Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 06. März 2015 - B 3 S 15.50031

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller, geb. ...1972, syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am ...2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

Er gab im Wesentlichen an, am ...2014 sein Heimatland in Richtung Türkei verlassen zu haben und über die Bulgarien, Serbien und Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. In Ungarn sei er festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Ungarn sei nicht in der Lage, seine eigene Bevölkerung zu ernähren. Deshalb möchte er in Deutschland bleiben.

Ungarn erklärte mit Schreiben vom ...2014 den Antragsteller gem. Art. 18 Abs. 1b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom26.06.2013 (Dublin-III-VO) zurückzunehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 09.01.2015 den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 2).

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig sei, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Auch der Einwand, Ungarn könne seine eigene Bevölkerung nicht ernähren, könne nicht dazu führen. Auf die ausführliche Darstellung der allgemeinen Situation in Ungarn wird Bezug genommen.

Dieser Bescheid wurde ausweislich der Kopie der Postzustellungsurkunde dem Antragsteller am 29.01.2015 durch Niederlegung zugestellt.

Der gegen diesen Bescheid erhobene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 04.02.2015 (Az. B 3 K 15.50028) anzuordnen, lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 11.02.2015 ab (Az. B 3 S 15.50027).

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, beantragt der Antragsteller erneut,

die aufschiebende Wirkung der im Verfahren B 3 K 15.50028 erhobenen Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.01.2015 anzuordnen.

Zur Begründung wird auf eine gegenwärtige Reiseunfähigkeit des Antragstellers verwiesen.

Dem Antrag beigefügt war eine ärztliche Stellungnahme des ...-klinikums ... vom ...2015. Darin wird über die ambulante Untersuchung des Antragstellers am ...2015 berichtet. Als Diagnose ist eine posttraumatische Belastungsstörung, F43.1, aufgeführt. Der Patient zeige typische Symptome einer PTBS mit massiven Schlafstörungen, Albträumen, Flashbacks und Schuldgefühlen sowie Symptome einer schweren depressiven Episode mit depressiver Verstimmung, Appetitlosigkeit, Anhaedonis, Antriebsschwäche und Konzentrationsstörungen. Es wird dargelegt, dass nach Schilderung der Vorgeschichte des Antragstellers mit Geschehnissen in Syrien mit einer medikamentösen Therapie sowie einer ambulanten Psychotherapie begonnen worden sei. Der Patient befinde sich derzeit in einem instabilen Zustand. Eine Abschiebung könne zu einer weiteren Verschlimmerung seiner Erkrankung führen. Ergänzend wird in der ärztlichen Stellungnahme des ...-klinikums ... vom ...2015 erklärt, der Patient sei zurzeit aus psychiatrischer Sicht reiseunfähig.

Das Landratsamt ... erklärte als zuständige Ausländerbehörde mit Schriftsatz vom ...2015, dass aufgrund der übersandten Stellungnahme des ...-klinikums ... vom ...2015 derzeit keine Abschiebungsmaßnahmen geplant oder veranlasst seien. Eine Entscheidung über die Abschiebung nach Ungarn werde erst nach Abschluss der Behandlung am ...-klinikum und einer entsprechenden ärztlichen Stellungnahme erfolgen.

Die Antragsgegnerin entgegnet mit Schriftsatz vom 17.02.2015, dass aufgrund der Stellungnahme der Ausländerbehörde und der Tatsache, dass mit Erhebung dieses Antrags der Fristenlauf gestoppt worden sei, ein erheblicher Zeitraum der möglichen Rücküberstellung verbleibe. Deswegen bestehe kein Anlass, die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder auszusetzen, da sie gegenwärtig faktisch ausgesetzt sei.

Im Schriftsatz vom 13.02.2015 beantragte der Kläger darüber hinaus, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, AZ. B 3 S 15.50027 vom 12.02.2015 (gemeint wohl 11.02.2015), den Antragsgegner anzuhalten, jegliche Abschiebungsmaßnahmen einstweilen zu untersagen. Dieser Antrag ist unter dem Aktenzeichen B 3 E 15.50032 registriert. Er wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27.02.2015 abgelehnt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 5 wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

Der vorgelegten ärztlichen Stellungnahme vom ... und ...2015 kann ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis gemäß § 34a Abs. 1 AsylVfG im engeren Sinne nicht entnommen werden.

