/ Sozialgericht Landshut Schlussurteil, 05. Feb. 2014 - S 10 AS 390/12

Sozialgericht Landshut Schlussurteil, 05. Feb. 2014 - S 10 AS 390/12

published on 05/02/2014 00:00

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Tenor

- bezüglich der Klägerin zu 2) vollständig und

- bezüglich der Klägerin zu 1) insoweit aufgehoben, als von ihr ein 2.218,07 € übersteigender Betrag gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Das beklagte Jobcenter erstattet elf Zwölftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Rechtmäßigkeit eines Rücknahme- und Erstattungsbescheids vom 21.02.2011.

Die Klägerin zu 1) beantragte am 14.10.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für sich und ihre Tochter, geb. am 01.11.1993, der Klägerin zu 2). Dabei gab sie als Vermögen ein Sparbuch (Nr. ...), eine Kapitalversicherung bei der ... Lebensversicherung AG (Nr. ...), eine Lebensversicherung bei der ... Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit (Nr. ...) sowie einen Bausparvertrag bei der ... (Nr. ...) an. Da die Versicherung bei der ... einen Rückkaufswert in Höhe von 11.495,75 € aufwies, wurde der Klägerin zu 1) am 17.11.2005 telefonisch mitgeteilt, dass keine Hilfebedürftigkeit vorliege, weil das Vermögen den Freibetrag übersteige. Die Klägerin zu 1) kündigte in der Folgezeit die Lebensversicherung. Nachdem der über dem Freibetrag liegende Betrag verbraucht war, wurden den Klägerinnen mit Bescheid vom 02.03.2006 und Folgebescheiden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab dem 13.02.2006 gewährt.

Im Rahmen eines Datenabgleichs gab die Klägerin zu 1) am 06.10.2010 erstmals an, dass im November 2010 ein Sparkassenbrief (Nr. ...) ihrer Tochter in Höhe von ca. 7.000 € fällig werde. Das Geld aus dem Sparkassenbrief war zunächst - von der Großmutter der Klägerin zu 2) - am 16.11.2000 für fünf Jahre bis zum 16.11.2005 fest angelegt worden. Am 18.11.2005 wurde der Klägerin zu 2) ein Betrag in Höhe von 7.050,78 € gutgeschrieben. Ein Teilbetrag in Höhe von 6.096,75 € wurde am gleichen Tag erneut über einen Sparkassenbrief für fünf Jahre bis zum 18.11.2010 fest angelegt. Die Klägerin zu 1) erklärte, mit ihrer Tochter sei vereinbart worden, dass sie die vielen Ausgaben, die sie für sie gehabt habe, zunächst durch Überziehung ihres Girokontos decke und wenn der Sparvertrag fällig werde, werde abgerechnet. Am 19.11.2010 wurden dem Girokonto der Tochter der Klägerin zu 1) 6.673,04 € gutgeschrieben.

Mit Schreiben des Jobcenters vom 18.01.2011 wurde der Klägerin zu 1) mitgeteilt, dass das Vermögen ihrer Tochter den Freibetrag seit Leistungsbeginn überstiegen habe. Es sei daher beabsichtigt, sie und ihre Tochter zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen zu verpflichten. Sie könne sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen äußern. Mit Schreiben vom 25.01.2011 teilte die Klägerin zu 1) mit, sie habe den Sparkassenbrief bei Erstantragstellung angegeben, das Geld sei teilweise schon verbraucht.

Mit Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 wurden alle Bewilligungsbescheide seit Leistungsbeginn zurückgenommen und von der Klägerin zu 1) 12.434,49 €, von ihrer Tochter 12.349,59 € Erstattung verlangt. Hiergegen wurde kein Widerspruch erhoben.

Mit Schreiben eingegangen am 07.07.2011 beantragten die Klägerinnen zu 1) und 2), den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 nach § 44 SGB X zu überprüfen.

Mit Bescheid vom 28.07.2011 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt, da nach der Antragstellung vom 14.10.2005 der Tochter der Klägerin zu 1) 7.000 € zugeflossen seien, sie also über Einkommen verfügt habe. Diese einmalige Einnahme sei auf 12 Monate aufzuteilen gewesen. Das Einkommen habe den Bedarf überstiegen. Nach Ablauf der 12 Monate sei das noch vorhandene Geld als Vermögen zu bewerten. Die Vermögensfreibeträge seien während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs überschritten gewesen.

