Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 06. Juni 2017 - Au 1 S 17.645

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 5. Mai 2017 gegen den Bescheid der Stadt ... vom 3. April 2017 wird hinsichtlich der Ziffer B. 2. wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen.

Bereits in der vorherigen Wohnung der Antragsteller hatte es mehrere Anzeigen von Nachbarn aufgrund der hohen Anzahl an gehaltenen Katzen, deren tierschutzwidriger Unterbringung in Transportboxen sowie der damit verbundenen extremen Geruchsbelästigung gegeben. Nachdem sich diese Zustände für das Veterinäramt der Stadt ... im Rahmen einer angekündigten Kontrolle im August 2015 bestätigt hatten, wurden die Antragsteller mit formlosem Schreiben vom 28. August 2015 (Bl. 13 ff. der Behördenakte) auf die festgestellten Mängel hingewiesen und ihnen eine Frist zur Reduzierung ihrer Katzenzahl gesetzt. Zudem wurden sie ausführlich über eine artgerechte Katzenhaltung informiert. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die stundenweise Unterbringung der Tiere in Transportboxen gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Schließlich wurde dringend empfohlen, die geschlechtsreifen Katzen kastrieren zu lassen.

Ausweislich der von der behandelnden Tierärztin vorlegten Patientenakten (Bl. 40 ff. der Gerichtsakte) wies auch diese die Antragsteller mehrfach darauf hin, dass die Katzen Stresssymptome aufweisen, die Tierzahl dringend reduziert und alle Tiere kastriert werden müssten.

Seit Februar 2016 wohnen die Antragsteller in einer neuen Wohnung. Auch dort gab es nach kurzer Zeit mehrere Anwohnerbeschwerden aufgrund hygienischer Missstände. Deswegen beantragte die Antragsgegnerin bei der Staatsanwaltschaft ... im Februar 2017 einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts auf Vorliegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz. Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 3. März 2017 vom Amtsgericht ... erlassen.

Daraufhin wurde die Wohnung der Antragsteller am 22. März 2017 durchsucht. Dabei stellten die Vertreter des Veterinäramts unter anderem fest, dass die Antragsteller aktuell 16 Katzen in der Wohnung halten, von welchen vier nicht kastriert waren. Nach Auffassung der Veterinäre gebe es viel zu wenig Rückzugsmöglichkeiten, Futterplätze sowie Katzentoiletten in der Wohnung. Der Gestank nach Urin und Ausscheidungen sowie das Klima in der Wohnung seien unerträglich gewesen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle hätten sich acht Tiere in Transportboxen befunden.

Um die Katzen tierärztlich untersuchen zu können, wurden am Ende der Kontrolle alle Tiere von den Vertretern des Veterinäramtes mitgenommen. Die tierärztliche Untersuchung ergab bei mehreren Tieren das Vorliegen sogenannter „Leckalopezien“, was darauf zurückzuführen sei, dass sich die Katzen zu intensiv putzen. Die Erkrankung werde als angstbedingte Neurose oder Störung beschrieben, die mit Stress in der Umgebung und nicht artgerechten Haltungsbedingungen erklärbar sei. Einzelne Katzen hätten zudem aufgrund mangelnder Bewegung eine sehr schwach ausgeprägte Muskulatur an den Hintergliedmaßen. Schließlich hätten die Tiere teilweise auffallend kurze Krallen an den Hinterbeinen.

Mit Bescheid vom 3. April 2017  bestätigte die Antragsgegnerin gegenüber den Antragstellern die am 22. März 2017 durchgeführte amtliche Fortnahme der 16 Katzen und deren anderweitige Unterbringung in einem Tierheim (Ziffer A. des Bescheids). Zudem wurde den Antragstellern ab Bekanntgabe des Bescheids das Halten und Betreuen von Tieren jeder Art untersagt (Ziffer B. 1.). Schließlich wurde ihnen auferlegt, die freihändige Veräußerung der ihnen weggenommenen Tiere zu dulden (Ziffer B. 2.). Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- EUR angedroht (Ziffer B. 3.). Die sofortige Vollziehung der Ziffern B. 1. und B. 2. wurde angeordnet (Ziffer B. 4.).

