Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 19. März 2015 - Au 2 K 14.1729

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

IV.

Die Berufung wird zugelassen.

Der Beigeladene ist Eigentümer des 44.881 qm großen mit einem Schulgebäudekomplex (Berufsschule/Berufsoberschule/Fachoberschule) bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... (...straße ...), das mit seiner Ostseite an der Erschließungsanlage „...straße“ anliegt. Das Abrechnungsgebiet liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, sondern ist dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzurechnen.

Bei der ...straße handelt es sich um eine als Ortsstraße gewidmete Straße, die im Norden in die ... Straße mündet und die im Süden an die ... Straße bzw. an die ...gasse angebunden ist.

Auf die mit Schreiben der Bauverwaltung der Klägerin vom 21. Januar 2014 an die Stadtplanung/Herrn ... erbetene Prüfung und Mitteilung, ob die ...straße den Kriterien des § 125 Abs. 2 BauGB entsprechend hergestellt sei, wurde ein undatierter, den Ersteller nicht erkennen lassender Vermerk gefertigt, der im Ergebnis feststellt, dass die Errichtung der Erschließungsanlagen in der...straße den in § 1 Abs. 4 bis Abs. 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht.

Die Klägerin veranlagte den Beigeladenen als Eigentümer des genannten Grundstücks mit Bescheid vom 24. März 2014 zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „...straße“ in Höhe von 160.300,23 EUR.

Hiergegen hat der Beigeladene mit Schreiben vom 22. April 2014 Widerspruch erhoben.

Der vom Beigeladenen mit Schreiben vom 27. April 2014 gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheids wurde von der Klägerin mit Schreiben vom 16. Mai 2014 abgelehnt.

Ein daraufhin vom Beigeladenen beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen Au 2 S 14.894 geführtes Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte Erfolg. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 4. August 2014 wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beigeladenen vom 22. April 2014 gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 24. März 2014 angeordnet.

Auf den Widerspruch des Beigeladenen hat das Landratsamt ... mit Widerspruchsbescheid vom 26. November 2014 den Erschließungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 24. März 2014 für das Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ... aufgehoben.

Die Klägerin erhob am 3. Dezember 2014 hiergegen Klage. Für sie ist beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2014, Az. ..., aufzuheben.

Zur Begründung wurde zunächst auf die Ausführungen im Verfahren Au 2 S 14.894 Bezug genommen. Der Erschließungsbeitragsbescheid vom 24. März 2014 sei rechtmäßig. Die Abrechnung der Erschließungsanlage „...straße“ sei bis 2013 aus Rechtsgründen nicht möglich gewesen. Die Ausschlussfrist des Art. 19 Abs. 2 KAG komme hier nicht zum Tragen. Die Rechtsprechung stelle im Erschließungsbeitragsrecht bei den Verjährungsfristen auf die endgültige technische Fertigstellung der Erschließungsanlage entsprechend den in der Erschließungsbeitragssatzung zu erfüllenden erforderlichen Merkmalen ab. Für die Ermittlung der Vorteilslage, die durch die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit der Straße entstehe, komme es auf die endgültige technische Fertigstellung an. Gleiches gehe auch aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hervor. In der Literatur werde überwiegend die Meinung vertreten, dass die Vorteilslage erst dann eintrete, wenn die technische Herstellung der Straße gemäß dem einschlägigen Bauprogramm vollständig abgeschlossen sei. Entsprechend der vorgelegten Fotodokumentation habe das frühere Haus ...straße ... massiv in die Gehwegfluchtlinie hineingeragt und dadurch eine optische Sperrwirkung im seinerzeitigen Gehwegverlauf bewirkt. Auf Höhe dieses Gebäudes sei der Gehweg so schmal gewesen, dass ein Begegnungsverkehr von Fußgängern und Kinderwagen nicht ohne weiteres möglich gewesen sei. Der Durchgang sei auch dadurch erschwert worden, dass die beiden an der Straßenseite des Hauses verlaufenden Fallrohre aus den Dachrinnen in den Gehwegbereich hinein geragt hätten. Bei einer angenommenen Gehwegbreite von dort 0,70 m hätten an diesen Stellen noch etwa 10 bis 15 cm für die Breite der Fallrohre und deren Abstand zur Hauswand abgezogen werden müssen. Hieraus habe sich dann eine nutzbare Gehwegbreite von nur noch 0,55 m bis 0,60 m ergeben. Diese Breite habe nicht als ausreichend erachtet werden können. Ein Fußgänger benutze den Gehweg nicht ohne Abstand zur Hauswand bzw. zum Fallrohr und zum Schramboard, so dass sich die effektiv zur Verfügung stehende Gehwegbreite weiter reduziert habe. Bei anzunehmenden Breiten von Kinderwagen oder Buggys von meist um 50 bis 65 cm sei ein solcher Gehweg mit diesen Fahrzeugen nicht befahrbar und ein Ausweichen auf die andere Straßenseite oder kurzfristig auf die Fahrbahn erforderlich gewesen. Zudem sei die Frage, ob ein Gehweg seine Funktion erfüllen könne, von vielen Faktoren abhängig, z. B. von der Erschließungsfunktion (Wohn- oder Hauptverkehrsstraße), Kraftfahrzeug- bzw. Fußgängerfrequenz, Zielverkehr (Wohnen, Gewerbe, öffentliche Einrichtungen). Die ...straße weise einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr auf. Als Durchfahrtstraße zur ... Insel und Erschließungsstraße im Sinne einer Zubringerstraße zum Schulzentrum müsse sie in der Lage sein, auch den dadurch hervorgerufenen Fußgängerverkehr abzuwickeln. Sie sei bereits Mitte der 1970er Jahre als Ausweichstrecke zur Insel genutzt worden und stelle auch heute noch eine Durchfahrtsstraße und wichtige Verkehrsverbindung im ... Straßennetz dar. Darüber hinaus liege die Berufs-, die Berufsober- und die Fachoberschule an der ...straße, welche nicht nur durch Autos, sondern auch durch Schüler als Fußgänger einen erhöhten Ziel- und Quellverkehr auslösten. Gerade bei Gruppen von Schülern könne nicht davon ausgegangen werden, dass die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt stets beachtet werde und bei einem sich verengenden Gehweg nur noch hintereinander gelaufen werde. Vielmehr werde bei solchen Gelegenheiten auf die Fahrbahn ausgewichen. Dies zeige, dass die Gehwegbreite von letztlich nur knapp 0,55 m bis 0,60 m nicht ausreichend gewesen sei, um einen verkehrssicheren Schulweg einschließlich Gegenverkehr zu gewährleisten.