Gegen den Ablehnungsbescheid vom 28.07.2011 legten die Klägerinnen mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten am 30.08.2011 Widerspruch ein.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens legten die Klägerinnen eine Bestätigung der Sparkasse B-Stadt vom 19.07.2011 vor. Danach habe der Sparkassenbrief nicht vor Fälligkeit aufgelöst werden können. Mit weiteren Schreiben der Sparkasse B-Stadt vom 04.10.2011 erklärte diese, dass auch eine Beleihung des Sparkassenbriefs nicht möglich gewesen wäre, da die Klägerin zu 2) zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.05.2012 wurde der Bescheid vom 28.07.2011 und der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 hinsichtlich des Erstattungsumfangs wie folgt geändert:

Datum

Bescheid

Rücknahmezeitraum

von - bis

Leistungsberechtigte/r

Rücknahme -

mtl. in Euro

LU*

Umfang

KdU/Hz*

30.10.2008

01.08.2008-31.08.2008

43,64

195,33

*LU = Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelbedarf inkl. Mehrbedarfe)

*KdU/Hz = Leistungen für Unterkunft und Heizung

Die aufgrund des zurückgenommenen Bescheids erbrachten Leistungen sind zu erstatten und zwar

von

Leistungsempfänger

in Höhe von insgesamt

In €

A. 12.114,92

A. 12.185,90

Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.

Am 12.06.2012 erhoben die Klägerinnen, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, Klage zum Sozialgericht Landshut:

Bei dem Sparkassenbrief handle es sich bereits nicht um verwertbares Vermögen. Laut Bestätigung der Sparkasse B-Stadt vom 19.07.2011 habe der Sparkassenbrief nicht vor Fälligkeit aufgelöst werden können. Mit weiterem Schreiben vom 04.10.2011 habe die Sparkasse B-Stadt bestätigt, dass auch eine Beleihung des Sparkassenbriefs nicht möglich gewesen wäre. Schließlich sei die Erstattungsforderung bezüglich der Klägerin zu 2) bereits deshalb rechtswidrig, weil die Schuldenhaftung aus Zeiten der Minderjährigkeit begrenzt sei. Zum Stichtag 01.11.2011 habe die Klägerin zu 2) über ein Girokonto verfügt, das mit 52,67 € überzogen gewesen sei. Die beiden Sparbücher haben ein Guthaben von 1,02 € bzw. 32,29 € ausgewiesen.

Die Klägerinnen beantragen,

den Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 und den Überprüfungsbescheid vom 28.07.2011 sowie den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Klägerin zu 1) sei zum Zeitpunkt der Antragstellung am 14.10.2005 sehr wohl bewusst gewesen, dass die Klägerin zu 2) über einen Sparkassenbrief verfüge. Einen Tag vor Abschluss des neuen Sparkassenbriefs am 17.11.2005 sei der Klägerin zu 1) telefonisch mitgeteilt worden, dass das Vermögen über den Freibeträgen liege. Auch in diesem Gespräch sei der Sparkassenbrief nicht offengelegt worden.

Das anrechenbare Vermögen sei auch bei Erstattungskonstellationen nicht auf monatlichen Hilfebedarf „anzurechnen“, sondern stehe dem Leistungsanspruch bis zu seinem Verbrauch entgegen.

Ferner finde die Haftungsbeschränkung des § 1629a BGB bezüglich der Klägerin zu 2) keine Anwendung. Zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sei der Rücknahme- und Erstattungsbescheid rechtmäßig gewesen. Die Haftungsbeschränkung sei vorliegend im Verwaltungsvollstreckungsverfahren geltend zu machen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Beklagtenakte, auf die im Klageverfahren zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über den Erörterungstermin vom 19.10.2012 und die von der mündliche Verhandlung vom 24.10.2013 Bezug genommen.

Gründe

Da die Parteien mit Schriftsätzen vom 10.01.2014 bzw. 23.01.2014 ihr Einverständnis nach § 124 Abs. 2 SGG erteilt haben, konnte das Gericht ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden.

Die zulässige Klage ist im tenoriertem Umfang begründet.

