Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 13. Sept. 2016 - AN 9 S 16.00830
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft.
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., ... in .... Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. ...
Das Vorhabengrundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., ... in ... ist mit einem zweigeschossigen bislang gewerblich genutzten Gebäude bebaut. Für das Vorhabengrundstück liegt eine bauaufsichtliche Genehmigung mit Bescheid vom 17. April 1984 zur Errichtung eines Geschäftshauses mit Wohnung für Aufsichtspersonal vor.
Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. ...
„1. Art der baulichen Nutzung:
1.1 Innerhalb der Gewerbegebiete nördlich der ... kann pro Betrieb nur eine Wohnung für Aufsichtspersonal ausnahmsweise zugelassen werden. Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsleiter und Bereitschaftspersonen sind auch nicht ausnahmsweise zulässig.
1.2 Im Gewerbegebiet zwischen der Straße „C“, der nördlichen Grenze des Flurstücks Nr. ... und deren Verlängerung bis zur ..., der ..., der südlichen Geltungsbereichsgrenze und der Fußwegverbindung zwischen ... und der Straße „C“ sowie innerhalb eines 50 m breiten Streifens westlich der ... (gemessen ab Straßenbegrenzungslinie) sind nur Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie rauchlose, geruchlose und geräuscharme Gewerbebetriebe zulässig. Das gleiche gilt für das Gewerbegebiet westlich der ....“
Am
Die Antragsteller, deren Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., ... in ..., sich nordöstlich in einem Abstand des Wohngebäudes vom Vorhabengebäude von mindestens 60 m befindet, wurden im Baugenehmigungsverfahren nicht als Nachbarn gemäß Art. 66 BayBO beteiligt.
Mit Bescheid vom
Mit Bauantrag vom
Mit Bescheid vom
Mit Schreiben vom
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2016 haben die Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. Februar 2015, ..., in Gestalt des Änderungsbescheids vom 17. August 2015, ..., Klage erhoben und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund unzureichender Beteiligung und Akteneinsicht sei es den Antragstellern nicht möglich gewesen, ausführlich zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen. Die angefochtene Baugenehmigung verletze das Rücksichtnahmegebot gemäß § 15 BauNVO, da die Belange der Eigentümer des ebenfalls im Bebauungsplan liegenden Grundstücks der Antragsteller durch die erteilte Genehmigung nicht nur geringfügig beeinträchtigt würden. Durch den Betrieb des streitgegenständlichen Bauvorhabens, insbesondere die Unterbringung von insgesamt 210 Asylbewerbern sei mit erheblichem, unzumutbarem Lärm für das in 60 m Entfernung liegende Grundstück der Antragsteller zu rechnen. In dem kleinen Hof der Einrichtung seien nach der Baugenehmigung 26 Kfz-Stellplätze und sieben Fahrradstellplätze vorgesehen. Bei einer Frequentierung von 210 Asylbewerbern sei damit zu rechnen, dass Besuchsverkehr für die Einrichtung die Antragsteller beeinträchtigen werde. Bei einer Frequentierung mit 210 Asylbewerbern werde es zu lautstarken Diskussionen, zu erheblichen Gefährdungen von Menschen und vorhersehbar zu Beschädigungen von Einrichtungen und abgestellten Fahrzeugen, auch auf den Nachbargrundstücken, insbesondere dem Grundstück der Antragsteller und deren einziger Einfahrt, kommen. Der Charakter der näheren Umgebung werde sich durch die genehmigte Nutzungsänderung erheblich zum Nachteil der Antragsteller auch bauplanungsrechtlich verändern. Die vom Bauvorhaben in der genehmigten Form ausgehenden Geräuschimmissionen seien für die Antragsteller nicht zumutbar. Dabei seien die Bewertungsmaßstäbe der TA-Lärm heranzuziehen, da es vorliegend nicht nur um verhaltensbedingten Lärm, sondern auch um Geräusche gehe, die durch technische Anlagen hervorgerufen würden, insbesondere im Hinblick auf die geplante nachfolgende Nutzung als Hotelgebäude. Das Grundstück der Antragsteller erleide durch die Zulassung des streitgegenständlichen Bauvorhabens einen erheblichen Wertverlust, was wiederum einen Eingriff in das Grundstückseigentum der Antragsteller darstelle. Die Antragsgegnerin habe die Erfüllung von Schallschutzanforderungen, Lärmschutzanforderungen und Feuerschutzauflagen nicht hinreichend geprüft. Das genehmigte Vorhaben mache den vorliegenden qualifizierten Bebauungsplan obsolet, was insofern Auswirkungen auf das Grundstück der Antragsteller habe, als die im Gewerbegebiet vorhandenen Gewerbebetriebe nicht mehr produzieren dürften. Das im Einfügungsgebot gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BauGB enthaltene nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme werde verletzt. Die Antragsteller seien auch antrags- und klagebefugt, da die Möglichkeit einer Verletzung drittschützender Rechte der Antragsteller nicht von vorneherein auszuschließen sei. Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung seien anerkanntermaßen drittschützend; darüber hinaus sei im Rahmen von § 31 BauGB zu prüfen, ob die mit der Abweichungsentscheidung betroffene Festsetzung des Plans obsolet werde. Der Gebietsbewahrungsanspruch gewähre dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweiche, und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtige. Die Festsetzung zum Baugebiet durch einen Bebauungsplan habe grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Die formellen Voraussetzungen zur Erteilung der streitgegenständlichen Baugenehmigung seien nicht eingehalten worden. Insbesondere seien nicht sämtliche Eigentümer der Nachbaranwesen, insbesondere die Antragsteller, im Baugenehmigungsverfahren beteiligt worden. Eine Einsicht in die entsprechende Bauakte sei den Antragstellern seitens der Antragsgegnerin verwehrt worden. Die Antragsgegnerin habe ein anderes Vorhaben genehmigt, als das, was die Bauherrin in ihrem Antrag entsprechend der ausführlichen Betriebsbeschreibung zur Genehmigung gestellt habe. In der Baubeschreibung zum Bauantrag vom 5. Dezember 2014 sei das Vorhaben als „Nutzungsänderung eines Gewerbebetriebes zu Beherbergungsbetrieb (Hotel)“ bezeichnet worden. Die Antragsgegnerin habe jedoch mit Genehmigungsbescheid vom 6. Februar 2015 in der Fassung der Tekturgenehmigung vom 17. August 2015 als Vorhaben „Bauliche und Fassadenänderung sowie Nutzungsänderung von Gewerbebetrieb zu Gemeinschaftsunterkunft für Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz - Tektur zur Änderung in Beherbergungsbetrieb mit Unterbringung für Asylbewerber während der ersten 20 Jahre“ genehmigt. Die streitgegenständliche Genehmigung sei auch mit weiteren modifizierenden Auflagen versehen worden, was eine konkludente Ablehnung des ursprünglichen Bauantrags der Bauherrin sowie letztlich die Genehmigung eines Aliuds darstelle. Die Baugenehmigung sei daher formell rechtswidrig, da die Antragsgegnerin gegen das Antragserfordernis und die Antragsbindung der Behörde verstoßen habe. Die angefochtene Baugenehmigung sei jedoch auch materiell rechtswidrig. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter, die im Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO eine unzulässige Nutzung darstelle. Das streitgegenständliche Vorhaben sei auch nicht ausnahmsweise genehmigungsfähig. Die angefochtene Baugenehmigung widerspreche dem Bebauungsplan Nr. ... der Antragsgegnerin und verletze daher die Antragsteller in ihrem Anspruch auf Gebietserhaltung. Der Bebauungsplan schließe generell Anlagen für soziale Zwecke aus. Den Festsetzungen des streitgegenständlichen Bebauungsplans sei eine abschließende Regelung zu entnehmen, welche Nutzungen ausnahmsweise zulässig sein sollen. Nach § 3 Nr. 1.1 des Bebauungsplans seien Wohnungen für Aufsichtspersonal im Umfang von einer Wohnung pro Betrieb ausnahmsweise zulässig. Der Ausschluss von Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsleiter und Bereitschaftspersonen in § 3 Nr. 1.1 Satz 2 der Bebauungsplansatzung mache deutlich, dass nur solche Nutzungsarten ausnahmsweise zulässig sein könnten, die in den Festsetzungen positiv aufgeführt seien. Aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Bebauungsplans ergebe sich mit der ausdrücklichen Aufzählung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit bestimmter Nutzungen zugleich die generelle Unzulässigkeit der übrigen Nutzungen (mit Verweis auf BayVGH, B.v 5.3.2015 - 1 ZB 14.2373). Nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO sei entsprechend der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keine Verpflichtung der Gemeinde abzuleiten, wonach alle nicht erwünschten Nutzungen durch ausdrückliche Festsetzung auszuschließen seien. Vielmehr reiche es aus, dass durch die Festsetzung ausnahmsweise zulässiger Nutzungen umgekehrt zum Ausdruck komme, dass die im Übrigen in § 8 Abs. 3 BauNVO genannten Ausnahmen nicht Bestandteil des Bebauungsplanes werden sollten. Somit seien in dem vorliegenden Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke insgesamt nach dem Bebauungsplan wirksam ausgeschlossen, so dass auch eine auf § 246 Abs. 10 BauGB oder auf § 31 Abs. 1 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig sei. Es fehle bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB, da an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke nicht als Ausnahme zugelassen werden könnten oder auch nicht allgemein zulässig seien. Da es bei § 246 Abs. 10 BauGB um eine lex specialis handele, sei ein Rückgriff auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nicht zulässig. Soweit also die Tatbestandsvoraussetzungen des § 246 Abs. 10 BauGB nicht vorlägen, könne nicht auf § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zurückgegriffen werden. Wegen Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen von § 246 Abs. 10 BauGB sei auch nicht entscheidungserheblich, ob das Vorhaben als Anlage für soziale Zwecke im Gewerbegebiet gebietsverträglich sei. Hilfsweise sei hier auszuführen, dass Anlagen für soziale Zwecke sich nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes deckten (unter Verweis auf BVerwG, U.v. 2.2.2012 - 4 C 14.10 - juris, Rn. 13). Die Gebietsverträglichkeit einer Anlage für soziale Zwecke sei im Hinblick auf den jeweiligen Baugebietstyp zu bestimmen. Eine Asylbewerberunterkunft sei mit dem Baugebietstyp „Gewerbegebiet“ nicht gebietsverträglich (mit Verweis auf VG München, U.v. 9.10.2014 - M 11 K 14.3715). Bei der Beurteilung der Gebietsverträglichkeit komme es nicht auf die konkrete Bebauung in der Nachbarschaft, sondern auf eine Typisierung des Störpotentials an, das nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen könne. Die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in Gewerbegebieten mit tags 65 dB(A) und nachts 50 dB(A) sowie die hinzukommenden Geruchs- und Staubpotentiale in erheblichem, gewerbeüblichem Umfang seien mit einem Asylbewerberwohnheim nicht vereinbar. Auch die nur befristete Zulassung einer solchen Anlage für soziale Zwecke könne nichts an der grundsätzlichen Gebietsunverträglichkeit ändern. Die ausnahmsweise bestehende Zulässigkeit einer Wohnung pro Betrieb für Aufsichtspersonen nach der Bebauungsplansatzung und der generelle Ausschluss von weiteren Wohnungen zeige den Unterschied zu einer Asylbewerberunterkunft. Es gehe dabei um Wohnungen, die unter bewusster Inkaufnahme des von dem umliegenden Gewerbebetrieben ausgehenden Störpotentials von den Bewohnern genutzt würden, um im Gegenzug den Vorteil einer ortsnahen Unterbringung beim Gewerbebetrieb zu erreichen. Die Betriebsbeschreibung des Beherbergungsbetriebs sei nicht ausreichend und geeignet, um prüfen zu können, ob das Vorhaben zu erwartenden, unzumutbaren Schallimmissionen ausgesetzt sei. Aus den Bauvorlagen gehe nicht hervor, welche Nutzungen an welchen Stellen ausgeübt werden sollten. Dies gelte insbesondere für die besonders schutzwürdigen Schlaf- und Aufenthaltsräume. Darüber hinaus sei entgegen Art. 13 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 62 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BayBO eine Immissionsprognose nicht vorgelegt worden, die die Einhaltung der zulässigen Immissionsrichtwerte an den maßgeblichen Immissionsorten nachweise. Auch enthalte die Baugenehmigung keinerlei schalltechnische Auflagen im Hinblick auf das geplante Wohnheim für Asylbewerber. Gleiches gelte für die Einhaltung des Brandschutzes. Die in der Baugenehmigung erteilten Auflagen seien aus technischer Sicht nicht geeignet, das bereits vorhandene Bestandsgebäude entsprechend an die zum heutigen Stand der Technik entsprechenden Anforderungen anzupassen, was jedoch im Rahmen der Nutzungsänderung rechtlich erforderlich sei. Dasselbe gelte letztlich auch für die Tatsache, dass sich das Vorhaben in der Fluglärmschutzzone (Zone C I) befinde. In der erteilten Genehmigung fänden sich keinerlei Auflagen hierzu.
