Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 09. Okt. 2015 - AN 5 S 15.00600

1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 9. April 2015 wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu tragen.

3. Der Streitwert des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

5. Dem Kläger wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt …, …, Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren bewilligt, soweit er sich mit seiner Klage gegen die in Ziffer 4) des Bescheides der Beklagten vom 26. März 2015 angedrohte Enteignung wendet. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren abgelehnt.

I.

Der Kläger und Antragsteller (fortan: Antragsteller) ist seit Januar 2012 Halter eines Mischlingshundes.

Am 1. Februar 2012 stellte eine Streife der Polizeiinspektion … fest, dass der Hund des Antragstellers in der … in … ohne Marke, Leine, Halsband oder dergleichen frei herumlief. Nach den Feststellungen der Polizeistreife hat der Hund eine Schulterhöhe von über 50 cm. Daraufhin wurde durch die Polizeistreife eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Hundehaltungsverordnung der Stadt … erstattet.

Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 zeigte Herr …, …, der Stadt … gegenüber an, zwei Monate zuvor sei der große schwarze Hund des Antragstellers auf ihn und seine kleine Tochter (vier Jahre) bellend zugeschossen. Seit diesem Zeitpunkt traue sich die Tochter nicht mehr am Anwesen des Antragstellers vorbei. Als Herr … am Dienstag, den 7. Juni 2012 die fünfjährige Tochter der Familie … nach Hause begleiten musste, sei es zur erneuten Konfrontation gekommen. Der Antragsteller habe die Straße gekehrt und der Hund sei frei herumgelaufen. Das Tier habe sie angesprungen. Das kleine Mädchen habe geschrien und gezittert. Es habe geschienen, dass dies dem Antragsteller egal sei.

Mit Schreiben vom 29. Juni 2012 hörte die Beklagte und Antragsgegnerin (fortan: Antragsgegnerin) den Antragsteller unter Hinweis auf die aus der Hundehaltungsverordnung der Stadt … bestehende Verpflichtung, seinen großen Hund auf allen öffentlichen Flächen innerhalb des Ortsbereichs anzuleinen, zu ihrer Absicht an, ihn zu verpflichten, den Hund nicht unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, sondern auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen innerhalb des Ortsbereichs an einer reißfesten Leine zu führen sowie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass ein Entweichen des Hundes von dem von ihm bewohnten Grundstück verhindert werde.

Am 26. November 2012 zeigte der 2. Bürgermeister der Stadt …, Herr …, gegenüber der Antragsgegnerin an, er habe beobachtet wie der Hund des Antragstellers auf einem näher bezeichneten Gehweg in … seine Notdurft verrichtet habe. Der Antragsteller sei zugegen gewesen, habe die Hinterlassenschaft seines Hundes jedoch einfach liegen lassen. Der Hund sei nicht angeleint gewesen.

Am 21. Oktober 2013 zeigte Herr …, …, der Antragsgegnerin gegenüber an, er und sein jeweils angeleinter Hund seien sowohl am Mittwoch, den 16. Oktober 2013, um ca. 16.45 Uhr im … (Umgehungsbrücke) als auch am Freitag, den 18. Oktober 2013, um ca. 13.00 Uhr an der Bahnbrücke durch den Hund des Antragstellers angegriffen worden. Im ersten Fall habe der Antragsteller seinen Hund nicht angeleint gehabt und sei einfach weitergelaufen. Im zweiten Fall sei der Antragsteller mit dem Fahrrad vorbeigefahren, ohne sich um die raufenden Hunde zu kümmern. Der Hund des Antragstellers sei dabei nicht angeleint gewesen und auf den Hund des Anzeigeerstatters losgegangen. Der Anzeigeerstatter habe dabei ein Loch in der Hose sowie Verletzungen an der Schulter und am Arm erlitten, sein Hund habe eine Bisswunde am Hals erlitten.

Am 5. Dezember 2013 zeigte Herr …, …, bei der Polizeiinspektion … an, der Hund des Antragstellers sei an diesem Tag um ca. 17.40 Uhr in der … in … ohne Leine auf ihn und seinen Hund zugerannt und sei auf seinen Hund losgegangen. Der Antragsteller selbst sei ca. 15 bis 20 m hinter seinem Hund gelaufen. Der Hund des Anzeigeerstatters sei schon 15 Jahre alt und habe sich schlecht wehren können. Er habe versucht, seinen Hund an der Leine wegzuziehen, aber der Hund des Antragstellers sei immer wieder auf seinen Hund losgegangen. Der Antragsteller habe weiter nichts gesagt. Irgendwann habe er seinen Hund zu sich gerufen und sei dann ohne Leine weitergelaufen. Sein Hund habe äußerlich keine Verletzungen, humpele aber mit dem rechten Vorderbein.

Am 23. Januar 2014 erließ die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller einen auf Art. 18 Abs. 2 LStVG gestützten Bescheid und verfügte darin unter Ziffer 1) gegen ihn einen Leinenzwang, soweit er seinen Hund außerhalb seines Grundstücks ausführt, solange sich der Hund in bebautem Gebiet und im Umkreis von 250 m davon aufhält. Auch außerhalb dieser Bereiche sei der Hund rechtzeitig an die Leine zu nehmen, bevor es zu Begegnungen mit anderen Menschen oder Tieren komme. Unter Ziffer 2) des Bescheids verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller, zu gewährleisten, dass sein Hund durch eine ausbruchsichere Unterbringung sicher verwahrt werde. Unter den Ziffern 4) und 5) des Bescheids drohte sie jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR für den Fall an, dass der Antragsteller seinen Verpflichtungen aus Ziffer 1) bzw. 2) des Bescheids nicht nachkomme.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller kein Rechtsmittel ein.

