Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Nov. 2014 - AN 14 K 13.00671

published on 14/11/2014 00:00
Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 14. Nov. 2014 - AN 14 K 13.00671
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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste der Familienkasse F.....

Der Kläger ist Diplomsozialpädagoge und selbständig als Berufsbetreuer und als Vormund im Raum ... tätig. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ist er für die betreuten Personen mit Kindergeldangelegenheiten befasst.

Telefonische Anfragen in Kindergeldangelegenheiten werden bei der Beklagten über eine bundesweit kostenfreie Rufnummer durch ein zentrales Servicecenter bearbeitet.

Mit Schreiben vom 13. Januar 2013 stellte der Kläger bei der Familienkasse F.... den Antrag auf Übermittlung einer Telefonliste sämtlicher für die Kindergeldverfahren zuständigen Mitarbeitenden, hilfsweise die Übermittlung der Telefonnummern von Mitarbeitenden, die für selektiv genannte Kindergeldverfahren zuständig sind. Diesen Antrag lehnte die Familienkasse F.... mit Schreiben vom 16. Januar 2013 unter Verweis auf die Organisationsinteressen und mit der Begründung ab, den Mitarbeitern der Familienkasse solle ermöglicht werden, sich ohne telefonische Störungen ganz auf die Bearbeitung der Kindergeldangelegenheiten zu konzentrieren. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 legte der Kläger gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Zur Begründung führte der Kläger aus, dass Name und dienstliche Rufnummer vom Informationszugang nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) nicht ausgeschlossen seien, und das Organisationsinteresse keinen Ausnahmetatbestand begründen könne. Durch den Verweis auf die bundesweit zentrale Servicerufnummer werde er in seiner Berufsausübung behindert und die Bearbeitung von Kindergeldverfahren unnötig verzögert.

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2013 wies die Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Direktion, Nürnberg den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aus Gründen der gebotenen Mitarbeiterfürsorge und Schutzbedürftigkeit im Sinne von § 79 Bundesbeamtengesetz das Interesse der Mitarbeiter am Schutz der personenbezogenen Daten das Informationsinteresse gemäß § 5 Abs. 1 IFG überwiege. Darüber hinaus würde die Herausgabe einer Mitarbeitertelefonliste insofern nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, als die Kindergeldverfahren in den Familienkassen keinem bestimmten Bearbeiter, sondern einem „Pool“ von Bearbeitungskräften zugeordnet seien.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 2. April 2013, eingegangen am 3. April 2013 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, Klage erhoben.

Der Kläger hält die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach für nicht gegeben. Es handele sich um ein regionales Anliegen des Klägers, nämlich die Telefonnummern der Mitarbeiter der Familienkasse F.... mitgeteilt zu bekommen. Sein Anliegen richte sich damit nicht gegen die Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde.

Zur Begründung des Sachantrags wird angeführt, die dienstlichen Telefonnummern von Bearbeitern seien vom Anspruch auf Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit seien und kein Ausnahmetatbestand erfüllt sei. Die Frage, wie die Informationsfreiheit des Bürgers realisiert werde, könne nicht von dem Einverständnis des einzelnen Behördenmitarbeiters abhängig gemacht werden. Dass im Einzelfall schutzwürdige Interessen von Behördenmitarbeitern an der Nichtveröffentlichung des dienstlichen Telefonanschlusses überwiegen könnten, sei nicht ersichtlich. Insbesondere sei nicht zu befürchten, dass durch eine telefonische Kontaktaufnahme seitens des Klägers für die Mitarbeiter der Familienkasse F.... unzumutbare Belästigungen oder Störungen entstehen könnten. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass der Zugang zu Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wesentliche Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten sei. Der Informationsanspruch des Bürgers werde zusätzlich dadurch gestärkt, dass der Anspruchsteller durch eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses grundsätzlich einen Anspruch auf Informationserteilung habe, während die Behörde das Vorliegen von Ausnahmen zum Zugang darlegen müsse. Ein solcher Ausnahmetatbestand sei seitens der Beklagten nicht dargelegt worden. Der Kläger habe im Rahmen seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer, innerhalb derer regelmäßig Kindergeldsachen zu regeln seien, ein konkret begründetes Interesse an der Herausgabe der Liste mit den Diensttelefonnummern, um zielgerichtet Rückfragen halten zu können.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Familienkasse F.... vom 16. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2013 zu verpflichten, dem Kläger Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste der Familienkasse F.... zu gewähren,

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. März 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 4. April 2013 entgegengetreten.

