Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. Okt. 2016 - Au 2 K 15.953

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wen nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die am ...1985 geborene Klägerin steht als Polizeihauptmeisterin (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten und wendet sich mit ihrer Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014.

Im streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum war sie vom 1. Juni 2011 bis zum 28. Februar 2013 als Sachbearbeiterin der zweiten Qualifikationsebene beim Bayerischen Landeskriminalamt - Sachgebiet ... - im Bereich der ... tätig. Auf diesem Dienstposten war sie zum 1. September 2012 zur Kriminalhauptmeisterin befördert worden. In der vom Bayerischen Landeskriminalamt erstellten Zwischenbeurteilung erhielt sie für den vorgenannten Zeitraum ein Gesamturteil von 12 Punkten. Diese wurde ihr am 17. April 2013 eröffnet.

Mit Wirkung zum 1. März 2013 wurde die Klägerin zur Polizeiinspektion (PI) ... versetzt. Vom 1. März 2013 bis 6. Mai 2013 befand sie sich zunächst in Mutterschutz und im Anschluss vom 7. Mai 2013 bis zum 11. März 2014 in Elternzeit. Vom 12. März 2014 bis 19. Mai 2014 war die Klägerin in Teilzeit beschäftigt. Ab dem 20. Mai 2014 bis zum Ende der Beurteilungsperiode befand sie sich wiederum in Mutterschutz. Die Klägerin erhielt für den streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014 eine periodische Beurteilung mit einem Gesamturteil von 10 Punkten. In der vorangegangenen periodischen Beurteilung hatte sie ein Gesamtprädikat von 12 Punkten erhalten.

Die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung wurde der Klägerin am 24. Juli 2014 durch den Beurteiler, den Leiter der PI ..., Polizeidirektor (PD) ..., eröffnet. Im Rahmen des nachfolgenden Überprüfungsverfahrens nach Art. 60 Abs. 2 LlbG wurde die Beurteilung durch das Polizeipräsidium... am 29. Dezember 2014 geprüft.

Mit Schreiben vom 24. März 2015 ließ die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte Einwendungen gegen ihre dienstliche Beurteilung vortragen. Dazu wurde ausgeführt, die Zwischenbeurteilung sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Ein Absinken gegenüber der vorhergehenden Beurteilung sowie gegenüber der Zwischenbeurteilung, insbesondere in einigen Einzelmerkmalen, sei nicht nachvollziehbar. Daher sei die dienstliche Beurteilung deutlich, jedoch mindestens auf 12 Punkte, anzuheben.

Die vorgebrachten Einwendungen wurden seitens des Beklagten als Widerspruch gewertet, da die Überprüfung der periodischen Beurteilung auf formale Fehler bereits am 29. Dezember 2014 durch das Polizeipräsidium ... erfolgt sei. Mit der Klägerin am 2. Juni 2015 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015 wurde der Widerspruch gegen die periodische Beurteilung zum Stichtag 31. Mai 2014 als unbegründet zurückgewiesen.

Dagegen ließ die Klägerin am 30. Juni 2015 Klage erheben; für sie ist beantragt:

1. Die dienstliche Beurteilung zum 31. Mai 2014 (Beurteilungszeitraum 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014) vom 24. Juli 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom 5. Mai 2015, zugestellt am 2. Juni 2015, werden aufgehoben.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine erneute dienstliche Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014 zu erstellen.

