Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2015 - 4 ZB 15.1029

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 828,14 Euro festgesetzt.

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung wurde fristgerecht eingelegt und ist auch im Übrigen zulässig. Er erweist sich jedoch als unbegründet; die vom Kläger behaupteten Zulassungsgründe sind nicht entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend dargelegt worden bzw. liegen nicht vor.

1. Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht erkennbar.

1.1 Soweit er rügt, er sei nicht Bestattungspflichtiger i. S.v. Art. 15 BestG i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV geworden, da der streitgegenständliche Bescheid vom 26. November 2009 eine solche Bestattungspflicht nicht feststelle, verkennt der Kläger, dass die Durchführung der Bestattung keine originär gemeindliche oder staatliche Aufgabe ist, sondern nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BestG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 15 Satz 1 BestV den dort genannten Angehörigen obliegt. Diese bußgeldbewehrte (Art. 18 Abs. 1 Nr. 10 BestG) öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht unmittelbar kraft Gesetzes und bedarf zu ihrer Entstehung nicht erst einer behördlichen Anordnung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BestG. Das Gesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu den Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang diese nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig gewesen oder ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind (BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 m. w. N.).

Aus der Pflicht, für die Durchführung der Bestattung zu sorgen, folgt zugleich die Verpflichtung, die für die notwendigen Amtshandlungen nach der jeweiligen Friedhofsgebührensatzung anfallenden Gebühren und Auslagen zu tragen, wie sie die Beklagte hier mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid vom 26. November 2009 geltend gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 4 ZB 14.734 - juris Rn. 4). Nicht die „Bestimmung des Bestattungspflichtigen“ ist durch den streitgegenständlichen Bescheid erfolgt, sondern lediglich die Bestimmung desjenigen, von dem die Beklagte die Kostenerstattung verlangt (Auswahlentscheidung zwischen mehreren kraft Gesetzes Bestattungspflichtigen).

1.2 Der Kläger macht auch zu Unrecht geltend, die Voraussetzungen für eine Ersatzvornahme durch die Beklagte hätte nicht vorgelegen, da er schon mangels Kenntnis vom Ableben seines Vaters einer gegebenenfalls bestehenden Verpflichtung zur Bestattung nicht hätte nachkommen können. Dieser Vortrag trifft offensichtlich nicht zu. Laut voneinander unabhängigen Aktenvermerken von Frau U. (v. 5.11.2009) sowie der/dem Verwaltungsangestellten N. (v. 17.12.2013) hat die zeitweise als Betreuerin des Verstorbenen eingesetzte Frau P. dort mitgeteilt, dass sie den Kläger bereits am 4. November 2009, also am Tag nach dem Sterbefall, telefonisch vom Tod des Vaters unterrichtet hat. Obwohl der Kläger hierbei zunächst seine Bereitschaft geäußert hatte, sich um die Beerdigung des Vaters zu kümmern, erfuhr die Mitarbeiterin der Beklagten, Frau U., am Nachmittag des 4. November 2009 durch einen Anruf des Seniorenheims N., die Angehörigen des Toten würden sich um die Bestattung nicht kümmern, da ihrer Meinung nach hierfür der Bezirk zuständig sei (vgl. Aktennotizen v. 17.12.2013 und v. 5.11.2009 in der vorgelegten Behördenakte). Danach ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass nicht bzw. nicht rechtzeitig für die Bestattung des Vaters des Klägers gesorgt werden würde. Da weder der Kläger noch sein Bruder eine Bereitschaft zu erkennen gegeben haben, selbst für die Bestattung zu sorgen, konnte und musste die Beklagte die Bestattung des Herrn D. in Auftrag geben.

