Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 18. Aug. 2015 - AN 9 K 15.00218

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Aktenzeichen: AN 9 K 15.00218

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 18. August 2015

9. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0990

Hauptpunkte:

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke;

schutzwürdige, ortsbildprägende Brücke nach Werbeanlagensatzung;

Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs;

störende Häufung;

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

... Rechtsamt vertreten durch den Oberbürgermeister

- Beklagte -

Wegen Rechts der Außenwerbung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 9. Kammer,

durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Engelhardt-Blum aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. August 2015 am 18. August 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicher- heitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage an der DB-Brücke in der ..., ... in stadtauswärtiger Richtung.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Ihr Geschäftsbetrieb besteht in der Errichtung von Werbeanlagen, die sie an Werbungtreibende vermietet.

Am 2. Oktober 2014 beantragte die Klägerin die Genehmigung für die Errichtung eines unbeleuchteten Rahmens für Wechselwerbung (Größe 8 m x 1 m) auf dem Grundstück Fl.Nr. ..., ... Straße, Gemarkung ... Der Rahmen für Wechselwerbung soll nach dem Antrag am Geländer der Eisenbahnbrücke in Fahrtrichtung stadtauswärts angebracht werden. Das Eisenbahn-Bundesamt teilte mit Schreiben vom 4. November 2014 mit, dass gegen das geplante Vorhaben keine Einwände bestünden, wenn die Bedingungen, Hinweise und Forderungen aus der Stellungnahme der DB AG vom 29. Januar 2014 berücksichtigt würden.

Nach Anhörung der Klägerin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. Januar 2015 die Erteilung der Baugenehmigung ab.

In der Begründung heißt es, das beantragte Vorhaben befinde sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Es handele sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB). Daher komme eine Zulässigkeit des Vorhabens nur in Betracht, wenn öffentliche Belange nach § 35 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt seien. Dies sei jedoch hier nicht der Fall. Der BayVGH habe in seinem Urteil vom 9. Dezember 1996 (14 B 92.3772) u. a. festgestellt, dass die Fläche nördlich der ... dem Außenbereich zuzurechnen sei. Das Gelände werde geprägt durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn und dem mit Bäumen und Büschen bestandenen, von Bebauung freigehaltenen Randbereich zwischen ... Straße im Westen und Bahnhof ... im Osten. Die Sachlage sei unverändert, die beantragte Werbeanlage am Brückengeländer liege im Außenbereich und sei als gewerbliche Nutzung im Außenbereich nicht zulässig. Durch den Anbringungsort in einer Höhe von 5,8 bis 6,8 m über Gelände wirke die Anlage weit in die freie Landschaft hinein und beeinträchtige dadurch deren natürliche Eigenart. Sie verunstalte durch ihre Fernwirkung das natürliche Landschaftsbild.

Weiter heißt es, die beantragte Werbeanlage sei unzulässig, da sie an einer ortsbildprägenden Brücke angebracht werden solle (Zone F). Die Werbeanlage sei eine ortsfeste Anlage der Wirtschaftswerbung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO, für die die Werbeanlagensatzung der Stadt... (WaS) gelte (vgl. § 1 WaS). Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a) WaS seien bedruckte Transparente, Planen, Folien, Textilien oder Netze an ortsbildprägenden Brücken unzulässig. Die Werbeanlage falle auch nicht unter die in § 4 Nrn. 1 bis 4 abschließend aufgezählten Ausnahmen. Es handele sich weder um eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung noch sei der Anbringungsort ein Gebäude. Eine ausnahmsweise Zulassung könne daher nach § 4 WaS nicht gewährt werden.

Außerdem liege ein offenkundiger Verstoß gegen Art. 8 Satz 1 und Art. 8 Satz 2 BayBO vor.

In der Begründung des Bescheids heißt es unter anderem, die Werbeeinrichtung müsse in Übereinstimmung mit dem gesamtarchitektonischen Aufbau des Bauwerks, insbesondere den Teilen, an denen sie angebracht ist, stehen. Bei dem Brückenbauwerk über der ... Straße handele es sich um ein horizontales, einfaches, relativ schmal gehaltenes Bauwerk. Den oberen Brückenabschluss bilde die Fahrbahnoberkante bzw. Wartungswegoberkante. Das angebrachte Geländer diene lediglich der Absturzsicherung bei bahnspezifischen Arbeiten und sei eine Art Hilfskonstruktion. Es diene nicht der Absturzsicherung baulicher Anlagen im Sinne der BayBO mit deren Anforderungen. Das Brückengeländer sei überaus filigran gehalten. Es sei in sparsamster Weise und wenig erkennbar für die Umgebung ausgeführt.