Die im Widerspruchsbescheid vom Beklagten vertretende Auffassung, die Klägerin habe kein entsprechendes Bauprogramm zur Herstellung der ...straße mit einer Fahrbahnbreite von 6,00 m und beidseitigen Gehwegen mit je 1,50 m besessen, treffe nicht zu. Die Lagepläne von 1972 würden im südlichen und nördlichen Bereich jeweils eine Straßenbreite von 6,00 m zuzüglich Gehwegen von je 1,50 m, also insgesamt 9,00 m Breite, aufweisen. Für den südlichen Bauabschnitt liege eine noch genauere Planung aus dem Jahr 1980 vor, die auf den Vorgängerplänen aufbaue und ebenfalls eine Straßenbreite von 9,00 m einschließlich zwei Gehwegen mit je 1,50 m Breite vorsehe. Durch diese Unterlagen werde dokumentiert, dass für die Straße auf ihrer gesamten Länge, also auch auf Höhe des früheren Anwesens ...straße ..., diese Breiten vorgesehen gewesen seien. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die im südlichen Bereich noch nicht vorhandene Bebauung und das 1980 erst geplante Schulzentrum, für dessen Bereich es 1976 auch einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan gegeben habe. Wie aus mehreren Protokollen hervorgehe, sei die ...straße bereits zum damaligen Zeitpunkt eine weitere Zufahrt zur Insel und nicht nur Wohn- sondern auch Durchgangsstraße gewesen. Möglicherweise mag es kein Bauprogramm nach heutigem Standard für die ...straße gegeben haben. Für jeden objektiven Beobachter sei jedoch erkennbar gewesen, dass eine klare Bauabsicht und der Wille bestanden haben, die ...straße ursprünglich sogar auf ganzer Länge mit 9,00 m Breite auszubauen. Aufgrund der Angaben des Lageplans von 1972 könne festgestellt werden, dass begründet durch die Lage der ...straße, d. h. ihrem geradlinigen Verlauf ohne Kreuzungen zwischen der ... Straße und der ...gasse, kein anderer Ausbauzustand zu erwarten gewesen sei als auch in der Planung von 1980 für den südlichen Bauabschnitt dargestellt. Die vorliegenden Planunterlagen seien ausreichend, um den angestrebten Ausbaustandard für die endgültige Straßenherstellung nachzuweisen. Die Tatsache, dass die ...straße bisher nicht abgerechnet worden sei, lasse zudem durchaus den Rückschluss zu, dass man bereits in den früheren Jahren der Ansicht gewesen sei, die endgültige Fertigstellung sei erst erreicht, wenn auch die gesamten Gehwege entlang der Bebauung mit der vorgesehenen und bis dahin lediglich mit der Ausnahme beim Anwesen ...straße ... umgesetzten 1,5 m Breite hergestellt seien.

