/ Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 11. Aug. 2014 - Au 3 S 14.1016

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 11. Aug. 2014 - Au 3 S 14.1016

published on 11/08/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 C 14.1784, 27/10/2014

Gericht

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit fachaufsichtlicher Weisungen an die Antragstellerin, eine verkehrsrechtliche Anordnung und die diesbezüglichen Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses sowie des Gemeinderates aufzuheben.

1. Die ... - und die ...straße führen in zwei Ortsteilen der Antragstellerin, einer kreisangehörigen Gemeinde, von der Staatsstraße ...in Richtung Osten. Sie dienen innerorts der Erschließung der Wohnbebauung, sind 4,3 m bis 4,5 m breit und sind außerhalb der Bebauung als Gemeindeverbindungsstraßen gewidmet; außerorts dienen sie überwiegend der Erschließung der angrenzenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke sowie von zwei Aussiedlerhöfen.

Am 30. Juli 2013 erließ die Antragstellerin - aufgrund eines Beschlusses des Bau- und Umweltausschusses vom 2. Juli 2013 - folgende verkehrsrechtliche Anordnung: Aufgrund des durch ein Fachbüro festgestellten Zustands der ...straße im Ortsteil ... und der ...straße im Ortsteil ... wird das Befahren von Fahrzeugen bis zu einem tatsächlichen Gewicht von 10 Tonnen begrenzt. Das Verbot gilt bis zur Gemarkungsgrenze. Es ist mit dem Zeichen 262 und der Aufschrift „10 t“ zu beschildern. Das Befahren der Straße wird für Anlieger sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeuge in der ...straße bis zur Hausnummer ... und in der ...straße bis zur Hausnummer ... erlaubt.

Nach den Gutachten des Baustoffprüfinstituts (vom 18.4.2013) ist der Straßenoberbau dieser Straßen nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12), maximal in die Bauweise für Rad- und Gehwege in Asphaltbauweise einzuordnen. Das Schädigungsbild der Fahrbahn (starke Verdrückungen, Netzrisse und Ausbrüche) kann danach auf den nicht frostsicheren Gesamtaufbau des Straßenoberbaus und die geringe Tragfähigkeit des ungebundenen Oberbaus zurückgeführt werden. Der ungebundene Oberbau (Asphalt) zeige bereits eine starke Schädigung, die sich bei Zunahme des Verkehrs erheblich verstärken dürfte. Für eine erweiterte Verkehrsfreigabe von Schwerverkehr solle die Fahrbahn vollständig erneuert werden.

Eine behördeninterne Mitteilung des Landratsamtes ... vom 7. August 2013 beinhaltet, ein Genehmigungsbescheid für eine Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Schweinen in der Gemarkung ... (vom 29.9.2008) führe aus, die Gemeindeverbindungsstraße ... - ... /... sei zur Erschließung des landwirtschaftlichen Betriebes ausreichend. Die Straße sei so ausgebaut, dass auch ein Begegnungsverkehr gefahrlos möglich sei. Die niedrigste Ausbauklasse für Straßen (Ausbauklasse VI) lege einen täglichen Schwerverkehr von zehn Fahrten pro Tag zugrunde, die nicht erreicht würden. Eine Ortseinsicht habe ergeben, dass die An- und Abfahrt über ... und ... zwar nicht optimal, aber möglich sei. Die o.g. Innerortsstraßen seien in einem sehr schlechten Zustand, die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt. Einem Aktenvermerk des Landratsamtes vom 20. August 2013 ist zu entnehmen, die Antragstellerin habe auf Anfrage mitgeteilt, in den o.g. Ortsteilen die Zeichen 262 in der Ortsmitte an der Abzweigung der ...- bzw. ...straße von der Staatsstraße ... und am Ortsende am 20. oder 21. August 2013 aufzustellen. Zudem werde ein Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bis Ortsende aufgestellt. Für die bis zur Gemarkungsgrenze ... (vor der Abbiegung am Sportplatz) anliegenden landwirtschaftlichen Flächen werde den zwei betroffenen Landwirten eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Grundlage der Beschränkungen sei der schlechte Straßenzustand; ein beauftragtes Ingenieurbüro habe nach Bohrungen die Notwendigkeit der Beschränkung empfohlen. Die Tragfähigkeit über 10 Tonnen sei nicht mehr gegeben. Die Sanierung der Straßen sei für nächstes Jahr geplant.