Sie beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach ergebe sich aus § 52 Nr. 2 VwGO. Die Familienkasse F.... sei organisatorisch ein Teil der Agentur für Arbeit in H...., die wiederum eine Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit sei. Die örtliche Zuständigkeit richte sich daher nach dem Sitz der Bundesagentur für Arbeit als rechtsfähige, bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Nürnberg. Hieraus folge die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach.

Zur Begründung des Klageabweisungsantrages trägt die Beklagte vor, dass auf den vom Kläger gestellten Antrag § 5 Abs. 1 IFG anzuwenden sei. Die Formulierung des § 5 Abs. 4 IFG im Plural „Bearbeiter“ lasse keinen Rückschluss darauf zu, dass es sich insoweit um einen Anspruch handele, der gleichzeitig auf die Herausgabe von Telefonnummern mehrerer oder gar sämtlicher Bearbeiter gerichtet sei. Vielmehr folge aus der Begrifflichkeit „Bearbeiter“ im Zusammenhang mit der Regelung des § 5 Abs. 4 IFG, dass es sich um den oder die Beteiligten an der Bearbeitung eines konkreten Sachvorgangs innerhalb der dienstlich veranlassten Tätigkeit der Behörde handele. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis setze der Begriff „Bearbeiter“ ein Bearbeiten und damit einen konkreten Handlungsvorgang im Rahmen der Dienstausübung eines Behördenmitarbeiters voraus. Eine Telefonliste sämtlicher Mitarbeiter bilde die Bearbeiter konkreter Verwaltungsvorgänge gerade nicht ab, es fehle an dem erforderlichen konkreten Sachzusammenhang zu einem Verwaltungsvorgang. Es würden lediglich Mitarbeiter der Behörde benannt, ohne dass diesen funktional ein bestimmter Vorgang zugeordnet werden könne. Der vom Kläger geltend gemachte, vom Einzelfall losgelöste, generelle Zugang auf personenbezogene Daten von sämtlichen Mitarbeitern in Gestalt einer Diensttelefonliste könne demnach nicht nach § 5 Abs. 4 IFG beansprucht werden. Die nach § 5 Abs. 1 IFG vorzunehmende Abwägung ergebe jedoch, dass das schutzwürdige Interesse der Beschäftigten am Ausschluss des Informationszugangs überwiege.

Wegen der Vorgangsbearbeitung ohne vorab benannte Einzelzuständigkeiten könne ein Kindergeldverfahren nicht eindeutig einem namentlich bestimmten oder bestimmbaren Beschäftigten zugeordnet werden. Eine Veröffentlichung der Telefonnummern der Beschäftigten der örtlichen Familienkasse hätte zur Folge, dass Anrufe bei Beschäftigten eingingen, die mit dem Vorgang nicht befasst seien. Die Beschäftigten müssten sich bei einem Anruf mit einem Vorgang befassen, für den sie nicht zuständig seien, oder der möglicherweise sogar nach tarifrechtlichen Vorschriften von ihnen gar nicht bearbeitet werden dürfte. Da den vom Kläger aufgelisteten Kindergeldfällen auch keine Telefonnummer einer bestimmten Mitarbeiterin oder eines bestimmten Mitarbeiters zugeordnet werden könne, sei schon aus tatsächlichen Gründen die Herausgabe einer Telefonnummer nicht möglich. Aus diesen Gründen wiege das Informationsinteresse des Klägers geringer als das schutzwürdige Interesse der Beschäftigten am Ausschluss des Informationszugangs.

