Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Juni 2015 - Au 3 K 15.690

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Aktenzeichen: Au 3 K 15.690

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. Juni 2015

3. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1523

Hauptpunkte: Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Teilhabebeeinträchtigung; Legasthenie

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt:

...

gegen

...

- Beklagter -

wegen

Jugendhilfe - Eingliederungshilfe

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer,

durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ...,

die Richterin am Verwaltungsgericht ...,

den Richter am Verwaltungsgericht ...,

die ehrenamtliche Richterin ...,

die ehrenamtliche Richterin ...

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2015

am 30. Juni 2015

folgendes

Urteil:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die im Jahr 2000 geborene Klägerin begehrt die (Weiter-)Gewährung von Eingliederungshilfe für eine ambulante Legasthenie-Therapie.

1. Mit fachärztlich-psychologischer Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums der Kinderklinik des Klinikums ... vom 30. Mai 2011 wurden bei der Klägerin eine emotionale Störung des Kindesalters (F93.8), eine kombinierte Entwicklungsstörung schulischer Fertigkeiten (F81.3), eine Lese-, Rechtschreibstörung und eine Rechenschwäche festgestellt; unter Achse I ist ausgeführt, dass sich folgende Hinweise auf eine sekundäre psychische Störung in Zusammenhang mit einer Teilleistungsstörung ergeben: Selbstwertdefizite, Prüfungsangst, Insuffizienzgefühle und Frustration. Zur Prüfung der Intelligenz- sowie der Lese- und Rechtschreibleistung seien die angeführten, ministeriell empfohlenen Testverfahren durchgeführt worden (Achse II und III). Danach ergebe sich u. a. eine T-Wert-Differenz von 21 Punkten zwischen dem Gesamtintelligenzquotienten und dem Lese-, Rechtschreib- bzw. Rechentest; die nach den o. g. Kriterien geforderte Mindest-T-Wert-Diskrepanz betrage 12 Punkte. Zu Achse V ist ausgeführt, dass die psychosozialen Umstände als derzeit geordnet einzuschätzen seien und die Klägerin gut in die Klasse integriert sei. Als Bewertung und Empfehlung wird ausgeführt, dass aufgrund der durch die Teilleistungsstörungen stark beeinträchtigten schulischen Situation bei durchschnittlicher Grundintelligenz von einer für die Klägerin spannungsstarken Grunddiskrepanz im Fähigkeitenbereich ausgegangen werden müsse. Die emotionale Störung in Form von Selbstwertdefiziten, Insuffizienzgefühlen, Prüfungsangst und zunehmender Frustration deute auf eine sekundäre Neurotisierung hin und sei ein Beleg für die schon länger als sechs Monate bestehende Einschränkung der Teilhabe an der Gesellschaft, die auch zukünftig mit großer Wahrscheinlichkeit weiter bestehen werde. Therapeutische Maßnahmen - wie eine spezifische Legasthenie- bzw. Dyskalkulie-Therapie in Einzelstunden - seien dringend indiziert, um die Diskrepanz im Begabungsprofil zu verringern. Der psychologische Befund dieses Zentrums vom 30. Mai 2011 beinhaltet zudem eine Aufmerksamkeitsstörung als Verdachtsdiagnose.

Am 24. November 2011 beantragten die Eltern der Klägerin erstmals die Gewährung von Eingliederungshilfe für eine Dyskalkulie-Therapie/LRS. Das vorgelegte Jahreszeugnis für die vierte Jahrgangsstufe der Grundschule (Schuljahr 2010/2011) vom 29. Juli 2011 beinhaltet - ebenso wie das vorgelegte Übertrittszeugnis - in Deutsch und Mathematik mangelhafte Leistungen; zur Rechtschreibung ist u. a. ausgeführt, dass sich die Klägerin Lernwörter nicht einpräge, das „Wortbild“ oft nicht lesbar und eine Rechtschreibschwäche festgestellt sei. Entsprechend einer Bemerkung des Übertrittszeugnisses sind die Rechtschreibleistungen in der Deutschnote nicht enthalten. Der Bericht des Klassenleiters der 5. Klasse vom 14. November 2011 enthält u. a., dass die Klägerin eine Ganztagesklasse besuche, die in sechs zusätzlichen Wochenstunden gezielt und individuell in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch übe.

