/ Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 28. Okt. 2016 - 1 L 1531/16

Verwaltungsgericht Arnsberg Beschluss, 28. Okt. 2016 - 1 L 1531/16

ECLI: ECLI:DE:VGAR:2016:1028.1L1531.16.00

published on 28/10/2016 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 50.000,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 1 K 4268/16 gegen die Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 5. September 2016 (Az. 35.07.03.HSK-160705/01-5), wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

hat keinen Erfolg. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Zunächst ist das Land Nordrhein-Westfalen als Rechtsträger der Bezirksregierung Düsseldorf, welche die streitgegenständliche Verfügung erlassen hat, analog § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 1 VwGO richtiger Antragsgegner. Insbesondere liegt kein gesetzlicher Parteiwechsel deshalb vor, weil die Bezirksregierung Düsseldorf die Sachbehandlung für das vorliegende Verfahren gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen (MÜBaupG NRW) an das beigeladene Institut als gemeinsame Marktüberwachungsbehörde i.S.d. § 1 Nr. 3 MÜBaupG NRW abgegeben hat. Teilweise wird zwar ausnahmsweise dann ein gesetzlicher Parteiwechsel vorgenommen, wenn es nach Erlass einer Sachentscheidung, aber noch vor Klageerhebung, zu einem vollständigen Zuständigkeitswechsel kommt.

Vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, Urteil vom 28. September 2011 - 1 S 1633/10 -, juris, m.w.N.; offen gelassen durch Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 2 O 222/09 -, juris; vgl. auch Posser/Wolff/Kintz, VwGO (Kommentar), 2. Auflage 2014, § 78 Rn. 46.

Ein vollständiger Zuständigkeitswechsel im vorgenannten Sinne liegt jedoch nicht vor. Zwar übernimmt die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde die Zuständigkeit für alle Maßnahmen der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte nach § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 MÜBaupG NRW mit dem Eingang der Abgabenachricht, hier also am 8. September 2016. Jedoch bleibt gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 MÜBaupG NRW die Befugnis der unteren Marktüberwachungsbehörde, bei Gefahr im Verzug vorläufige Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, unberührt. Gerade um eine solche vorläufige Maßnahme der Bezirksregierung Düsseldorf als unterer Marktüberwachungsbehörde handelt es sich hier, da mit der angegriffenen Verfügung der Antragstellerin die Bereitstellung des Rauchwarnmelders „G. “ auf dem Markt nicht endgültig, sondern nur solange untersagt worden ist, bis die Prüfung des Rauchwarnmelders abgeschlossen ist (vgl. Ziff. 1 der Verfügung).

Die hier gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Dazu genügt jede schriftliche Begründung, die erkennen lässt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris, und Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 212/06 -, juris, jeweils m. w. N.

Dies ist hier gegeben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat bezogen auf den Einzelfall hinreichend erläutert, dass das öffentliche Interesse an der Durchsetzung europäischen Gemeinschaftsrechts sowie an der Beseitigung eines schwerwiegenden materiellen Mangels höher zu bewerten war als das Interesse der Antragstellerin am weiteren Verkauf des Rauchwarnmelders G. .

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Untersagungsverfügung (Ziff.1 der Verfügung) überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Es spricht nach der gebotenen summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Würdigung des Akteninhalts und des wechselseitigen Vorbringens der Beteiligten Überwiegendes dafür, dass die vorläufige Untersagung der Bereitstellung des Rauchwarnmelders auf dem Markt rechtmäßig ist und auch im Übrigen dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Durchsetzung Vorrang gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage einzuräumen ist.

Die Bezirksregierung Düsseldorf stützt die streitgegenständliche Verfügung zu Recht auf die Ermächtigungsgrundlage des § 26 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG). Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ProdSG trifft die Marktüberwachungsbehörde – hier: die Bezirksregierung Düsseldorf – die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht hat, dass ein Produkt nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 des ProdSG oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Abs. 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllt.

Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Norm ist nicht gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz – BauPG) ausgeschlossen. Zwar werden gemäß § 5 Abs. 1 BauPG einige enumerativ aufgezählte Normen des ProdSG auf die Marktüberwachung im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (Bauproduktenverordnung – BauPVO) ergeben, nicht angewendet; der Rauchwarnmelder G. unterfällt als Bauprodukt i.S.d. Art. 2 Ziff. 1 BauPVO derselben. Die Regelung des § 26 ProdSG fällt jedoch nicht unter diesen Anwendungsausschluss.