Der Kläger trägt mit Schriftsatz vom 4. Juli 2013 vor, aus den dargestellten Organisationabläufen und der Möglichkeit eines Anrufs bei einem im Einzelfall nicht zuständigen Mitarbeiter, ergebe sich für die Mitarbeiter der Familienkasse kein schutzwürdiges Interesse daran, von außen nicht direkt angerufen werden zu können. Das denkbare Bedürfnis von Mitarbeitern, von Publikumskontakt telefonisch und auch elektronisch abgeschirmt zu werden, sei gerade im Rahmen des gesetzlich gewollten freien Informationszugangs nicht schützenswert. Bei einem frei zugänglichen Telefonkontakt obliege es der Beklagten, die inneren Organisationabläufe so zu gestalten, dass sich hieraus keine Unzuträglichkeiten oder unzumutbaren Störungen in der Bearbeitung ergeben. Allein aus diesen Gründen aber den direkten Telefonkontakt völlig zu verweigern, erscheine unverhältnismäßig und daher ermessensfehlerhaft. Es liege eine Ermessensreduzierung auf null vor, die Telefondurchwahlnummern sämtlicher Mitarbeiter der Familienkasse Nord an den Kläger herauszugeben.

Die Beklagte verweist mit Schriftsatz vom 8. Juli 2013 auf den relativen Vorrang des Datenschutzes gegenüber dem freien Informationszugang nach § 5 Abs. 1 IFG. Mangels eines konkret begründeten Interesses an der Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern sämtlicher Mitarbeiter überwiege das Interesse der Beschäftigten der Familienkasse F.... am Schutz der personenbezogenen Daten das Informationsinteresse des Klägers. Mit Schriftsatz vom 13. November 2014 verweist die Beklagte auf die Neuorganisation der Familienkassen, wonach seit 2013 die Familienkassen zu Familienkassenverbünden zusammengefasst worden seien und die Kindergeldverfahren aus dem Raum F.... nicht notwendigerweise durch das Team in F.... bearbeitet würden. Weder in der Agentur für Arbeit H...., der die Familienkasse Nord dienstaufsichtlich unterstellt sei, noch in der fachlich übergeordneten Familienkasse Direktion existiere eine Liste mit Diensttelefonnummern der Beschäftigten des in F.... ansässigen Teams der Familienkasse Nord.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2013 und 8. Juli 2013 auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und auf die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die das Gericht aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO entscheiden konnte, ist zulässig, im Haupt- und Hilfsantrag jedoch nicht begründet.

A)

Die Klage ist zulässig, insbesondere bei dem nach § 52 Nr. 2 S. 1, 2 VwGO i. V. m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes für die Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) i. d. F. d. Bek. v. 20. Juni 1992 (GVBl. S. 162) zul. geä. d. V v. 22. Juli 2014, (GVBl. S. 286) örtlich zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erhoben. Danach richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Verwaltungsakte von Bundesbehörden oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft nach dem Sitz der Bundesbehörde oder bundesunmittelbaren Körperschaft.

Die Bundesagentur für Arbeit führt nach § 7 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i. d. F.d. Bek. v. 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177) zul. geä. d. G. v. 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch und trägt dabei die Bezeichnung "Familienkasse". Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 367 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (SGB III) i. d. F. d. Bek. v. 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) zul. geä. d. G. v. 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Bei den nachgeordneten Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit handelt es sich um unselbständige Dienststellen. Die örtliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach für die Klage gegen den Verwaltungsakt der organisatorisch unselbständigen Familienkasse F.... richtet sich somit nach dem Sitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, § 9 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722) statthaft. Danach sind gegen die ablehnende Entscheidung Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Streiten die Parteien, wie im vorliegenden Fall, um die Frage der Gewähr des begehrten Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz, geht es in der Sache um den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. d. F. d. Bek. v. 23. Januar 2003 (BGBl I S. 102) hinsichtlich des „Ob“ der Informationsgewährung (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 31.5.2011 – OVG 12 N 20.10 – juris). Statthafte Klageart zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist demnach die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO.

Die Klagebefugnis des Klägers nach § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus der möglichen Verletzung des subjektiven Rechts auf Informationszugang.

B)

Die Klage ist im Haupt- und Hilfsantrag unbegründet.

Die Ablehnung der Herausgabe der Telefonliste ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen Durchwahlnummern der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Familienkasse F...., noch einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages.

I)

Die Beklagte ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 367 Abs. 1 SGB III) passivlegitimiert (Rechtsträgerprinzip, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

II)

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer aktuellen dienstlichen Telefonnummernliste der Familienkasse F.....

