Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 02. Feb. 2017 - AN 6 K 16.01035

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2016 verpflichtet, eine Kostenentscheidung dahingehend zu treffen, dass die Beklagte die Kosten des Widerspruchverfahrens zu tragen hat, und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren festzustellen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger und stellte in der Bundesrepublik Deutschland Asylantrag. Mit Schriftsatz vom 9. September 2015 hob die Beklagte den am 10. März 2015 gegen den Kläger ergangenen Dublin-Bescheid auf und teilte mit, dass das Asylverfahren des Klägers im nationalen Verfahren fortgeführt werde.

Der Kläger beantragte mit Antrag vom 2. November 2015, bei der Beklagten eingegangen am 3. November 2015, die Zulassung zu einem Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs) gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AufenthG. Er gab hierzu an, Asylbewerber aus Syrien zu sein, und legte eine Kopie einer auf ihn ausgestellten Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens vor.

Mit Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 3. November 2015 auf Zulassung zum Integrationskurs ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass derzeit nicht von einer guten Bleibeperspektive des Klägers auszugehen sei, da der Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 10. März 2015 abgelehnt worden sei.

Nach dem Vortrag der Klägerbevollmächtigten legten diese mit Telefaxschreiben vom 16. November 2015, bei der Beklagten laut vorgelegtem Sendebericht eingegangen am 17. November 2015, Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 ein. Zur Widerspruchsbegründung sei vorgetragen worden, dass der Beklagten offenbar der Akteninhalt des Asylverfahrens nicht vollständig bekannt sei. Mit Schriftsatz vom 9. September 2015 habe die Beklagte den Bescheid vom 10. März 2015 aufgehoben und mitgeteilt, dass ein nationales Verfahren durchgeführt werde. Der Kläger befinde sich also seit dem 9. September 2015 im nationalen Verfahren und habe als Syrer eine gute Bleibeperspektive.

Mit Antrag vom 16. Dezember 2015, bei der Beklagten eingegangen am 21. Dezember 2015, beantragte der Kläger erneut die Zulassung zu einem Integrationskurs (Sprach- und Orientierungskurs) gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AufenthG und gab hierzu an, im Besitz einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu sein. Weiter stellte der Kläger am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf Befreiung vom Kostenbeitrag zum Integrationskurs und gab zur Begründung an, Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) zu beziehen. Laut vorgelegtem Bescheid des Landratsamtes … wurden dem Kläger für Mai 2015 Asylbewerberleistungen bewilligt.

Mit Schreiben vom 26. Dezember 2015 erinnerten die Bevollmächtigten des Klägers an ihren mit Schreiben vom 16. November 2015 erhobenen Widerspruch und baten um eine schnelle Entscheidung über diesen Widerspruch.

Mit Bewilligungsbescheid vom 26. Januar 2016 entsprach die Beklagte dem Antrag des Klägers auf Zulassung zum Integrationskurs vom 21. Dezember 2015 und befreite den Kläger gemäß § 9 Abs. 2 IntV von der Leistung eines Kostenbeitrags zum Integrationskurs.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 teilte die Beklagte den Klägerbevollmächtigten mit, dass ihr ein Widerspruch vom 16. November 2015 nicht vorliege und der Widerspruch vom 26. Dezember 2015 nicht fristgerecht eingegangen sei. Es sei jedoch am 26. Januar 2016 eine Zulassung des Klägers zur Teilnahme am Integrationskurs erfolgt. Der Widerspruch vom 26. Dezember 2015 werde daher als erledigt betrachtet, falls er nicht ausdrücklich aufrechterhalten werde.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2016 teilten die Klägerbevollmächtigten gegenüber der Beklagten mit, dass mit am 17. November 2015 per Telefax übersandtem Schriftsatz fristgemäß Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 eingelegt worden sei. Durch die zwischenzeitlich erfolgte Zulassung zur Teilnahme am Integrationskurs habe sich der Widerspruch in der Hauptsache erledigt, es werde nunmehr beantragt, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren notwendig gewesen sei, und eine Kostenentscheidung zu treffen, wonach die notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsführers im Widerspruchsverfahren durch das Bundesamt erstattet würden.

