Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 22. März 2018 - B 5 K 17.195

1. Der Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 14. Februar 2017 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v.H. des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Dienstbezügen in Höhe von 114.843,58 Euro betreffend den Zeitraum vom 1. November 2012 bis 30. September 2015.

1. Der im Jahr 1968 geborene Kläger stand zuletzt als Regierungssekretär im Dienst des Beklagten und war bei der Regierung von … beschäftigt. Sein dienstlicher Werdegang stellt sich wie folgt dar:

a) Zum 1. September 2008 stellte ihn die Stadt … als Sekretäranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf ein. Zuvor hatte das Landratsamt … - Fachbereich Gesundheitswesen (Gesundheitsamt) - am 25. April 2008 eine Einstellungsuntersuchung durchgeführt; auf die dabei gemachten Angaben des Klägers wird Bezug genommen. Dem Gesundheitszeugnis vom 29. April 2008 ist zu entnehmen, der Kläger sei für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geeignet. Es gebe nur Einschränkungen für schweres Heben und Tragen und Tätigkeiten in Zwangshaltungen. Mit E-Mail vom 11. April 2010 bewarb sich der Kläger bei der Regierung von …, übersandte das Gesundheitszeugnis vom 29. April 2008 sowie seinen Schwerbehindertenausweis und führte aus, aufgrund eines Unfalls schwerbehindert zu sein. Nachfolgend ordnete ihn die Stadt … zum 19. Juli 2010 an die Regierung von … ab. Er legte die Laufbahnprüfung 2010 für den nichttechnischen Verwaltungsdienst mit der Prüfungsnote 1,77 (Platz 23 unter 201 Teilnehmern) ab. Zum 1. Oktober 2010 stellte ihn die Regierung von … ein und ernannte ihn unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungssekretär.

b) Mit Wirkung vom 31. Dezember 2012 entließ die Regierung von … den Kläger wegen mangelnder persönlicher Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und ordnete die sofortige Vollziehung an (Bescheid vom 26.10.2012). Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch (Schreiben vom 27.11.2012) und machte geltend, das ihm vorgeworfene Fehlverhalten habe keine charakterlichen, sondern gesundheitliche Ursachen. Er legte auszugsweise verschiedene Bescheide des Zentrums Bayern, Familie und Soziales (ZBFS) vor und gab die in dem Bescheid vom 2. Oktober 2012 enthaltenen, neuen Feststellungen wieder (s.u. Nr. 2). Auf seinen Antrag hin (Schriftsatz vom 13.12.2012) stellte das Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den o.g. Bescheid befristet bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids wieder her (B.v. 9.1.2013, Az. B 5 S 12.1008). Über den Widerspruch ist keine Entscheidung ergangen.

c) Am 20. März 2013 beauftragte die Regierung von … das Gesundheitsamt mit einer Untersuchung und Begutachtung des Klägers im Rahmen des laufenden Entlassungsverfahrens auch in Hinblick auf eine mögliche Dienstunfähigkeit. Auf Hinweis des Gesundheitsamts hin (Schreiben vom 22.4.2013) bat die Regierung von … um Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung (Schreiben vom 8.5.2013). Am 7. Juni 2013 erfolgte beim Gesundheitsamt die Untersuchung des Klägers im Hinblick auf seine physische Dienstfähigkeit. Weil der Kläger eine geplante psychiatrische Zusatzuntersuchung abgelehnt und gebeten hatte, ein Gutachten nach Aktenlage zu erstellen (E-Mail vom 10.7.2013), erstellte das Bezirkskrankenhaus … auf Anfrage des Gesundheitsamts (Schreiben vom 14.11.2013) am 2. September 2014 ein psychiatrisches Zusatzgutachten. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, bei dem Kläger liege seit der Jugend eine Zwangserkrankung vor; sein Fehlverhalten habe nicht auf charakterlichen Mängeln beruht, sondern sei Folge der damals ausgeprägt bestehenden psychischen Erkrankung gewesen. Nachdem das Gesundheitsamt das Gutachten der Regierung von … vorgelegt hatte (Schreiben vom 8.10.2014), teilte diese dem Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (StMIBV) unter dem 9. Dezember 2014 mit, dass sich im Widerspruchsverfahren Erkenntnisse ergeben hätten, die zu einer Rücknahme der Ernennung führen könnten.

Nach Anhörung des Klägers nahm das StMIBV mit Bescheid vom 19. Mai 2015 dessen Ernennung zum Regierungssekretär unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zurück (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Nr. 2). Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger habe seine Ernennung durch arglistige Täuschung herbeigeführt. Er habe mit seinem seelischen Leiden einen wesentlichen Teil seiner Erkrankungen verschwiegen, um beim Amtsarzt und den Ernennungsbehörden einen Irrtum über seine gesundheitliche Eignung herbeizuführen.