Gemäß der in Abschnitt 2 des ProdSG aufgeführten Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 1 ProdSG, der ebenfalls nicht in § 5 Abs. 1 BauPG benannt ist, darf ein Produkt, soweit es – wie hier – nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Dass der hier in Rede stehende Rauchwarnmelder G. bei bestimmungsgemäßer Verwendung (vgl. § 2 Ziff. 5 ProdSG) mit Batterie(n) die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet, liegt auf der Hand und hat auch der Antragsgegner eingeräumt.

Hiermit hat es jedoch nicht sein Bewenden, weil die Gefährdung auch dann ausgeschlossen sein muss, wenn das Produkt in vorhersehbarer Weise verwendet wird. Die vorhersehbare Verwendung in diesem Sinne umfasst nach der Legaldefinition des § 2 Ziff. 28 ProdSG auch die Verwendung eines Produktes in einer Weise, die von derjenigen Person, die es in den Verkehr bringt, nicht vorgesehen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, also auch die vorhersehbare Fehlverwendung.

Um eine derartige Fehlverwendung des Rauchwarnmelders handelt es sich, wenn dieser versehentlich ohne Batterie eingebaut wird. Es ist auch nach aller Lebenserfahrung vorhersehbar, dass – mit Blick auf die Vielzahl insgesamt verbauter Rauchwarnmelder – gelegentlich ein Verwender vergessen wird, eine Batterie nachzulegen, weil menschliches Versagen generell nicht auszuschließen ist. Dieser vorhersehbaren Fehlanwendung kann allerdings durch eine effektive Warnfunktion im Sinne einer Batterieausbauanzeige begegnet werden. Derjenige Verwender, der einen entsprechend deutlichen Warnhinweis wider besseres Wissen ignoriert, handelt dann nicht mehr nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar. Fehlt es dagegen an einer wirksamen Batterieausbauanzeige, bleibt die Fehlverwendung in der Gestalt des versehentlichen Einbaus des hier in Rede stehenden Rauchmelders G. ohne Batterie nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar. Dass ein dann – aufgrund der Fehlverwendung letztlich funktionsloser – Rauchwarnmelder im Brandfall die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährdet, bedarf keiner weiteren Darlegung.

Der erforderliche Warnhinweis muss so gestaltet sein, dass er seiner vorgenannten Funktion effektiv gerecht wird. Die Kammer zieht als Auslegungshilfe zur Spezifizierung der nach dem Stand der Technik notwendigen wie auch hinreichenden Ausgestaltung dieses Warnhinweises die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. Juni 2016 (vgl. ABl. EU Nr. C 209, Seite 14) veröffentlichte, harmonisierte europäische Produktnorm EN14604:2005/AC:2008 (Rauchwarnmelder) heran. Diese wurde nach Mandatierung durch die Europäische Kommission i.S.d. Art. 17 BauPVO durch eine sachverständige Normungsorganisation – hier: durch das CEN (Europäisches Komitee für Normierung) – erstellt. Darin hat das CEN u.a. dargelegt, wie eine sog. „Batterieausbauanzeige“ (Ziff. 4.13 der EN 14604:2005/AC:2008) beschaffen sein muss, welche den Grundanforderungen an Bauwerke im Sinne des Art. 3 Abs. 1 und 2 BauPVO (vgl. Anhang I zur BauPVO: „Brandschutz“) gerecht wird.

Nach Ziff. 4.13 „Batterieausbauanzeige“ sind folgende Anforderungen zu erfüllen:

„Der Ausbau einer vom Benutzer auswechselbaren Batterie oder Zusatzstromversorgung für den Rauchwarnmelder/Signalgeber eines batterie- oder gleichstromgespeisten Rauchwarnmelders muss ein visuelles, mechanisches oder akustisches Warnsignal veranlassen, das darauf aufmerksam macht, dass die Batterie ausgebaut wurde. Die Sichtwarnung muss unabhängig von einer Energiequelle sein.“

Unter „Anmerkung“ werden diese Anforderungen beispielhaft konkretisiert, ohne dass den aufgeführten Beispielen ein abschließender Charakter zukommt („z.B.“):

„Diese Anforderung kann auf verschiedene Weise, z.B. durch Anwendung einer der nachfolgend aufgeführten Möglichkeiten, erfüllt werden:

a) Anzeige eines Warnschilds, das sichtbar wird, wenn die Batterie ausgebaut und der Deckel geschlossen ist;

b) Anbringen eines Deckels oder eines Batteriefachs, die nicht zu schließen sind, wenn die Batterie ausgebaut ist;

c) Verwendung eines Rauchwarnmelders, der nicht zurück auf seine Montagefläche/-sockel gebracht werden kann, wenn die Batterie ausgebaut ist.“

Nach den durchgeführten Untersuchungen ist der Verdacht begründet, dass der Rauchwarnmelder G. nicht über eine effektive Batterieausbauanzeige in diesem Sinne verfügt.