Das Anwesen ...straße ... sei zwar mehrmals verkauft worden, ohne dass die Klägerin ein Ankaufsrecht geltend gemacht habe. Hierfür habe jedoch keine Rechtsgrundlage bestanden. Der Kauf des gesamten Grundstücks und der anschließende Abriss des Hauses, um die Vervollständigung des Gehwegs erreichen zu können, hätte als unverhältnismäßig angesehen werden müssen und wäre mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung nicht vereinbar gewesen. Für einen objektiven Betrachter habe sich der Zustand des Gehwegs beim Anwesen ...straße ... gerade nicht als auf ewige Zeit zementiert dargestellt. Bauliche Entwicklungen im Ort hätten sich meist so dargestellt, dass Grundstücke mit einem alten Gebäudebestand aufgekauft, die Gebäude abgebrochen und die Grundstücke nachfolgend verdichtet bebaut worden seien. Dieses Vorgehen sei vor allem bei Grundstücken festzustellen gewesen, wo die Gebäude nicht mehr unterhalten worden seien. Dies habe auch für das Haus in der ...straße ... gegolten. Es sei daher absehbar gewesen, dass das dortige Gebäude nicht auf Dauer Bestand haben werde, sondern dass das Grundstück einer Neubebauung zugeführt werden würde. Mit dem Abbruch des Hauses sei die Klägerin tätig geworden, habe die fehlende Fläche für den Gehwegausbau in ihr Eigentum überführt und die Fertigstellung des Gehweges veranlasst. Dies zeige, dass die Klägerin ebenso wie jedem objektiven Betrachter auch noch im Jahr 2012 bewusst gewesen sei, dass es einem Teilstück des Gehwegs an der ausreichenden Breite mangelte und die bis auf diesen Abschnitt realisierte Straßenbreite inklusive Gehweg nun auch in diesem Bereich umgesetzt werden könne. Nach den Festsetzungen der Erschließungsbeitragssatzung sei das Vorhandensein eines Gehwegs nicht als Merkmal für die erstmalige endgültige technische Herstellung aufgeführt, da dies bedeutet hätte, dass jede Straße für ihre erstmalige endgültige Herstellung einen oder mehrere Gehwege, Grünstreifen oder Parkbuchten benötigen würde. Es komme jedoch darauf an, ob die Planungen für die ...straße bereits im Jahr 1980 und davor die Anlegung eines Gehweges vorgesehen hätten, da Gehwege nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz schon immer Bestandteil der Straße gewesen seien. Wie oben bereits ausgeführt, habe bereits in den 1970er Jahren die Absicht bestanden, die ...straße mit beidseitigen Gehwegen von je 1,50 m Breite anzulegen. Vor der endgültigen Herstellung des Gehwegs habe deshalb die Beitragspflicht nicht entstehen können. Erst mit der durchgängigen Gehwegbreite von 1,50 m habe es sich bei der ...straße um eine insgesamt „betriebsfertige Einrichtung“ gehandelt. Dem objektiven Beobachter sei klar gewesen, dass eine Straße, deren Gehweg sich auf einer zehn Meter langen Teilstrecke bis auf etwas mehr als einen halben Meter verenge und sonst durchgehend eine Breite von 1,50 m aufweise, nicht endgültig technisch hergestellt sein könne. Die Rechtsauffassung der Klägerin sei im Übrigen hinsichtlich der endgültigen technischen Herstellung und dem damit verbundenen Eintritt der Vorteilslage durch Stellungnahmen des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands bestätigt worden.

Der Erlass des Widerspruchsbescheids durch das Landratsamt ... sei rechtswidrig. Der gesetzliche Vertreter der beitragspflichtigen Körperschaft sei zugleich der Leiter des Landratsamts als Staatsbehörde. Da sich dieser jedoch nicht selbst kontrollieren dürfe, fehle es an der Zuständigkeit des staatlichen Landratsamts für die Entscheidung über den Widerspruch.

Das Abstellen auf die Vorteilslage erscheine fragwürdig, da kein Betrachter feststellen könne, wann eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung vorliege. Nur Fachleuten sei es (nach Entnahme von Proben) beispielsweise möglich, festzustellen, ob der Unterbau der Fahrbahn den technischen Anforderungen entspreche. Die Widerspruchsbehörde habe das in den Unterlagen der 1970er und 1980er Jahre zum Ausdruck kommende Bauprogramm der Stadt weitgehend ignoriert. Jeder Notar weise in einem Grundstückskaufvertrag ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass noch Abgaben entstehen können, so dass „Überraschungen“ ausgeschlossen seien.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 wurde der Landkreis ... zum Verfahren beigeladen.

Der Beigeladene wandte sich mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 gegen das Klagebegehren. Für ihn ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte stellte mit Schreiben des Landratsamts ... vom 30. Dezember 2014 den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 4. August 2014 verwiesen. Was die Funktionsfähigkeit des Gehwegs an der ...straße angehe, werde auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Dabei sei von der Widerspruchsbehörde durchaus berücksichtigt worden, dass Gehwege eine Mindestbreite aufweisen müssten, um Fußgängern ein sicheres Begehen zu ermöglichen. Nicht funktionsfähig sei eine Teileinrichtung aber erst dann, wenn sie im Ganzen absolut ungeeignet sei, die ihr in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich zu erfüllen. Dabei komme es weder auf punktuelle Engpässe, in denen selbst der oben beschriebene Verkehrsraum nicht mehr zur Verfügung stehe, noch auf besondere Nutzungsansprüche von Verkehrsteilnehmern oder eine Begegnungsverkehrsbreite an. Eine derartige Einschränkung der Funktion des Gehwegs sei hier nicht gegeben gewesen, auch wenn der Gehwegbereich an zwei Stellen wegen Fallrohren weiter verengt worden sei. Die Verschmälerung des Gehwegs habe nur eine Länge von zehn Metern betroffen. Insgesamt betrachtet sei der Gehweg als funktionsfähig einzustufen gewesen.

Zur Erschließungsfunktion der ...straße sowie zu der Qualität als Durchfahrtsstraße zur ... Insel und Zubringerstraße zum Schulkomplex sei Stellung genommen worden. Im Bereich der ...straße sei kaum mit Schülern zu rechnen, die die Gehwege benützten, da Fußgänger zur Schule hier die absolute Ausnahme darstellten.