Durch die Anbringung eines farbigen, undurchsichtigen Werbebanners mit einer Länge von 8 m und einer Höhe von 1 m an dem Brückengeländer, welches sich über fast die gesamte Fahrbahnbreite erstrecke und in der Höhe mit dem Geländer abschließe, werde das Brückenbauwerk in seinem Erscheinungsbild erhöht. Die Absturzsicherung werde somit zu einem wesentlichen Bestandteil des gesamten Bauwerks, was es jedoch - wie bereits ausgeführt - nicht sei. Die Werbeeinrichtung stimme nicht mit dem gesamtarchitektonischen Aufbau des Bauwerks, insbesondere den Teilen, an denen sie angebracht sei, überein. Das Bauwerk bzw. das Geländer werde zu einem reinen Werbeträger degradiert und verliere dadurch seine ursprüngliche Funktion.

Darüber hinaus hafte einem Werbetransparent aus Netzvinyl oder bedruckten Planen stets der Eindruck des Provisorischem an, was ebenfalls dazu beitrage, die Werbeanlage an dem Brückenbauwerk in höchsten Maßen belastend und somit verunstaltend wirken zu lassen. Die beantragte Werbeanlage verunstalte das Bauwerk grob durch ihre aufdringliche Wirkung, übermäßige Länge, Anbringungshöhe und -ort, durch die beabsichtigte Art der Ausführung der Werbung und den Wechsel der u. U. grellbunten Plakate das Bauwerk. Zudem entstehe eine starke Farbabweichung vom Grundton des Bauwerks.

Im Hinblick auf die Verunstaltung des Straßenbilds nach Art. 8 Satz 2 BayBO heißt es in der Begründung, die beantragte Werbeanlage wirke durch den hohen Anbringungsort am Brückengeländer weit in das umgebende Straßenbild hinein und störe durch ihre aufdringliche Wirkung nicht nur das Brückenbauwerk in verunstaltender Weise, sondern auch das umgebende Straßenbild. Durch die übermäßige Größe und Anbringungshöhe und den Wechsel der u. U. grellbunten Plakate wirke die Werbeanlage hervorstechend und beherrschend. Die mit der Werbeanlage einhergehende gestalterische Unruhe führe somit zu einer Disharmonie, die als Verunstaltung des Straßen- und - engeren Ortsbilds - zu qualifizieren sei.

Des Weiteren beruft sich die Beklagte in den Bescheidsgründen auf eine störende Häufung von Werbeanlagen nach Art. 8 Satz 3 BayBO. Im direkten Blickfeld und unmittelbarer Nähe zur Unterführung befänden sich bereits mehrere verschiedenartige Werbeanlagen. Dies sei an sich bereits eine Häufung von Werbeanlagen. Das Dazukommen einer weiteren andersartigen Werbeanlage würde zu einer nicht mehr hinnehmbaren störenden Häufung führen und somit auch das Orts- und Straßenbild verunstalten.

