Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 19. Aug. 2015 - AN 9 K 15.00079

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

AN 9 K 15.00079

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 19. August 2015

9. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 0990

Hauptpunkte:

Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke, Schutzwürdige, ortsbildprägende Brücke nach Werbeanlagensatzung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

... Rechtsamt

vertreten durch den Oberbürgermeister ...

- Beklagte -

wegen Rechts der Außenwerbung

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 9. Kammer, durch die Einzelrichterin Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Wendelin aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. August 2015

am 19. August 2015

folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage in Form eines Rahmens für Wechselwerbung (unbeleuchtet) am Brückengeländer einer Eisenbahnbrücke.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung. Ihr Geschäftsbetrieb besteht in der Errichtung von Werbeanlagen, die sie an Werbungtreibende vermietet.

Mit am 15. April 2014 bei der Beklagten eingegangenem Bauantrag beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wechselrahmens für Bannerwerbeplakate auf dem Grundstück ... Straße/... stadtauswärts, Fl.Nr. ..., Gemarkung ... der Stadt ... Der Wechselwerberahmen für Bannerplakate mit einer Höhe von 1 m und einer Länge von 8 m mit einem Aluminiumrahmenprofil von 30 x 30 mm soll an dem Brückengeländer der Eisenbahnbrücke über der stadtauswärts führenden Fahrbahn ... Straße angebracht werden. Für das Vorhabensgrundstück existiert kein Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB. In westlicher Richtung grenzt der Bebauungsplan Nr. ... mit der Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung an.

Mit Schreiben vom 26. August 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass das Vorhaben voraussichtlich nicht genehmigt werden könne und der Antrag mangels Baubeschreibung mit Angaben zu Größe, Werkstoffen und Beleuchtung unvollständig sei. Die Klägerin teilte am 2. September 2014 mit, dass es sich um eine unbeleuchtete Werbeanlage der Größe 8 m x 1 m handele, und fügte eine Produktbeschreibung bei. Mit Schreiben vom 11. September 2014 wies die Beklagte darauf hin, dass die nachgereichte Produktbeschreibung den Angaben im Bauantrag insofern widersprächen, als Gegenstand des Bauantrags ein Rahmen für ein Werbebanner sei, während die vorgelegte Produktbeschreibung Werbetafeln zur Montage am Brückengeländer beinhalte. Am 23. September 2014 übermittelte die Klägerin die dem Bauvorhaben entsprechende Produktbeschreibung.

Am 15. Januar 2015 erhob die Klägerin durch Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten „Untätigkeitsklage“ beim Verwaltungsgericht Ansbach mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Bauerlaubnis zu erteilen. Zur Begründung wurde ausgeführt, über den Bauantrag sei ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden worden.

Mit Bescheid vom 23. Januar 2015 versagte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Vorhaben § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der Stadt...über Werbeanlagen (WaS) widerspreche. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6a WaS seien bedruckte Transparente, Planen, Folien, Textilien oder Netze an ortsbildprägenden Brücken unzulässig. Bei der vorliegenden Werbeanlage handele es sich um ein Banner aus einer Gewebeplane, die am Anbringungsort, einer ortsbildprägenden Brücke, unzulässig sei. Die Werbeanlage falle auch nicht unter die in § 4 Nr. 1 bis 4 WaS abschließend aufgezählten Ausnahmen. Es handele sich weder nach § 4 WaS um eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung noch sei der Anbringungsort ein Gebäude. Eine ausnahmsweise Zulassung könne daher nicht gewährt werden.