Auf Antrag des Klägers stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den vorgenannten Bescheid wieder her (B.v. 21.7.2015; Az. B 5 S 15.423) und wies die Klage ab (U.v. 14.9.2015, Az. B 5 K 15.424); der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 2.3.2016, Az. 3 ZB 15.2401). Seine gegen den Beschluss vom 14. September 2015, mit dem das Gericht seinen Beschluss vom 21. Juli 2015 abgeändert und den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 19. Mai 2015 abgelehnt hatte (Az. B 5 S 15.628), gerichtete Beschwerde nahm der Kläger zurück (BayVGH, B.v. 2.3.2016, Az. 3 CS 15.2283).

2. In Bezug auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und seiner Familie lassen sich den Akten folgende Angaben entnehmen:

Der Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder (geboren 2003, 2005 und 2007); seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Die zuletzt, d.h. für September 2015 gezahlten Dienstbezüge (Besoldungsgruppe A6, Stufe 6) betrugen 2.858,37 Euro zuzüglich Kindergeld (558 Euro); hiervon waren noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von über 500 Euro zu entrichten. Seit der Einstellung der Bezügezahlung (30.9.2015) lebt die Familie des Klägers von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von monatlich 1.921,55 Euro zuzüglich Kindergeld. Anträge des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. August 2015 lehnte das Jobcenter unter Hinweis auf das in § 11 Abs. 2 SGB II normierte Zuflussprinzip ab (Bescheide vom 5.8.2015, 30.9.2015 und vom 8.6.2016); diesbezüglich sind beim Sozialgericht Bayreuth im Hinblick auf das vorliegende Klageverfahren ruhend gestellte Verfahren anhängig.

Der Kläger ist schwerbehindert. In dem Bescheid vom 24. August 1999 stellte das Versorgungsamt Bayreuth folgende Behinderungen fest: seelische Störung sowie Funktionsbehinderungen des rechten Kniegelenks und der Wirbelsäule; der Grad der Behinderung (GdB) wurde mit 30 veranschlagt. Mit Änderungsbescheid vom 1. März 2005 erhöhte die Behörde den GdB auf 40; mit Bescheid vom 8. September 2006 stellte das ZBFS wiederum die vorgenannten Behinderungen fest und veranschlagte einen GdB von 50. Mit vom Kläger nur auszugsweise vorgelegtem Bescheid vom 2. Oktober 2012 setzte das ZBFS den GdB ab dem 25. November 2011 auf 70 fest und stellte - nach Angaben des Klägers (Widerspruchsschreiben vom 27.11.2012, vgl. VG Bayreuth, B.v. 9.1.2013, Az. B 5 S 12.1008, S. 8) - folgende Behinderungen fest: „schwere Zwangsneurose mit schweren sozialen Anpassungsstörungen, Angstzustände, Begleitdepression, chronischer Erschöpfungszustand, Panikstörungen, schwere depressive Verstimmung mit kognitiven Wahrnehmungsstörungen, Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik, kognitive Verzerrungen und dysfunktionale Kognitionen, chronisches Schmerzsyndrom (Einzel-GdB 50)“. Aus dem vom Kläger, der sich sowohl in den Verwaltungs- als auch in den Gerichtsverfahren einer Beiziehung der Akten des ZBFS widersetzt hatte, nur auszugsweise vorgelegten Bescheid des ZBFS vom 26. März 2014 geht hervor, dass ab dem 29. Oktober 2012 ein GdB von 90 festzusetzen sei.

3. Nach Anhörung forderte das Landesamt für Finanzen (LfF) mit Bescheid vom 14. Februar 2017 vom Kläger die im Zeitraum vom 1. November 2012 bis 30. September 2015 gezahlten Dienstbezüge in Höhe von 114.843,58 Euro zurück. Den Gründen ist zu entnehmen, der Rückforderungsanspruch stütze sich auf Art. 15 Abs. 2 des Bayer. Besoldungsgesetzes (BayBesG). Aufgrund der bestandskräftigen Rücknahme der Ernennung zum Regierungssekretär bestehe kein Anspruch auf Besoldung, so dass der Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. September 2015 ohne Rechtsgrund Dienstbezüge in Höhe von 188.037,62 Euro erhalten habe, die er zurückzuzahlen habe. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne er sich nicht berufen, weil er die Beschäftigungsbehörde bei der Einstellung über seine persönliche Eignung arglistig getäuscht habe. Daher sei ihm die Fehlerhaftigkeit der Ernennung und damit der Mangel des rechtlichen Grundes für die Bezügezahlung bekannt gewesen. Man könne nicht aus Billigkeitsgründen von einer Rückforderung absehen. Dafür spreche zwar die wirtschaftliche Situation des Klägers, der den Lebensunterhalt seiner Familie aus seinem Einkommen bestreite. Andererseits habe er durch die arglistige Täuschung den Grund für die Überzahlung gelegt und damit schwerwiegend gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht verstoßen. Demgegenüber trete seine schwierige persönliche Situation in den Hintergrund. Daher falle auch die nach Art. 21 Abs. 4 des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) zu treffende Ermessensentscheidung zu seinen Lasten aus. Für die Zeit der Dienstleistung (1.10.2010 - 31.10.2012) könne man ihm unter dem Gesichtspunkt des faktischen Beamtenverhältnisses die Dienstbezüge in Höhe von 73.194,04 Euro belassen. Ab dem 1. November 2012 habe er aufgrund einer Erkrankung keinen Dienst mehr geleistet. Seine mehrfachen Arbeitsangebote habe der Beklagte wegen einer Störung des Vertrauensverhältnisses zu Recht abgelehnt. Zurückgeforderte Beträge seien grundsätzlich in einer Summe zurückzuzahlen. Weil die wirtschaftliche Situation des Klägers vom Ausgang des laufenden sozialgerichtlichen Verfahrens maßgeblich beeinflusst werde, sehe man von der Festlegung eines Zahlungstermins vorerst ab und behalte die Regelung der Zahlungsmodalitäten einem gesonderten Bescheid vor.

4. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 9. März 2017, eingegangen beim Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag, erhob der Kläger Klage und beantragte,

den Bescheid des Landesamts für Finanzen vom 14. Februar 2017 aufzuheben.

Zur Begründung ließ der Kläger vortragen (Schriftsätze vom 4.5.2017, 28.6.2017, 9.10.2017 und 19.2.2018), der Bescheid sei formell rechtswidrig, weil er die Rückzahlungsmodalitäten offenlasse. Es liege keine eindeutige und erkennbare Teilregelung vor. Im Tenor des Bescheids sei keine Fälligkeitsregelung enthalten, so dass die Aufforderung zur Rückzahlung sofort fällig sei und vollstreckt werden könne. Der Bescheid sei auch materiell rechtswidrig und könne nicht auf Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG gestützt werden. Der Kläger könne sich selbst bei verschärfter Haftung wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil die Regierung von … das StMIBV nicht frühzeitig über die Möglichkeit einer Rücknahme der Ernennung informiert habe. Dem Dienstherrn sei spätestens mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 9. Januar 2013 klar gewesen, dass auch eine Rücknahme der Ernennung in Betracht komme; letztere sei aber erst mit dem Bescheid vom 19. Mai 2015 erfolgt. Das Vertrauen des Klägers sei auch geschützt, weil sich der Beklagte gegenüber seiner Krankenkasse geäußert habe, keine Dienstbezüge zurückfordern zu wollen. Zudem hätte der Beklagte aus Billigkeitsgründen von einer Rückforderung absehen müssen, weil der Kläger nicht gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht verstoßen habe. Er habe bei der Einstellungsuntersuchung keine Dienstpflicht verletzt, weil er zu diesem Zeitpunkt in keinem Beamtenverhältnis gestanden habe. Zudem habe der Beklagte die tatsächliche Situation des Klägers in seiner Familie zum Zeitpunkt der Rückforderung nicht berücksichtigt. Der Kläger habe die aufgrund des Beschlusses vom 9. Januar 2013 vorläufig gewährten Bezüge mangels anderer Einnahmequellen verbrauchen müssen. Er sei trotz Ablehnung seiner Arbeitsangebote zur Dienstleistung verpflichtet geblieben und hätte sich auch keine andere Arbeitsstelle suchen können. Das Jobcenter habe die Gewährung von Sozialleistungen unter Hinweis auf das Zuflussprinzip abgelehnt, weil es nicht auf die Rechtssicherheit der erzielten Einnahmen ankomme. Zudem habe der Beklagte Zahlungstermin und -modalitäten offengelassen, obwohl er selbst davon ausgehe, dass der Kläger allenfalls geringe Raten zahlen könne. Seine Lebensumstände ließen weder jetzt noch künftig eine Rückzahlung zu. Sowohl seine Schwerbehinderung als auch die Ablehnung der Gewährung von Sozialleistungen seien unberücksichtigt geblieben. Der Beklagte habe die Vorschrift des Art. 21 Abs. 4 BayBG fehlerhaft angewandt. Dass der Kläger im November und Dezember 2012 krankheitsbedingt keinen Dienst habe leisten können, dürfe man nicht zu seinen Lasten werten. Ferner habe er dem Beklagten mehrfach seinen Dienst angeboten; er sei arbeitsfähig und das Vertrauensverhältnis sei nicht endgültig zerstört gewesen.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2017 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen

und trug vor, der Rückforderungsbescheid sei formell rechtmäßig.

