/ Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 06. Juli 2018 - S 9 EG 1/17

Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 06. Juli 2018 - S 9 EG 1/17

published on 06/07/2018 00:00

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Bayerisches Landessozialgericht, L 9 EG 36/18, 26/02/2019

Gericht

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Tenor

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2016 wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Anspruchs auf Elterngeld im Streit.

Die Klägerin ist Mutter des Kindes I. K. (geboren am …2016). Sie lebt mit ihrer Tochter in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland. Vor der Geburt des Kindes bezog die Klägerin neben den Einkünften aus einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis bei der „… S. GmbH, V.“ und zwei weiteren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, auch Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb (hier: Buchhaltungsbüro).

Auf Antrag vom 27.09.2016 (Eingang: 10.10.2016) bewilligte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 03.11.2016 unter Anrechnung von Mutterschaftsgeld einschließlich eines Arbeitgeberzuschusses Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat (20.09.2016 bis 19.09.2017) in folgender Höhe: 1. Lebensmonat: 0,00 €, 2. Monat: 155,84 €, 3. bis 12. Lebensmonat: monatlich 1.207,77 €. Der Berechnung des Elterngeldes legte der Beklagte u. a. das monatliche Bruttoeinkommen zu Grunde, das die Arbeitgeberin, die „… S. GmbH, V.“, im Bemessungszeitraumes Januar 2015 ist Dezember 2015 gezahlt hatte (insgesamt 25.176,96 €).

Mit dem Widerspruch vom 02.12.2016 machte die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten geltend, dass bei der Berechnung des Elterngeldes die monatlich gezahlten Provisionen in Höhe von 600 € zu berücksichtigen seien. Die Zahlungen seien bereits seit Abschluss des Arbeitsvertrages (Juli 2001) erfolgt. Das Sozialgericht München habe in einem Urteil vom 10.05.2016 (Az.: S 37 EG 90/15) entschieden, dass lediglich Quartalsprovisionen als sonstige Bezüge nicht zur Berechnung des Elterngeldes herangezogen würden. Die Tatsache, dass die Arbeitgeberin der Klägerin die seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses gezahlten Provisionen als „sonstiger Bezug“ gekennzeichnet habe, sei nicht einzig ausschlaggebend dafür, ob es sich hierbei tatsächlich um sonstige Bezüge im Sinne der Lohnsteuer-Richtlinien handele. Die Richtigkeit der Angaben in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen würden lediglich widerleglich vermutet. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits ausgeführt, dass der Umstand allein, dass der Arbeitgeber irrtümlich bestimmte Einnahmen (Provisionen) im Lohnsteuerabzugsverfahren faktisch als sonstige Bezüge behandelt habe, es nicht rechtfertige, diese bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 7/13 R).

Der Widerspruch blieb erfolglos und wurde mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2016 zurückgewiesen. In der Begründung wurde dargelegt, dass Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln seien, bei der Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen seien (§ 2c Abs. 1 Satz 1 und 2 BEEG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung). Grundlage der Einkommensermittlung seien die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Eine Anwendung der aktuellen Urteile des BSG vom 26.03.2014 (Az.: B 10 EG 7/13 R, B 10 EG 12/13 R und B 10 EG 14/13 R) zur Berücksichtigung von sonstigen Bezügen könne hierbei nicht erfolgen, da die neue Fassung des § 2c BEEG bereits zum 01.01.2015 ohne entsprechende Übergangs- oder Stichtagsregelung in die Kraft getreten sei (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BEEG n. F.) und daher bei allen Entscheidungen nach dem 31.12.2014 zu berücksichtigen sei. Damit könne bei der Berechnung des Elterngeldes nur das laufende steuerpflichtige Bruttoeinkommen berücksichtigt werden.

Mit der Klage vom 12.01.2017 hat die Klägerin über ihren Prozessbevollmächtigten ihr Rechtsbegehren - Berücksichtigung der monatlichen Provisionszahlungen in Höhe von 600 € bei der Elterngeldberechnung - weiterverfolgt. Zur Begründung ist im Wesentlichen die Argumentation im Widerspruchsverfahren wiederholt worden. Im Schriftsatz vom 07.03.2017 hat der Prozessbevollmächtigte weiter ausgeführt, dass zwischen der Klägerin und ihrer Arbeitgeberin kein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden sei und eine schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Provisionszahlungen ebenfalls nicht bestünde. Die Arbeitgeberin habe jedoch ausdrücklich bestätigt, dass die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses als Teil des Arbeitsentgelts eine Provision erhalte, die in der Vergangenheit monatlich anteilig auf Abruf ausbezahlt worden sei.