Die Klägerin habe ihren Dienst im Zeitraum 1. März 2013 bis 31. Mai 2014 bei der PI ... abgeleistet, dabei habe sie tatsächlich jedoch nur in der Zeit vom 12. März 2014 bis 19. Mai 2014 gearbeitet. In diesen neun Wochen habe die Klägerin zwei Wochen Erholungsurlaub eingebracht und den Dienst mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden in Teilzeit verrichtet. Da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits erneut schwanger gewesen sei, sei es ihr untersagt gewesen, Außendienst zu leisten. Sie habe daher nur im Tagesdienst eingesetzt werden können. Damit habe die Klägerin effektiv im gesamten Beurteilungszeitraum lediglich sieben Wochen ihres Dienstes bei der PI ... verrichtet. Dieser Zeitraum von lediglich 23 Tagen, in welchem die Klägerin der PI ... zu Verfügung gestanden habe, lasse jedoch keine Aussage darüber zu, inwiefern die Klägerin mit anderen Kollegen gleichen Dienstranges vergleichbar gewesen sein soll. Insbesondere sei für die Klägerin nach Aussage des unmittelbaren Vorgesetzten, Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) ..., eine Verwendung in der Dienstgruppe aufgrund der Schwangerschaft nicht möglich gewesen. Ihr Aufgabenbereich habe zum größten Teil aus Aufenthalts- und Fahrerermittlungen sowie Erkenntnisanfragen bestanden, so dass sie die meiste Zeit am Telefon verbracht habe. Weiter habe die Klägerin nur sporadischen Kontakt mit EPHK ... gehabt, z. B. wenn dieser Vorgänge in den Einlauf gelegt habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er deren Tätigkeit beobachtet bzw. bei Gesprächen am Telefon zugehört. Die Klägerin habe ihre Arbeit überwiegend alleine verrichtet und sei dabei nicht von Kollegen beobachtet oder kontrolliert worden. Eine Kontrolle des Auslaufs könne ebenfalls nicht ihre Leistung widerspiegeln, da in diesen Fällen nur Sätze gefallen seien wie z. B. „Der Betroffene wurde am … erreicht und dazu aufgefordert, die Versicherung schnellst möglich zu bezahlen.“. Diese Vorgehensweise sei mit einem höherrangigen Kollegen der Klägerin besprochen und als völlig ausreichend bewertet worden. Wie EPHK ... zu der Auffassung gelange, dass die Arbeit der Klägerin „bestenfalls durchschnittliche Qualität“ habe erreichen können, sei nicht nachvollziehbar. In Bezug auf den von diesem angeführten Punkt, dass Eigeninitiative nach „seinem Empfinden gar nicht gezeigt worden sei“, sei zu beachten, dass die Klägerin aufgrund ihrer Schwangerschaft andere Arbeiten, wie z. B. mit Publikumsverkehr, nicht habe tätigen dürfen. Von Kollegen sei mehrfach geäußert worden, dass zu diesem Zeitpunkt ein sehr geringes Arbeitsaufkommen geherrscht habe, weshalb sie auch nicht so viele Fälle zugewiesen bekommen habe. Weiter stelle die Tatsache, dass EPHK ... die angeblich fehlende Eigeninitiative der Klägerin auch deren fortgeschrittener Schwangerschaft zurechne, eine diskriminierende Äußerung dar und mache die dienstliche Beurteilung schon allein deshalb rechtswidrig. Schließlich sei die Aussage, dass die Klägerin kaum noch Fachkenntnisse einer Inspektionsbeamtin besitze, absolut nicht nachvollziehbar, da sie im besagten Zeitraum keine derartigen Arbeiten ausgeführt habe.

Die streitgegenständliche periodische Beurteilung der Klägerin sei auch deswegen rechtswidrig, weil die Zwischenbeurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2011 bis 28. Februar 2013, in welcher die Klägerin ein Gesamturteil von 12 Punkten erhalten habe und die den überwiegenden Teil des Beurteilungszeitraums abdecke, nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Weder aus der dienstlichen Beurteilung selbst, noch aus den weitergehenden Bemerkungen im Widerspruchsverfahren sei zu entnehmen, wie die Zwischenbeurteilung tatsächlich berücksichtigt worden sei. Es sei lediglich pauschal angemerkt worden, dass eine Berücksichtigung stattgefunden habe. Es stelle jedoch eine Herabwürdigung der Leistung der Klägerin dar, wenn der unmittelbare Vorgesetzte in seiner Stellungnahme angebe, dass seines Erachtens eine punktuelle Höchstleistung der Klägerin in dem Zeitraum, den die Zwischenbeurteilung abdecke, vorgelegen habe und diese bei der Polizeiinspektion nicht als Hauptkriterium herangezogen werden könne, da dort ein gänzlich anderes Arbeitsspektrum bedient werden müsse. Deshalb könne auch die Aussage nicht durchgreifen, dass eine Übernahme der seitens des Landeskriminalamts vergebenen 12 Punkte das Reihungsgefüge „vollkommen zerrissen“ hätte. Weiter zeige sich die vorliegende Herabsetzung der Klägerin auch in Einzelmerkmalen, wie z. B. Eigeninitiative, welches von 13 Punkten bei der Zwischenbeurteilung auf 9 Punkte bei der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung abgesenkt worden sei, obwohl die höhere Bewertung für einen weitaus größeren Zeitraum erfolgt sei. Wenn man die Aussagen des unmittelbaren Vorgesetzten im Zusammenhang würdige, ergebe sich, dass die Zwischenbeurteilung tatsächlich nicht berücksichtigt worden sei.

