Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 16. Okt. 2015 - AN 14 S 15.50445

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.

2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller.

I.

Die Antragsteller sind weißrussische Staatsangehörige. Eigenen Angaben zufolge reisten sie am 23. März 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 21. Mai 2015 Asylanträge

In dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 17. August 2015 erklärte die Antragstellerin zu 1), dass sie nicht nach Litauen überstellt werden wolle. In Deutschland würden die Menschenrechte beachtet werden. Da sie Roma sei, sei sie schon sehr oft schlecht behandelt worden. In Weißrussland seien sie und ihre Kinder wegen ihrer Volkszugehörigkeit schon oft beleidigt und beschimpft worden. In Weißrussland hätte sie mit ihren Kindern keine Zukunft, deswegen wolle sie in Deutschland bleiben.

Nach den Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) lagen aufgrund litauischen Visa Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens vor.

Am 19. August 2015 wurde durch das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Litauen gerichtet. Die litauischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 23. September 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO.

Mit Bescheid vom 25. September 2015, zugestellt den Antragstellern am 2. Oktober 2015, hat die Antragsgegnerin die Asylanträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) und die Abschiebung nach Litauen angeordnet (Ziffer 2).

Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2015, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, haben die Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Bundesamts vom 25. September 2015 eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt.

Zur Begründung trägt die Antragstellerin zu 1)vor, dass sie sich zuerst auf die im Verfahren vor dem Bundesamt geäußerten Gründe beziehe. Darüber hinaus verweise sie auf die ärztliche Stellungnahme des Klinikums ..., Hals-Nasen-Ohren-Klinik, vom 31. Juli 2015 sowie auf einen Arztbrief der Gemeinschaftspraxis Dr. Med. ... und Dr. med. ... vom 31. Juli 2015. Aus diesen beiden Unterlagen ergibt sich, dass der Antragsteller zu 3) unter Nasenatmungsbehinderung litt. Er habe sich in der Gemeinschaftspraxis in regelmäßiger Nachbehandlung befunden; alle 2 Wochen werde eine Nasenpflege und -reinigung durchgeführt. In der Zeit vom 29. Juli 2015 bis 1. August 2015 befand sich der Antragsteller zu 3) in stationärer Behandlung im Klinikum ... Die Diagnose lautet auf Synechie der unteren Nasenmuscheln beidseitig. Ein Nachweis von Tumorstrukturen lag nicht vor.

Die Antragsteller beantragen,

der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des Bundesamtes vom 25. September 2015 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Antragsgegnerin auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids vom 25. September 2015.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gerichts- und die Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet. Er ist daher abzulehnen.

1. Der Antrag ist zulässig.

Er ist statthaft, da die Klage gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 75 Abs. 1 AsylVfG und § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Auch ist er innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 S. 1 AsylVfG bei Gericht eingegangen.

2. Der Antrag ist aber unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im Falle des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG ganz oder teilweise anordnen. Es nimmt dabei unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 75 Abs. 1 AsylVfG für den Sofortvollzug eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs und dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Abschiebungsanordnung vor.

Maßgebend hierfür sind vor allem die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Ergibt eine Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Anfechtungsklage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich der angefochtene Bescheid hingegen nach summarischer Prüfung als rechtswidrig, und wird die Anfechtungsklage voraussichtlich Erfolg haben, so tritt das öffentliche Interesse zurück, da es kein schutzwürdiges Interesse am Sofortvollzug eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes geben kann.

Die Interessenabwägung fällt hier zulasten der Antragsteller aus. Die erhobene Klage wird nämlich voraussichtlich keinen Erfolg haben. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Der mit ihr angegriffene Abschiebungsbescheid ist aller Voraussicht nach rechtmäßig und verletzt die Antragsteller nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die im Bescheid vom 25. September 2015 enthaltene und sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG nach Litauen ist auch unter Berücksichtigung des Sachvortrags der Antragsteller nicht zu beanstanden.

Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn feststeht, dass sie auch durchgeführt werden kann. Hierbei bedarf es nach § 34 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG einer vorherigen Androhung und Fristsetzung nicht. Dem liegt zugrunde, dass das Bundesamt die Asylanträge der Antragsteller nach § 27 a AsylVfG zu Recht als unzulässig abgelehnt hat.

Die litauischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 23. September 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge der Antragsteller gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO. Die Frist von 3 Monaten nach dem Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO ist gewahrt.

Damit treffen die Verpflichtungen aus Art. 18 ff der Dublin-III-VO die Republik Litauen.

Besondere Umstände, die zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO durch die Bundesrepublik Deutschland führen würden, sind nicht ersichtlich.

Hierbei ist aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist, da es sich bei Litauen um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und damit um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 GG bzw. § 26 a AsylVfG handelt.

Die Dublin III-VO ist die grundlegende Vorschrift auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (vgl. Erwägungsgründe Nr. 2, 4 ff der Dublin III-VO), mit dem eine klare und praktikable Formel für die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedsstaats bezweckt wird, um letztendlich einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft und eine zügige Bearbeitung der Asylanträge zur gewährleisten (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.03.2014, Az.: 10 B 6/14 m. w. N., juris). Dieses gemeinsame Europäische Asylsystem gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens dahingehend, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U. v. 21.12.2011, Rechtssache: RS: C-411/10 und C-493/10, juris).