Die Antragsteller beantragen,
die Vollziehung des Baugenehmigungsbescheids der Antragsgegnerin vom
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage der Antragsteller sei mangels Klagebefugnis nicht zulässig, da die Antragsteller weder formell noch materiell als Nachbarn des Vorhabens anzusehen seien. Der Kreis der beteiligten Nachbarn müsse, insbesondere im Hinblick auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, das im Zeitpunkt der Nachbarbeteiligung oft nur schwer zu beurteilen sei, vernünftig eingegrenzt werden, da der Bauherr nicht unzumutbar einer nicht übersehbaren Zahl von Abwehrberechtigten gegenüber stehen dürfe. Vorliegend sei dieser Kreis vernünftig eingegrenzt worden, da von dem Vorhaben keine unzumutbaren Belästigungen gegenüber den Antragstellern ausgingen, die das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot gefährden würden. Die Klage der Antragsteller sei darüber hinaus auch unbegründet. Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich in dem festgesetzten Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig. Der Bebauungsplan Nr. ... enthalte für das betroffene Gewerbegebiet keinen Ausschluss von Einrichtungen sozialer Art, weshalb auch eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nach § 246 Abs. 10 BauGB zulässig sein könne. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 3 Nr. 1.1 der Bebauungsplansatzung, wonach in den Baugebieten nördlich der ... pro Betrieb nur eine Wohnung für Aufsichtspersonal zulässig sei. Es gehe vorliegend nicht um Wohnungen, sondern um eine Gemeinschaftsunterkunft bzw. einen Beherbergungsbetrieb. Aus § 3 Nr. 1.2 der Bebauungsplansatzung, wonach in einem abgegrenzten Teil des Plangebiets nur Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude zulässig seien, möge sich die Unzulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke ergeben können. Das Gewerbegebiet, in welchem das Bauvorhaben liege, befinde sich jedoch außerhalb dieses räumlich beschriebenen Bereichs. Darüber hinaus habe ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im jeweiligen Baugebiet liege, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Baugebiet. Dies gelte auch dann, wenn die beiden unterschiedlichen Baugebiete in demselben Bebauungsplan festgesetzt worden seien (mit Verweis auf BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 1 CS 15.2207). Hinsichtlich der Begleiterscheinungen einer großen Gemeinschaftsunterkunft werde darauf verwiesen, dass Belästigungen und Störungen, die nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung zugeordnet werden können, mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts zu begegnen sei. Auch sei unerheblich, ob das Grundstück durch die Unterkunft eine Wertminderung erfahren werde, solange die Wertminderung nicht Folge einer dem Nachbarn unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit seines Grundstücks sei. Zu den Stellplätzen auf dem Baugrundstück sei auszuführen, dass für die Gemeinschaftsunterkunft nicht 26 Stellplätze, sondern nur 10 Stellplätze beantragt und genehmigt worden seien. Für den Beherbergungsbetrieb seien 28 Stellplätze vorgesehen, davon seien bauordnungsrechtlich 26 Stellplätze notwendig. Die Stellplätze lägen schallschutztechnisch günstig auf der dem Grundstück der Antragsteller abgewandten Gebäudeseite. Der Sonderbau sei mit bauaufsichtlicher Prüfung des Brandschutzes genehmigt worden; beide Genehmigungen enthielten Auflagen zum Brandschutz. Zusammenfassend lasse sich keine Verletzung der Rechte der Antragsteller erkennen.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2016
Mit Schreiben vom
Die Antragsteller führen mit Schriftsatz vom
Das Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiege daher das öffentliche Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung der Baugenehmigung.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorliegenden Akten, auch im Hauptsacheverfahren (AN 9 K 16.00831) sowie die beigezogenen Verfahrensakten verwiesen.
II.
Der nach § 80 a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag der Antragsteller ist nicht begründet. Die Kammer sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung, die umso eingehender sein muss, als die angegriffene Maßnahme Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581), im Rahmen der von ihr eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gemäß § 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Nach § 212 a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Dabei stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, von der Baugenehmigung sofort Gebrauch zu machen, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches Indiz zu berücksichtigen. Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich die angefochtene Baugenehmigung also nach summarischer Prüfung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.1991 - 1 CS 91.439 - juris). Hat dagegen die Anfechtungsklage von Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zulasten der Antragsteller ausfallenden Interessensabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 18). Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a. a. O.).
Nach der im Rahmen der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung verletzt der angefochtene Bescheid der Antraggegnerin vom
Gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Bei dem streitgegenständlichen Vorhaben handelt es sich um einen Sonderbau im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Nr. 6 BayBO, so dass sich der Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde aus Art. 60 BayBO ergibt.
Der Antragsteller kann die Baugenehmigung mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarlichen Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 89, 69; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris m. w. N.). Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rdnr. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren aber nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 -, NVwZ 1998, 58; BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08/2132 - juris Rn. 3).
Nach summarischer Überprüfung wird die Klage der Antragsteller voraussichtlich keinen Erfolg haben. Bereits die Zulässigkeit der Klage erscheint im Hinblick auf die Klagebefugnis der Antragsteller nach § 42 Abs. 2 VwGO als zweifelhaft. Jedenfalls erweist sich die Klage voraussichtlich als unbegründet, da der angefochtene Bescheid der Antraggegnerin vom 6. Februar 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 17. August 2015 die Antragssteller nicht in ihren Rechten verletzt, so dass ihnen kein Anspruch auf Aufhebung dieser Baugenehmigung zusteht (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die erteilte Baugenehmigung ist sowohl in formeller Hinsicht (vgl. nachfolgend 1.) als auch im Hinblick auf die Einhaltung nachbarschützender Vorschriften jedenfalls den Antragstellern gegenüber wohl nicht zu beanstanden. Das Bauvorhaben verletzt insbesondere nicht einen allgemeinen bzw. einen gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller (vgl. nachfolgend 2.). Auch das bauplanungsrechtliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in seiner subjektivrechtlichen Ausprägung ist vorliegend voraussichtlich nicht verletzt (vgl. nachfolgend 3.). Verstöße gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften sind ebenfalls nicht zu erkennen (vgl. nachfolgend 4.).
1. Dahin stehen kann, ob die Beteiligung der Antragsteller als Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 66 BayBO zu Unrecht unterblieb. Eine unterlassene oder unzureichende Nachbarbeteiligung begründet zwar einen Verfahrensmangel. Dieser Verfahrensmangel allein führt aber nicht zur materiell-rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung. Art. 66 erweist sich nicht in dem Sinne nachbarschützend, dass die Nichtbeteiligung von Nachbarn schon für sich allein die Baugenehmigung diesen Nachbarn gegenüber rechtswidrig macht, und die Nachbarn die Aufhebung der Baugenehmigung nicht allein wegen unterbliebener Beteiligung beanspruchen können (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2010 - 14 CS 10.327 - juris Rn. 27; Simon/Busse/Dirnberger, BayBO Kommentar, Art. 66 Rn. 207-212). Art. 66 BayBO ist gegenüber der allgemeinen Anhörungsvorschrift für Beteiligte (Art. 28 BayVwVfG) die speziellere Regelung, so dass durch Nachholung von Akteneinsicht - vorliegend in umfassender Weise spätestens im Klageverfahren - Heilung dieses Verfahrensmangels eingetreten ist (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG).
2. Eine Verletzung des geltend gemachten Gebietsbewahrungsanspruchs bzw. eines „baugebietsübergreifenden Gebietsbewahrungsanspruchs“ vermag die Kammer nicht zu erkennen.
Der Gebietsbewahrungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet (§ 9 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 BauNVO) das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung zur Wehr zu setzen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - juris Rn. 13;
Da der Gebietsbewahrungsanspruch auf der durch eine Baugebietsfestsetzung wechselseitigen Eigentumsbindung beruht, kann er einem Eigentümer, dessen Grundstück sich außerhalb des Baugebiets befindet, regelmäßig nicht zustehen (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009, a. a. O., juris Rn. 29 m. w. N.). Ein Nachbar‚ dessen Grundstück nicht im jeweiligen Baugebiet liegt‚ hat grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Baugebiet (vgl. BVerwG‚
Nach diesen Maßstäben können sich die Antragssteller, deren Grundstück sich in einem anderen Baugebiet, nämlich einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO (1968) befindet, nicht auf einen Gebietsbewahrungsanspruch hinsichtlich der für das Vorhabengrundstück maßgeblichen Festsetzung eines Gewerbegebietes nach § 8 BauNVO (1968) berufen. Dass beide Baugebiete im Rahmen desselben Bebauungsplans festgesetzt wurden, dehnt den allgemeinen Gebietsbewahrungsanspruch nicht auf benachbarte Baugebiete aus. Eine Ausweitung des Gebietsbewahrungs- bzw. Gebietsgewährleistungsanspruchs auf die Abwehr von Vorhaben innerhalb anderer benachbarter Baugebiete scheidet sogar im Verhältnis unmittelbar benachbarter Grundstücke aus, erst recht jedoch für Grundstücke unterschiedlicher Baugebiete, die sich in einer Entfernung von 50 bis 60 m befinden. Hinsichtlich eines gebietsübergreifenden Gebietsbewahrungsanspruchs lässt sich im vorliegenden Fall ein entsprechender Planungswille der Gemeinde nicht feststellen. Es ist nicht erkennbar, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich des Gewerbegebiets den Gebietsnachbarn im Mischgebiet einen Anspruch auf Erhaltung des Gewerbegebiets vermitteln sollen. Dass die Festsetzung eines Mischgebietes, in dem sich das Grundstück der Antragsteller befindet, letztlich aus dem bestehenden Bestand an gemischter Bebauung bzw. insbesondere Wohnbebauung resultierte, vermag keinen Planungswillen der Gemeinde zur Begründungen eines baugebietsübergreifenden Gebietsbewahrungsanspruchs zu begründen. Daher verbleibt es dabei, dass die Antragsteller keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet haben. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich das streitgegenständliche Vorhaben als mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung vereinbar und gebietsverträglich erweist. Ebenso kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nach § 31 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNV0 oder die Voraussetzungen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB gegeben sind. Nachdem der Bebauungsplan Nr. ... vom 12. September 1973 keine Festsetzungen zur Zulässigkeit von Anlagen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNV0 (1968) enthält, ist diesem Schweigen wohl nicht der Bedeutungsgehalt eines konkludenten Ausschlusses der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke zuzumessen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 2).
