Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. Okt. 2015 - AN 3 K 14.01655

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach

Aktenzeichen: AN 3 K 14.01655

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 1. Oktober 2015

3. Kammer

Sachgebiets-Nr.: 1131

Hauptpunkte:

Erschließungsbeitrag

Verjährung der Beitragsforderung

Eintritt der Vorteilslage

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

... vertreten durch Herrn ...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwälte Partnerschaft ...

gegen

Stadt ... Rechtsamt vertreten durch den Oberbürgermeister

- Beklagte -

wegen Erschließungsbeitrags

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 3. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Stumpf den Richter am Verwaltungsgericht Engelhardt die Richterin am Verwaltungsgericht Kokoska-Ruppert und durch den ehrenamtlichen Richter ... den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung vom 1. Oktober 2015 am 1. Oktober 2015 folgendes Urteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Fl.Nrn..., ..., ... und ... der Gemarkung ... Die Grundstücke, die einheitlich genutzt werden, werden im Norden vom H.-weg im Osten von der R.-straße und im Süden vom N. (...) umgrenzt.

Jeweils mit Bescheid der Beklagten vom 20. November 2013 wurde die Klägerin für den Ausbau der R.-straße zwischen Sch.-weg und N. zu Erschließungsbeiträgen von insgesamt 66.989,19 EUR herangezogen.

Aus einem Aktenvermerk des Tiefbauamtes der Beklagten vom 19. April 2007 zur Prüfung der Beitragsfähigkeit des Ausbaus der R.-straße zwischen Sch.-weg und N. ergibt sich folgendes:

Für die R.-straße im Bereich zwischen K.-straße bzw. der G... Straße und dem N. wurden bis ins Jahr 1961 Straßensicherungen verlangt, die nicht für Ausbauarbeiten verwendet wurden.

Beim T/A gibt es Unterlagen über einen Teilausbau aus dem Jahr 1978. Grundlage für diese Ausbauarbeiten war der Stpl.-Plan „N.“ zwischen B... Straße und R.-straße Nr. ... vom 3. April 1975. Der Bereich zwischen dem N. und der H... Straße wurde dabei plangemäß ausgebaut, im weiteren Verlauf Richtung Norden wurde die R.-straße nur auf der Ostseite und auch nur halb so breit wie im Straßenplan vorgesehen, ausgebaut. Da der Ausbau auf der Westseite noch ausstand erhielt die R.-straße im Rahmen des Teilausbaus 1978 auch (noch) keinen Gehweg auf dieser Straßenseite. Ansonsten gibt es bei T/A keinerlei Abrechnungsgebietsakten, die Ausbauarbeiten nach 1978 dokumentieren würden.

Im Bereich zwischen dem H.-weg und der R... „... Hauptbahnhof-...“ wurde die R.-straße im Rahmen der Bebauung des Grundstücks mit der Fl.Nr. ... mit einem SB-Markt ausgebaut (vgl. vorliegend VPL-Straßenplan Nr. ... vom 26.5.2004 und vom 29.8.2005).

Die Gestaltung der Kreuzung der R.-straße mit der R... ist noch nicht abschließend geklärt. Im Fall einer Absenkung der R.-straße, um die R... zu untertunneln, müsste die Rampe aus technischen Gründen ab dem Sch.-weg beginnen. Somit dient der Ausbau aus dem Jahr 2005 „nur“ der Erschließung des SB-Marktes und stellt nicht die erstmalige Herstellung der R.-straße im Bereich nördlich des Sch.-wegs dar. Für den Bereich zwischen dem H.-weg und dem Sch.-weg stellt der Ausbau im Rahmen des Vpl-Straßenplans vom 26. Mai 2004 - I.Ä. vom 29. August 2005 die erstmalige Herstellung dar. Die planerischen Festsetzungen für die Westseite in diesem Bereich wurden mit dem Aufhebungsplan Nr. ... aus dem Jahre 1992 aufgehoben, so dass die Westseite der R.-straße mit der Realisierung des vorliegenden Straßenplans erstmals plangemäß ausgebaut wurde. Und auch aus technischer Sicht erhält die R.-straße mit der Realisierung des oben genannten Straßenplans erstmals einen, mit Betonrauhplatten befestigten Gehweg.

