Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Juli 2015 - Au 2 K 14.1567

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 2 K 14.1567

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 30. Juli 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1132

Hauptpunkte:

Straßenausbaubeitragsrecht; Vorausleistung; Anlagenbegriff; Verlängerung einer bereits erstmalig endgültig hergestellten Ortsstraße, städtebaulicher Vertrag; Abschnittsbildung; Vorteilsprinzip;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

bevollmächtigt: ...

beteiligt: ...

wegen Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., den ehrenmatlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juli 2015

am 30. Juli 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... (...-Straße ...), das mit seiner Südseite an die ...-Straße angrenzt.

Die ...-Straße war in der Folge eines von der Beklagten mit dem Eigentümer der dortigen Grundstücksflächen am 7. September 1959 geschlossenen notariellen Erschließungsvertrags Anfang der 1960er Jahre durch die Beklagte von der Einmündung in die ... bis zur Ostgrenze der Grundstücke Fl.Nr. ... bzw. Fl.Nr. ... auf einer Länge von ca. 230 m hergestellt und mit Eintragungsverfügung vom 21. Juni 1961 i. d. F. der Eintragungsverfügung vom 23. März 1988, zuletzt berichtigt unter dem 13. März 2006, zur öffentlichen (Orts-)Straße gewidmet worden (im Folgenden: westlicher Teil). Das vom Kläger nach seinen Angaben im Jahr 2011 von der Erbengemeinschaft ... (im Folgenden: Erbengemeinschaft) erworbene und ein Jahr später mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück Fl.Nr. ... liegt zusammen mit weiteren sechs durch die im Jahr 2014 bautechnisch abgeschlossene Verlängerung der ...-Straße (im Folgenden: östlicher Teil) erschlossenen Grundstücken im Geltungsbereich der von der Beklagten am 28. Juni 2007 beschlossenen und am 20. März 2009 in Kraft getretenen Einbeziehungssatzung S 69 „Östlich der ...-Straße“. Der alte in den 1960er Jahren gebaute westliche Straßenteil und das 2014 hergestellte östliche Teilstück bilden zusammen die ...-Straße.

Im Rahmen eines am 28. Januar 2009 notariell beurkundeten städtebaulichen Vertrages zwischen der Erbengemeinschaft als Eigentümer der durch die Einbeziehungssatzung S 69 überplanten Flächen und der Beklagten wurde u. a. vereinbart, dass die Beklagte die in einem Grundstücksaufteilungsplan vom 30. Juli 2002 ausgewiesenen Verkehrsflächen (1.206 qm) unentgeltlich übertragen erhält (§ 2 Nr. 2 des Vertrags) und diese im Umfang von 525 qm gegen Erstattung der Kosten durch die Erbengemeinschaft herstellt (§ 3 Nr. 1 Satz 1 des Vertrags). Im Hinblick auf später möglicherweise anfallende Erschließungsbeiträge im Fall einer Erweiterung der Verkehrsanlage nach Süden (über das Grundstück Fl.Nr. ...) wurde zusätzlich geregelt, dass die von der Erbengemeinschaft finanzierten Straßenbaukosten nach der jeweiligen Grundstücksfläche als Vorausleistung angerechnet werden (§ 3 Nr. 1 Satz 5 und 6 des Vertrags). Mit Schreiben der Beklagten vom 10. Januar 2014 wurde der Erbengemeinschaft u. a. mitgeteilt, dass die Baumaßnahmen zur Erschließung der Baugrundstücke im Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung S 69 mit Aufbringung der Asphaltfeinschicht abgeschlossen und Straßenbaukosten in Höhe von 57.854,01 EUR angefallen seien.

In Verbindung mit der Herstellung des östlichen Teils der ...-Straße wurde von der Beklagten auch begonnen, deren westlichen Teil in Bezug auf Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung und Beleuchtung zu erneuern. Diese Maßnahme ist nach deren Angaben bis auf die Aufbringung der Asphaltfeinschicht im Bereich der zwischen den Anwesen ...-Straße ... und ... in südlicher Richtung abzweigenden Stichstraße abgeschlossen.

Die Beklagte zog den Kläger aufgrund der begonnenen Erneuerung der ...-Straße mit Bescheid vom 23. September 2014 zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 3.772,25 EUR heran.