Mit richterlichem Hinweis vom 19.03.2018 ist unter Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG vom 14.12.2017 (Az.: B 10 EG 7/17 R) dargelegt worden, dass eine formelle) Bindungswirkung der lohnsteuerlichen Behandlung der gezahlten Provisionen im Rahmen der Lohnsteueranmeldung bestünde. Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren verbindlich als sonstige Bezüge angemeldet seien, unterlägen deshalb nicht der Elterngeldbemessung. Das BSG habe seine anderslautende Rechtsprechung (u. a. BSG Urteil vom 26.3.2014, B 10 EG 13/14 R) nicht fortgeführt.

Der Prozessbevollmächtigte hat hierzu vorgetragen, dass die Interpretation des Urteils durch das Gericht nicht mit den tatsächlichen Entscheidungsgründen des Urteils vereinbar sei. Der durch das Bundessozialgericht entschiedene Sachverhalt sei grundlegend ein anderer als der hier streitgegenständliche: Der Kläger des dortigen Verfahrens habe quartalsweise eine Prämie für jeden gegenüber einem Kunden seines Arbeitgebers abgerechneten (fakturierten) Beratungstag erhalten. Die Klägerin im vorliegenden Fall habe seit Beginn ihres Arbeitsverhältnisses im Juli 2011 fortlaufend jeden Monat Provisionszahlungen in Höhe von 600 € brutto erhalten. Das Bundessozialgericht habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vom Begriff der „sonstigen Bezüge“ lediglich abweichend vom monatlichen Lohnzahlungszeitraum abgerechnete und gezahlte Bezüge zu erfassen seien. Das BSG habe auch im Urteil vom 14.12.2017 darauf hingewiesen, dass es auf die tatsächlichen Begebenheiten ankomme und nicht alleine auf die (im vorliegenden Sachverhalt auch noch unzutreffende) Einordnung der Gehaltszahlung als laufendes Entgelt oder sonstige Bezüge abzustellen sei. Nach der Definition des Bundessozialgerichts seien ungeachtet der offenkundig fehlerhaften Einordnung der streitgegenständlichen Zahlungen an die Klägerin durch ihre Arbeitgeberin diese Zahlungen nicht als sonstige Bezüge einzuordnen, da diese seit Jahren fortlaufend in gleicher Höhe und im gleichen monatlichen Lohnzahlungszeitraum wie das Grundgehalt gezahlt würden. Das Bundessozialgericht hatte klargestellt, dass keine Benachteiligung beim Elterngeldbezug stattfinden dürfe. Dies sei jedoch der Fall, würden die regelmäßig monatlich in jeweils gleicher Höhe gezahlten und das Einkommen der Klägerin prägenden Provisionszahlungen bei der Bemessung ihres Elterngeldanspruchs außen vorgelassen. Insofern würde hier eine Ungleichbehandlung mit Elterngeldbeziehern, bei denen entsprechende Zahlungen durch den Arbeitgeber nicht als sonstiger Bezug behandelt worden sind, und wiederum eine unzulässige Gleichbehandlung mit Beziehern quartalsweise in ungleichmäßiger Höhe gezahlten Provisionen erfolgen. Hinsichtlich der weiteren Ausführungen wird auf den Schriftsatz vom 06.04.2018 verwiesen.

Mit richterlichem Hinweis vom 23.05.2018 sind die Beteiligten darüber informiert worden, dass beabsichtigt sei, mit Gerichtsbescheid gemäß § 105 SGG zu entscheiden. Der Beklagte hat sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt. Die Klägerin hat sich hierzu nicht geäußert.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß), den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 03.11.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2016 zu verpflichten, ihr Elterngeld unter Berücksichtigung der monatlich gezahlten Provisionen neu zu berechnen und ein höheres Elterngeld zu zahlen.

Der Beklagte beantragt (sinngemäß),

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird im Übrigen gem. § 136 Absatz 2 SGG auf das Vorbringen der Beteiligten und den gesamten Akteninhalt Bezug genommen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.

Gründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Beklagte hat zu Recht die Elterngeldberechnung ohne Berücksichtigung der monatlich gezahlten Umsatzprovisionen vorgenommen.