Eine solche liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers durch die Abschiebung wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtert und wenn diese Gefahr nicht durch bestimmte Vorkehrungen ausgeschlossen oder gemindert werden kann. Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche außerhalb des Transportvorgangs eine erhebliche, konkrete Gesundheitsgefährdung für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn, BayVGH vom 23.10.2007, Az. 24 CE 07.484, in juris).

Legt der Ausländer ärztliche Fachberichte vor, sind diese zum Beweis der Reiseunfähigkeit nur geeignet, wenn sie nachvollziehbar die Befundtatsachen angeben, gegebenenfalls die Methodik der Tatsachenerhebung benennen und nachvollziehbar die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes sowie die Folgen daraus darlegen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich in Zukunft ergeben (prognostische Diagnose), wobei sich Umfang und Genauigkeit der erforderlichen Darlegung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles richten (vgl. BayVGH vom 18.10.2013, Az. 10 CE 13.1890 und 10 CE 13.1891).

Gemessen daran mangelt es bei den vorgelegten Attesten an der Darlegung der Folgen, die sich aus ärztlicher Sicht aus der Erkrankung ergeben, und deren Auswirkungen auf die Reisefähigkeit des Antragstellers. Es wird weder dargelegt, aus welchen Gründen sich aus der Erkrankung des Antragstellers eine Transportunfähigkeit ergeben soll oder dass die Abschiebung als solche seinen Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Die Atteste enthalten keine nachvollziehbaren tatsächlichen Umstände bezüglich der Erkrankung des Antragstellers, die die Prognose zuließen, dass sich die Krankheit wegen der bevorstehenden Abschiebung massiv verschlechtern werde und medikamentös nicht beherrschbar wäre. Die geschilderten traumatischen Ereignisse in Syrien werden durch die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers in Ungarn grundsätzlich weder positiv noch negativ beeinflusst. Dazu kommt, dass selbst bei einer - hier nicht behaupteten oder substantiiert dargelegten - Suizidgefahr wegen der Überstellung nach Ungarn, einer solchen gegebenenfalls durch eine entsprechende ärztliche Versorgung während einer solchen begegnet werden kann.

In Ergänzung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 11.02.2015 wird noch darauf hingewiesen, dass es nach Auskunft des Amts für Staatsangehörigkeit und Einwanderung in Ungarn geeignete Einrichtungen zur Behandlung psychisch Kranker gibt, so dass auch in dieser Hinsicht keine systemischen Mängel feststellbar sind. Gemäß dem ungarischen Asylgesetz in Verbindung mit den entsprechenden Ausführungsbestimmungen genießen Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und solche unter subsidiären Schutz Stehende freie Gesundheitsfürsorge, Rehabilitation, psychologische Behandlung und Psychotherapie und zwar im gleichen Maße wir ungarische Staatsangehörige, soweit der Bedarf von einem Mediziner festgestellt wird (vgl. dazu Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Az. 13 K 501/14.A vom 19.11.2014, Az. 508-9-516.80/48135, Antwort zu den Fragen 7) und 8). In den offenen und geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen wird die ärztliche Grundversorgung durch Ärzte und Medikamente sichergestellt. Die Regelungen beinhalten auch, dass in schwerwiegenden Fällen, in denen die Behandlung vor Ort nicht ausreichend ist, eine Zuweisung in die Allgemein- oder Spezialeinrichtungen des ungarischen Gesundheitssystems durch den behandelnden Arzt erfolgen kann, wenn er dies aus medizinischen Gründen für notwendig erachtet. Die Kosten der Behandlung trägt in diesen Fällen der ungarische Staat bzw. seine Gesundheitseinrichtungen. In einigen Aufnahmeeinrichtungen wird zudem psychologische Betreuung durch Spezialisten und Psychologen der C. Stiftung (vgl. www.c...hu) gewährt. Wenn der Mitgliedsstaat Ungarn vorab unterrichtet wird, dass der Zurückzuführenden behandlungsbedürftig, selbstmordgefährdet ist oder damit gedroht hat, unterrichtet die Dublin-Koordinationseinheit die Behörden, die den Zurückzuführenden übernehmen, so dass entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, der Zurückzuführenden ärztlicherseits in Empfang genommen wird und auch in Folge die nötige Behandlung und Aufsicht erfährt.

Soweit dargestellt werden soll, dass ausschließlich der erstrebte Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit dem hiesigen medizinischen Standard zu einer Genesung des Antragstellers führen könnte, so läge diese Verknüpfung außerhalb der Reichweite der angestrebten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Nach alledem ist der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen.

Dieser Beschluss ist nach § 80 AsylVfG unanfechtbar.