Mit Bescheid vom 13. Juni 2016 lehnte es die Beklagte ab, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren des Klägers für notwendig zu erklären und eine entsprechende Kostenentscheidung zu treffen. Eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten sei nicht notwendig gewesen, da dem Ablehnungsbescheid vom 10. November 2016 eindeutig zu entnehmen gewesen sei, mit welcher Begründung die Zulassung zum Integrationskurs verweigert worden sei. Die dort vorgebrachten Gründe habe der Kläger auch ohne anwaltliche Beratung und Vertretung ohne Schwierigkeiten überprüfen können. Die den Widerspruch betreffenden Tat- und Rechtsfragen ließen sich ohne weiteres selbst beurteilen. Der Kläger sei auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen worden. An Inhalt und Form des Widerspruchs bestünden keine hohen Anforderungen.

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2016, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach per Telefax eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigten Klage und beantragte,

unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2016 festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 notwendig war, und die Beklagte zu verpflichten, die notwendigen Aufwendungen des Klägers im Widerspruchsverfahren zu erstatten.

Zur Klagebegründung führten die Klägerbevollmächtigten aus, dass der angegriffene Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Feststellung, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren notwendig gewesen sei. Die Beklagte habe die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten des Klägers zu erstatten. Der Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 sei schon zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen, da der Dublin-Bescheid zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben gewesen sei. Nach der Begründung des Ablehnungsbescheides sei es für den Kläger nicht überprüfbar gewesen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Aufhebung des Dublin-Bescheides zu dieser Auffassung gelangt sei. Ein vernünftiger Bürger habe sich im vorliegenden Fall veranlasst sehen dürfen, die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Die Sache habe für den Kläger auch erhebliche Bedeutung, da die Teilnahme am Integrationskurs seine Integration erheblich beschleunige. Im Übrigen bejahe die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts regelmäßig die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten. Aufgrund vollumfänglicher Abhilfe durch die Beklagte habe sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu tragen.

Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 beantragte die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung führte sie aus, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren nicht notwendig gewesen sei und Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts des Klägers somit nicht zu erstatten seien. Im vorliegenden Fall sei eine Vertretung des Widerspruchsführers durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich gewesen. Dem Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 sei eindeutig zu entnehmen gewesen, mit welcher Begründung die Zulassung zum Integrationskurs verweigert worden sei. Es sei auf die Ablehnung mangels guter Bleibeperspektive aufgrund der Ablehnung des Asylantrags des Klägers hingewiesen worden. Dem Kläger sei eine Überprüfung des vorgebrachten Grundes auch ohne anwaltliche Beratung und Vertretung ohne Schwierigkeiten möglich gewesen. Die den Widerspruch betreffenden Tat- und Rechtsfragen ließen sich ohne weiteres selbst beurteilen. Es gehe lediglich um die Zulassung zu einem Integrationskurs und damit verbundene Rechtsfragen, nicht um komplizierte Zusammenhänge aus dem Asylverfahren. Der Kläger habe lediglich überprüfen müssen, ob der vorgebrachte Grund der Ablehnung seines Asylantrages den Tatsachen entspreche. Er sei auch auf die Möglichkeit des Widerspruchs ausdrücklich hingewiesen worden. An Inhalt und Form bestünden keine hohen Anforderungen, sodass ein Widerspruch auch ohne rechtliche Vorkenntnisse erhoben werden könne.

Die Beteiligten erklärten mit Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 10. Dezember 2016 und Schriftsatz der Beklagten vom 9. Januar 2017 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Beklagtenakte und der Gerichtsakte Bezug genommen.

I.

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung über die Klage entschieden werden.

1. Unter Würdigung der Klagebegründung ist der mit Schriftsatz vom 14. Juni 2016 gestellte Klageantrag nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel als Antrag des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2016 zu verpflichten, eine Kostenentscheidung dahingehend zu treffen, dass die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen hat, und die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren festzustellen, auszulegen (§ 88 VwGO).