Der Hilfeplan des Beklagten vom 13. Februar 2012 beinhaltet, die Voraussetzungen der Gewährung der Eingliederungshilfe lägen nicht vor; neben einer drohenden oder vorhandenen Behinderung sei ein soziales Integrationsrisiko erforderlich. Mit Bescheid vom 16. Februar 2012 lehnte der Beklagte den Antrag auf Übernahme der Kosten einer ambulanten Therapie im Rahmen der Eingliederungshilfe mit der Begründung ab, dass diese Hilfe nach § 35a SGB VIII nicht geeignet und notwendig sei, angezeigt sei stattdessen ggf. eine weiterführende Psychotherapie. Es sei Aufgabe des Jugendamtes, festzustellen, ob eine seelische Behinderung vorliege oder drohe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von ... mit Bescheid vom 22. August 2012 zurück; die seelische Behinderung sei mit Stellungnahme vom 30. Mai 2011 bestätigt worden, danach gehöre die Klägerin zum Personenkreis, der von einer seelischen Behinderung bedroht sei. Das Tatbestandsmerkmal der Teilhabebeeinträchtigung habe das Landratsamt in fachlich vertretbarer Weise verneint (BVerwG, FEVS 49,487). Mit Bescheid vom 8. März 2013 gewährte der Beklagte für die Klägerin „auf Anweisung Fachbereichsleitung/Büro des Landrats“ 40 Einheiten zur Behandlung von Legasthenie im Rahmen der Eingliederungshilfe mit einem Stundensatz von 43,89 EUR.

2. Am 4. Februar 2014 ging bei der Beklagten ein „Antrag auf Verlängerung der Kostenübernahme der ambulanten Eingliederungshilfe“ - basierend auf dem Bericht der behandelnden Sozialpädagogin und Lerntherapeutin vom 30. Januar 2014 - ein. Danach sei eines der vorrangigen Ziele der im März 2013 aufgenommen Therapie gewesen, über einen Beziehungsaufbau zunächst den Zugang zur Klägerin zu finden und das Selbstwertgefühl zu stärken. Zeitgleich sollten Motivation und Durchhaltevermögen, insbesondere im Bereich Lesen und Schreiben aufgebaut werden. Während die Klägerin nach außen emotional einigermaßen stabil wirke, zeige sich die massive Verunsicherung insbesondere durch Äußerungen im häuslichen Bereich („ich bringe mich um“) und durch Rückzugsverhalten im Freizeitbereich. Zusammenfassend ist festgehalten, dass sich die Lese- und Rechtschreibleistung durch die Legasthenie-Therapie bereits verbessert habe. Es sei ersichtlich, dass die Konzentration je nach Aufgabenpensum variiere und dadurch Flüchtigkeitsfehler entstünden. Hinsichtlich der Herausforderung von Abschlussprüfung und Ausbildungssuche sei die Klägerin noch nicht gefestigt und brauche dringend weitere Unterstützung; weitere 40 Einheiten seien dringend erforderlich.

Der Bericht der Klassenlehrerin vom 17. Februar 2014 beinhaltet, dass die Klägerin gut in die Klasse integriert sei. Die Behandlung der Legasthenie zeige bereits sichtbare Erfolge, obwohl die diagnostizierte Lese- und Rechtschreibstörung in einer sehr ausgeprägten Form vorliege. Eine weitere Förderung werde als äußerst notwendig erachtet. Die Angst der Klägerin vor schriftlicher Kommunikation zeige sich sowohl im Schulalltag als auch in der Freizeit, so habe diese bis vor kurzem Angst gehabt, SMS an ihre Mitschüler zu schreiben. Die vorgelegten Zeugnisse für die fünfte und sechste Jahrgangsstufe weisen in Deutsch ausreichende Leistungen, das Zwischenzeugnis für die siebte Jahrgangsstufe befriedigende Leistungen aus; die Rechtschreibleistungen wurden nicht bewertet.