Am 15. November 2014 zeigte Frau …, …, bei der Polizeiinspektion … an, am Samstag, den 8. November 2014, gegen 16.00 Uhr sei ihr Hund, ein Pekinese, auf dem Weg von ihrem Haus zu ihrem Pkw vom nicht angeleinten Hund des Antragstellers angegriffen worden. Dieser habe ihren Hund in sein Maul genommen und ihn mehrfach geschüttelt. Der Antragsteller, der ca. 10 m entfernt gestanden habe, habe seinen Hund gerufen. Dieser habe ihren Hund dann ausgelassen und sei zum Antragsteller gelaufen. Dieser habe nur gelacht und sei einfach weitergelaufen. Ihr Hund habe durch den Vorfall keine Verletzungen erlitten.

Am 13. Januar 2015 zeigte Frau …, …, bei der Polizeiinspektion … an, am Tag zuvor gegen 16.20 Uhr sei der Hund des Antragstellers, der definitiv nicht angeleint gewesen sei, in der … in … auf ihren Hund losgesprungen. Sie habe ihn beim ersten Mal noch abwehren können. Beim zweiten Mal habe er ihn dann in den Bauch gebissen. Durch die Polizei wurde der Antragsteller über den Vorfall in Kenntnis gesetzt und belehrt. Zur Sache wollte sich der Antragsteller nicht äußern. Aus einem Vermerk des ermittelnden Polizeibeamten ergibt sich, dass der Antragsteller auf diesen am Telefon einen unbelehrbaren Eindruck gemacht habe. Er sehe den Hund als Schutzhund für sich.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass gemäß Ziffer 4) des Bescheids vom 23. Januar 2014 durch den Verstoß gegen den Leinenzwang am 8. November 2014 und am 12. Januar 2015 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 250,00 EUR zur Zahlung fällig werde. In Anbetracht der Tatsache, dass der Antragsteller noch Zahlungen in Höhe von rund 28.000,00 EUR an die Antragsgegnerin zu leisten habe, erscheine die Beitreibung des fälligen Zwangsgeldes aussichtslos. Gleichzeitig hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zu ihrer Absicht an, ein Hundehaltungsverbot gemäß Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG anzuordnen.

Am 16. Februar 2015 zeigte Frau … der Antragsgegnerin gegenüber an, der Hund des Antragstellers sei an diesem Tag ohne Leine vor dem Anwesen … nach dem … umhergelaufen. Der Hund des Antragstellers sei unvermittelt auf ihren Hund losgegangen. Nach dem Vorfall habe der Antragsteller seinen Hund an die Leine genommen.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2015 zeigte sich der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers bei der Antragsgegnerin für diesen an und führte insbesondere aus, es sei nicht zutreffend, dass der Antragsteller am 8. November 2014 und am 12. Januar 2015 gegen den Bescheid vom 23. Januar 2014 verstoßen habe. Nicht der Hund des Antragstellers habe den Hund des Anzeigenden angegriffen, sondern der Hund des Antragstellers habe sich lediglich gewehrt. Ein Hundehaltungsverbot sei in keinem Fall gerechtfertigt.

Mit Bescheid vom 26. März 2015 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Ziffer 1) die Hundehaltung nach Ablauf von vierzehn Tagen ab Zustellung des Bescheids und verpflichtete ihn unter Ziffer 2) des Bescheids, den in seinem Besitz befindlichen Hund innerhalb derselben Frist abzugeben und die Abgabe nachzuweisen. Unter Ziffer 3) wurde die sofortige Vollziehung der Ziffern 1) und 2) angeordnet. Nach Ziffer 4) werde der im Eigentum des Antragstellers befindliche Hund durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs weggenommen und dem Antragsteller das Eigentum an dem Hund entzogen, falls der Antragsteller der Anordnung nach Ziffer 2) nicht nachkomme. Der Hund werde in einer geeigneten Einrichtung untergebracht. Nach Ziffer 5) werde der Hund unter analoger Anwendung des Art. 27 PAG verwertet, wenn die Vermittlung des Hundes an keine andere Person möglich sei und die Unterbringungskosten den geschätzten Wert des Tieres übersteigen.

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin zu den oben dargestellten Vorfällen aus und ergänzte, der Antragsteller habe durch die Vorfälle am 8. November 2014, 12. Januar 2015 und 16. Februar 2015 gegen den am 23. Januar 2014 erlassenen Bescheid verstoßen. Vom Hund des Antragstellers gehe eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit aus. Alle bisherigen Anordnungen seien vom Antragsteller nicht beachtet worden. Als geeignetste Maßnahme nach Art. 8 und 9 LStVG verbleibe nurmehr die Haltungsuntersagung und Enteignung. Die persönliche Eignung zur Hundehaltung sei beim Antragsteller nicht gegeben. Der Antragsteller lasse keinerlei Unrechtsbewusstsein und auch keinerlei Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Gefahrenabwehr erkennen. Alle bisherigen Maßnahmen hätten nicht dazu geführt, die erheblichen Gefahren für Gesundheit und Leben der Menschen abzuwenden. Auch die Androhung von Zwangsgeld habe nicht dazu geführt, die Gefahrensituationen zu verhindern. Unter Beachtung des Art. 8 LStVG seien deshalb von der Antragsgegnerin weitergehende Maßnahmen veranlasst gewesen, weil davon auszugehen sei, dass sich das Verhalten des Antragstellers auch künftig nicht ändern werde. Ein anderes geeignetes milderes Mittel zur Abwehr der konkreten Gefahren auf Grund der nicht ordnungsgemäßen Haltung des Hundes bestehe nicht. Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1) und 2) führte die Antragsgegnerin aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass Menschen, insbesondere eventuell angegriffene Kinder, erheblich verletzt würden, sollte die Gefahrenquelle nicht unverzüglich beseitigt werden. Zur Androhung unmittelbaren Zwangs führte die Antragsgegnerin aus, dieses Zwangsmittel sei sachgerecht, da andere Zwangsmittel (Zwangsgeld, Ersatzvornahme, Ersatzzwangshaft) nicht zum Ziel führen würden oder nicht möglich seien. Die Androhung von Zwangsgeld scheide aus, da die Durchsetzung des Verbots der Hundehaltung keinen zeitlichen Aufschub dulde. Sie sei zudem nicht erfolgversprechend.