2. Die so verstandene Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet.

a) Die Beklagte ist unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2016 zu verpflichten, eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Klägers als Widerspruchsführer zu treffen. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG führt ein erfolgreicher Widerspruch zu einer Kostenlast für den Rechtsträger der Ausgangsbehörde. Diese Bestimmung über die Kostentragung im Widerspruchsverfahren gilt ausnahmsweise auch für die hier zu entscheidende Situation der Erledigung des Widerspruchsverfahrens. Mit der Zulassung des Klägers zum Integrationskurs mit Bewilligungsbescheid vom 26. Januar 2016 entsprach die Beklagte dem Antrag des Klägers auf Zulassung zum Integrationskurs vom 21. Dezember 2015. Da dem Widerspruchsverfahren die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zulassung zum Integrationskurs vom 3. November 2015 durch Bescheid der Beklagten vom 10. November 2015 zugrunde lag, traf die Beklagte zwar keine Abhilfeentscheidung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, nach der sie gemäß § 72 VwGO auch über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hätte. Durch die Zulassung des Klägers zum Integrationskurs mit Bescheid vom 26. Januar 2016 führte die Beklagte jedoch die Erledigung des Widerspruchsverfahrens herbei und muss sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als hätte sie eine Abhilfeentscheidung getroffen. Der Klägerbevollmächtigte erklärte den Widerspruch auch mit Schreiben vom 29. Mai 2016 gegenüber der Beklagten für erledigt.

Grundsätzlich ist § 80 VwVfG auf Fälle der Erledigung des Widerspruchsverfahrens nicht anwendbar. Etwas anderes gilt jedoch insoweit, als durch die Herbeiführung der Erledigung durch Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder durch Erlass des zunächst abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes die Regelung des § 80 VwVfG nicht umgangen werden darf (BVerwG, NJW 2009, 2968; OVG Hamburg, U.v. 21.12.2012 - 1 Bf 25/11 - juris Rn.31, 39 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Auflage 2014, § 80 Rn.18). Wenn die Behörde die Erledigung des Widerspruchsverfahrens ohne sachlichen Grund nur deshalb herbeiführt, um der Kostenlast zu entgehen, muss sie sich nach Treu und Glauben und dem Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung so behandeln lassen, als hätte sie eine Abhilfeentscheidung getroffen.

Vorliegend tragen die Klägerbevollmächtigten vor, mit Telefaxschreiben vom 16. November 2015 Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 erhoben zu haben. Die Klägervertreter legten zum Nachweis des Zugangs ihres Widerspruchsschreibens vom 16. November 2015 einen Sendebericht vor, nach dem bei der Beklagten am 17. November 2015 ein Telefaxschreiben eingegangen ist. Mit Schreiben an die Beklagte vom 26. Dezember 2015 erinnerten die Klägerbevollmächtigten an ihren Widerspruch vom 16. November 2015 und baten um eine zeitnahe Entscheidung im Widerspruchsverfahren. Die Beklagte teilte den Klägerbevollmächtigten jedoch erst mit Schreiben vom 12. Mai 2016 mit, dass ihr ein Widerspruch vom 16. November 2015 nicht vorliege, und wies zugleich auf die Erledigung des Widerspruchsverfahrens aufgrund der Zulassung des Klägers mit Bewilligungsbescheid vom 26. Januar 2016 hin. Im weiteren außergerichtlichen Verfahren trat die Beklagte dem Zugang des Widerspruchs mit Telefaxschreiben vom 16. November 2015 nicht mehr entgegen, wie die Entscheidung der Beklagten über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren mit Bescheid vom 13. Juni 2016 zeigt. Diese Entscheidung setzt eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Widerspruchsführers voraus. Auch im gerichtlichen Verfahren beruft sich die Beklagte nicht mehr auf den fehlenden Zugang des Telefaxschreibens vom 16. November 2015, sondern trägt in ihrer Klageerwiderung vom 26. Juli 2016 vielmehr selbst vor, dass der Kläger am 16. November 2015 Widerspruch erhoben habe.