3. Der Nachbarschutz der mit ihrem Grundstück außerhalb des Plangebiets gelegenen Antragsteller bestimmt sich damit nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO für den beplanten Innenbereich enthaltenen Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - juris Rn. 6 für § 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO; BayVGH, B. v. 17.4.2013 - 14 ZB 11.1730 - juris Rn. 7).
Das Rücksichtnahmegebot findet in qualifiziert beplanten Bereichen nach § 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334). Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die in den §§ 2 - 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind.
Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Bei der in diesem Zusammenhang anzustellenden Interessenbewertung ist ausschlaggebend, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem zur Rücksichtnahme Verpflichteten nach der jeweiligen Situation, in der sich die betroffenen Grundstücke befinden, im Einzelfall zuzumuten ist. Im Rahmen einer Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, gegeneinander abzuwägen (BVerwG, U. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334/337 und
Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme gegenüber den Antragstellern voraussichtlich nicht vor. Es ist nicht erkennbar, inwieweit das Bauvorhaben als Anlage für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter, das der Wohnnutzung der Antragsteller wesentlich mehr entspricht als eine gewerbliche Nutzung, die bodenrechtliche Nutzung des Grundstücks der Antragsteller in unzumutbarer Weise beeinträchtigen könnte.
Unter Berücksichtigung der Distanz von 50 bis 60 m des Bauvorhabens zum Grundstück der Antragsteller erweisen sich die vom Bauvorhaben ausgehenden, zu erwartenden Geräuschimmissionen für die Antragsteller nicht als unzumutbar. Dabei sind die Bewertungsmaßstäbe der TA-Lärm nicht heranzuziehen, soweit es sich vorliegend um verhaltensbedingten Lärm und nicht um Geräusche, die durch technische Anlagen hervorgerufen werden, handelt (vgl. Nr. 1 h der TA-Lärm). Bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen können nur solche Störungen berücksichtigt werden, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (städtebauliche Gesichtspunkte). Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19;
Soweit die Antragsteller eine unzumutbare Lärmbelästigung durch vom Vorhaben ausgelösten Verkehrslärm befürchte, fehlen dafür jegliche Anhaltspunkte. Die auf dem Baugrundstück genehmigten zehn Stellplätze befinden sich wie die Zufahrt zu ihnen entlang der Südgrenze und südlich des vorhandenen Gebäudes in einem Abstand von mindestens 80 m vom Wohnhaus der Antragsteller, zudem wird dieses in zweiter Reihe gelegene Anwesen durch das hier gegenständliche Hauptgebäude sowie die Bebauung auf den Grundstücken Fl.-Nr. ... und ... von eventuellem Verkehr auf dem Baugrundstück abgeschirmt. Eine unzumutbare Belastung des Grundstücks der Antragsteller durch Verkehrslärm auf dem Baugrundstück erscheint demnach als ausgeschlossen. Gleiches gilt für eventuellen vom Vorhaben ausgelösten Verkehr auf der ..., zumal insoweit auch angesichts der Tatsache, dass Asylbewerber in der Regel nicht über PKW verfügen, die Voraussetzungen der Ziffer 7.4. Abs. 2 TA-Lärm nicht vorliegen.
Auch die der Nutzung als Asylbewerberunterkunft nachfolgende, genehmigte Nutzung als Beherbergungsbetrieb erweist sich als im Mischgebiet zulässige Regelnutzung (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) den Antragstellern gegenüber nicht als rücksichtslos.
Unerheblich ist, ob das Grundstück der Antragsteller durch die beabsichtigte Nutzung als Asylbewerberunterkunft eine Wertminderung erfahren könnte. Die im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots geforderte Interessenabwägung hat sich am Kriterium der Unzumutbarkeit auszurichten. Entscheidend ist dabei, ob die zugelassene Nutzung zu einer - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen - unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des anderen Grundstücks führt. Da sich jede - auch eine legale - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13.94 - BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 73; BayVGH, B.v. 21.8.2015 - 9 CE 15.1318 - juris Rn. 19). Dafür lässt sich dem Vorbringen der Antragsteller nichts entnehmen.
Eine Verletzung des planungsrechtlich hier allein in Betracht kommenden Gebotes der Rücksichtnahme ist - so das Ergebnis der summarischen Prüfung - nach alldem vorliegend zu verneinen.
4. Eine Verletzung nachbarlicher Belange ist auch bauordnungsrechtlich nicht erkennbar. Aufgrund der bestehenden Distanz von ca. 60 m zwischen dem Wohngebäude der Antragsteller und dem Gebäude der Asylbewerberunterkunft ist eine Verletzung nachbarschützender Brandschutzbelange nach Art. 12 BayBO nicht ersichtlich. Unabhängig davon, dass nicht sämtliche Brandschutzanforderungen nachbarschützend sind, so z. B. brandschutzrechtliche Vorschriften, die nur dem Schutze der Bewohner der Unterkunft dienen, ist vorliegend eine Nachbarrechtsverletzung im Hinblick auf den Brandschutz weder substantiiert vorgetragen, noch kommt eine solche unter Berücksichtigung der Entfernung zum Vorhabengrundstück in Betracht.
Vorschriften über die Stellplatz- und Garagenbaupflicht nach Art. 47 BayBO sind nicht nachbarschützend (vgl. Simon/Busse/Dirnberger BayBO Art. 66 Rn. 284 - 285-287). Selbst wenn eine zu geringe Zahl von notwendigen Stellplätzen nachgewiesen wäre, würden die Nachbarn auch dann nicht in ihren Rechten verletzt, wenn die Besucher der baulichen Anlage ihre Fahrzeuge in den benachbarten Wohnstraßen abstellten (vgl. OVG NRW, B.v. 21.7.1994, - 11 B 1511/94 - juris).
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Kosten der Beigeladenen waren hiervon wegen §§ 154 Abs. 3 Halbsatz 1,162 Abs. 3 VwGO auszunehmen, da sie mangels Antragstellung auch kein Risiko eigener Kostentragungspflicht übernommen hat.
Die Bemessung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nummer 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 13. Sept. 2016 - AN 9 S 16.00830
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Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 13. Sept. 2016 - AN 9 S 16.00830 zitiert oder wird zitiert von 11 Urteil(en).
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
Geschäfts- und Bürogebäude, - 3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 4.
sonstige Gewerbebetriebe, - 5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 6.
Gartenbaubetriebe, - 7.
Tankstellen, - 8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München
Gründe
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:
- 1.
die Art und das Maß der baulichen Nutzung; - 2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; - 2a.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; - 3.
für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße; - 4.
die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten; - 5.
die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen; - 6.
die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden; - 7.
die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen; - 8.
einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind; - 9.
der besondere Nutzungszweck von Flächen; - 10.
die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung; - 11.
die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden; - 12.
die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung; - 13.
die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen; - 14.
die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen; - 15.
die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe; - 16.
- a)
die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft, - b)
die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses, - c)
Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen, - d)
die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;
- 17.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen; - 18.
- a)
die Flächen für die Landwirtschaft und - b)
Wald;
- 19.
die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen; - 20.
die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft; - 21.
die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen; - 22.
die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen; - 23.
Gebiete, in denen - a)
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen, - b)
bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen, - c)
bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;
- 24.
die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben; - 25.
für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen - a)
das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, - b)
Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;
- 26.
die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.
(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.
(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur
- 1.
für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder - 2.
bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig
(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.
(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um
- 1.
eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder - 2.
eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,
(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.
(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:
- 1.
Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen; - 2.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder - 3.
Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.
- 1.
das Maß der baulichen Nutzung; - 2.
die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen; - 3.
vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen; - 4.
Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke; - 5.
Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.
(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.
(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.
(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:
- 1.
Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind; - 2.
Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind; - 3.
Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.
(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.
(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.
(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.
(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.
(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als
| 1. | Wohnbauflächen | (W) |
| 2. | gemischte Bauflächen | (M) |
| 3. | gewerbliche Bauflächen | (G) |
| 4. | Sonderbauflächen | (S). |
(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als
| 1. | Kleinsiedlungsgebiete | (WS) |
| 2. | reine Wohngebiete | (WR) |
| 3. | allgemeine Wohngebiete | (WA) |
| 4. | besondere Wohngebiete | (WB) |
| 5. | Dorfgebiete | (MD) |
| 6. | dörfliche Wohngebiete | (MDW) |
| 7. | Mischgebiete | (MI) |
| 8. | urbane Gebiete | (MU) |
| 9. | Kerngebiete | (MK) |
| 10. | Gewerbegebiete | (GE) |
| 11. | Industriegebiete | (GI) |
| 12. | Sondergebiete | (SO). |
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet
- 1.
nach der Art der zulässigen Nutzung, - 2.
nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,
- 1.
nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder - 2.
in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen
- 1.
nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind, - 2.
einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder - 3.
alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.
(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.
(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.
(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München
Gründe
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
Geschäfts- und Bürogebäude, - 3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 4.
sonstige Gewerbebetriebe, - 5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 6.
Gartenbaubetriebe, - 7.
Tankstellen, - 8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.
(2) Zulässig sind
- 1.
Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, - 2.
Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude, - 3.
Tankstellen, - 4.
Anlagen für sportliche Zwecke.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(3) § 171f ist auch auf Rechtsvorschriften der Länder anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind.
(4) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
(5) Das Land Hamburg gilt für die Anwendung dieses Gesetzbuchs auch als Gemeinde.
(6) § 9 Absatz 2d gilt entsprechend für Pläne, die gemäß § 173 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes in Verbindung mit § 233 Absatz 3 als Bebauungspläne fortgelten.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
(8) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(9) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben entsprechend, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll.
(10) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 gilt entsprechend.
(11) Soweit in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 8 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können, gilt § 31 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass Anlagen für soziale Zwecke, die der Unterbringung und weiteren Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden dienen, dort bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in der Regel zugelassen werden sollen. Satz 1 gilt entsprechend für in übergeleiteten Plänen festgesetzte Baugebiete, die den in Satz 1 genannten Baugebieten vergleichbar sind.
(12) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 kann für die auf längstens drei Jahre zu befristende
- 1.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
(13) Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für
- 1.
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, - 2.
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
(13a) Von den Absätzen 8 bis 13 darf nur Gebrauch gemacht werden, soweit dringend benötigte Unterkünfte im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können.
(14) Soweit auch bei Anwendung der Absätze 8 bis 13 dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten im Gebiet der Gemeinde, in der sie entstehen sollen, nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, kann bei Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften oder sonstigen Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den aufgrund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften in erforderlichem Umfang abgewichen werden. Zuständig ist die höhere Verwaltungsbehörde. Die Gemeinde ist anzuhören; diese Anhörung tritt auch an die Stelle des in § 14 Absatz 2 Satz 2 vorgesehenen Einvernehmens. Satz 3 findet keine Anwendung, wenn Vorhabenträger die Gemeinde oder in deren Auftrag ein Dritter ist. Für Vorhaben nach Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 5 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenommen wird oder wenn sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Absatz 1, 2 oder § 33 ergibt. Die Sicherstellung der Rückbauverpflichtung nach Satz 5 in entsprechender Anwendung des § 35 Absatz 5 Satz 3 ist nicht erforderlich, wenn Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. Wenn Vorhabenträger ein Land oder in dessen Auftrag ein Dritter ist, gilt § 37 Absatz 3 entsprechend; im Übrigen findet § 37 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 auf Vorhaben nach Satz 1 keine Anwendung.
