Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 22. Juni 2015 - Au 6 K 14.774

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 6 K 14.774

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 22. Juni 2015

6. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1040

Hauptpunkte: Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Flug-Modell-Clubs; Planrechtfertigung; Fachplanerische Abwägung; Existenzgefährdung eines Flug-Modell-Clubs

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen:

...

wegen straßenrechtlicher Planfeststellung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 6. Kammer, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015, 29. April 2015 und vom 22. Juni 2015 am 22. Juni 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger, ein Flug-Modell-Club mit derzeit 60 Mitgliedern in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 14. April 2014 für die Verlegung der Staatsstraße ... (St ...) bei .... Er ist Eigentümer des von der Planung betroffenen Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., auf dem er einen Modellflugplatz betreibt.

Im Bereich der Planfeststellung wird die St ... östlich von ... verlegt und an die bestehende Anschlussstelle ... der Bundesautobahn (BAB) A ... angebunden. Die Neubaustrecke beginnt an dieser Anschlussstelle und schließt vor der Ortschaft ... an die bestehende St ... an. Im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße (B) ... zur BAB A ... ... Ost - ... wurden die bisherigen Anschlussstellen neu geordnet. Als Ersatz für die drei bestehenden Anschlussstellen in ..., ... und ... wurden nur noch zwei Anschlussstellen in ... und 750 Meter östlich von ... errichtet. Mit der plangegenständlichen Maßnahme soll eine möglichst kurze und verkehrswirksame Verknüpfung der St ... mit der bestehenden Anschlussstelle östlich von ... erreicht werden und die St ... damit an das übergeordnete Netz direkt angeschlossen werden.

Mit Schreiben vom 30. März 2012 beantragte das Staatliche Bauamt ... bei der Regierung von ... die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der St ... bei .... Die Planunterlagen wurden von der Verwaltungsgemeinschaft ... in der Zeit vom 17. April 2012 bis 16. Mai 2012 nach vorheriger Bekanntmachung zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Die Verwaltungsgemeinschaft ... legte die Planunterlagen nach vorheriger Bekanntmachung in der Zeit vom 24. April 2012 bis 23. Mai 2012 zur allgemeinen Einsicht aus. Der Kläger hat nach Auslegung der Planunterlagen innerhalb der Einwendungsfrist durch Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 5. Juni 2012 verschiedene Einwendungen erhoben.

Am 25. September 2012 fand ein Erörterungstermin in ... statt.

Am 14. April 2014 erließ die Regierung von ... den Planfeststellungsbeschluss „Verlegung der Staatsstraße ... bei ...“ (Bau-km 0+000 bis Bau-km 2+110; Abschnitt 100 Stat. 0,700 bis Abschnitt 140 Stat. 1,815; Geschäftszeichen: RvS-SG32-4354.4-1/13). Die öffentliche Auslegung des Beschlusses für die Zeit vom 29. April 2014 bis 12. Mai 2014 wurde in den Amtsblättern der Verwaltungsgemeinschaften ... (24. April 2014) und ... bekanntgemacht. Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Beim Kläger erfolgte die Zustellung am 25. April 2014.

Am 22. Mai 2014 ließ der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erheben und beantragen,

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 14. April 2014 aufzuheben, hilfsweise festzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 rechtswidrig ist.

Der Kläger trägt vor, dass mit der Verwirklichung des Vorhabens der Betrieb des Modellflugplatzes zu hundert Prozent ausgeschlossen sei und damit die Existenz des Flug-Modell-Clubs zerstört werde. Im Planfeststellungsbeschluss seien die Belange des Klägers zwar aufgegriffen worden, eine wirkliche Abwägung habe aber nicht stattgefunden. Auch sei eine Auseinandersetzung mit den Einwendungen des Klägers nicht erfolgt. Bei der Trassenprüfung hätten im Hinblick auf die Existenz des Klägers auch die Variante 5 und eine modifizierte Variante 4 näher betrachtet werden müssen. Zwar habe der Beklagte zu Beginn des Verfahrens versprochen, sich um die Beschaffung eines geeigneten Ersatzgrundstücks zu bemühen. Allerdings habe der Beklagte später nie belegt, dass eine wirkliche Suche stattgefunden habe.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Staatliche Bauamt habe von Beginn an das Gespräch mit dem Kläger gesucht und ein Angebot zum Kauf des Grundstücks, eine Entschädigung für Inventar bzw. Umzug sowie ein Angebot für einen Nutzungsvertrag zur weiteren Nutzung des Flugplatzes bis Baubeginn unterbreitet. Der Kläger aber habe mit Schreiben vom 22. Februar 2012 mit Hinweis auf seine fehlende Verkaufsbereitschaft die Gespräche beendet und den Vorhabenträger ausdrücklich gebeten, von einem Gespräch und einer weiteren Kontaktaufnahme abzusehen. Dem Kläger sei später auch ein Tauschgrundstück angeboten worden, das dieser aber aus Sicherheitsgründen abgelehnt habe. Der Erwerb eines vom Kläger vorgeschlagenen Grundstücks sei an der mangelnden Verkaufsbereitschaft des Eigentümers gescheitert. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig, er weise sowohl die erforderliche Planrechtfertigung auf und leide auch an keinem erheblichen Abwägungsmangel im Sinne des Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG. Der erstmals in der Klage erhobene Vorwurf der fehlenden Planrechtfertigung sei gemäß Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert. Im Übrigen sei die Planrechtfertigung für die planfestgestellte Trasse gegeben. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Die Variantenprüfung sei fehlerfrei erfolgt. Auch ansonsten liege weder ein Abwägungsdefizit noch eine Abwägungsfehleinschätzung vor. Die Belange des Klägers seien sehr wohl erkannt und im Planfeststellungsbeschluss auch abgehandelt worden. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass sich eine Planfeststellungsbehörde in der Abwägung sogar über die nachgewiesene Existenzgefährdung eines Landwirtes oder eines Gewerbebetriebes hinwegsetzen könne. Derartige Existenzgefährdungen, die nicht nur in das Eigentumsrecht, sondern auch in die Berufsfreiheit eingriffen, hätten aber naturgemäß ein wesentlich höheres Gewicht als die Existenzgefährdung eines Vereins.

Mit Beschluss vom 2. September 2014 wurden die Gemeinden ... und ... beigeladen. Die Beigeladenen stellten keine Anträge.

Am 20. November 2014 fand ein Augenscheintermin der Kammer vor Ort statt.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Planfeststellungsunterlagen sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von ... vom 14. April 2014 bleibt ohne Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

A. Die Klage ist zulässig.

I. Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil der Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) i. V. m. Art. 74 Abs. 1 Satz 1, Art. 35 Satz 2 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ein Verwaltungsakt ist.