Mit Schreiben vom 23. September 2013 bat ein betroffener Landwirt, dessen Hofstelle in der Gemarkung ... liegt, die Regierung von ... um Überprüfung der Tonnagebegrenzung, nachdem er sich vorab bereits an das Landratsamt gewandt und dargelegt hatte, dass diese Straßenanbindung unverzichtbar sei. Denn ein Großteil der für den Ackerbau notwendigen Fahrten erfolge über ... /..., die Anbindung über ... sei für Ackerbau und Tierhaltung alternativlos, da dort etwa eine Fläche von 120 ha bewirtschaftet werde. Der Landwirt verwies u. a. auf einen Brief des Bürgermeisters der Antragstellerin an die Anlieger, wonach es nicht einzusehen sei, „dass diese Straßen, durch ein besonders vom ... Hof ausgehendes, ständig steigendes Schwerlastaufkommen kaputt gefahren werden, die dann zulasten der Gemeinde und ihrer Bürger erneuert werden müssen.“

Bei einer Ortseinsicht am 17. Oktober 2013 seitens des Landratsamtes und der Regierung bestätigte sich der schlechte Ausbauzustand der ...- und ...straße. Die Gemeindeverbindungsstraßen nach Ortsende seien jeweils in einem relativ besseren Zustand. Zudem wurde die vorgetragene Alternativstrecke über den ... Hof und die Kreisstraße ... abgefahren. Hierzu ist festgehalten, dass man nach dem ... Hof noch ca. 200 m Richtung Norden fährt, dann nach links Richtung Westen in einen Feldweg abbiegt, der in die o.g. Kreisstraße mündet. Die Einmündung sei unübersichtlich, der aus dem Feldweg Einfahrende habe eine unzureichende Sicht und müsse weit in den Mündungsbereich hineinfahren, um den Verkehr auf der Kreisstraße einsehen zu können. Der Feldweg sei nach Regenfällen nass und schmutzig sowie nicht geschottert bzw. befestigt und als Alternativstrecke für den Schwerverkehr nicht geeignet.

In seiner Sitzung vom 25. März 2014 beschloss der Gemeinderat der Antragstellerin, „aus verschiedenen Gründen“ an der o.g. Sperrung der ...- und ...straße für Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht über 10 Tonnen festzuhalten. Mit E-Mail vom 23. April 2013 bestätigte das vorgenannte Ingenieurbüro u. a., dass die beiden Straßenabschnitte hinsichtlich Straßenaufbau und derzeitiger Schädigung für eine höhere Belastung dauerhaft nicht geeignet seien.

Nach vorheriger Anhörung erließ das Landratsamt ... mit Schreiben vom 11. Juni 2014 folgende fachaufsichtliche Weisung:

Die Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses vom 2. Juli 2013 Nr. B 6/13 und des Gemeinderates der Antragstellerin vom 25. März 2014 Nr. G 3/14 sowie deren verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 werden fachaufsichtlich beanstandet. Sie sind rechtswidrig (Nr. 1). Die Antragstellerin hat die beanstandeten Beschlüsse bis zum 5. Juli 2014 aufzuheben (Nr. 2). Die Antragstellerin wird aufgefordert, die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 bis zum 5. Juli 2014 aufzuheben und die aufgestellten Verkehrszeichen (Zeichen 262, 10 t) sowie die Zusatzzeichen unverzüglich zu entfernen (Nr. 3).

Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Nr. 1 bis 3 wurde angeordnet und für den Fall der Nichterfüllung der Nr. 2 und 3 bis zur genannten Frist angekündigt, die Rechtsaufsichtsbehörde wegen Ersatzvornahme einzuschalten.

Zur Begründung wurde u. a. angeführt, die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 sei rechtswidrig, da die Beschränkung nicht aufgrund besonderer Umstände bzw. örtlicher Verhältnisse und einer damit verbundenen Gefahrenlage zwingend geboten sei. Da die Antragstellerin nicht bereit sei, diese Anordnung aufzuheben, müsse die untere Straßenverkehrsbehörde als Fachaufsichtsbehörde die Weisung erteilen. Die Anordnung finde keine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 StVO. Unabhängig vom Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen sei die Gemeinde nur zu Anordnungen befugt, die sich im Rahmen der Widmung hielten. Sie könne nicht eine danach zulässige Verkehrsart von der Benutzung der Straße ausschließen. Die erfolgte Verkehrsbeschränkung sei straßenverkehrsrechtlich nur nach einer entsprechenden Teileinziehung zulässig. Andernfalls würden das Widmungsrecht und das mit ihm verbundene förmliche Verfahren umgangen. Zwar seien Anordnungen als Maßnahmen der Gefahrenabwehr zugunsten der geschützten Rechtsgüter, Leben, Gesundheit und Vermögen der Verkehrsteilnehmer, welche situationsbedingt und nicht dauerhafter Natur seien, denkbar. Hierzu müsse jedoch eine entsprechende Gefahrenlange gegeben sein; diese werde im vorliegenden Fall nicht gesehen. Die betroffenen Straßen wiesen seit längerer Zeit die beschriebenen Schäden auf, laufende Unterhaltsmaßnahmen seien in der Vergangenheit offensichtlich nicht durchgeführt worden. Die Schäden seien jedoch nicht von solcher Beschaffenheit, dass die vorgenannten Rechtsgüter akut gefährdet würden; dies werde auch durch die Gutachten des Baustoffprüfinstituts bestätigt. Eine Zunahme des Verkehrs sei nicht ersichtlich. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung der Sperrung lägen nicht vor; das Landratsamt greife daher in keine Ermessensentscheidung der Gemeinde ein. Unabhängig davon greife die Beschränkung des Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO nicht, so dass die für das Gemeinwohl erforderliche Weisung erteilt werden könne. Die Verkehrsteilnehmer hätten einen Anspruch auf ungehinderte Nutzung der Straßen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Gemeinde Ermessenserwägungen angestellt habe sowie, dass zum jetzigen Zeitpunkt außerordentliche Schäden durch Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von mehr als 10 Tonnen drohten. Hierfür würden auch die Ausnahmen sprechen, die für die Bewirtschafter der anliegenden landwirtschaftlichen Flächen der Gemarkungen der beiden Ortsteile erteilt worden seien; was bedeute, dass ein Teil des Schwerverkehrs weiter zugelassen werde. Zudem könne dem ausgesperrten Schwerverkehr keine Alternativstrecke angeboten werden. Die Verkehrsteilnehmer und insbesondere die Betreiber des ... Hofes hätten derzeit unzumutbare Umwege zurückzulegen; es sei für diese nicht hinnehmbar, eine eventuelle Gerichtsentscheidung abzuwarten.

2. Die Antragstellerin ließ hiergegen fristgerecht Anfechtungsklage erheben, die unter dem Aktenzeichen Au 3 K 14.1015 anhängig ist. Sie beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.