Der Beklagte wandte sich mit Schreiben des Polizeipräsidiums ... vom 13. Oktober 2015 gegen das Klagebegehren. Für ihn ist beantragt,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Die Herabstufung der Klägerin im Vergleich zur Zwischenbeurteilung des Bayerischen Landeskriminalamts ergebe sich aus dem Vergleich mit anderen Beamten der gleichen Laufbahn und Besoldungsgruppe. Auf Ebene der PI ... seien 39 Polizeihauptmeister zu reihen gewesen; die Klägerin sei dienststellenintern vom Beurteiler an Stelle 28 gereiht worden. Im Besoldungsgruppenvergleich mit den anderen Beamten der Besoldungsgruppe A 9 auf Ebene des Beurteilungssprengels habe sie von 124 Beamten den 85. Platz erreicht. Dies führe unter Berücksichtigung der vorgegebenen Richtwerte zu einem Gesamturteil von 10 Punkten. Aufgrund der Änderung der Vergleichsgruppe nach dem Wechsel vom Bayerischen Landeskriminalamt zur PI ... sei ein anderer Maßstab anzulegen gewesen. Zudem würden sich die Aufgabenbereiche sowie die Tätigkeiten erheblich unterscheiden. Auch sei entsprechend zu berücksichtigen gewesen, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum befördert worden sei. Es entspreche dem Leistungsgrundsatz, dass nach einer Beförderung Vergleichsmaßstab für die Beurteilung das von einem Beamten des neuen Amtes und der neuen Besoldungsgruppe zu fordernde Leistungsniveau sei. Dies könne materiell dazu führen, dass der beförderte Beamte trotz gleichbleibender Leistungen - bedingt durch einen höheren Leistungsstandard seiner Konkurrenten - ein gegenüber seiner bisherigen Beurteilung schlechteres Beurteilungsprädikat erhalte. Dass von Kollegen geäußert worden sei, es habe insgesamt im betreffenden Zeitraum ein geringes Arbeitsaufkommen gegeben, werde mit Nichtwissen bestritten. Gerade die PI ... zähle zu den am meisten belasteten Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums .... Weiter sei die Aussage, die fehlende Eigeninitiative sei der fortgeschrittenen Schwangerschaft zuzuschreiben, weder als diskriminierende Äußerung noch als Indiz für Befangenheit, sondern lediglich als eine Feststellung des unmittelbaren Vorgesetzten zu werten. Darüber hinaus habe sich weder die Elternzeit noch der Mutterschutz negativ auf die Beurteilung ausgewirkt. Soweit die Klägerseite ausführe, die Beurteilung sei nicht ausreichend plausibilisiert worden, werde zur Konkretisierung der Werturteile vollumfänglich auf die Stellungnahmen von PD ... und EPHK ... verwiesen, aus denen hervorgehe, dass bei der Erstellung der Beurteilung weder ein falscher Sachverhalt zugrunde gelegt, noch sachfremde Erwägungen angestellt worden seien.

Entgegen der Ansicht der Klägerin sei der Zeitraum von sieben Wochen für den Beurteiler ausreichend gewesen, um sich ein Bild von ihr und ihrer fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung zu machen. Dem Beurteiler hätten ausreichende Erkenntnisse und Feststellungen zur Beurteilung der Klägerin vorgelegen. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beurteiler neben der Zwischenbeurteilung vor allem auch Eindrücke in dem Zeitraum der Dienstverrichtung bei der PI ... zugrunde gelegt habe.

Am 20. Oktober 2016 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Sache wurde mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Einvernahme des Beurteilers und des unmittelbaren Vorgesetzten der Klägerin als Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die Niederschrift hierzu verwiesen. Die Parteien wiederholten die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die periodische dienstliche Beurteilung vom 24. Juli 2014 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Polizeipräsidiums ... vom 5. Mai 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ihr steht der geltend gemachte Anspruch, den Beklagten unter Aufhebung der streitgegenständlichen periodischen dienstlichen Beurteilung zu verpflichten, sie für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen, nicht zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 VwGO analog).