Davon kann nur dann abgesehen werden, wenn dieser zuständige Mitgliedsstaat sogenannte „systemische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber aufweist, so dass die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gefahr für Asylbewerber bestünde, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Grundrechtscharta bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Asylbewerber der Überstellung in den zuständigen Mitgliedsstaat nur mit dem Einwand sogenannter systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (so grundsätzlich EUGH, große Kammer, U.v. 10.12.2013, RS: 10-394/12, juris). Diese Rechtsprechung mündete in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-VO, der bestimmt, dass im Falle systemischer Schwachstellen in einem Mitgliedsstaat für den Fall, dass keine anderen zuständigen Staaten gefunden werden können, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedsstaat der zuständige Mitgliedsstaat wird.

Solche systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO liegen aber erst dann vor, wenn die bereits angesprochenen Grundrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Art. 3 EMRK nicht nur in Einzelfällen vorliegen, sondern strukturell bedingt sind. Deshalb setzen systemische Mängel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO voraus, dass die Asylverfahren bzw. die Aufnahmebedingungen im eigentlich zuständigen Mitgliedsstaat so defizitär sind, dass einem Asylbewerber im konkreten Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die konkrete Gefahr einer gegen die Grundrechte verstoßenden Behandlung im zuständigen Staat aus der grundsätzlichen Behandlung der Asylbewerber heraus ergeben muss, die eben systemisch angelegt sein muss, dass also eine Verletzung von Grundrechten in einem Einzelfall nicht zur Aktivierung des Selbsteintritts ausreicht (BVerwG, B.v. 6.6.2014, Az.: 10 B 25/14, juris). Diese Defizite müssen des Weiteren in der Art und Weise offensichtlich sein, dass sie im überstellenden Mitgliedsstaat allgemein bekannt sein müssen (EUGH, U.v. 21.12.2011, a. a. O.) und im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedsstaats angelegt sein oder die Vollzugspraxis dort strukturell prägen, so dass sie des Weiteren aufgrund ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit aus Sicht der zuständigen Behörden und Gerichte verlässlich zu prognostizieren sind (BVerwG v. 6.6.2014, a. a. O., m. w. N.).

Der Antragsteller zu 3) ist aufgrund seiner vorgetragenen Nasenatmungsbeschwerden für die weitere Behandlung und eventuelle Medikation auf die medizinische Versorgung in Litauen zu verweisen.

Auch die Asylbewerber haben die Möglichkeit die medizinische Versorgung in Litauen bei Bedarf in Anspruch zu nehmen. Insbesondere ist die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Litauen hinreichend gewährleistet, wie sich beispielsweise aus den einschlägigen Ausführungen des Jesuit Refugee Service (JRS) Europe (vgl. www.d...org/index.php?o...) und des Litauischen Roten Kreuzes (vgl. www.r...lt/en/a...) ergibt.

Im vorliegenden Fall ist daher nicht von solchen systemischen Schwachstellen auszugehen.

Hierzu wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des streitgegenständlichen Bescheids des Bundesamtes vom 25. September 2015 Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen.

Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Antragsteller Gefahr liefen, nach der Rücküberstellung nach Litauen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EU-GR-Charta bzw. im Sinne von Artikel 3 EMRK zu unterfallen. Es liegen dem Gericht keine Erkenntnisse vor, die den Schluss rechtfertigen würden, Litauen halte die in der Grundrechte-Charta der EU, der EMRK oder der GFK verbrieften Rechte von Asylbewerbern nicht ein.

Ergänzend ist noch auszuführen, dass auch nach der Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Litauen tatsächlich nicht vorliegen (VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2015, - 13 L 1896/15.A - juris; VG Regensburg, Beschluss vom 13. Januar 2015 - RO 9 S 14.50347 -, juris, mit weiteren Hinweisen des Österreichischen Asylgerichtshofs). Das Gericht schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

Auch inlandsbezogene Abschiebungshindernisse liegen nicht vor. Aus der vorgetragenen Nasenatmungsbehinderung des Antragstellers zu 3) ergibt sich insbesondere keine Reise- bzw. Transportunfähigkeit. Weder aus dem Arztbrief vom 31. Juli 2015 noch aus dem Schreiben des Klinikums ... vom 31. Juli 2015 ergeben sich konkrete Hinweise auf eine Reise- bzw. Transportunfähigkeit des Antragstellers zu 3). Vielmehr wurde der Patient am 1. August 2015 im guten Allgemeinzustand in die weitere fachärztliche Behandlung entlassen. Sofern eine Nachbehandlung derzeit noch erforderlich sein sollte, was nicht vorgetragen wurde, kann diese auch in Litauen erfolgen. Zudem wurden keine aktuelleren ärztlichen Bescheinigungen bzw. Atteste als die vom 31. Juli 2015 vorgelegt.

Der Antrag ist daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.