Des Weiteren verstoße die beantragte Werbeanlage offenkundig gegen das Verunstaltungsverbot gemäß Art. 8 Satz 1 BayBO. Die Werbeeinrichtung müsse in Übereinstimmung mit dem gesamtarchitektonischen Aufbau des Bauwerks, insbesondere den Teilen, an denen sie angebracht sei, stehen. Auch wenn die Werbeanlage nach den Regeln der Werbetechnik und Gebrauchsgrafik einwandfrei sein sollte, müsse sie in Übereinstimmung mit dem gesamtarchitektonischen Aufbau des Bauwerks, insbesondere den Teilen, an denen sie angebracht werde, stehen. Auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass Werbeanlagen ihrem Zweck nach dazu bestimmt seien, aufzufallen und sich von ihrer Umgebung abzuheben, müssten sie dennoch eine maßstabsgerechte Form und eine unaufdringliche Farbgebung und Materialwahl aufweisen. Es sei daher stets zu prüfen, ob der Bau an sich als Träger einer Werbung geeignet sei. Das Bauwerk müsse sich als architektonische Einheit in seiner neuen Gestalt nach äußerer Form, Gliederung und Farbe auch nach Anbringung der Werbeanlage als einwandfrei erweisen. Bei dem Brückenbauwerk über der ... Straße handele es sich um ein horizontales, einfaches, relativ schmal gehaltenes massives Bauwerk. Den oberen Brückenabschluss bilde die Fahrbahnoberkante bzw. Wartungswegoberkante. Das angebrachte Geländer diene lediglich der Absturzsicherung bei bahnspezifischen Arbeiten und sei eine Art Hilfskonstruktion. Es diene nicht der Absturzsicherung baulicher Anlagen im Sinne der BayBO mit deren Anforderungen. Das Brückengeländer sei überaus filigran gehalten. Es sei in sparsamster Weise und wenig erkennbar für die Umgebung ausgeführt. Durch die Anbringung eines farbigen, undurchsichtigen Werbebanners mit einer Länge von 8 m und einer Höhe von 1 m an dem Brückengeländer, welches sich fast über die gesamte Fahrbahnbreite erstrecke und in der Höhe mit dem Geländer abschließe, würde das Brückenbauwerk in seinem Erscheinungsbild erhöht. Die Absturzsicherung würde somit zu einem wesentlichen Bestandteil des gesamten Bauwerks, was es aufgrund der einfachen und schmal gehaltenen Ausführung jedoch nicht sei. Die Werbeeinrichtung stimme nicht mit dem gesamtarchitektonischen Aufbau des Bauwerks, insbesondere den Teilen, an denen sie angebracht sei, überein. Das Bauwerk bzw. das Geländer werde zu einem reinen Werbeträger degradiert und verliere dadurch seine ursprüngliche Funktion. Darüber hinaus hafte einem Werbetransparent aus Netzvinyl oder bedruckten Planen stets der Eindruck des Provisorischen an, was ebenfalls dazu beitrage, die Werbeanlage an dem Brückenbauwerk im höchsten Maße belastend und somit verunstaltend wirken zu lassen. Die beantragte Werbeanlage verunstalte das Bauwerk grob durch ihre aufdringliche Wirkung, übermäßige Länge, Anbringungshöhe und -ort, durch die beabsichtigte Art der Ausführung der Werbung und den Wechsel der unter Umständen grell bunten Plakate der Werbung. Zudem entstehe eine starke Farbabweichung vom Grundton des Gesamtbauwerks.

Das geplante Vorhaben verunstalte auch das Straßenbild gemäß Art. 8 Abs. 2 BayBO. Die beantragte Werbeanlage wirke durch den hohen Anbringungsort am Brückengeländer weit in das umgebende Straßenbild hinein und störe durch ihre aufdringliche Wirkung nicht nur das Brückenbauwerk in verunstaltender Weise, sondern auch das umgebende Straßenbild. Durch die übermäßige Größe und Anbringungshöhe und den Wechsel der unter Umständen grell bunten Plakate wirke die Werbeanlage hervorstechend und beherrschend. Die mit der Werbeanlage einhergehende gestalterische Unruhe führe somit zu einer Disharmonie, die als Verunstaltung des Straßenbildes und - engeren - Ortsbildes zu qualifizieren sei.