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten - ihrem Wesen als persönlichkeitsbedingte Werturteile entsprechend - nur beschränkt überprüfbar (BVerfG, B. v. 29.5.2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368; BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - DÖD 2007, 281; U. v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - NVwZ 2003, 1398/1399; BayVGH, B. v. 17.3.2011 - 3 ZB 10.1242 - juris Rn. 6). Allein der Dienstherr bzw. der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung (Art. 54 ff. LlbG) ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle ist in Anbetracht der den normativen Regelungen des Beurteilungsverfahrens immanenten Beurteilungsermächtigung darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sie kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese durch eine eigene Beurteilung ersetzt (BVerwG, U. v. 26.6.1980 - 2 C 8.78 - BayVBl 1981, 54; VG Augsburg, U. v. 7.7.2011 - Au 2 K 09.1684 - juris Rn. 14).

Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zudem zu prüfen, ob diese - vermittels Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber den Beamten rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit den normativen Regelungen über die dienstliche Beurteilung - speziell denen der (Leistungs-)Laufbahnvorschriften in der zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung geltenden Fassung - im Einklang stehen (BVerwG, U. v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - DÖD 2007, 281; U. v. 30.4.1981 - 2 C 8.79 - NVwZ 1982, 101; BayVGH, U. v. 17.12.2015 - 3 BV 13.773 - juris Rn. 12). Maßgebend für die vorliegend zu überprüfende Beurteilung sind Art. 54 ff. LlbG, Abschnitt 3 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR - Allgemeine Beurteilungsrichtlinien - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 24. April 2014, FMBl S. 62) sowie die zur Beurteilung der Beamten und Beamtinnen der bayerischen Polizei und des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ergangene Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 8. April 2011 (Nr. IC3-0371.0-41, AllMBl S. 129). Die Vereinbarkeit der vom Beklagten zugrunde gelegten rechtlichen Grundlagen mit höherrangigem Recht wird von der Klagepartei nicht in Frage gestellt. Anhaltspunkte diesbezüglich ergeben sich auch aus Sicht des Gerichts nicht.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hält die streitgegenständliche periodische dienstliche Beurteilung einer rechtlichen Überprüfung stand. Sie begegnet weder in formeller Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken, noch ist sie unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten als rechtswidrig anzusehen.

Vorliegend ist die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung unter Beachtung der einschlägigen Verfahrensvorschriften zustande gekommen, insbesondere war der Beurteiler, PD ..., als Leiter der PI ... gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 1 LlbG nach Nr. 11.1.1 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 8. April 2011 zuständig für die Erstellung der Beurteilung. Auch erfolgte die nach Nr. 11.1 Satz 2 VV-BeamtR erforderliche Beteiligung des unmittelbaren Vorgesetzten, da der Beurteilung eine Stellungnahme des unmittelbaren Vorgesetzten der Klägerin, EPHK ..., zugrunde liegt.

Die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Zeitraum der tatsächlichen Dienstleistung bei der PI ... nur relativ kurz war. Gesetzliche Vorgaben zur Mindestdauer des Beobachtungszeitraums existieren nicht. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass sich der Beurteiler ein Bild von der Leistungsfähigkeit des Beamten machen kann (VG Augsburg, U. v. 7.7.2011 - Au 2 K 09.1684 - juris Rn. 22). Dafür, dass dies hier nicht der Fall gewesen sein könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor. Die Zeugen haben nachvollziehbar erläutert, dass sie wegen ihren Erfahrungen mit (teilzeitbeschäftigten) schwangeren Beamtinnen in der zur Verfügung stehenden Zeit eine belastbare Wertung abzugeben in der Lage waren. Deswegen war auch keine Zurückstellung der Beurteilung nach Art. 56 Abs. 2 Nr. 2 LlbG veranlasst.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die dienstliche Beurteilung mit Blick auf die Zwischenbeurteilung der Klägerin durch das Bayerische Landeskriminalamt vom 17. April 2013, die zu einem Gesamturteil von 12 Punkten gekommen war. Nach den Bekundungen der Zeugen war ihnen die Zwischenbeurteilung bekannt und wurde bei der Erstellung der periodischen dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. Mai 2014 berücksichtigt. In welchem Umfang und mit welchem Gewicht der Beurteiler eine Zwischenbeurteilung in die periodische dienstliche Beurteilung einfließen lässt, ist Teil des Bewertungsspielraums des Beurteilers und unterliegt nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle (VG Augsburg, U. v. 7.7.2011 - Au 2 K 09.1684 - juris Rn. 26). Weiter war der Beurteiler nach den allgemeinen Beurteilungsrichtlinien nicht verpflichtet, mit dem Beurteiler der Zwischenbeurteilung Kontakt aufzunehmen und das Ergebnis der dienstlichen Beurteilung nochmals abzustimmen. Die Zwischenbeurteilung muss berücksichtigt werden, aber nicht etwa in Form einer „Fortschreibung“ (VG Augsburg, U. v. 7.7.2011 - Au 2 K 09.1684 - juris Rn. 26). Deshalb ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die periodische Beurteilung vor dem Hintergrund einer anderen (stärkeren) Vergleichsgruppe, des andersartigen Dienstpostens und der Beförderung der Klägerin im Beurteilungszeitraum gegenüber dem Ergebnis der Zwischenbeurteilung absinkt.