Der Bescheid des beklagten Jobcenters vom 28.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.05.2012 und der Rücknahme- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15.11.2013 sind insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, als von der Klägerin zu 1) ein 2.218,07 € übersteigender Betrag und von der Klägerin zu 2) mit Eintritt in die Volljährigkeit SGB II-Leistungen zurückgefordert werden.

1. Streitgegenstand ist vorliegend die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 28.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2012, mit dem der Beklagte die Rücknahme des Bescheides vom 21.02.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15.11.2013 abgelehnt hat.

2. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Die Vorschrift ist nach allgemeiner Auffassung (analog) anwendbar auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide (vgl. nur BSG, Urteil vom 04.02.1998 - B 9 V 16/96 R, zit. in Juris; Merten, in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 Rn. 70 m. w. N.).

a) Verfahrensrechtliche Grundlage der Rücknahme der Bewilligungen sind mit Blick auf die von Anfang an rechtswidrigen Bewilligungsbescheide die Bestimmungen der §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 SGB II, 45 SGB X in der Modifikation durch § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit bestimmt sich hierbei nach den tatsächlichen und materiell-rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Erlasses des begünstigenden Verwaltungsakts (vgl. Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 54 Nr. 18). Nach § 45 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs. 2 SGB III ist ein begünstigter Verwaltungsakt unter Beachtung der Einschränkungen der Absätze 2 und 4 von § 45 SGB X ganz oder teilweise zurückzunehmen. Auf Vertrauensschutz (vgl. § 45 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB X) kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

(1.) er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

(2.) der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder

(3.) er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bösgläubigkeit ist der Erlass des zurückzunehmenden begünstigenden Bescheids (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 24 S. 82; SozR a. a. O. Nr. 39 S. 127).

b) Die vorgenannten Voraussetzungen für eine Rücknahme der Bescheide liegen hier vor. Die Bewilligungsbescheide waren rechtswidrig, weil die Klägerinnen zu 1) und 2) wegen des verwertbaren Sparkassenbriefs der Klägerin zu 2) keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hatten.

aa) Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch nur Personen, die u. a. hilfebedürftig sind (Nr. 3 a. a. O.). Hilfebedürftig ist gemäß § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch (1.) Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, (2.) aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs. 1 SGB II). Hierzu gehört auch der Sparkassenbrief der Klägerin zu 2). Der Verwertbarkeit steht nicht entgegen, dass die Klägerin zu 2) diesen nicht einseitig kündigen konnte. Zwar war die Forderung wegen der Festlegung bis zum 22.11.2010 noch nicht fällig und auch nicht vorzeitig kündbar, so dass die Klägerin zu 2) die Rückzahlung noch nicht verlangen konnte, indes war es ihr möglich, die Forderung „zu beleihen“, also zur Sicherung eines Darlehens abzutreten oder zu verpfänden. Eine solche Belastung von Vermögenswerten war bereits zum früheren Recht der Arbeitslosenhilfe (neben dem Verbrauch oder der Übertragung) eine Möglichkeit der Verwertung von Vermögen (so LSG NRW, Urteil vom 22.09.2009 - L 1 AS 28/08 mit Verweis auf BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5; BSGE 83, 88ff = SozR 3-4220 § 6 Nrn 4 und 6; BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 6). Daran hat sich auch unter der Geltung des SGB II nichts geändert. Dem steht nicht entgegen, dass die Sparkasse B-Stadt mit Schreiben vom 04.10.2011 „wunschgemäß“ bestätigte, dass eine Beleihung aufgrund der Minderjährigkeit der Klägerin zu 2) nicht möglich gewesen wäre. Eine Beleihung wäre durch Genehmigung der gesetzlichen Vertreter bzw. des zuständigen Familiengerichts durchaus möglich gewesen.