Darüber hinaus liege eine störende Häufung von Werbeanlagen gemäß Art. 8 Satz 3 BayBO vor. Im direkten Blickfeld und in unmittelbarer Nähe zur Unterführung befänden sich bereits mehrere Plakatanschlagtafeln. An der Trägerkonstruktion der Brücke sei eine unbeleuchtete Einzelbuchstabenschrift angebracht. Dies sei an sich bereits eine Häufung von Werbeanlagen. Das Dazukommen einer weiteren andersartigen Werbeanlage würde zu einer nicht mehr hinnehmbaren störenden Häufung führen und somit auch das Orts- und Straßenbild verunstalten.

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2015 führt die Klägerin das Verfahren als Verpflichtungsklage fort. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen, da dem Vorhaben keine prüfungspflichtigen, öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Die von der Beklagten angeführten Versagungsgründe lägen nach klägerischer Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht vor.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 23. Januar 2015, Az. ... zu verpflichten, die begehrte Baugenehmigung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2015 trägt die Beklagte vor, aufgrund des besonderen Umfangs und der Komplexität der Bauvorhaben, insbesondere der Unvollständigkeit der vorgelegten Bauantragsunterlagen bis zum 24. September 2014 habe ein der Klägerin bekannter, zureichender Grund dafür vorgelegen, dass über den Bauantrag der Klägerin verzögert entschieden worden sei. Die Klage sei unbegründet, da die Versagung der beantragten Baugenehmigung rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Die Werbeanlage verstoße gegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 WaS. Da die Stadt ... beim Satzungserlass zwischen den einzelnen Brücken Differenzierungen getroffen habe, begegne die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 WaS keinen rechtlichen Bedenken (unter Verweis auf VG Ansbach, U.v. 28.5.2013 - AN 9 K 12.01688 -). Darüber hinaus widerspreche das Vorhaben sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO). Das Vorhaben sei wegen Verunstaltung gemäß Art. 8 Satz 1 BayBO unzulässig. Wenngleich Werbeanlagen dazu bestimmt seien aufzufallen und es insoweit immanent sei, dass sie von ihrer Gestaltung her in einem Kontrast mit der Umgebung gerieten, müsse dieser naturgemäße Kontrast maßvoll ausfallen. Ein maßvoller Kontrast ergebe sich vorliegend insofern nicht, als das Geländer, an dem die Werbeanlage angebracht werden solle, unauffällig gestaltet sei und lediglich der Absturzsicherung diene. Durch die Werbeanlage werde das Geländer in seiner Wahrnehmung verstärkt und gleichzeitig zu einem reinen Werbeträger degradiert. Die geplante Werbeanlage wirke aufgrund der Größe und unter Umständen Farbe besonders aufdringlich und dominierend.

Die Werbeanlage verstoße zudem wegen erheblicher Beeinträchtigung des Straßen- und Ortsbildes gegen Art. 8 Abs. 2 BayBO. Durch den hohen Anbringungsort an der Brücke wirke die Werbeanlage aufgrund der Größe und Farbe als wesensfremdes Gebilde, das zu ihrer Umgebung in keiner Beziehung mehr stehe.

Darüber hinaus liege eine störende Häufung gemäß Art. 8 Satz 3 BayBO vor, da auf beiden Seiten der Unterführung jeweils mehrere Plakatanschlagtafeln vorhanden seien. Diese Häufung stelle sich auch als störende Häufung dar, da der enge örtliche Bereich, der gleichzeitig im Gesichtsfeld des Betrachters liege, mit Werbeanlagen derart überladen sei, dass das Auge keinen Ruhepunkt finde und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortrete.