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Danach hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 1 Abs. 1 ist die Grundnorm des Informationsfreiheitsgesetzes, mit der ein freier, voraussetzungsloser Informationszugangsanspruch gewährt wird.

1)

Zwar ist der Kläger grundsätzlich anspruchsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sollte ein allgemeiner und voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes unter Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes eröffnet werden (vgl. BT-Drs., 15/4493, S. 1/6). Damit kann jedermann den Zugang auf Information geltend machen, ohne sich hierfür auf ein rechtliches oder berechtigtes Interesse berufen zu müssen.

2)

Es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstellung und Übermittlung einer aktuellen Diensttelefonliste der Familienkasse F.....

Offen bleiben kann, ob es sich bei einer dienstlichen Telefonliste um eine amtliche Information im Sinne von § 2 Nr. 1 IFG handelt. Die amtliche Information erfasst alle Formen von festgehaltener und gespeicherter Information, die auf einem Informationsträger elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeichert sind (BT-Drs. 15/4493, S. 8 f.). Nach § 2 Nr. 1 IFG ist eine amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, wobei Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht dazu gehören. Ob durch die Exemtion von „Entwürfen und Notizen“, bei denen es sich in der Sache um „amtliche Informationen“ handelt, der Begriffsbestimmung ein einschränkendes, normatives Element als „Bestandteil eines Vorgangs“ beigefügt wird, ist umstritten (so Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 2 Rn. 48; ebenso VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 – juris; VG Augsburg, B. v. 6.8.2014 – Au 4 K 14.983 – juris; offen gelassen von VG Potsdam, B. v. 3.9.2014 – 9 K 1334/14 – juris; a. A. VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 – 4 K 466/14.NW – juris; VG Gießen, U. v. 24.2.2014 – 4 K 2911/13.GI; VG Karlsruhe, U. v. 5.8.2011 – 2 K 765/11 - juris). Auch wenn das Informationsfreiheitsgesetz einen allgemeinen, voraussetzungslosen Zugang zu amtlicher Information des Bundes und damit keinen bloßen Verfahrensanspruch zu konkreten Vorgängen schaffen wollte, lässt sich der weit gefasste Begriff der „amtlichen Information“ entsprechend der gesetzgeberischen Intention auslegen: Das Informationsfreiheitsgesetz soll vor allem der Stärkung der Bürgerrechte und der demokratischen Meinungs- und Willensbildung dienen. Nach der gesetzgeberischen Wertung stellen Sachkenntnisse unabhängig von einer individuellen Betroffenheit eine entscheidende Voraussetzung für eine Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen dar (vgl. BT-Drs., 15/4493, S. 6). Die gesetzgeberische Intention des Informationsfreiheitsgesetzes war damit in erster Linie auf die Vermittlung von Sachinformationen und damit weniger auf rein dienstinterne Informationen wie beispielsweise Entwürfe und Notizen gerichtet. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konzentriert sich der Informationszugangsanspruch in aller Regel auf die in den Akten enthaltenen Sachinformationen (vgl. BVerwG, B. v. 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442). Im Hinblick auf bloße Adresssammlungen ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zweifelhaft, ob eine derartige Adressensammlung nach dem Sinn und Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes Gegenstand eines Auskunftsanspruchs sein kann. Vielmehr sei die Definition des Begriffs „amtliche Information“ in § 2 Nr. 1 IFG dahingehend auszulegen, dass darunter nicht bloße Adressensammlungen zu verstehen seien (vgl. BayVGH, U. v. 07.10.2008 - 5 BV 07.2162, DVBl 2009, 323). Gleiches muss für eine Auflistung dienstlicher Durchwahltelefonnummern gelten.