Schließlich heißt es in dem Bescheid, die Werbeanlage erfülle den Verbotstatbestand des Art. 14 Abs. 2 BayBO, da die Möglichkeit bestehe, dass Verkehrsteilnehmer durch die geplante Werbeanlage abgelenkt werden und dadurch ein Unfall herbeigeführt werden könne. Zur Begründung heißt es, bei der ... Straße handele es sich um Straße mit hoher Verkehrsbelastung. Am beantragten Standort befinde sich ein Verkehrszeichen nach StVO (Höhenbegrenzung und Höhenleitmal). Die Unterführung, an der die Werbeanlage angebracht werden solle, sei durch ein Höhenleitmal in Bogenform gekennzeichnet, d. h. die Fahrbahn werde sowohl in ihrer Breite als auch in ihrer Höhe dahingehend verringert, dass höhere Fahrzeuge die Unterführung nur mittig jeweils einspurig befahren können. Fahrer größerer Fahrzeuge müssten daher diese Hinweiszeichen unbedingt wahrnehmen, um die Unterführung gefahrlos passieren zu können. Durch die nur einspurige Befahrbarkeit durch größere Fahrzeuge werde von deren Fahrern erhöhte Aufmerksamkeit gefordert, um die Unterführung gefahrlos passieren zu können und auch andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Durch die Werbeanlage könnte die Wahrnehmung der Ampel und der Gefahrenzeichen sowie der Breiten- und Höhenbeschränkung dahingehend beeinträchtigt werden, dass diese von den Verkehrsteilnehmern nicht mehr einwandfrei wahrgenommen werde.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen, da dem Vorhaben keine prüfungspflichtigen, öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Das Vorhaben sei sowohl in planungs- als auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht zulässig.

Sie hat mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 10. Februar 2015 Klage erheben lassen und beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des am 28. Januar 2015 zugestellten Bescheids zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

Klageabweisung.

Sie verweist im Wesentlichen auf die ausführliche Begründung im Bescheid.

Im Hinblick auf die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 WaS weist die Beklagte darauf hin, dass die Beklagte bei Satzungserlass zwischen den einzelnen Brücken differenziert habe, so dass diese Regelung keinen Bedenken begegne (vgl. VG Ansbach, U. v. 28. Mai 2013, AN 9 K 12.01688).

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 27. Juli 2015 auf die Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich des Verlaufs von Augenschein und mündlicher Verhandlung auf die Niederschrift Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Deren Ablehnung durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1.

Das streitgegenständliche Vorhaben ist nach Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig. Insbesondere ist keine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 13 BayBO anzunehmen. Da kein Sonderbau vorliegt, findet das vereinfachte Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO Anwendung. Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Prüfungsgegenstand ist insoweit nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

1.1

Das streitgegenständliche Vorhaben verstößt gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 a) WaS der Satzung der Stadt... über Werbeanlagen vom 6. April 2009 (Amtsblatt S. 133) in der Fassung der Änderungssatzung vom 3. August 2012 (Amtsblatt S. 258) (WerbeanlagenS - WaS), da es an der Bahnbrücke über die ... Straße, die als ortsbildprägende Brücke einzuordnen ist, angebracht werden soll.

Bei der Werbeanlagensatzung handelt es sich um eine örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, deren Einhaltung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO zwingend zu prüfen ist. Die WaS ist gem. § 1 Abs. 1 WaS auf das streitgegenständliche Vorhaben anwendbar, da es sich hierbei um eine Werbeanlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO handelt. Die Anwendbarkeit der WaS ist auch nicht gem. § 1 Abs. 2 und 3 WaS ausgeschlossen.

Die Werbeanlagensatzung der Stadt ... genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch hinreichend differenzierende Regelungen (vgl. nachfolgend 1.1.1.). Auch die explizite Benennung der Brücke als ortsbildprägende Brücke in der Satzung begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken (vgl. nachfolgend 1.1.2.).

1.1.1.

Von der Wirksamkeit der Werbeanlagensatzung der Beklagten ist auszugehen. Die Anwendbarkeit der Werbeanlagensatzung scheitert auch nicht an einem offensichtlichen, zu ihrer Gesamt- oder Teilnichtigkeit führenden Fehler. Im Rahmen der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und im Interesse der Prozessökonomie überprüft das Verwaltungsgericht in erster Linie die für das streitgegenständliche Vorhaben relevanten Satzungsbestimmungen (vgl. BVerwG v. 1.4.1997 Az. 4 B 206/96; VG Ansbach, U. v. 28.5.2013 - AN 9 K 12.01688 - und U. v. 16.9.2009 - 3 K 08.01424 - juris).

Die Werbeanlagensatzung beruht auf der Satzungsermächtigung des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2

BayBO, wonach die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen erlassen können. Das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen in Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO ist auf ortsgestalterische Gründe beschränkt; bauplanungsrechtliche Gründe oder bausicherheitsrechtliche Erwägungen sind deshalb nicht geeignet, eine örtliche Bauvorschrift nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 24; VG Ansbach, U. v. 30.7.2015 - AN 3 K 14.01051- juris Rn. 23).

Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte aus ortsgestalterischen Gründen durch den Erlass der Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 WaS in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht.

Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Werbeanlagensatzung aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO gestattet den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen zu treffen. Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 3.11.2009

- 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U. v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U. v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318). Örtliche Bauvorschriften dienen - in Abgrenzung zu bodenrechtlichen oder sicherheitsrechtlichen Erwägungen oder städtebaulichen Sanierungszielen (vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 24). - dazu, vor allem gestalterische Absichten hinsichtlich des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes zu konkretisieren.

Gleichwohl muss sich eine Satzung unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Ergebnis einer sachgerechten Abwägung zwischen den im öffentlichen Interesse stehenden ortsgestalterischen Gründen und den grundrechtlich betroffenen Belangen, insbesondere dem merkantilen Interesse an einer Nutzung zu Werbezwecken darstellen.

Als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist ein generalisierender Ausschluss von Fremdwerbeanlagen nur gerechtfertigt, wenn und soweit er von dem geregelten Sachbereich her geboten und in seiner Ausgestaltung selbst sachgerecht ist. Das baugestalterische Ziel, eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, ist ein beachtenswertes öffentliches Anliegen in diesem Sinn. Demgemäß erachtet die Rechtsprechung generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von (ggf. bestimmten) Werbeanlagen von der Art des Baugebiets abhängig machen, für vertretbar (vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015

- 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 7 m. w. N.; BayVerfGH, E. v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - BayVBl 2012, 397). Insoweit darf eine Baugestaltungssatzung nicht an planungsrechtlich unterschiedlichen Nutzungsweisen vorbeigehen. Ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Homogenität des Baugebietscharakters finden (BayVGH, B. v. 20.1.2015, a. a. O.: fehlend in Dorf- oder Mischgebieten).

Zu einem generellen Verbot von Brückenwerbung führt der Bayerische Verfassungsgerichthof in seiner Entscheidung vom 23.1.2012 zur früheren Fassung der Werbeanlagensatzung der Beklagten (Az. Vf 18-VII-09) aus:

„Zwar sind Brücken als exponierte Bauwerke in der Regel von besonderer Bedeutung für das Ortsbild. Es ist jedoch denkbar, dass beispielsweise wegen des Standorts in einem Gewerbe-, Industrie- oder vergleichbaren Sondergebiet ortsgestalterische Gründe nicht hinreichend gewichtig genug sind, um ein generelles Werbeverbot zu rechtfertigen. Dass insoweit mangels konkreter Anwendungsfälle kein Differenzierungsbedarf bestünde, ist nicht erkennbar.“

Ein generelles Verbot der Werbeanlagen an Brücken für das gesamte Stadtgebiet ist mithin nicht zulässig. Insoweit ist eine Differenzierung als Ergebnis einer sachgerechten Abwägung zu fordern, wobei im Regelfall bei einer Brücke von einer besonderen Bedeutung für das Ortsbild vom Vorliegen hinreichend gewichtiger ortsgestalterischer Gründe zur Rechtfertigung eines Werbeverbots auszugehen ist. Das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen ist dort gerechtfertigt, mithin verhältnismäßig, wo Gründe der bauordnungsrechtlichen Ortsbildgestaltung ein entsprechendes Verbot erfordern.

Die Beklagte hat als Satzungsgeberin sowohl (gestufte) Regelungen nach einzelnen Stadtgebieten (Zone A bis D), als auch für Brücken (Zone F) durch explizite Nennung der als ortsbildprägend anzusehenden Brücken eine differenzierte Regelung getroffen. Ein Verbot von Werbeanlagen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ist nicht nur mittels einer Differenzierung nach Baugebieten, sondern auch mittels einer Differenzierung nach einzelnen Brückenbauwerken an ihren jeweiligen Standorten zu erzielen (vgl. hierzu Decker in Simon/Busse,

BayBO Kommentar, Art. 81, Rdnr. 142 ff.). Durch die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung wird für jede Brücke im Stadtgebiet eine den jeweiligen ortsgestalterischen Bedürfnissen angepasste Regelung geschaffen. Letztlich wird durch diese Satzungsgestaltung eine stärker auf die einzelne Brücke und deren Situierung abstellende Beurteilung möglich, als es bei einer Differenzierung nach Baugebieten der Fall wäre.

Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 WaS, die einzelne, in Satz 2 ausdrücklich benannte Brücken als ortsbildprägend einordnet und an diesen Brücken bestimmte Werbeanlagen verbietet, differenziert hinreichend nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und begegnet somit keinen Bedenken. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird weiter insoweit Rechnung getragen, als an ortsbildprägenden Brücken nicht jegliche Werbeanlage verboten wird, sondern entsprechend des Grades der Beeinträchtigung ortsgestalterischer Belange nur explizit benannte bedruckte Transparente, Planen, Folien, Textilien oder Netze, bedruckte oder beklebte Platten sowie Licht- und Projektionswerbung als unzulässig ausgewiesen werden.

1.1.2.

Die Einordnung der DB-Brücke über die ... Straße als ortsbildprägende Brücke in § 2 Abs. 2 Satz 2 WaS begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Entsprechend der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine Brücke aufgrund ihrer exponierten Stellung im Regelfall eine besondere Bedeutung für das Ortsbild und damit eine ortsbildprägende Wirkung hat (BayVerfGH, E. v. 23.1.2012, a. a. O.). Lediglich ausnahmsweise kann sich aufgrund der besonderen Standortgegebenheiten ergeben, dass die ortsgestalterischen Gründe nicht gewichtig genug sind und die ortsbildprägende Wirkung zu verneinen ist.

Das durch die umgebenden Grundstücke geprägte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bestimmt Atmosphäre und Lebensqualität der Umgebung (vgl. BayVGH v. 22.2.2000, Az.: 2 B 94.2587). Eine Ortsbildprägung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums erfordert einen hinreichend gewichtigen Gemeinwohlbelang, eine gewisse Wertigkeit des Ortsbildes für die Allgemeinheit, einen besonderen Charakter oder gewisse Eigenheit („gestalterischer Eigenwert“ vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 12). Unter einem „Ortsbild“ ist die Ansicht eines Ortes von außen oder von innen (Straßen- oder Platzbild, Fassadenbild) oder die Ansicht von Ortsteilen zu verstehen. Auch der Fernblick, z. B. Stadtsilhouetten, Türmeblick und das Luftbild gehören zum Ortsbild. Dabei umfasst das Ortsbild das, was für den Betrachter - und zwar nicht nur aus seinem Blickwinkel - sichtbar ist und das Umgebungsbild prägt oder doch mitprägt (OVG Münster, U. v. 11.9.1997 - 11 A 5797/95 - BauR 1998, 113 = BRS 59 Nr. 137). Unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Gegebenheiten kann sich ein schützenswertes Ortsbild auch in einer Umgebung, die bauplanungsrechtlich als Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNV0, als sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNV0 oder als Gemengelage zu qualifizieren wäre, ergeben. Die ortsgestalterischen Belange sind insoweit nicht zwangsläufig mit der bauplanungsrechtlichen Situation des Vorhabensgrundstücks verknüpft. Je stärker jedoch das entsprechende Gebiet gewerblich geprägt wird, desto gewichtiger müssen die baugestalterischen Gründe sein, um Werbeanlagen einschränken zu können (vgl. VG München, U. v. 1.2.2001 - M 11 K 00.1577 - juris).

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kann ein Verbot von Anlagen der Fremdwerbung in Dorf- oder Mischgebieten nur nach Maßgabe der konkreten örtlichen Gegebenheiten, etwa zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Bau- oder Naturdenkmälern, gerechtfertigt sein; eine allgemeine Bezugnahme auf einen „ländlichen Charakter“ oder eine „dörfliche Tradition“ wird insoweit als nicht ausreichend erachtet (BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 12). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt insoweit weiter aus (BayVGH, a. a. O., juris Rn. 17):

„Der Satzungsgeber hat bei Erlass einer Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2

BayBO deshalb die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebiets sorgfältig abzuwägen und im Zweifel nach Baugebieten, Bauquartieren und unter Umständen noch weitergehend, etwa nach Straßenzügen, abzustufen (BayVerfGH, E. v. 21.1.2012, a. a. O., juris Rn. 106 f.). Über diese an die Verhältnismäßigkeit eines Verbots von Fremdwerbeanlagen zu stellenden Anforderungen kann sich der Satzungsgeber nicht mit der Erwägung hinwegsetzen, der Ort solle ungeachtet der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Bereichs ein einheitliches Bild abgeben.“