II. Der Kläger ist als von der Planfeststellung unmittelbar betroffener Grundeigentümer klagebefugt.

Die Klagebefugnis eines Grundeigentümers ist gegeben, wenn sein Grundeigentum unmittelbar vom Vorhaben berührt wird und der Planfeststellungsbeschluss insoweit enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet (BayVGH, B. v. 25.7.2007 - 8 ZB 06.2667 - juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 42 Rn. 11). Damit kann ein Grundeigentümer, dessen Eigentum in Anspruch genommen werden soll, grundsätzlich alle objektiv-rechtlichen Verstöße der Planung, die zu ihrer Rechtswidrigkeit führen, geltend machen. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., das für das Planvorhaben in Anspruch genommen werden soll. Er ist als betroffener Grundeigentümer somit umfassend klagebefugt.

III. Die Klage wurde fristgerecht erhoben.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 25. April 2014 zugestellt. Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO begann am 26. April 2014 zu laufen, so dass die Monatsfrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1, 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 26. Mai 2014 endete. Die Klage ging am 15. Mai 2014 und damit fristgerecht ein.

B. Die Klage ist nicht begründet, weil der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

I. Der Planfeststellungsbeschluss ist formell rechtmäßig.

1. Die Zuständigkeit des Beklagten als Planfeststellungsbehörde folgt aus Art. 73 Abs. 1 Satz 1, Art. 74 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG i. V. m. Art. 36, 39 Abs. 1 BayStrWG.

2. Dem Kläger wurde im Erörterungstermin ausführlich Gelegenheit gegeben, seine Einwendungen darzulegen, Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind nicht ersichtlich.

3. Die Planunterlagen wurden ordnungsgemäß ausgelegt.

a) Nach Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG ist der Plan drei Wochen nach Zugang für einen Monat zur Einsicht auszulegen. Der Plan lag in den Diensträumen der Verwaltungsgemeinschaft ... vom 17. April 2012 bis 16. Mai 2012 aus. Die Bekanntmachung der Auslegung nach Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG erfolgte im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft vom 15. April 2012. Vom 24. April 2012 bis 23. Mai 2012 wurde der Plan in den Diensträumen der Verwaltungsgemeinschaft ... ausgelegt. Dies wurde im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft vom 19. April 2012 bekanntgemacht. Das Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft gilt als Amtsblatt der Gemeinde (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 GO).

b) Die Auslegung des Plans hat den Zweck, die möglicherweise Betroffenen über das Vorhaben zu informieren und ihnen Anlass zur Prüfung zu geben, ob ihre Belange von der Planung berührt werden und ob sie deshalb im anschließenden Anhörungsverfahren zur Wahrung ihrer Rechte Einwendungen erheben wollen. Mit der Auslegung des Plans brauchen deshalb nicht alle Unterlagen öffentlich ausgelegt werden, die zu einer umfassenden Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung beitragen können, sondern nur solche, die im Einzelfall erforderlich sind, um der Informations- und Anstoßwirkung der Auslegung Rechnung zu tragen (BVerwG, U. v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339/344; BVerwG, U. v. 25.6.2014 - 9 A 1/13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 12; BayVGH, U. v. 17.8.2010 - 8 CS 10.303 - juris Rn. 15). Auszulegen sind daher die das Vorhaben betreffenden Planzeichnungen und die dazu eingereichten Unterlagen, die den Betroffenen die Feststellung, dass und ggf. in welcher Weise sie von dem Vorhaben betroffen werden können, ermöglichen müssen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 73 Rn. 46). So können z. B. bereits die Entwürfe des Planfeststellungsbeschlusses und des Erläuterungsberichtes ausreichend sein, um die eigene Betroffenheit erkennen zu können.

c) Die nicht ausgelegten Unterlagen (Faunistischer Fachbeitrag und Umweltverträglichkeitsstudie) sind dem wesentlichen und entscheidungserheblichen Inhalt nach in die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und den Landschaftspflegerischen Begleitplan eingegangen, die zu den ausgelegten Unterlagen gehörten. Eine hinreichende Anstoßwirkung im Hinblick auf naturschutzrechtliche Belange, insbesondere auch die Betroffenheit des ...baches und der Fledermäuse war damit für die Öffentlichkeit gegeben. Die erforderliche Anstoßwirkung war auch hinsichtlich der potentiellen Lärmbetroffenheit von Anwohnern des Ortsteils ... erfüllt. Der ausgelegten Verkehrsuntersuchung vom 1. März 2012 und dem Erläuterungsbericht vom 30. März 2012 war unzweifelhaft zu entnehmen, dass bei einer Verwirklichung des Planvorhabens mit einer Zunahme des Verkehrs in der ...straße in ... von 3.500 Kfz/24 h auf 5.600 Kfz/24 h zu rechnen ist (Erläuterungsbericht, S. 10, Verkehrsuntersuchung, S. 16). Dass damit auch eine Zunahme des Verkehrslärms verbunden sein kann, ist in diesem Fall selbst für einen Laien erkennbar. Dies bestätigt letztlich auch der Umstand, dass zahlreiche Bürger im Einwendungsverfahren eine Lärmbeeinträchtigung geltend gemacht haben. Daran ändert auch nichts, dass die Planvariante im Erläuterungsbericht bei dem Punkt „Lärm auf Wohn- und Erholungsgebiete“ positiv bewertet worden ist, weil es hier nur um eine gesamtbetrachtende und vergleichende Bewertung ging, damit aber erkennbar nicht ausgesagt werden sollte, dass es an keiner anderen Stelle zu einer Steigerung von Lärmbeeinträchtigungen kommen könne. Insgesamt waren die ausgelegten Unterlagen ausreichend, um die Anstoßwirkung zu erzielen. Soweit die ausgelegten Unterlagen möglicherweise missverständliche rechtliche Schlussfolgerungen enthalten, vermag dies die Anstoßwirkung nicht in Frage zu stellen. Darüber hinaus brauchen die Informationen, die eine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung ermöglichen, in dieser frühen Phase des Planfeststellungsverfahrens hingegen noch nicht vollständig vorzuliegen.

4. Die Planfeststellungsbehörde hat eine Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3 c Satz 1 und 3 UVPG durchgeführt.

a) § 3 c Satz 1 UVPG ordnet eine Vorprüfung an, wenn in der Anlage 1 für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist. Bei der Verlegung des ...baches im Rahmen des Planvorhabens handelt es sich um eine sonstige Ausbaumaßnahme i. S. d. Wasserhaushaltsgesetzes nach Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gefordert wird. Demzufolge ist nach § 3 c Satz 1 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung ist nach § 3 c Satz 3 UVPG auch zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden.