Nach der Hilfeplanfortschreibung des Beklagten vom 7. April 2014 besteht bei der Klägerin keine Teilhabebeeinträchtigung; es bestehe weder eine Schulphobie noch eine Schul- oder Lernverweigerung oder Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder Vereinzelung in der Schule. Die Gesamtsituation habe sich im Wesentlichen nicht verändert; nach wie vor beherrsche das Lernen die Freizeit der Klägerin, Beratungsinhalte bezüglich der Freizeitgestaltung (im Jahr 2012) seien nicht kontinuierlich umgesetzt worden. Der wichtige Stellenwert der sozialen Kontakte sei zu Hause bisher noch nicht erkannt worden. Es werde durchaus gesehen, dass die Klägerin Schwierigkeiten im Leistungsbereich der Schule habe und sie deshalb eine Therapie benötige; dennoch gehöre sie nicht zum Personenkreis des § 35a SGB VIII; zur Verdeutlichung werde auf den Bescheid der Regierung von ... vom 22. August 2012 verwiesen.

Mit Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 (ein Vermerk über die Aufgabe zur Post ist nicht ersichtlich) wurde der vorgenannte Antrag „auf Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ abgelehnt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei Aufgabe des Jugendamtes, festzustellen, ob eine seelische Behinderung vorliege oder drohe. Aus dem Hilfeplan seien die Gründe ersichtlich, die gegen die Gewährung der Eingliederungshilfe sprechen. Hiergegen ließ die Klägerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 20. Juni 2014 Widerspruch (eingegangen am 24.6.2014) erheben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2015 wies die Regierung von ... den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf die fortgesetzte Übernahme der Kosten einer Legasthenie-Therapie. Das fachärztliche Gutachten vom 30. Mai 2011 diagnostiziere zwar unter Achse I eine Aufmerksamkeitsstörung und eine emotionale Störung des Kindesalter, unter Achse II eine kombinierte Störung schulischer Fertigkeiten, Lese-/Rechtschreibstörung und Rechenschwäche sowie unter Achse II geordnete und unauffällige psychosoziale Umstände und eine gute Integration in die Klasse. Jedoch sei die diagnostizierte Legasthenie für sich genommen weder eine seelische Störung noch eine Krankheit, sondern eine Teilleistungsschwäche (BayVGH, B. v. 9.11.2010 - 12 ZB 09.1251). Daher sei es vorrangig Aufgabe der Schule, den Betroffenen beim Erlernen des Lesens und der Rechtschreibung angemessen zu fördern. Nur wenn die Legasthenie zu einer seelischen Störung im Sinne des § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII führe und dadurch auch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt werde oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten sei, bestehe ein Anspruch auf Eingliederungshilfe. Der Beklagte sei zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass eine psychosoziale Beeinträchtigung i. S. d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII nicht gegeben sei. Die Feststellung, ob eine Teilhabebeeinträchtigung vorliege, unterliege der Beurteilung durch pädagogische Fachkräfte des Jugendamtes. Ein Anspruch auf Weitergewährung ergebe sich auch nicht daraus, dass der Beklagte mit Bescheid vom 8. März 2013 die Therapie im Rahmen einer freiwilligen Leistung übernommen habe.