Durch Tests an verschiedenen Rauchwarnmeldern mit der Bezeichnung G. aus unterschiedlichen Produktionschargen stellte die Bezirksregierung Düsseldorf fest, dass diese bei Ausbau der 9V-Blockbatterie, die der Batterieversorgung der Geräte dient, kein – mit den Regelbeispielen vergleichbares – mechanisches Signal und nur teilweise kurze akustische und optische (Entladungs-)Signale gezeigt haben. Konkret führte sie über das Ergebnis ihrer Untersuchungen in ihrem Schriftsatz vom 4. Oktober 2016 aus:

„Bei den Kurztests […] zeigten die getesteten Rauchwarnmelder jedoch kein derartiges bzw. kein diesbezüglich einheitliches Verhalten. Nach Ausbau der Batterie verstrichen mehrere Sekunden (von 7 bis 50 Sekunden) bis ein kurzes einmaliges Aufleuchten der LED auftrat, das nur zum Teil durch einen kurzen Ton unterschiedlicher Tonhöhe, Lautstärke und Dauer begleitet wurde. Der Ton war dabei weder besonders laut, noch kann er als scharf bezeichnet werden. Bei einem der getesteten Geräte wurde gar kein Ton generiert.“

Der Vermerk über interne Tests des beigeladenen Instituts vom 21. September 2016 sowie der Prüfbericht Nr. 160819-01-01-J-01 der „Kriwan Testzentrum GmbH & Co. KG“ vom 11. Oktober 2016 stützen diese Testergebnisse im Wesentlichen.

Die Auffassung der Antragstellerin, die Ton- und Sichtsignale seien hinreichend, um eine Konformität mit den benannten Anforderungen nachzuweisen, geht fehl. Hinsichtlich der LED-Signale ist die Konformität bereits deshalb offensichtlich nicht gegeben, weil diese (als Sichtsignale) bereits nicht, wie von der Ziff. 4.13 gefordert, unabhängig von einer Energiequelle sind. Auch ein einmaliges und im Übrigen nicht regelmäßiges, sondern nur gelegentlich auftretendes Tonsignal unterschiedlicher Tonhöhe, Lautstärke und Dauer wird den dargelegten Anforderungen nicht gerecht. Ohnehin tritt er nur unmittelbar nach Entnahme der Batterie auf und kann deshalb allenfalls dazu dienen, dem Verwender den erfolgreichen Ausbau der Batterie aufzuzeigen. Eine Warnung dahingehend, dass der Ton dem Verwender bewusst macht, dass der Rauchwarnmelder nicht funktionstüchtig ist, kann einem derart gestalteten Signal nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden.

Ein entsprechendes – mechanisches oder optisches – Warnsignal ist nach den eigenen Feststellungen der beschließenden Kammer, der ein Exemplar des Rauchwarnmelder G. durch die Antragstellerin überreicht worden ist, auch nicht aufgrund der roten Winkelvorrichtung des Batteriefaches der 9V-Blockbatterie vorhanden. Diese Vorrichtung besteht – für die hier maßgebliche Blockbatterie – aus einem roten Stift, dessen Arm leicht hinausragt, solange keine Batterie eingelegt ist. Dieser verhindert gleichwohl nicht die Verbindung des Rauchwarnmelders mit dem an der Decke zu befestigenden Sockel, so dass er jedenfalls nicht den beispielhaften Vorschlägen der CEN entspricht. Der rote Stift befindet sich im Batteriefach und ist deshalb von außen, wenn der Rauchwarnmelder wieder am Sockel befestigt ist, nicht zu sehen. Der Verwender wird also erst dann darauf aufmerksam, dass keine Batterie eingelegt ist, wenn er den Rauchwarnmelder wieder abmontiert und in das Batteriefach hineinschaut. Dies ist allerdings kein optischer Warnhinweis, der den dargelegten Maßstäben entspricht. Ein effektives mechanisches Warnsignal ist bei dem fraglichen Rauchwarnmelder nur dann gegeben, wenn die für die Funkverbindung erforderlichen Batterien im zweiten Batteriefach nicht eingelegt sind. In diesem Fall lässt sich der Rauchwarnmelder nicht zurück auf seinen Sockel montieren. Dies wird jedoch für das Funkmodul nicht gefordert; ein entsprechendes Warnsignal ist nur bei der die Funktion und Betriebsbereitschaft gewährleistenden Batterie erforderlich, liegt jedoch, wie dargelegt, diesbezüglich nicht vor.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das ihr bei ihrer Entscheidung nach § 26 Abs. 2 ProdSG eingeräumte Auswahlermessen,