Die Straßenbaubehörde könne zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt seien, Verkehrsbeschränkungen anordnen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 StVO). Die Begrenzung des Tonnagegewichts sei für die beiden Straßen vom Gutachter empfohlen worden; hiermit sollen weitere Schäden, welche die Verkehrstüchtigkeit der Straßen beinträchtigen würden, verhindert werden. Die Annahme der geforderten Gefahrenlage setze nicht voraus, dass sich ein Schadensfall bereits realisiert habe; die konkrete Situation stelle eine das allgemeine Verkehrsrisiko erheblich übersteigende Gefahrenlage dar. Es liege die Befürchtung nahe, dass ohne die verkehrsrechtliche Anordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten werden. Durch eine dauerhafte Befahrung mit Fahrzeugen über 10 Tonnen käme es verstärkt zu akuten Setzungen und Aufbrüchen der Asphaltdecke, demnach zu außerordentlichen Schäden. Es könne zur Gefährdung von Leib, Gesundheit und Eigentum Dritter, insbesondere der anliegenden Wohnbevölkerung, durch Steinschläge aufgrund abgebrochener Asphaltstücke kommen. Ausnahmegenehmigungen seien nur für einen ganz engen betroffenen Personenkreis erteilt worden. Begegnungs- bzw. Ausweichverkehr sei insbesondere innerorts nicht gefahrlos möglich, da die Bebauung zum Teil bis zur Straße heranreiche; es handle sich um alte Feldwege, die maximal 3 bis 4 Meter breit seien, Bankette seien größtenteils nicht vorhanden bzw. befahrbar. Die Einmündungsbereiche zur Staatsstraße seien unübersichtlich. Die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmer würden gegenüber der Teilnehmer mit Fahrzeugen über 10 Tonnen überwiegen; vor allem, da es sich um einen einzelnen Anlieger handle, dessen Hofstelle auch anderweitig erreichbar sei. Dieser habe keinen Anspruch, sein Grundstück über eine bestimmte Wegstrecke zu erreichen; eine zumutbare Alternativstrecke bestehe.

3. Das Landratsamt ... beantragt für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Die Weisung stelle einen Verwaltungsakt dar; der zulässige Antrag sei aber unbegründet. Die streitgegenständlichen Straßen seien nicht in einem so schlechten Zustand, dass die erfolgte Sperrung gerechtfertigt sei. Die o.g. Gutachten kämen nicht zu dem Ergebnis, dass derzeit außerordentliche Schäden zu erwarten seien, ein erweiterter Schwerverkehr sei nach dem o.g. Genehmigungsbescheid für den Betrieb nicht zu erwarten; wären derart gravierende Schäden zu befürchten, müssten die Straßen kurzfristig für die Dauer der Behebung der Schäden für den gesamten Schwerverkehr gesperrt werden. Zudem wiesen die vorgenannten Straßen die Schäden vor allem innerorts schon länger auf.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig, führt jedoch in der Sache nicht zum Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er statthaft. Zwar ist strittig, ob fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde einen Verwaltungsakt i. S.v. Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) darstellen bzw. diese von den Gemeinden im Allgemeinen mangels Verletzung in eigenen Rechten nicht angefochten werden können (vgl. Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand November 2013, Art. 116 GO Rn. 4 m. w. N.; BayVGH, U.v. 20.9.1976 - 67 V 70 - BayVBl 1977, 152). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann aber eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach ihrem objektiven Sinngehalt dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrundeliegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.1994 - 11 C 4/94 - BayVBl 1995, 474 und B.v. 27.2.1978 - VII B 36.77 - BayVBl 1978, 374; BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 11 C 09.712 - juris). Die Antragstellerin hat nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auch als örtliche Straßenverkehrsbehörde aus Art. 109 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) eine wehrfähige Rechtsposition gegen staatliche Aufsichtsmaßnahmen, wenn das Gesetz - wie vorliegend § 45 Abs. 1 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - ihr ein Ermessen einräumt (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.1984 - 11 B 83 A.2869 - BayVBl 1985, 368), so dass ihr bereits insoweit eine wehrfähige Rechtsposition zukommt; wenngleich der Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung eine Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises darstellt und die Gemeinden in diesen Angelegenheiten grundsätzlich an die Weisungen der übergeordneten Staatsbehörden gebunden sind (Art. 83 Abs. 4 Satz 3 der Bayerischen Verfassung - BV). Zumal in Betracht kommt, dass die gemeindliche Verkehrsplanung - als eine der Antragstellerin „zur Selbstverwaltung übertragene Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft“ (vgl. BayVGH, B.v. 18.9.1991 - 11 CS 91.2202 - BayVBl 1992, 177) - und die Verantwortlichkeit der Antragstellerin als Straßenbaubehörde (Art 47 Abs. 1, 46 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz - BayStrWG) durch die Weisungen berührt werden. Demnach ist von einer Außenwirkung der streitgegenständlichen fachaufsichtlichen Weisungen auszugehen, gegen die die Antragstellerin nach den vorgenannten Darlegungen auch antragsbefugt ist (§ 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog).

2. Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Die Behörde hat demnach unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). In der Begründung wurden vorliegend die auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben, die den Antragsgegner dazu bewogen haben, die aufschiebende Wirkung auszuschließen.

3. Die Anordnung des Sofortvollzugs hält auch materiell der gerichtlichen Überprüfung stand. Das Gericht hat eine eigene originäre Ermessensentscheidung zu treffen, bei der das Interesse der Antragstellerin, zumindest vorläufig die Benutzung der streitgegenständlichen Straßen weiterhin einschränken zu dürfen, abzuwägen ist gegen das öffentliche Interesse daran, dass die Nutzung alsbald auch für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Masse über 10 Tonnen wieder möglich ist.

Den Erfolgsaussichten der Klage kommt insoweit Bedeutung zu, als am sofortigen Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes ebenso wenig ein schützenswertes Interesse besteht, wie an der aufschiebenden Wirkung einer ersichtlich unbegründeten Klage (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 80 Rn. 146). Umfangreiche Beweisaufnahmen sind hier in der Regel nicht geboten (vgl. BVerfG, B. v. 1.10.1984 - 1 BvR 231/84 - GewArch 1985, 17).

Die Interessenabwägung fällt vorliegend zulasten der Antragstellerin aus. Denn nach der im Verfahren der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass sich die angefochtenen fachaufsichtlichen Weisungen als rechtmäßig erweisen und die Antragstellerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Rechtsgrundlage für die streitgegenständlichen Weisungen ist Art. 116 Abs. 1 Satz 2 GO. Danach können die Fachaufsichtsbehörden der Gemeinde für die Behandlung übertragener Angelegenheiten (Art. 8 GO) unter Beachtung des Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO Weisungen erteilen. Gemäß Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO sind Eingriffe in das Verwaltungsermessen auf die Fälle zu beschränken, in denen u. a. das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche einzelner eine Weisung oder Entscheidung erfordern.

Das Weisungsrecht umfasst die Befugnis, von der Gemeinde die Aufhebung gemeindlicher Beschlüsse und Verfügungen (unter Erteilung einer Weisung für diese Änderung) zu verlangen. Im Rahmen des Weisungsrechts steht den Fachaufsichtsbehörden bei rechts- oder sachwidrigen Beschlüssen auch ein Beanstandungsrecht - als minus gegenüber dem Weisungsrecht - zu (vgl. BayVGH, U.v. 16.8.1993 - 26 B 92.942 - juris). Die Grenze des Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO vermittelt der Antragstellerin, wie dargelegt, eine "wehrfähige Rechtsposition" auf Beachtung der Eingriffsschranken (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.1984 - 11 B 83 A.2869 - BayVBl 1985, 368). Der Begriff des Gemeinwohls deckt eine Vielfalt von Sachverhalten und Zwecken ab; er bedarf daher der Konkretisierung im einzelnen Fall (vgl. BVerfGE, E.v. 18.12.1968 - 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/56, 1 BvR 238/56, 1 BvR 249/56 - BVerfGE 24, 367).