Zusammfassung:

Die R.-straße ist somit im Bereich zwischen der G... Straße bzw. K.-straße und dem Sch.-weg noch nicht erstmalig hergestellt. Zwischen dem Sch.-weg und dem N. wurde der Teilbereich zwischen dem H.-weg und dem N. im Jahr 1978 bereits ausgebaut. Für den Bereich zwischen dem Sch.-weg und dem H.-weg stellt erst die Realisierung des vorliegenden Straßenplans vom 26. Mai 2004 die erstmalige Herstellung dar.

Planerische Festsetzungen:

Die R.-straße zwischen der K.-straße und der Bahnlinie liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... und im weiteren Verlauf zwischen der Bahnlinie und dem Schleifweg im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... Südlich des Sch.-wegs liegt die Westseite im Geltungsbereich des Aufhebungsplans Nr. ..., für die Ostseite gibt es alte Baulinien, unter anderem auch Straßenbegrenzungslinien. Im Kreuzungsbereich mit dem N. liegt die Westseite der R.-straße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ..., die Ostseite der R.-straße im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ...

Soweit anhand der vorliegenden Pläne erkennbar, hält sich der Ausbau „N. zwischen B.-straße und R.-straße ... aus dem Jahre 1975 an die Festsetzungen der beiden Bebauungspläne Nr. ... und ... Nördlich der beiden Bebauungspläne hält sich der oben genannte Ausbauplan auch an die alten, noch rechtsverbindlichen Baulinien auf der Ostseite. Somit liegen keine Planüber- bzw. Planunterschreitungen im Sinne von § 125 Abs. 3 BauGB vor. Auf der Westseite in diesem Bereich wurden die planerischen Festsetzungen im Rahmen des Bebauungsplans Nr. ... ohnehin aufgehoben.

Für die Abrechnung im Bereich zwischen Sch.-weg und N. bedeutet das, dass die R.-straße im Bereich zwischen dem Sch.-weg und dem N. mit dem Teilausbau aus dem Jahr 1978 nicht insgesamt hergestellt war, da der westliche Gehweg im Teilbereich zwischen dem Sch.-weg und dem H.-weg im Rahmen des oben genannten Teilausbaus nicht hergestellt wurde. Erst mit der Realisierung des Vpl-Straßenplans vom 26. Mai 2004 - I.Ä. v. 29.8.2005 erhielt die Westseite des Teilbereichs zwischen dem Sch.-weg und dem H.-weg einen plattenbefestigten Gehweg.

Mit Beschluss vom 16. September 2010 stellte der Verkehrsausschuss der Beklagten fest, dass die Erschließungsanlage R.-straße zwischen Sch.-weg und N. (nach Abrechnungsplan ... vom 5.5.2010 den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 entspricht.

Gegen die Bescheide erhob die Klägerin am 17. Dezember 2013 Widerspruch.

Zur Begründung wurde auf das Urteil des BayVGH vom 14.11.2013 - 6 B 12.704 Bezug genommen. In diesem Urteil habe das Gericht festgestellt, dass Erschließungsbeiträge nicht zeitlich unbegrenzt, sondern höchstens 30 Jahre nach Entstehen der aus der Erschließungsanlage resultierenden Vorteilslage festgesetzt werden könnten. Das Gericht vertrete die Auffassung, dass mit der endgültigen technischen Fertigstellung der Straße den anliegenden Grundstücken der Erschließungsvorteil in Gestalt einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit vermittelt werde. Wie die Beklagte in einem Begleitschreiben selbst feststelle, sei entsprechend der Straßenplanung Anfang der 70iger Jahre des letzten Jahrhunderts 1974 und 1978 zusammen mit dem Bau des N. auch ein Teilstück der dort einmündenden R.-straße ausgebaut worden. Subjektiv bestehe der Eindruck, dass seit den 80iger Jahren an diesem Straßenabschnitt nichts mehr gebaut worden sei, also die Fertigstellung vor weit mehr als 30 Jahren stattgefunden habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2014 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Grundlage für die Geltendmachung von Erschließungsbeiträgen sei die Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt ... vom 12. Juli 1989. Öffentliche zum Anbau bestimmten Straßen seien danach endgültig hergestellt, wenn sämtliche Flächen erworben und freigelegt seien und wenn die Erschließungsanlagen die in Ziffern 1 bis 5 genannten Merkmale aufweisen würden, § 9 EBS. Fahrbahnen und Parkflächen seien gegenüber den Gehwegen, Radwegen und kombinierten Geh- und Radwegen durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen abzugrenzen. Gemäß § 9 Ziffer 2 Satz 1 EBS müssen Gehwege und kombinierte Geh- und Radwege mit Plattenbelag, Asphaltbeton, Pflaster oder ähnlichen Materialien und einem Unterbau versehen sein.