Gemäß § 3 a Satz 4 UVPG unterliegt die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Die Einschätzung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung solle unterbleiben, ist im gerichtlichen Verfahren, das die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens betrifft, nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3 c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion beschränkt sich die Vorprüfung in ihrer Prüftiefe auf eine überschlägige Vorausschau (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 3 c UVPG, BR-Drs. 674/00 S. 89), die die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen darf (BVerwG, U. v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35). Letztere erfolgt in einem Verfahren, das vor allem wegen der obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung eine besondere Richtigkeitsgewähr für die Prüfergebnisse sichert. Diese Sicherung würde ausgeschaltet, wenn im Rahmen der Vorprüfung mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe „durchermittelt“ würde. Andererseits darf sich die Vorprüfung aber auch nicht in einer oberflächlichen Abschätzung spekulativen Charakters erschöpfen, sondern muss auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Informationen erfolgen (Sangenstedt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 15.11.2014, § 3a UVPG Rn. 11). Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (BVerwG, U. v. 20.12.2011 - 9 A 31/10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 24 f.; BVerwG, U. v. 25.6.2014 - 9 A 1/13 - NVwZ 2015, 85 Rn. 15 ff.).

b) Gemessen an diesem Maßstab - unter Berücksichtigung der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle - ist die Vorprüfung und Beurteilung der UVP-Pflichtigkeit durch die Planfeststellungsbehörde nicht zu beanstanden.

aa) Die Planfeststellungsbehörde hat eine Vorprüfung durchgeführt, bei der sie sich vom Prüfungsumfang auf die Verlegungsstelle des ...baches beschränken durfte. Denn nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG gilt das UVPG nur für die in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführten Vorhaben, mit der Folge, dass grundsätzlich die Vorprüfungspflicht nach § 3 c Satz 1 UVPG nur für die dort genannten Vorhaben besteht. Vorliegend ist nur die Verlegung des ...baches als sonstige Ausbaumaßnahme i. S. d. Wasserhaushaltsgesetzes nach Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 einschlägig, so dass die Vorprüfung nicht die gesamte straßenrechtliche Planung in den Blick nehmen musste, sondern sich auf die Auswirkungen im Einwirkungsbereich der ...bachverlegung begrenzen lassen konnte. Denn die straßenrechtliche Maßnahme ist gerade nicht in der Anlage 1 als vorprüfungspflichtiges Vorhaben aufgeführt. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das straßenrechtliche Vorhaben von anderer Stelle aus (auch) Auswirkungen auf den Einwirkungsbereich haben könnte, der vom vorprüfungspflichtigen Vorhaben betroffen ist (vgl. Ziffer 2 der Anlage 2 zum UVPG „Kumulierung mit anderen Vorhaben“) oder mehrere Straßenvorhaben, die in einem engen Zusammenhang stehen müssten, verwirklicht werden würden (kumulierende Betrachtung nach § 3 b Abs. 2 UVPG).

bb) Die Vorprüfung der Planfeststellungsbehörde weist keinen Ermittlungsfehler auf. Die Planfeststellungsbehörde hat ihre fachliche Beurteilung auf der Grundlage geeigneter und ausreichender Information getroffen. Zum Zeitpunkt der Vorprüfung lagen bereits der Landschaftspflegerische Begleitplan und die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung vor. Die Planfeststellungsbehörde hat an der Verlegungsstelle des ...baches durch einen Biologen über einen Abschnitt von 150 Metern eine visuelle Nachschau vorgenommen, die auch mit einem Abtasten des Bachbetts verbunden war. Lebende Bachmuscheln sind aber nicht gefunden worden. Lediglich Totschalen von Bachmuscheln, die bereits erodiert waren und auf ein Ableben vor längerer Zeit hindeuten, konnten festgestellt werden. Damit wurden ausreichende Ermittlungen durchgeführt. Nachdem keine Anzeichen eines aktuellen Bachmuschelvorkommens bestanden, war die Behörde im Rahmen der Vorprüfung auch nicht verpflichtet, Kartierungen über die Eingriffsstelle hinaus im weiteren Umgriff des ...baches vorzunehmen. Ebenso wenig war es zwingend erforderlich, neben der visuellen Suche und dem Abtasten des Bachbetts eine Sedimentuntersuchung mit Siebeproben durchzuführen, um potentielle Jungmuscheln aufzufinden. Die Behörde bewegte sich im Rahmen ihres Einschätzungsspielraums, wenn sie eine visuelle Nachschau und ein Abtasten des Bachbetts auf einem Streckenabschnitt von 150 Metern als Informationsgrundlage für eine überschlägige Prüfung als ausreichend erachtete, zumal im Rahmen dieser Untersuchung keine einzige lebende adulte Bachmuschel gefunden werden konnte.

cc) Die Vorprüfung wurde in der richtigen Vorprüfungstiefe durchgeführt und das Ergebnis ist nachvollziehbar. Im Schreiben der Höheren Naturschutzbehörde vom 1. März 2014 (BA 674) wurde festgestellt, dass nach fachlich überschlägiger Überprüfung durch die Verlegung des ...-baches bei Berücksichtigung von funktionserhaltenden Maßnahmen des Artenschutzes keine erheblichen nachteiligen Umweltwirkungen verbleiben würden. Dies ist angesichts des Umstands, dass am Eingriffsort zu keinem Zeitpunkt lebende Bachmuscheln gefunden worden sind, plausibel. Vorsorglich wurde auf umzusetzende Verhinderungs- und Vermeidungsmaßnahmen hingewiesen. Vor Beginn der Bachverlegungsmaßnahmen solle eine nochmalige Kartierung vorgenommen werden. Zur Bauaufsicht solle ein Muschelexperte hinzugezogen werden, so dass Muscheln - falls vorhanden - artgerecht umgesiedelt werden könnten. Zudem müssten die Bauarbeiten außerhalb der Fortpflanzungszeit der Bachmuschel (März bis Juni) erfolgen, um eine Gefährdung von Einzelorganismen ausschließen zu können. Das vorhandene Bachsohlensubstrat sei zu sichern und im Verlegungsbereich fachgerecht wieder einzubringen. Die von der Planfeststellungsbehörde getroffene Beurteilung, die vorsorglich auch noch Verhinderungs- und Vermeidungsmaßnahmen einfordert, ist daher nicht zu beanstanden. Wenn sie davon ausgeht, dass eine Evakuierung und Umsiedelung von potentiellen Bachmuscheln möglich ist und damit erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen offensichtlich ausgeschlossen werden könnten, bewegt sie sich im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums. Dieser ist bereits deswegen nicht überschritten, weil die Planfeststellungsbehörde in der mündlichen Verhandlung auf ein erfolgreiches Umsiedelungsprojekt im Landkreis ... verweisen konnte, selbst wenn diese Umsiedelung möglicherweise nur adulte Muscheln betroffen hat. Dass eine Umsiedelung von Jungmuscheln durch Umlagerung des Sediments grundsätzlich ausgeschlossen ist, hat der Kläger nicht vorgetragen. Auch ein Vertreter des ... führte hierzu in der mündlichen Verhandlung nur aus, dass eine Verlegung der Bachmuschel sehr problematisch sei. Dass eine solche Umsiedelung aber nicht durchführbar sei, behauptete er - auch im Hinblick auf Jungmuscheln - hingegen nicht. Beruft die Planfeststellungsbehörde sich darauf, dass die Sedimentübertragung Stand der Technik sei, so bewegt sie sich damit im Rahmen ihres Einschätzungsspielraums.