Die von der Rechtsprechung geforderte Differenzierung nach der jeweiligen Örtlichkeit hat die Beklagte vorliegend - wie bereits dargelegt - vorgenommen und die Schutzwürdigkeit des Ortsbildes nicht nur unter allgemeinen Erwägungen, sondern entsprechend der spezifischen städtebaulichen Situation bejaht. Unter Berücksichtigung der im Augenschein gewonnenen Erkenntnisse und der Ausführungen der Beklagten zur Bedeutung des sich derzeit entwickelnden Stadt- und Straßenbildes am Vorhabenstandort ergibt sich eine besondere Schutzwürdigkeit des betroffenen Bereichs in ortsgestalterischer Hinsicht.

Es ist nicht ersichtlich, dass der Brücke über die ... Straße mangels hinreichend gewichtiger ortsgestalterischer Gründe eine besondere Bedeutung für das Ortsbild abzusprechen wäre. Dies bestätigten gerade auch die beim Augenschein gewonnenen Eindrücke. Insbesondere ist kein solches Ausmaß an gewerblichen oder industriellen Nutzungen zu erkennen, dass die ortsgestalterischen Gründe als nicht hinreichend gewichtig einzustufen wären und der Brücke die ortsbildprägende Wirkung abzusprechen wäre. Die Brücke stellt sich nach den Erkenntnissen des Augenscheins als ruhige Verkehrsachse dar, die die vielbefahrene ... Straße überspannt. Die ortsbildprägende Wirkung der streitgegenständlichen DB-Brücke ergibt sich hier gerade auch aus der architektonischen Ausgestaltung der Brücke als Bogenbrücke im Zusammenwirken mit ihrer unmittelbaren Umgebung, insbesondere mit der mit Sträuchern und Bäumen bewachsenen Bahnböschung und dem sich daran anschließenden, von Bebauung freigehaltenem Randbereich.

Die Ausweisung der Bahnbrücke über die ... Straße als ortsbildprägende Brücke zum Schutze des vorhandenen und sich entwickelnden Straßenbildes ist daher nicht zu beanstanden. Dem Vorhaben steht somit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 a) WaS als örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO entgegen.

1.2

Die Beklagte hat die Ablehnung der Baugenehmigung zu Recht auch auf Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BayBO i.V.m Art. 14 Abs. 2 BayBO gestützt, da das streitgegenständliche Vorhaben die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs gefährdet.

Für eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs im bauordnungsrechtlichen Sinn ist nicht die überwiegende oder hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass durch die Werbeanlage ein Verkehrsunfalls verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird. Vielmehr wird die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch eine solche bauliche Anlage bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder „bloßer“ Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder doch eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.10.2011 - 15 ZB 10.2409 - juris; v. 24.2.2003 - 2 CS 02.2730 - juris). Geht es dabei um die Gefährdung von Leben und Gesundheit, sind an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen (vgl. VG Augsburg, U. v. 10.6.2015 - Au 4 K 14.1686 - j

uris Rn. 34; BayVGH, B. v. 24.2.2003 - 2 CS 02.2730 - juris Rn. 17 m. w. N.). Auch wenn Anlagen der Außenwerbung an Ein- und Ausfallstraßen oder in den innerstädtischen Bereichen zum Straßenbild gehören und dementsprechend regelmäßig keine Störungsquelle darstellen (vgl. BayVGH, U. v. 22.8.2001 - 2 B 01.74 - juris Rn. 20), ist von einer Ablenkungsgefahr insbesondere dann auszugehen, wenn ein Verkehrsteilnehmer, der sich von einer Werbung angesprochen fühlt, vergleichsweise viele Informationen aufnehmen muss (vgl. BayVGH, B. v. 30.4.2015 - 11 ZB 14.2563 - juris Rn. 14). Dem lässt sich unter Berücksichtigung der zugenommenen Verkehrsdichte nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auch nicht entgegen halten, dass der Durchschnittskraftfahrer heutzutage resistenter gegenüber Ablenkungen sei.