Am 24. Oktober 2014 erhob der Kläger hiergegen Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Stadt ... vom 23. September 2014 über die Erhebung einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für das Grundstück ...-Straße ..., Fl.Nr. ..., aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die bereits gezahlte Vorausleistung zurückzubezahlen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass das Straßenstück im Bereich des klägerischen Anwesens bereits endgültig hergestellt sei. Zwischen der Beklagten und dem Voreigentümer des Gesamtgrundstücks, der Erbengemeinschaft, sei im Jahr 2009 ein städtebaulicher Vertrag zur Ablösung der Straßenbaukosten geschlossen worden. Die Erbengemeinschaft habe beim Verkauf des streitgegenständlichen Grundstücks an den Kläger u. a. die Herstellung der „letzten Teerschicht“ übernommen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 9. August 2013 die Einbeziehung des klägerischen Grundstücks in den Restausbau der ...-Straße angekündigt. Dabei sei mitgeteilt worden, dass ursprünglich wegen der Vereinbarungen im städtebaulichen Vertrag mit der Erbengemeinschaft, der den Ausbau der Straße im Zuge der Einbeziehungssatzung S 69 „Östlich der ...-Straße“ regelt, nicht geplant gewesen sei, die dortigen Anlieger heranzuziehen. Die Verschleißschicht werde für die gesamte Straße in einem Zug im Sommer 2014 aufgebracht.

Die Vereinbarung zwischen der Erbengemeinschaft und der Beklagten sei als Vertrag zugunsten Dritter zu werten, der einer Heranziehung des Klägers zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag entgegenstehe. Eine Beitragserhebung sei allenfalls dann zulässig, wenn die von der Erbengemeinschaft geleisteten Straßenbaukosten beitragsmindernd in die jetzige Abrechnung einbezogen würden. Die von der Beklagten angestrebte Doppelveranlagung sei nicht zulässig.

Die Annahme der Beklagten, das klägerische Grundstück sei beitragspflichtig, sei unzutreffend, da diese es pflichtwidrig unterlassen habe, eine Abschnittsbildung vorzunehmen. Aus Gerechtigkeitsgründen sei es hier geboten, zwischen dem alten westlichen Teil und dem neuen östlichen Teil der ...-Straße zu differenzieren. Der Erneuerungsbedarf sei ausschließlich auf die Benutzung der Straße durch die Anlieger des westlichen Teils entstanden. Die Anlieger am östlichen Teil hätten hierzu nichts beitragen können, da das Baurecht erst nach Inkrafttreten der Einbeziehungssatzung S 69 „Östlich der ...-Straße“ entstanden sei. Falls die Beklagte die Verschleißschicht abrechne, würde diese von den Anliegern am neuen Teil doppelt bezahlt.

Für den Fall des Bestehens einer Beitragspflicht sei es notwendig, die Anlieger am westlichen Teil auch zu den Kosten der Herstellung der Straße im östlichen Teil heranzuziehen. Diese hätten hierdurch ebenfalls einen Vorteil. Das zuletzt erneuerte westliche Teilstück der ...-Straße sei über Jahrzehnte als Torso ohne Wendehammer geblieben.

Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 10. November 2014 gegen das Klagebegehren. Sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Bereits in den 1960er Jahren sei von der Beklagten die Bebauung an der ...-Straße ermöglicht worden. Diese habe von der Abzweigung der ...-Straße in die ...-Straße bis zur Ostgrenze der Grundstücke Fl.Nr. ... bis Fl.Nr. ... gereicht. In diesem Zusammenhang sei die ...-Straße beginnend von der Abzweigung im Bereich der ...-Straße bis zur Ostgrenze der genannten Grundstücke erstmalig hergestellt worden.

Im Jahr 2009 habe die Beklagte eine Einbeziehungssatzung für das Gebiet S 69 „Östlich der ...-Straße“ erlassen. In den Geltungsbereich dieser Satzung falle u. a. das klägerische Grundstück. Die Erbengemeinschaft als damalige Eigentümerin der anliegenden Grundstücke habe mit der Beklagten hinsichtlich der Kosten für die erstmalige Herstellung der Verlängerung der ...-Straße einen Ablösevertrag geschlossen und die Kosten der erstmaligen Herstellung übernommen. Erschließungsbeiträge seien aufgrund dieser Ablöseregelung von den Eigentümern im östlichen Erweiterungsbereich der ...-Straße nicht erhoben worden. Im Zuge der Verlängerung der ...-Straße sei auch die Erneuerung des westlichen Teils der ...-Straße beschlossen worden.

Die Frage einer Abschnittsbildung sei für die Erhebung einer Vorausleistung unerheblich. Im Übrigen bestünde keine Pflicht zur Abschnittsbildung, da die Beklagte hier Ermessen ausüben könne. Eine Abschnittsbildung komme nicht in Betracht, da es sich um einen sog. beitragsfähigen Teilstreckenausbau handle.