Die Vorprüfung ist auch im Hinblick auf die äußerst knappe fachliche Beurteilung hinsichtlich des Schutzgutes Wasser nicht zu beanstanden. Zwar erschöpft sich die E-Mail des Sachgebiets Wasserwirtschaft der Regierung von ... vom 11. März 2014 auf die kurze Feststellung, dass nach kursorischer Prüfung durch den Ausbau des ...-baches keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Wasser zu erwarten seien und eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher unterbleiben könne. Diese knappe Wiedergabe des Prüfergebnisses beruhte aber auf dem Umstand - wie der Mitarbeiter des Sachgebiets Wasserwirtschaft der Regierung von ... in der mündlichen Verhandlung überzeugend darlegen konnte -, dass von Anfang an eine enge Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ... erfolgt war und zum Beurteilungszeitpunkt bereits ein umfangreiches Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes ... vom 18. Mai 2012 (BA 883) vorhanden war, das Grundlage für die fachliche Beurteilung in der E-Mail vom 11. März 2014 gewesen ist.

II. Der Planfeststellungsbeschluss vom 14. April 2014 ist materiell rechtmäßig.

Für die planfestgestellte Trasse liegt eine Planrechtfertigung vor, die verbindlichen Planungsleitsätze wurden beachtet - insbesondere sind die naturschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten worden - und die Abwägung leidet an keinem Abwägungsfehler.

Das Planfeststellungsverfahren dient der Bewältigung von Konflikten, die mit der Genehmigung von technischen Großvorhaben, etwa im Straßenbau, entstehen können. Der erstrebte Ausgleich von öffentlichen und privaten Interessen benötigt einen Gestaltungsspielraum, das sogenannte Planungsermessen der Genehmigungsbehörde, der von den Gerichten - anders als in sonstigen öffentlich-rechtlichen Verfahren - nur eingeschränkt überprüfbar ist. Nach der Rechtsprechung liegen die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit in der Planrechtfertigung (Erforderlichkeit der Planung), der Beachtung zwingender Rechtsvorschriften (Planungsleitsätze) und dem Gebot der gerechten Abwägung. Nur insoweit ist der Plan auch gerichtlich überprüfbar.

1. Die Planrechtfertigung für die planfestgestellte Trasse ist gegeben. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Kläger eine fehlende Planrechtfertigung im Klageverfahren überhaupt rügen konnte oder mangels hinreichend konkretisierter Einwendungen im Verwaltungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert ist. Es spricht allerdings viel für das Vorliegen einer Präklusion, weil der Kläger im Einwendungsschreiben nicht näher ausführte, warum eine Planrechtfertigung fehle.

a) Eine Planrechtfertigung ist gegeben, wenn die Planung nach dem jeweiligen Fachplanungsgesetz vernünftigerweise geboten ist (BayVGH, U. v. 22.11.2011 - 8 B 09.2587 - juris Rn. 39). Diese Frage entscheidet sich etwa beim Neubau einer Bundesautobahn nach dem gesetzlichen Bedarfsplan, bei Staatsstraßen nach den Vorgaben in Art. 3 Abs. 1 Nr. 1, Art. 9 Abs. 1 und 2 BayStrWG. Aus diesen Vorschriften folgt beispielsweise für Staatsstraßen, dass sie zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr dienen müssen. Weiter müssen sie nach dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis unterhalten werden, den technischen Regeln ihrer Straßenklasse genügen und in einem Zustand sein, den die öffentliche Sicherheit und Ordnung verlangt.

b) Die planfestgestellte Verlegung der St ... entspricht diesen Vorgaben. Mit der plangegenständlichen Maßnahme wird die St ... von Norden im Wege einer kurzen und verkehrswirksamen Verknüpfung an die bestehende Autobahnanschlussstelle östlich von ... direkt angeschlossen. Zugleich wird der Verkehr auf den Ortsdurchfahrten von ..., ... und ... gesenkt und damit die Verkehrssicherheit in diesen Gemeinden durch die Verkehrsentlastung erhöht.

aa) Die Zielkonformität der Plantrasse mit dem Fachplanungsrecht als Teil der allgemeinen Planrechtfertigung ist gegeben.

Die Zielkonformität ist gegeben, wenn die mit dem Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden, insbesondere nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG die Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist. Erfüllt das Planfeststellungsvorhaben dieses Gemeinwohlerfordernis, steht die Zulässigkeit der Enteignung privater Grundstücksflächen dem Grunde nach fest (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 183). Der in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG verankerte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung darf nicht mit einem allgemeinen Rechtmäßigkeitserfordernis gleichgesetzt werden. Er besagt lediglich, dass es dem Gesetzgeber vorbehalten ist, zu bestimmen, für welche Vorhaben und unter welchen Voraussetzungen und für welche Zwecke eine Enteignung zulässig sein soll (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 509).

Der Gesetzgeber hat in Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG Staatstraßen als Straßen definiert, die innerhalb des Staatsgebiets zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsverkehr zu dienen bestimmt sind. Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten.

Damit ist das öffentliche Interesse an der Schaffung leistungsfähiger Straßen als Gemeinwohlinteresse grundsätzlich geeignet, den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG abstrakt zu genügen. Das gilt im Fall der hier planfestgestellten Straßenbaumaßnahme insbesondere für die Entlastung vom Durchgangsverkehr für die Gemeinden ... (inkl. Ortsteil ...) und ... sowie die direkte Anbindung der St ... von Norden an die BAB A .... Die Entlastung dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner in ..., ... und .... Es handelt sich um ein gesetzlich hinreichend definiertes Gemeinwohlinteresse, das letztlich auch auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der daraus folgenden objektiven Schutzpflicht des Staates beruht. Dass es an anderer Stelle (...) zu einer Verkehrssteigerung kommt, ändert hieran nichts, weil jedenfalls insgesamt betrachtet eine Schutzerhöhung gegeben ist. Eine andere Betrachtung würde jede (unter Umständen auch sehr umfangreiche) Verbesserung ausschließen, wenn auch nur marginale Verschlechterungen an anderer Stelle mit einer Maßnahme verbunden wären.

bb) Aufgrund der tatsächlichen verkehrlichen Situation besteht ein hinreichender Bedarf für die Verlegung der St ....

Die Planrechtfertigung für die planfestgestellte Verlegung der St ... liegt gemessen an der heutigen tatsächlichen Verkehrssituation vor, weil das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist. Nicht erforderlich ist, dass eine geplante Maßnahme erst unausweichlich ist, sondern es genügt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, weil ein Bedarf besteht, der die Maßnahme erforderlich macht (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 182; U. v. 26.4.2007 - 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 = juris Rn. 45).