Ob der Begriff der amtlichen Information im Hinblick auf einen Bezug zu einem Verwaltungsvorgang einschränkend auszulegen ist, braucht indes vorliegend nicht entschieden zu werden. Denn auch wenn man die dienstliche Telefonliste ähnlich wie einen Geschäftsverteilungsplan, der Namen, dienstliche Rufnummer und Aufgabenbereich der einzelnen Mitarbeitenden enthält, als „sonstige amtliche Information“ ansehen mag, die nicht der Offenlegungspflicht unterliegt, sondern vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände nur auf Antrag mitzuteilen ist (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 16), kann sich der Informationszugangsanspruch nur auf vorhandene und verfügbare Informationen beziehen. Gegenstand des Informationszugangsanspruchs sind nur vorhandene Aufzeichnungen, die tatsächlich und dauerhaft der Verfügungsbefugnis der Behörde unterliegen. Das Informationsfreiheitsgesetz sieht keine Informationsbeschaffungspflicht der Behörden vor, da es nicht allein den subjektiven Interessen der Einzelnen, sondern auch der Transparenz der Verwaltungstätigkeit im Allgemeinen dient (vgl. Kugelmann in: Praxis der Kommunalverwaltung, Informationsfreiheitsgesetz, Kommentar, 2007, Band A 16 Bu, § 2 Nr. 3.2.1).

Nach der glaubhaften Einlassung der Beklagten gibt es seit der organisatorischen Reform der Familienkassen keine separaten Telefonlisten für das in F.... ansässige Team der Familienkasse Nord. Aufgrund der behördenintern geregelten Verfahrensabläufe, wonach die Bearbeitung von Kindergeldverfahren keinem namentlich bestimmten oder bestimmbaren Beschäftigten sondern einem räumlich nicht nur in F.... angesiedelten Bearbeitungspool zugewiesen ist, könnte eine dienstliche Telefonliste der Mitarbeitenden der Familienkasse Nord in F.... den gewünschten Informationsgehalt eines direkten, zuständigen Ansprechpartners gar nicht leisten. Aus einer solchen Telefonliste wird gerade nicht ersichtlich, welche funktionellen Zuständigkeiten in der Behörde bestehen.

Mangels vorhandener und verfügbarer Aufzeichnung ist somit nicht vom Vorliegen einer amtlichen Information nach § 2 Nr. 1 IFG auszugehen.

3)

Selbst unter der Annahme, die begehrte Telefonliste nebst Angabe von Zuständigkeitsbereichen sei vorhanden und stelle eine amtliche Information dar, hätte der Kläger trotzdem keinen Anspruch auf Informationszugang, da ein Ausnahmetatbestand vorliegt.

a)

Zwar steht dem Informationszugang nicht schon der Schutz besonderer öffentlicher Belange nach § 3 IFG entgegen. Die in § 3 IFG geregelten Ausnahmetatbestände stehen dem Informationszugang ohne jede Abwägung entgegen. Erforderlich ist daher eine enge Auslegung der teilweise weit formulierten Ausnahmetatbestände. Der in Betracht kommende Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG schützt mit dem Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Sicherheit nicht nur die Rechtsordnung und Individualrechtsgüter der Bürger, sondern auch die grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates, mithin insbesondere auch die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. Mit dem Belang der öffentlichen Sicherheit ist damit auch die Befugnis und die Verpflichtung staatlicher Stellen geschützt, im Rahmen der rechtlichen Vorgaben durch Organisation sicherzustellen, dass die ihnen zugewiesenen Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden (begrenzten) personellen und sächlichen Mitteln sachgerecht und effektiv erledigt werden können (vgl. VG Potsdam, B.v. 3.9.2014, - 9 K 1334/14 - juris).

Das schließt jedoch nicht jede negative Auswirkung auf die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen das Informationsrecht aus, weil ansonsten der Zweck des Gesetzes ausgehebelt werden könnte. Voraussetzung ist eine hinreichend konkrete Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Eine hinreichend konkrete Gefahr wird nicht erst dann zu bejahen sein, wenn durch den Informationszugang die Funktionsfähigkeit des Beklagten insgesamt infrage gestellt oder die Arbeit komplett lahmgelegt würde (vgl. hierzu VG Leipzig, U.v. 10.1.2013, - 5 K 981/11 - juris; VG Gießen, U.v. 24.2.2014, - 4 K 2911/13.GI - juris). Denn der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 2 IFG setzt nicht erst dann ein, wenn zu befürchten ist, dass staatliche Stellen gar nicht mehr arbeiten können, sondern bereits dann, wenn eine Störung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen konkret möglich erscheint.