Mit Schriftsatz vom 8. April 2015, bei Gericht eingegangen am 9. April 2015, ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach erheben und beantragen,

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung führte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus, die seitens der Antragsgegnerin aufgelisteten Vorfälle seien allesamt nicht geeignet, dem Antragsteller die Befähigung zur Hundehaltung abzusprechen. Der seitens des Antragstellers gehaltene Hund sei weder gefährlich, noch sei es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten, dem Antragsteller den Hund wegzunehmen. Nach dem Vorfall im April bzw. Juni 2012 habe der Antragsteller auf seinem Anwesen durch Errichtung eines Zaunes Sorge dafür getragen, dass der Hund nicht ohne Begleitperson das Anwesen verlassen könne. Beim Vorfall vom 16. bzw. 18. Oktober 2013 sei der Hund des Antragstellers nicht unbeaufsichtigt auf der Straße … herumgelaufen, sondern der Hund des Spaziergängers habe den Hund des Antragstellers angegriffen, weil dieser sein Revier verteidigen wollte. Auch am 5. Dezember 2013 habe nicht der Hund des Antragstellers angegriffen, sondern der angeleinte Hund des Spaziergängers habe nach dem Hund des Antragstellers geschnappt. Am 8. November 2014 habe der Hund des Antragstellers nicht einen Pekinesen in das Maul genommen und durchgeschüttelt, vielmehr habe der Pekinese den Hund des Antragstellers angebellt und dieser habe dem Pekinesen einen Stoß mit dem Kopf versetzt. Am 12. Januar 2015 habe der Hund der Spaziergängerin den Hund des Antragstellers provoziert. Zu einer Verletzung des Hundes der Spaziergängerin sei es nach Kenntnisnahme des Antragstellers nicht gekommen. Am 16. Februar 2015 habe der angeleinte Hund den Hund des Antragstellers angekläfft und somit die Auseinandersetzung provoziert. Vom Hund des Antragstellers gehe keine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit aus. Zu keiner Zeit habe eine Gefahr für Leib und Leben bestanden.

Bereits mit Schriftsatz vom 7. April 2015, bei Gericht ebenfalls am 9. April 2015 eingegangen, beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für diesen,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2015 wiederherzustellen.

Zur Begründung verwies der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auf die Begründung der Klage. Darüber hinaus führte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers aus, bei sofortiger Vollziehung würden dem Antragsteller erhebliche rechtliche Nachteile entstehen, die bei einer obsiegenden Klage schwerlich rückgängig gemacht werden könnten.

Mit Schriftsatz vom 15. April 2015 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für diesen weiterhin, ihm sowohl für das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO als auch für die Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt …, …, beizuordnen.

Mit E-Mail vom 21. April 2015 wandte sich Frau … erneut an die Antragsgegnerin und schilderte einen Vorfall vom 15. Februar 2015, ca. 17.00 Uhr. Sie sei dem Antragsteller auf dem Weg Richtung Schloss begegnet, wobei der Hund des Antragstellers nicht angeleint gewesen sei. Sie habe sich mit ihrem Hund an der Kirche im Graben versteckt, um einer Konfrontation aus dem Wege zu gehen. Zwischenzeitlich habe der Antragsteller seinen Hund angeleint, jedoch dann wieder abgehängt. Gleichzeitig übermittelte Frau … der Antragsgegnerin ein Foto der Bauchseite ihres Hundes, das die am 12. Januar 2015 erlittene Bisswunde zeige.

Mit Schriftsatz vom 29. April 2015 erwiderte die Antragsgegnerin und beantragte,

den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen sowie die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verwies die Antragsgegnerin im Wesentlichen auf den angegriffenen Bescheid. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass dem Antragsteller bereits im September 2011 wegen Unzuverlässigkeit die Pferdehaltung untersagt worden sei. Diese Entscheidung sei seit dem 21. März 2014 rechtskräftig. Zu den Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers führte die Antragsgegnerin weiter aus, die Errichtung eines Zaunes beziehe sich nur auf die ausbruchsichere Unterbringung des Hundes auf dem Anwesen selbst. Diese bewirke jedoch nichts, wenn die Begleitperson den Hund außerhalb des Grundstückes nicht an der Leine führe. Der durch den Vorfall im Oktober 2013 betroffene Geschädigte habe seinen Wohnsitz im …, … Die beiden Brücken befänden sich nicht mehr im Revierbereich des Hundes des Geschädigten. Der Hund des Spaziergängers sei beide Male angeleint gewesen. Bei dem am Vorfall am 5. Dezember 2013 beteiligten Hund handele es sich um einen sehr alten Hund, der immer angeleint geführt werde. Im Übrigen werde auf die Feststellungen der Ordnungswidrigkeitenanzeigen der Polizeiinspektion … verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 9. April 2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2015 zielt ausdrücklich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, bezieht sich somit nur auf die unter Ziffer 3) des angefochtenen Bescheids angeordnete sofortige Vollziehung der Ziffern 1) und 2) des Bescheids.

Der so verstandene Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2015 ist zwar nach den §§ 80 Abs. 2 Satz. 1 Nr. 4, 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet und daher abzulehnen.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen bzw. wiederherstellen, wenn die sonst nach § 80 Abs. 1 VwGO eintretende aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs kraft Gesetzes nicht gegeben ist oder, wie im vorliegenden Fall, nach Ziffer 3) des Bescheids im Hinblick auf die Ziffern 1) und 2) dadurch entfallen ist, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat.

Dieses besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts ist nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist dabei nicht schon dann genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, B.v. 18.9.2001 -1 DB 26/01 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 10 CS 13.1782 - juris Rn. 16). Pauschale, formelhafte Formulierungen genügen diesen Anforderungen grundsätzlich nicht (BayVGH, B.v. 9.12.2013 - 10 CS 13.1782 - juris Rn. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 80 Rn. 85).