Das Landratsamt ... sei zur Entscheidung über den Widerspruch zuständig gewesen. Es sei im Rahmen des Widerspruchsverfahrens als Staatsbehörde tätig geworden. Der Beigeladene habe als kommunale Gebietskörperschaft, an die der Erschließungsbeitragsbescheid gerichtet sei, mit dem Widerspruchsverfahren nichts zu tun, die Kreisorgane hätten dabei keine Zuständigkeiten. Eine andere Zuständigkeitsregelung für Widersprüche von Landkreisen sei nicht vorhanden. Im Übrigen sei die Bearbeitung des Widerspruchs durch die Rechtsaufsichtsbehörde getrennt von der Einlegung des Widerspruchs und des Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt. In diesem Zusammenhang sei auch die Entscheidung über die Hinzuziehung des Rechtsanwalts durch den Beigeladenen im Widerspruchsverfahren zu verstehen. Die staatliche Rechtsaufsichtsbehörde sei bei der Anfechtung des streitgegenständlichen Erschließungsbeitragsbescheids nicht tätig geworden.

Der Beigeladene führte mit Schriftsatz vom 27. Januar 2015 aus, er verweise zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Vorbringen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Klägerin habe den Entscheidungsgründen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2014 keine neuen entscheidungserheblichen Argumente entgegengesetzt. Die bislang für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2013 sowie die Reaktion des Bayerischen Landesgesetzgebers in Form des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 würden in bedeutsamer Weise ergänzt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2014 (Az. 4 C 11.13). Dieser Entscheidung komme nicht nur deshalb besondere Bedeutung zu, weil sie ausdrücklich die zum Erschließungsbeitragsrecht ergangene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2013 bestätige, sondern wegen ihres Anspruchs auf Allgemeingültigkeit für alle Fallkonstellationen, in denen eine Vorteilslage durch öffentliche Abgaben abgegolten werde. Die Entscheidung betreffe also gerade nicht nur die dort streitgegenständlichen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeiträge. Soweit die Klägerin unablässig wiederhole, sie habe die ...straße stets für unfertig gehalten und stets - vom Bürger unbemerkt - vorgehabt, die Straße nach Maßgabe eines (nicht vorhandenen) Bauprogramms auszubauen und zu gegebener Zeit Erschließungsbeiträge zu erheben, greife dies zu kurz. Sie trage dies vor, obwohl sie nichts dafür getan habe, um den angeblich gewünschten Straßenzustand zu erreichen. Es sei nie der Versuch unternommen worden, die angeblich unbefriedigende Verkehrssituation zu lösen und eine Neubebauung zu initiieren. Die Klägerin habe die für die Verbreiterung des Gehwegs notwendigen acht Quadratmeter Fläche nicht einmal dem Bauträger abgekauft, der sie für sein Neubauvorhaben gar nicht gebraucht habe, sondern einen Vertragsschluss mit dessen Käuferin abgewartet.

Es sei im Übrigen auch denkbar, den Fall - wie vom Bundesverwaltungsgericht entschieden - unter Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben in der Ausprägung der unzulässigen Rechtsausübung zu lösen. Ein derartiger Fall in der Sphäre der Klägerin angesiedelter Versäumnisse liegt hier vor, wenn man - allerdings wohl zu Unrecht - zu dem Ergebnis gelangen würde, dass die Vorteilslage im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG nicht bereits im Jahr 1980 entstanden sei.

Der Beklagte verzichtete mit Schreiben vom 3. Februar 2015 auf mündliche Verhandlung. Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 20. Februar 2015 ebenfalls den Verzicht auf mündliche Verhandlung. Im Übrigen vertiefte sie ihr bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten, insbesondere die gerichtlichen Verfahrensakten Au 2 S 14.894, Bezug genommen.

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da alle Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2014, mit dem aufgrund des Widerspruchs des Beigeladenen der Erschließungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 24. März 2014 aufgehoben wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 115, § 79 Abs. 1 Nr. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Da der Widerspruch des Beigeladenen zulässig und begründet war, durfte das für den Beklagten als zuständige staatliche Rechtsaufsichtsbehörde handelnde Landratsamt ... den Erschließungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 24. März 2014 aufheben (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO, Art. 119 Nr. 1, 110 Satz 1 GO; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 42 Rn. 140).

Der Widerspruch war begründet, weil der Erschließungsbeitragsbescheid der Klägerin vom 24. März 2014 rechtswidrig ist und den Beigeladenen in eigenen Rechten verletzt (§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erschließungsbeitrag sind Art. 5a KAG, §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Klägerin vom 29. Oktober 1981 i. d. F. der Änderungssatzung vom 31. Juli 1991 (EBS).

Durch diese Bestimmungen wird die Klägerin grundsätzlich zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags zur Deckung ihres nicht anderweitig refinanzierbaren Aufwands für Erschließungsanlagen ermächtigt. Die Geltendmachung eines Erschließungsbeitrags ist jedoch nicht zeitlich unbegrenzt möglich.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu entschieden, dass das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit gesetzliche Regelungen verlangt, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können (BVerfG, B.v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - BayVBl 2013, 465; B.v. 3.9.2013 - 1 BvR 1282/13 - juris; BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = NVwZ 2014, 1671; Driehaus, KStZ 2014, 181/183).