Die R.-straße zwischen Sch.-weg und N. sei im Wesentlichen schon 1978 hergestellt worden. Allerdings nicht endgültig. Wie auf von der Stadt ... vorgelegten Fotografien zu erkennen sei, sei der nordwestliche Gehweg noch nicht vollständig hergestellt gewesen. Auf einem Teil dieses Gehwegs hätten sich keine Randsteine oder ähnliches zur Abgrenzung zwischen Gehweg und Straße befunden. Die endgültige Herstellung sei somit erst im Jahr 2005 erfolgt, als auch dieser Gehweg vollständig hergestellt worden sei. Nachdem dort kein Bebauungsplan vorliege, sei dann die Beitragspflicht auch erst mit der Feststellung des Übereinstimmens mit den Zielen der Raumordnung am 16. September 2010 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Beitragspflicht erst entstanden. Auch die 30-jährige Frist nach Art. 13 Abs. 1 Ziffer 4 b) bb), 1. Spiegelstrich KAG (eingefügt durch Gesetz vom 11.3.2014), i. V. m. § 169 AO und Art. 19 Abs. 2 KAG dem Verbot der Geltendmachung nach 30 Jahren nach Eintritt der Vorteilslage sei nicht überschritten. Die Vorteilslage sei erst mit der endgültigen technischen Herstellung der Erschließungsanlage, also im Jahr 2005 eingetreten.

Mit einem am10. Oktober 2014 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom selben Tag ließ die Klägerin gegen die genannten Bescheide Klage erheben und mit Schriftsatz vom 31. März 2015 beantragen,

die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 20. November 2013 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 11. September 2014 aufzuheben.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die R.-straße zwischen Sch.-weg und N. sei bereits in den Jahren 1974 bis 1978 hergestellt worden. Die R.-straße habe schon bei Beendigung der Herstellungsmaßnahmen im Jahre 1978 einen beidseitig befestigten Gehweg gehabt. Dafür könne der geschäftsführende Gesellschafter der Auto ... GmbH angeboten werden, die seit über 50 Jahren auf dem Grundstück Fl.Nr. ... ein Autohaus betreibe.

Im Jahr 2005 habe der Verkehrsausschuss des Stadtrats der Beklagten einen Straßenplan zum Umbau der R.-straße zwischen dem Sch.-weg und der K.-straße beschlossen. Anlass hierfür sei die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes mit einer Verkaufsfläche von 2.500 qm auf dem Grundstück Fl.Nr. ... (wohl ...) gewesen. Um hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sei in einem Parallelverfahren der Flächennutzungsplan und der für das dortige Gebiet maßgebliche Bebauungsplan Nr. ... geändert worden. In der Beschlussvorlage zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 14. April 2005 sei die geplante Maßnahme u. a. so beschrieben worden, dass auf der Ostseite zwischen dem Sch.-weg und der Einfahrt zum SB-Markt ein Fußweg mit einer Breite von 4,00 m eingeplant sei. Auf der Westseite solle der geplante 4 m breite Gehweg nur mit einer Mindestbefestigung wie im Bestand gebaut werden. Die Gehwegbreite lasse die Ergänzung von Radverkehrsanlagen bei einem späteren Ausbau der kompletten R.-straße zu. Die daraus resultierende Änderung der Randsteinlinie auf der Westseite bedinge auch den Umbau des Gehwegs zwischen der bestehenden Ausfahrt beim ...-Markt und dem H.-weg.