Nach Treu und Glauben muss sich die Beklagte in der vorliegenden Erledigungssituation des Widerspruchsverfahrens so behandeln lassen, als hätte sie eine Abhilfeentscheidung getroffen. Die Beklagte muss sich entgegenhalten lassen, dass sie auf das Schreiben der Klägerbevollmächtigten vom 26. Dezember 2015 hin keine zeitnahe Entscheidung im Widerspruchsverfahren traf, sondern die Klägerbevollmächtigten erst nach Zulassung des Klägers zum Integrationskurs mit Bescheid vom 26. Januar 2015 nach Verstreichen eines Zeitraums von beinahe fünf Monaten über den angeblich fehlenden Zugang des Widerspruches informierte. Mithin ist die Beklagte zu verpflichten, eine Kostenentscheidung dahingehend zu treffen, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens in Form der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Beklagte zu tragen hat.

b) Darüber hinaus ist die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2016 zu verpflichten, festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren notwendig war. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG damit erstattungsfähig.

aa) Die Maßstäbe für die Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, B.v. 1.6.2010 - 6 B 77.09 - juris Rn.6). Danach ist gemäß § 80 Abs. 2 VwVfG die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - anders als die von Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO) - nicht automatisch, sondern je nach Lage des Einzelfalls nur unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen Partei aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Notwendig ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Abzustellen ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bevollmächtigung (BVerwG, B.v. 14.1.1999 - 6 B 118.98 - juris). Darüber hinaus wird die Notwendigkeit der Zuziehung auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt (BVerwG, B.v. 27.2.2012 - 2 A 11/08 - juris Rn.5).

bb) Nach diesen Maßstäben war es dem Kläger vorliegend nach seinen persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen.

Bei der gegebenen Sachlage ist davon auszugehen, dass sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand eines Rechtsanwalts oder sonstigen Bevollmächtigten bedient hätte. Dies gilt umso mehr, als Integrationsrecht Spezialwissen darstellt, das insbesondere einem Ausländer nicht geläufig ist, zumal das Bundesamt dem Kläger in zwei verschiedenen Funktionen gegenübertritt. Obwohl der am 10. März 2015 im Asylverfahren des Klägers ergangene Dublin-Bescheid der Beklagten mit Schriftsatz der Beklagten vom 9. September 2015 aufgehoben worden war, begründete die Beklagte ihren Ablehnungsbescheid vom 10. November 2015 damit, dass aufgrund der Ablehnung des Asylantrages des Klägers mit Bescheid vom 10. März 2015 von keiner guten Bleibeperspektive des Klägers auszugehen sei. Dieses konträre Verhalten der Beklagten ist bereits geeignet, einen fachkundigen, im Umgang mit dem Bundesamt erfahrenen und deutschsprechenden Antragsteller zu verwirren. Erst recht muss dies für eine sprach- und rechtsunkundige Person wie den Kläger gelten, welcher sich deshalb einer anwaltlichen Vertretung im Widerspruchsverfahren bedienen durfte. Einerseits hob die Beklagte den am 10. März 2015 im Asylverfahren ergangenen Dublin-Bescheid mit Schriftsatz vom 9. September 2015 auf und teilte mit, dass das Asylverfahren des Klägers im nationalen Verfahren fortgeführt werde. Andererseits jedoch begründete sie die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Zulassung zum Integrationskurs mit Bescheid vom 10. November 2015 mit der Ablehnung des Asylantrages des Klägers mit Bescheid vom 10. März 2015. Es liegt daher nahe, dass der Kläger nach Erhalt des Ablehnungsbescheides vom 10. November 2015 nicht selbst entscheiden konnte, welche der Aussagen des Bundesamtes zutreffend ist und auf welche Weise er diese widersprüchlichen Entscheidungen angreifen muss. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Beklagte in der Begründung ihrer ablehnenden Entscheidung vom 10. November 2015 ausdrücklich den Bescheid vom 10. März 2015 als Ablehnungsgrund anführte. Dem Kläger lagen widersprüchliche Entscheidungen ein und derselben Behörde vor, deren Richtigkeit er ohne anwaltliche Hilfe nicht überblicken konnte, zumal der Kläger nicht davon ausgehen musste, dass der Beklagten ihre eigene Entscheidung vom 9. September 2015 nicht bekannt war.

Es kann von ihm unter Berücksichtigung dieser konträren Aussagen der Beklagten auch nicht verlangt werden, dass er blind (also ohne eigene Überprüfung der widersprüchlichen Feststellungen des Bundesamtes) darauf vertraut, dass das Bundesamt, welches gerade seinen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs abgelehnt hat, im Widerspruchsverfahren eine andere, für ihn günstige Entscheidung trifft, ohne dass es einer Widerspruchsbegründung durch die Klägerbevollmächtigten bedurft hätte.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe, die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.