Dem Gesetzgeber obliege es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung von Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann (BVerfG, B.v. 5.3.2013, a. a. O.).

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 2 KAG für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG erklärt; denn durch diese Bestimmung werde im Fall der Ungültigkeit einer Abgabensatzung der Verjährungsbeginn ohne zeitliche Obergrenze auf den Ablauf des Kalenderjahres festgelegt, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden sei, was den Interessenkonflikt einseitig zulasten der Beitragsschuldner löse. Diesen Erwägungen hat der Bayerische Landesgesetzgeber durch die Schaffung von Ausschlussfristen in Art. 19 Abs. 2 KAG Rechnung getragen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 (GVBl. 70) ist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG § 169 AO in der jeweils geltenden Fassung nunmehr mit der Maßgabe anwendbar, dass über Abs. 1 Satz 1 hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist; liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a KAG vor, und kann der Beitrag deswegen nicht festgesetzt werden, beträgt die Frist 25 Jahre. Für Beiträge, die - wie hier - vor dem 1. April 2014 durch nicht bestandskräftigen Bescheid festgesetzt sind, gilt Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1 KAG mit der Maßgabe, dass die Frist einheitlich 30 Jahre beträgt (Art. 19 Abs. 2 KAG).

Der für den Lauf der Ausschlussfristen maßgebliche Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage muss für den Bürger erkennbar sein (s. hierzu Rottenwallner, KStZ 2014, 145/191 ff.), so dass er auch selbst feststellen kann, bis zu welchem Zeitpunkt er damit rechnen muss, noch zu einem Beitrag herangezogen zu werden (s. auch Driehaus a. a. O.). Der Begriff der Vorteilslage knüpft damit an für den Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten an und lässt rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld, wie etwa den vollständigen Grunderwerb, die formelle Widmung oder auch die Wirksamkeit der Beitragssatzung, außen vor (BVerfG, B.v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004).

(Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der Vorteilslage ausgegangen werden, wenn ein Grundstück durch eine insgesamt betriebsfertige Einrichtung, die Erschließungsfunktion besitzt, erschlossen ist. Abzustellen ist dabei darauf, ob dem Grundstück eine qualifizierte Möglichkeit der Inanspruchnahme vermittelt wird, für die bereits jede sinnvolle und zulässige Nutzungsmöglichkeit ausreicht (BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 6 B 12.2220 - juris Rn. 12; Driehaus, KStZ 2014, 181/184). Die Vorteilslage tritt nach diesen Maßgaben ein, wenn die Einrichtung bzw. Straße insgesamt betriebsfertig ist, d. h. technisch endgültig fertiggestellt wurde (BayVGH, U.v. 14.11.2013 - 6 B 12.704 - BayVBl 2014, 241; B.v. 23.7.2013 - 6 BV 13.1273 - juris Rn. 10).

Im Erschließungsbeitragsrecht kommt es damit auf die technische Herstellung derjenigen beitragsfähigen Erschließungsanlage an, die der bekundeten Planung der Gemeinde entspricht und von dieser erkennbar dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt wurde. Die formellen Anforderungen an eine Widmung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz sollen jedoch mangels Erkennbarkeit für den Bürger bei der Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage irrelevant sein (vgl. Kolbe, KommP BY 2014, 166/168). Für das Vorliegen einer insgesamt betriebsfertigen Einrichtung im Bereich des Erschließungs- und Ausbaubeitragsrechts könne nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes von der endgültigen technischen Fertigstellung ausgegangen werden. Dieser Zeitpunkt sei deutlich später anzusetzen, als der etwa in § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB als maßgeblich bezeichnete Zeitpunkt der Benutzbarkeit. Die Anlage müsse vielmehr unter Berücksichtigung der Vorgaben des konkreten Bauprogramms, der in einer (gültigen oder nichtigen) Satzung benannten baulichen Merkmale der endgültigen Herstellung sowie der Erwartungen eines objektiven Beobachters den Eindruck der Abrechenbarkeit erwecken (LT-Drs. 17/370 S. 14).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist im vorliegenden Fall die Festsetzung und Erhebung eines Erschließungsbeitrags - ohne Rücksicht auf das Entstehen der Beitragsschuld und unbeschadet der abgabenrechtlichen Verjährungsregelungen - ausgeschlossen, da seit dem Entstehen der Vorteilslage durch die endgültige technische Fertigstellung der Erschließungsanlage mehr als 30 Jahre vergangen sind (siehe auch BayVGH, U.v. 14.11.2013 a. a. O.).

Die 30-jährige Ausschlussfrist war hier bei Erlass des streitgegenständlichen Erschließungsbeitragsbescheids vom 24. März 2014 bereits abgelaufen, da die bis 2013 baulich unverändert gebliebene Erschließungsanlage „...straße“ bereits 1980 endgültig technisch hergestellt und damit die als Anknüpfungspunkt für die Ausschlussfrist maßgebliche Vorteilslage eingetreten war. Die Festsetzung und Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „...straße“ war nach Maßgabe von Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1, Art. 19 Abs. 2 KAG folglich mit Ablauf des Jahres 2010 ausgeschlossen.