Zur Begründung wird auf das schriftsätzliche Vorbringen und die Begründung des streitgegenständlichen Bescheides Bezug genommen.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 27 Juli 2015 auf die Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte, hinsichtlich des Ergebnisses von Augenschein und mündlicher Verhandlung auf die Niederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Deren Ablehnung durch die Beklagte ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

1. Das streitgegenständliche Vorhaben ist gem. Art. 55 Abs. 1 BayBO genehmigungspflichtig. Insbesondere ist keine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 13 BayBO anzunehmen. Da kein Sonderbau vorliegt, findet das vereinfachte Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 BayBO Anwendung.

Gem. Art. 68 Abs. 1 S. 1 Hs.1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Prüfungsgegenstand ist insoweit nach Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1 BayBO. Nach Art. 68 Abs. 1 S. 1 HS. 2 BayBO darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

Das streitgegenständliche Vorhaben erweist sich bereits wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der Stadt... über Werbeanlagen vom 06. April 2009 (Amtsblatt S. 133) in der Fassung der Änderungssatzung vom 03. August 2012 (Amtsblatt S. 258) (WerbeanlagenS - WaS) als örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO (vgl. nachfolgend unter 2.) als unzulässig. Ob darüber hinaus das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO dem Vorhaben entgegensteht, kann dahinstehen (vgl. nachfolgend unter 3.).

2. Das streitgegenständliche Vorhaben verstößt gegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der Stadt... über Werbeanlagen vom 06. April 2009 (Amtsblatt S. 133) in der Fassung der Änderungssatzung vom 03. August 2012 (Amtsblatt S. 258) (WerbeanlagenS - WaS) als örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO. Die Werbeanlagensatzung der Stadt ... genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch hinreichend differenzierende Regelungen (vgl. nachfolgend 2.1.). Auch die explizite Benennung der Brücke als ortsbildprägende Brücke in der Satzung begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken (vgl. nachfolgend 2.2.). Der geplanten Bannerwerbung über die Eisenbahnbrücke steht § 2 Abs. 2 Nr. 6 a) WaS entgegen (vgl. nachfolgend 2.3); bereits aus diesem Grund kann eine Baugenehmigung nicht erteilt werden.

2.1. Bei der Werbeanlagensatzung handelt es sich um eine örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, deren Einhaltung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gem. Art. 59 S. 1 Nr. 1 BayBO zwingend zu prüfen ist. Die Werbeanlagensatzung der Beklagten trat in ihrer geänderten Fassung am 9. August 2012 in Kraft (Art. 7 WaS).

Von der Wirksamkeit der Werbeanlagensatzung der Beklagten ist auszugehen. Die Anwendbarkeit der Werbeanlagensatzung scheitert auch nicht an einem offensichtlichen, zu ihrer Gesamt- oder Teilnichtigkeit führenden Fehler. Im Rahmen der Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO und im Interesse der Prozessökonomie überprüft das Verwaltungsgericht in erster Linie die für das streitgegenständliche Vorhaben relevanten Satzungsbestimmungen (vgl. BVerwG vom 1.4.1997 Az. 4 B 206/96; VG Ansbach, U. v. 28.5.2013 - AN 9 K 12.01688 - und U. v. 16.9.2009 - 3 K 08.01424 - juris).

Die Werbeanlagensatzung beruht auf der Satzungsermächtigung des Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO, wonach die Gemeinden durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen erlassen können. Das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen in Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO ist auf ortsgestalterische Gründe beschränkt; bauplanungsrechtliche Gründe oder bausicherheitsrechtliche Erwägungen sind deshalb nicht geeignet, eine örtliche Bauvorschrift nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 24; VG Ansbach, U. v. 30.7.2015 - AN 3 K 14.01051- juris Rn. 23).

Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte aus ortsgestalterischen Gründen durch den Erlass der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 WaS in rechtmäßiger Weise Gebrauch gemacht.

Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Werbeanlagensatzung aus Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO gestattet den Gemeinden im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften über das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen aus ortsgestalterischen Gründen zu treffen. Die Gemeinden sind dabei nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschränkt, sondern haben einen beträchtlichen gestalterischen Spielraum und dürfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen ästhetischen Maßstab anlegen (für Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO vgl. BayVGH, U. v. 11.9.2014 - 1 B 14.170 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 3.11.2009 - 2 ZB 09.564 - juris; BayVGH, U.v. 2.2.2012 -1 N 09.368 - juris; vgl. auch BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318). Örtliche Bauvorschriften dienen - in Abgrenzung zu bodenrechtlichen oder sicherheitsrechtlichen Erwägungen oder städtebaulichen Sanierungszielen (vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 24). - dazu, vor allem gestalterische Absichten hinsichtlich des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes zu konkretisieren.

Gleichwohl muss sich eine Satzung unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als Ergebnis einer sachgerechten Abwägung zwischen den im öffentlichen Interesse stehenden ortsgestalterischen Gründen und den grundrechtlich betroffenen Belangen, insbesondere dem merkantilen Interesse an einer Nutzung zu Werbezwecken darstellen.

Als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist ein generalisierender Ausschluss von Fremdwerbeanlagen nur gerechtfertigt, wenn und soweit er von dem geregelten Sachbereich her geboten und in seiner Ausgestaltung selbst sachgerecht ist. Das baugestalterische Ziel, eine Beeinträchtigung des vorhandenen oder durch Planung erstrebten Charakters eines Baugebiets durch funktionswidrige Anlagen zu verhindern, ist ein beachtenswertes öffentliches Anliegen in diesem Sinn. Demgemäß erachtet die Rechtsprechung generalisierende Regelungen, die die Zulässigkeit von (ggf. bestimmten) Werbeanlagen von der Art des Baugebiets abhängig machen, für vertretbar (vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 7 m. w. N.; BayVerfGH, E.v. 23.1.2012 - Vf. 18-VII-09 - BayVBl 2012, 397). Insoweit darf eine Baugestaltungssatzung nicht an planungsrechtlich unterschiedlichen Nutzungsweisen vorbeigehen. Ein generalisierendes Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten muss seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Homogenität des Baugebietscharakters finden (BayVGH, B. v. 20.1.2015, a. a. O.: Fehlend in Dorf- oder Mischgebieten).

Zu einem generellen Verbot von Brückenwerbung führt der Bayerische Verfassungsgerichthof in seiner Entscheidung vom 23.1.2012 zur früheren Fassung der Werbeanlagensatzung der Beklagten (Az. Vf 18-VII-09) aus:

„Zwar sind Brücken als exponierte Bauwerke in der Regel von besonderer Bedeutung für das Ortsbild. Es ist jedoch denkbar, dass beispielsweise wegen des Standorts in einem Gewerbe-, Industrie- oder vergleichbaren Sondergebiet ortsgestalterische Gründe nicht hinreichend gewichtig genug sind, um ein generelles Werbeverbot zu rechtfertigen. Dass insoweit mangels konkreter Anwendungsfälle kein Differenzierungsbedarf bestünde, ist nicht erkennbar.“

Ein generelles Verbot der Werbeanlagen an Brücken für das gesamte Stadtgebiet ist mithin nicht zulässig. Insoweit ist eine Differenzierung als Ergebnis einer sachgerechten Abwägung zu fordern, wobei im Regelfall bei einer Brücke von einer besonderen Bedeutung für das Ortsbild vom Vorliegen hinreichend gewichtiger ortsgestalterischer Gründe zur Rechtfertigung eines Werbeverbots auszugehen ist. Das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen ist dort gerechtfertigt, mithin verhältnismäßig, wo Gründe der bauordnungsrechtlichen Ortsbildgestaltung ein entsprechendes Verbot erfordern.

