/ Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 27. Feb. 2015 - B 3 E 15.50032

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 27. Feb. 2015 - B 3 E 15.50032

published on 27/02/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Der Antragsteller, geb. ...1972, syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste eigenen Angaben zufolge am ...2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag.

Er gab im Wesentlichen an, am ...2014 sein Heimatland in Richtung Türkei verlassen zu haben und über die Bulgarien, Serbien und Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. In Ungarn sei er festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Ungarn sei nicht in der Lage, seine eigene Bevölkerung zu ernähren. Deshalb möchte er in Deutschland bleiben.

Ungarn erklärte mit Schreiben vom ...2014 den Antragsteller gem. Art. 18 Abs. 1b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom26.06.2013 (Dublin-III-VO) zurück zu nehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 09.01.2015 den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Ziffer 2).

Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Asylantrag gemäß § 27a AsylVfG unzulässig sei, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchstabe b Dublin-III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Auch der Einwand, Ungarn könne seine eigene Bevölkerung nicht ernähren, könne nicht dazu führen. Auf die ausführliche Darstellung der allgemeinen Situation in Ungarn wird Bezug genommen.

Dieser Bescheid wurde ausweislich der Kopie der Postzustellungsurkunde dem Antragsteller am 29.01.2015 durch Niederlegung zugestellt.

Der gegen diesen Bescheid erhobene Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 04.02.2015 (Az. B 3 K 15.50028) anzuordnen, lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth mit Beschluss vom 11.02.2015 ab (Az. B 3 S 15.50027).

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, beantragt der Antragsteller,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, AZ. B 3 S 15.50027 vom 12.02.2015 (gemeint wohl 11.02.2015), den Antragsgegner anzuhalten, jegliche Abschiebungsmaßnahmen einstweilen zu untersagen.

Zur Begründung wird auf eine gegenwärtige Reiseunfähigkeit des Antragstellers verwiesen.

Im gleichen Schriftsatz beantragt er, die aufschiebende Wirkung der im Verfahren Az. B 3 K 15.50028 erhobenen Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.01.2015 anzuordnen. Dieser Antrag ist unter dem Aktenzeichen B 3 S 15.50031 registriert.

Dem Antrag beigefügt war eine ärztliche Stellungnahme des ...-klinikums ... vom ...2015. Darin wird über die ambulante Untersuchung des Antragstellers am ...2015 berichtet. Als Diagnose ist eine posttraumatische Belastungsstörung, F43.1, aufgeführt. Der Patient zeige typische Symptome einer PTBS mit massiven Schlafstörungen, Albträumen, Flashbacks und Schuldgefühlen sowie Symptome einer schweren depressiven Episode mit depressiver Verstimmung, Appetitlosigkeit, Anhaedonis, Antriebsschwäche und Konzentrationsstörungen. Nach Schilderung der Vorgeschichte des Antragstellers und Geschehnissen in Syrien sei mit einer medikamentösen Therapie sowie einer ambulanten Psychotherapie begonnen worden. Der Patient befinde sich derzeit in einem instabilen Zustand. Eine Abschiebung könne zu einer weiteren Verschlimmerung seiner Erkrankung führen. Ergänzend wird in der ärztlichen Stellungnahme des ...-klinikums ... vom ...2015 erklärt, der Patient sei zurzeit aus psychiatrischer Sicht reiseunfähig.

Das Landratsamt ... erklärte als zuständige Ausländerbehörde mit Schriftsatz vom ...2015, dass aufgrund der übersandten Stellungnahme des ...-klinikums ... vom ...2015 derzeit keine Abschiebungsmaßnahmen geplant oder veranlasst seien. Eine Entscheidung über die Abschiebung nach Ungarn werde erst nach Abschluss der Behandlung am ...-klinikums und einer entsprechenden ärztlichen Stellungnahme erfolgen.

Die Antragsgegnerin entgegnet mit Schriftsatz vom 17.02.2015, dass aufgrund der Stellungnahme der Ausländerbehörde und der Tatsache, dass mit Erhebung dieses Antrags der Fristenlauf gestoppt worden sei, ein erheblicher Zeitraum der möglichen Rücküberstellung verbleibe. Deswegen bestehe kein Anlass, die Abschiebungsanordnung aufzuheben oder auszusetzen, da sie gegenwärtig faktisch ausgesetzt sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Akten Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nicht statthaft und damit bereits unzulässig.

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen der §§ 80 und 80a VwGO ausgeschlossen. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG hat eine Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG keine aufschiebende Wirkung. Nach § 34a Abs. 2 AsylVfG ist in diesem Fall ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. § 80 Abs. 7 VwGO der statthafte Rechtsbehelf.

Vorliegend richtet sich die Klage in der Hauptsache (B 3 K 15.50028) gegen die im Bescheid vom 28.01.2015 enthaltene Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG. Vorläufiger Rechtsschutz wird in diesem Fall durch das Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Anschluss daran gemäß § 80 Abs. 7 VwGO gewährt, weshalb ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO unstatthaft ist.

Darüber hinaus fehlt dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, weil nach der Mitteilung der Ausländerbehörde vom ...2015 eine Entscheidung über eine Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn erst nach Abschluss einer Behandlung am ...-klinikum und einer entsprechenden ärztlichen Stellungnahme erfolgen werde.

Nach alledem ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 159 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Eine Entscheidung über den gleichzeitig gestellten Antrag, registriert unter dem Aktenzeichen B 3 S 15.50031, wird noch erfolgen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 06/03/2015 00:00

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der Antragsteller, geb. ...1972, syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer V

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 159

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.