Das Entstehen der Vorteilslage und der rechtlich zur Unzulässigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags führende Ablauf der Ausschlussfrist waren nicht dadurch ausgeschlossen, dass der westliche Gehweg der ...straße im Gegensatz zu den übrigen Gehwegen der Erschließungsanlage, die durchgängig eine Breite von 1,50 m aufweisen, bis zum Jahr 2013 auf einer Länge von ca. zehn Metern lediglich mit einer durchschnittlichen Breite von 0,70 m bis 0,80 m hergestellt war, da die Erschließungsanlage insgesamt auch ohne einen durchgängig in 1,50 m Breite ausgebauten Gehweg als technisch endgültig fertiggestellt anzusehen war.

Der Herstellung der ...straße liegt weder ein Bebauungsplan, noch örtliche Richtlinien oder ein förmliches Teileinrichtungs- und Ausbauprogramm zugrunde, aus denen sich eine verbindliche Festlegung der Gehwegbreite auf durchgängig 1,50 m ableiten lässt und die es einem Abgabenschuldner ermöglicht hätten, zu erkennen, dass die ...straße bis zur 2013 erfolgten Verbreiterung des Gehwegs vor dem jetzigen Anwesen ...straße ... noch nicht endgültig hergestellt war (s. hierzu Rottenwallner, KStZ 2014, 145/192 ff. mit Zweifeln in Bezug auf die Erkennbarkeit der Vorgaben eines formlosen gemeindeinternen Bauprogramms für den Bürger).

Der tatsächliche Umstand, dass die restlichen Gehsteige der ...straße eine Breite von 1,50 m aufweisen, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass auch im Bereich vor dem früheren Grundstück ...straße ... noch über 30 Jahre nach der Herstellung der Straße in ihren übrigen Teilen eine Verbreiterung des Gehwegs erfolgen werde. Das Vorhandensein von Ausbauplanungen für andere Bereiche der ...straße, die dort Gehwegbreiten von 1,50 m vorsehen, ist im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der in der ...straße gegebenen Verkehrsbedürfnisse nicht in der Lage, ein Bauprogramm zu ersetzen, da nicht erkennbar ist, dass und in welcher Weise ein diesbezüglicher Planungswille des entscheidungszuständigen Organs der Klägerin besteht.

Ein bloßer Rückschluss vom Inhalt bestehender Ausbauplanungen auf einen voraussichtlich in gleicher Weise ausgeübten Planungswillen vermag - auch wenn aus heutiger Sicht viel für ein Beibehalten des bereits für wesentliche Teile der ...straße festgelegten Ausbaustandards spricht und an das Vorhandensein eines Bauprogramms keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind - insoweit ebenfalls keine planungssubstituierende Bedeutung zu entfalten (s. hierzu z. B. BVerwG, U.v. 25.2.1981 - 8 C 7.81 - BauR 1982, 480; Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 132 Rn. 20).

Auch den in der EBS einschließlich der Vorgängerregelungen festgelegten Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen kann keine Vorgabe für eine Mindestbreite bei Gehwegen entnommen werden. Nach § 7 Abs. 2 EBS sind Bürgersteige endgültig hergestellt, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn sowie eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder eine ähnliche Decke in neuzeitlicher Bauweise mit dem technisch notwendigen Unterbau aufweisen. Diesen Anforderungen hat selbst der bautechnisch nur verschmälert ausgeführte Gehweg im Bereich vor dem Anwesen ...straße ... (alt) genügt.

Aufgrund der straßenbautechnischen Herstellung der Erschließungsanlage „...straße“ im Jahr 1980 und angesichts der Tatsache, dass der Grund für die auf eine Stelle beschränkte verschmälerte Errichtung des Gehwegs das Hineinragen eines als Wohnhaus genutzten Gebäudes in den Straßenbereich war, das sich nicht im Eigentum der Klägerin befand und bei dem - auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin geschilderten üblichen Verfahrensweise bei altem Baubestand - keine Anhaltspunkte für einen in absehbarer Zeit erfolgenden - von der Klägerin selbst als unverhältnismäßig angesehenen - Erwerb zum Abbruch vorlagen, konnte und durfte ein objektiver Beobachter in der Lage eines potentiellen Beitragspflichtigen anhand der zugänglichen Quellen den Eindruck gewinnen, dass die Erschließungsanlage „...straße“ in diesem Zustand verbleiben werde und deshalb endgültig technisch hergestellt ist und die Gemeinde nicht mehr beabsichtigt, den Gehsteig in dem Bereich vor dem Anwesen ...straße ... (alt) auf 1,50 m zu verbreitern, um dann Erschließungsbeiträge zu erheben.

Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die nur flächenmäßig eingeschränkte Benutzbarkeit des Gehsteigs für den Fußgängerverkehr in diesem Teilstück in Frage gestellt, da die Teileinrichtung „Gehweg“ einschließlich des ca. zehn Meter langen Gehwegbereichs vor dem Anwesen ...straße ... (alt) trotz dessen reduzierter Breite von lediglich 0,70 m bis 0,80 m und den die nutzbare Gehwegfläche punktuell zusätzlich beengenden beiden Fallrohren der Dachrinne im Herstellungszeitpunkt noch den Mindestanforderungen genügte, die an die Funktionsfähigkeit einer Verkehrseinrichtung „Gehweg“ - auch an einer Straße mit erhöhter Verkehrsbedeutung - zu stellen sind.