1.3 Die weitere Rüge des Klägers, § 1 Abs. 1 BestV enthielte eine Rangfolge, wobei schon das bloße Vorhandensein eines vorrangig Verpflichteten die Bestattungspflicht der nachfolgenden Rangstufen ausschließe, trifft so nicht zu. Vielmehr sind die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannten Angehörigen gemäß § 15 Satz 1 BestV unbeschadet ihres Grades der Verwandtschaft oder Schwägerschaft gleichzeitig verpflichtet, für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Diese Personen stehen dem Verstorbenen im Sinne einer Solidargemeinschaft ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander schon allein aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher als die Allgemeinheit, so dass es ihnen obliegen muss, für eine Bestattung zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. Allerdings soll die Gemeinde - sollte sie den nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BestG verpflichteten Angehörigen bestimmen - den Grad der Verwandtschaft oder Schwägerschaft berücksichtigen (§ 15 Satz 2 BestV). Das Gleiche gilt auch bei der Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme angefallenen Kosten. Wie sich aber bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV ergibt, sind die dort genannten Personen zur Leichenschau (und damit auch zur Bestattung) nur verpflichtet, „wenn sie geschäftsfähig sind“. Die Ehefrau des Verstorbenen lag zum Todeszeitpunkt des Vaters des Klägers bereits im Koma und konnte daher Rechtsgeschäfte nicht mehr selbstständig vollwirksam vornehmen (vgl. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 2 BGB). Ist eine in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannte Person geschäftsunfähig, entfällt daher deren Bestattungsverpflichtung und damit auch die Möglichkeit, diese Person zum Kostenersatz heranzuziehen.

1.4 Soweit der Kläger des weiteren rügt, die Beklagte habe von ihrem Auswahlermessen keinen Gebrauch gemacht und willkürlich entschieden, verkennt er, dass es sich hier um einen Fall des intendierten Ermessens handelt, d. h. dass in der Regel nur die Entscheidung für die Inanspruchnahme eines Pflichtigen ermessensfehlerfrei ist (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - a. a. O.). Dies folgt aus der Zweckrichtung der Regelung in Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BestG, wonach es regelmäßig dem Interesse der Allgemeinheit an der rechtmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeldern entspricht, die durch die Gemeinde verauslagten Bestattungskosten vom Bestattungspflichtigen zurückzufordern. Bei der Bestattungspflicht und der daraus resultierenden Kostentragungspflicht geht es vor allem darum, die private Verantwortungssphäre von derjenigen der Allgemeinheit abzugrenzen. In Fällen dieser Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (z. B. schwere Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen), die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55). Solche Umstände sind vorliegend nicht dargetan.

Der Kläger und sein Bruder sind im selben Grad mit dem Verstorbenen verwandt. Gleichrangig Pflichtige sind Gesamtschuldner i. S.v. § 421 BGB. Die Entscheidung, welchen von mehreren Gesamtschuldnern die Beklagte heranzieht, fällt in ihren weiten Ermessensspielraum. Grenzen ergeben sich lediglich durch das Willkürverbot und offenbare Unrichtigkeiten. Ausreichend ist deshalb, wenn die Wahl des Schuldners unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität geeignet und zweckmäßig erscheint (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1993 - 8 C 57.91 - NJW 1993, 1667). Gemessen an diesen Vorgaben ist die Schuldnerauswahl der Beklagten vorliegend rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hatte vielmehr ein Wahlrecht, ob sie beide Brüder als Gesamtschuldner anteilig in Anspruch nimmt oder ob sie sich nur an einen Gesamtschuldner wegen ihrer Forderung wendet (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 421 Rn. 12). Als Gläubigerin kann die Beklagte die Leistung zwar insgesamt nur einmal beanspruchen; der Kläger und sein Bruder wären vor einem Rechtsmissbrauch durch die Beklagte jedoch rechtlich dadurch geschützt, dass die Zahlung der Bestattungskosten durch einen der Gesamtschuldner nach § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB auch für den anderen Gesamtschuldner wirkt und die Forderung gegenüber beiden Gesamtschuldnern zum Erlöschen bringt.

2. Den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) benennt der Kläger nur, ohne in irgendeiner Weise darzutun, woraus diese sich ergeben sollen. Der Sachverhalt ist übersichtlich, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen lassen sich ohne weiteres anhand der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung klären.

3. Dem Verwaltungsgericht ist auch kein beachtlicher Verfahrensmangel unterlaufen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Wenn der Kläger insoweit vorträgt, er sei dadurch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht einen Großteil seines Vortrags, zum Beispiel dass der streitgegenständliche Gebührenbescheid keine Ausführungen zu einer festlegenden Handlungspflicht enthalte, bei der Entscheidung nicht erwogen habe, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht diesen Vortrag zu Recht nicht berücksichtigt hat, da er nicht zutreffend ist (s.o. unter 1.).

4. Soweit der Kläger meint, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), sind die Darlegungserfordernisse nicht erfüllt. Es wurde keine Rechtsfrage formuliert, die in einem Berufungsverfahren über den Einzelfall hinausgehend für eine Vielzahl von Fällen klärungsbedürftig und auch klärungsfähig wäre.

5. Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Antragsverfahren folgt aus §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).