Die St ... verläuft bisher aus Norden kommend durch die Gemeinde ... und führt dann südlich der BAB A ... über die Kreisstraßen ... und ... an die Anschlussstelle östlich von ..., die im Wege des Ausbaus der B ... zur BAB A ... an dieser Stelle neu geschaffen worden ist, heran. Dass durch die bisherige Verkehrsführung für den aus Norden kommenden Verkehrsstrom auf der St ... eine verkehrsgünstige und direkte Anbindung an die BAB A ... (noch) nicht besteht, ist bei einem Blick auf eine aktuelle Straßenkarte augenfällig. Dass Verkehrsteilnehmer infolgedessen Richtung ... die bisherige Anbindung an die BAB A ... nicht wahrnehmen, weil sie derzeit über die Kreisstraßen ... und ... südlich der Autobahn in östlicher - entgegengesetzter - Fahrtrichtung führt, ist nachvollziehbar (entsprechendes gilt auch für die vom Kläger angesprochene Verwirklichung der sog. „Variante 6“). In der Konsequenz ist die Verkehrsführung über die MN 15 durch ... und ... zur Anschlussstelle ... Ost aufgrund der kürzeren Wegstrecke und dem Umstand, dass zunächst nicht in die „falsche“ - entgegengesetzte - Richtung gefahren werden muss, eine vorzugswürdige Alternative, die von den Verkehrsteilnehmern auch tatsächlich genutzt wird. Ein hinreichender Bedarf für die planfestgestellte Verlegung der St ... besteht daher schon allein deswegen, weil dadurch die St ... von Norden her direkt an die neue Anschlussstelle der BAB A ... angebunden wird. Dass damit zugleich eine Entlastung der Ortsdurchfahrten in ..., ... und ... und damit für ca. 200 Wohnhäuser an den Hauptstraßen verbunden ist, kommt noch hinzu.

cc) Neben der heutigen verkehrlichen Situation, die für sich genommen bereits eine Planrechtfertigung tragen würde, besteht auch künftig ein prognostizierter Bedarf für die verlegte St ....

(1) Die von ... durchgeführte Verkehrsuntersuchung (Stand: 1. März 2012) kam zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Verkehrsbelastung der St ... auf der Ortsdurchfahrt ... zwischen 3.100 und 4.500 Kfz/24 h liege und ohne weitere Netzergänzungen bis zum Planjahr 2025 um 600 bis 1.000 Kfz/24 h auf bis zu 5.500 Kfz/24 h zunehmen werde. Im Falle einer Verwirklichung der Verlegung der St ... seien bei den Ortsdurchfahrten ... und ... erhebliche Verkehrsentlastungen (abschnittsweise um 46 bis 78%) zu erwarten (Verkehrsuntersuchung, S. 16, 23). Für die später planfestgestellte Variante prognostizierte ... für die Ortsdurchfahrt in ... eine Entlastung um ca. 2.900 Kfz/24 h und für die Ortsdurchfahrten in ... und ... eine Entlastung um 1.700 Kfz/24 h. Für ... wurde mit einer Mehrbelastung von 2.100 Kfz/24 h gerechnet. Der neu verlegte Abschnitt der St ... werde von ca. 4.900 Kfz/24 h befahren werden (Verkehrsuntersuchung, S.16).

(2) Diese aufgrund der Verkehrsuntersuchung durch ... getroffene Verkehrsprognose begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

Verkehrsprognosen unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle. Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG, U. v. 10.10.2012 - 9 A 20.11 - juris Rn. 12). Diesem Maßstab genügt die im Streitfall angegriffene Verkehrsprognose.

(a) Die in der Verkehrsuntersuchung getroffenen Annahmen sind nicht zu beanstanden. In der mündlichen Verhandlung führte der Vertreter des die Verkehrsuntersuchung durchführenden Büros ... nachvollziehbar aus, dass bei dem prognostizierten Bevölkerungswachstum die entsprechenden Daten bei den Kommunen abgefragt worden seien. Zugrunde gelegt würden zum einen der allgemein gültige Flächennutzungsplan und zum anderen Bebauungspläne, die schon einen gewissen Konkretisierungsgrad erreicht hätten. Je nach Konkretisierungsgrad könnten daraus über Flächenansätze die Wohneinheiten und damit letztlich auch die Bevölkerungsentwicklung berechnet werden. Vor diesem Hintergrund sei der Ansatz von 21% für den Bevölkerungszuwachs in ... durchaus realistisch. Es sei auch nicht maßgeblich, ob und wo ein Baugebiet verwirklicht werde. Das Bevölkerungswachstum werde nämlich nicht einer bestimmten Straße zugeordnet, sondern führe zu Verkehrsrelationen im gesamten untersuchten Raum. Das Gericht ist davon überzeugt, dass der methodische Ansatz des Büros ... bei der Prognostizierung des Bevölkerungswachstums einwandfrei ist. Es wurden individuelle Umstände der gegebenen Gemeinden ortsspezifisch ermittelt und berücksichtigt. Wenn demgegenüber das Bayerische Landesamt für Statistik zu anderen Ergebnissen kommt, mag das daran liegen, dass bei deren Ermittlung unter Umständen individuelle Faktoren unberücksichtigt bleiben (so auch der Hinweis im Demographie-Spiegel für Bayern des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung, Berechnungen für Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern bis 2021, Gemeinde ..., Mai 2011). Die Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik sind jedenfalls nicht geeignet, die individuell gewonnen Ergebnisse unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden in Frage zu stellen. Zudem wird das prognostizierte Bevölkerungswachstum durch die bisherige Entwicklung bestätigt. Der erste Bürgermeister der Gemeinde ... gab in der mündlichen Verhandlung an, dass die Einwohnerzahl in den letzten zwölf bis dreizehn Jahren von 1.050 auf 1.250 Einwohner gestiegen sei. Damit lag das Bevölkerungswachstum für einen vergleichbar langen Zeitraum bei 19%. Ein Wachstumswert von 21% für die nächsten 15 Jahre erscheint angesichts dieser Tatsache durchaus realistisch. Dass auch nicht allein ausschlaggebend ist, in welchem Ortsteil das stärkste Bevölkerungswachstum stattfindet, hält das Gericht aufgrund der Begründung, dass jedes Bevölkerungswachstum Verkehrsrelationen im gesamten untersuchten Raum auslöse, für plausibel, zumal dem Gericht die Komplexität verkehrlicher Beziehungen bekannt ist. Daher bezweifelt das Gericht nicht, dass auch das Bevölkerungswachstum im südlich der BAB A ... gelegenen ... Auswirkungen auf die verkehrliche Entwicklung im Untersuchungsgebiet haben wird. Auch die angenommene Arbeitsplatzentwicklung in ... und ... begegnet keinen Bedenken. Fehler bei der prognostizierten Annahme sind nicht ersichtlich. Erklärlich ist der prognostizierte starke Anstieg von Arbeitsplätzen durch die Ausweisung eines großen interkommunalen Gewerbegebiets sowie durch die äußerst gute verkehrliche Anbindung (über die BAB A ... und BAB A ...), die eine Unternehmensansiedlung stark begünstigt. Das starke Wachstum im Untersuchungsraum wird dadurch untermauert, dass in ... bereits 150 neue Arbeitsplätze entstanden sind, obwohl in dem Verkehrsgutachten nur 80 Arbeitsplätze angenommen worden sind. Schließlich ist auch die angenommene Zunahme des Motorisierungsrads um 7% bis zum Jahr 2025 nicht zu beanstanden, weil die Motorisierungsrate vom 1. Januar 2011 bis zum 1. Januar 2014 im Landkreis ... bereits um 5,5% gestiegen ist (siehe hierzu Statistische Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes 2011 und 2014, FZ 1, S. 36 f. bzw. S. 14 f.).