Das durch den Sparkassenbrief verbriefte Vermögen übersteigt auch die der Klägerin zu 2) zustehenden Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II (zur Berechnung wird auf den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2012 verwiesen, § 136 Abs. 3 SGG).

bb) Die Klägerinnen können sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, da die Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhen, die sie zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht haben (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X), denn die Klägerin zu 1) hat bei allen Anträgen zunächst den Sparkassenbrief der Klägerin zu 2) nicht angegeben. Die rechtswidrigen Bewilligungen beruhen auf diesen Angaben der Klägerin zu 1). Entgegen der klaren und unmissverständlichen Fragestellung in den jeweiligen Antragsformularen hat die Klägerin zu 1) unrichtige Angaben bezüglich ihrer Vermögensverhältnisse gemacht, indem sie den Sparkassenbrief ihrer Tochter nicht angegeben hat. Dabei ist die Kammer davon überzeugt, dass der Klägerin zu 1) - unter Zugrundelegung der eindeutigen Fragestellung - auch bei der ihr eingeräumten eigenen rechtlichen Wertung (vgl. BSGE 42, 184, 188 = SozR 4100 § 152 Nr. 3; BSGE 47, 28, 33; BSG SozR 4100 § 152 Nr. 6) ohne weitere Überlegung klar sein musste, dass zu den anzugebenden Vermögenswerten auch der auf die Tochter lautende Sparkassenbrief gehört. Die Klägerin zu 1) hat nach Antragstellung vom 14.05.2005 den auf dem Girokonto der Klägerin zu 2) am 18.11.2005 gutgeschriebenen Betrag sofort erneut angelegt. Ihr war daher bewusst, dass es den Sparkassenbrief gab. Ferner war der Klägerin zu 1) am 17.11.2005, also einen Tag vor dem Abschluss des neuen Sparkassenbriefs, telefonisch vom Jobcenter mitgeteilt worden, dass ihr Vermögen über den Freibeträgen lag. Auch in diesem Gespräch wurde der Sparkassenbrief der Tochter nicht offengelegt.

Die Klägerin zu 2) muss sich das Verschulden der Klägerin zu 1) als ihrer gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen, da die Mutter die SGB II-Behördenangelegenheiten für die Bedarfsgemeinschaft, d. h. insbesondere für die damals minderjährige Tochter, wahrgenommen hat. Insoweit ist Verschulden der Mutter als gesetzlicher Vertreterin gemäß § 278 Satz 1 BGB der Klägerin zu 2) genauso zuzurechnen wie eigenes Verschulden. Die Klägerin zu 2) war beschränkt geschäftsfähig i. S. v. § 106 BGB mit der Folge, dass ihre Mutter als gesetzlicher Vertreter für sie in Behördenangelegenheiten tätig geworden ist.

Die Bewilligungsbescheide beruhen somit auf Angaben, die die Klägerin zu 1) zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Der Beklagte war daher dem Grunde nach berechtigt, die Bewilligungsbescheide - soweit sie den Leistungsanspruch der Klägerinnen betrafen - mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben.

cc) Die in § 45 Abs. 3 und 4 SGB X genannten Fristen sind eingehalten. Nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bis zum Ablauf von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 SGB X vorliegen. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen erfolgen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die Vergangenheit rechtfertigen (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Zur Kenntnis der Behörde von den maßgeblichen, die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen gehört regelmäßig auch die Anhörung der Beteiligten (vgl. BSG SozR 3-1300 § 45 Nrn. 27 und 42).

3. Der Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X ist jedoch der Höhe nach bezüglich der Klägerin zu 1) teilweise rechtswidrig und mit Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 2) zum 01.11.2011 haben sich die für die Erstattung maßgeblichen Gesichtspunkte maßgeblich geändert, was vorliegend zur Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids gegenüber der Klägerin zu 2) führt (Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach § 1629a BGB).

a) Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 21.02.2011 ist gegenüber der Klägerin zu 1) insoweit rechtswidrig, als von ihr ein 2.218,07 € übersteigender Betrag gefordert wird. Nach Ansicht der Kammer ist bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens rückschauend zu überprüfen, ob und wie lange einzusetzende Beträge zur Bedarfsdeckung ausgereicht hätten (so zutreffend LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - L 5 AS 56/10; SG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09; Geiger, in: Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 12 Rn. 87; Berlit, in: info also 2011, 223, 225 ff. Anmerkung zur Gegenansicht von LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10). Eine Mehrfachanrechnung ist nicht zulässig, denn durch die Anwendung von § 45 SGB X soll die materiell zutreffende Rechtslage hergestellt werden. Die Regelung hat keinen darüber hinaus gehenden Sanktionscharakter. Weitere Sanktionen müssen dem Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren vorbehalten bleiben.

aa) Wie sich aus der unstreitigen Berechnung des beklagten Jobcenters vom 18.11.2013 ergibt, ist unter Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs das Vermögen bereits mit Ablauf des Monats Mai 2007 unter den vermögensrechtlichen Freibetrag gesunken. Die Annahme eines längeren Zeitraums der Bedarfsdeckung kommt vorliegend nicht in Betracht.