vgl. zum (fehlenden) Entschließungsermessen bei Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 ProdSG: Schucht, Die Eingriffsbefugnisse der Marktüberwachungsbehörden nach dem neuen ProdSG, Zeitschrift für Stoffrecht (StoffR) 2012, S. 115, 121 f., m.w.N.,

fehlerfrei ausgeübt. Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ProdSG ist die Marktüberwachungsbehörde insbesondere befugt, die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder das Ausstellen eines Produkts für den Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung zwingend erforderlich ist. Um eine solche Maßnahme handelt es sich hier. Die Bereitstellung des Rauchwarnmelders auf dem Markt wurde nur für den Zeitraum der Überprüfung untersagt.

Die Maßnahme ist verhältnismäßig. Sie ist geeignet zu verhindern, dass weitere Geräte an Verwender abgegeben werden, bis der Verdacht auf materielle Mängel entkräftet worden ist. Eine gleichermaßen effektive, die Antragstellerin weniger belastende Maßnahme ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Antragstellerin auf die Bereitstellung der Produkte am Markt nicht freiwillig bis zum Abschluss der Prüfung verzichtet und hat dies ausweislich ihres Vorbringens im vorliegenden Verfahren auch nicht vor.

Die Maßnahme ist auch angemessen, da die für die Antragstellerin damit einhergehenden Belastungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der vorläufigen Maßnahme verfolgten Zweck – dem Schutz des Verwenders – stehen. Die Fehlanwendung eines batterie- und damit funktionslosen Rauchwarnmelders, auf dessen Funktion der Verwender dennoch vertraut, soll durch die Verfügung abgewehrt werden. Kommt es zu einem – regelmäßig nicht vorhersehbaren – Brand, bei dem der Rauchwarnmelder nicht anschlägt, so kann dies zu massiven Körperverletzungen und auch zu Todesfällen führen. In Anbetracht dessen genügt bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, um eine relevante Gefährdung anzunehmen. Die von Ziff. 4.13 der EN 14604:2005/AC:2008 geforderte Batterieausbauanzeige dient auch gerade dem Schutz des Verwenders, der vergisst, dass er keine neue Batterie eingelegt hat.

Demgegenüber werden von der Antragstellerin ausschließlich wirtschaftliche Interessen angeführt. Sie gibt insofern an, dass sie neben Umsatzeinbußen auch erhebliche Vertragsstrafen zahlen müsse, da sie in der Vergangenheit mit großen Abnehmern wie z.B. Baumarktketten eigegangene Lieferverpflichtungen nicht einhalten könne. Dem kann gegenüber den dargelegten Gefahren für Leib und Leben des Verwenders jedoch kein Vorrang zukommen. Es ist insofern auch zu berücksichtigen, dass die Untersagung der Bereitstellung auf dem Markt nicht endgültig, sondern nur solange verfügt wurde, bis die endgültige Prüfung des Rauchwarnmelders abgeschlossen ist. Da die Erwerber der Geräte nicht registriert werden, kann man deren Identität zudem im Nachhinein nicht feststellen, wenn die Laborprüfung des Rauchwarnmelders die Mängel bestätigen und eine Rückrufaktion erforderlich machen würde.