(b) Bei der Verkehrsuntersuchung kam zudem ein großräumiges Netzmodell zum Einsatz. Wie der Vertreter des Büros ... in der mündlichen Verhandlung mitteilte, bestand sogar die Besonderheit, dass man aufgrund bereits anderer durchgeführter Verkehrsuntersuchungen, mit denen man in der Vergangenheit beauftragt worden war, auf ein großräumiges Netzmodell habe zurückgreifen können. Die Verkehrsuntersuchung war daher nicht auf den Raum ... beschränkt, sondern das Zählprogramm mit einem geschlossenen Befragungskordon um ... wurde nachvollziehbar so ausgewählt, dass die Datenbasis in diesem Bereich verfeinert werden konnte.

(c) Dass die der Verkehrsuntersuchung zugrunde liegende Verkehrszählung im Monat Juli stattgefunden hat und eine Verkehrsbefragung von 6.00 - 10.00 Uhr sowie von 15.00 - 18.00 Uhr erfolgt ist, ist nicht zu beanstanden. Beides entspricht den „Empfehlungen für Verkehrserhebungen EVE“ der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV). Dies wurde vom Kläger auch nicht bezweifelt. Außerdem wies der Vertreter des Büros ... in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass die Gesamtverkehrsnachfrage (Verkehrszählungen) von 6.00 - 20.00 Uhr stattgefunden habe und damit der gesamte relevante Zeitraum abgedeckt worden sei.

(d) Insgesamt ist die Prognose des vom Vorhabenträger in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens überzeugend und wurde daher von der Planfeststellungsbehörde zu Recht ihrer Entscheidung zugrunde gelegt. Der Vertreter des Büros ... konnte in der mündlichen Verhandlung die Vorgehensweise und Methodik der Verkehrsuntersuchung nachvollziehbar erläutern. Das Gericht ist daher der Überzeugung, dass die Verkehrsuntersuchung an keinen Fehlern leidet, die die gewonnenen Ergebnisse unverwertbar erscheinen ließen (zu weiteren nicht durchgreifende Rügen anderer Kläger siehe VG Augsburg, U. v. 22.6.2015 - Au 6 K 14.736).

dd) Die Planrechtfertigung ist auch im Hinblick auf die Dringlichkeit der Maßnahme gegeben. Zumindest ein weiteres Indiz für den Bedarf ist die Einordnung der Maßnahme in die erste Dringlichkeitsstufe im 7. Ausbauplan des Bayerischen Innenministeriums.

ee) Im Übrigen sprechen auch einige Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Anhörung für die Planrechtfertigung. Die Straßenbaumaßnahme wird aus landes- und regionalplanerischer Sicht von Trägern öffentlicher Belange begrüßt (Stellungnahme der Regierung von ... vom 11. Mai 2012, BA 852; Stellungnahme des Regionalverbands Donau Iller vom 14. Juni 2012, BA 888). Darüber hinaus teilte die Polizeiinspektion ... mit Schreiben vom 8. Mai 2012 (BA 904) mit, dass die planfestgestellte Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit befürwortet werde.

2. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt zutreffend die verbindlichen Planungsleitsätze, also zwingende Rechtsvorschriften, die nicht durch eine Abwägung überwunden werden können. Der Kläger hat im Einwendungsverfahren keine Verletzung der verbindlichen Planungsleitsätze behauptet, so dass er mit diesbezüglichen Einwendungen im Klageverfahren präkludiert ist. Im Übrigen wurden vorliegend auch keine zwingenden Rechtsvorschriften, insbesondere naturschutzrechtliche Vorschriften, verletzt. Verstöße gegen § 15 BNatSchG sowie gegen die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG sind nicht gegeben. Auf die Entscheidungsgründe im Parallelverfahren Au 6 K 14.736 (U. v. 22.6.2015) wird insoweit in vollem Umfang Bezug genommen (zur Bezugnahme s. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 117 Rn. 11).

3. Der Planfeststellungsbeschluss hat das planerische Abwägungsgebot beachtet und leidet an keinem rechtserheblichen Abwägungsfehler. In den dem Gericht gesetzten Grenzen hinsichtlich der Abwägungskontrolle ist die Abwägungsentscheidung nicht zu beanstanden (§ 114 Satz 1 VwGO).

Das Abwägungsgebot ist nach der Rechtsprechung erst verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, U. v. 25.1.1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238/251). Innerhalb dieses Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet. Der Behörde ist gerade aufgetragen, in Ausübung ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit eine derartige Abwägung vorzunehmen (BayVGH, U. v. 24.11.2010 - 8 A 10.40025 - juris Rn. 113). Liegt ein Abwägungsmangel vor, ist dieser nach Art. 75 Abs. 1a BayVwVfG nur dann erheblich, wenn er offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.

Planfeststellungsbeschlüsse sind für die Verwaltungsgerichte daher insoweit nur begrenzt überprüfbar. Sie haben, soweit der Abwägungsvorgang fehlerfrei ist, das Abwägungsergebnis grundsätzlich hinzunehmen und es zu respektieren, dass sich der Planungsträger in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belanges entschieden hat. Die Verwaltungsgerichte dürfen das Ergebnis nur dann beanstanden, wenn bei der Abwägung die einen Belange gegenüber den anderen unverhältnismäßig zurückgesetzt worden sind (vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2004 - 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1/13).

Aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses setzt eine fehlerfreie Abwägung zudem voraus, dass das Planvorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient. Ob im Einzelfall das Vorhaben dem Wohl der Allgemeinheit dient, hängt von dem Ergebnis einer Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte ab. Weist im Rahmen der Gesamtschau nicht jeder beliebige öffentliche Belang, der für das Planvorhaben spricht, die für das Wohl der Allgemeinheit erforderlichen Qualifikationsmerkmale auf, so kann umgekehrt nicht jeder beliebige Gesichtspunkt, der in der Abwägung als Negativposten erscheint, für sich genommen die Gemeinwohleignung ausschließen. Nicht jedes übergangene oder unterbewertete öffentliche Interesse ist von solchem Gewicht, dass es in der nach Art. 14 Abs. 3 Satz 1GG gebotenen Gesamtbilanz zulasten der Planungsentscheidung durchschlägt (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 510).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss getroffene Einzel- und Gesamtabwägung - auch in ihrer enteignungsrechtlichen Vorwirkung - nicht zu beanstanden.

a) Es kann wiederum dahingestellt bleiben, ob der Kläger eine fehlerhafte Trassenwahl im Klageverfahren überhaupt rügen konnte oder mangels hinreichend konkretisierter Einwendungen im Verwaltungsverfahren gemäß Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG präkludiert ist. Es spricht allerdings viel für das Vorliegen einer Präklusion, weil der Kläger im Einwendungsschreiben lediglich eine „Überplanung“ forderte, allerdings nicht im Ansatz näher ausführte, warum die getroffene Trassenwahl fehlerhaft sei bzw. welcher Trassenverlauf hätte gewählt werden müssen. Jedenfalls hält die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde für die letztlich gewählte Planfeststellungstrasse der rechtlichen Überprüfung stand.