(15) In Verfahren zur Genehmigung von baulichen Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 das Einvernehmen abweichend von § 36 Absatz 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Absatz 10 Satz 2 und Absatz 12 Satz 2) als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
(16) Bei Vorhaben nach den Absätzen 9 und 13 sowie bei Vorhaben nach Absatz 14 im Außenbereich gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 entsprechend.
(17) Die Befristung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 in den Absätzen 8 bis 13 sowie 14 bis 16 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Zulassungsverfahren von den Vorschriften Gebrauch gemacht werden kann.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.
(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.
(2) Zulässig sind
- 1.
Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe, - 2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.
(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden
Gründe
- 1
-
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
- 2
-
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage sowohl als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen. In einem solchen Fall kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund dargelegt wird und vorliegt (Beschluss vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4). Vorliegend scheitert die Beschwerde daran, dass es ihr nicht gelingt, hinsichtlich der Abweisung der Klage als unbegründet einen Grund für die Zulassung der Revision aufzuzeigen. Dazu im Einzelnen Folgendes:
- 3
-
1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.
- 4
-
a) Die für den Fall der Funktionslosigkeit des Bebauungsplans Nr. 71b Forstenried-Solln Teil II der Antragsgegnerin gestellte Frage, ob ein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch zumindest dann anerkannt werden muss, wenn das gebietsexterne Vorhaben ebenso wie das eigene Grundstück in einem faktischen Baugebiet gelegen ist, für das nach der Baunutzungsverordnung dieselben Nutzungsarten (hier: eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte) ausgeschlossen sind, lässt sich mit dem Hinweis auf die vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 4 B 32.11 - (ZfBR 2012, 378) ohne weiteres verneinen. Danach kann sich ein Nachbar gegen eine gebietsfremde Nutzung nur zur Wehr setzen, wenn beide Grundstücke demselben faktischen Baugebiet angehören.
- 5
-
Die Frage ist nicht deshalb von grundsätzlicher Bedeutung, weil der Senat im Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55.07 - (BayVBl 2008, 765) einem Nachbarn, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, einen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet nur im Grundsatz abgesprochen hat. Der Vorbehalt trägt dem Umstand Rechnung, dass der Senat einen Gebietserhaltungsanspruch zu Gunsten plangebietsexterner Grundeigentümer jenseits des Bundesrechts für gegeben hält, wenn, was in der Praxis der Ausnahmefall sein wird, Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung nach dem Willen des Plangebers auch Grundeigentümern außerhalb des Plangebiets Drittschutz vermitteln sollen. Dieser Sonderfall ist in faktischen Baugebieten nicht denkbar. Es liegt in der Konsequenz dieser Erkenntnis, dass der Senat im Beschluss vom 22. Dezember 2011 (a.a.O.) einen grenzüberschreitenden Gebietserhaltungsanspruch im Falle des § 34 Abs. 2 BauGB ausnahmslos ausgeschlossen hat.
- 6
-
b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Nachbarschutz eines außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegenen Grundstückseigentümers bundesrechtlich (nur) nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenen Gebot der Rücksichtnahme bestimmt und das Maß der gebotenen Rücksichtnahme von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Beides entspricht, wie auch die Klägerin nicht verkennt, der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 2007 a.a.O. und Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118 Rn. 18). Sie möchte in einem Revisionsverfahren grundsätzlich geklärt wissen, ob die Ansiedlung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte unmittelbar jenseits der Grenze eines reinen Wohngebiets im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Störungen und Belästigungen prinzipiell, d.h. ohne Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung unzumutbar im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ist.
- 7
-
Die von der Klägerin aufgeworfene Frage ist zu verneinen, ohne dass es dazu der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass das Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme, wie sich schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, gerade von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Gegeneinander abzuwägen sind die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (Urteile vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <339> und vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - ZfBR 1990, 34 <35>; Beschluss vom 3. März 1992 - BVerwG 4 B 70.91 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 S. 6; Urteil vom 25. Januar 2007 a.a.O.). Feste Regeln lassen sich dabei nicht aufstellen. Erforderlich ist eine Gesamtschau der von dem Vorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen (Urteil vom 5. August 1983 a.a.O. S. 340).
- 8
-
Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren zu unterziehen. Es trifft nicht zu, dass die Rechtsprechung dem Wohnungseigentümer in einem reinen Wohngebiet keinerlei Schutz gegen Spielhallen gewährt, die sich unmittelbar hinter der Grenze des Wohngebiets ansiedeln. Je nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls kann die Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch zu Gunsten des Wohnungseigentümers ausfallen. Die Ansicht der Klägerin, dass nach einer - hier zu befürchtenden - Häufung von Spielhallen weitere Spielhallen mit Hilfe des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO auch dann nicht mehr verhindert werden könnten, wenn sie mit unzumutbaren Beeinträchtigungen der Nachbarschaft verbunden seien, trifft nicht zu. Das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 13.93 - (BRS 56 Nr. 61) stützt ihre Ansicht nicht, weil es sich zum Rücksichtnahmegebot nicht verhält.
- 9
-
c) Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob der sog. trading-down-Effekt auf den Qualitätsverlust von Einkaufsstraßen und Einkaufszonen beschränkt ist oder auch eine negative Betroffenheit von reinen Wohngebieten kennzeichnet, führt nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil es sich bei ihr nicht um eine Rechtsfrage handelt. Der (sozioökonomische) Begriff des trading-down-Effekts kennzeichnet eine Entwicklung, die auf der Beobachtung wirtschaftlicher Aktivitäten und ihrer Auswirkungen auf gesellschaftliche Prozesse beruht. Ihre Erfassung und Bewertung ist der Ebene der Sachverhaltsermittlung zuzuordnen und obliegt den Tatsachengerichten. Auf die weitere Frage, ob ein trading-down-Effekt auch dann zu bejahen ist, wenn er baugebietsübergreifend eintritt oder einzutreten droht, kommt es nicht mehr an.
- 10
-
2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.
- 11
-
a) Die Klägerin hält dem Verwaltungsgerichtshof vor, zu Unrecht auf die Einholung eines Gutachtens über die mögliche Wertminderung ihres Wohneigentums durch die Ansiedlung einer Spielhalle in unmittelbarer Umgebung verzichtet zu haben, und sieht darin der Sache nach einen Verstoß gegen die Pflicht zur Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO). Die Kritik verhilft der Verfahrensrüge nicht zum Erfolg. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Einholung des von der Klägerin vermissten Wertgutachtens nur für den Fall für erforderlich gehalten, dass das Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (UA Rn. 23). Da er diesen Fall verneint hat - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist unerheblich -, hatte er keinen Anlass, die für möglich gehaltene Wertminderung durch einen Sachverständigen ermitteln zu lassen.
- 12
-
b) Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und damit gleichzeitig eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Der Verwaltungsgerichtshof habe in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge abschlägig beschieden, weil er die unter Beweis gestellten Behauptungen als wahr unterstellt habe, ihr, der Klägerin, im Urteil aber ohne vorherigen Hinweis auf die Ergänzungsbedürftigkeit ihres Vortrags vorgehalten habe, der bisherige Vortrag sei nicht substanziiert.
- 13
-
Auch diese Verfahrensrüge führt nicht zur Zulassung der Revision. Bei den Behauptungen, die der Verwaltungsgerichtshof als wahr unterstellt hat, handelt es sich um andere als diejenigen, die er für nicht substanziiert hält. Die von der Klägerin unter Beweis gestellten und vom Verwaltungsgerichtshof als wahr unterstellten Behauptungen zu den Auswirkungen von Spielhallen auf die Umgebung sind nach der vorinstanzlichen Einschätzung allgemeiner Natur (UA Rn. 22). Sie seien hinzunehmen (UA Rn. 22 a.E.). Einen Abwehranspruch gibt es nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs nur bei einer konkreten Beeinträchtigung, die den Grad der Unzumutbarkeit erreicht haben muss. Dafür sei weder etwas ersichtlich noch substanziiert vorgetragen. Auf die mangelnde Substanziierung des Vorbringens zu einer konkreten Beeinträchtigung ihres Wohneigentums musste der Verwaltungsgerichtshof die Klägerin nicht aufmerksam machen. Eine allgemeine Pflicht der Gerichte, die Beteiligten auf die gerichtliche Rechtsauffassung und die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinzuweisen, besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1987 - 1 BvR 883/86 - DB 1987, 2287 <2288>).
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
I.
II.
III.
IV.
V.
II.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
I.
II.
III.
IV.
II.
Tenor
I.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 € festgesetzt.
Gründe
I.
II.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat die Verfahrenskosten einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Am
In den Verfahrensakten befindet sich eine Erklärung des zukünftigen Betreibers der Unterkunft, (...). Unter anderem wird ausgeführt, dass bis zu 59 Flüchtlinge untergebracht werden sollen und die Belegung der Plätze durch die Stadt ... in Zusammenarbeit mit der Regierung von Mittelfranken erfolgen soll. Neben Schlafräumen stünden pro Stockwerk Gemeinschaftsküchen, Sanitäranlagen - getrennt für Frauen und Männer -, Aufenthaltsräume und Spielecken für die Bewohner zur Verfügung. Es könnten sowohl Familien als auch Einzelpersonen aufgenommen werden. Bei Behördenangelegenheiten, Anmeldungen in Kita und Schule, medizinischer Versorgung und anderem erhielten die Bewohner Unterstützung durch pädagogische Fachkräfte der ... Die Einrichtung werde darüber hinaus durch eine Unterkunftsverwaltung inklusive Hausmeisterdienst der ... vor Ort betreut. Die Verwaltung und der pädagogische Betreuungsdienst umfasse insgesamt knapp zwei Vollzeitstellen. Für diese Tätigkeiten würden im zweiten Obergeschoss Räumlichkeiten vorgehalten.
Die Beigeladenen sind Eigentümer (in Form von Gemeinschafts- und Sondereigentum) der sich auf dem nordöstlich des Baugrundstücks liegenden Grundstücks Fl. Nr. ... befindlichen Eigentumswohnanlage.
Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom
- Nach Norden zu den Nachbargrundstücken Fl. Nrn. ..., /..., /... und /...,
- nach Osten zu den Nachbargrundstücken Fl. Nrn. ... und ...,
- nach Süden zu den Nachbargrundstücken Fl. Nrn. ... und ......,
- nach Westen zu den Nachbargrundstücken Fl. Nrn. ... und ....
Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, der Brandschutz sei antragsgemäß nicht bauaufsichtlich geprüft worden; eine Prüfsachverständigenbescheinigung (Bescheinigung Brandschutz I) gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 PrüfVBau sei vorgelegt worden, Art. 68 Abs. 5 Nr. 2 BayBO.
Die Voraussetzungen bezüglich der Zulassung der Abweichungen nach Art. 63 BayBO lägen vor. Die Abweichungen von Art. 6 BayBO würden nur aufgrund der geänderten Nutzung in drei von vier Geschossen des Gebäudes erforderlich. Es würden keine äußeren Änderungen am Gebäude vorgenommen. Die Belichtung und Belüftung der Nachbargebäude werde dadurch nicht zusätzlich eingeschränkt.
Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans Nr...., der lediglich Baugrenzen und die Zahl der Vollgeschosse festsetze, im Übrigen richte sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO.