Zur Begründung der Fortnahme und anderweitigen Unterbringung wurde ausgeführt, die Antragsteller hätten über einen längeren Zeitraum hinweg gegen die tierschutzrechtlichen Anforderungen aus § 2 TierSchG verstoßen und den Katzen damit länger anhaltende und erhebliche Leiden zugefügt. Die Leiden entstünden durch die Haltung der extrem geruchsempfindlichen und sauberkeitsliebenden Katzen in der stark nach Urin und Kot riechenden und schimmligen Wohnung, der Unterbringung in abgedunkelten Räumlichkeiten, der stundenweisen Unterbringung in Transportboxen sowie der gemeinsamen Haltung deutlich zu vieler Tiere auf zu engem Raum. Die Zustände in der Wohnung, die gutachterliche Stellungnahme der Amtstierärztin sowie die angefertigten Lichtbilder ließen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Tiere nicht artgemäß gehalten und erheblich vernachlässigt würden. Trotz der vorhergehenden Aufforderungen hätten die Antragsteller nichts an ihrer Katzenhaltung geändert, sodass die Fortnahme und anderweitige Unterbringung nach Sachlage dringend erforderlich gewesen sei. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig. Das Interesse der Antragsteller müsse hinter dem Schutz der Tiere vor weiteren Leiden und Schäden zurücktreten.

Das Tierhaltungsverbot könne auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestützt werden. Nach gutachterlicher Einschätzung der Amtstierärztin handele es sich bei den Verstößen gegen das Tierschutzgesetz um eine vollendete quälerische Tiermisshandlung. Die Antragsteller kämen selbst den elementarsten Bedürfnissen der Katzen nicht nach und hätten somit den Vorschriften des § 2 TierSchG wiederholt und grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihnen gehaltenen Tieren erhebliche und länger anhaltende Leiden zugefügt. Zur Verhütung künftiger Verstöße sei daher ein unbefristetes Haltungsverbot für Tiere aller Art erforderlich. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich.

Schließlich müssten die Antragsteller die Veräußerung der Tiere dulden, da bei den Katzen eine erhebliche Vernachlässigung gutachterlich festgestellt wurde. Von einer vorherigen Anhörung sei im öffentlichen Interesse des Tierschutzes abgesehen worden. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei ebenfalls im öffentlichen Interesse und zum Schutz der Tiere geboten. Bei weiterer Fortdauer der Unterbringung im Tierheim würden die Kosten einen etwaig zu erzielenden Erlös zunehmend übersteigen.

Gegen diesen Bescheid ließen die Antragsteller am 5. Mai 2017 Klage erheben (Au 1 K 17.643), über welche noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig begehren sie einstweiligen Rechtsschutz. Die Antragsteller würden die Katzen nicht dauerhaft in Transportboxen einsperren, sondern nur zeitweise, während der Antragsteller zu 1 unterwegs sei. Die massiven Anwohnerbeschwerden würden bestritten. Die Antragsgegnerin habe ihre Beweise zum Teil durch unerlaubte Bildaufnahmen der Nachbarn rechtswidrig erlangt. Ein allgemeines Tierhalteverbot sei nicht verhältnismäßig. Als milderes Mittel könne den Antragstellern aufgegeben werden, unter welchen Umständen und wie viele Katzen gehalten werden dürfen. Der angebliche Schimmelbefall in der Wohnung sei mittlerweile entfernt worden und die Wohnung würde nun regelmäßig gelüftet und noch besser gereinigt werden. Die tierärztlichen Befunde würden ebenfalls bestritten, da sie sich nicht mit den Befunden der Haustierärztin der Antragsteller decken würden. Diese habe den Antragstellern nie mitgeteilt, dass die Tiere leiden würden. Ein Wiederholungsrisiko sei nicht nachvollziehbar. Es liege keine erhebliche Vernachlässigung der Tiere vor. Zudem sei es rechtswidrig gewesen, von einer Anhörung abzusehen. Die Antragsteller seien so vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Veräußerung bringe den Antragstellern einen nicht mehr zu beseitigenden Nachteil.

Die Antragsteller beantragen,

Der Antrag auf Vollziehung des Bescheids vom 3. April 2017 des Veterinärwesens der Stadt ... ist bis zur Entscheidung des Verfahrens ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Eilantrag abzulehnen.

Zur Begründung wird ergänzend zu den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid vorgebracht, die Maßnahmen seien verhältnismäßig, da selbst wenn die Antragsteller nur eine geringere Anzahl an Katzen halten dürften, deren Schutz nicht gewährleistet werden könne. Im Rahmen der Interessenabwägung seien auf Seiten der Antragsteller im Unterschied zu einer Nutztierhaltung auch keine weiteren Einschränkungen in ihrer Lebensführung zu berücksichtigen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte (auch im Verfahren Au 1 K 17.643) und der vorgelegte Behördenakte.