Die Trassenwahl ist grundsätzlich bei der Abwägung zu prüfen (vgl. BayVGH, B. v. 30.6.1999 - 8 ZS 99.1296 und 8 C 99.8 C 99.1297 - juris Rn. 12 ff.). Die Planfeststellungsbehörde muss in diesem Zusammenhang nicht jeder möglichen und im Verfahren geprüften Planungsalternative bis ins letzte Detail nachgehen. Sie kann vielmehr weniger geeignete Planungsalternativen aufgrund einer Grobanalyse frühzeitig als ungeeignet ausscheiden. Ebenso ist es ihr gestattet, bei ihrer Prüfung von Trassenvarianten Schwerpunkte zu bilden und nach Lage der Dinge weniger geeignete Varianten auch einer weniger intensiven Untersuchung zu unterziehen (BayVGH, B. v. 30.6.1999 - 8 ZS 99.1296 und 8 C 99.8 C 99.1297 - juris Rn. 13).

Der Planfeststellungsbeschluss enthält eine umfangreiche Untersuchung der Planungsvarianten (vgl. PFB S. 31 ff.). Bei der Untersuchung der Planungsvarianten wurden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten und ihre Auswirkungen auf die in Frage stehenden öffentlichen und privaten Belange gegenübergestellt. Die nach Lage der Dinge für die Trassenprüfung wesentlichen (abwägungsrelevanten) Gesichtspunkte wurden in das Abwägungsprogramm eingestellt. Dass hierbei die von der Planfeststellungsbehörde als abwägungsrelevant eingestuften Gesichtspunkte im Einzelnen falsch gewichtet worden wären oder in einer ihrer Bedeutung nicht angemessenen Weise in die Abwägung eingestellt worden wären, ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger nunmehr im Klageverfahren vorträgt, die Planfeststellungsbehörde hätte insbesondere wegen des Erhalts des Modellflugplatzes die Variante 5 bevorzugen müssen, führt dies nicht zu einem Abwägungsmangel. Im Planfeststellungsbeschluss wird unter Ziffer C.III.3.2 ausgeführt, weshalb der Variante 5 nicht der Vorzug gegeben wurde. Insbesondere wären mit der vom Kläger favorisierten Variante 5 die vorrangigen Ziele des Vorhabens, nämlich eine direkte und kurze Anbindung der BAB A ... über die Anschlussstelle ... nach Norden sowie eine verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrten von ..., ... und ... nicht ansatzweise erreichbar. Gleiches gilt für die von weiteren Klägern ins Feld geführte sog. Variante 6, die im Planfeststellungsverfahren schon gar keine nähere Betrachtung gefunden hat und bei der Trassenwahl im Rahmen der Abwägung nicht einmal erwogen worden ist, weil sie sich mangels der Eignung, die verkehrlichen Ziele zu erfüllen, keinesfalls aufdrängen konnte. Die sog. Variante 6 liegt im Süden der BAB A ... und erfüllt damit nahezu keines der mit der vorliegenden Planfeststellung verfolgten Ziele. Die Fehlerhaftigkeit der Abwägung im Hinblick auf die Trassenwahl ergibt sich auch nicht aus der Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Verkehrsuntersuchung, weil diese an keinem Fehler leidet, der Einfluss auf die gewonnenen Ergebnisse hat (siehe hierzu ausführlich unter II. 1. b) cc)). Die Abwägung hinsichtlich der Trassenwahl ist auch nicht zu beanstanden, weil eine der übrigen Varianten (Variante 1, 2 oder 4) eindeutig vorzugswürdig gewesen wäre. Diese Varianten sind aus nachvollziehbaren Gründen ausgeschieden (PFB S. 31 ff.). Zwar hat sich der Kläger neben der beigeladenen Gemeinde ... ebenfalls für eine modifizierte Variante 4 ausgesprochen. Der Kläger führte jedoch schon nicht näher aus, in welcher Weise die Variante 4 zu modifizieren sei. Es ist zudem nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde auch die Variante 4 bzw. eine Modifizierung dieser Variante verworfen hat, weil die Variante hinsichtlich der Durchschneidung landwirtschaftlicher Flächen, wirtschaftlicher Erwägungen (Erforderlichkeit eines weiteren Bauwerkes) und der Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung der betroffenen Gemeinden schlechter abschneidet (siehe auch PFB S. 34 f.). Dass die Planfeststellungsbehörde sich deshalb letztlich mit Blick auf die genannten Ziele für die Planfeststellungsvariante entschieden hat, liegt im Bereich ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, deren Grenzen hier nicht überschritten sind.

b) Die Abwägungsentscheidung begegnet auch hinsichtlich der Berücksichtigung der privaten Belange des Klägers keinen Bedenken.

Die Behandlung der privaten Betroffenheit des Klägers als Grundstückseigentümer stellt mit Blick auf die von Art. 14 Abs. 1 und 3 GG gewährleistete Eigentumsgarantie keine Rechtsverletzung des Klägers dar.

aa) Das Privateigentum an Grund und Boden darf gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG nur im Wege der Enteignung entzogen werden, wenn es im konkreten Fall benötigt wird, um besonders schwerwiegende und dringende öffentliche Interessen zu verwirklichen. Dem Eigentum kommt in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116/177 f.). Legt der Eigentümer über die Tatsache der bloßen Eigentumsbetroffenheit hinaus keine Beeinträchtigung konkreter Interessen dar, kann er nur eine entsprechend pauschale Auseinandersetzung mit seinen privaten Belangen erwarten. Die gerichtliche Abwägungskontrolle beschränkt sich dann auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde das Anliegen des Klägers, vom Zugriff auf sein Eigentum verschont zu bleiben, ohne Abwägungsfehler hinter die für das Vorhaben ins Feld geführten Belange zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, U. v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116/184).

bb) Gemessen an diesem Maßstab ist die Inanspruchnahme der klägerischen Grundstücksfläche für die Verwirklichung der Trasse nicht zu beanstanden. Zwar hat der Kläger neben der Eigentumsbetroffenheit die Beeinträchtigung konkreter Interessen, nämlich seine Existenzgefährdung, dargelegt. Dass die Planfeststellungsbehörde die grundeigentumsbezogene Betroffenheit und die Existenzgefährdung des Klägers aber nicht ausreichend ermittelt, eingeschätzt oder fehlerhaft abgewogen hat, ist nicht ersichtlich.