Unabhängig davon ist zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BauPVO Händler, die Grund zu der Annahme haben, dass das Bauprodukt nicht der Leistungserklärung entspricht, das Bauprodukt unabhängig von dem Bestehen einer Gefahrenlage erst dann auf dem Markt bereitstellen dürfen, wenn es der beigefügten Leistungserklärung entspricht oder die Leistungserklärung korrigiert wurde. Spätestens aufgrund der Voruntersuchungen, über deren Ergebnis die Bezirksregierung Düsseldorf sie bereits am 8. Juli 2016 per E-Mail unterrichtete, bestand für die Antragstellerin als Händlerin zumindest in objektiver Hinsicht hinreichender Grund zu der Annahme, dass der Rauchwarnmelder G. entgegen der abgegebenen Leistungserklärung des Herstellers vom 8. März 2016 bzw. vom 4. Juni 2014, in der u.a. ausdrücklich die Konformität des Produkts mit Ziff. 4.13 der EN 14604:2005/AC:2008 erklärt ist, nicht über eine konforme „Batterieausbauanzeige“ verfügt. Ist aber danach die Antragstellerin als Händlerin schon aus ihrer eigenen Pflichtenstellung gehindert, den in Rede stehenden Rauchwarnmelder zu vertreiben, kann sie dem mit dem vorläufigen Vertriebsverbot zur Geltung gebrachten Rechtsgüterschutz (Leib, Leben) kein gewichtiges Interesse entgegensetzen.

Auch im Übrigen überwiegt aus den genannten Gründen das öffentliche Interesse an der sofortigen Beachtung der streitgegenständlichen Verfügung das private Interesse der Antragstellerin, die Rauchwarnmelder bis zum endgültigen Abschluss der Prüfung auf dem Markt bereitzustellen. Ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse liegt hier – wie dargelegt – insofern vor, als es sich bei der vorläufigen Untersagung der Bereitstellung der Rauchwarnmelder auf dem Markt um eine Maßnahme zum Brandschutz, letztlich also zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben von Menschen, handelt.

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt schließlich auch hinsichtlich der in der streitigen Verfügung ausgesprochenen Zwangsmittelandrohung (Ziff. 2 der Verfügung) zu Lasten der Antragstellerin aus. Die Androhung eines Zwangsgeldes ist offensichtlich rechtmäßig. Sie beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und unterliegt namentlich im Hinblick auf die Wahl des angedrohten Zwangsmittels – hier des Zwangsgeldes – sowie dessen Höhe keinen rechtlichen Bedenken. Vor diesem Hintergrund ist eine Ausnahme von dem gesetzlich angeordneten Vorrang des öffentlichen Interesses an der sofortigen Durchsetzbarkeit der in Rede stehenden Zwangsgeldandrohung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 112 Satz 1 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen – JustG NRW) gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin nicht begründet.

Auch mit dem Hilfsantrag, die sofortige Vollziehung aufzuheben, hat die Antragstellerin aus den vorgenannten Gründen keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Instituts sind nicht erstattungsfähig, da es keinen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) unter Berücksichtigung der Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/ 1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit – wie hier – nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Ihren Umsatzausfall, der durch die Befolgung der Untersagungsverfügung vom 5. September 2016 entstanden ist, bezifferte die Antragstellerin bezüglich der streitgegenständlichen Rauchwarnmelder für Deutschland auf rund 100.000,- EUR. Der Streitwert, der nach der sich aus dem Antrag der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist, beträgt daher für das vorliegende Eilverfahren die Hälfte des von der Antragstellerin benannten Betrages und damit 50.000,- EUR.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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VwGO

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published on 28/09/2011 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stutt-gart vom 09. Juni 2010 - 7 K 2734/09 - geändert:Die Verfügung der Gemeinde Cleebronn vom 10.06.2009 und der Wider-spruchsbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 15.07.

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 07/01/2010 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat (§ 166 VwGO i. V.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2011 | § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllen. Dazu überprüfen sie die Unterlagen oder führen, wenn dies angezeigt ist, physische Kontrollen und Laborprüfungen durch. Sie gehen bei den Stichproben nach Satz 1 je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr aus; dies gilt nicht für Produkte, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen. Die Marktüberwachungsbehörden berücksichtigen die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, eingegangene Beschwerden und sonstige Informationen.

(2) Die Marktüberwachungsbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Produkt nicht die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung kommen, erfüllt. Sie sind insbesondere befugt,

1.: das Ausstellen eines Produkts zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 3 Absatz 5 nicht erfüllt sind,
2.: Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Produkt erst dann auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 erfüllt,
3.: anzuordnen, dass ein Produkt von einer notifizierten Stelle, einer GS-Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird,
4.: die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt oder das Ausstellen eines Produkts für den Zeitraum zu verbieten, der für die Prüfung zwingend erforderlich ist,
5.: anzuordnen, dass geeignete, klare und leicht verständliche Hinweise zu Risiken, die mit dem Produkt verbunden sind, in deutscher Sprache angebracht werden,
6.: zu verbieten, dass ein Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird,
7.: die Rücknahme oder den Rückruf eines auf dem Markt bereitgestellten Produkts anzuordnen,
8.: ein Produkt sicherzustellen, dieses Produkt zu vernichten, vernichten zu lassen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen,
9.: anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird, die mit einem auf dem Markt bereitgestellten Produkt verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht oder nicht rechtzeitig warnt oder eine andere ebenso wirksame Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig trifft.