Es stelle keinen Mangel hinreichender Bestimmtheit dar, wenn in einem Verwaltungsakt nur eine Teilregelung vorgenommen werde, so dass noch weitere Verwaltungsakte erforderlich seien, um den gesamten Gegenstand des Verwaltungsverfahrens abzuarbeiten. Der Beklagte habe eine Ermessensentscheidung darüber getroffen, ob von einer Rückforderung aus Billigkeitsgründen abzusehen sei, und mitgeteilt, dass man hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten in einem weiteren Bescheid eine ergänzende Ermessensentscheidung treffen werde. Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Der Kläger habe bei seiner Einstellung über seine persönliche Eignung arglistig getäuscht. Er sei bösgläubig und könne keine Entreicherung geltend machen. Der Kläger könne sich auch nicht ausnahmsweise auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Frist des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayBG sei gewahrt, weil die Regierung von … das StMIBV erst unter dem 9. Dezember 2014 informiert habe, und weil das Ministerium am 19. Mai 2015 die Rücknahme der Ernennung verfügt habe. Zudem liege kein schützenswertes Vertrauen des Klägers vor, weil dieser bereits seit der Übergabe der Entlassungsverfügung am 29. Oktober 2012 gewusst habe, dass ihm - bei Eintritt der Bestandskraft - eine Rückzahlung für die ab Anfang 2013 gezahlten Bezüge drohe. Auch habe der Beklagte nicht gegenüber der Krankenkasse des Klägers geäußert, Dienstbezüge im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zurückfordern zu wollen. Ein Absehen von der Rückforderung scheide aus. Der Beklagte habe die persönliche Situation des Klägers, insbesondere seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt. Allerdings habe allein der Kläger den Grund für die Überzahlung gesetzt. Aufgrund seines schwerwiegenden Fehlverhaltens komme auch ein teilweises Absehen von der Rückforderung nicht in Betracht. Zudem spreche der Rückforderungsbescheid die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II an und weise darauf hin, dass im Hinblick auf die persönliche Situation des Klägers vorerst kein Zahlungstermin festzulegen sei und dass die Zahlungsmodalitäten in einem gesonderten Bescheid geregelt werden könnten. Man habe die Schwerbehinderung des Klägers in die Ermessenserwägungen einbezogen. Die Rückforderung sei in aller Regel zwingend; es liege kein Ausnahmefall vor. Der Beklagte habe Art. 21 Abs. 4 BayBG rechtmäßig und ermessensfehlerfrei angewandt. Es werde bestritten, dass der Kläger ab dem 1. Januar 2013 tatsächlich arbeitsfähig und -willig gewesen sei. Darüber hinaus sei das Vertrauensverhältnis zerstört gewesen.

5. Das Gericht bewilligte dem Kläger Prozesskostenhilfe und ordnete ihm seinen Prozessbevollmächtigten bei (B.v. 15.1.2018). Mit Schreiben vom 22. Februar 2018 hörte das Gericht die Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid an.

6. Ergänzend wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. Die Gerichtsakten der Verfahren B 5 S 12.1008, B 5 S 15.423, B 5 K 15.424 und B 5 S 15.628 sowie die Gerichtsakten des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs betreffend das Zulassungsverfahren Az. 3 ZB 15.2401 und das Beschwerdeverfahren Az. 3 CS 15.2283 wurden beigezogen.

1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

2. Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

a) Der Bescheid ist zwar formell rechtmäßig und verstößt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers (vgl. Schriftsatz vom 9.10.2017 S. 16) insbesondere nicht gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 37 Abs. 1 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Es mag zwar sein, dass der streitgegenständliche Bescheid die Rückzahlungsmodalitäten offen lässt. Eine Teilregelung dergestalt, dass noch weitere Verwaltungsakte zur Abarbeitung des gesamten Verfahrensgegenstandes eines Verwaltungsverfahrens erforderlich sind, ist jedoch dann unschädlich, wenn es für den Adressaten erkennbar ist, dass es sich nur um eine Teilregelung handelt (vgl. Ruffert in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, Rn. 29 zu § 37; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Aufl. 2012, Rn. 15 zu § 37 jeweils m.w.N.). Gemessen daran, unterliegt der Rückforderungsbescheid keinen durchgreifenden Zweifeln. Denn der Beklagte hat in Abschnitt II. Nr. 6 des Bescheids ausdrücklich klargestellt, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation des Klägers und seiner Familie „von der Festlegung eines Zahlungstermins vorerst abgesehen (werde) und die Regelung der Zahlungsmodalitäten einem gesonderten Bescheid vorbehalten“ bleibe. Ergänzend hat der Beklagte weitere ausgeführt, dass „im Hinblick auf die Zahlungsmodalitäten (…) im Rahmen des oben genannten gesonderten Bescheides eine ergänzende Ermessensentscheidung getroffen“ werde. Damit war für den Kläger ohne weiteres erkennbar, dass der Beklagte mit dem Bescheid nur eine Teilregelung vorgenommen hat.

b) Der Bescheid erweist sich aber als materiell rechtswidrig.

aa) Der Beklagte hat zwar sein Rückforderungsverlangen zu Recht auf Art. 15 Abs. 2 des Bayer. Besoldungsgesetzes (BayBesG) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 4 des Bayer. Beamtengesetzes (BayBG) und mit § 818 Abs. 3 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gestützt. Nach der erstgenannten Vorschrift regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Besoldung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger oder die Empfängerin ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. Darüber hinaus können nach Art. 21 Abs. 4 BayBG im Falle einer auf § 12 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) gestützten Rücknahme der Ernennung die Leistungen des Dienstherrn belassen werden.