Die Beklagte hat als Satzungsgeberin sowohl (gestufte) Regelungen nach einzelnen Stadtgebieten (Zone A bis D), als auch für Brücken (Zone F) durch explizite Nennung der als ortsbildprägend anzusehenden Brücken eine differenzierte Regelung getroffen. Ein Verbot von Werbeanlagen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ist nicht nur mittels einer Differenzierung nach Baugebieten, sondern auch mittels einer Differenzierung nach einzelnen Brückenbauwerken an ihren jeweiligen Standorten zu erzielen (vgl. hierzu Decker in Simon/Busse, BayBO Kommentar, Art. 81, Rdnr. 142 ff.). Durch die von der Beklagten vorgenommene Differenzierung wird für jede Brücke im Stadtgebiet eine den jeweiligen ortsgestalterischen Bedürfnissen angepasste Regelung geschaffen. Letztlich wird durch diese Satzungsgestaltung eine stärker auf die einzelne Brücke und deren Situierung abstellende Beurteilung möglich, als es bei einer Differenzierung nach Baugebieten der Fall wäre.

Die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 WaS, die einzelne, ausdrücklich benannte Brücken als ortsbildprägend einordnet und an diesen Brücken bestimmte Werbeanlagen verbietet, differenziert hinreichend nach den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und begegnet somit keinen Bedenken. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird weiter insoweit Rechnung getragen, als an ortsbildprägenden Brücken nicht jegliche Werbeanlage verboten wird, sondern entsprechend des Grades der Beeinträchtigung ortsgestalterischer Belange nur explizit benannte bedruckte Transparente, Planen, Folien, Textilien oder Netze, bedruckte oder beklebte Platten sowie Licht- und Projektionswerbung als unzulässig ausgewiesen werden.

2.2. Weiterhin begegnet auch die Einordnung der Brücke über die ... Straße als ortsbildprägende Brücke keinen durchgreifenden Bedenken.

Entsprechend der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine Brücke aufgrund ihrer exponierten Stellung im Regelfall eine besondere Bedeutung für das Ortsbild und damit eine ortsbildprägende Wirkung hat (BayVerfGH, E. v. 23.1.2012, a. a. O.). Lediglich ausnahmsweise kann sich aufgrund der besonderen Standortgegebenheiten ergeben, dass die ortsgestalterischen Gründe nicht gewichtig genug sind und die ortsbildprägende Wirkung zu verneinen ist.

Das durch die umgebenden Grundstücke geprägte Straßen-, Orts- und Landschaftsbild bestimmt Atmosphäre und Lebensqualität der Umgebung (vgl. BayVGH v. 22.2.2000, Az.: 2 B 94.2587). Eine Ortsbildprägung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums erfordert einen hinreichend gewichtigen Gemeinwohlbelang, eine gewisse Wertigkeit des Ortsbildes für die Allgemeinheit, einen besonderen Charakter oder gewisse Eigenheit („gestalterischer Eigenwert“ vgl. BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 12). Unter einem „Ortsbild“ ist die Ansicht eines Ortes von außen oder von innen (Straßen- oder Platzbild, Fassadenbild) oder die Ansicht von Ortsteilen zu verstehen. Auch der Fernblick, z. B. Stadtsilhouetten, Türmeblick und das Luftbild gehören zum Ortsbild. Dabei umfasst das Ortsbild das, was für den Betrachter - und zwar nicht nur aus seinem Blickwinkel - sichtbar ist und das Umgebungsbild prägt oder doch mitprägt (OVG Münster, U. v. 11.9.1997 - 11 A 5797/95 - BauR 1998, 113 = BRS 59 Nr. 137). Hauptdurchfahrtsstraßen sind nicht per se ortsbildprägend (vgl. VG Freiburg, U. v. 24.3.2004 - 2 K 1725/02 - juris Rn. 28). Unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten örtlichen Gegebenheiten kann sich ein schützenswertes Ortsbild auch in einer Umgebung, die bauplanungsrechtlich als Mischgebiet im Sinne von § 6 BauNV0, als sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNV0 oder als Gemengelage zu qualifizieren wäre, ergeben. Die ortsgestalterischen Belange sind insoweit nicht zwangsläufig mit der bauplanungsrechtlichen Situation des Vorhabensgrundstücks verknüpft. Je stärker jedoch das entsprechende Gebiet gewerblich geprägt wird, desto gewichtiger müssen die baugestalterischen Gründe sein, um Werbeanlagen einschränken zu können (vgl. VG München, U. v. 1.2.2001 - M 11 K 00.1577 - juris). Die alleinige Erwägung, eine Stadteinfahrten oder Hauptdurchfahrten seien die „Visitenkarte“ einer Gemeinde, die den Eindruck der Besucher prägten und deshalb des besonderen Schutzes vor großen Werbeanlagen bedürften, wird in der Rechtsprechung als zu allgemein und deshalb zur Begründung eines Werbeanlagenverbotes nicht geeignet angesehen (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 29.4.1986 - 6 A 147/84 - juris; OVG Koblenz, U. v. 22.7.1987 - 1 A 128/85 - juris).