Die Antragsgegnerin hat hier das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1) und 2) des streitgegenständlichen Bescheides in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet.

Die Antragsgegnerin legt im Bescheid vom 26. März 2015 ausreichend dar, dass sie den Sofortvollzug nach einer Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse an einer abschließenden Klärung der Rechtmäßigkeit der Ziffern 1) und 2) des Bescheids und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung der konkreten Gefahr angeordnet hat. Die Antragsgegnerin führt dabei aus, es sei nicht ausgeschlossen, dass Menschen, insbesondere Kinder, erheblich verletzt werden. Diese Erwägung, die auf die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG abzielt, sowie die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass nicht bis zum Ausgang eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewartet werden könne, sind nicht zu beanstanden, zumal der Hund des Antragstellers bereits kleine Kinder angegangen und verschreckt hat.

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO prüft das Gericht nicht die Entscheidung der Verwaltung nach, sondern trifft in jedem Fall selbst eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung aufgrund der sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage.

Es sind hierbei die widerstreitenden Interessen, zum einen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung, zum anderen das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen, wobei im Rahmen dieser Abwägung die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Berücksichtigung finden. Ist der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, kann an dessen sofortiger Vollziehung kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht hingegen regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse an seinem Vollzug.

Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung ergibt, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu Recht die Hundehaltung untersagt und ihn zur Abgabe seines Hundes sowie zum Nachweis der Abgabe verpflichtet hat. Denn die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung relevanten Ziffern 1) und 2) des Bescheids erweisen sich als rechtmäßig und verletzen den Antragsteller nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dies hat zur Folge, dass das öffentliche Interesse an einer sofortigen Durchführung der angeordneten Maßnahme das private Interesse des Antragstellers am Suspensiveffekt seines Rechtsmittels überwiegt.

Die auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützte Untersagung der Hundehaltung in Ziffer 1) des angefochtenen Bescheids erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig.

Nach Art. 7 Abs. 2 LStVG können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen (Nr. 1), und/oder um Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen (Nr. 3). Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG ermächtigt grundsätzlich auch zur Untersagung der Hundehaltung (BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 10 CS 09.14 - juris Rn. 14).

Die Antragsgegnerin ist hier Sicherheitsbehörde im Sinne des Art. 7 Abs. 2 LStVG. Nach Art. 4 Abs. 1 VGemO nimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ihrer Mitglieder wahr, ausgenommen den Erlass von Satzungen und Verordnungen. Bei einer Untersagung der Hundehaltung, wie vorliegend, handelt es sich nach der Zielrichtung der Maßnahme, die nicht nur die im Gemeindegebiet ansässigen oder sich hier aufhaltenden Personen, sondern generell alle Personen, die mit dem Hund zusammentreffen könnten, schützen soll (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 13).

Vorliegend sind die Tatbestände des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 LStVG beide erfüllt. Erforderlich ist jeweils eine konkrete Gefahr, die bei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG in der Begehung weiterer Ordnungswidrigkeiten und bei Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG in einer Gefahr für die geschützten Rechtsgüter liegen muss.

Es besteht die konkrete Gefahr weiterer Ordnungswidrigkeiten. Der Antragsteller hat bei der Haltung seines Hundes durch wiederholte Verstöße gegen die Leinenpflicht nach § 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz der Öffentlichkeit vor Gefahren durch Hunde vom 15. Februar 2001 der Stadt … (HVO), nach der unter anderem große Hunde zur Verhütung von Gefahren für Leib, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit auf allen öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen innerhalb der bebauten Ortsbereiche stets an einer reißfesten Leine von höchstens 3 m Länge zu führen sind, jeweils eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die HVO wurde von der Stadt … auf der Grundlage von Art. 18 Abs. 1 LStVG erlassen, nach dessen Satz 1 die Gemeinden durch Verordnung unter anderem das freie Umherlaufen von großen Hunden in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit einschränken können. Nach Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des 18 Abs. 1 LStVG erlassenen Verordnung oder einer auf Grund des Art. 18 Abs. 2 LStVG erlassenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt. § 4 HVO verweist im Hinblick auf vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Verordnung auf Art. 18 Abs. 3 LStVG und macht somit die Bußgeldbewehrung hinsichtlich von Verstößen gegen die Leinenpflicht nach § 1 Nr. 2 HVO wirksam. Beim Hund des Antragstellers, der eine Schulterhöhe von mehr als 50 cm aufweist, handelt es sich um einen großen Hund im Sinne des Art. 18 Abs. 1 LStVG sowie des § 1 Nr. 2 HVO. Nach § 2 Nr. 2 HVO sind als große Hunde solche zu verstehen, die eine Schulterhöhe von 50 cm aufweisen. Somit war der Antragsteller bereits aufgrund von § 1 Nr. 2 HVO stets verpflichtet, seinen Hund auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen innerhalb der bebauten Ortsbereiche stets an einer reißfesten Leine von höchstens 3 m Länge zu führen. Die Verpflichtung, seinen Hund anzuleinen ergibt sich zudem seit Bekanntgabe des Bescheids vom 23. Januar 2014 auch aus dessen Ziffer 1). Folglich stellen Verstöße gegen die Leinenpflicht sowohl unmittelbar aus § 1 Nr. 2 HVO als auch aus Ziffer 1) des Bescheides vom 23. Januar 2014 eine Ordnungswidrigkeit nach Art. 18 Abs. 3 LStVG dar. Aufgrund der zahlreichen in der von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakte dokumentierten Vorfällen mit anderen Spaziergängern bzw. deren Hunden kommt die Kammer nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung zu der Auffassung, dass der Antragsteller gegen seine Verpflichtung, auf die er wiederholt hingewiesen wurde, seinen Hund anzuleiten nachhaltig und - angesichts dessen, dass diese nicht nur aus § 1 Nr. 2 HVO besteht, sondern ihm gegenüber auch durch den Bescheid vom 23. Januar 2014 konkretisiert wurde, sowie dessen, dass deswegen gegen ihn wiederholt Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt wurden - hartnäckig verstoßen hat. Daraus lässt sich auch schließen, dass der Antragsteller auch in Zukunft seinen Hund nicht anleinen würde und damit jeweils eine weitere Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Vom Hund des Antragstellers geht auch eine konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen und damit für ein von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG geschütztes Rechtsgut aus.