In diesem Zusammenhang geht der Beklagte zutreffend davon aus, dass im Fall des Klägers eine Zuvielzahlung von Bezügen vorliegt, weil ein Rechtsgrund für ihre Zahlung nicht bestanden hat. Denn der dem Kläger mit der Ernennung zum 1. Oktober 2010 zustehende Besoldungsanspruch ist durch die mit Bescheid vom 19. Mai 2015 erfolgte (rechtskräftige) Rücknahme der Ernennung mit Wirkung für die Vergangenheit entfallen. Es bestand zwar für die Fortzahlung der Bezüge nach der Entlassung des Klägers aufgrund der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entlassungsverfügung vom 26. Oktober 2012 und seiner Klage gegen die Rücknahme der Ernennung mit Bescheid vom 19. Mai 2015 ein vorläufiger Rechtsgrund. Dieser Rechtsgrund ist jedoch mit dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. September 2015, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Abänderung seines Beschlusses vom 21. Juli 2015 abgelehnt hatte (Az. B 5 S 15.628), sowie dem rechtskräftigen Urteil des Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth vom 14. September 2015 (Az. B 5 K 15.424; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 2.3.2016 - 3 ZB 15.2401 - juris), mit dem das Gericht die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Entlassungsverfügung vom 19. Mai 2015 abgewiesen hat, mit rückwirkender Kraft entfallen (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 12.6.1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92/98; BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - NJW 1983, 2042; BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/369; vgl. auch: NdsOVG, B.v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 10).

bb) Auch hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dem Kläger für die Zeit, in der dieser tatsächlich seinen Dienst verrichtet hat, d.h. vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Oktober 2012, die erhaltenen Dienstbezüge in Höhe von 73.194 Euro zu belassen, und hat diese Entscheidung auf Art. 21 Abs. 4 BayBG gestützt. Denn nach dieser Vorschrift hat der Dienstherr in Fällen, in denen - wie hier - das von den Beteiligten beabsichtigte Beamtenverhältnis von Anfang an nicht bestanden hat, weil die Ernennung nichtig war oder zurückgenommen worden ist, im Zuge seiner Entscheidung über die Rückforderung der dem vermeintlichen Beamten gezahlten Bezüge zu entscheiden, welche Beträge diesem belassen werden. Diese Bestimmung ermächtigt den Dienstherrn nicht zur Rückforderung, sondern setzt die bei Nichtigkeit einer Ernennung grundsätzlich bestehende Rückforderbarkeit der rechtsgrundlos gezahlten Bezüge voraus. Maßgebend für die Entscheidung sind die Verhältnisse während des Zeitraums, für den Dienstbezüge gezahlt worden sind (so zur gleichlautenden Vorschrift in § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 ff.; vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.).

Gemessen daran, ist die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger (nur) die für die Zeit, in der dieser tatsächlich seinen Dienst verrichtet hat, d.h. vom 1. Oktober 2010 bis zum 31. Oktober 2012, die erhaltenen Dienstbezüge zu belassen, sachgerecht. Denn Art. 21 Abs. 3 BayBG normiert den Rechtsgedanken, das, was in der Zeit der Dienstverrichtung des vermeintlichen Beamten im Verhältnis nach außen und im Innenverhältnis zum Dienstherrn geschehen ist, aufrechtzuerhalten. Die Vorschrift berücksichtigt demnach, dass der vermeintliche Beamte ebenso wie der wirksam ernannte Beamte seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung gestellt und Leistungen erbracht hat (BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 f.; vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.; Plog/Wiedow, BBG, Stand Februar 2018, Rn. 19 zu § 15 BBG). Maßgebliches und sachgerechtes Kriterium für die Entscheidung über das Belassen der erhaltenen Dienstbezüge ist somit, dass der vermeintliche Beamte tatsächlich Dienst geleistet hat. Das war bei dem Kläger unstreitig bis zum 31. Oktober 2012 der Fall. Unabhängig von der Frage, ob und wann der Kläger für die Folgezeit (1.11.2012 - 30.9.2015) dienstfähig war oder nicht, und losgelöst von dem zwischen den Beteiligten umstrittenen Aspekt, ob, wann und mit welchen Motiven der Kläger dem Dienstherrn in dieser Zeit seine Arbeitsleistung angeboten hatte und ob der Beklagte dieses Angebot zu Recht wegen einer Zerstörung des Vertrauensverhältnisses abgelehnt hatte, fand in diesem Zeitraum unstreitig keine Dienstverrichtung im Sinne einer tatsächlichen Leistungserbringung für den Dienstherrn statt. Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger die Bezüge aus diesem Grund nicht zu belassen, ist daher sachgerecht und rechtlich nicht zu beanstanden. Aus dem Umstand, dass der Beklagte dem Kläger für den erstgenannten Zeitraum (1.10.2010 - 31.10.2012) die Dienstbezüge auch für die in dieser Zeit unstreitig angefallenen Krankheitstage belassen hat, kann die Klägerseite keinen Anspruch auf Belassung der Bezüge auch für den Folgezeitraum (1.11.2012 - 30.9.2015) herleiten. Denn diese Entscheidung war ersichtlich von Fürsorgegesichtspunkten und von dem Aspekt der Verwaltungspraktikabiliät nicht aber von dem Gedanken getragen, generell von der tatsächlichen Dienstleistung als Voraussetzung für die Belassung der Dienstbezüge abzurücken.