Aufgrund der Ausgestaltung der Räumlichkeiten und der Verweildauer der Asylbewerber handele es sich bauplanungsrechtlich um Wohnen bzw. eine wohnähnliche Nutzung. Das Vorhaben sei somit nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässig. Es füge sich hinsichtlich der Art der Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Sollte man die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um Wohnen, sondern um eine soziale Einrichtung handele, so wäre diese nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO im allgemeinen Wohngebiet ebenfalls zulässig.
Das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Dies wäre nur der Fall, wenn die eintretenden Nachteile das Maß dessen übersteigen würden, was einem Nachbarn noch zuzumuten ist. In den Bauzeichnungen seien zwar Räumlichkeiten für bis zu 66 Personen eingezeichnet, wie von der ... als Betreiber der Asylunterkunft aber mitgeteilt, würden in der Einrichtung maximal 59 Flüchtlinge untergebracht. Dies sei auch so im Betreff zum vorliegenden Bauantrag aufgenommen worden. Von einer exorbitanten Erhöhung der Wohndichte sei damit nicht auszugehen.
Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin sei Eigentümerin des Grundstücks Fl. Nr. ..., welches unmittelbar an das Baugrundstück Fl. Nr. ... angrenze.
Unzutreffend gehe die Antragsgegnerin davon aus, dass die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet entspreche. Tatsächlich handele es sich um ein reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNVO.
Die unmittelbar angrenzenden Grundstücke seien ausschließlich mit mehrgeschossigen Gebäuden bebaut, die nur der für ein reines Wohngebiet typischen und zulässigen Nutzung dienten. Eine Ausnahme mache insoweit von altersher lediglich das streitgegenständliche Grundstück. Ursprünglich seien dort Telefone gefertigt worden. Seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sei es als Einrichtung der beruflichen Fortbildung und für eine Suchtberatung genutzt worden, von der allerdings sowohl von der Nutzerzahl (20 bis 30 Personen) als auch von den mit der Nutzung vorhandenen Geräuschen keinerlei Beeinträchtigung für die Nachbargrundstücke ausgegangen sei. Im Übrigen habe diese Nutzung nur tagsüber in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 15.00 Uhr stattgefunden. Beide Einrichtungen würden dort seit etwa zwei Jahren nicht mehr betrieben. Daneben existiere im Souterrain noch eine Mechanikerwerkstatt, von deren Betrieb man auf den Nachbargrundstücken so gut wie nichts merke.
Ausweislich des angefochtenen Bescheids sollten in dem Anwesen bis zu 59 Asylbewerber untergebracht werden; aus den eingereichten Plänen ergebe sich eine Belegung mit bis zu 66 Personen. Somit sei mit erheblichen Beeinträchtigungen für die Bewohner der angrenzenden Grundstücke zu rechnen. Es liege in der Natur der Sache eines Asylbewerberwohnheimes, dass die Verweildauer der dort untergebrachten Personen nur kurze Zeit betrage und somit mit einer großen Fluktuation zu rechnen sei. Dieses ständige Kommen und Gehen führe für sich allein schon zu erheblicher Unruhe.
Es liege weiter in der Natur der Sache eines solchen Wohnheimes, dass dort Personen aus unterschiedlichen Regionen dieser Erde und unterschiedlichen Kulturen auf engstem Raum zusammenlebten. Dieses geradezu babylonische Sprachgewirr auf dem Grundstück werde die ständige Einschaltung einer größeren Anzahl von Dolmetschern erfordern. Es werde darüber hinaus in nicht geringem Umfange Betreuungspersonal des Betreibers ... auf dem Grundstück tätig sein. Alle dort untergebrachten Personen betrieben ihr Asylverfahren und dies bringe naturgemäß mit sich, dass Besuche von weiteren Personen, etwa Anwälte, Sozialarbeiter und Behördenmitarbeitern, zum Tagesablauf gehörten, das alles mit dem Multiplikator 59 zu versehen sei. Bewohner der Einrichtung müssten ärztlich versorgt werden, was nicht immer im Wege des Arztbesuches in der Praxis, sondern häufig auch im Wege des Hausbesuchs durch Ärzte stattfinden müsse.
Auch entspreche es der Lebenserfahrung, dass die Bewohner der Einrichtung Besuch von Verwandten, Freunden und Bekannten bekämen und das in großer Zahl. Die äußerst beengten Wohnverhältnisse (zwei Personen in Zimmern von lediglich 14,54 qm Größe, drei Personen in einem Zimmer von lediglich 23,12 qm Größe) führten erfahrungsgemäß dazu, dass sich das Leben mehr oder weniger draußen im nur ca. 60 qm großen Hof und in der Wirklichkeit auch auf den Nachbargrundstücken abspielen werde, und das bis in die späten Nachtstunden. In solchen Einrichtungen komme es häufig zu Gewalttätigkeiten der Bewohner untereinander, zu Drogenproblemen und Übergriffen insbesondere auf Frauen sowohl aus der Einrichtung als auch auf solche von außerhalb.
Das Wohnheim habe keinen eigenen Spielplatz, die Bewohner würden aber auch mit Kindern kommen. Auf dem Grundstück der Antragstellerin befinde sich ein Spielplatz und es wäre mehr als naiv zu glauben, dass die Kinder der Asylbewerber nicht ganz einfach und selbstverständlich den unmittelbar angrenzenden Spielplatz der Antragstellerin für sich in Beschlag nehmen würden.
In dem kleinen Hof der Einrichtung seien mehrere Kfz-Stellplätze. Selbstverständlich müsse angenommen werden, dass auch die Besucher von Freunden oder Verwandten in der Einrichtung zumindest versuchen würden, mit ihren Fahrzeugen in diesen engen Hof einzufahren und ihr Fahrzeug irgendwo abzustellen. Das ganze bei einer Frequentierung von 59 Asylbewerbern. Es werde zu lautstarken Diskussionen, zu Beschimpfungen, zu tätlichen Auseinandersetzungen, zu erheblichen Gefährdung von Menschen und vorhersehbar zu Beschädigungen von Einrichtungen und abgestellten Fahrzeugen, auch auf den Nachbargrundstücken, kommen. Kurz gesagt, der Charakter der näheren Umgebung werde durch die genehmigte Umnutzung erheblich zum Nachteil der Antragstellerin verändert.
Aus der vorgelegten Bescheinigung Brandschutz I sei nicht ersichtlich, dass ein Übergreifen von Flammen im Brandfall auf die Grundstücke der Antragstellerin zuverlässig ausgeschlossen werden könne. Inwieweit der Brandschutz innerhalb des Gebäudes gewährleistet sei, könne hier offenbleiben. Insbesondere ein Übergreifen auf das Grundstück der Antragstellerin sei zu besorgen.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin handele es sich beim Gebietscharakter um ein reines Wohngebiet, in welchem nur ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke zugelassen werden könnten. Um eine Wohnnutzung handele es sich ganz offensichtlich nicht. Dem Ausnahmecharakter der Vorschrift entsprechend seien daher in einem derartigen Baugebiet nur solche „wohnartige Anlagen für soziale Zwecke“ zulässig, von denen kaum Belastungen für die Umgebung ausgingen, so etwa Alten- und Pflegeheime und Hospize.
Unter der Annahme eines allgemeinen Wohngebietes wäre die streitgegenständliche Anlage dort zwar grundsätzlich zulässig, aber im Einzelfall aufgrund ihrer Größe und der Auswirkungen, die sie auf die Umgebung habe, nicht. So könnten dort fehlende Stellplätze als Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme angesehen werden. Entscheidend sei, dass unabhängig von der Einstufung des hier in Rede stehenden Gebietes in jedem Falle Errichtung und Betrieb einer Einrichtung wie der streitgegenständlichen, einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 BauNVO darstellen würden. Der Charakter des Baugebiets würde durch die Verwirklichung des Vorhabens erheblich zum Nachteil der Antragstellerin verändert werden.
Zu beachten sei insbesondere, dass nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO eine bauliche Anlage im Einzelfall unzulässig sei, wenn von ihr Belästigungen oder Störungen ausgehen könnten, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar seien. Genau dies sei vorliegend zu erwarten. Die Nutzungsänderung führe zu einem Fremdkörper dergestalt, dass die Anlage ihrer Qualität nach völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfalle. Daraus folge der Anspruch der Antragstellerin auf Gebietserhaltung.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingen die Anforderungen des Gebotes der Rücksichtnahme wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Die Beibehaltung der Nutzungsverhältnisse auf den umliegenden Grundstücken, die ein ruhiges Wohnen wie bisher sicherstellten, könne mit Fug und Recht beansprucht werden. Die Stellung des Nachbarn sei in diesem Sinne empfindlich und schutzwürdig. Eine Veränderung des Gebietscharakters mit der Zulassung von Nutzungen, welche die Ruhe der Anwohner und ihre Sicherheit erheblich störten, würde dem zuwiderlaufen. Die Anwohner könnten sich gegen den Lärm und die hohe Verkehrsfrequenz, die aufgrund der dann erlaubten Nutzung stattfinden würde, nicht mehr wehren. Mit der Anzahl der gemeinsam untergebrachten Personen jeden Alters, zu denen Alleinstehende und Familien unterschiedlicher Herkunft mit ganz unterschiedlichen Ansprüchen an die Unterkunft und unterschiedlichen Lebensgewohnheiten gehören könnten, wachse die Möglichkeit sich auf das umgebende Wohngebiet störend auswirkender sozialer Spannungen (vgl. VG Hamburg
Hinzu komme der keinesfalls gewährleistete Brandschutz im Hinblick auf die angrenzenden Anwesen. Auch dieser Gesichtspunkt sei nachbarschützend.
Es wird beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Baugenehmigungsbescheid vom
Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen beantragen
Antragsablehnung.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Umnutzung mit baulichen Änderungen betreffe das Erdgeschoss, das erste und das zweite Obergeschoss des Rückgebäudes ..., Fl. Nr. ..., Gemarkung ...
Im Souterrain des vierstöckigen Rückgebäudes befinde sich eine Ausbildungsstätte für Lehrlinge im Metallhandwerk, welche mit Bescheid vom
In den 90er Jahren sei für das erste Obergeschoss des Rückgebäudes ebenso wie für das Vorderhaus die Genehmigung für eine Umnutzung in ein Wohnheim für Flüchtlinge erteilt worden, welche Gegenstand der Verfahren AN 3 S 93.00537 und 14 CS 93.1914 gewesen sei.
Das als Wohnhaus errichtete Vordergebäude ... sei zuletzt mit Bescheid vom
Das Mehrfamilienhaus der Antragstellerin sei am
Die teilweise an das Baugrundstück angrenzenden Rückgebäude des Anwesens ...-straße ... seien in den 50er Jahren mit Büro-, Lager- und Werkstatträumen wieder aufgebaut und als solche genehmigt worden. Mit Bescheid vom 13. Februar 1985 sei für das Rückgebäude eine Nutzungsänderung in Gebetsräume (Moschee) und eine Koranschule genehmigt worden.
Nach vor Ort getroffenen Feststellungen werde das dreistöckige Rückgebäude, das von der ...-straße aus erschlossen werde, derzeit gewerblich genutzt. Im Erdgeschoss befänden sich ein oder mehrere Ateliers, im ersten Obergeschoss eine Aikido-Schule.
Für die Rückgebäude ...-straße ... seien folgende Genehmigungen aktenkundig:
Mit Bescheid vom
Genutzt würden die über die ...-straße erschlossenen Grundstücke derzeit durch ein Designerbüro („...“) und das „Zentrum für Finanzmanagement“, laut Internetrecherche eine Schuldnerberatungsstelle.