(3) Die Marktüberwachungsbehörde widerruft oder ändert eine Maßnahme nach Absatz 2 umgehend, sobald der Wirtschaftsakteur nachweist, dass er wirksame Maßnahmen getroffen hat.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden haben den Rückruf oder die Rücknahme von Produkten anzuordnen oder die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt zu untersagen, wenn diese ein ernstes Risiko insbesondere für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen. Die Entscheidung, ob ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen; die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, um anzunehmen, dass ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt.

(5) Beschließt die Marktüberwachungsbehörde, ein Produkt vom Markt zu nehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hergestellt wurde, setzt sie den betroffenen Wirtschaftsakteur nach Maßgabe des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 davon in Kenntnis.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

1.: ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind, und
2.: macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.

(2) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden Risikobewertungen von Produkten vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von ihnen eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht oder mit ihnen ein ernstes Risiko verbunden ist. Über das Ergebnis der Bewertung unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und in Abstimmung mit dieser den betroffenen Wirtschaftsakteur.

(3) In Einzelfällen nimmt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in eigener Zuständigkeit Risikobewertungen von Produkten vor, soweit ein pflichtgemäßes Handeln gegenüber den Organen der Europäischen Union dies erfordert.

(4) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstützt die Marktüberwachungsbehörden bei der Entwicklung und Durchführung der Marktüberwachungsstrategie nach § 6 Absatz 2 des Marktüberwachungsgesetzes, insbesondere, indem sie festgestellte Mängel in der Beschaffenheit von Produkten wissenschaftlich auswertet. Sie unterrichtet die Marktüberwachungsbehörden sowie den Ausschuss für Produktsicherheit regelmäßig über den Stand der Erkenntnisse und veröffentlicht die gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig in dem von ihr betriebenen zentralen Produktsicherheitsportal. Die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung bleiben unberührt.

Bauproduktengesetz - BauPG 2013 | § 5 (weggefallen)

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

1.: ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind, und
2.: macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

(1) Sofern ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es

1.: die in den Rechtsverordnungen vorgesehenen Anforderungen erfüllt und
2.: die Sicherheit und Gesundheit von Personen oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.

(2) Ein Produkt darf, sofern es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Eigenschaften des Produkts einschließlich seiner Zusammensetzung, seine Verpackung, die Anleitungen für seinen Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer,
2.: die Einwirkungen des Produkts auf andere Produkte, soweit zu erwarten ist, dass es zusammen mit anderen Produkten verwendet wird,
3.: die Aufmachung des Produkts, seine Kennzeichnung, die Warnhinweise, die Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, die Angaben zu seiner Beseitigung sowie alle sonstigen produktbezogenen Angaben oder Informationen,
4.: die Gruppen von Verwendern, die bei der Verwendung des Produkts stärker gefährdet sind als andere.

Die Möglichkeit, einen höheren Sicherheitsgrad zu erreichen, oder die Verfügbarkeit anderer Produkte, die ein geringeres Risiko darstellen, ist kein ausreichender Grund, ein Produkt als gefährlich anzusehen.

(3) Wenn der Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen erst durch die Art der Aufstellung eines Produkts gewährleistet wird, ist hierauf bei der Bereitstellung auf dem Markt ausreichend hinzuweisen, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten, so ist bei der Bereitstellung auf dem Markt eine Gebrauchs- und Bedienungsanleitung für das Produkt in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind.

(5) Ein Produkt, das die Anforderungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht erfüllt, darf nur dann ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass es diese Anforderungen nicht erfüllt und erst erworben werden kann, wenn die entsprechende Übereinstimmung hergestellt ist. Bei einer Vorführung dieser Produkte sind die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu treffen.

Bauproduktengesetz - BauPG 2013 | § 5 (weggefallen)

Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021 | § 26 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

1.: ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind, und
2.: macht Vorschläge zur Verringerung der ermittelten Risiken.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.