Die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen sei vorliegend - ohne Rücksicht auf das Entstehen der Beitragspflicht und unbeschadet der Verjährungsregelungen - ausgeschlossen, da seit dem Entstehen der Vorteilslage durch die endgültige technische Fertigstellung der Erschließungsanlage mehr als 30 Jahre vergangen seien. Die Klägerin habe dargelegt und werde im Bestreitensfalle auch den Beweis dafür erbringen, dass die R.-straße zwischen dem Sch.-weg und dem N. auch schon vor dem im Jahr 2005 erfolgten Umbau einen befestigten Gehweg zwischen der Ausfahrt des Lebensmittelmarktes auf Grundstück Fl.Nr. ... und dem H.-weg aufgewiesen habe. Die Beklagte selbst sei im dortigen Bereich von einer Mindestbefestigung im Bestand ausgegangen und habe die Maßnahme ursprünglich als Umbau bezeichnet. Die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 5. März 2013 für verfassungswidrig erklärte Vorschrift sei im vorliegenden Fall zwar nicht einschlägig, nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2013 sollten die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht nur für die dort entschiedene Satzungskonstellation gelten, sondern in vergleichbarer Weise für alle Fallgestaltungen, in denen die abzugeltende Vorteilslage in der Sache eintrete, die daran anknüpfenden Beitragsansprüche aber wegen des Fehlens einer sonstigen Voraussetzung nicht entstehen und deshalb auch nicht verjähren könnten. Denn auch in solchen Fällen würde der Beitragsschuldner hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden tatsächlichen Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen müsse.

Die vorstehenden Erwägungen könnten auf die im Streit stehenden Straßenbaumaßnahmen ohne weiteres übertragen werden. Die Erschließungsanlage „R.-straße zwischen Sch.-weg und N.“ vermittle den durch sie erschlossenen Grundstücken in Gestalt einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit den abzugeltenden Erschließungsvorteil bereits mit erstmaliger Herstellung im Jahr 1978. Der nordwestliche Gehweg im Abrechnungsgebiet sei bereits zu dieser Zeit in einer die Mindestanforderungen genügenden Weise ausgebaut gewesen. Auf dem am Gehweg gelegenen Gewerbegrundstück werde schon seit 1962 ein Autohaus betrieben. Beitragsforderungen seien damit verjährt, da nunmehr über 30 Jahre vergangen seien.

Für die im Jahr 2005 durchgeführten Um- bzw. Ausbaumaßnahmen käme allenfalls die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Betracht. Eine derartige Beitragserhebung wäre allerdings aufgrund eingetretener Festsetzungsverjährung zwischenzeitlich ausgeschlossen. Die sachliche Beitragspflicht sei nach den Angaben der Beklagten mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung am 8. Dezember 2006 entstanden. Für die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags bedürfe es keiner weiteren rechtlichen Voraussetzung in Form eines Feststellungsbeschlusses nach § 125 Abs. 2 BauGB.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 18. Juni 2015,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die R.-straße zwischen Sch.-weg und N. sei im Wesentlichen 1978 hergestellt worden, allerdings nicht endgültig. Der nordwestliche Gehwegbereich sei bis zur Beendigung der Bauarbeiten im Jahr 2005 erkennbar ein Provisorium gewesen. Auf den in der Akte enthaltenen und dem Gericht vorliegenden Fotos und Luftbildern sei zu erkennen, dass der nordwestliche Gehweg vor den Bauarbeiten im Jahr 2005 im abgerechneten Abschnitt flächenmäßig noch nicht vollständig vorhanden gewesen sei. Auf Bild Nr. 3 sei zu erkennen, dass ein Gehweg ab Höhe der nördlichen Grenze von Fl.Nr. ... in Richtung Norden nicht mehr vorhanden sei, sondern die gesamte Straßenfläche zusammen mit der Fahrbahn eine homogene Fläche bilde. Die Randsteinlinie laufe auf Höhe der nördlichen Grenze von Fl.Nr. ... aus. Eine Rinne sei dort ebenfalls nicht mehr vorhanden. In den Luftbildern von 2002, 2005 und 2006 sei diese Fläche durch die orange Linie kenntlich gemacht worden. Auf den Luftbildern sei ebenfalls erkennbar, dass vor 2005 die nordwestliche Gehwegfläche nur mit einer Asphaltschicht befestigt gewesen sei und erst im Zuge der dann durchgeführten Arbeiten Betonrauhplatten eingebaut worden seien.