Die tatbestandlich von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG vorausgesetzte konkrete Gefahr besteht bei einer Sachlage, bei der die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die geschützten Rechtsgüter eintritt. Dabei sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer der möglicherweise eintretende Schaden und je ranghöher das bedrohte Rechtsgut ist. Das sicherheitsrechtliche Einschreiten zur Gefahrenabwehr setzt demnach nicht voraus, dass bereits ein schädigendes Ereignis, bei dem Gesundheit oder Eigentum anderer Personen geschädigt wurde, stattgefunden hat. Voraussetzung einer Gefahr ist nicht, dass der Hund - etwa durch aggressives Verhalten, das „Stellen“ von Passanten oder gar Beißen - bereits auffällig geworden ist, ein schädigendes Ereignis also bereits stattgefunden hat (BayVGH, B.v. 09.11.2006 - 24 CS 06.2766 - juris Rn. 19; Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 33). Vielmehr ist es zur Annahme einer Gefahr ausreichend, wenn sich ein Hund gefahrdrohend gezeigt hat, ohne dass der Halter hiergegen eingeschritten wäre (BayVGH, B.v. 11.11.2003 - 24 CS 03.2796 - juris RdNr. 8).

Nach diesen Maßstäben geht vom Hund des Antragstellers eine konkrete Gefahr im Sinne des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG aus.

Der Hund des Antragstellers ist mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm als großer Hund anzusehen, von dem nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich davon auszugehen ist, dass, wenn er auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei herumläuft oder durch eine hierzu nicht befähigte Person geführt wird, in der Regel eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht (vgl. BayVGH B.v. 19.7.2012 - 10 CS 12.958 - juris Rn. 14; U.v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25). Im vorliegenden Fall hat sich die grundsätzlich von diesem großen Hund ausgehende Gefahr bereits mehrfach durch schädigende Ereignisse, bei denen der Antragsteller nicht oder erst nach dem Angriff hiergegen eingeschritten ist, realisiert. Im Wesentlichen wird dies auch durch den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers nicht bestritten. Die Vorfälle vom April bzw. Juni 2012, bei denen der Hund des Antragstellers Herrn … und seine vierjährige Tochter bzw. die fünfjährige Tochter der Familie … angegangen hat, bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers indirekt, wenn er ausführt, der Antragsteller habe diese Vorfälle zum Anlass genommen, einen Zaun zu errichten. Im Kern bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers auch die Vorfälle vom 16. bzw. 18. Oktober 2013. Der Vortrag, der Hund des Spaziergängers habe den Hund des Antragstellers angegriffen, um sein Revier zu verteidigen, ist schon nicht erheblich. Ist es bereits zu einem Angriff durch einen Hund gekommen, spielt die Frage der Provokation keine Rolle (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 26). Ausreichend für die Annahme einer sicherheitsrechtlichen Gefahr ist, dass es zu einer Verletzung eines geschützten Rechtsgutes gekommen ist. Außerdem verhält sich dieser Vortrag zum einen schon nicht zum Umstand, dass der Hund des Antragstellers im Gegensatz zum Hund des Spaziergängers nicht angeleint war und dass der Antragsteller nicht eingeschritten ist. Zum anderen erscheint, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hinweist, nicht nachvollziehbar, dass die jeweiligen Geschehensorte, die vom Wohnort des Spaziergängers mehrere Grundstücke entfernt liegen, zum Revier des Hundes des Spaziergängers gehören sollten. Die Verletzungen des Spaziergängers, den Umstand, dass dessen Hund gebissen wurde, sowie die Beschädigung der Hose des Spaziergängers bestreitet der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nicht. Auch den Vorfall vom 5. Dezember 2013 bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen, wenn er ausführt, nicht der Hund des Antragstellers hätte angegriffen. Dass der angeleinte Hund des Spaziergängers den frei laufenden Hund des Antragstellers angegriffen haben soll, ist auch hier nicht erheblich. Zudem erscheint diese Behauptung im Gesamtzusammenhang mit den sich im Wesentlichen stets gleichenden von einer Vielzahl von Zeugen geschilderten Geschehensabläufen, bei denen jeweils der Hund des Antragstellers andere Hunde bzw. kleine Mädchen angegriffen hat, und im Hinblick auf das weit fortgeschrittene Alter dieses Hundes nicht nachvollziehbar. Auch den Vorfall vom 8. November 2014 bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen, auch wenn er abstreitet, dass der Hund des Antragstellers den Pekinesen in das Maul genommen und durchgeschüttelt hat. Unstreitig ist jedenfalls, dass der unangeleinte Hund des Antragstellers den Pekinesen, sei es durch Schütteln oder durch einen bloßen Kopfstoß, angegriffen hat. Auf die Frage, ob der Pekinese den Hund des Antragstellers durch Anbellen provoziert hat, kommt es dagegen auch hier nicht an. Auch den Vorfall vom 12. Januar 2015 bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Wesentlichen. Seine Behauptung, auch hier habe der Hund der Spaziergängerin den Hund des Antragstellers provoziert ist auch hier unerheblich. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ausführt, nach Kenntnis des Antragstellers sei es nicht zu einer Verletzung des Hundes der Spaziergängerin gekommen, so darf diese Vermutung durch das von der Spaziergängerin der Antragsgegnerin übermittelte Foto der Bauchseite ihres Hundes, dass deutlich eine offenbar sogar genähte Bissverletzung zeigt, als widerlegt gelten.