Zwar ist bei vorausschauenden Bewilligungsentscheidungen ein einzusetzendes, aber tatsächlich nicht verbrauchtes Vermögen solange anzurechnen, wie es noch vorhanden ist. Ein „fiktiver Vermögensverbrauch“ ist nicht zu prüfen (vgl. BSG, Beschluss vom 30.07.2008, Az.: B 14 AS 14/08 B, juris RN 5). In der Bewilligungssituation ist es zu rechtfertigen, im Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung tatsächlich noch vorhandenes Vermögen auch dann zu berücksichtigen, wenn es einem Leistungsanspruch bereits für einen vorangehenden Bewilligungszeitraum entgegen gehalten worden war (wiederholte Vermögensberücksichtigung), zumal der Verordnungsgeber keine § 9 Alhi-V (F. 1994) entsprechende Regelung mehr vorgesehen hat, nach der der Arbeitslose im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nur einmal auf das gleiche Vermögen verwiesen werden könne. Der Leistungsberechtigte hat es in dieser Situation grundsätzlich in der Hand, durch Ver-brauch oder (rechtmäßige) Übertragung einer Mehrfachanrechnung entgegen zu wirken.

bb) Bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegenem Vermögen ist dagegen rückschauend zu überprüfen, ob und wie lange einzusetzende Beträge zur Bedarfsdeckung ausgereicht hätten (so zutreffend: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.07.2012 - L 5 AS 56/10; SG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09, juris RN 25-31, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 18.07.1986 - 5 B 10/85, juris RN 3f.; Geiger, in: Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 12 Rn. 87; Berlit, in: info also 2011, 223, 225 ff. Anmerkung zur Gegenansicht von LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10). Soweit vertreten wird, im Rahmen von § 45 SGB X sei eine Mehrfachanrechnung zulässig (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.03.2010 - L 5 AS 2340/08, juris RN 28; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10, juris RN 33), ist dem nicht zu folgen. Durch die Anwendung des § 45 SGB X soll die materiell zutreffende Rechtslage hergestellt werden nach einer rechtswidrigen Begünstigung des Leistungsempfängers (vgl. Schütze in von Wulffen: SGB X, 7. Auflage 2010, § 45 RN 2). Dabei ist der Normalfall, also die ordnungsgemäße Verwertung des Vermögens, zugrunde zulegen und nicht der atypische Fall einer verweigerten Verwertung. Die Regelung des § 45 SGB X hat keinen über die genannte Zielsetzung hinausgehenden Sanktionscharakter (a.A.: LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 35). In der Rückabwicklungssituation, die sich über mehrere Bewilligungszeiträume erstreckt, besteht auch die Möglichkeit, eine Mehrfachanrechnung durch eigenes Handeln abzuwenden, nicht. Die Mehrfachanrechnung ist indes nicht vom Gesetz gewollter Regelfall; im Umfang der Anrechnung ist regelmäßig von einem Vermögensverbrauch auszugehen. §§ 45 ff. SGB X zielen auch nicht auf eine (zusätzliche) Sanktionierung des Begünstigten; als Sanktion wirkt aber, wenn - wie hier - der Gesamtrückforderungsbetrag nicht nur das den Freibetrag übersteigende Vermögen, sondern den einsetzbaren Vermögenswert insgesamt deutlich übersteigt. Rücknahme und Erstattung führen nicht eine ungerechtfertigte Bereicherung des Leistungsberechtigten zurück, sondern führen zu einer systemwidrigen „Bereicherung“ des Grundsicherungsträgers und hat Strafcharakter was dem Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren vorbehalten bleiben muss. Andernfalls droht eine verfassungsrechtlich bedenkliche Aushöhlung bzw. Unterlaufen des Grundsatzes „ne bis in idem“ (vgl. Art. 103 Abs. 3 GG).

cc) Ein dogmatischer Ansatz für das Verbot der „Mehrfachanrechnung“ ist in der Härtefallregelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II zu sehen (vgl. grundlegend Berlit, in: info also 2011, 223, 225 ff. Anmerkung zur Gegenansicht von LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2011 - L 12 AS 4994/1099).