Die Beklagte habe die Merkmale der endgültigen Herstellung durch Satzung geregelt. In § 9 Nr. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten (EBS) sei ausdrücklich festgelegt, dass Gehwege, um endgültig hergestellt zu sein, mit Plattenbelag, Asphaltbeton, Pflaster oder ähnlichen Materialien und einem Unterbau versehen seien müssten. Auch für einen technisch nicht versierten Betrachter müsse ersichtlich gewesen sein, dass diese Voraussetzungen in der R.-straße bis zu den Baumaßnahmen im Jahr 2005 nicht überall erfüllt gewesen seien, sondern dass die Straße zum Teil nur provisorisch hergestellt gewesen sei. Durch die nach außen hin dokumentierte Belegwahl „Betonrauhplatten“ im Übrigen Gebiet der R.-straße habe die Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass in diesem Gebiet der Stadt der technische Standard, der der Merkmalsregelung entspreche, nur Betonrauhplatten sein könnten.

Dass der hier in Rede stehende provisorische Bereich nur mit einer Schwarzdecke befestigt gewesen sei, sei augenfällig gewesen.

Die grundsätzliche Beitragspflicht der Klägerin und die Beitragshöhe stünden vorliegend nicht in Frage, dies werde auch von der Klägerseite nicht bestritten. Darüber hinaus seien auch keine Fristen abgelaufen, die einer Festsetzung entgegenstehen würden. Die Festsetzungsfrist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO von vier Jahren beginne erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht erfüllt seien. Die letzte Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht sei durch den Beschluss des Verkehrsausschusses der Beklagten vom 16. September 2010 eingetreten, in dem festgestellt worden sei, dass die Erschließungsanlage R.-straße zwischen Sch.-weg und N. den Anforderungen des § 125 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 4 bis7 BauGB entspreche. Die Festsetzungsverjährungsfrist wäre somit erst am 31. Dezember 2014 abgelaufen.

In Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) 1. Spiegelstrich finde sich nun eine Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen. Hiernach wäre die in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 KAG bestehende Ausschlussfrist von 30 Jahren tatsächlich bereits abgelaufen, wenn die Vorteilslage bereits im Jahr 1978 eingetreten wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall, da die Vorteilslage erst dann eintrete, wenn die Straße „insgesamt betriebsfertig, d. h. technisch endgültig hergestellt sei“. Dieser Zeitpunkt sei deutlich später anzusetzen, als der in Art. 5 Abs. 5 Satz 3 KAG und Art. 5 a KAG

i. V. m. § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB maßgebliche Zeitpunkt der Benutzbarkeit. Die Anlage müsse vielmehr unter Berücksichtigung der Vorgaben des konkreten Bauprogramms, der in einer (gültigen oder nichtigen) Satzung benannten baulichen Merkmale der endgültigen Herstellung sowie der Erwartung eines objektiven Betrachters den Eindruck der Abrechenbarkeit erwecken (Gesetzesbegründung zum Änderungsgesetz des KAG vom 11.3.2014 Bayer. Landtag,

Drs. 17/370 S. 13 f.). In diesem Zusammenhang sei außerdem zu beachten, dass das Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit einen Beitragspflichtigen nicht vor der rechtsirrigen Annahme schütze, der Beitragstatbestand sei bereits vor längerer Zeit erfüllt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Niederschrift über die mündliche Verhandlung und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet, da die Bescheide der Beklagten vom 20. November 2013 bezüglich der Grundstücke der Klägerin Fl.Nrn. ..., ..., ... und ... der Gemarkung ... in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 11. September 2014 nicht zu beanstanden sind und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Erschließungsbeitrag sind Art. 5 a KAG, §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 12. Juli 1989 (EBS).

Durch diese Vorschriften wird die Beklagte grundsätzlich zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags zur Deckung ihres nicht anderweitig refinanzierbaren Aufwands für Erschließungsanlagen ermächtigt. Allerdings ist die Geltendmachung eines Erschließungsbeitrags zeitlich nicht unbegrenzt möglich.

Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und Vorhersehbarkeit gesetzliche Regelungen verlangt, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils durch die Anlagen festgesetzt werden können (BVerfG v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08; juris). Dem Gesetzgeber obliege es dabei, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung von Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) Spiegelstrich 2 KAG für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG erklärt; denn durch diese Bestimmung werde im Fall der Ungültigkeit einer Abgabensatzung der Verjährungsbeginn ohne zeitliche Obergrenze auf den Ablauf des Kalenderjahres festgelegt, in dem die gültige Satzung bekanntgemacht worden sei, was den Interessenkonflikt einseitig zulasten der Beitragsschuldner löse.