Ausgehend davon und von den Erkenntnissen des Augenscheins ist im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des Anbringungsorts der Werbeanlage in einer Höhe von 5,80 m bis 6,80 m und der in der unmittelbaren Umgebung der streitgegenständlichen DB-Brücke bestehenden konkreten Verkehrssituation von einer Gefährdung der Sicherheit öffentlichen Verkehrs auszugehen. Die konkret vorgefundene Verkehrssituation unmittelbar vor der DB-Brücke erfordert eine erhöhte Konzentration von allen Verkehrsteilnehmern. So befinden sich an der DB-Brücke Hinweiszeichen (Höhenbegrenzung und Höhenleitmal), die auf eine seitliche und obere Höhenbeschränkung der Unterführung aufmerksam machen. Die Unterführung, an der die Werbeanlage angebracht werden soll, ist durch ein Höhenleitmal in Bogenform gekennzeichnet, d. h. die Fahrbahn wird sowohl in ihrer Breite als auch in ihrer Höhe dahingehend verringert, dass höhere Fahrzeuge die Unterführung nur mittig jeweils einspurig befahren können. Fahrer größerer Fahrzeuge müssen daher diese Hinweiszeichen unbedingt wahrnehmen, um die Unterführung gefahrlos passieren zu können. Durch die nur einspurige Befahrbarkeit durch größere Fahrzeuge wird von deren Fahrern erhöhte Aufmerksamkeit gefordert, um die Unterführung gefahrlos passieren zu können und auch andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Hinzu kommen zwei zusätzliche Verkehrszeichen rechts der Fahrbahn in einer Entfernung von ca. 50 m vor der Unterführung - ein Hinweisschild „Achtung Fußgänger“ sowie eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, die eine erhöhte Konzentration der Verkehrsteilnehmer erfordern, zumal die Fahrbahn im maßgeblichen Bereich nicht gerade verläuft, sondern eine Rechtskurve beschreibt.

In dieser Verkehrssituation ist die von der Klägerin geplante Werbeanlage, in direkter Blickrichtung der in die Bahnunterführung einfahrenden Verkehrsteilnehmer geeignet, deren Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen abzulenken. Insbesondere im Zusammenwirken mit den ebenfalls in der Blickachse liegenden Werbetafeln rechts der Fahrbahn - unmittelbar vor der Bahnunterführung - besteht ohne Zweifel die Gefahr, dass die Hinweiszeichen bezüglich der Breiten- und Höhenbeschränkung von den Verkehrsteilnehmern nicht bzw. nur unzureichend wahrgenommen werden.

Eine Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Sinne des Art. 14 Abs. 2

BayBO ist deshalb zu bejahen.

1.3

Der Errichtung der Werbeanlage steht zudem das Verbot der störenden Häufung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Verunstaltungsgebots entgegen (Art. 8 Satz 3 BayBO i. V. m. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 BayBO).

Eine Häufung im Sinne des Art. 8 Satz 3 BayBO setzt ein räumlich dichtes Nebeneinander einer Mehrzahl gleicher oder verschiedener Anlagen der Außenwerbung voraus, wobei Werbeanlagen jeder Art in die Betrachtung einzubeziehen sind. Eine Häufung von Werbeanlagen liegt nur vor, wenn mehrere, mindestens aber drei Werbeanlagen in eine enge räumliche Beziehung gebracht werden. Diese Werbeanlagen müssen gleichzeitig im Gesichtsfeld des Betrachters liegen und ihre optische Wirkung gleichzeitig gemeinsam ausüben (vgl. BayVGH, U. v. 25.4.1974 - 341 VII 71 - juris; OVG Münster, Urt. v. 28.08.2013 - 10 A 1150/12 - juris, m. w. N.). Eine Störung ergibt sich dabei nicht schon allein aus der Häufung. Vielmehr ist ein gestalterischer Widerspruch aus einer beziehungslosen Anhäufung von Werbeanlagen selbst oder ihrer Wirkung auf die Umgebung erforderlich (BayVGH, B. v. 12.1.2012 - 15 ZB 10.445 - juris Rn. 16). Es reicht dabei nicht jede Störung der architektonischen Harmonie, erforderlich ist vielmehr, dass ein für ästhetische Eindrücke offener Durchschnittsbetrachter die betreffende Werbeanlage an ihrer Anbringungsstelle als belastend oder Unlust erregend empfinden würde (vgl. BayVGH, U. v. 22.8.2001, 2 B 01.74 - juris Rn. 16). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein enger örtlicher Bereich, der gleichzeitig im Gesichtsfeld des Betrachters liegt, mit Werbeanlagen derart überladen scheint, dass das Auge keinen Ruhepunkt findet und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortritt, die Anlagen wegen ihrer unangebrachten Häufung als lästig empfunden werden (vgl. OVG NRW, U. v. 20.2.2004 - 10 A 3279/02 - juris).