Zutreffend weist Berlit a. a. O auf Folgendes hin:

Nach der BSG-Rechtsprechung zur Alhi-V durfte durch Veruntreuung erlangtes Vermögen oder Einkommen, zu dessen Rückzahlung an den Geschädigten der Arbeitslose verpflichtet ist, im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht als verwertbares Vermögen bzw. anrechenbares Einkommen berücksichtigt werden (BSG v. 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R). Im Recht der Ausbildungsförderung geht das Bundesverwaltungsgericht ohne nähere Begründung davon aus, dass bei der auf einzelne Bewilligungsabschnitte bezogenen Vermögensbetrachtung für vorangehende Bewilligungszeiträume festgesetzte Rückforderungsbeträge abzusetzen sind (BVerwG NJW 2009, 3045). Gemeinsamer und zutreffender Grundgedanke dieser Rechtsprechung ist, dass die Rückabwicklung auf die Herstellung materiell-rechtlich rechtmäßiger Verhältnisse gerichtet ist und hiernach solche Vermögensbestandteile, die in qualifizierter Weise rechtlich anderweitig „gebunden“ sind, außer Betracht zu bleiben haben. Dabei reicht eine beliebige schuldrechtliche Verpflichtung oder Bindung sicherlich nicht aus. Das Besondere in Fällen der Leistungsrückforderung wegen verschwiegenen Vermögens ist, dass es der Grundsicherungsträger selbst ist, der Gläubiger der an den Vermögensüberhang anknüpfenden Erstattungsschuld ist, und aus einem Vermögensüberhang, auf den er just für vorangehende Zeiträume rechnerisch zugegriffen hat, die Rechtfertigung herleitet, auch für Folgezeiträume Leistungen zurückzufordern. Bei einer auf den jeweiligen Bewilligungszeitpunkt abstellenden Betrachtung gehört zu der vollständigen Erfassung des objektiven Sachverhalts auch der Umstand, dass ein anrechenbares Vermögen zu Beginn des Folgezeitraums nur deswegen noch vorhanden ist, weil es für vorangehende Bewilligungszeiträume nicht angerechnet und verbraucht worden ist, sowie die Bewertung, dass in der Höhe der objektiv rechtswidrigen Nichtanrechnung - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X - die Rücknahme und Rückforderung möglich und geboten ist; dass diese Informationen erst später bekannt geworden sind, ändert nichts an der objektiven Rechtslage.

Für diese Konstellation drängt sich auch nach Auffassung der Kammer auf, eine besondere Härte anzunehmen. Bei einer unbeschränkten Rücknahme und Rückforderung, wird gerade nicht nur den gesetzlichen Vermögensanrechnungsregelungen rückwirkend zum Durchbruch verholfen. Wirtschaftlich wird durch die „Mehrfachanrechnung“ der Vermögensfreibetrag aufgezehrt, der dem Leistungsberechtigten einen Restbestand an finanziellem Bewegungsspielraum (und damit ökonomisch gesichertem Freiheitsgebrauch) gewährleisten soll; der Rückforderungsbetrag überschreitet im vorliegenden Fall sogar deutlich das insgesamt einsatzfähige Gesamtvermögen. Ist im Rücknahmezeitpunkt der Vermögensüberhang noch vorhanden, ist er weiterhin vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen und darf nicht einmal zur Tilgung der Rückforderungsschuld eingesetzt werden. Die Rücknahme und Rückforderung überschreitet das zur Herstellung der Nachrangigkeit angezeigte Maß, was selbst bei einem Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten bereits die Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen Härte (§34 Abs.1 Satz 3 SGB II) hinderte. Der Mehrfachzugriff auf das den Freibetrag überschreitende Guthaben aus dem Sparbrief ist daher auch unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht zu rechtfertigen. Wie der vorliegende Fall anschaulich zeigt, kommt es bei einem verschwiegenen und anzurechnenden Vermögen von 2.700 € zu folgenden „Sanktionen“ für die Bedarfsgemeinschaft:

* Rückforderung von SGB II-Leistungen von ca. 25.000 €.