3. Die Klägerin ließ fristgerecht Klage zum Sozialgericht erheben. Sie beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von ... vom 5. März 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Kosten der beantragten Legasthenie-Therapie im Umfang von 40 Einheiten zu übernehmen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin leide an einer besonders stark ausgeprägten Form der Legasthenie und einer Dyskalkulie. Bereits in der dritten Grundschulklasse habe die Grundschule (auf Veranlassung der Mutter) die Klägerin psychologisch testen lassen; hierbei seien deren Defizite bestätigt worden. Mittlerweile besuche die Klägerin die achte Klasse einer Mittelschule als Ganztagesklasse, die sie dank der Lehrerinnen und Lehrer, die sich sehr für sie einsetzten, ordentlich bewältige. Der Beklagte habe bis zum 10. März 2014 die Kosten der für das erste Jahr selbst finanzierten Legasthenie-Therapie übernommen, die Eltern der Klägerin hätten die Zusatzkosten für die parallel durchgeführte Dyskalkulie-Therapie getragen. Aufgrund der durchgeführten Therapie hätten sowohl die Therapeuten als auch die Lehrer Fortschritte der Klägerin bestätigt. Zwar gelinge es der Klägerin nach außen hin noch, sich aufgeschlossen und einigermaßen selbstbewusst zu geben. Im Elternhaus mache sie allerdings deutlich, dass sie sich „aufgegeben“ habe und der Überzeugung sei, dass sie aufgrund ihrer Teilleistungsschwächen in der Gesellschaft nicht werde bestehen können. Dies bestätige auch das vorgelegte Schreiben der Therapeutin der Klägerin vom 30. Januar 2014. Selbst wenn nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden könne, dass bei der Klägerin bereits eine seelische Fehlentwicklung vorliege, drohe ihr jedenfalls eine solche. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass Einschränkungen der Eingliederungsfähigkeit unmittelbar bevorstehen. Da die Klägerin an einer besonders ausgeprägten Form der Legasthenie leide, reiche eine schulische Förderung nicht aus.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf den streitgegenständlichen Bescheid und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend wurde ausgeführt, die Ablehnung basiere auf der Hilfeplanfortschreibung vom 7. April 2014. Es habe, wie bereits im Jahr 2011, keine Teilhabebeeinträchtigung festgestellt werden können. Weitere Erkenntnisse lägen nicht vor. Der vorgelegte Bericht der Klassenlehrerin vom 17. Februar 2014 untermauere das Ergebnis der Hilfeplanfortschreibung. Danach sei die Klägerin „in der Klasse gut integriert“ und habe dort einen festen Platz. Die Klägerin sei eine beliebte Spielkameradin. Im Leistungsbereich der Schule zeige die Legasthenie-Therapie bereits sichtbare Erfolge. Nach Aussagen der Eltern der Klägerin bestünden zu Hause Probleme bei der Teilhabe. Diese Problematik sei jedoch im Jugendamt mit der Familie ausführlich erörtert worden, Veränderungsvorschläge seien erarbeitet worden. Nachdem die Klägerin zahlreiche Therapieeinheiten positiv durchlaufen habe, die Problematik zu Hause trotz ausführlicher Beratung aber weiterhin bestehe, sei fraglich, ob die begehrte Hilfe für die vorliegenden Schwierigkeiten zu Hause die richtige sei.

5. Mit Beschluss vom 28. April 2015 erklärte sich das Sozialgericht ... für örtlich und sachlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Augsburg (S 6 SV 6/15).

6. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthafte und auch sonst zulässige Klage ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 5. März 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), denn ihr steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere wurde sie bewusst und fristgerecht zum Sozialgericht erhoben, so dass der Verweisung fristwahrende Wirkung zukommt (vgl. § 17 b Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 41 Rn. 26; Bamberger in Wysk, VwGO, 1. Auf. 2011, § 81 Rn. 10). Das fakultative Widerspruchsverfahren ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, insbesondere ist davon auszugehen, dass der Widerspruch mangels „Ab-Vermerks“ fristgerecht erhoben wurde (Art. 41 Abs. 2 Satz 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG; Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO; Kopp/Ramsauer, VwVfG; 15. Aufl. 2014, § 41 Rn. 43)

2. Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Legasthenie-Therapie hat.

Nach § 35 a Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Satz 2).

a) Tatbestandliche Voraussetzung der Gewährung von Eingliederungshilfe sind danach zwei voneinander zu unterscheidende Elemente, die kumulativ vorliegen müssen, zum einen die Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit (seelische Störung), zum andern die dadurch (kausal) verursachte (bereits eingetretene oder zu erwartende) Teilhabebeeinträchtigung (vgl. BVerwG, U. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 - FEVS 49, 487). Nur wenn beide Voraussetzungen gegeben sind, kann eine „seelische Behinderung“ im Sinne des § 35 a SGB VIII angenommen werden.