Es sei auch nicht so, dass die Verschleißschicht zweimal bezahlt worden sei. Im Übrigen sei dies regelmäßig der Fall, wenn die Verschleißschicht Teil der erstmaligen Herstellung sei und ein Erneuerungsbedarf auftrete, der dann über Ausbaubeitragsrecht finanziert werde. Der Erschließungsvertrag mit der Erbengemeinschaft betreffe die Erhebung eines Ausbaubeitrags nicht.

Bei einer erstmaligen Herstellung in den 1960er Jahren bestünden nach allgemeiner Erfahrung kein Zweifel an der Erneuerungsbedürftigkeit einer Straße. Zudem werde diese durch die beabsichtigten Kanalarbeiten weiter in Mitleidenschaft gezogen. Die Frage, ob die ...-Straße am Ende mit oder ohne Wendehammer ausgebaut worden sei, spiele hier keine Rolle.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins am 13. Mai 2015. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Der Kläger vertiefte sein Vorbringen mit Schriftsätzen vom 2., 11. und 30. Juni 2015 sowie vom 24. Juli 2015 weiter. Die Beklagte nahm mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015 abschließend Stellung.

Am 30. Juli 2015 fand mündliche Verhandlung statt. Die Sache wurde mit den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Die Parteien wiederholten ihre bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 23. September 2014 über die Erhebung einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag in Höhe von 3.772,25 EUR zur Finanzierung der Erneuerung der ...-Straße ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1 VwGO).

Er findet seine Rechtsgrundlage in Art. 5 KAG i. V. m. der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplatzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 4. November 2003 (Ausbaubeitragssatzung - ABS).

Gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von u. a. Ortsstraßen Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.

Gemäß Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG i. V. m. § 13 ABS können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorauszahlungen auf den Beitrag bzw. auf die Beitragsschuld verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Einrichtung begonnen worden ist.

Die Erhebung einer Vorauszahlung setzt mit Blick auf ihr Wesen als eine Zahlung, die vor Entstehung der endgültigen (sachlichen) Beitragspflicht auf „den Beitrag“ und zur Verrechnung mit der endgültigen Beitragsschuld (vgl. Art. 5 Abs. 5 Satz 2 KAG) erbracht wird, voraus, dass eine wirksame Beitragsatzung vorhanden ist und die Gemeinde in der Satzung alle weiteren, ihr obliegenden rechtlich relevanten Entscheidungen getroffen hat, die für die Bestimmbarkeit der Höhe der zukünftigen (endgültigen) Beitragsforderung erforderlich sind (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206; VG Ansbach, U.v. 4.4.2012 - AN 3 K 11.01598 - juris Rn. 41).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung der streitgegenständlichen Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag liegen vor und decken diese sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung ist der Erlass der letzten Behördenentscheidung (BayVGH, U.v. 8.3.2001 - 6 B 96.1557 - juris; B.v. 23.8.2010 - 6 ZB 09.1394 - juris), im vorliegenden Fall also der Erlass des streitgegenständlichen Straßenausbaubeitragsbescheids vom 23. September 2014.

Bei der streitgegenständlichen Erneuerung bzw. Verbesserung der ...-Straße handelt es sich um eine nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG i. V. m. § 1 ABS beitragsfähige Maßnahme. Die ...-Straße ist eine in der Baulast der Beklagten stehende öffentliche Einrichtung (Ortsstraße), deren Erneuerung bzw. Verbesserung aufgrund der noch nicht überall aufgebrachten Asphaltfeinschicht noch nicht abgeschlossen und bei der deshalb die endgültige Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

Im Hinblick darauf, dass der westliche Teil der ...-Straße im Rahmen der Umsetzung eines städtebaulichen Vertrags aus dem Jahr 1959 von der Beklagten Anfang der 1960er Jahren erstmalig hergestellt wurde, steht außer Frage, dass die ...-Straße zum Zeitpunkt der durchgeführten Baumaßnahmen erneuerungsbedürftig gewesen war und die Baumaßnahme nicht nur eine nicht beitragsfähige Instandhaltung, sondern eine beitragsfähige Erneuerung darstellt. Ein grundlegender Sanierungsbedarf besteht bei Ortsstraßen bereits nach Ablauf von 20 bis 25 Jahren (BayVGH, B.v. 27.2.2002 - 6 ZS 02.35 - juris; U.v. 19.9.1991 - 6 B 88.1578 - BayVBl 1992, 728; VG Augsburg, U.v. 17.11.2014 - Au 2 K 13.2034 - juris Rn. 28; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2015, Rn. 2026). Bedenken hinsichtlich der anlagenbezogenen Erforderlichkeit der Erneuerungsmaßnahmen bestehen nicht, zumal die Beklagte (auch) durch die vorgelegten Fotoaufnahmen zum Zustand der Straße vor der Erneuerung dargelegt hat, dass ein entsprechender Bedarf bestanden hat. Darüber hinaus stellt die Erneuerung einer über 50 Jahre alten Straße mit Blick auf die Fortentwicklung der Straßenbaukunst und die Verfügbarkeit besserer Materialien zugleich eine Verbesserung dar (BayVGH, U.v. 26.3.2002 - 6 B 96.3901 - juris Rn. 23 m. w. N.).