Für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit eines Gehwegs ist die gesamte Teileinrichtung und nicht nur einzelne Abschnitte der Verkehrsanlage in den Blick zu nehmen. Bei dieser Betrachtungsweise stellen etwaige einzelne Engstellen die Funktionsfähigkeit der Teileinrichtung „Gehweg“ nicht durchgreifend in Frage, sondern können ausgeblendet werden (BayVGH, B.v. 14.7.2006 - 6 ZB 04.222 - juris Rn. 6; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939; U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 24).

Gehwege dienen nach ihrer Zweckbestimmung primär der Sicherheit von Fußgängern, weil sie den langsamsten und schutzbedürftigsten Verkehrsteilnehmern einen eigenen, von den übrigen Verkehrsarten abgegrenzten Verkehrsraum überlassen. In welcher Breite Gehwege hergestellt werden, kann die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast bei Festlegung eines individuellen Ausbauprogramms für die jeweilige Straße selbst entscheiden. Innerhalb des ihr dabei eingeräumten Planungsspielraums (BVerwG, U.v. 23.6.1972 - IV C 15.71 - BVerwGE 40, 177/181) hat sie die Aufgabe der einzelnen (Teil)Anlage und die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 - BVerwGE 87, 288/298 f.). Die Grenzen dieses Spielraums werden nach unten hin - zur Wahrung von Mindeststandards - dadurch bestimmt, dass die jeweilige Teileinrichtung in verkehrstechnischer Hinsicht funktionsfähig sein muss. Bei Gehwegen bedeutet das, dass sie eine Mindestbreite aufweisen müssen, die ein sicheres Begehen - getrennt vom Autoverkehr auf der Fahrbahn - ermöglicht (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 21).

Konkrete Aussagen zur Bemessung der Breite von Gehwegen sind den „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“ - EAE 85/95 -, die das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau in Zusammenarbeit mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen erstellt hat bzw. den diese ersetzenden „Richtlinien für die Anlegung von Stadtstraßen“ - RASt 06 -, die das Bayerische Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 11. Februar 2009 zur Anwendung empfiehlt, zu entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 31.5.2011 - 8 B 10.1653 - juris Rn. 29). Es handelt sich bei diesem Regelwerk um die sachverständige Konkretisierung moderner Grundsätze des Straßenbaus (BVerwGE, U.v. 26.5.1989 - 8 C 6.88 - BVerwGE 82, 102/111). Die Sachverständigenaussagen enthalten auf der Grundlage standardisierter Vorgaben Maßstäbe dafür, wie Verkehrsanlagen im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entsprechend ihrer Funktion auszuführen und zu gestalten sind. Den in den Richtlinien enthaltenen Maßangaben kommt keine verbindliche Wirkung im Sinne einer Norm zu. Die darin empfohlenen Breiten für die einzelnen Entwurfselemente stellen im Kern Orientierungswerte dar, die als Hilfe bei Planung und Entwurf nicht starr angewandt zu werden brauchen. Die Gemeinden können bei der Entwurfsplanung anhand der konkreten örtlichen Situation im notwendigen Umfang hiervon abweichen (BayVGH, U.v. 11.6.2002 - 6 B 97.2355 - juris Rn. 22 f.).

Bei Ermittlung der funktionsgerechten Breite eines Gehwegs ist zu beachten, dass Gehwege, die unmittelbar an Fahrbahnen angrenzen, eine Fläche benötigen, die sich aus dem Verkehrs- oder Bewegungsraum für Fußgänger (sog. Gehraum) und dem zugehörigen Sicherheitsraum zum angrenzenden Verkehrsraum zusammensetzt. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die auf der Grundlage der EAE 85/95 basiert, soll die (idealtypische) Mindestbreite des Gehraums 1,50 m betragen, wobei zusätzlich der seitliche Sicherheitsraum Berücksichtigung finden müsse, für den 50 cm zur Fahrbahn zu veranschlagen seien. Daraus folge, dass fahrbahnbegleitende Gehwege nach Möglichkeit nicht schmäler als 2,00 m sein sollten (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a. a. O.).

Allerdings erscheint auch nach den Richtlinienvorgaben das Unterschreiten der Gehwegbreite von 2,00 m im Einzelfall vertretbar, wenn bei beengten Verhältnissen andernfalls auf Gehwegflächen verzichtet werden müsste. Die Verschmälerung darf jedoch zur Wahrung der Funktionsfähigkeit nicht so weit gehen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Teilanlage (siehe hierzu BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 37), also - wie oben ausgeführt - trotz Ausblendens etwaiger einzelner Engstellen, ein sicheres Begehen der Fußgänger nicht mehr gewährleistet ist (BayVGH, U.v. 11.6.2002 a. a. O. Rn. 22 ff.).