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes kann ein Verbot von Anlagen der Fremdwerbung in Dorf- oder Mischgebieten nur nach Maßgabe der konkreten örtlichen Gegebenheiten, etwa zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Bau- oder Naturdenkmälern, gerechtfertigt sein; eine allgemeine Bezugnahme auf einen „ländlichen Charakter“ oder eine „dörfliche Tradition“ wird insoweit als nicht ausreichend erachtet (BayVGH, B. v. 20.1.2015 - 15 ZB 13.2245 - juris Rn. 12). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt insoweit weiter aus (BayVGH, a. a. O., juris Rn. 17):

„Der Satzungsgeber hat bei Erlass einer Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO deshalb die Schutzbedürftigkeit des betroffenen Gebiets sorgfältig abzuwägen und im Zweifel nach Baugebieten, Bauquartieren und unter Umständen noch weitergehend, etwa nach Straßenzügen, abzustufen (BayVerfGH, E.v. 21.1.2012, a. a. O., juris Rn. 106 f.). Über diese an die Verhältnismäßigkeit eines Verbots von Fremdwerbeanlagen zu stellenden Anforderungen kann sich der Satzungsgeber nicht mit der Erwägung hinwegsetzen, der Ort solle ungeachtet der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des jeweiligen Bereichs ein einheitliches Bild abgeben.“

Die von der Rechtsprechung geforderte Differenzierung nach der jeweiligen Örtlichkeit hat die Beklagte vorliegend - wie bereits dargelegt - vorgenommen und die Schutzwürdigkeit des Ortsbildes nicht nur unter allgemeinen Erwägungen, sondern entsprechend der spezifischen städtebaulichen Situation bejaht. Unter Berücksichtigung der im Augenschein gewonnenen Erkenntnisse und der Ausführungen der Beklagten zur Bedeutung des sich derzeit entwickelnden Stadt- und Straßenbildes am Vorhabenstandort ergibt sich eine besondere Schutzwürdigkeit des betroffenen Bereichs in ortsgestalterischer Hinsicht.

Nach den Erkenntnissen im Augenschein ist die Umgebungsbebauung am Brückenbauwerk über die ... Straße durch eine Nutzung als Technologiestandort („... Campus“) geprägt. Die von Bäumen gesäumte, alleeartige Hauptverbindungsstraße zwischen ... und ... am Vorhabenstandort stellt sich als ein besonders schützenswertes Straßenbild dar. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich gegenwärtig nach Aufgabe der vormals prägenden industriellen bzw. gewerblichen Nutzungen durch „...“ und „...“ entlang der ... Straße eine Stadtentwicklung zu hochwertiger Nutzung durch Technologie, Wissenschaft und Kunst vollzieht, und die ... Straße dementsprechend nach dem ortsgestalterischen Willen der Beklagten als „Boulevard“ fortentwickelt werden soll. Der Bahnbrücke über die ... Straße zum Schutze des vorhandenen und sich entwickelnden Straßenbildes ortsbildprägende Wirkung zuzumessen, begegnet somit keinen rechtlichen Bedenken. Die prägende Wirkung besteht dabei unabhängig davon, ob die Brücke selbst gestalterisch anspruchsvoll errichtet wurde. Sie ergibt sich gerade nicht aus einer besonderen Beschaffenheit der Brücke, sondern aus der dargestellten Wechselwirkung von Brücke und Umgebung.