Die vorgenannte Abweichung, d. h. die seelische Störung muss dabei kausal für die (drohende) Teilhabebeeinträchtigung sein. Während die erstgenannte Voraussetzung von einem dafür qualifizierten Gutachter (Facharzt, Psychotherapeut; vgl. § 35a Abs. 1a SGB VIII) festzustellen und diese Stellungnahme gegebenenfalls vom Träger der Jugendhilfe einzuholen ist, ist über die Teilhabebeeinträchtigung vom Jugendamt - gegebenenfalls unter Beteiligung anderer Stellen - zu entscheiden (vgl. BayVGH, U. v. 24.6.2009 - 12 B 09.602; B. v. 17.6.2004 - 12 CE 04.578 - beide juris). Insoweit kommt dem Jugendamt allerdings kein Beurteilungsspielraum zu; vielmehr unterliegt der unbestimmte Rechtsbegriff der Teilhabebeeinträchtigung der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BayVGH, B. v. 23.4.2014 - 12 ZB 13.1283 - juris m. w. N.; B. v. 21.1.2009 - 12 CE 08.2731 - BayVBl. 2010, 412; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 35a Rn. 25a; Fischer in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 35a Rn. 13 f.). Demgegenüber handelt es sich bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, sondern „lediglich“ eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten muss, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist (vgl. BayVGH, U. v. 15.5.2013 - 12 B 13.129 - juris). Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich deshalb regelmäßig insoweit darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt wurden (vgl. BVerwG, U. v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155).

Im Rahmen der Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII obliegt es dem Jugendamt, die vorliegenden Informationen - etwa aus dem Elternhaus, aus der Schule oder aus Einrichtungen, die der Betroffene bereits besucht (hat), von Ärzten oder Fachkräften außerhalb des Jugendamtes, insbesondere wenn sie den Betroffenen bereits betreuen oder betreut haben - heranzuziehen, auszuwerten und daraus nachvollziehbare und gerichtlich überprüfbare Schlussfolgerungen zu treffen. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz des § 20 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) mit der Folge, dass das Jugendamt alle wesentlichen entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln hat. Trifft ein fachärztlicher Gutachter jenseits des von § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII gezogenen Rahmens Aussagen zum Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung, darf das Jugendamt diese nicht ignorieren, sondern muss sie verwerten und - will es von ihnen abweichen - ihnen nachvollziehbare, fachlich begründete Argumente, unter Umständen auch ein neues Sachverständigengutachten, entgegensetzen (vgl. OVG NRW, B. v. 3.2.2015 - 12 B 1493/14 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2013 - 12 CE 12.2104 - juris m. w. N.; B. v. 7.12.2010 - CE 10.2326 - juris).

Mit der Feststellung der Abweichung von der alterstypischen seelischen Gesundheit (seelische Störung i. S. v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII), ist nicht - gleichsam automatisch - die Beeinträchtigung der Teilhabe verbunden (vgl. Kepert/Kunkel in PdK SGB VIII, § 35a Erl. 6; BayVGH, B. v. 23.7.2012 - 12 ZB 11.1742 - juris). Die Steuerungsverantwortung des Jugendamts für den Hilfefall, die § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII besonders hervorhebt, schließt eine strikte Bindung des Jugendhilfeträgers an ärztliche Therapieempfehlungen aus (vgl. BayVGH, B. v. 23.7.2012 a. a. O.; B. v. 22.10.2007 - 12 CE 07.2289 - juris).

Vom Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn die Fähigkeit des Betroffenen zu altersgemäßen Handlungsmöglichkeiten und Kontakten in den Bereichen Familie, Schule, Beruf und Freizeit aufgrund der Abweichung der seelischen Gesundheit vom lebensalterstypischen Zustand beeinträchtigt ist (vgl. BayVGH, B. v. 10.9.2012 - 12 ZB 12.1076; B. v. 23.7.2012 - 12 ZB 11.1742 - beide juris). Erforderlich ist daher auch in diesen Fällen, dass eine nachhaltige Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit des Betreffenden vorliegt oder eine solche droht (vgl. OVG NRW, B. v. 12.06.2014 - 12 A 659/14 - juris). Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen (vgl. BVerwG, U. v. 26.11.1998 - 5 C 38.97 - FEVS 49, 487; OVG NRW, B. v. 14.2.2015 - 12 A 457/06 - juris: Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe aufgrund einer Lese-Rechtschreibschwäche; BayVGH, B. v. 29.11.2010 - 12 ZB 2199 - juris).