II.

Der zulässige Antrag hat teilweise Erfolg.

1. Der Antrag, die Vollziehung des Bescheids bis zur Entscheidung des Verfahrens ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, war gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass mit ihm die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am gleichen Tag erhobenen Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. April 2017 begehrt wird.

Gegenstand des Antrags sind somit einerseits die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtungen in Ziffern B. 1. und B. 2. des Bescheids vom 3. April 2017. Daneben richtet sich der Antrag gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer B. 3. des Bescheids, die als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 21a VwZVG sofort vollziehbar ist.

Die schriftliche Bestätigung der Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Katzen in Ziffer A. ist dagegen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dabei kann hier offen bleiben, ob mit der Klage gegen den „Bescheid der Beklagten vom 03.04.2017“ (siehe Klageantrag zu 1.) diese Ziffer mit angegriffen wurde. Dagegen spricht die Tatsache, dass es sich bei der Ziffer A. des Bescheids vom 3. April 2017 lediglich um eine schriftliche Bestätigung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG handelt, während der eigentliche Verwaltungsakt bereits am 22. März 2017 ergangen ist. Jedenfalls wurde die Ziffer A. nämlich nicht im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort vollziehbar erklärt. Nach dieser Vorschrift ist die sofortige Vollziehung von der jeweiligen Behörde besonders anzuordnen, was hier nicht geschehen ist. Die Antragsgegnerin führt hier lediglich auf Seite 8 des Bescheids aus, dass die sofortige Vollziehung der durchgeführten Maßnahmen im öffentlichen Interesse geboten sei, ohne dass sie diese jedoch vorher ausdrücklich - im Tenor des Bescheids - angeordnet hätte. Auch für eine mündliche Anordnung im Rahmen der Durchführung der Fortnahme am 22. März 2017 mit anschließender schriftlicher Bestätigung ergeben sich keine Anhaltspunkte aus dem Durchsuchungsprotokoll. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann wegen ihres Ausnahmecharakters auch nicht konkludent, sondern nur ausdrücklich getroffen werden (vgl. VGH BW, B.v. 30.4.1994 - 1 S 1144/94 - juris Rn. 10). Mangels sofortiger Vollziehbarkeit bezieht sich der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung somit nicht auf die Ziffer A. des Bescheids.

2. Der Antrag ist teilweise begründet.

a) Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wurde den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend schriftlich begründet.

Die Vollziehbarkeitsanordnung muss mit einer auf den konkreten Fall abgestellten und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts versehen werden. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 80 Rn. 84 und 85).

Diesen Anforderungen werden die Ausführungen im angegriffenen Bescheid sowohl hinsichtlich der Ziffer B. 1. als auch hinsichtlich der Ziffer B. 2. noch gerecht. Auf der Seite 12 wird - zwar sehr knapp - nachvollziehbar dargelegt, warum ein weiteres Zuwarten im öffentlichen Interesse nicht mehr vertretbar ist. Die Maßnahmen dienten dem Zweck, Leben, Gesundheit und Wohlbefinden der von den Antragstellern gehaltenen Tiere zu schützen sowie zukünftige Verstöße zu unterbinden bzw. zu verhindern. Die sofortige Vollziehung sei daher im öffentlichen Interesse geboten. Bei einer weiteren Fortdauer der Unterbringung der Katzen im Tierheim bis zur Bestandskraft des Bescheids, würden die Kosten einen etwaig zu erzielenden Erlös zunehmend übersteigen, sodass auch ein Interesse an der sofortigen Veräußerung der Katzen bestehe (vgl. dazu Hirt/ Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 35; BayVGH, B.v. 26.11.2009 - 9 C 09.2570 - juris Rn. 3).

b) Das Gericht trifft weiter im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung aufgrund der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat dabei die Interessen der Antragsteller und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung bereits beurteilt werden können.

Gemessen an diesen Grundsätzen fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung vorliegend hinsichtlich der Ziffer B. 1. zu Ungunsten der Antragsteller aus. Es ist zwar offen, ob ein allgemeines Haltungsverbot für Tiere jeglicher Art verhältnismäßig ist, das öffentliche Interesse am Tierschutz überwiegt hier jedoch das Interesse der Antragsteller, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin Tiere halten zu dürfen.