Im vorliegenden Verfahren ist eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Behörde schon nicht hinreichend dargelegt. Die in Folge der Herausgabe einer dienstlichen Telefonliste möglichen Anrufe bei unzuständigen oder tarifrechtlich nicht für die jeweilige Bearbeitung vorgesehenen Beschäftigten mögen zwar die effektive Aufgabenerledigung behindern können, eine konkrete Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde wird damit jedoch noch nicht bejaht werden können.

b)

Dem Informationsbegehren des Klägers steht jedoch der Ausnahmetatbestand nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG entgegen. Danach darf der Zugang zu personenbezogenen Daten nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Die Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bestimmt sich nach einer Abwägung mit den entgegenstehenden Informationsinteressen. Dabei ist insbesondere der Bezug der am Gerichtsverfahren Beteiligten zu dem betreffenden Aktenbestand von Bedeutung. Beziehen sich die Akten auf ein die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffendes Verwaltungsverfahren, besteht ein besonders gewichtiges Informationsinteresse. Die spezifische Nähe zu den in den Verwaltungsakten dokumentierten Vorgängen fehlt im Allgemeinen bei den voraussetzungslosen Informationszugangsansprüchen (vgl. BVerwG, B. v. 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442). Daher hat der Gesetzgeber im Rahmen des § 5 Abs. 1 IFG festgelegt, dass das Geheimhaltungsinteresse des Dritten das Informationsinteresse grundsätzlich überwiegt.

Dritter i. S. v. § 2 Nr. 2 IFG ist jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen. Amtsträger können grundsätzlich auch Dritte im Sinne des § 2 Nr. 2 IFG sein. Personenbezogene Angaben wie Namen, Funktionsbezeichnungen, Telefonnummern und sonstige Angaben zu Telekommunikationsverbindungen werden vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst. Daran ändert nichts, dass Behördenmitarbeiter in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden. Denn auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten (vgl. BVerwG, B. v. 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442). Amtsträger sind nur insoweit keine Dritten, als es um die Weitergabe von Daten geht, die sich auf ihre Amtsträgerfunktionen beziehen (BT-Drs. 15/4493, S. 9). Dieses ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 IFG vorliegen. Danach sind Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und –telekommunikationsnummer von Bearbeitern vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist. Das klägerische Informationsbegehren geht darüber jedoch hinaus.

Denn aus der Verwendung des Begriffs „Bearbeiter“ und der Bezugnahme auf Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit ergibt sich, dass Informationen über personenbezogene Daten von Mitarbeitern nur insoweit als geringer schutzwürdig anzusehen sind, als sie im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsvorgang stehen (VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 – juris; a.A. VG Arnsberg, U.v. 31.3.2014, Az. 7 K 1755/13). Der Begriff des „Bearbeiters“ ist dabei sprachlich mit einem konkreten Vorgang verknüpft. Durch § 5 Abs. 4 IFG wollte der Gesetzgeber gerade kenntlich machen, dass nur die genannten Daten der Mitarbeiter nicht vom Informationszugang ausgeschlossen sind, die an dem konkreten Vorgang als Bearbeiter beteiligt waren (vgl. VG Ansbach, a.a.O. ; VG Augsburg, B. v. 6.8.2014, - Au 4 K 14.983; VG Braunschweig, U. v. 26.6.2013 – 5 A 239/10 – juris; insoweit auch VG Neustadt, U. v. 4.9.2014, - 4 K 466/14.NW).

Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz des allgemeinen und voraussetzungslosen, freien Zugangs zu Information nach § 1 Abs. 1 IFG. Eine abweichende Auslegung ergibt sich auch nicht aus den Veröffentlichungspflichten nach § 11 IFG. § 11 Abs. 2 IFG, wonach Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten allgemein zugänglich zu machen sind, erfüllt insofern eine dienende Funktion, als die Veröffentlichung von Organisations- und Aktenplänen die wirksame Ausübung des Informationszugangsanspruches fördern soll. Von Aktenplänen abzugrenzen sind Geschäftsverteilungspläne, die aus Gründen der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter, deren Arbeitsfähigkeit und dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung nicht öffentlich zugänglich zu machen sind (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 16; Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 11 Rn. 27). Die Pflicht zur Veröffentlichung von Organisations- und Aktenplänen nach § 11 Abs. 2 IFG schließt eine fakultative weitergehende Personalisierung nicht aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Dienstherr im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung nicht gehindert, Namen, Funktion und die dienstliche Erreichbarkeit solcher Bediensteter, die mit Außenkontakten betraut sind, ohne deren Einverständnis im Internet bekannt zu geben (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.2008, - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2). Name und dienstliche Telefonnummer eines Bediensteten werden insoweit als geringer schutzwürdig angesehen, als der Dienstherr diese Daten zur Regelung der Außenkontakte ohne Einverständnis der jeweiligen Bediensteten offenbaren darf. Daraus lässt sich jedoch umgekehrt kein Anspruch auf umfassende Herausgabe von Mitarbeiterdaten ableiten, wenn sich eine Behörde dazu entschließt, eine solche Veröffentlichung gerade nicht freiwillig zu veranlassen. Denn wie die Behörde sich nach außen präsentiert, den Aufgabenvollzug und die damit zusammenhängenden Kontaktaufnahmen organisiert, liegt allein in ihrem organisatorischen Ermessen. Die Behörde kann im Rahmen ihrer Organisationshoheit bestimmen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie die tatsächliche Erreichbarkeit ihrer Bediensteten durch Außenstehende sicherstellen will (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Im Rahmen ihrer Organisationshoheit trifft die Behörde Regelungen zur telefonischen Kommunikation. Die Entscheidung der Beklagten, die telefonische Erreichbarkeit von Sachbearbeitern nicht über eine Durchwahltelefonnummer sondern über ein Servicecenter zu steuern, steht im Organisationsermessen der Behörde. Soweit die Behörde im Rahmen ihres Organisationsermessens die Entscheidung trifft, Namen und telefonische Durchwahltelefonnummern nicht nach außen zu geben, handelt es sich insoweit um schutzwürdige, personenbezogene Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 IFG, zu denen nur Zugang gewährt werden darf, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat.

Auch wenn der Informationszugangsanspruch von keinem berechtigten Interesse abhängig ist, ist das private Informationsinteresse und dessen Gewicht im Rahmen der Abwägung von § 5 Abs. 1 IFG relevant. Der Kläger verspricht sich von der mit der Klage verfolgten Herausgabe einer Diensttelefonliste eine Erleichterung in seiner beruflichen Tätigkeit. Er verfolgt mit seinem Informationsbegehren damit ein berechtigtes, privates Interesse. Nach den Angaben des Beklagten ist die Aufgabenwahrnehmung über einen sog. Bearbeitungspool organisiert. Die begehrte Telefonliste kann daher die gewünschte Information eines direkten Ansprechpartners nicht abbilden.

Demgegenüber hat das Interesse des Beklagten und seiner Bediensteten, dass deren Durchwahlnummern nicht losgelöst von einem Vorgang an einen unbeteiligten Dritten herausgegeben werden, ein größeres Gewicht. Es ist durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) grundrechtlich geschützt. Der Umstand, dass Behördenmitarbeiter in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden, ändert nichts daran, dass personenbezogene Angaben wie Namen und Telefonnummern vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden (vgl. BVerwG, B. v. 19. Juni 2013 – 20 F 10/12 –, ZIP 2014, 442). Denn auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten.

Das Informationsinteresse des Klägers überwiegt vorliegend das schutzwürdige Interesse der Bediensteten am Ausschluss des Informationszugangs entsprechend der Organisationsentscheidung der Behörde nicht.

c)

Eine Anhörung der Bediensteten der Beklagten nach § 8 Abs. 1 IFG, ob sie in die Veröffentlichung ihrer personenbezogenen Daten einwilligen, ist nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich (so auch VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 – 4 K 466/14.NW – juris; a. A. VG Berlin, U. v. 5.6.2014 – VG 2 K 54.14 – juris). Eine Verfahrensbeteiligung Dritter ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Dritten um einen Amtsträger handelt. Soweit die Einwilligung des Dritten für den Informationszugang nicht Voraussetzung ist, ist kein Anhörungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG durchzuführen (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 8 Rn. 45). Im Hinblick darauf, dass die Veröffentlichung von Namen und dienstlichen Kontaktdaten der Behörde im Rahmen ihres Organisationsermessens auch ohne Einwilligung der betroffenen Bediensteten zusteht, bedurfte es im vorliegenden Fall nicht der Durchführung eines umfassenden Anhörungsverfahrens sämtlicher Bediensteter der Familienkasse F.....

