Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 22. Okt. 2014 - 9 K 14.00391

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen haben ihre außergericht-lichen Kosten selbst zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten, mit dem die den Beigeladenen zuvor erteilte isolierte Befreiung für die Errichtung einer Grenzgarage und eines Carports zurückgenommen wurde.

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ... Die Beigeladenen sind Eigentümer des benachbarten Grundstücks Fl.Nr. ... Beide Grundstücke liegen innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. ...der Beklagten vom 2. Dezember 1980.

Die Beigeladenen beantragten am 29. Juli 2013 bei der Beklagten für die von ihnen geplante Grenzgarage eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. ... für die Baukörperhöhe für Nebenanlagen und Garagen von maximal 2,75 m (§ 3 Abs. 4 der Bebauungsplansatzung). Die Satzung des Bebauungsplans Nr. ... sieht in § 3 Abs. 4 folgende Festsetzung vor:

„Die Baukörperhöhe wird für Nebenanlagen und Garagen auf max. 2,75 m, gemessen außen von Oberkante Fußboden bis zum höchsten Punkt, beschränkt.“

Ausweislich der von den Beigeladenen vorgelegten Pläne weist die Garage an der Grenze zum klägerischen Grundstück eine Länge von 7 m und eine Breite von 2,98 m auf. Die Garagenhöhe beträgt an der östlichen Grundstücksgrenze im Süden 2,65 m und im Norden 3,35 m. Dieser Höhenunterschied ist darauf zurückzuführen, dass das Baugrundstück ein erhebliches Geländegefälle aufweist. Die Oberkante des Garagenfundaments liegt im Bereich der Südostecke ca. 18 cm über dem als Gelände anzunehmenden Niveau (= Gelände auf dem Baugrundstück zwischen Ostgrenze und dem Garagenfundament). Die Nordostecke des Garagenfundaments liegt 88 cm tiefer als das natürliche Geländeniveau.

Mit Bescheid vom 16. August 2013 erteilte die Beklagte den Beigeladenen die beantragte isolierte Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr.... wegen „geländebedingter Überschreitung der im Bebauungsplan vorgesehenen Baukörperhöhe einer Grenzgarage und eines Carports (Festsetzung max. 2,75, geplante Höhe bis zu 3,35 m)“. In der Begründung heißt es unter anderem, bei sachgerechter Auslegung sei der in § 3 Abs. 4 der Bebauungsplansatzung verwendete Begriff „Fußboden“ mit dem Höhenniveau des Baugrundstücks gleichzusetzen, da bei Heranziehung des Garagenbodens die vorgegebene Maßentnahme („außen“) keinen Sinn machen würde.

Am 13. September 2013 haben die Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. August 2013 Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach erheben lassen (Az.: AN 9 K 13.01688). Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 17. September 2013 forderten sie die Beklagte auf, unverzüglich bauaufsichtlich gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen einzuschreiten, da dieses ihre nachbarlichen Rechte verletze. Die Beklagte lehnte dieses Begehren mit Bescheid vom 18. September 2013 ab. Die Kläger haben daraufhin am 25. Oktober 2013 ihre Klage erweitert und begehren nun zusätzlich die Aufhebung des Bescheids vom 18. September 2013 sowie die Verpflichtung der Beklagten, bauaufsichtlich gegen die Bauarbeiten auf dem Grundstück Fl.Nr. ... Gemarkung ..., einzuschreiten.

Mit Bescheid vom 4. März 2014 nahm die Beklagte den Befreiungsbescheid vom 16. August 2013 zurück. Als unterer Bezugspunkt für die Ermittlung der Baukörperhöhe sei - entgegen der bisher vertretenen Rechtsauffassung - nicht das Geländeniveau des Baugrundstücks, sondern der Fußboden des Garagenbauwerks heranzuziehen. Da die von den Beigeladenen geplante Baumaßnahme damit nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche, sei eine Befreiung nicht erforderlich, so dass der Bescheid vom 16. August 2013 aus heutiger Sicht rechtswidrig und deshalb zurückzunehmen sei.

Auf Nachfrage des Gerichts erklärte die Bevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 14. April 2014, dass eine Beendigung des Klageverfahrens derzeit nicht in Betracht komme. Sollte der Rücknahmebescheid - aus welchen Gründen auch immer - aufgehoben werden, könnten die berechtigten Interessen der Kläger nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Eine Beendigung des Klageverfahrens komme allenfalls dann in Betracht, wenn rechtskräftig über den Rücknahmebescheid entschieden sei.

Am 13. März 2014 haben die Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach auf Aufhebung des Rücknahmebescheids der Beklagten vom 4. März 2014 erheben lassen. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom gleichen Tag haben sie beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Rücknahmebescheid vom 4. März 2014 anzuordnen. Der Rücknahmebescheid sei rechtswidrig und verletze drittschützende Vorschriften, insbesondere das Gebot der Rücksichtnahme. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Bemessung der Gebäudehöhe sei allein das Geländeniveau des Baugrundstücks, nicht der Fußboden des Garagenbauwerks. Das ergebe sich bereits aus Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 29. April 2014 (Az.: AN 9 S 14.00390) wegen fehlender Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog abgelehnt, da sie durch die Rücknahme der den Beigeladenen erteilten Befreiung nicht in ihren Rechten verletzt seien.

Ebenfalls am 13. März 2014 ließen die Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO stellen, mit dem sie die sofortige Einstellung der Bauarbeiten durch die Beklagte beantragen. Der Antrag wurde vom VG Ansbach mit Beschluss vom 29. April 2014 (Az.: AN 9 K E 14.00525) abgelehnt. Die von den Klägern dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2014 (Az.: 9 CE 14.1132) wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weist in seiner Begründung insbesondere darauf hin, dass die Beigeladenen mit Schreiben vom 16. Juni 2014 unwidersprochen mitgeteilt hatten, dass die Fertiggarage und der Fertigcarport bereits im April 2014 fertiggestellt worden seien.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 4. März 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Die Klage gegen den Rücknahmebescheid vom 4. März 2014 ist unzulässig.

Es fehlt an der dafür erforderlichen Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Da die Kläger nicht selbst Adressaten des angegriffenen Rücknahmebescheids sind, müssen sie die Verletzung einer Vorschrift behaupten, die ihnen gegenüber drittschützende Wirkung entfaltet (st.Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U. v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133, 135 f.). Die behauptete Rechtsverletzung muss dabei „durch den Verwaltungsakt“, d. h. gerade durch die mit ihm getroffene Regelung möglich erscheinen (vgl. VGH Mannheim, U. v. 17.02.2014 - 5 S 1667/12 - juris Rn. 22). Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwieweit durch die Rücknahme der den Beigeladenen erteilten isolierten Befreiung mit Bescheid vom 4. März 2014 Vorschriften, die dem Schutz der Kläger dienen, verletzt sein können. Dies ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Kläger selbst mit ihrer Anfechtungsklage vom 13. September 2014 die Aufhebung der isolierten Befreiung vom 16. August 2013 begehren. Letztlich wenden sich die Kläger nicht gegen die Rücknahme der Befreiung als solche, sondern gegen die dieser zugrunde liegende revidierte Rechtsauffassung der Beklagten. Feststellungen, die allein in der Begründung enthalten sind, können für sich genommen ebenso wenig die Klagebefugnis begründen wie lediglich tatsächliche oder mittelbare Wirkungen (vgl. VGH Mannheim, a. a. O.; Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. 2013, § 42 Rn. 70; Eyermann/Happ, VwGO 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 101 f.).

Die Klage war deshalb mangels Klagebefugnis als unzulässig abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.