Das klägerische Grundstück unterliegt der Beitrags- und damit auch der Vorauszahlungspflicht, da die Straßenausbaumaßnahmen einen Sondervorteil im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG für das klägerische Grundstück begründen. Für einen Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, der die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags rechtfertigt, ist es notwendig, dass zum einen eine spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten Ortsstraße besteht, wie sie bei Anliegergrundstücken gegeben ist, und zum anderen eine Grundstücksnutzung vorliegt, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der Ortsstraße Gebrauch zu machen positiv auswirken kann (vgl. z. B. BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 6 B 12.2220 - juris Rn. 12). Insoweit besteht für das unmittelbar an die ...-Straße angrenzende und mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück Fl.Nr. 913/76 des Klägers die geforderte qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit.

Auch wenn die den Grund für die Erhebung der Vorauszahlung bildende Erneuerungsmaßnahme nicht den östlichen Teil der ...-Straße erfasst, an dem das klägerische Grundstück anliegt, ist die Entscheidung der Beklagten, auch von den dortigen Straßenanliegern Vorauszahlungen zu verlangen, rechtsfehlerfrei. Grundstücke unterliegen der Beitragspflicht selbst dann, wenn sie selbst nicht an dem ausgebauten Teilbereich anliegen.

Der von der Beklagten der Beitragserhebung zugrunde gelegte Einrichtungsbegriff und damit das maßgebliche Abrechnungsgebiet sind zutreffend festgelegt. Insbesondere bildet die ...-Straße insgesamt eine eigenständige Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG.

Gegenstand der beitragsfähigen Erneuerung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG ist grundsätzlich die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ABS). Bezieht sich eine beitragsfähige Erneuerung auf die jeweilige Einrichtung insgesamt, ist der umlagefähige Aufwand gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG - vorbehaltlich einer wirksamen Abschnittsbildung - auf sämtliche Grundstücke zu verteilen, die eine beitragsrelevante Möglichkeit der Inanspruchnahme „dieser Einrichtung“ haben (§ 6 Abs. 3 ABS). Im Falle einer nur teilweisen Erneuerung der Einrichtung erfasst das Abrechnungsgebiet mithin sämtliche Anliegergrundstücke unabhängig davon, ob diese unmittelbar an die erneuerten Teile angrenzen oder davon mehr oder weniger weit entfernt liegen (BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470).

Der Einrichtungsbegriff des Straßenausbaubeitragsrechts deckt sich inhaltlich grundsätzlich mit dem Anlagebegriff des Erschließungsbeitragsrechts (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2010 - 6 ZB 09.2308 - juris Rn. 4 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 6). Wo eine - beitragspflichtig ausgebaute - Ortsstraße beginnt und wo sie endet, bestimmt sich daher wie bei den Anbaustraßen des Erschließungsbeitragsrechts (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (BayVGH, U.v. 8.4.2010 a. a. O.).

Dieser Gleichlauf mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff bezeichnet indes nur die Regel, von der spezifisch ausbaubeitragsrechtliche Grundsätze eine Ausnahme verlangen könne (vgl. BayVGH, U.v. 8.4.2010 a. a. O. Rn. 5; Driehaus, a. a. O., § 31 Rn. 10). Eine Ausnahme ist insbesondere dann geboten, wenn eine Hauptstraße und eine von ihr abzweigende, weniger als 100 m lange und deshalb erschließungsbeitragsrechtlich unselbstständige Strichstraße unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen, die zu unterschiedlich hohen Kostenanteilen der Gemeinde führen (vgl. z. B. BayVGH, U.v. 31.7.2009 - 6 ZB 07.2228 - juris Rn. 4 m. w. N.). Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich hier um die im Jahr 2014 erstmals endgültig hergestellte östliche Verlängerung der Anfang der 1960er Jahre erstmalig hergestellten ...-Straße (westlicher Teil). In einem solchen Fall ist die Verlängerungsstrecke, hier der östliche Teil der ...-Straße, erschließungsbeitragsrechtlich als selbstständige Anbaustraße zu qualifizieren und die erstmalige Herstellung im Regelfall nach den Regeln des Erschließungsbeitragsrechts abzurechnen. Hier erfolgte die Finanzierung der Kosten für die erstmalige Herstellung dieses Teilstücks der ...-Straße auf vertraglicher Basis durch den Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit der Erbengemeinschaft.