Der Kläger rügt insbesondere, dass seine Existenzgefährdung der Abwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Er trägt vor, das mit der Verwirklichung des Planvorhabens der Betrieb des Modellflugplatzes unmöglich werde, weil das Grundstück, auf dem der Modellflugsport betrieben werde, vom Straßenvorhaben zentral durchschnitten werde. Im Planfeststellungsbeschluss enthalte die Abwägung im Hinblick auf die Belange des Klägers lediglich Floskeln. Eine echte Auseinandersetzung mit seinen Belangen habe nicht stattgefunden. Dieser Einwand des Klägers greift nicht durch, weil die Planfeststellungsbehörde die Belange des Klägers ermittelt und zutreffend in die Abwägungsentscheidung eingestellt und berücksichtigt hat. Unter Ziffer C. III. 9.2 sowie unter Ziffer C. V. 11. hat sich die Planfeststellungsbehörde in ausreichendem Maße mit den Interessen des Klägers auseinandergesetzt. Die Planfeststellungsbehörde hat erkannt, dass das Planvorhaben zu einer Existenzbedrohung für den Betrieb des Flug-Modell-Clubs führt und diesen Aspekt in die Abwägung eingestellt (PFB S. 69, 92). Hierzu wurde ausgeführt, dass in die Abwägung auch der Umstand miteingeflossen ist, dass möglicherweise kein geeignetes Ersatzland für den Kläger zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht nachvollziehbar vorgetragen worden, welche weiteren Belange des Klägers die Planfeststellungsbehörde hätte berücksichtigen müssen, aber nicht berücksichtigt hat. Soweit der Kläger auf seine langjährige Bestandszeit und die seit 43 Jahren bestehende Flugerlaubnis verweist, ist festzustellen, dass die Planfeststellungsbehörde diese Gesichtspunkte im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich aufgegriffen hat (PFB S. 91 ff.). In diesem Zusammenhang durfte die Behörde auch berücksichtigen, dass die Flugerlaubnis im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen widerruflich erteilt worden war. Dass eine Flugerlaubnis - wie der Bevollmächtigte des Klägers vorträgt - stets nur widerruflich erteilt wird, ist nicht erheblich, denn dies ändert an der grundsätzlichen Minderung der Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Bestand der widerruflich erteilten Erlaubnis im Vergleich zu einer unwiderruflich erteilten Erlaubnis nichts. Der Kläger musste auch nicht - wie sein Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung erstmalig ausführte -, als „Sach- und Kulturgut“ berücksichtigt werden, selbst wenn der Modellflugplatz ein beliebtes Ausflugsziel für die Einwohner der umliegenden Orte ist. Denn beim Kläger bzw. dem Flugmodellplatz handelt es sich nicht um ein „Sach- und Kulturgut“. Nicht zu beanstanden ist jedenfalls, dass die Behörde im Rahmen ihrer Abwägung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die dem Wohl der Allgemeinheit dienende Straßenbaumaßnahme (siehe hierzu bereits ausführlich bei der Planrechtfertigung unter II.1.) (auch) den Belangen des Klägers vorgeht. Die Planfeststellungsbehörde stellte rechtsfehlerfrei fest, dass im Hinblick auf die Bedeutung des verkehrlichen Bedarfs im streitbefangenen Streckenabschnitt die Bevorzugung der Verkehrsbelange gegenüber den Interessen des Klägers an seinem weiteren Bestand nicht objektiv außer Verhältnis steht. Soweit der Kläger dies bemängelt, macht er keinen Abwägungsfehler geltend, sondern will die getroffene Abwägungsentscheidung inhaltlich durch eine für ihn günstigere Entscheidung ersetzen. Insoweit ist die Abwägungsentscheidung aber weder für ihn, noch für das Gericht justiziabel. Die Abwägungsentscheidung wird, soweit keine Abwägungsfehler vorliegen, von der Planfeststellungsbehörde und nicht vom Kläger oder dem Gericht getroffen. Darüber hinaus ist bereits fraglich, ob die Existenz des Klägers durch das Planvorhaben tatsächlich zerstört werden wird. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung - wie bereits während des gesamten Planfeststellungsverfahrens - die Bereitschaft und das Bemühen für die Beschaffung eines geeigneten Ersatzgrundstücks unter Beweis gestellt. Demnach wird derzeit (immer noch) versucht, für den Kläger eine Lösung zu finden. Diese Lösung könnte im Rahmen eines bereits beantragten Flurbereinigungsverfahrens gefunden werden. Es ist derzeit damit nicht ausgeschlossen, dass es gelingen wird, dem Kläger für seinen Flug-Modell-Sport ein geeignetes Gelände zu beschaffen. Zudem teilte der Vorstand des Klägers in der mündlichen Verhandlung mit, dass es in der näheren Umgebung weitere Flugmodellplätze gebe. Auch ein Ausweichen auf diese Flugmodellplätze ist für den Flug-Modell-Club daher denkbar, selbst wenn dies zu Einschränkungen hinsichtlich der Größe der geflogenen Modelle führen kann. Grundsätzlich ist es den Vereinsmitgliedern auch zuzumuten, für die Ausübung ihres Hobbys einen gewissen zeitlichen und finanziellen Aufwand bezüglich der Anreise hinzunehmen. Zudem kommen die Vereinsmitglieder bereits jetzt schon aus dem Umkreis von ca. 15 Kilometern.

c) Weitere Abwägungsfehler macht der Kläger nicht geltend. Mit diesen wäre der Kläger aber ohnehin präkludiert, weil er im Verwaltungsverfahren keine weiteren Einwendungen bezüglich der Abwägung erhoben hat. Im Übrigen bestehen aber auch hinsichtlich der von anderen Klägern geltend gemachten Rügen keine Abwägungsfehler (siehe im Parallelverfahren VG Augsburg, U. v. 22.6.2015 - Au 6 K 14.734, Au 6 K 14.736 u. a.).

d) Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Abwägungsvorgang im Rahmen der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis nicht zu beanstanden ist. Es wurden alle wesentlichen Belange, die nach Lage der Dinge für die Entscheidung Bedeutung haben oder haben könnten, in die Abwägung eingestellt. Dabei wurden auch die unterschiedlichen Auswirkungen sich aufdrängender Trassenalternativen aufgeführt.

Der Planfeststellungsbeschluss hat dabei die Bedeutung und das Gewicht der durch die Planfeststellung berührten öffentlichen und privaten Belange nicht verkannt. Dass trotz der betroffenen Belange des Klägers der vor allem im Hinblick auf ihre Verkehrswirksamkeit am besten geeigneten Variante der Vorzug gegeben wurde, ist nicht zu beanstanden. Damit liegt kein Abwägungsfehler vor.

C. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist insgesamt rechtmäßig, so dass die Klage sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag erfolglos bleiben musste.

D. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Beigeladenen haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, weil sie keine Anträge gestellt haben und sich damit nicht am Kostenrisiko beteiligt haben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Ferner ergeht folgender

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 34.2.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.