Der Beklagte hat die bei der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung vorgenommenen Punktebewertungen auch hinreichend plausibilisiert. Eine Plausibilisierung des Gesamturteils und der Einzelbewertungen ist zunächst durch die Erläuterungen des Beklagten im Rahmen der Klageerwiderung vom 13. Oktober 2015 erfolgt. Insofern bestehen keine Bedenken, dass die Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachgeholt wird (BVerfG, B. v. 29.5.2002 - 2 BvR 723/96 - NVwZ 2002, 1368; BVerwG, U. v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48). In den der Klageerwiderung zugrunde liegenden dienstlichen Stellungnahmen von PD ... und EPHK ... wird näher erläutert, wie die Bewertung der Klägerin zustande gekommen ist und warum sie unter Auswertung sämtlicher Erkenntnisse dienststellenintern auf Platz 28 von 39 Polizeihauptmeistern sowie im Besoldungsgruppenvergleich mit den anderen Beamten der Besoldungsgruppe A 9 auf Ebene des Beurteilungssprengels auf Platz 85 von 124 Beamten gereiht und dann unter Zugrundelegung der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung unter Berücksichtigung der vorgegebenen Quote mit zehn Punkten bewertet wurde. Plausibilisierungsdefizite ergaben sich auch nicht im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung. Die einvernommenen Zeugen haben in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert, weshalb die Klägerin auch unter Berücksichtigung der Leistungen als Sachbearbeiterin der zweiten Qualifikationsebene beim Bayerischen Landeskriminalamt im Bereich der ... im Zeitraum 1. Juni 2011 bis 28. Februar 2013 mit einem Gesamturteil von 10 Punkten zu beurteilen war und inwiefern die Zwischenbeurteilung, in welcher die Klägerin das Gesamturteil „12 Punkte“ erhalten hat, in die Beurteilung eingeflossen ist. Von den Zeugen wurde auch schlüssig dargelegt, warum der Zeitraum von 23 Tagen, in welchem die Klägerin tatsächlich mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden im Dienst bei der PI ... stand, ausreichend war, um sich ein Bild von deren fachlicher Leistung, Eignung und Befähigung zu machen. Schließlich wurde im Rahmen der Beweiserhebung verständlich dargelegt, wieso die Klägerin insbesondere in dem Einzelmerkmal „Eigeninitiative“, für welches sie beim Bayerischen Landeskriminalamt im Rahmen der Zwischenbeurteilung 13 Punkte erhalten hat, in der streitgegenständlichen periodischen Beurteilung mit 9 Punkten bewertet wurde. Insgesamt hat die Beweiserhebung keine rechtlichen Mängel erkennen lassen. Die Darlegungen der Zeugen dazu, welche Gesichtspunkte den Ausschlag für die Gesamtreihung der Klägerin gegeben haben und wie die beurteilungsrelevanten Merkmale der Beamten untereinander gewichtet wurden, lassen keine Rechtsfehler erkennen.

Da im Ergebnis keine Anhaltspunkte ersichtlich waren, die zur Rechtsfehlerhaftigkeit der angegriffenen dienstlichen Beurteilung führen könnten, konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor (§ 124, § 124a VwGO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München, Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung Nr. 10.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.