Hinsichtlich der Duldungsanordnung in Ziffer B. 2. sind die Erfolgsaussichten für das Klageverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls noch offen. Hier ist jedoch den Interessen der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage Vorrang einzuräumen.

c) Formelle Bedenken gegen die streitgegenständlichen Anordnungen bestehen nicht. Ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG für ein Absehen einer Anhörung vorlagen, also durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt worden wäre, bedarf keiner abschließenden Klärung. Ein eventueller Verstoß gegen die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Anhörung kann gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG geheilt werden, wenn die Anhörung bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Dies ist hier geschehen. Die Antragsteller haben in ihrer Antragsschrift vom 5. Mai 2017 umfassend zum angefochtenen Bescheid Stellung genommen und die Antragsgegnerin hat sich in ihrer Antragserwiderung vom 22. Mai 2017 mit den entsprechenden Argumenten der Gegenseite auseinandergesetzt, sodass ein etwaiger Verstoß gegen Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG jedenfalls geheilt wurde.

d) Rechtsgrundlage des Haltungs- und Betreuungsverbots ist die Vorschrift des § 16 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG. Danach kann die zuständige Behörde demjenigen, der den Vorschriften des § 2 TierSchG (…) wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmen oder jeden Art untersagen (…), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

(1) Die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür sind erfüllt. Die Antragsteller haben wiederholt gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen und dadurch ihren Katzen Schmerzen bzw. Leiden zugefügt. Es ist auch davon auszugehen, dass sie weitere Zuwiderhandlungen begehen werden.

Die Antragsteller haben bei ihrer Tierhaltung wesentliche tierschutzrechtliche Anforderungen (vgl. § 2 TierSchG) nicht beachtet. Nach § 2 TierSchG muss derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2) und muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3). All dies ist bei den Antragstellern nicht der Fall.

Bereits im August 2015 wurde die Antragsgegnerin aufgrund mehrerer Nachbarbeschwerden auf die gesetzeswidrige Tierhaltung der Antragsteller aufmerksam. Bereits damals wurde im Rahmen einer Kontrolle festgestellt, dass die Antragsteller eine zu hohe Anzahl an Katzen halten und dass zu wenig Rückzugsmöglichkeiten, Futterplätze und Katzentoiletten für die Anzahl an Tieren vorhanden sind. Zudem wurde bekannt, dass die Antragsteller ihre Katzen teilweise stundenweise in Transportboxen halten. Obwohl die Antragsteller damals von der Antragsgegnerin auf die Missstände hingewiesen wurden und sie aufgefordert wurden, ihre Tieranzahl zu reduzieren und sämtliche Tiere kastrieren zu lassen, trat keine Besserung ein. Bei der Kontrolle am 22. März 2017 wurden erneut die oben genannten Zustände vorgefunden. Der Bestand wurde lediglich von 18 auf 16 Tiere reduziert, von denen vier Tiere nicht kastriert waren. Zum Zeitpunkt der Kontrolle befanden sich außerdem acht Katzen in Transportboxen. Die gesamte Wohnung roch zudem stark nach Urin und Ausscheidungen. Die anschließend durchgeführte tierärztliche Untersuchung der Katzen ergab, dass bei mehreren Tieren sogenannte „Leckalopezien“, d.h. Haarverlust an mehreren Stellen aufgrund zu intensivem Putzen, vorliegen. Dieses neurotische und gestörte Verhalten der Tiere ist auf Stress in ihrer Umgebung und eine nicht artgerechte Haltung zurückzuführen. Einzelne Katzen hatten zudem aufgrund mangelnder Bewegung eine zu schwach ausgeprägte Muskulatur an den Hintergliedmaßen sowie teilweise auffallend kurze Krallen an den Hinterbeinen.

An den von der Antragsgegnerin geschilderten Feststellungen hat das Gericht keine Zweifel. Sowohl die Zustände in der Wohnung (Bl. 140 der Behördenakte sowie Anlagen 1 - 6 zum Schreiben an die Staatsanwaltschaft ... vom 24. April 2017) als auch die tierärztlichen Befunde (Bl. 107ff. der Behördenakte) sind schriftlich und mit zahlreichen Lichtbildern für das Gericht nachvollziehbar dokumentiert. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots geht hier fehl. Dabei kann dahinstehen, ob durch die Lichtbildaufnahmen der Nachbarn Grundrechte der Antragsteller verletzt wurden, da die Antragsgegnerin ihre Maßnahmen jedenfalls rein auf ihre eigenen aktenkundigen Feststellungen und gerade nicht auf die Lichtbilder der Nachbarn stützt. Der Aussage der Antragstellerin zu 2, die Katzen würden lediglich von 15:00 bis 18:00, während ihr Bruder, der Antragsteller zu 1, unterwegs sei, in den Transportboxen gehalten, vermag das Gericht ebenfalls nicht zu folgen. Unabhängig von der Frage, ob nicht auch bereits eine nur stundenweise Haltung in den Boxen tierschutzwidrig ist, erscheint diese Aussage im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Umstände wenig glaubhaft.