Der Hund des Antragstellers hat somit bereits mehrfach andere Hunde angegriffen und teilweise erheblich durch Bisse verletzt. Er hat zudem auch bereits Menschen angegangen. Im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen anderen Hund ist es bereits zu einer Verletzung eines Menschen gekommen. Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin zu Recht angenommen, dass die konkrete Gefahr besteht, dass der Hund des Antragstellers auch in Zukunft andere Hunde oder Menschen angreifen und verletzen wird. Damit besteht eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen, mithin für ein von Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG geschütztes Rechtsgut. Das pauschale Bestreiten der Gefährlichkeit des Hundes des Antragstellers durch den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vermag dieses Ergebnis nicht zu erschüttern.

Diese vom Hund des Antragstellers ausgehende Gefahr wird dadurch verstärkt, dass der Antragsteller selbst nichts unternimmt, ihr entgegenzuwirken. Obwohl ihm durch die Vielzahl der Zwischenfälle bewusst sein muss, dass von seinem Hund erhebliche Gefahren ausgehen und er wiederholt darauf hingewiesen wurde, lässt er ihn weiter unangeleint herumlaufen und wirkt auch ansonsten in keiner Weise an der Gefahrenabwehr mit. Zwar hat er 2012, was auch die Antragsgegnerin nicht bestreitet, bauliche Maßnahmen an seinem Grundstück vorgenommen, die einem Entweichen des Hundes entgegenwirken. Zutreffend weist die Antragsgegnerin jedoch darauf hin, dass diese Maßnahmen im Ergebnis wirkungslos sind, wenn der Antragsteller selbst den Hund ohne Leine außerhalb des Grundstückes laufen lässt und damit die Voraussetzung für weitere Zwischenfälle selbst schafft. Erschwerend kommt hinzu, dass sich aus den sich insoweit deckenden Aussagen ergibt, dass der Antragsteller regelmäßig im Vorfeld einer Begegnung nichts unternimmt, sondern - wenn überhaupt - erst einschreitet, wenn ein Angriff seines Hundes bereits stattgefunden hat. Das gesamte Verhalten des Antragstellers, das in die Gefahrenprognose zwingend einzubeziehen ist, lässt nur den Schluss zu, dass es ihm an einer Einsichtsfähigkeit in die von seinem Hund ausgehenden Gefahren vollständig fehlt. Nachvollziehbar folgert die Antragsgegnerin aus diesem Verhalten, dass der Antragsteller nicht geeignet ist, verantwortungsvoll einen Hund zu halten.

Rechtsfolge des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG ist ein nur im Rahmen der Grenzen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbares Ermessen der Sicherheitsbehörde. Die Sicherheitsbehörde hat dabei insbesondere unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 LStVG unter den zur Abwendung der konkreten Gefahr zur Verfügung stehenden, geeigneten Mitteln dasjenige auszuwählen hat, das den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. Im Hinblick auf die hier verfügte Untersagung der Hundehaltung ist dabei grundsätzlich zu beachten, dass eine solche Untersagung nur in Betracht kommen kann, wenn festgestellt wurde, dass eine Einzelfallmaßnahme nach Art. 18 Abs. 2 LStVG als weniger einschneidendes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel für die Gefahrenabwehr nicht mehr ausreicht (Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 78). Grundsätzlich hat die Sicherheitsbehörde vor Erlass einer Haltungsuntersagung daher zunächst mildere Anordnungen auf der Grundlage des Artikels 18 Abs. 2 LStVG wie Leinenzwang oder Maulkorbzwang zu verfügen und Zwangsmittel zur Durchsetzung dieser für geeignet befundenen, bereits getroffenen Maßnahmen zu ergreifen (Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 78; vgl. auch BayVGH, B. v. 3.2.2009 - 10 CS 09.14 - juris Rn. 19). Verhältnismäßig ist eine Haltungsuntersagung aber dann, wenn der Einsatz eines bereits angedrohten Zwangsmittels von vornherein aussichtslos ist (BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 10 CS 09.14 - juris Rn. 19) oder wenn sich ein Hundehalter dauerhaft und hartnäckig weigert, einer bestehenden Anordnung nachzukommen (VG Ansbach, U.v. 20.6.2006 - AN 5 K 06.00075 - juris Rn. 18; Schenk in: Bengl/Berner/ Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 78).

Auf dieser Grundlage ist die Untersagung der Hundehaltung gegen den Antragsteller im vorliegenden Fall trotz des Umstandes, dass die Antragsgegnerin bislang nicht versucht hat, aus dem Bescheid vom 23. Januar 2014 gegen den Antragsteller zu vollstrecken, verhältnismäßig. Denn zum einen missachtet der Antragsteller seit 2012 hartnäckig und nachhaltig, den sich bereits aus § 1 Nr. 2 HVO ergebenden, ihm gegenüber zusätzlich durch Bescheid vom 23. Januar 2014 zwangsgeldbewehrt konkretisierten Leinenzwang und hat sich bislang weder durch die Androhung des Zwangsgeldes, noch durch die zahlreich gegen ihn geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren dazu bewegen lassen, den Leinenzwang zu befolgen und so die von seinem Hund ausgehenden Gefahren abzuwehren. Zum anderen wäre angesichts der finanziellen Lage des Antragstellers, worauf die Antragsgegnerin in nachvollziehbarer Weise hinweist, eine Vollstreckung aus dem Bescheid vom 23. Januar 2014 fruchtlos. Der Antragsteller verfügt über keinerlei finanzielle Mittel und schuldet der Antragsgegnerin für die Unterbringung der ihm 2011 aufgrund der gegen ihn verfügten Untersagung der Pferdehaltung zum damaligen Zeitpunkt weggenommenen Pferde bereits einen Betrag von ca. 28.000,00 EUR. Das dem Antragsteller im Bescheid vom 23. Januar 2014 angedrohte Zwangsgeld für den Fall der Nichtbefolgung des Leinenzwangs, das die Antragsgegnerin zudem mit dem Anhörungsschreibens vom 9. Februar 2015 fällig gestellt hat, ohne dass dies den Antragsteller zu einer Verhaltensänderung veranlasst hätte, wie die nachfolgenden Vorfälle vom 15. und 16. Februar 2015, bei denen der Antragsteller seinen Hund erst nach dem Angriff bzw. nur kurzzeitig an die Leinen nahm, belegen, erscheint daher uneinbringlich. Der weitere Einsatz dieses Zwangsmittels erscheint somit von vornherein aussichtslos, um den Antragsteller zur Befolgung des Leinenzwangs - und damit zur Abwehr der von seinem Hund ausgehenden Gefahren - zu bewegen (vgl. BayVGH B. v. 3.2.2009 - 10 CS 09.14 - juris Rn. 19, wo von dieser Aussichtslosigkeit jedoch wegen einer vorherigen Leistung von Ratenzahlungen nicht auszugehen war).