In Anwendung dieser Grundsätze ist bei Hinzutreten der beantragten Werbeanlage von einer störenden Häufung im Sinne des Art. 8 Satz 3 BayBO auszugehen. Das Entstehen einer Häufung liegt nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme unzweifelhaft vor. Unmittelbar vor der Bahnunterführung - mit Blickrichtung stadtauswärts - befinden sich rechts der Fahrbahn an der Böschung unterhalb der Bahngleise ein freistehender Mega-Light-Werbeträger der Firma ... mit Mono-Standfuß und Wechselmechanismus sowie direkt an der Böschung drei weitere großflächige Plakatanschlagtafeln. Diese liegen alle gleichzeitig mit der von der Klägerin beantragten streitgegenständlichen Werbeanlage in einem Blickfeld der aus südöstlicher Richtung kommenden Verkehrsteilnehmer. Es kann deshalb hier zweifellos von einer Häufung im Sinne des Art. 8 Satz 3 BayBO ausgegangen werden.

Mit der geplanten Anlage tritt auch eine Störung im dargelegten Sinne ein. Das Gericht hat aufgrund des Augenscheins den Eindruck gewonnen, dass der örtliche Bereich, der sich im Blickfeld eines Betrachters befindet, bereits durch die vorhandenen Werbeanlagen, die Mega-Light-Werbeanlage sowie die drei großflächigen Plakattafeln entlang der Bahnböschung, derart geprägt ist, dass schon jetzt ein nicht unerhebliches Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen besteht. Das Hinzutreten der von der Klägerin beantragten Werbeanlage würde diese Situation weiter belasten, so dass auch eine störende Häufung im Sinne des Art. 8 Satz 3 BayBO vorliegt.

1.4

Angesichts der bereits festgestellten Verstöße gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 a) WaS, Art. 14 Abs. 2 BayBO und Art. 8 Satz 3 BayBO kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die beantragte Werbeanlage gleichzeitig zu einer Verunstaltung des Bauwerks nach Art. 8 Satz 1 BayBO oder zu einer Verunstaltung des Straßen- und Ortsbildes gem. Art. 8 Satz 2 BayBO führt. Nach gefestigter Rechtsprechung verunstalten Werbeanlagen ihren Anbringungsort, wenn sie das Bauwerk zu einem Werbeträger umfunktionieren (vgl. für Fassadenwerbung BayVGH, U. v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 24.9.2002 - 14 ZB 02.1849 - juris - Rd.Nr. 2) oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und dieses damit empfindlich stören (vgl. OVG Berlin, B. v. 7.1.2002 - 2 SN 30.01 - NVwZ 202, 489 - juris LS 3 und RdNr. 16). Unter Berücksichtigung der Dominanz und Fernwirkung der geplanten Werbeanlage, der besonderen architektonischen Form der Brücke, die als Bogenbrücke ausgestaltet ist, sowie des Zusammenwirkens dieser Brücke mit der unmittelbaren Umgebung spricht einiges dafür, sowohl von einer Verunstaltung des Bauwerks nach Art. 8 Satz 1 BayBO als auch von einer Verunstaltung des Straßen- und Ortsbildes nach Art. 8 Satz 2 BayBO auszugehen.

Ob dem streitgegenständlichen Vorhaben weitere öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere des Bauplanungsrechts (hier § 35 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB), entgegenstehen, kann angesichts der dargestellten bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit der beantragten Werbeanlage dahinstehen. Nach alledem war die Klage abzuweisen.

2.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 VwGO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 S. 1 i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.