Aus der Sicht des Straßenausbaubeitragsrechts ist die Verlängerungsstrecke aber Teilstrecke einer einheitlichen Einrichtung mit der Folge, dass ihre Verbesserung oder Erneuerung selbstständig einzig im Wege der - wohl rechtlich ohnehin nicht zulässigen - Abschnittsbildung abgerechnet werden könnte (Driehaus, a. a. O., § 31 Rn. 12). Einen Abschnitt hat die Beklagte jedoch unstreitig nicht gebildet. Hierzu war sie rechtlich auch nicht gezwungen, da die Bildung von (Abrechnungs-)Abschnitten im Ermessen der Gemeinde steht. Es verbleibt daher für die Beurteilung, wie weit die einzelne Ortsstraße reicht, bei der natürlichen Betrachtungsweise. Nach dieser bildet der gesamte Straßenzug der ...-Straße die einzelne Ortsstraße als öffentliche Einrichtung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG. Die ...-Straße zeigt - wie der Augenschein ergeben hat - durchgängig ein einheitliches Erscheinungsbild, das keine den westlichen vom östlichen Straßenteil erkennbar trennenden Elemente aufweist.

Die Berechnung des Vorauszahlungsbetrages ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat nur solche Baumaßnahmen berücksichtigt, die erforderlich sind, um die Einrichtung technisch ordnungsgemäß zu erneuern (s. hierzu Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 2120 ff.).

Dass der Kläger zu einer Vorauszahlung zur Finanzierung der Kosten der im westlichen Teil der ...-Straße durchgeführten Erneuerungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen herangezogen wird, obwohl er sein am östlichen Teil der ...-Straße anliegendes Grundstück erst 2011 erworben, bebaut und 2012 bezogen hat, begründet keinen Verstoß gegen das Vorteilsprinzip, da dem Grundstück des Klägers durch die Erneuerung bzw. Verbesserung des westlichen Straßenteils, auf dessen Benutzung er angewiesen ist, um sein Grundstück zu erreichen, ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil vermittelt wird. Im Übrigen hat er zu den Kosten der erstmaligen Herstellung dieses Straßenteils keinen Beitrag geleistet.

Da die Kosten der im östlichen Teil der ...-Straße aufgebrachten Asphaltfeinschicht von der Beklagten nicht in den für die Berechnung der Vorauszahlung maßgeblichen Erneuerungsaufwand einbezogen wurden, kann keine Rede davon sein, dass der Kläger diese Kostenposition „doppelt bezahlt hat“.

Es ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der - von der Erbengemeinschaft übernommene - Aufwand für die Herstellung des östlichen Teilstücks der ...-Straße bei der Ermittlung der umzulegenden Kosten unberücksichtigt bleibt, da die Beklagte insoweit keinen Aufwand hat und der Kläger auch nicht nachträglich an den Kosten der erstmaligen Herstellung des westlichen Teils der ...-Straße beteiligt werden kann.

Schließlich handelt es sich bei dem zwischen der Beklagten und der Erbengemeinschaft geschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 28. Januar 2009 in Bezug auf die Erhebung der Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag nicht um einen Vertrag zugunsten der Anlieger am östlichen Teil der ...-Straße. Diese Zielsetzung bzw. Rechtsfolge ist dem Vertragswerk nicht zu entnehmen. Die vertraglichen Bestimmungen enthalten keine Regelungen, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zum Gegenstand haben. Der Vertrag weist lediglich eine Anrechnungsregelung für den Fall der Fortsetzung der ...-Straße Richtung Süden und einer dann erfolgenden Erhebung von Erschließungsbeiträgen auf.

Die Entscheidung der Beklagten, von den Anliegern der ...-Straße Vorauszahlungen zu verlangen, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Insoweit begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Abschluss der Erneuerungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen wohl unmittelbar bevorsteht. Art. 5 Abs. 5 KAG bindet die Erhebung von Vorauszahlungen ab Beginn der Ausbauarbeiten an keinerlei Fristen (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206; Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 2180).

Damit konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 124, § 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 3.772,25 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.