b) Ausgehend von diesen Maßgaben scheitert der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf eine Legasthenie-Therapie bereits daran, dass eine eingetretene oder zu erwartende Teilhabebeeinträchtigung i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII nicht besteht. Denn die Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gesellschaft ist in diesem Sinne beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung ist zu erwarten, wenn die seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit der Klägerin zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung erwarten lässt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auf der Grundlage der vorliegenden Stellungnahmen bzw. Berichte und Zeugnisse sowie der sich aus der Hilfeplanfortschreibung ergebenden Angaben der Klägerin bzw. ihrer Eltern besteht eine Beeinträchtigung der Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gesellschaft als Folge der Legasthenie oder die Gefahr des künftigen Eintritts einer solchen Beeinträchtigung (jedenfalls für die Zeit ab März 2014) nicht. Die Klägerin hat daher aus diesem selbstständig tragenden Grund keinen Anspruch auf die weitere Gewährung von Eingliederungshilfe für eine ambulante Legasthenie-Therapie (vgl. NdsOVG, B. v. 4.2.2009 - 4 LC 514/07 - EuG 2009, 412 zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Fortsetzung einer Legasthenie-Therapie; VG Augsburg, B. v. 21.5.2015 - Au 3 E 15.667; U. v. 14.7.2009 - Au 3 K 08.763 - beide juris).

Aus den vorliegenden Zwischen- bzw. Jahreszeugnissen der Mittelschule werden Symptome, die auf eine auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, eine totale Schul- und Lernverweigerung, einen Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder eine Vereinzelung in der Schule schließen lassen, nicht erkennbar; die Klägerin wird vielmehr als freundlich und hilfsbereit bezeichnet, deren Verhalten als vorbildlich bzw. sehr lobenswert beschrieben wird. Die Klägerin mache große Fortschritte beim verständlichen Schreiben eigener Texte. In Bezug auf das Lernverhalten wird durchgehend berichtet, dass die Klägerin interessiert sei und aufmerksam dem Unterricht folge. Sie bemühe sich, den schulischen Anforderungen gerecht zu werden, arbeite inzwischen auch immer öfter mit; zudem wird die Klägerin als liebenswürdige, kontaktfreudige Schülerin beschrieben, die gut in die Klasse integriert sei (vgl. Zwischenzeugnis für die siebte Jahrgangsstufe vom 14.2.2014, das in Deutsch „befriedigende“ Leistungen bescheinigt).

Nach diesen Äußerungen der Mittelschule bestehen daher keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Fähigkeit der Klägerin zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Dies gilt auch für den vorgenannten Bericht der Klassenlehrerin bzw. Schule (vom 17.2.2014); darin wird ausgeführt, dass die Klägerin in der Klasse einen festen Platz habe und trotz ihrer teils schwachen Teilleistungen nie Außenseiterin sei. Sie übernehme vor allem organisatorische Aufgaben gerne; dieses Verhalten zeige sie auch bei Gruppenarbeiten. In den Pausen und im freien Spiel habe sie keinerlei Kontaktschwierigkeiten; sie sei eine beliebte Spielkameradin. Die Klasse werde für drei Wochenstunden geteilt, in denen gezielter und individueller in den Fächern Deutsch und Mathematik geübt werde. Bei etwas hohen Anforderungen - ganz besonders in Mathematik - habe die Klägerin oft Verständnisschwierigkeiten und werde deswegen schnell sehr unsicher und nervös. Die Texte der Klägerin seien inzwischen etwas verständlicher und lesbarer geschrieben. Die Klägerin besuche gerne die Schule, verhalte sich offen und erzähle viel über ihre Freizeit- und Familienerlebnisse.

Die Ausführungen des Beklagten zum Bereich „Familie“ sowie zur Freizeit- und Schulsituation der Klägerin im Rahmen der Hilfeplanfortschreibung, die auf Basis der vorgenannten Stellungnahmen bzw. Berichte, Zeugnisse und Angaben bzw. Gespräche mit der Klägerin und deren Eltern erfolgten, stehen hiermit in Einklang. Eine Teilhabebeeinträchtigung ist demnach nicht erkennbar.

Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur vorgenannten fachärztlichen Stellungnahme vom 30. Mai 2011, denn diese ist hinsichtlich einer drohenden Teilhabebeeinträchtigung gerade nicht eindeutig. In dieser Stellungnahme ist unter Achse I ausgeführt, dass sich „folgende Hinweise auf eine sekundäre psychische Störung in Zusammenhang mit einer Teilleistungsstörung“ ergeben: Selbstwertdefizite, Prüfungsangst, Insuffizienzgefühle und Frustration. Zugleich beinhalten die „Bewertung und Empfehlungen“, dass die emotionale Störung auf eine sekundäre Neurotisierung „hindeute“ und ein Beleg für die schon länger als sechs Monate bestehende Einschränkung der Teilhabe an der Gesellschaft sei.

Legasthenie ist zwar für sich genommen weder eine seelische Störung noch eine Krankheit, sondern lediglich eine Teilleistungsschwäche (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl., 2001, S. 943), weshalb es grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Schule ist, den Betroffenen beim Erlernen des Lesens und der Rechtschreibung angemessen zu fördern (vgl. BayVGH, U. v. 15.5.2013 - 12 B 13.129 - juris, unter Verweis auf Bek. der Bayerischen Ministerien für Unterricht und Kultus sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst über die Förderung von Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Erlernen des Lesens und Rechtschreibens vom 16.11.1999, KWMBl. I S. 379, geändert am 11.8.2000, KWMBl. I S. 403). Allerdings kann infolge der Legasthenie eine seelische Störung - als sog. sekundäre Neurotisierung - eingetreten sein (vgl. Wiesner SGB VIII, § 35a Rn. 14; OVG LSA, B. v. 22.01.2013 - 4 L 1/13 - juris m. w. N.); letztlich wird das Vorliegen einer seelischen Störung i. S. v. § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII hier seitens des Beklagten aber nicht bestritten. Jedoch ist die Aussage zur Teilhabebeeinträchtigung (i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII), die (zunächst) in den Aufgabenbereich des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe fällt (vgl. OVG NRW, B. v. 3.2.2015 - 12 B 1493/14 - juris), in der fachärztlichen Stellungnahme vom 30. Mai 2011 nicht näher begründet; insbesondere ist nicht dargelegt, worin und in welchem Bereich (Familie, Schule, Freizeit) diese liegen soll. Zudem knüpft diese Aussage an die vorgelagerte Frage der sog. sekundären Neurotisierung an, zu der dargelegt ist, dass die emotionale Störung auf eine solche lediglich „hindeute“. Demnach ist die fachärztliche Stellungnahme für die Frage der Teilhabebeeinträchtigung i. S. v. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII allenfalls von nur erheblich eingeschränkter Aussagekraft (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.9.2012 - 12 ZB 12.1076 - juris Rn. 12). Ebenso wenig bestand eine Bindung des Jugendamtes an die vorgenannten Therapieempfehlungen. Dieses hat die vorliegenden Informationen in den Entscheidungsprozess einbezogen, dessen Ergebnis gibt jedoch insbesondere „das Votum der bisherigen Leistungserbringerin“ - das im Bericht vom 30. Januar 2014, der weitere 40 Einheiten als notwendig erachtet, zum Ausdruck kommt - nicht vor (OVG NRW, B. v. 3.2.2015 - 12 B 1493/14 - juris).

Die Mutter der Klägerin hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass die Klägerin derzeit keine Legasthenie-Therapie mehr erhalte; sie wurde zugleich zum häuslichen und privaten Umfeld der Klägerin befragt. Soweit sie geltend gemacht hat, dass die Klägerin derzeit in der Schule (wieder) schlechtere Leistungen erziele und sich zu Hause anders als „nach außen“ verhalte, wurde bereits keine (kausal) durch die Legasthenie verursachte - eingetretene bzw. zu erwartende - Teilhabebeeinträchtigung dargelegt. Die materiell-rechtliche Darlegungslast für das Vorliegen solcher Verhaltensmuster, die eine rechtsrelevante Teilhabebeeinträchtigung annehmen lassen können, verbleibt insoweit nämlich bei demjenigen, der Eingliederungshilfe beansprucht (vgl. OVG NRW, B. v. 12.06.2014 - 12 A 659/14 - juris). Daher kann auch zum für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine relevante Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § 35 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII nicht bejaht werden. Demnach steht der Klägerin kein Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für eine ambulante Legasthenie-Therapie zu.

Die Klage war daher abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO, §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf 1.800,- € festgesetzt (§ 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG, § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.