Die Ausweisung der Bahnbrücke über die ... Straße als ortsbildprägende Brücke durch den Satzungsgeber ist daher nicht zu beanstanden.

2.3. Dem geplanten Vorhaben steht somit § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 WaS entgegen. Die WaS ist gem. § 1 Abs. 1 WaS auf das streitgegenständliche Vorhaben anwendbar, da es sich hierbei um eine Werbeanlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 S. 2 BayBO handelt. Die Anwendbarkeit der WaS ist auch nicht gem. § 1 Abs. 2 und 3 WaS ausgeschlossen.

Schließlich unterfällt der beantragte Bannerrahmen, der mit wechselnder Werbung bestückt werden soll, auch der Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 a) WaS, da mit einer Ausgestaltung der Banner als bedruckte Transparente, Planen, Folien, Textilien oder Netze zu rechnen ist.

Es sind keine Anhaltspunkte für die Erteilung einer Ausnahme nach § 4 WaS bzw. einer Abweichung nach § 5 WaS erkennbar, wobei eine solche schon nicht beantragt wurde.

Dem Vorhaben steht somit § 2 Abs. 2 Nr. 6 a) WaS als örtliche Bauvorschrift im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO entgegen.

3. Ob dem Vorhaben darüber hinaus gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO das Verunstaltungsverbot des Art. 8 BayBO entgegensteht, kann dahinstehen.

Entsprechend der gefestigten Rechtsprechung, wonach Werbeanlagen ihren Anbringungsort verunstalten, wenn sie das Bauwerk zu einem Werbeträger umfunktionieren (vgl. für Fassadenwerbung BayVGH, U. v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 24.9.2002 - 14 ZB 02.1849 - juris - Rd.Nr. 2) oder einem vorhandenen ruhigen Erscheinungsbild einen Fremdkörper aufsetzen und dieses damit empfindlich stören (vgl. OVG Berlin, B.v. 7.1.2002 - 2 SN 30.01 - NVwZ 202, 489 - juris LS 3 und RdNr. 16), spricht unter Berücksichtigung der Dominanz und Fernwirkung der geplanten Werbeanlage und des alleeartigen Straßenbildes einiges für eine solche verunstaltende Wirkung, insbesondere im Hinblick auf die bereits vorhandenen Werbeanlagen am Vorhabensstandort.

Auch die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens kann darüber hinaus dahinstehen. Der Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB steht dem Vorhaben insoweit nicht entgegen, als das Vorhaben den Zwecken des Eisenbahnbetriebs nicht widerspricht. Aus der Betriebsfremdheit einer Werbeanlage kann nicht geschlossen werden, dass sie der fachplanerischen Zweckbestimmung einer Eisenbahnanlage widersprechen würde (vgl. BayVGH, U. v. 9.12.2010 - 2 B 09.1500 - juris). Ein solches Widersprechen ist für die streitgegenständliche Werbeanlage nicht anzunehmen, da es den dem Eisenbahnverkehr gewidmeten Flächen keinen ins Gewicht fallenden Raum entzieht und mit dem Erscheinungsbild von Eisenbahneinrichtungen vereinbar erscheint (vgl. BVerwG vom 16.12.1988 BVerwGE 81, 111; BayVGH, U. v. 17.11.2008 - 14 B 06.3096 - juris; BayVGH, U. v. 9.12.2010, a. a. O.).

Wegen Verstoßes gegen die Werbeanlagensatzung als örtliche Bauvorschrift stehen dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, weshalb die Klage abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.