cc) Weiterhin ist der Kläger zwar unstreitig entreichert (§ 818 Abs. 3 BGB), weil er die Bezüge im Rahmen der allgemeinen Lebensführung aufgebraucht hat. Der Kläger ist für drei Kinder unterhaltspflichtig; seine Ehefrau ist nicht berufstätig. Zutreffend kommt aber der Beklagte zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, weil er den Mangel des Rechtsgrundes kannte (§ 819 Abs. 1, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder kennen musste (Art. 15 Abs. 2 Satz 2 BayBesG). Denn dem Kläger waren unstreitig die der Rücknahme der Ernennung zugrunde liegenden Umstände bekannt. Er hat im Rahmen seiner Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt im April 2008 bewusst und gewollt und in der Absicht, auf diese Weise seine Ernennung zum Beamten herbeizuführen, zunächst gegenüber seinem ersten Dienstherrn, der Stadt … und später gegenüber dem Beklagten als seinem zweiten Dienstherrn eine Fehlvorstellung über seine Gesundheit hervorgerufen (zu einer vergleichbaren Fallkonstellation siehe: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/370). Das erkennende Gericht hat rechtskräftig festgestellt (VG Bayreuth, U.v. 14.9.2015 Az. B 5 K 15.424), dass der Kläger seine Ernennung durch eine arglistige Täuschung herbeigeführt hat.

In nicht zu beanstandender Weise gelangt der Beklagte ferner zu der Einschätzung, dass sich der Kläger auch nicht ausnahmsweise auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne. Soweit die Klägerseite vorträgt, der Kläger könne sich wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, weil die Regierung von … das StMIBV nicht frühzeitig über die Möglichkeit einer Rücknahme der Ernennung informiert habe (S. 4 des Schriftsatzes vom 4.5.2017), führt das zu keiner anderen Beurteilung. Zwar kann die Rücknahme der Ernennung gemäß Art. 21 Abs. 2 Satz 2 BayBG nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten, nachdem die oberste Dienstbehörde von der Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Erforderlich für den Fristbeginn ist jedoch die sichere Kenntniserlangung aller subjektiven und objektiven gesetzlichen Voraussetzungen der Rücknahme durch die oberste Dienstbehörde, ohne dass es auf die Kenntnis anderer Behörden - hier also der Regierung von … - ankäme (Baßlsperger in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Mai 2017, Rn. 12 zu Art. 21 BayBG). Gemessen daran, ist die Frist für die Rücknahmeerklärung hier aber eingehalten worden, weil die Regierung von … das StMIBV erst mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 informiert und das StMIBV am 19. Mai 2015 die Rücknahme der Ernennung verfügt hat (vgl. insoweit auch: BayVGH, B.v. 2.3.2016 - 3 ZB 15.2401 - juris Rn. 4 f.).

dd) Die Rückforderung der nach Zustellung der Rücknahmeverfügung vom 19. Mai 2015 vom Beklagten geleisteten Dienstbezüge ist nicht wegen § 814 BGB ausgeschlossen, weil diese Norm im Bereich der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Art. 15 BayBesG nicht gilt. Die Rückforderung regelt sich zwar gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayBesG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, zu denen auch § 814 BGB gehört. Der Verweis auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs greift jedoch nur soweit, als es um die Rechtsfolgen des Rückzahlungsanspruches geht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung benennt Art. 15 BayBesG mit der Formulierung „zuviel gezahlt“ eigenständig und abschließend. § 814 BGB regelt nicht den „Umfang der Erstattung“ (vgl. § 49a Abs. 2 Satz 1 VwVfG), sondern schließt den Bereicherungsanspruch dem Grunde nach aus. Eine solche Ergänzung des Rechtsgrunds lässt Art. 15 Abs. 2 BBesG nicht zu (so zur gleichlautenden Vorschrift in § 12 Abs. 2 BBesG: BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 2.01 - juris Rn. 18; vgl. auch SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 26).

ee) Zur Überzeugung des Gerichts begegnet jedoch die Billigkeitsentscheidung gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Für diese Einschätzung sprechen folgende Erwägungen: Gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 3 BayBesG kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise von der Rückforderung abgesehen werden. Für die gleichlautende Vorschrift in § 12 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes ausgeführt (U.v. 26.4.2012 - 2 C 15/10 - NVwZ-RR 2012, 930/932):

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bezweckt eine Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG, eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Beamten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine maßgebende Rolle spielen. Sie ist Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben und stellt eine sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung dar, so dass sie vor allem in Fällen der verschärften Haftung von Bedeutung ist. Dabei ist jedoch nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen, sondern auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensumstände des Beamten abzustellen.