Die Weisung des Landratsamtes ... an die Antragstellerin, die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 aufzuheben, ist aller Voraussicht nach rechtmäßig, da sich die angeordnete Verkehrsbeschränkung wohl als rechtswidrig erweisen wird.

b) Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) können die Straßenverkehrsbehörden u. a. die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken. Das gleiche Recht haben sie zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO). Zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können auch die Straßenbaubehörden gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen. Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (§ 45 Abs. 9 Satz 1 StVO).

aa) Anordnungen nach § 45 StVO sind als Maßnahmen der Gefahrenabwehr zugunsten der in dieser Vorschrift geschützten Rechtsgüter und Interessen grundsätzlich situationsbedingt und nicht dauerhafter Natur (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 11 ZB 10.581 - juris). Sie bleiben in ihrer Geltung abhängig von der Dauer der Gefahrensituation, die ihre Vornahme veranlasst hat (vgl. Steiner, Rechtsprobleme hoheitlicher Eingriffe in den Innenstadtverkehr, DVBl 1992, 1561 [1564]). Der Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung aufgrund der erstgenannten Bestimmung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs voraus. Weitere rechtssatzmäßige Voraussetzung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme ist, dass sie zur Abwendung oder Minderung der Gefahr erforderlich und geeignet ist (BVerwG, U.v. 25.04.1980 - 7 C 19/78 - NJW 1981, 184; OVG Bremen, B.v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 - NZV 2000, 140). Zur Annahme einer derartigen Gefahrenlage bedarf es nicht des Nachweises, dass jederzeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist; sondern es genügt die Feststellung, die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder einer bestimmten Strecke einer Straße lege die Befürchtung nahe, es könnten - möglicherweise durch Zusammentreffen mehrerer gefahrenträchtiger Umstände - irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schadensfälle eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1979 - 7 C 46/78 - BVerwGE 59, 221). Die Vorschrift des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO trifft spezielle Bestimmungen für Beschränkungen des fließenden Verkehrs und modifiziert und konkretisiert die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, ersetzt diese aber nicht; das bedeutet, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO prinzipiell im Ermessen der zuständigen Behörden stehen (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139). Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt, liegt dabei nicht erst dann vor, wenn ohne ein Handeln der Straßenverkehrsbehörde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten wären. Es reicht aus, dass eine entsprechende konkrete Gefahr besteht, die sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergibt (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37/09 - BVerwGE 138, 21).

Außergewöhnliche Schäden sind solche, die durch die Benutzung einer öffentlichen Straße durch eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern drohen und geeignet sind, den Gemeingebrauch durch andere zu beeinträchtigen oder die zu Unterhaltungsmaßnahmen durch den Straßenbaulastträger führen, die über das sonst übliche Maß hinausgehen (vgl. VG München, B.v. 8.12.2011 - M 23 S 11.5676; U.v. 4.11.2009 - M 23 K 09.2916 - beide juris). Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der Zustandsgefährdung (etwa bei Frostaufbrüchen oder Fahrbahnschäden anderer Art) um vorläufige Maßnahmen handelt, bis die Straße wieder verkehrssicher ist, sowie, dass eine solche besteht, wenn Bauzustand und Oberflächen- oder Unterbaubeschaffenheit der Straße den Verkehr beeinträchtigen oder bei Weiterbenutzung außergewöhnliche Schäden befürchten lassen (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 45 StVO Rn. 39). Demnach können nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bzw. § 45 Abs. 2 StVO Beschränkungen nur für kurze Zeit angeordnet werden und zwar für Fälle, in denen eine an sich verkehrsübliche Nutzung wegen eines ungewöhnlichen baulichen Zustandes der Straße geeignet sein kann, diese außerordentlich, d. h. erheblich mehr in Mitleidenschaft zu ziehen, als es bei der normalen Abnutzung der Straßen durch den Verkehr der Fall ist (vgl. Rebler, NZV 2006, 113 [117] unter Bezugnahme auf Kodal, Straßenrecht, 5. Aufl., S. 556, § 7 Abs. 2 FStrG Rn. 33).