Nach fachärztlicher Einschätzung hat ein erhebliches Leiden der Katzen vorgelegen. „Leiden“ sind anzunehmen, wenn Tiere über einen nicht nur ganz geringfügigen Zeitraum hinweg in ihrem natürlichen Wohlbefinden beeinträchtigt werden. Es ist zudem ausreichend, wenn sich die Beeinträchtigungen nur bei einem Teil der Tiere des betroffenen Bestands feststellen lassen (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 46). Bei der Frage, ob den Tieren Leiden zugefügt wurden, ist die vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte zu beachten, deren fachliche Beurteilungen jedenfalls nicht durch schlichtes Bestreiten und auch nicht durch unsubstantiierte, pauschale Behauptungen entkräftet werden können (a.a.O.). Somit führt hier die Tatsache, dass die Antragsteller die tierärztlichen Befunde bestreiten, zu keinem anderen Ergebnis. Darüber hinaus entspricht die Behauptung, die Befunde würden sich nicht mit den Darstellungen ihrer eigenen Tierärztin decken und diese habe den Antragstellern gegenüber nie erwähnt, dass es den Tieren schlecht ginge, offensichtlich nicht der Wahrheit. Aus den vorgelegten Patientenakten ergibt sich eindeutig, dass auch die behandelnde Tierärztin der Antragsteller bei mehreren Katzen in der Vergangenheit unter anderem Stresssymptome festgestellt sowie auf die zu hohe Anzahl hingewiesen hat (vgl. z.B. Bl. 39, 40 und 43 der Gerichtsakte).

Das Gericht teilt auch die Prognose der Antragsgegnerin, dass eine Besserung bei den Antragstellern nicht zu erwarten, sondern vielmehr mit weiteren Zuwiderhandlungen zu rechnen ist. Dies ergibt sich bereits aus der Vielzahl der zumindest über einen Zeitraum von circa 2 Jahren hinweg begangenen Verstöße. Die Antragsteller haben sich weder von den Hinweisen der Antragsgegnerin im August 2015 noch von den Aussagen ihrer Tierärztin in irgendeiner Hinsicht beeindrucken lassen. Bei der Durchsuchung im März 2017 zeigte sich zudem insbesondere die Antragstellerin zu 2 enorm uneinsichtig. So gab sie zum Beispiel auf die Frage, warum die Katzen unter den festgestellten Zuständen gehalten werden, lediglich an, die Katzen seien daran gewöhnt und würden es mögen, in den Transportboxen eingesperrt zu sein. Es gehe den Katzen gut bei ihnen. Ein Fehlverhalten ihrerseits wurde dagegen nicht zugegeben.

Wegen des in der Behördenakte dokumentierten Verhaltens der Antragsteller ist in diesem Zusammenhang auch der Vortrag unerheblich, die Wohnung sei mittlerweile gestrichen und der Schimmel entfernt worden. Zum einen wurden dafür keine Nachweise erbracht und zum anderen geht das Gericht nicht davon aus, dass diese - lediglich marginalen -Verbesserungen auch langfristig zu einer ordnungsgemäßen Tierhaltung führen werden.

(2) Nach Auffassung des Gerichts ist es aber offen, ob das Verbot, Tiere jeder Art zu halten und zu betreuen, rechtmäßig ist. Dies wird im Rahmen des Hauptsacheverfahrens abschließend zu klären sein, auch wenn aktuell viel dafür spricht, dass die Antragsteller auch nicht in der Lage sein werden, andere Tiere als Katzen artgerecht zu halten.