Dieser Entscheidung zufolge hat der Bayerische Landesgesetzgeber durch die Schaffung von Ausschlussfristen in Art. 19 Abs. 2 KAG Rechnung getragen. Durch Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11. März 2014 (GVBl. 70) ist gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 KAG § 169 AO in der jeweils geltenden Fassung nunmehr mit der Maßgabe anwendbar, dass über Abs. 1 Satz 1 hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist. Liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a KAG vor und kann der Beitrag deshalb nicht festgesetzt werden, beträgt die Frist 25 Jahre. Für Beiträge, die wie vorliegend, vor dem 1. April 2014 durch nicht bestandskräftigem Bescheid festgesetzt sind, gilt Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) Spiegelstrich 1 KAG mit der Maßgabe, dass die Frist einheitlich 30 Jahre beträgt (Art. 19 Abs. 2 KAG).

Die beitragsrelevante Vorteilslage als der für den Lauf der Ausschlussfristen maßgebliche Zeitpunkt ist vorliegend noch nicht eingetreten. Eine beitragsrelevante Vorteilslage ist dann anzunehmen, wenn die Erschließungsanlage technisch endgültig fertiggestellt war und damit den durch sie erschlossenen Grundstücken in Gestalt einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit den abzugeltenden Erschließungsvorteil vermittelt (BayVGH v. 14.11.2013 - 6 B 12.704; juris). Anders als im Anschlussbeitragsrecht dürfte im Erschließungsbeitragsrecht vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht aber in der Regel noch keine endgültige tatsächliche Vorteilslage entstanden sein, die ein Vertrauen des Bürgers, irgendwann einmal nicht mehr mit einem Beitrag behelligt zu werden, begründen könnte. Die Situation ist insoweit nicht mit der Lage bei Anschlussbeiträgen vergleichbar, bei denen eine dauerhafte tatsächliche Vorteilslage regelmäßig bereits mit Vornahme des Anschlusses oder sogar bei Bestehen der Anschlussmöglichkeiten entsteht (VGH Baden-Württemberg v. 20.3.2015 - 2 S 1327/14; juris). Allerdings muss der für den Lauf der Ausschlussfristen maßgebliche Zeitpunktseintritt der Vorteilslage für den Bürger erkennbar sein, so dass er auch selbst feststellen kann, bis zu welchem Zeitpunkt er damit rechnen muss, noch zu einem Beitrag herangezogen zu werden. Der Begriff der Vorteilslage knüpft damit an für den Bürger ohne weiteres bestimmbare, rein tatsächliche Gegebenheiten an und lässt rechtliche Entstehensvoraussetzungen für die Beitragsschuld, wie etwa den vollständigen Grunderwerb, die formelle Widmung oder auch die Wirksamkeit der Beitragssatzung außen vor (vgl. auch VG Augsburg v. 19.3.2015 - AU 2 K 14.1729; juris).

Unter Beachtung dieser Grundsätze war eine beitragsrelevante Vorteilslage hinsichtlich der erstmaligen Herstellung der R.-straße zwischen N. und Sch.-weg noch nicht eingetreten, so dass eine Verjährung der Beitragsforderung nicht vorliegt.

Unbestritten wurde die R.-straße im Bereich zwischen N. und dem Sch.-weg in den Jahren 1974 bis 1978 soweit hergestellt, dass sie dem Verkehr übergeben werden konnte und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke gedient hat. Allerdings war die R.-straße in diesem Bereich noch nicht endgültig hergestellt und dies war für die Anlieger nach Auffassung des Gerichts auch ohne weiteres erkennbar. Inwieweit eine Straße endgültig hergestellt ist, bemisst sich nach der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 12. Juli 1989. § 9 der Satzung enthält die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen. Die Bestimmungen in § 9 der Satzung sind im Wesentlichen, bis auf die Flächenfreilegung und den Flächenerwerb, keine rechtlichen Entstehensvoraussetzungen im oben genannten Sinn, sondern die in § 9 der Satzung genannten Merkmale „beschreiben“ anschaulich, wann eine Straße als endgültig hergestellt gilt.

§ 9 Ziffer 1 der Satzung bestimmt u. a., dass Fahrbahnen und Parkplätze gegenüber den Gehwegen durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen abzugrenzen sind. In Ziffer 2 ist bestimmt, dass Gehwege und gemeinsame Geh- und Radwege mit Plattenbelag, Asphaltbeton, Pflaster der ähnlichen Materialien und einem Unterbau versehen sein müssen. An diesen Merkmalen kann jeder Bürger relativ eindeutig erkennen, ob eine Erschließungsanlage, für die er als Zahlungspflichtiger in Frage kommt, bereits technisch endgültig hergestellt worden ist oder nicht.