Bei der Flüchtlingsunterkunft handele es sich um eine Anlage für soziale Zwecke, welche nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig sei.
Für das Geviert zwischen der ...-straße, der ...-straße, der ...-straße und der ...-straße gebe es keinen qualifizierten Bebauungsplan. Auch für das sich nordwestlich daran anschließende Geviert im Westen, begrenzt durch die ...-straße, gebe es keinen qualifizierten Bebauungsplan. Für das sich südwestlich der ...-straße anschließende Gebiet setze der Bebauungsplan Nr. ... vom 1. Oktober 1970, geändert durch Satzung vom 20. Dezember 2011, ein Mischgebiet fest.
Im streitgegenständlich relevanten Geviert, welches die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB darstelle, nämlich zwischen der...-straße, der ...-straße, der ...-straße und der ...-straße, handele es sich keinesfalls um ein reines Wohngebiet nach § 3 BauNVO.
Der Antragstellerin sei zuzugestehen, dass in der Blockrandbebauung die Wohnnutzung dominiere. Nur vereinzelt seien in den Erdgeschossen gewerbliche Nutzungen feststellbar. Wie aus § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO aber deutlich werde, seien reine Wohngebiete solche, die im Regelfall ausschließlich dem Wohnen dienten. Hätten andere Wohnnutzungen, hierzu gehörten auch Nutzungen nach § 13 BauNVO, ein erhebliches Gewicht, so diene das Wohngebiet nur „vorwiegend dem Wohnen“ und stelle damit ein allgemeines Wohngebiet dar. Nach den Feststellungen würden die Rückgebäude zu einem erheblichen Teil gewerblich genutzt, was sogar die Annahme des Vorliegens eines Mischgebiets nahelege.
Die in den Rückgebäuden zahlreich anzutreffenden Ateliers träten nach einem ersten Eindruck nicht nur neben eine zusätzlich vorhandene Wohnnutzung. Sie nähmen vielmehr komplette Stockwerke oder gar ganze Gebäude in Anspruch, weshalb sie in einem reinen Wohngebiet nach § 13 BauNVO nicht zulässig wären.
In dem relevanten Geviert seien gegenwärtig in den Rückgebäuden, soweit feststellbar, folgende gewerbliche Nutzungen vorhanden:
- ...-straße ... Rückgebäude: „...-Werbetechnik“
- ... Rückgebäude: Baugrundstück mit den beschriebenen gewerblichen Nutzungen
- ...-straße ... Rückgebäude: „...“ zweites Obergeschoss, Zentrum für Finanzanalyse
- ...-straße ... Rückgebäude: Im Erdgeschoss Ateliers, im ersten Obergeschoss Aikido-Schule
- ...-straße ... Rückgebäude: Ateliers
- ...-straße ... EG-Anbau: Nutzung durch ... GmbH
- ...-straße ...: Schulungsräume der ...
- ...-straße ... EG Rückgebäude: Kfz-Werkstatt
Diese Nutzungen hätten ein derartiges Gewicht, dass nicht von einem reinen Wohngebiet ausgegangen werden könne.
Als Anlage für soziale Zwecke sei das Asylbewerberheim in einem ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig. Für eine ausnahmsweise Unzulässigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergäben sich keine Anhaltspunkte.
Dabei werde das Rücksichtnahmegebot grundsätzlich nicht wegen der von der geplanten Flüchtlingsunterkunft ausgehenden Störungen und Belästigungen verletzt, soweit solche über die typischerweise bei bestimmungsgemäßer Nutzung zu erwartenden und bauplanungsrechtlich zu lösenden Störungen nicht hinausgingen. Nur solche Immissionen seien zu berücksichtigen, die vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft herrührten.
Eine für Asylbewerberunterkünfte übliche Belegungsdichte begründe für sich genommen noch keine bodenrechtlich relevanten Störungen, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Untergebrachten von denen der Ortssässigen abheben würden (VG Augsburg
Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes der Antragstellerin zum Baugrundstück. Soweit aufgrund der räumlichen Enge und im Hinblick auf die Anzahl der in der Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Personen mit Konfliktsituationen zu rechnen sei, müssten deren Auswirkungen in erster Linie unter Ausschöpfung aller möglichen und zumutbaren Mitteln des Hausrechts, des zivilen Nachbarrechts und mit Mitteln des Sicherheitsrechts gelöst werden (OVG NRW
Trotz der Einstufung der Asylbewerberunterkunft als Anlage für soziale Zwecke und der relativ hohen Belegungsdichte der einzelnen Zimmer dürfe gleichwohl nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich um eine, wenn auch verdichtete, wohnähnliche Nutzung handele, so dass die typischerweise von der Nutzung ausgehenden Einwirkungen auf die Nachbarschaft grundsätzlich hinzunehmen seien.
Unzumutbare Immissionen seien insbesondere nicht wegen einer möglichen Nutzung der Hoffläche zu befürchten. Diese sei klein und besitze wegen fehlender Ausstattung mit Bänken und dergleichen eine nur geringe Aufenthaltsqualität.
Bei dem Vorhaben handele es sich um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO, so dass im Rahmen des Nachbarrechtsbehelfs auch die von der Antragstellerin aufgeführten Vorschriften des Brandschutzes zu prüfen seien (Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO).
Soweit antragstellerseits vorgetragen werde, dass aus dem vorgelegten Brandschutznachweis I nicht ersichtlich sei, dass ein Übergreifen im Brandfall auf das Antragstellergrundstück ausgeschlossen sei, sei darauf hinzuweisen, dass die Vorschrift des Art. 62 BayBO keine drittschützende Wirkung habe.
Inhaltliche Mängel eines erforderlichen Nachweises würden für sich alleine daher keine Abwehrrechte des Nachbarn begründen. Für inhaltliche Mängel des Brandschutznachweises gebe es zudem keine Anhaltspunkte.
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom
Leider müsse auch festgestellt werden, dass Einrichtungen wie die vorliegende Brandanschlägen und Brandstiftungen ausgesetzt seien. Es könne hier keine Rolle spielen, ob mit erhöhter Brandgefahr aufgrund endogener oder exogener Ursachen zu rechnen sei. Beides sei hier zu erwarten. Auch deswegen müsse in einem solchen Falle der bauliche Brandschutz von höchster Qualität sein. Vorliegend sei das genaue Gegenteil geschehen. Der bauliche Brandschutz werde unter die Standards herabgedrückt, die nach der Bayerischen Bauordnung einzuhalten seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten, wegen des durchgeführten Augenscheins auf dessen Niederschrift Bezug genommen.
II.
Streitgegenstand des vorliegenden Antrags ist die Beseitigung der sofortigen Vollziehbarkeit der den Beigeladenen durch die Antragsgegnerin mit Bescheid vom
Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.
In Fällen, in denen die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO dem Grundsatz nach gegebene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wie im vorliegenden Fall durch ein Bundesgesetz ausgeschlossen ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 212a Abs. 1 BauGB), kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung der innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtzeitig erhobenen Klage anordnen. Bei der Entscheidung hat das Gericht in einer dem Charakter des summarischen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechenden Weise die Interessen der Antragstellerseite und der Antragsgegnerseite sowie der Beigeladenen gegeneinander abzuwägen (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 80 RdNr. 152), wobei vorrangig die bereits überschaubaren Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen sind.
Nach diesen Grundsätzen muss der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ohne Erfolg bleiben und infolge davon auch die beantragte Einstellung der Bauarbeiten.
Nach Überzeugung der Kammer hat die Klage der Antragsteller gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer Baugenehmigung haben Nachbarn nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass der Nachbar durch sie zugleich in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dies ist nur dann der Fall, wenn die zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führende Norm zumindest auch dem Schutze der Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 6.10.1989, 4 C 40.87 - juris).
Aufgrund der im vorliegenden Verfahren nur vorzunehmenden summarischen Überprüfung ist festzustellen, dass eine Rechtsverletzung der Antragsteller durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung aller Voraussicht nach nicht gegeben ist.
I.
Die Antragsteller können sich voraussichtlich weder erfolgreich auf die Verletzung eines Anspruchs auf Gebietserhaltung (s. unten1.) noch auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme (s. unten 2.) berufen.
1. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens beurteilt sich nach § 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, denn das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans Nr.... der Antragsgegnerin, welcher lediglich Baugrenzen und die Zahl der Vollgeschosse festsetzt.
Ein Gebietserhaltungsanspruch der Antragsteller ist voraussichtlich nicht verletzt. Das Baugrundstück befindet sich - so das Ergebnis der im vorliegenden Verfahren nur durchzuführenden summarischen Prüfung -weder, wie antragstellerseits vorgetragen, in einem reinen Wohngebiet noch in einem allgemeinen Wohngebiet. Die hier maßgebliche Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB entspricht vielmehr keinem der Baugebiete der §§ 2 ff. BauNVO, sondern es ist aller Voraussicht nach von einer Gemengelage auszugehen.
a) Unter der „näheren Umgebung“ im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist dabei jener das Bauvorhaben umgebende Bereich zu verstehen, innerhalb dessen sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und der seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder jedenfalls beeinflusst (BVerwG
Dabei sind die Grenzen der näheren Umgebung nicht schematisch festzulegen, sondern nach der tatsächlich gegebenen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in welche das Baugrundstück eingebettet ist. In diesem Zusammenhang kann die Einheitlichkeit der Bau- und Nutzungsstruktur Auswirkungen auf die Bereichsabgrenzung der maßgeblichen näheren Umgebung haben. Je einheitlicher sich die Bau- und Nutzungsstruktur darstellt, umso eher kann bei der Bestimmung der maßgeblichen Umgebung auf einen vergleichsweise geringen Umfang abgestellt werden.
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn ein vorhandenes Gebäude baulich verändert oder in seiner Nutzung geändert wird. Der Baubestand bestimmt den Maßstab der weiteren Bebauung mit (vgl. BVerwG
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe und auf der Grundlage der im Verfahren vorgelegten Unterlagen sowie der beim durchgeführten Augenschein gewonnenen Erkenntnisse geht die Kammer davon aus, dass die relevante nähere Umgebung vorliegend durch den innerhalb des von der ...-straße, der ...-straße, der ...-straße und der ...-straße liegenden Bereich gebildet wird.
Die in diesem Straßengeviert vorhandene Blockrandbebauung und die im Blockinnern existierende Bebauung, welcher auch das streitgegenständliche Bauvorhaben angehört, stehen infolge ihrer durch die Blockbebauung vorgegebenen Abgegrenztheit und ihrer räumlichen Nähe in einem deutlich erkennbaren Zusammenhang. Die im Blockrand und -inneren befindliche Bebauung wirkt sich auf das Bauvorhaben nicht zuletzt infolge ihrer Ausmaße und ihrer Nutzung aus; umgekehrt nimmt das Bauvorhaben Einfluss auf den durch die Blockrandsituation begrenzten, überschaubaren und nach Bau- und Nutzungsstruktur vergleichbaren Bereich.