Ob diese Gründe vorliegen und der behördliche Eingriff erforderlich ist, unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. (BVerwG, U. v. 25.04.1980 - 7 C 19/78 - NJW 1981, 184). Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, ein Ermessensspielraum.

bb) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin findet die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 keine Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 StVO bzw. § 45 Abs. 2 StVO; auch wenn insofern keine rechtlichen Einwände dagegen bestehen, dass diese nunmehr auf mehrere Tatbestände gestützt wird (vgl. Steiner, NJW 1993, 3161), was zwar erst nach Erlass der Anordnung erfolgt ist, aber aufgrund des Charakters der Verkehrszeichen als Dauerverwaltungsakte Berücksichtigung findet. Nach Aktenlage ist vorliegend davon auszugehen, dass bereits die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Anordnung nicht gegeben sind.

Denn ausgehend von den vorgenannten Maßgaben sind hier drohende außerordentliche Schäden an der ...- und der ...straße nach summarischer Prüfung nicht feststellbar.

Die Annahme der Antragstellerin, dass derartige Schäden am Straßenkörper - trotz der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung - durch Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von mehr als 10 Tonnen zu erwarten sind, ist unter Berücksichtigung der gegebenen Gesamtumstände nicht tragfähig. Dagegen spricht bereits die seitens der Antragstellerin nicht bestrittene Darlegung des Antragsgegners, dass die Straßen zwar in einem sehr schlechten Zustand sind, die bestehenden Schäden aber schon längere Zeit aufweisen, ohne dass insofern Handlungsbedarf gesehen wurde. Soweit die Antragstellerin nun ausführt, die Tragfähigkeit über 10 Tonnen sei nicht mehr gegeben, lässt sich dies den Gutachten des Baustoffprüfinstituts vom 18. April 2013 gerade nicht entnehmen. Gleiches gilt für den Vortrag, dass es durch eine dauerhafte Befahrung mit Fahrzeugen über 10 Tonnen verstärkt zu akuten Setzungen und Aufbrüchen der Asphaltdecke komme. Denn die vorgenannten Gutachten beinhalten demgegenüber, dass sich die starke Schädigung des ungebundenen Oberbaus bei Zunahme des Verkehrs erheblich verstärken dürfte, ohne explizit auf eine Benutzung durch Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Masse von über 10 Tonnen abzustellen; örtliche Absenkungen und vertiefte Spurrinnen, wie sie häufig bei unzureichendem Straßenaufbau und/oder zu hoher Belastung festzustellen sind, werden gerade nicht angeführt. Zumal eine Zunahme des Verkehrs auf den streitgegenständlichen Straßen weder geltend gemacht noch dargelegt wird und eine erweiterte Verkehrsfreigabe für den Schwerverkehr nach Aktenlage nicht im Raum steht. Gegen drohende außergewöhnliche Schäden bei Nutzung der Straßen durch Fahrzeuge mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von mehr als 10 Tonnen sprechen darüber hinaus die erteilten Ausnahmegenehmigungen sowie das Zusatzzeichen „Anlieger frei“, welches Anliegern sowie Ver- und Entsorgungsfahrzeugen die uneingeschränkte Nutzung ermöglichen soll.

cc) Da demnach bereits die Tatbestandsvoraussetzungen für die verkehrsrechtliche Anordnung nach summarischer Prüfung nicht vorliegen, ist diese rechtswidrig, ein Ermessen der Antragstellerin nicht eröffnet. Insoweit handelt es sich also um keine Ermessensausübung, sondern Rechtsanwendung, so dass ein uneingeschränktes Weisungsrecht besteht (vgl. Hölzl/Hien/Bauer, Gemeindeordnung u. a., Stand April 2014, Art. 109 GO Nr. II 2). Die Weisung des Landratsamtes als Fachaufsichtsbehörde, die rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung aufzuheben, ist daher nicht zu beanstanden.