III.

Überwiegt das Informationsinteresse des Klägers nach allem das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Bediensteten des Beklagten nicht, so ist der geltend gemachte Informationsanspruch anzulehnen. § 5 Abs. 1 IFG eröffnet nach seinem Wortlaut und auch nach der systematischen Konstruktion des IFG kein Ermessen (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 5 Rn. 39; VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 – 4 K 466/14.NW – juris; a. A. VG Karlsruhe, U. v. 5. August 2011 – 2 K 765/11). Nach erfolgter Abwägung ergeht eine rechtlich gebundene Entscheidung. Daher ist auch der hilfsweise geltend gemachte Bescheidungsantrag unbegründet.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au
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published on 06/08/2014 00:00

Tenor Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ..., wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt Zugang zu einer aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten. Der Beklag
published on 17/09/2015 00:00

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in der Sandgrube S.        -I.       in dem auf der Anlage A zur Klageschrift gekennzeichneten Bereich Entbuschungsmaßnahmen durchzuführen oder durchführen zu lassen. Im Übrigen wird die Klage a
published on 31/03/2014 00:00

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 26. Februar 2013 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 20. März 2013 verpflichtet, dem Kläger Zugang zu der aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten zu gewähren.Der Beklagte träg
published on 19/06/2013 00:00

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfa
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published on 16/06/2015 00:00

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils v
published on 06/05/2015 00:00

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Präsidenten des Verwalt
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Annotations

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, auf dem Gebiet der Visumangelegenheiten auch, wenn diese in die Zuständigkeit des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene. Die Bundesagentur kann besondere Dienststellen errichten.

(3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder arbeiten sie mit den Landesregierungen zusammen.

(4) Die Bundesagentur hat ihren Sitz in Nürnberg.

(1) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 zu erfolgen.

(2) Soweit die Behörde den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.

(3) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

(4) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig. Ein Widerspruchsverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung ist auch dann durchzuführen, wenn die Entscheidung von einer obersten Bundesbehörde getroffen wurde.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene. Die Bundesagentur kann besondere Dienststellen errichten.

(3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspolitik der Länder arbeiten sie mit den Landesregierungen zusammen.

(4) Die Bundesagentur hat ihren Sitz in Nürnberg.

(1) Die Klage ist zu richten

1.
gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.
sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.

(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
2.
Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.

Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht,

1.
wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf
a)
internationale Beziehungen,
b)
militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr,
c)
Belange der inneren oder äußeren Sicherheit,
d)
Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden,
e)
Angelegenheiten der externen Finanzkontrolle,
f)
Maßnahmen zum Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr,
g)
die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
2.
wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann,
3.
wenn und solange
a)
die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen oder
b)
die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden,
4.
wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt,
5.
hinsichtlich vorübergehend beigezogener Information einer anderen öffentlichen Stelle, die nicht Bestandteil der eigenen Vorgänge werden soll,
6.
wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen,
7.
bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht,
8.
gegenüber den Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu;
2.
Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.

(2) Die Behörde kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen gehen mit Ausnahme des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor.

(1) Die Behörden sollen Verzeichnisse führen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen.

(2) Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten sind nach Maßgabe dieses Gesetzes allgemein zugänglich zu machen.

(3) Die Behörden sollen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pläne und Verzeichnisse sowie weitere geeignete Informationen in elektronischer Form allgemein zugänglich machen.

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Die Behörde gibt einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.

(2) Die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ergeht schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. Der Informationszugang darf erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

(1) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur gewährt werden, soweit das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder der Dritte eingewilligt hat. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung dürfen nur übermittelt werden, wenn der Dritte ausdrücklich eingewilligt hat.

(2) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt nicht bei Informationen aus Unterlagen, soweit sie mit dem Dienst- oder Amtsverhältnis oder einem Mandat des Dritten in Zusammenhang stehen und bei Informationen, die einem Berufs- oder Amtsgeheimnis unterliegen.

(3) Das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränkt und der Dritte als Gutachter, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben hat.

(4) Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer von Bearbeitern sind vom Informationszugang nicht ausgeschlossen, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.