Ob darüber hinaus bei der Bestimmung der relevanten Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB auch die Bebauung auf der dem Bauvorhaben gegenüberliegenden Seite der...-straße und die im Einmündungsbereich der ...-straße in die ...-straße mit heranzuziehen ist, mag hier dahingestellt sein. Zwar kommt voraussichtlich sowohl der ...- als auch der ...-straße im angesprochenen Bereich im Hinblick auf ihre Ausgestaltung und Verkehrsfunktion und unter Berücksichtigung der wohl anzunehmenden gleichartigen Bau- und Nutzungsstruktur der dortigen Bebauung keine trennende Wirkung zu, aber gerade im Hinblick auf die optische „Abgeschlossenheit“ des vom Straßengeviert ...-straße, ...-straße, ...-straße und ...-straße gebildeten Bereichs erscheint der Kammer die Annahme einer über diesen abgegrenzten Bereich hinausgehenden gegenseitigen Prägung der Grundstücke nicht zwingend zu sein.
b) Die Eigenart der derart (vgl. oben a)) einzugrenzenden näheren Umgebung weist weder die charakteristischen Merkmale eines reinen Wohngebietes (§ 3 BauNVO), oder eines allgemeinen Wohngebiets (§ 4 BauNVO) noch eines Mischgebietes (§ 6 BauNVO) auf.
Nach der im relevanten Straßengeviert vorhandenen Bebauung, wie sie von der Antragsgegnerin im Verfahren unbestritten vorgetragen worden ist und im gerichtlichen Augenschein bestätigend festgestellt werden konnte, sind keine Elemente erkennbar, die eine klare Klassifikation in eines der Gebiete der Baunutzungsverordnung zuließen.
So ist in der nahen Umgebung gewichtige Wohnnutzung vorhanden, daneben ist gewerbliche Nutzung, insbesondere in Gestalt der sich im Souterrain des Bauvorhabens befindlichen Werkstatt für Auszubildende im Metallhandwerk (für bis zu 120 Personen), und des sich auf Fl. Nr. ..., ...-straße ... Rückgebäude befindlichen Kfz-Meisterbetriebs mit angeschlossenem ...-Ladengeschäft anzutreffen sowie ganze Rückgebäude umfassende Nutzungen durch Künstlerateliers und sonstige freiberufliche/freiberuflich ähnliche Nutzungen.
Bei der erwähnten Kfz-Werkstatt und der sich auf dem streitgegenständlichen Grundstück im Souterrain befindlichen Ausbildungswerkstatt handelt es sich bei typisierender Betrachtungsweise unzweifelhaft um Nutzungen, die weder im reinen Wohngebiet (vgl. § 3 BauNVO) noch im allgemeinen Wohngebiet (in letzterem auch nicht etwa ausnahmsweise, denn bereits aufgrund ihrer Größe als auch bezüglich ihrer Qualität kann nicht vom Vorliegen von nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässigen nichtstörenden Gewerbebetrieben ausgegangen werden) - zulässig sind.
Es handelt sich bei diesen beiden Anlagen typisierend betrachtet auch nicht um nicht zu berücksichtigende Fremdkörper ohne prägende Bedeutung. Diese Annahme scheitert sowohl an der Größe dieser Betriebe als auch an ihrer Qualität. Jeder für sich betrachtet fällt nicht völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung, zu welcher auch der jeweils andere Gewerbebetrieb zählt, heraus.
Hinsichtlich der Nutzung ganzer Rückgebäude als Ateliers oder als Büros, Aikido-Schule etc. ist ebenfalls von einer weder im reinen Wohngebiet noch im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzung auszugehen, vgl. § 13 BauNVO.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG
Nach dem mit § 13 BauNVO verfolgten Zweck, die Prägung der Wohngebäude in den Wohngebieten durch ihre Wohnnutzung zu erhalten, sind in der Regel auch keine Büroeinheiten zulässig, die größer sind als die im Haus und im jeweiligen Gebiet vorhandenen Wohnungen. Dadurch würde die Wohnnutzung übermäßig zurückgedrängt und die Gebäude als gewerblich genutzt erscheinen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner
„Der Senat hat das vorliegende Revisionsverfahren zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zu § 13 BauNVO zu überprüfen. Er hält an ihr im Wesentlichen fest. Der Zweck der Beschränkung der freiberuflichen Nutzung auf Räume liegt darin, die Prägung der Wohngebäude in den Wohngebieten durch ihre Wohnnutzung zu erhalten. Diesem Ziel dient der Grundsatz, dass die Büronutzung regelmäßig nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als die Hälfte der Wohnfläche umfassen darf. Die Beschränkung der Büronutzung des freiberuflich Tätigen auf eine einzige Wohnung dient demselben Ziel. In einem Wohngebäude in einem Wohngebiet erwartet man keine Büroeinheiten, die größer sind als die in dem Hause und in dem Gebiet vorhandenen Wohnungen. Büros, die größer als eine Wohnung sind, drängen die Wohnnutzung übermäßig zurück und lassen das Gebäude als ein gewerblich genutztes Gebäude erscheinen. Zwar trifft es zu, dass § 13 BauNVO in Wohngebäuden nicht nur kleine Praxen zulässt (…), sondern von Räumen spricht. Der Charakter eines Wohngebäudes geht aber verloren, wenn in ihm Büros vorhanden sind, die größer sind als die für Wohnhäuser typische Nutzungseinheit, die Wohnung. Großbüros sind geeignet, den Wohnhauscharakter des Gebäudes zu beseitigen, auch wenn die 50%-Grenze noch nicht erreicht ist (…). Allerdings dürfen die vom Senat aufgestellten Regeln nicht rechtssatzartig angewendet werden. Insoweit ist die Kritik der Revision und des Oberbundesanwalts berechtigt, die ausnahmslose Beschränkung der Büronutzung auf eine einzige Wohnung in der Größe, wie sie vorgefunden worden sei, könne zu Zufallsergebnissen führen. Werden beispielsweise in einem Gebäude mit Wohnungen unterschiedlicher Größe zwei Ein-Zimmerwohnungen zu einem Büro zusammengelegt, so wird das Büro immer noch kleiner sein als einzelne andere Wohnungen. Bei einer rechtssatzartigen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würde ferner verkannt, dass es in erster Linie Aufgabe der Tatsachengerichte -nicht des Revisionsgerichts - ist, im konkreten Fall zu beurteilen, ob sich die Büronutzung noch auf die Nutzung von Räumen beschränkt. Als Faustregel bleibt die Begrenzung der Büronutzung auf eine einzige Wohnung, wie sie vorgefunden worden ist, aber richtig. Denn bei einer Zusammenlegung von zwei Wohnungen wird regelmäßig eine Nutzungseinheit entstehen, die über die in dem Gebäude vorhandenen Wohnungsgrößen hinausgeht und deshalb geeignet ist, den Wohnhauscharakter des Gebäudes und damit zugleich den Wohnfrieden in ihm zu beeinträchtigen.“
Im Einzelfall kann auch eine Nutzung im Sinne des § 13 BauNVO auf wesentlich weniger als 50% der Wohnungsanzahl oder -fläche zu beschränken sein.
Für vorliegenden Fall bedeutet dies, dass (u. a.) möglicherweise die Nutzung des sich auf Fl. Nr. ... (...-straße ...) befindlichen Vordergebäudes in Gestalt zweier Wohnungen und zweier freiberuflich genutzter Einheiten als auch die im Gebäude ...-straße ... vorhandene Büro- (oder vergleichbare) Nutzung von mehr als der Hälfte der insgesamt laut Klingelschild dort vorhandenen Einheiten dazu führt, dass die in § 13 BauNVO normierte Beschränkung auf „Räume“ überschritten wird und es sich somit um weder im reinen Wohngebiet noch im allgemeinen Wohngebiet zulässige Nutzungen handelt.
Dies mag jedoch hier letztlich offenbleiben, denn in jedem Fall stellen die in den Rückgebäuden ...-straße ..., ..., ..., ... vorhandenen Nutzungen (Ateliers, Aikido-Schule, Büronutzungen, Garagenvermietung) eine mit § 13 BauNVO nicht in Einklang stehende Nutzung des jeweils gesamten Rückgebäudes dar und somit eine sowohl im reinen Wohngebiet als auch im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässige Nutzung.
Auch wenn im Einzelfall eventuell eine Ausnahmefähigkeit nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gegeben sein könnte, so ist aufgrund der Vielzahl/des Gewichtes der hier vorzufindenden freiberuflichen oder ähnlichen Nutzungen der Ausnahmecharakter nicht gewahrt und demnach - so das Ergebnis aufgrund der hier nur vorzunehmenden summarischen Prüfung - von einer Gemengelage auszugehen. Die Annahme eines faktischen Mischgebietes scheitert voraussichtlich am Gewicht der im relevanten Bereich anzutreffenden Wohnnutzung, welche einen - wie für die Annahme eines Mischgebiets nötig - quantitativ vergleichbaren Umfang der Wohnnutzung und der gewerblichen Nutzung nicht annehmen lässt.
Zusammenfassend kann demnach als Ergebnis der von der Kammer vorgenommenen summarischen Prüfung unter Heranziehung insbesondere der beim Augenschein gewonnenen Erkenntnisse festgestellt werden, dass die hier zu berücksichtigende „nähere Umgebung“ des Bauvorhabens keinen der in den §§ 2 ff. BauNVO zum Ausdruck kommenden städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht mit der Folge, dass die maßgebliche Umgebung als Gemengelage einzustufen ist und daher ein Anspruch der Antragsteller auf Gebietserhaltung schon aus diesem Grunde ausscheidet.
c) Selbst bei unterstellter Annahme eines allgemeinen Wohngebietes - ein reines Wohngebiet kommt eindeutig bereits im Hinblick auf die in der relevanten Umgebung vorhandenen Nichtwohnnutzungen, welche auch nicht nach § 3 Abs. 3 BauNVO ausnahmefähig wären, nicht in Betracht - wäre das streitgegenständliche Vorhaben allgemein zulässig nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.
Bei der streitgegenständlichen Asylbewerberunterkunft für 59 Asylbewerber (diese Zahl ergibt sich zum einen aus der Betriebsbeschreibung, die Teil der Bauvorlagen und damit der Baugenehmigung ist und aus der ausdrücklichen Nennung der Belegungsobergrenze „maximal 59 Asylbewerber“ in der streitgegenständlichen Baugenehmigung) handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs um eine Anlage für soziale Zwecke (vgl. BayVGH, B. v. 29.1.2014, 2 ZB 13.678 - juris;
Demnach wäre ein Anspruch der Antragsteller auf Wahrung der Gebietsart (allgemeines Wohngebiet) nicht gegeben.
Aller Voraussicht nach würde - bei unterstelltem Vorliegen eines allgemeinen Wohngebiets - eine Berufung der Antragsteller auf einen § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO zu entnehmenden Abwehranspruch als sogenannten „speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch“ auch nicht zum Antragserfolg führen.
Insoweit ist bereits die Existenz eines derartigen besonderen Gebietsgewährleistungsanspruchs umstritten (zweifelnd etwa BayVGH
Jedenfalls könnte sich ein derartiger Anspruch alleine auf die Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung beziehen (vgl. BayVGH
Für Fälle wie vorliegend gegeben, in denen ein Vorhaben - bei unterstellter Annahme eines allgemeinen Wohngebiets - bei typisierender Betrachtungsweise mit den §§ 2 ff. BauNVO vereinbar ist, käme wohl eine Unzulässigkeit aufgrund eines solchen speziellen Gebietsprägungserhaltungsanspruch ohnehin nur bei Gestaltungen in Betracht, in welchen die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB erfolgt. Ihrer Art nach allgemein im jeweiligen Baugebiet zulässige Vorhaben dürften hingegen in der Regel an einem derartigen Anspruch im Hinblick darauf nicht scheitern, dass sie mit der Zweckbestimmung des Baugebiets in Einklang stehen (vgl. VG München
Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserhaltungsanspruch zurückzugreifen, denn nach Auffassung des Gerichts wird dem Nachbarschutz in diesen Fällen durch die tatbestandlich geforderte Vereinbarkeit der Ausnahme oder Befreiung mit den nachbarlichen Belangen und des im Rahmen der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigenden Gebotes der Rücksichtnahme ausreichend Rechnung getragen.