(3) Lassen sich die Erfolgsaussichten ohne weitere Sachaufklärung auch nicht vorläufig beurteilen und ist der Verfahrensausgang deshalb offen, ist eine reine Interessenabwägung erforderlich (Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 77). Hier rechtfertigen die überwiegenden öffentlichen Interessen des Tierschutzes die sofortige Vollziehung des Haltungsverbots. Angesichts der massiven und dauerhaften Verstöße sind die Belange des Tierschutzes hier sehr hoch zu gewichten. Auf der anderen Seite sind überwiegende Interessen der Antragsteller, mit der Befolgung des Verbots bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zuwarten zu dürfen, nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass aktuell überhaupt der Wunsch besteht, andere Tiere als Katzen zu halten.

e) Aufgrund der obigen Ausführungen hat der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auch bezüglich des in Ziffer B. 3. angedrohten Zwangsgeldes keinen Erfolg. Die Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohung richtet sich nach der Vollziehbarkeit der Primäranordnung in Ziffer B. 1. des Bescheids, so dass sich die rechtlichen Bedenken auch auf die Zwangsgeldandrohung auswirken. Jedoch überwiegt auch hier das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung.

f) Rechtsgrundlage der Duldungsanordnung in Ziffer B. 2. ist § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 TierSchG. Nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG kann die zuständige Behörde ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 (TierSchG) erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist. Ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern.

(1) Vorliegend ist offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Veräußerungsanordnung erfüllt sind. Zwar entfällt hier das Erfordernis einer Fristsetzung, da gegen die Antragsteller gleichzeitig ein Haltungsverbot nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift verhängt und dieses für sofort vollziehbar erklärt wurde (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Auflage 2016, § 16a Rn. 33 m.w.N.). Weitere Voraussetzung für die Veräußerung ist aber, dass die Fortnahme rechtmäßig erfolgt ist. Die Veräußerung baut nämlich gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 2 TierSchG auf der Fortnahme nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 TierSchG auf. Ein Fehler in der Fortnahme setzt sich somit in der Veräußerung fort und kann jedenfalls bis zur Bestandskraft der Fortnahmeverfügung geltend gemacht werden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass Fortnahmeverfügung und Veräußerungsverfügung in einem Bescheid zusammengefasst und beide Verwaltungsakte für sofort vollziehbar erklärt sowie gleichzeitig vollstreckt werden (BVerwG, U.v. 12.1.2012 - 7 C 5/11 - juris Rn. 31).

Wie oben unter Randnummer 21 ausgeführt, lässt sich dem Klageantrag nicht eindeutig entnehmen, ob mit der Klage gegen den „Bescheid der Beklagten vom 03.04.2017“ auch die Fortnahmeverfügung angegriffen wurde. Diese Frage muss im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden. Im hiesigen Verfahren ist folglich offen, ob die Fortnahmeverfügung bereits durch Ablauf der Klagefrist bestandskräftig geworden ist oder rechtzeitig mittels einer Anfechtungsklage angegriffen wurde.

Außerdem hat die Antragsgegnerin die Fortnahmeverfügung auch nicht ausdrücklich für sofort vollziehbar erklärt (s. ebenfalls Rn. 21), sodass eine Veräußerung auch nicht aus diesem Grund bereits jetzt zulässig wäre.

(2) Auch hier ist somit eine Interessenabwägung erforderlich. Hier kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass das Interesse der Antragsteller, dass die Katzen zumindest bis zur Entscheidung über ihre Klage nicht verkauft werden, das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Der Rechsschutzanspruch eines Betroffenen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je gewichtiger die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen Unabänderliches bewirken (BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005/04 - juris Rn. 12). Bei der Gewichtung der Interessen des Bürgers spielt eine bedeutsame Rolle, dass regelmäßig keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden sollen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 77). Dies wäre hier jedoch der Fall. Sind die Katzen einmal verkauft, können sie nicht wieder zurückgeholt werden.

Überwiegende öffentliche Interessen, die Anordnung - trotz der offenen Erfolgsaussichten - sofort vollziehen zu dürfen, sind auf der anderen Seite nicht ersichtlich. Das öffentliche Interesse des Tierschutzes greift hier nicht, da sich die Tiere aktuell im Tierheim befinden und ihnen somit von den Antragstellern zumindest vorübergehend kein Schaden mehr zugefügt werden kann. Die Tatsache, dass die Kosten der Unterbringung eventuell einen zu erzielenden Erlös übersteigen werden, vermag ebenfalls nicht das private Interesse der Antragsteller zu entkräften.

3. Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Bei einem Teilobsiegen können die Kosten der Parteien gegeneinander aufgehoben werden.

4. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3, 1.5, 35.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.