruch auf Verhinderung von baulichen Anlagen, die zu seinen Lasten die Verkehrssicherheit gefährden, zukommen werde. Sollte ein Drittschutz in den Festsetzungen entgegen der Ansicht des Klägers nicht gegeben sein, so sei der Bescheid gleichwohl aufzuheben, da er gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Würde dem begünstigten Grundstückseigentümer tatsächlich die Möglichkeit endgültig zukommen, die Mauer mit einer Höhe von mehr als 1,20 m herzustellen, so wäre die Ausfahrt vom Grundstück des Klägers aus nicht mehr sicher befahrbar.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

den Bescheid vom 11.08.2014 insofern aufzuheben, als sich die Befreiung auch auf das Mauerteil bezieht, welches sich vom nördlichen Grenzpunkt des von der Befreiung begünstigten Grundstücks auf einer Strecke von 2 m entlang der Straße „...“ nach Südwesten erstreckt.

Mit Schriftsatz vom 25.08.2014 beantragte der Bevollmächtigte der Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 17.09.2014 vorgetragen, dass der Bescheid der Beklagten rechtmäßig sei und den Kläger nicht in seinen Rechten verletze. Zunächst sei festzuhalten, dass die von der Beigeladenen beantragte Befreiung von der Höhenfestsetzung für eine Gartenmauer von nunmehr 1,60 m nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 a BayBO verfahrensfrei sei, weil es sich um eine Einfriedung mit einer Höhe bis zu 2 m Höhe im Innenbereich (hier: Geltungsbereich eines Bebauungsplans) handele. Da das Vorhaben selbst grundsätzlich verfahrensfrei sei, komme schon begrifflich eine Beteiligung des Klägers an einem (eben nicht stattfindenden) Verfahren nicht in Betracht. Hier stelle sich zunächst die Frage, ob die Festsetzung des Bebauungsplanes, von der die Beklagte befreit habe, nachbarschützend sei. Aus den Festsetzungen zur Bauweise, Baulinie und Baugrenzen im Hinblick auf die Einfriedungen sei festzuhalten, dass diesen kein Nachbarschutz zukomme, sondern es vielmehr, wie aus dem Festsetzungstext selbst ersichtlich, um eine gewisse Einheitlichkeit innerhalb eines Straßenzuges gehe. Dies habe keinen nachbarschützenden Charakter. Demgegenüber betreffe die Festsetzung zu Sichtdreiecken ihrem klaren und zweifelsfreien Inhalt nach ausschließlich Verkehrsflächen, um die es sich bei dem Grundstück der Beigeladenen eben nicht handele. Dementsprechend weise der Bebauungsplan „...“ in der Planzeichnung diese Festsetzung nur in Kreuzungsbereichen auf, nicht hingegen im streitgegenständlichen Bereich. Im Weiteren befinde sich im Bereich vor dem klägerischen Grundstück auf der Fahrbahn eine sog. Zacken-Linie, die also ein Parken an dieser Stelle nicht zulasse. Im Übrigen stelle sich auch die Frage, ob der Betrieb des Klägers überhaupt in dem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet zulässig sei. Die bewilligte Befreiung sei auch städtebaulich vertretbar.

Mit Beschluss vom 15.08.2014 wurde die Bauherrin zum Verfahren beigeladen. Mit Schriftsatz vom 23.09.2014 zeigte sich der Bevollmächtigte der Beigeladenen an und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Mauer zwischenzeitlich errichtet sei und einschließlich der Abdeckplatte eine Höhe von 1,50 m aufweise. Die Grundstückssituation des Klägers sei dadurch geprägt, dass er seine Zufahrt für den hinteren Bereich seines Grundstücks nach dem Lageplan links neben seinem Gebäude habe. Diese Zufahrt gehe relativ steil nach unten, weil der hintere Grundstücksbereich des Grundstücks des Klägers deutlich tiefer liege als der vordere Bereich. Die Mieter des Klägers und seine Kunden würden in die Einfahrt auf den hinteren Teil des Grundstücks gerade nicht fahren, sie parkten allesamt auf der Straße. Die Beigeladene habe an der Grenze zum klägerischen Grundstück eine Tujahecke bis zur Straße gepflanzt, die zwischenzeitlich eine Höhe von ca. 2 m aufweise. Der Beeinträchtigung des Grundstückes des Klägers finde in mehrfacher Hinsicht in Folge der Verwirklichung des Bescheides vom 11.08.2014 nicht statt. Aufgrund des Umstandes, dass die Abfahrt auf dem Grundstück des Klägers relativ steil sei, erfolge auch bei einer Mauerhöhe von 1,20 m eine deutliche Beeinträchtigung der Sicht nach links. Der Bescheid ändere demzufolge an schwierigen Ein- und Ausfahrtsverhältnissen nichts. Nachdem die Tujahecke der Beigeladenen 2 m hoch und bis zur Straße hin gepflanzt sei, ergebe es sich, dass der Kläger ohnehin keine Sicht nach links habe und in den vergangenen Jahren nie gehabt habe. Das vom Kläger in Anspruch genommene Sichtdreieck betreffe Grundstücksausfahrten zwischen anliegenden Grundstücksnachbarn nicht.