2. Die Antragsteller werden durch das streitgegenständliche Vorhaben aller Voraussicht nach nicht im Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des Einfügens seinen Niederschlag gefunden hat, verletzt.
Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z.
Nach diesen Maßstäben liegt aller Voraussicht nach eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten der Antragsteller nicht vor.
Die vom Bauvorhaben in der genehmigten Form (Belegung mit maximal 59 Personen) ausgehenden Geräuschimmissionen sind für die Antragsteller nicht unzumutbar. Dabei sind die Bewertungsmaßstäbe der TA-Lärm nicht heranzuziehen, da es vorliegend um verhaltensbedingten Lärm und nicht um Geräusche, die durch technische Anlagen hervorgerufen werden, geht (vgl. Nr. 1 h der TA-Lärm).
Ob und inwieweit sich Belästigungen oder Störungen auswirken können, ist nach objektiven Maßstäben unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Anlage und der sich daraus ergebenden Erwartung von Auswirkungen zu beurteilen (Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauNVO, Stand April 2013, RdNr. 28 zu § 15).
Bei der Bewertung von Gefahren und Beeinträchtigungen nachbarlicher Interessen können nur solche Störungen berücksichtigt werden, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung des Vorhabens auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind (städtebauliche Gesichtspunkte). Anderen Gefahren kann im jeweiligen Einzelfall mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (OVG Münster
Bei der antragstellerseits geäußerten Vermutung, die Bewohner der Unterkunft würden sich aufgrund der räumlichen Enge häufig im Freien aufhalten, handelt es sich um reine Spekulationen, welche eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme schon im Hinblick darauf, dass ein baurechtlicher Anspruch, dass sich Nachbarn nicht im Freien aufhalten dürfen, nicht besteht, nicht zu begründen vermögen.
Auch ein möglicherweise andersartiger Lebensrhythmus der unterzubringenden Asylbewerber ist bauplanungsrechtlich nicht von Bedeutung.
Eventuell entstehende soziale Konflikte sind jedenfalls nicht im Wege des Baurechts zu lösen (VG Würzburg
Das allgemeine Bauplanungsrecht gewährleistet keinen „Milieuschutz“ (BVerwG
Es ist daher kein im baurechtlichen Sinne schützenswerter Belang, bei einer Nutzung, die typischerweise Wohngeräusche verursacht, nach verschiedenen Personengruppen und deren sozialtypischen Verhaltensweisen zu differenzieren. Unterschiede in den Lebensgewohnheiten und dem Wohnverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind baurechtlich ohne Relevanz (vgl. z. B. VG Kassel
Die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten weiteren Einfügungsvoraussetzungen, insbesondere das Maß der baulichen Nutzung, sind für sich betrachtet nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG
Eine Verletzung des planungsrechtlich hier allein in Betracht kommenden Gebotes der Rücksichtnahme ist - so das Ergebnis der summarischen Prüfung - nach alldem vorliegend zu verneinen.
II.
Das streitgegenständliche Vorhaben verletzt aller Voraussicht nach die Antragsteller auch nicht in ihren aus dem Bauordnungsrecht zustehenden subjektiven Rechten.
1. Eine mögliche Verletzung wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 BayBO ist voraussichtlich schon deshalb zu verneinen, weil vorliegend nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO keine Abstandsflächen einzuhalten sind, die (dennoch) erteilte Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO demnach ins Leere geht (vgl. BayVGH
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO ist eine Abstandsfläche nicht nötig vor Außenwänden, die an den Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss oder gebaut werden darf. Dieser Vorrang des Städtebaurechts gilt nicht nur für Festsetzungen in Bebauungsplänen. Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise in nicht überplanten Innenbereichen nach § 34 BauGB (oder wie vorliegend im Bereich eines einfachen Bebauungsplans, der bezüglich der Bauweise keine Festsetzungen trifft) kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (BVerwG
Nach den der Kammer vorliegenden Plänen und den diesbezüglich beim durchgeführten Augenschein gewonnenen Erkenntnissen ist festzustellen, dass hinsichtlich der in der relevanten näheren Umgebung im Sinn des § 34 Abs. 1 BauGB vorgefundenen Bauweise (im Blockrandbereich größtenteils ohne Einhaltung eines seitlichen Grenzabstandes, im Blockinnenbereich zum Teil ohne seitlichen, vorderen und rückwärtigen Abstand) von einer „regellosen“ Mischung auszugehen ist, ohne dass eine Ordnung zu erkennen ist, welche als abweichende Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zu qualifizieren wäre (vgl. BayVGH
Nachdem sich das Vorhaben, wie oben ausgeführt, aller Voraussicht nach hinsichtlich der Nutzungsart in die als Gemengelage einzustufende nähere Umgebung einfügt, sich auch bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung und der überbauten Grundstücksfläche innerhalb des Rahmens der Umgebungsbebauung hält (und insoweit eine Verletzung des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots nicht erkennen lässt), das Vorhaben somit nach der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 34 Abs. 1 BayBO entspricht, ist das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO auch dann zu bejahen, wenn man der Auffassung folgt, dass dafür Voraussetzung ist, dass der Grenzanbau im abstandsflächenrelevanten Bereich unter allen planungsrechtlichen Gesichtspunkten zulässig sein muss (so BayVGH, B. v. 15.4.1992, 14 B 90.856 - juris,
Ist demnach keine Abstandsfläche einzuhalten, geht die gleichwohl erteilte Abweichung ins Leere; eine Nachbarrechtsverletzung durch die Abweichungsentscheidung kommt schon aus diesem Grunde nicht in Betracht.
Darüber hinaus dürfte die erteilte Abweichung - wäre sie denn erforderlich - die Antragsteller wohl auch nicht in ihren Rechten verletzen. Die Antragsgegnerin hat aller Voraussicht nach die Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO in nicht zu beanstandender Weise nach pflichtgemäßem Ermessen erteilt (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Ziele des Abstandsflächenrechts werden durch die genehmigte Nutzungsänderung vorliegend nicht tangiert. Das Gebäude der Beigeladenen bleibt im Bestand unverändert und die bisher vorhandene Nutzung ändert sich durch die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Hinblick auf die vom Abstandsflächenrecht verfolgten Ziele, vor allem die ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung zu sichern, voraussichtlich nicht.
2. Auch die Berufung der Antragsteller auf eine Verletzung von Brandschutzvorschriften vermag nicht zum Antragserfolg zu führen.
Unabhängig davon, dass nicht sämtliche Brandschutzanforderungen nachbarschützend sind, so z. B. brandschutzrechtliche Vorschriften, die nur dem Schutze der Bewohner der Unterkunft dienen, kommt vorliegend eine Nachbarrechtsverletzung im Hinblick darauf, dass der Brandschutz nicht von der Bauaufsichtsbehörde geprüft, sondern durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt wird, nicht in Betracht.
Das streitgegenständliche Vorhaben stellt einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO dar.
Das Baugenehmigungsverfahren richtet sich demgemäß nach Art. 60 BayBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde neben der planungsrechtlichen Zulässigkeit die Übereinstimmung mit den anderen bauaufsichtlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen prüft, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.
Nach Art. 60 Satz 2 BayBO bleibt Art. 62 BayBO unberührt. Dies führt bezüglich der bauaufsichtlichen Anforderungen zu Einschränkungen der behördlichen Prüfpflicht in dem Umfange, in dem die Erfüllung dieser Anforderungen Gegenstand der vom Bauherrn beizubringenden bautechnischen Nachweise ist (Art. 62 Abs. 3, Abs. 4 BayBO; vgl. insoweit auch Art. 55 Abs. 2 BayBO, in welchem die Rede ist von der „Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach Art. 62 Abs. 4 BayBO“).
Art. 62 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 BayBO regelt für Sonderbauten die dem Bauherrn eingeräumte wahlweise Möglichkeit des Brandschutznachweises durch Bescheinigung eines Prüfsachverständigen oder durch bauaufsichtliche Prüfung. Die Beigeladenen haben sich vorliegend für den Brandschutznachweis durch eine Prüfsachverständigenbescheinigung entschieden und ein entsprechendes, vom Prüfsachverständigen bescheinigtes und von der Antragsgegnerin zum Bestandteil der Baugenehmigung gemachtes Brandschutzkonzept vorgelegt.
Art. 62 Abs. 4 Satz 2 BayBO gilt wegen der ausdrücklichen Bezugnahme auf Art. 63 BayBO auch für jene Fälle, die - würden sie bauaufsichtlich geprüft werden - einer Abweichung nach Art. 63 BayBO bedürften. Das heißt, ein den Brandschutzanforderungen nicht völlig entsprechendes Vorhaben ist aufgrund der Bescheinigung des Prüfsachverständigen so zu werten, als ob die Bauaufsichtsbehörde eine Abweichung von den nicht eingehaltenen Anforderungen an den Brandschutz zugelassen hätte (Schwarzer/König, 4. Aufl. 2012, BayBO, RdNr. 30 zu Art. 62).
Eine dergestalt vorliegende Bescheinigung eines Prüfsachverständigen hat „materielle Legalitätsfiktion“.
Die Behörde hat in solchen Fällen grundsätzlich brandschutzrechtlich nichts mehr zu prüfen mit der Folge, dass diese Anforderungen dann auch nicht zum Genehmigungsinhalt im Sinne des Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO gehören.
Nur für den (Ausnahme-)Fall, dass die Behörde Kenntnis davon erlangt, dass eine Bescheinigung zu Unrecht erstellt worden ist, kann sie - trotz der geschilderten Fiktionswirkung - in Wahrung der aus Art. 54 Abs. 2 BayBO resultierenden Pflichten einschreiten. Das heißt, die Bindungswirkung der Bescheinigung des Brandschutzes durch den Prüfsachverständigen gegenüber der Bauaufsichtsbehörde und die damit einhergehende Beschränkung des Prüfprogramms entfallen nicht bereits bei behaupteter Unvollständigkeit des Brandschutznachweises. Die Behörde darf sich vielmehr allenfalls dann über eine fehlerhafte Bescheinigung hinwegsetzen, wenn bei Ausführung des Vorhabens bauliche Zustände entstünden, mit welchen erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Anlagennutzer oder von Dritten verbunden wären mit der Folge eines zwingenden bauaufsichtlichen Einschreitens.
Nachdem für die Annahme eines derartigen Ausnahmefalles nach summarischer Prüfung nach Auffassung der Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, bleibt es dabei, dass die Einhaltung der Brandschutzanforderungen im hier zu entscheidenden Fall durch die Antragsgegnerin nicht zu prüfen war. Der angefochtenen Baugenehmigung kommt demgemäß hinsichtlich des Brandschutzes keine Feststellungswirkung zu, so dass die Antragstellerin insoweit auch nicht in ihren Rechten verletzt sein kann.
Nachdem nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur vorzunehmenden summarischen Prüfung auch keine sonstigen zum Antragserfolg führenden Verletzungen der Antragsteller erkennbar sind, war der Antrag abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Streitwert: §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
II.
(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
(2) Zulässig sind
- 1.
Wohngebäude, - 2.
Geschäfts- und Bürogebäude, - 3.
Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes, - 4.
sonstige Gewerbebetriebe, - 5.
Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, - 6.
Gartenbaubetriebe, - 7.
Tankstellen, - 8.
Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.
(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.
Tenor
I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
I.
II.
III.
IV.
V.
II.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.