(…)

Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG hat die Rechtswidrigkeit der Rückforderungsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG zur Folge. Ein Rückforderungsbescheid darf nicht ergehen, ohne dass eine Billigkeitsentscheidung getroffen worden ist. Eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Schuldners modifiziert den Rückzahlungsanspruch (…). Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (…) Neben dem vollständigen oder teilweisen Absehen von der Rückzahlung kommen die Stundung der Rückzahlungsforderung oder die Einräumung von Ratenzahlungen in Betracht (…). Vor der Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG steht lediglich die Höhe der Überzahlung fest, nicht aber, ob, in welcher Höhe und mit welchen Modalitäten diese Überzahlung auch einen Rückforderungsanspruch nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG begründet. Die Billigkeitsentscheidung ist damit notwendiger und untrennbarer Bestandteil der Rückforderungsentscheidung.“

Dieser Rechtsprechung schließt sich das Verwaltungsgericht an. Gemessen daran, erweist sich die getroffene Billigkeitsentscheidung des Beklagten, dem Grunde nach an der Rückforderung in Höhe von 114.843,58 Euro festzuhalten, vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt dem Beklagten bekannten finanziellen, familiären und gesundheitlichen Situation des Klägers als fehlerhaft.

Dabei ist zwar zunächst zu berücksichtigen, dass der Beklagte - in einem ersten Schritt - in nicht zu beanstandender Weise selbst von dem Vorliegen von Billigkeitsgründen ausgegangen ist. Die sich sodann - in einem zweiten Schritt - anschließende Ermessensausübung des Beklagten (zur Struktur der gleichlautenden Vorschrift in § 15 Abs. 2 Satz 3 BBesG als Koppelungstatbestand: Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand September 2017, Rn. 118 zu § 15 BBesG m.w.N.) weist zur Überzeugung des Gerichts aber Ermessensfehler auf, weil der Beklagte zentrale Belange nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt bzw. unzutreffend gewichtet hat.

So hat der Beklagte in seiner Ermessensentscheidung zwar zutreffend den Umstand berücksichtigt, dass der Kläger den Grund für die Überzahlung durch seine „arglistige Täuschung bei der Ernennung in das Beamtenverhältnis gelegt habe“ und ist zu dem Ergebnis gekommen, dieses Verhalten wiege so schwer, dass seine „schwierige persönliche Situation demgegenüber in den Hintergrund tritt“. Bei dieser Einschätzung bleibt aber gänzlich unberücksichtigt, dass gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die in dem psychiatrischen Gutachten des Bezirkskrankenhauses … vom 2. September 2014 diagnostizierte psychische Erkrankung Ursache für das Verhalten des Klägers sein könnte. Es mag zwar sein, dass das Gutachten - entsprechend dem Gutachtensauftrag - in erster Linie das Verhalten des Klägers, welches zu dem Verweis vom 26. März 2012 geführt hat, in den Blick genommen hat und zu dem Ergebnis gekommen ist (vgl. Gutachten vom 2.9.2014, S. 13), das gerügte Fehlverhalten habe nicht auf charakterlichen Mängeln beruht, sondern sei Folge der damals ausgeprägt bestehenden psychischen Erkrankung (Zwangserkrankung, ICD 10: F 42.2). Gleichwohl kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Gutachten - ebenso wie das dem Beklagten vom Kläger vorgelegte und von Frau Dr. … erstellte nervenärztliche Attest vom 3. Januar 2013 - sowohl eine seit dem Jugendalter bei dem Kläger bestehende Zwangserkrankung mit Zwangsgedanken und -handlungen diagnostiziert (vgl. Gutachten vom 2.9.2014, S. 10) als auch eine seit dem Jahr 1998 erfolgte mehrjährige psychotherapeutische Intervention als „wenig erfolgreich“ einstuft (vgl. Gutachten vom 2.9.2014, S. 11). Angesichts der Tatsache, dass das Gutachten (a.a.O., S. 12) aufgrund der durchgeführten testpsychologischen Untersuchung der Persönlichkeitsstruktur des Klägers „auffällige klinische Skalen“ vor allem in den Bereichen „Zurückgezogenheit“, „Depression“, „Hypochondrie“ und „Misstrauen“ feststellt und zugleich konstatiert, das korrespondiere „mit der Anamnese des sich wiederholt ungerecht behandelt Fühlens und des ‚Kämpfens gegen Ungerechtigkeiten‘“ (ebda.), liegt die Annahme nahe, dass dieses Krankheitsbild auch wesentliche (Mit-)Ursache für das zur Rücknahme der Ernennung führende Verhalten des Klägers war.