* Keine SGB II-Leistungen für die Zukunft, solange der Sparbrief nicht fällig und verwertet wird.

* Strafverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Auch ein Vergleich zu den Regelungen nach der Abgabenordnung im Bereich der Steuerhinterziehung (vgl. §§ 370 ff. AO) macht deutlich, dass eine Mehrfachanrechnung von Vermögen in Erstattungskonstellationen zu offensichtlichen Wertungswidersprüchen führt. Der Steuerhinterzieher muss, abgesehen von einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung (Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO), lediglich die Steuern zuzüglich von Hinterziehungszinsen nachzahlen. Der Hilfebedürftige muss sich jedoch ein Vielfaches seines tatsächlichen Vermögens auf die SGB II-Leistungen anrechnen lassen; dabei hilft es ihm auch nicht, wen er nachträglich sein Vermögen aus freien Stücken dem Jobcenter mitteilt.

Aus oben genannten Gründen ist daher bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegen Vermögens rückwirkend zu prüfen, ob und wie lange einzusetzende Beträge zur Bedarfsdeckung gereicht hätten. Wie sich aus der unstreitigen Berechnung des beklagten Jobcenters vom 18.11.2013 ergibt, ist unter Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs das Vermögen bereits mit Ablauf des Monats Mai 2007 unter den vermögensrechtlichen Freibetrag gesunken. Die Annahme eines längeren Zeitraums der Bedarfsdeckung kommt daher vorliegend nicht in Betracht. Dies bedeutet, dass von der Klägerin zu 1) 2.218,07 € zu erstatten sind.

b) Ursprünglich, d. h. in der Fassung des Rücknahme- und Erstattungsbescheids vom 21.02.2011 war das Erstattungsbegehren dem Grunde nach gegenüber der Klägerin zu 2) rechtmäßig. Denn gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten. Durch den Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin zu 2) zum 01.11.2011 haben sich jedoch für die Erstattung relevante Umstände maßgeblich geändert, was vorliegend zur Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids gegenüber der Klägerin zu 2) führt.

Dem Erstattungsanspruch des Beklagten steht die Beschränkung der Minderjährigenhaftung entgegen. Nach § 1629a Abs. 1 BGB beschränkt sich die Haftung für Verbindlichkeiten, die u. a. Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder durch eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes. Dazu hat das BSG in seinem Urteil vom 07.07.2011 (Az.: B 14 AS 153/10 R, juris RN 47) ausgeführt, dass ein Erstattungsbescheid nach Eintritt der Volljährigkeit dann rechtswidrig wird, wenn das bei Eintritt der Volljährigkeit bestehende pfändbare Vermögen hinter den (unter § 1629a BGB fallenden) Verbindlichkeiten zurückbleibt. § 1629a BGB führe zur Rechtswidrigkeit des Erstattungsbescheids, denn die Regelung sei auch bei der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II entsprechend anwendbar. Dies sei bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen (a. a. O., RN 40 ff.). Durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz vom 25.08.1998 habe der Gesetzgeber die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13.05.1986 (Az. 1 BvR 1542/84, NJW 1986, S. 1859), in Wahrnehmung seines Wächteramts Regelungen zu schaffen, die verhindern, dass der soeben volljährig Gewordene nicht mehr als nur ein scheinbare Freiheit erreicht, befolgt und § 1629a BGB erlassen.

Im Grundsatz bedeutet dies:

Solange das Kind minderjährig ist, haftet es für die Verbindlichkeiten, die es infolge der gesetzlichen Vertretung treffen (wie hier eine Erstattungsforderung aufgrund von verschuldeten Falschangaben des Vaters), unbeschränkt. Ab Eintritt der Volljährigkeit ist die Haftung (für die durch den gesetzlichen Vertreter während der Minderjährigkeit begründeten Verbindlichkeiten) beschränkt auf das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen (vgl. Palandt, BGB, 73. Auflage 2014, § 1629a RN 4). Reicht dieses zur Befriedigung der Gläubiger, bzw. hier zur Begleichung der Erstattungsforderung nicht aus, steht dem jungen Volljährigen die sog. Erschöpfungseinrede zu. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des BSG a. a. O. im SGB II-Leistungsrecht von Amts wegen eine Vermögensprüfung durch den Leistungsträger vorzunehmen. Der Erstattungsbescheid wird in Höhe der das Vermögen übersteigenden Forderung rechtswidrig.