Mit Schriftsatz vom 13.02.2015 ergänzt der Bevollmächtigte des Klägers, dass die Mauer die Sicht bei der Ausfahrt vom Grundstück des Klägers behindere. Auch ein vorsichtiger und umsichtiger Kraftfahrer habe aufgrund der Mauer Schwierigkeiten, das Grundstück des Klägers mit Kraftfahrzeugen zu verlassen. Von links herannahende Fahrzeuge seien schlicht nicht wahrnehmbar. Es handele sich bei der Straße auch nicht um eine Verkehrsfläche, die wenig Verkehrsaufkommen aufweise. Durch die Mauer sei es nicht möglich, den Verkehrsfluss zu beobachten und nur dann auszufahren, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht befürchtet werden müsse. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - dürfe durch bauliche Anlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet werden. Durch die konkrete Höhenlage und die zur Straße hin ansteigende Ausfahrt wirke die Mauer als vollständige Sichtunterbrechung, so dass eine Ausfahrt vom Grundstück des Klägers nicht möglich sei, ohne zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu führen.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2015 teilte der Bevollmächtigte der Beklagten mit, dass zwischenzeitlich eine Ortsbesichtigung mit der PI ... stattgefunden habe. Der betroffene streitgegenständliche Bereich befinde sich in einer Tempo-30-Zone. Die Fahrbahn sei dort regelkonform ausgebaut und entspreche den Bedürfnissen eines Wohngebiets. Gehwege seien nicht vorhanden. Hinsichtlich der Grundstücksein- und -ausfahrt auf dem klägerischen Grundstück sei festgestellt worden, dass beim Ausfahren auf die Straße „...“ die Sicht nach links durch eine Hecke und eine Mauer stark eingeschränkt sei. Im Übrigen habe die Vertreter von der PI ... aber darauf hingewiesen, dass sich nach § 10 der Straßenverkehrsordnung - StVO - Verkehrsteilnehmer, die aus einem Grundstück auf die Straße einfahren würden, so verhalten müssten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Erforderlichenfalls müsse man sich einweisen lassen. Umgekehrt dürfe der Ausfahrende darauf vertrauen, dass sich der fließende Verkehr verkehrsgerecht verhalte, insbesondere die Geschwindigkeit einhalte und dem Gebot des Fahrens auf Sicht genüge.

Mit Schriftsatz vom 13.03.2015 verwies der Bevollmächtigte des Klägers nochmals darauf, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei zu prüfen, ob die Mauer auf dem Grundstück der Beigeladenen in rücksichtsloser Weise eine unübersichtliche Verkehrssituation schaffe. Beim Ausfahren vom Grundstück des Klägers sei die Sicht nach links von besonderer Bedeutung, da von links die rechts fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht vor der Einfahrt vorbeifahren würden. Die von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer würden auf der anderen Straßenseite fahren. Der Kläger könne die durch die Mauer auf dem Grundstück der Beigeladenen beeinträchtigte Sicht sich nicht selbst verschaffen. Insofern solle Beweis darüber erhoben werden, dass es durch die straßenseitige Mauer auf dem Grundstück der Beigeladenen, bezüglich der die Beklagte die Befreiung erteilt habe, bei der Ausfahrt vom Grundstück des Klägers es nicht möglich sei, den von links herankommenden Verkehrsfluss zu beobachten und dann auszufahren, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht befürchtet werden müsse.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 15.12.2014 zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie zur Übertragung der Streitsache auf die Einzelrichterin angehört. Die Beteiligten erklärten hierzu ausdrücklich ihr Einverständnis.

Mit Beschluss vom 17.02.2015 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann über die Klage ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Parteien nach § 101 Abs. 2 VwGO auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 11.08.2014 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Kläger rügt ohne Erfolg, der Beklagte habe in rechtswidriger Weise von der im Bebauungsplan ... festgesetzten Einfriedungshöhe befreit und dadurch Nachbarrechte verletzt. Der im Bereich des Vorhabensgrundstück festgesetzten Einfriedungshöhe kommt nicht der vom Kläger geltend gemachte nachbarschützende Charakter zu.

Nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuches - BauGB - kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und entweder Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern (Nr. 1) oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (Nr. 2) oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde (Nr. 3) und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Hinsichtlich des Nachbarschutzes im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob von drittschützenden Festsetzungen befreit wird oder von solchen, die nicht drittschützend sind. Bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans ist ein nachbarlicher Abwehranspruch stets gegeben, es führt also jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung des Befreiungsbescheides (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998, Az. 4 B 64/98).

Bei einer rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung besteht Drittschutz des Nachbarn nur, wenn seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind; alle übrigen Fehler einer Befreiung machen diese zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen Abwehranspruch, weil seine Rechte nicht berührt werden. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans die Rechte des Nachbarn verletzt, ist dabei nach den Maßstäben zu beantworten, die das Bundesverwaltungsgericht zum Gebot der Rücksichtnahme entwickelt hat (vgl. BVerwG a. a. O.; Urt. v. 19.09.1986, Az. 4 C 8/84; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2011, Az. 7 B 1803/10).

Vorliegend hat die Beklagte für das Bauvorhaben des Beigeladenen eine Befreiung von einer im Bebauungsplan festgesetzten Höhe der Einfriedung erteilt. Die Festsetzung des hier einschlägigen Bebauungsplans bezüglich der Höhe der Einfriedung ist nicht nachbarschützend. Festsetzungen dieser Art vermitteln ebenso wie solche zum Maß der baulichen Nutzung Drittschutz nur dann, wenn sie nach dem Willen der sie erlassenden Gemeinde ausnahmsweise diese Funktion haben sollen. Eine solche ausnahmsweise drittschützende Zielrichtung muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der Gemeinde (Sitzungsprotokolle etc.) ergeben. Dies ergibt sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen nicht. Günstige Auswirkungen einer Festsetzung auf die Nachbargrundstücke reichen zur Annahme eines Nachbarschutzes nicht aus.

Somit kann sich die Klägerin allein auf das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme berufen. Eine Verletzung dieses drittschützenden Rücksichtnahmegebotes liegt indes nicht vor.

Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben des § 31 Abs. 2 BauGB zu entnehmenden Gebots der Rücksichtnahme zu beantworten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.07.1998, Az. 4 B 64/98). Maßgebend sind demnach die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was billigerweise beiden Seiten zumutbar oder unzumutbar ist. Bloße Lästigkeiten lösen einen Schutzanspruch nicht aus, erforderlich ist eine qualifizierte Störung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.10.1989, Az. 4 C 14/87).

Voraussetzung für eine Abwägung unterschiedlicher Belange im vorgenannten Sinn ist, dass derjenige, der ein Vorhaben abwehren will, eine abwägungserhebliche schutzwürdige Position besitzt. Denn Rücksicht zu nehmen ist nur auf solche Interessen des Nachbarn, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzgeberischen Wertung, die in den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind. Fehlt es hieran, so ist für Rücksichtnahmeerwägungen von vornherein kein Raum; eine Interessenabwägung erübrigt sich (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993, Az. 4 C 5.93).

Der Kläger kann sich vorliegend auf keine Rechtsposition berufen, die nach Maßgabe der Gesetze Schutz beansprucht. Vorliegend wäre die Einfriedung in einer Höhe bis zu 2 m nach Art. 57 Abs. 1 Ziffer 7a BayBO, wenn es keinen Bebauungsplan gäbe, ohnehin verfahrensfrei zulässig. Außergewöhnliche Umstände, die entgegen der hier zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme begründen könnten, sind nicht erkennbar. Zugunsten des Klägers zu berücksichtigende städtebauliche Gesichtspunkte, die im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB allein maßgeblich sind, werden nicht berührt. Bauordnungsrechtliche Gründe, insbesondere solche der Gefahrenabwehr, bleiben hingegen außer Betracht (vgl. VGH BW, Urt. v. 16.10.1996, Az. 3 S 2332/95). Im Übrigen ergeben sich vorliegend auch aus Art. 14 Abs. 2 BayBO keine nachbarschützenden Rechte des Klägers. Demnach darf die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und deren Nutzung nicht gefährdet werden. Soweit vom Kläger vorgebracht wird, dass das Sichtdreieck nicht freigehalten sei, ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Befreiungsentscheidung seitens der Beklagten nur städtebauliche Gesichtspunkte geprüft werden. Zwar enthält der Bebauungsplan für Verkehrsflächen unter Ziffer 4 u. a. die textliche Festsetzung, dass Sichtdreiecke von jeder sichtbehinderten Nutzung und Bepflanzung freizuhalten sind, dass Sträucher, Hecken und Einfriedungen eine Höhe von 0,80 m über Fahrbahn nicht überschreiten dürfen. Zum einen ist eine Befreiung von dieser Festsetzung aber weder beantragt noch erteilt; zum anderen betrifft die Festsetzung der Sichtdreiecken ausschließlich Verkehrsflächen, um die es sich bei dem Grundstück der Beigeladenen eben nicht handelt. Der Bebauungsplan „...“ weist in der Planzeichnung diese Festsetzung nur in Kreuzungsbereichen auf, nicht hingegen im streitgegenständlichen Bereich. Darüber hinaus hat die beigeladene Bauherrin entlang ihrer dem Kläger zugewandten Grundstücke ... und ... eine Tujahecke bis zur Straße gepflanzt, die zwischenzeitlich eine Höhe von ca. 2 m aufweist. Eine Verschlechterung der Sicht infolge der Straßeneinfriedung wird nicht erfolgen.