Die im vorliegenden Fall ohne jede Einschränkung verfügte Untersagung der Unterhaltung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Untersagung auf die Haltung von Hunden einer bestimmten Größe hätte beschränkt werden müssen, so dass der Antragsteller weiterhin sehr kleine und friedliche Hunde halten dürfte. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller bislang sehr kleine und friedliche Hunde gehalten hätte oder in Zukunft halten wollte. Im Gegenteil ergibt sich aus einer Einschätzung der Polizeiinspektion …, dass der Antragsteller seinen Hund als Schutzhund halten will, wofür sich ein sehr kleiner und friedlicher Hund nicht eignen würde. Zum anderen spricht das Verhalten des Antragstellers, das wie ausgeführt insbesondere von einer nicht vorhandenen Einsichtsfähigkeit in die Gefahren, die von einem Hund - auch von einem kleineren - grundsätzlich ausgehen, geprägt ist, dafür, dass er auch für die Haltung eines sehr kleinen und friedlichen Hundes nicht geeignet ist. Ein solches „Schoßhundprivileg“ ist daher im Fall des Antragstellers nicht angezeigt. Sollte der Antragsteller in Zukunft doch einen sehr kleinen und friedlichen Hund halten wollen, bliebe es ihm auch unbenommen, bei der Antragsgegnerin unter Darlegung eines gewandelten Gefahrenbewußtseins eine Ausnahme von dem grundsätzlich berechtigten generellen Haltungsverbot zu beantragen.

Die unter Ziffer 2) des angefochtenen Bescheids verfügte Verpflichtung des Antragstellers, den in seinem Besitz befindlichen Hund innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids abzugeben und diese Abgabe nachzuweisen, erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Wird die Haltung eines Hundes untersagt, kann die Sicherheitsbehörde zugleich ebenfalls nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG die Abgabe des Hundes innerhalb einer bestimmten Frist anordnen und die Vorlage eines Nachweises der Abgabe fordern (Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 82). Die Abgabeverpflichtung ist nur die logische Konsequenz der Untersagung der Hundehaltung nach Ziffer 1) des Bescheids (VG Ansbach, U.v. 20.6.2006 - AN 5 K 06. 00075 - juris Rn. 20 f.).

Nach all dem ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit der Kostenfolge des § des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Ist nach dem vorstehenden der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der durch Ziffer 3) des Bescheids für sofort vollziehbar erklärten Ziffern 1) und 2) abzulehnen, so ist auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.

Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dabei genügt es für die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht, dass eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung spricht (BayVGH. B.v. 22.7.2010 - 19 C 10.1496 - juris Rn. 2). Diese Voraussetzungen liegen hier hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht vor.

Zwar hat der Antragsteller durch Einreichung entsprechender Formblätter und Unterlagen nachgewiesen, dass er die Kosten der Prozessführung auch nicht in Raten aufbringen kann, jedoch bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO nach den obigen Ausführungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Hinsichtlich des Klageverfahrens ist dem Antragsteller nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Die in Ziffer 4) des angefochtenen Bescheids enthaltene Androhung, dem Antragsteller das Eigentum an seinem Hund zu entziehen, ist rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2015 insoweit hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat. Für diese Regelung fehlt es bereits an einer nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die die Antragsgegnerin zu diesem gezielten Eingriff in das nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Antragstellers ermächtigen würde. Eine solche zielgerichtete Enteignung ist weder von Art. 7 Abs. 2 LStVG gedeckt, noch ist ansonsten eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich. Auch die im Übrigen unter Ziffer 4) des streitgegenständlichen Bescheids angedrohte Wegnahme des Hundes kann nicht zu einer solchen Enteignung führen. Diese Wegnahme des Hundes und dessen Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung stellt vielmehr eine auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 LStVG erfolgte Sicherstellung dar (vgl. Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 83). Diese stellt zwar einen Eingriff in die aus dem Eigentum fließenden Verfügungsbefugnisse und in den Besitz dar, nicht aber einen Entzug der Eigentümerposition. Auch die in Ziffer 5) des Bescheids angesprochene Verwertung nach Art. 27 PAG analog stellt weder selbst eine Enteignung dar (Berner/Köhler/Käß, PAG, 20. Aufl. 2010, Vorb. Art. 25-28, Rn. 3), noch taugt diese selbst als Grundlage für eine Enteignung. Vielmehr setzt sich das Eigentum an einer nach dieser Vorschrift zu verwertenden Sache am Erlös aus der Verwertung fort (Art. 27 Abs. 3 S. 3 PAG).

Folglich ist dem Antragsteller für seine Klage insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Im Übrigen ist nach der im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nicht davon auszugehen, dass die Klage begründet ist. Die Klage hat mithin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellt sich der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. März 2015 im Übrigen als rechtmäßig dar und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hinsichtlich der Ziffern 1) und 2) wird dabei auf die obigen Ausführungen zum Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen.