c) Unabhängig davon ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, das Gemeinwohl erfordere - selbst bei Vorliegen der vorgenannten rechtssatzmäßigen Voraussetzungen - eine fachaufsichtliche Weisung. Die erforderlichen Gemeinwohlgründe können dem angegriffenen Bescheid selbst entnommen werden; auch eine Abwägung seitens der Fachaufsichtsbehörde im Rahmen der getroffenen Weisungen ist erfolgt. Danach haben die Verkehrsteilnehmer einen Anspruch auf ungehinderte Nutzung der Straßen im Rahmen der Widmung. Der damit letztlich angestrebte einheitliche Gesetzesvollzug rechtfertigt aber gerade im übertragenen Wirkungskreis (Art. 11 Abs. 3, Art. 83 Abs. 4 Satz 3 BV, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 58 GO) ein fachaufsichtliches Einschreiten gegenüber Gemeinden, um eigentlich staatliche Aufgaben im ganzen Land „nach einigermaßen einheitlichen Kriterien zu erfüllen“ (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 22 ZB 08.756 - NVwZ-RR 2010, 280 m. w. N.; Bauer/Böhle/Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Stand Februar 2014, Art. 109 Rn. 23).

Im Übrigen wäre die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 auch bei Vorliegen der vorgenannten tatbestandlichen Voraussetzungen rechtswidrig, da nach Aktenlage von einer Zweckverfehlung, demnach einem Ermessensfehlgebrauch der Antragstellerin auszugehen ist. Zwar besteht für eine verkehrsrechtliche Anordnung, die mit der Aufstellung der Verkehrszeichen bekanntgegeben wird, keine formelle Begründungspflicht (Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG). Das ändert jedoch nichts an der materiell-rechtlichen Verpflichtung zur Ermessensausübung, die im Streitfall auch gerichtlich nachvollziehbar sein muss (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 11 ZB 10.581 - juris). Nach Aktenlage enthält die streitgegenständliche verkehrsrechtliche Anordnung keine Begründung, sondern nimmt nur auf die vorgenannten Gutachten Bezug, so dass ihr auch keine Ermessenserwägungen entnommen werden können. Diese ergeben sich aber aus dem Schreiben der Antragstellerin an die Anlieger der ...- bzw. ...straße vom 27. August 2013 (Bl. 26 der Behördenakte; vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2010 a. a. O., dem hinsichtlich der Ermessenserwägungen für eine verkehrsrechtliche Anordnung ebenfalls ein Schreiben der anordnenden Behörde an die Straßenanlieger zugrunde lag). Maßgeblich für die Verkehrsbeschränkung war danach, dass „nicht einzusehen“ sei, dass diese Straßen durch ein besonders vom ... Hof ausgehendes, ständig steigendes Schwerlastaufkommen „kaputt gefahren“ werden. Dies aber zielt auf den Ausschluss eines Verkehrsteilnehmers von einer nach der Widmung zulässigen Benutzungsart, nicht auf eine Verhütung drohender außerordentlicher Schäden an den Straßen durch eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern und eine ggf. daraus resultierende Gefährdung, mithin den Zweck der Gefahrenabwehr.

Zumal bei der Auswahl der Mittel, mit denen eine konkrete - sich aus den besonderen örtlichen Verhältnissen ergebende - Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139) und nach den Feststellungen des Landratsamtes zum Teil für die von den Beschränkungen betroffenen Verkehrsteilnehmer, insbesondere einen Aussiedlerhof, keine zumutbare Alternativstrecke gegeben ist.

d) Demnach ist die Weisung der Fachaufsichtsbehörde an die Antragstellerin, die verkehrsrechtliche Anordnung vom 30. Juli 2013 und die diesbezüglichen Beschlüsse des Bau- und Umweltausschusses sowie des Gemeinderates aufzuheben, ebenso wie die Weisung, die aufgestellten Verkehrszeichen umgehend zu entfernen, rechtlich nicht zu beanstanden.

4. Nach allem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. Nr. 22.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 02/12/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhei

published on 23/09/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger, der als selbständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motoryachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.