Einen Anspruch darauf, dass die Grundstücksnachbarn keine Grenzbebauung oder keine sichtdichte Einfriedung errichten, um ein besseres Ausfahren aus den Nachbargrundstücken zu ermöglichen, gibt es nicht. Bauordnungsrechtlich sind sogar Garagen mit einer Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m gemäß Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBO zulässig und Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BayBO verfahrensfrei. Das ist auch beim bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme zu berücksichtigen. Dass die öffentliche Verkehrsfläche beim Ausfahren aus einem Grundstück nicht frei überblickt werden kann, ist eine sehr häufig anzutreffende Gegebenheit. Anders wäre dies allenfalls dann zu beurteilen, wenn das gefahrlose Ausfahren von einem Grundstück infolge einer Sichtbehinderung durch die Errichtung oder Nutzung eines Grenzbaus bzw. einer Einfriedung unmöglich und nur mit erheblichen - unzumutbaren - Anstrengungen verbunden wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier - unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls - nicht vor. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass mit der Errichtung der streitgegenständlichen Mauer für den Kläger im Einzelfall unzumutbare (Sicht-)Beeinträchtigung einhergeht. Das Gericht geht vielmehr davon aus, dass dem Kläger bzw. einem anderen Fahrzeugführer - bei Einhaltung der ihm im Straßenverkehr obliegenden Sorgfaltspflichten - das gefahrlose Verlassen des klägerischen Grundstücks in zumutbarer Weise möglich ist. Sofern eine Sichtbehinderung - auch wegen eventuell der auf der öffentlichen Verkehrsfläche abgestellten Fahrzeuge - vorliegt, obliegt es dem Fahrzeugführer, durch eine besonders vorsichtige und langsame Fahrweise Gefahren für andere Personen und Sachen zu vermeiden. Gegebenenfalls muss er sich in den Verkehrsraum „hineintasten“. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorgaben aus § 10 Satz 1 StVO zu beachten. Danach hat derjenige, der aus einem Grundstück auf die Straße einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Ferner geht die Beklagte zu Recht davon aus, dass es sich um eine übersichtliche ruhige Wohnstraße in einer Tempo-30-Zone handelt. Die streitgegenständliche Einfriedung führt vorliegend nicht dazu, dass ein gefahrloses Verlassen des klägerischen Grundstücks unmöglich bzw. nur unter erheblichen Anstrengungen verbunden ist.

Soweit der Bevollmächtigte des Klägers in seinem letzten Schriftsatz einen Beweisantrag dergestalt angekündigt hat, dass Beweis darüber erhoben werden soll, dass es durch die straßenseitige Mauer auf dem Grundstück der Beigeladenen bezüglich der die Beklagte die Befreiung erteilt hat, bei der Ausfahrt vom Grundstück des Klägers es nicht möglich sei, den von links herankommenden Verkehrsfluss zu beobachten und nur dann auszufahren, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht befürchtet werden muss, musste das Gericht dem nicht nachgehen. Die Pflicht zur Vorabbescheidung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gilt nur für in der mündlichen Verhandlung gestellte unbedingte Beweisanträge, nicht dagegen für in vorbereitenden Schriftsätzen angekündigte Beweisanträge. Das Gericht hat auch seine aus § 86 Abs. 1 VwGO folgende Aufklärungspflicht nicht verletzt. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Lichtbilder und Lagepläne im Rahmen von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar sind, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt. Ist dies der Fall, so bedarf es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Ortsbesichtigung. Die Einordnung der näheren Umgebung kann aus der Auswertung der dem Gericht vorgelegten Bildaufnahme und Plänen erfolgen. Die Durchführung eines Ortstermins hat sich somit schlechthin nicht aufgedrängt. Im Übrigen ist dieser Beweisantrag auch nicht entscheidungserheblich, denn vorliegend geht es um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Bei dieser Entscheidung ist Prüfungsgegenstand der Gemeinde nur Bauplanungsrecht, nicht jedoch Bauordnungsrecht.

Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nachdem der Beigeladene mit der Stellung eines Sachantrags nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 124 und § 124a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Streitwertbeschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth, oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.