Bei der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation, die durch eine Verschmälerung des Gehwegs von 1,50 m auf 0,70 m bis 0,80 m auf einer Länge von ca. zehn Meter und durch das Hineinragen von Regenrinnenfallrohren in den Gehwegbereich an zwei Stellen gekennzeichnet ist, lag jedenfalls gemessen an den Verhältnissen zum Herstellungszeitpunkt der Erschließungsanlage „...straße“ (noch) eine funktionsfähige Teilanlage vor. Die vorhandene Breite von 0,70 m bis 0,80 m entsprach dem für einen Fußgänger erforderlichen 0,75 m breiten „Gehraum“. Da es sich lediglich um eine Strecke von etwa zehn Meter handelte, die eine geringere Gehwegbreite aufwies, stellte dies die Funktionsfähigkeit der gesamten Teilanlage auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Verkehrsbedeutung der ...straße nicht in Frage und war auch aus heutiger retrospektiver Sicht als noch hinnehmbar anzusehen (siehe auch BayVGH, U.v. 11.6.2002 a. a. O.; OVG NW, B.v. 1.9.2009 - 15 A 1102/09 - NVwZ-RR 2009, 939; U.v. 1.6.1992 - 2 A 660/91 - juris Rn. 16 ff.).

Dabei kann dahinstehen, ob dieses Ergebnis auch unter dem Aspekt einer gemäß § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB zulässigen Planunterschreitung tragfähig erscheint und inwieweit der von der Klägerin hervorgehobene Aspekt der besonderen Bedeutung der...straße für das städtische Verkehrswegenetz mit hohem Ziel- und Quellverkehr angesichts der langen Zeit von über 30 Jahren, in der trotzdem von einer baulichen oder sonstigen Verbesserung der Engstellensituation für den Fußgängerverkehr abgesehen wurde, aus der Sicht eines objektiven Beobachters in seiner Bedeutung für den Eintritt der Vorteilslage relativiert wird.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin in der Zeit zwischen der Herstellung der ...straße im Jahr 1980 und dem Erwerb der Grundstücksteilfläche von acht Quadratmetern im Bereich des Anwesens ...straße ... im Jahr 2012 in einer für die Beitragsschuldner transparenten Weise zu erkennen gegeben hat, dass sie die Herstellung der ...straße als noch nicht bautechnisch abgeschlossen und die Erhebung von Beiträgen in der Zukunft für möglich erachte.

Dem Umstand, dass für die ...straße bislang keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden und auch kein Stadtrats- oder Ausschussbeschluss bzw. eine sonstige Entscheidung der Klägerin vorliegt, die klar zum Ausdruck bringt, dass die Herstellung der ...straße als endgültig abgeschlossen und die Anlage als abrechenbar betrachtet wird, kann hingegen angesichts des vom Beigeladenen unter Hinweis auf entsprechende Presseveröffentlichungen vorgetragenen offenbar jahrzehntelang üblichen Verzichts auf die Erhebung von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen kein besonderes Gewicht zukommen.

Da bereits der Ablauf der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb Spiegelstrich 1, Art. 19 Abs. 2 KAG geregelten Ausschlussfrist der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die...straße entgegensteht, kam es auf die Frage, ob die (vermutlich) von der Verwaltung der Klägerin festgestellte Beachtung der Vorgaben von § 125 Abs. 2 BauGB den gesetzlichen Anforderungen genügt, nicht mehr an (s. hierzu z. B. BayVGH, B.v. 27.3.2007 - 6 ZB 05.2456 - juris Rn. 8; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 22).

Die auf Art. 80 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG beruhende und von der Klägerin gerügte Entscheidung des Beklagten in Ziff. 4. des Widerspruchsbescheids, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch den Beigeladenen für notwendig anzusehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall des Vorgehens gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wegen der hier typischerweise auftretenden schwierigen Sach- und Rechtsfragen und des dadurch entstehenden Beratungsbedarfs durch eine mit dieser Materie vertraute rechtskundige Personen regelmäßig als notwendig anzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 15.2.1991 - 8 C 83.88 - BayVBl 1991, 599; VG Augsburg, U.v. 4.11.2014 - Au 2 K 14.519 - juris Rn. 28). Der Anwendung dieses Grundsatzes steht nicht entgegen, dass es sich bei dem Beitragspflichtigen um einen Landkreis, also um eine kommunale Gebietskörperschaft handelt, da auch Verwaltungspersonal beschäftigenden Landkreisen nicht das Recht abgesprochen werden kann, sich in einem Fall, wie dem vorliegenden, sachkundigen Rat einzuholen. Ob dies aufgrund des Umstands, dass der Beigeladene die Möglichkeit hat, sich eines dem Landratsamt zugeteilten juristischen Staatsbeamten (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 LKrO) zu bedienen, anders zu sehen wäre, kann dahinstehen, da hierfür keine Anhaltspunkte vorliegen und es hier letztlich im (weiten) Ermessen des Beigeladenen steht, ob er (zusätzlich) Rechtsrat für erforderlich hält.

Da der angegriffene Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 26. November 2014 damit insgesamt rechtlich nicht zu beanstanden ist, war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, da sich dieser durch die Stellung des Antrags auf Klageabweisung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 17).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Sache besitzt grundsätzliche Bedeutung, da sie mit den für die vorliegende Entscheidung relevanten Aspekten der tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen an den Eintritt der Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht in verallgemeinerungsfähiger Form rechtliche Fragen aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich sind, über den Einzelfall hinaus Bedeutung besitzen und zur Wahrung der Rechtseinheit sowie zur Rechtsfortbildung der Klärung bedürfen (vgl. Kopp/Schenke, a. a. O., § 124 Rn. 10).