Folgende Fallkonstellationen können dabei u. a. auftreten:

* Ist der Schuldner bei Erlass des Erstattungsbescheides noch nicht volljährig, ist der Erstattungsbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses zunächst rechtmäßig. Dies entspricht der § 1629 a BGB zugrunde liegenden unbeschränkten Haftung des Minderjährigen bis zum Eintritt der Volljährigkeit. Soweit aber bei Eintritt der Volljährigkeit das an diesem Tag bestehende pfändbare Vermögen hinter den (unter § 1629 a BGB fallenden) Verbindlichkeiten zurückbleibt, kommt die Haftungsbeschränkung zum Zuge. In diesem Fall besteht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X ein Anspruch auf Aufhebung des Erstattungsbescheides (BSG a. a. O. m. w. N.).

* Tritt die Volljährigkeit nach Erlass des ursprünglichen Erstattungsbescheides, aber noch vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens ein, ist zu beachten, dass bei (reinen) Anfechtungsklagen der maßgebende Zeitpunkt in der Regel die Sach- und Rechtslage bei Erlass der letzten behördlichen Entscheidung ist (vgl. nur Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 54 RdNr. 33 m. w. N.). Sind zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des § 1629 a BGB gegeben, wäre der Erstattungsbescheid von Anfang an rechtswidrig (BSG a. a. O.).

* Tritt die Volljährigkeit nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens ein, war der Erstattungsbescheid auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1629 a BGB rechtmäßig. In diesem Fall kann sich der volljährige Schuldner ab dem Zeitpunkt seiner Volljährigkeit im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung gegen die Durchsetzung der (Rest-)Forderung wehren oder einen Antrag nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X auf Aufhebung des Erstattungsbescheides ab dem Zeitpunkt seiner Volljährigkeit stellen.

Dies bedeutet jedoch auch, dass das Jobcenter einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Fallkonstellationen bei denen die Volljährigkeit nach der letzten Behördenentscheidung eintritt, als Aufhebungsantrag nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X auszulegen hat. Es wäre vorliegend willkürlich die Klägerin zu 2) auf das Vollstreckungsverfahren zu verweisen.

Bürgerlich-rechtlich haftet der vormalige Minderjährige demnach mit seinem pfändbaren Vermögen voll. Insoweit gibt es keine Freibeträge. Aus den dem Gericht vorgelegten Kontoauszügen verfügte die Klägerin zu 2) zum Stichtag 01.11.2011 unter Berücksichtigung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise über kein pfändbares Vermögen (Das Girokonto war mit 52,67 € überzogen; Sparguthaben waren 1.02 € bzw. 32,29 € vorhanden). Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Klägerin zu 2) bei Eintritt der Volljährigkeit nicht über weiteres Vermögen verfügt hat.

Aus oben genannten Gründen ist der Klage daher im tenoriertem Umfang stattzugeben.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 07/07/2011 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozial

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

(1) Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, oder die auf Grund eines während der Minderjährigkeit erfolgten Erwerbs von Todes wegen entstanden sind, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes; dasselbe gilt für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die der Minderjährige gemäß §§ 107, 108 oder § 111 mit Zustimmung seiner Eltern vorgenommen hat oder für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Beruft sich der volljährig Gewordene auf die Beschränkung der Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Verbindlichkeiten aus dem selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, soweit der Minderjährige hierzu nach § 112 ermächtigt war, und für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften, die allein der Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse dienten.

(3) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Mithaftende sowie deren Rechte aus einer für die Forderung bestellten Sicherheit oder aus einer deren Bestellung sichernden Vormerkung werden von Absatz 1 nicht berührt.

(4) Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44 Veränderung von Ansprüchen

Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

(2) Eine nach Absatz 1 eingetretene Verpflichtung zum Ersatz der Leistungen geht auf den Erben über. Sie ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.

(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden ist. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten sinngemäß; der Erhebung der Klage steht der Erlass eines Leistungsbescheides gleich.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.

(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.