Die im Übrigen in Ziffer 4) des Bescheids angedrohte Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Wegnahme und Unterbringung des Hundes in einer geeigneten Einrichtung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs findet ihre Rechtsgrundlage in den Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 34 und 36 VwZVG. Insbesondere die Voraussetzung des Art. 34 Satz 1 VwZVG, wonach die Anwendung unmittelbaren Zwangs nur zulässig ist, wenn die sonstigen zulässigen Zwangsmittel nicht zum Ziel führen oder für den Pflichtigen einen erheblich größeren Nachteil verursachen als unmittelbarer Zwang oder wenn deren Anwendung keinen zweckentsprechenden oder rechtzeitigen Erfolg erwarten lässt, ist gegeben. Die Vollstreckung mittels eines Zwangsgeldes würde nicht zum Ziel führen und keinen Erfolg erwarten lassen. Angesichts dessen, dass der Antragsteller mittellos ist und darüber hinaus der Antragsgegnerin bereits aus der gegen ihn verfügten Untersagung der Pferdehaltung einen Betrag von ca. 28.000,00 EUR schuldet, wäre die weitere Androhung eines voraussichtlich ohnehin uneinbringlichen Zwangsgeldes nicht geeignet, den Antragsteller zur Befolgung der Verfügung anzuhalten. Zudem ließe der Weg über die Androhung und gegebenenfalls Fälligstellung eines Zwangsgeldes und die daraufhin erfolgende zwangsweise Beitreibung des Zwangsgeldes einen rechtzeitigen Erfolg nicht erwarten. Eine Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme kommt nicht in Betracht. Diese kommt nur bei vertretbaren Verpflichtungen infrage. Die Verpflichtung des Klägers, seinen Hund abzugeben, kann aber nur von ihm selbst erfüllt werden oder von einem Dritten, wobei diese Wegnahme in Form des unmittelbaren Zwanges durchgesetzt werden müsste (VG Ansbach, U.v. 20.6.2006 - AN 5 K 06.00075 - juris Rn. 22; vergleiche auch Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 83, nach dem eine Herausgabepflicht zwar im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden können soll, zu deren Zweck jedoch unmittelbarer Zwang anzuwenden sein soll). Die Androhung der Wegnahme des Hundes unter Anwendung unmittelbaren Zwangs ist auch hinsichtlich des weiteren Zieles der Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung verhältnismäßig. Insbesondere wird dem Antragsteller zunächst nach Ziffer 2) des Bescheides die Möglichkeit eingeräumt, den Hund selbst abzugeben und die Abgabe nachzuweisen.

Auch die unter Ziffer 5) des angegriffenen Bescheides für den Fall, dass die Vermittlung des Hundes an keine andere Person möglich ist und die Unterbringungskosten den geschätzten Wert des Tieres übersteigen, angekündigte Verwertung des Hundes unter analoger Anwendung des Art. 27 PAG begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Voraussetzung einer Verwertung nach dieser Norm ist, dass eine Sache sichergestellt worden ist. Dies ist vorliegend - wenn auch nicht nach dem PAG - der Fall. Wie bereits ausgeführt, stellt die unter Ziffer 4) des Bescheids für den Fall, dass der Antragsteller den Hund nicht selbst nach Ziffer 2) abgibt, verfügte Wegnahme und Unterbringung des Hundes in einer geeigneten Einrichtung eine Sicherstellung des Hundes auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 LStVG dar (zur Zulässigkeit dieser Maßnahme Schenk in: Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand: 35. Lfg. Sept. 2014, Art. 18, Rn. 83). Da das LStVG keine Regelung enthält, wie weiter mit einer sichergestellten Sache zu verfahren ist, aber auch bei Sicherstellungen auf dieser Rechtsgrundlage eine vergleichbare Interessenlage wie bei Sicherstellungen nach dem PAG besteht, kann die Vorschrift des Art. 27 PAG in analoger Anwendung herangezogen werden. Demnach ist die Verwertung einer sichergestellten Sache unter anderem zulässig, wenn ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist (Art. 27 Abs. 1 Nr. 2 PAG). Eine solche Unverhältnismäßigkeit ist dann gegeben, wenn die Unterbringungskosten den Wert der Sache übersteigen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die unter Ziffer 5) des Bescheides erfolgte Ankündigung der Verwertung die Antragsgegnerin noch nicht ohne weiteres dazu berechtigt, die Verwertung durchzuführen. Insbesondere sind die speziellen Vorschriften zum Verfahren der Verwertung nach Art. 27 Abs. 2 und 3 PAG zu beachten, wonach unter anderem der Eigentümer vor der Verwertung gehört werden soll und ihm die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung mitzuteilen ist, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahme es erlauben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass nach Art. 27 Abs. 3 Satz 3 PAG der Erlös der Verwertung, die vorrangig durch öffentliche Versteigerung, nachrangig durch freihändigen Verkauf zu erfolgen hat, an die Stelle der verwerteten Sache tritt und folglich dem Antragsteller zusteht.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnen schließlich die dem Antragsteller nach den Art. 1,6 Abs. 1 und 10 Abs. 1 KG auferlegten Kosten.

Nach all dem hat die Klage nur hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, soweit sie sich gegen die unter Ziffer 4) des angegriffenen Bescheids angedrohte Enteignung des Hundes richtet, so dass nur insoweit Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, während die Klage im Übrigen keine Aussicht auf Erfolg hat, so dass insoweit der Antrag auf Prozesskostenhilfe abzulehnen ist.

In Anbetracht dessen, dass die Prozesskostenhilfe lediglich hinsichtlich eines Teils der Ziffer 4), die wiederum nur eine von vier - die Aussprüche hinsichtlich der Kosten nicht berücksichtigt - angegriffenen Regelungen des Bescheids vom 26. März 2015 darstellt, wobei der unter Ziffer 1) des Bescheids verfügten Untersagung der Hundehaltung größeres Gewicht beizumessen ist, beträgt der Streitwert des Teils, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ein Zehntel des festzusetzenden Hauptsachestreitwerts, somit 500,00 EUR.

Hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 gilt folgende