Bezogen auf die R.-straße im Bereich zwischen N. und Sch... ergibt sich aufgrund des vorgelegten Bildmaterials eindeutig, dass der streitbefangene Gehweg im nordwestlichen Bereich der R.-straße im Wesentlichen im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. ... bis zu seiner Herstellung im Jahre 2005 noch nicht endgültig hergestellt worden war. So lässt sich den in den Akten befindlichen Bildern Nr. 3, 4 und 5 deutlich entnehmen, dass die Fahrbahn der R.-straße gegenüber dem Gehwegsbereich weder durch Randsteine, Pflasterzeilen oder ähnliche zweckdienliche Einrichtungen abgegrenzt worden ist, sondern dass dieser lediglich offenbar durch eine aufgebrachte weiße Linie gegenüber der Fahrbahn optisch begrenzt worden ist. Insbesondere ergibt sich auch aus dem Bild Nr. 1 in der Verwaltungsakte (Bl. 46), dass der Gehweg in diesem Bereich noch nicht endgültig im Sinne der Satzungsmerkmale hergestellt gewesen ist, da in § 9 EBS eindeutig festgelegt wurde, welche Merkmale ein Gehweg aufweisen muss, um als technisch endgültig hergestellt zu gelten. Aus dem Bild ist deutlich zu entnehmen, dass der Gehweg auf der nördlichen Seite des H.-wegs, der sich bis in den Kreuzungsbereich der R.-straße hineinzieht, mit Betonplatten versehen und ein Randstein vorhanden ist. Aus diesem Bild Nr. 1 ergibt sich auch, dass der weiter nach Süden bestehende Gehweg auf der westlichen Seite der R.-straße zwischen H.-weg und N. ebenfalls die Merkmale einer endgültigen Herstellung aufweist. Jedenfalls ergibt sich aus den vorgelegten Bildern eindeutig, dass es sich bei dem nordwestlichen Gehsteigsbereich vor dem Grundstück Fl.Nr. ..., auf dem die Firma Auto ... GmbH betrieben wird, lediglich um ein Provisorium gehandelt hat, da im Wesentlichen insoweit keines der endgültigen Herstellungsmerkmale der Satzung für die endgültige Herstellung von Gehwegen verwirklicht worden ist. Dass damit die R.-straße im Bereich zwischen dem N. und dem Sch.-weg technisch noch nicht endgültig bis zum Jahr 2005 hergestellt gewesen ist, war für die Klägerin nach Auffassung des Gerichts damit eigentlich relativ einfach zu erkennen. Da es für den Eintritt der

Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht im Sinne der Verjährungsvorschriften des KAG nicht ausreicht, dass die Straße etwa gebrauchsfertig ist, also diese auch ohne endgültige erstmalige Herstellung benutzt werden kann, sondern es auf die endgültige technische Herstellung nach den vorliegenden Bauprogrammen und Satzungsbestimmungen ankommt, kommt eine Verjährung der Erschließungsbeitragsschuld zugunsten der Klägerin nicht in Betracht.

Da somit die R.-straße im streitgegenständlichen Bereich erst mit dem erfolgten Ausbau in den Jahren 2004/2005 erstmalig endgültig hergestellt worden ist und dieser Bereich der R.-straße nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, entstand insoweit die sachliche Beitragspflicht erst mit dem Beschluss des Verkehrsausschusses der Beklagten vom 16. September 2010, in dem festgestellt worden ist, dass die Erschließungsanlage R.-straße zwischen Sch.-weg und N. nach dem Abrechnungsplan ... vom 5. Mai 2010 den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB entspricht. Die Festsetzungsfrist endete danach gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i. V. m. §§ 169, 170 AO mit am 31. Dezember 2014, so dass die Beitragsforderung mit den Bescheiden vom 20. November 2013 innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist geltend gemacht worden ist.

Nach alledem sind daher die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten vom 20. November 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken vom 11. September 2014 nicht zu beanstanden. Somit war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München;

Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in

in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt oder die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 66.989,16 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach,

Hausanschrift: Promenade 24 - 28, 91522 Ansbach, oder

Postfachanschrift: Postfach 616, 91511 Ansbach,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.