Darüber hinaus hat der Beklagte nicht in seine Ermessenserwägungen eingestellt, dass, selbst wenn von einem nicht krankheitsbedingten, zur Rücknahme der Ernennung führenden Fehlverhalten des Klägers auszugehen sein sollte, gemäß § 45 Satz 1 BeamtStG (vgl. auch § 78 Satz 1 BBG) eine nachwirkende Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Beendigung des Beamtenverhältnisses besteht. Es mag zwar sein, dass Inhalt und Umfang dieser Fürsorgepflicht für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses maßgeblich davon bestimmt werden, auf welche Art und Weise das Beamtenverhältnis sein Ende gefunden hat (Plog/Wiedow, BBG, Stand Februar 2018, Rn. 52 zu § 78 BBG). Jenseits der vorgenannten Erwägung, dass das Fehlverhalten des Klägers möglicherweise krankheitsbedingt war, hätte der Beklagte aber im Rahmen seiner Ermessenserwägungen berücksichtigen müssen, dass einem früheren Beamten selbst in Fällen eines gravierenden, disziplinarrechtlich zu einer Dienstentfernung führenden Fehlverhaltens in Gestalt eines Dienstvergehens (§ 47 BeamtStG) für die Dauer von sechs Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. der Dienstbezüge, die bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen, gewährt wird (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 des Bayer. Disziplinargesetzes (BayDG), wobei zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Verlängerung ausdrücklich möglich ist (Art. 11 Abs. 3 Satz 3 BayDG).

Zudem hätte der Beklagte - ebenfalls unter dem Aspekt seiner nachwirkenden Fürsorgepflicht - auch zwingend berücksichtigen müssen, dass eine nachträgliche Bewilligung von Sozialleistungen aufgrund des in § 11 Abs. 2 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelten Zuflussprinzips ausscheiden könnte. Entsprechende Erwägungen hat das Landesamt für Finanzen zwar in seinem ersten Entscheidungsvorschlag, von einer Rückforderung in voller Höhe abzusehen (Stellungnahme des LfF vom 22.8.2016), angestellt, diesen Umstand in seinem zweiten Entscheidungsvorschlag, der Grundlage für den streitgegenständlichen Bescheid war, jedoch nicht aufgeführt (Stellungnahme des LfF vom 27.10.2016). Der Verweis des Klägers (und seiner Familie) auf den Bezug der mit den o.g. Unwägbarkeiten behafteten Sozialleistungen erweist sich vor allem im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) als problematisch (so für den Fall der Verweisung des früheren Beamten bei nichtiger Ernennung auf Gewährung reiner Ermessensleistungen: Baßlsperger in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Mai 2017, Rn. 24 f. zu § 11 BeamtStG).

Schließlich hätte der Beklagte - wiederum im Sinne seiner nachwirkenden Fürsorgepflicht - auch in seine Ermessenserwägungen einstellen müssen, ob angesichts der Tatsache, dass das zur Rücknahme der Ernennung führende Fehlverhalten ausschließlich auf den Kläger zurückzuführen war, zwingend auch die familienbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge, d.h. insbesondere der Familienzuschlag für die minderjährigen Kinder zurückzufordern waren.

Bei den vorstehenden Aspekten handelt es sich zur Überzeugung des Gerichts um zentrale, die Ermessensausübung entscheidend prägende Erwägungen. Ein nachträgliches Einführen dieser fehlenden bzw. fehlerhaft gewichteten Ermessenserwägungen scheidet zur Überzeugung des Gerichts aus, weil es sich hierbei nicht um ein nach § 114 Satz 2 VwGO im gerichtlichen Verfahren zulässiges Ergänzen der Ermessenserwägungen, sondern um eine von § 114 Satz 2 VwGO nicht gedeckte Auswechselung der die Billigkeitsentscheidung tragenden Gründe handelt.

Der Beklagte wird im weiteren Verfahrensgang zu prüfen haben, ob angesichts dieses Gesamtbildes nicht gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass jede andere Ermessensentscheidung, als das gänzliche Absehen von einer Rückforderung rechtswidrig wäre. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beklagte auf der Grundlage weitestgehend identischer, auch dem streitgegenständlichen Bescheid zugrundeliegenden Erkenntnisgrundlagen und Zukunftsprognosen im Vorfeld seiner - wie oben dargelegt - ermessensfehlerhaften Entscheidung zunächst zu dem Ergebnis gekommen war, von einer Rückforderung in voller Höhe abzusehen (Stellungnahme des LfF vom 22.8.2016), später hiervon aber vollumfänglich abgerückt war (Stellungnahme des LfF vom 27.10.2016), hat. Bereits in diesem Zusammenhang hatte das Landesamt für Finanzen selbst in seinem zweiten Entscheidungsvorschlag vom 27. Oktober 2016 - insoweit gleichlautend mit dem ersten Entscheidungsvorschlag vom 22. August 2016 - ausdrücklich festgestellt:

„Auch in Zukunft ist nicht zu erwarten, dass sich die wirtschaftliche Situation der Familie (…) verbessert. Aufgrund der verschiedenen Gerichtsverfahren ist die Familie überschuldet. Die Möglichkeit, dass Herr (…) nochmals eine Arbeitsstelle findet, bei der das Einkommen für den Lebensunterhalt der Familie und zur Schuldentilgung ausreicht, ist aufgrund seines Alters, seiner psychischen Erkrankung bzw. Behinderung und eines Lebenslaufes sehr unwahrscheinlich.“

Diese Einschätzung teilt das Gericht vollumfänglich.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.