Die Klägerin erfüllt zunächst die Grundvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld gemäß § 1 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland hat, mit ihrem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BEEG wird Elterngeld i. H. v. 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. In den Fällen, wie vorliegend, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 € war, sinkt der Prozentsatz von 67% um 0,1 Prozentpunkte für je 2 €, um die dieses Einkommen den Betrag von 1.200 € überschreitet, auf bis zu 65% (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BEEG).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG errechnet sich das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f BEEG aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus (Nr. 1) nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und aus (Nr. 2) Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, die im Inland zu versteuern sind, und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Abs. 3 BEEG hat.

Für die hier allein streitige Frage der Berücksichtigung von Provisionszahlungen im Bemessungszeitraum (Kalenderjahr 2015) bei der Elterngeldberechnung ist § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung (Gesetz vom 27.01.2015) einschlägig. Nach dieser Vorschrift sind „Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind“, nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Der Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG eröffnet mit der Anknüpfung an das materielle und das Steuerverfahrensrecht keinen Auslegungsspielraum dafür, bei der Elterngeldbemessung auf andere als steuerrechtliche Begriffe zurückzugreifen. Als Maßstab für die Bestimmung der Berechnungsgrundlage des Elterngeldes ist daher (allein) das Steuerrecht zu Grunde zu legen, das im Elterngeldverfahren nicht mehr eigenständig anzuwenden ist, wenn die Lohnsteueranmeldung bestandskräftig geworden ist. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 4/17 R), mit der das BSG seine anderslautende Rechtsprechung zu den Vorgängervorschriften nicht mehr fortführte, müssen die Beteiligten des Elterngeldverfahrens den Inhalt einer bestandskräftigen Lohnsteueranmeldung kraft der gesetzlichen Rechtsfolgeverweisung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG als feststehend hinnehmen. Der Inhalt erwächst in Bestandskraft, wenn weder der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, noch das Finanzamt die von der Abgabenordnung (AO) eröffneten Rechtsbehelfe oder andere Korrekturmöglichkeiten nutzen. Das BSG bringt dadurch zum Ausdruck, dass durch die Bestandskraft der Lohnsteueranmeldung eine möglicherweise falsche Behandlung durch den Arbeitgeber „geheilt“ und die materiell-steuerliche Richtigkeit erzeugt bzw. fingiert wird.

Eine strenge Bindung an das formelle und materielle Steuerrecht entspricht der erklärten Zielsetzung des Gesetzgebers, der bereits bei der ab dem 01.01.2007 geltenden Ursprungsfassung des § 2 Abs. 7 BEEG in der Fassung vom 05.12.2006 darauf abzielte, sonstige Bezüge im Sinne des materiellen Lohnsteuerrechts aus der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld auszuschließen. Die klarstellenden Gesetzesänderungen der Ausschlussnorm haben jeweils erkennbar versucht, eine abweichende Rechtsanwendung durch die BSG-Rechtsprechung zu korrigieren. Sie waren und sind darauf gerichtet, die von Anfang an gewünschte Anbindung an das formelle und materielle Lohnsteuerrecht sicherzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 4/17 R). Mit der Regelung ab 01.01.2015 wollte der Gesetzgeber (erneut) klarstellen (vgl. BT-Drs. 18/2583, S. 24 f.), dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG; Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)) erfolgen soll, damit die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen entsprechend der gesetzgeberischen Zielsetzung als aussagekräftige Grundlage der elterngeldrechtlichen Einkommensermittlung zu nutzen sind. Nach den Befürchtungen des Gesetzgebers würde ein Auseinanderfallen des lohnsteuerlichen und elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffes dazu führen, dass die Festlegungen in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen schon dem Grundsatz nach nicht mehr unmittelbar für die Elterngeldberechnung genutzt werden könnten, was den Verwaltungsaufwand erheblich steigern würde (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.05.2017, L 11 EG 1138/16).

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Berücksichtigung der gezahlten Provisionen für die Bemessung des Elterngeldes. Die Provisionen wurden zwar im Hinblick auf ihre Frequenz und Häufigkeit im monatlichen Lohnzahlungszeitraum des Grundgehalts ausgezahlt und sind möglicherweise materiell-steuer-rechtlich als laufender Arbeitslohn einzuordnen. Nach den vorliegenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen aus dem Kalenderjahr 2015 wurden diese Provisionszahlungen jedoch steuerrechtlich als „sonstiger Bezug“ behandelt. Da sich keine Hinweise darauf ergeben, dass diese Lohnsteueranmeldung beanstandet wurde, ist bezüglich dieser Zuordnung Bindungswirkung eingetreten. Die Klägerin kann daher keine Berücksichtigung zusätzlicher Entgeltbestandteile verlangen.

Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 4/17 R) verstößt § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz kommt es darauf an, ob der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat, und nicht, ob er die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. Der Gesetzgeber hat dabei im Bereich des Sozialrechts, zu dem die Bestimmungen über das Elterngeld gehören, einen weiten Gestaltungsspielraum. Diesen Spielraum hat der Gesetzgeber mit dem Ausschluss sonstiger Bezüge aus der Bemessung des Elterngeldes durch § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG nicht überschritten. Mit der strengen Bindung an das formelle und materielle Steuerrecht hat der Gesetzgeber ein geeignetes Mittel gewählt, um sein maßgebliches und legitimes Ziel der Verwaltungsvereinfachung zu erreichen. Durch die Bindung an die bestandskräftigen Ergebnisse des Lohnsteuerabzugsverfahrens werden für sich gesehen die Elterngeldberechtigten auch nicht unverhältnismäßig belastet, da diese bei unzutreffender Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge grundsätzlich die Korrektur- und Rechtsschutzmöglichkeiten des Lohnsteuersteuerabzugsverfahrens nutzen können (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2017, B 10 EG 4/17 R).

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beklagte die Höhe des Elterngeldes zutreffend festgestellt hat und zu Recht die monatlichen Provisionszahlungen bei Bemessung des Elterngeldes unberücksichtigt gelassen hat. Gegen die auf dieser Grundlage durchgeführte Elterngeldberechnung sind Bedenken ansonsten weder erhoben noch sonst ersichtlich. Hinsichtlich der Berechnung des Elterngeldes wird daher auf die Ausführungen (Anlage) im Bescheid vom 03.11.2016 und im Widerspruchsbescheid vom 12.12.2016 verwiesen. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird diesbezüglich abgesehen (§ 136 Abs. 3 SGG).

Die Entscheidung konnte durch Gerichtsbescheid erfolgen, da der Sachverhalt, soweit er für die Entscheidung von Bedeutung ist, geklärt ist und die Beteiligten hierzu gehört wurden (§ 105 Abs. 1 Satz 1 und 2 Sozialgesetzbuch - SGG -).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 183, 193 Sozialgerichtsgesetz.

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SGG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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published on 14/12/2017 00:00

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Annotations

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

(1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind. Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen erfolgt nach den lohnsteuerlichen Vorgaben für das Lohnsteuerabzugsverfahren. Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung.

(2) Grundlage der Ermittlung der Einnahmen sind die Angaben in den für die maßgeblichen Kalendermonate erstellten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet.

(3) Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat. § 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Übt ein Elternteil eine systemrelevante Tätigkeit aus, so kann sein Bezug von Elterngeld auf Antrag für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgeschoben werden. Der Bezug der verschobenen Lebensmonate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten. Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 4 unschädlich.

(2) Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.

(3) Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus ganz oder teilweise vor dem Ablauf des 23. September 2022 und kann die berechtigte Person die Voraussetzungen des Bezugs aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht einhalten, gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.

(4) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 105

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.

(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.

(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2 Höhe des Elterngeldes

(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Lebensmonate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus

1.: nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie
2.: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,

die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Lebensmonaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

(2) In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in denen das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die dieses Einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.

(3) Für Lebensmonate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt ist dabei höchstens der Betrag von 2 770 Euro anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Lebensmonaten, in denen die berechtigte Person Basiselterngeld in Anspruch nimmt, und in Lebensmonaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4a Absatz 2 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen.

(4) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2b Bemessungszeitraum

(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

1.: im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat,
2.: während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat,
3.: eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder
4.: Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Mai 2011 geltenden Fassung oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat

und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte. Abweichend von Satz 2 sind Kalendermonate im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 bis 4 auf Antrag der berechtigten Person zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 bleiben auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März 2020 bis zum Ablauf des 23. September 2022 auch solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte und dies glaubhaft machen kann. Satz 2 Nummer 1 gilt in den Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass auf Antrag auch Kalendermonate mit Elterngeldbezug für ein älteres Kind nach Vollendung von dessen 14. Lebensmonat unberücksichtigt bleiben, soweit der Elterngeldbezug von der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensmonats auf danach verschoben wurde.

(2) Für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2d vor der Geburt sind die jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 3 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt maßgeblich, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen nach Absatz 1 oder Absatz 2 Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte. Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 3 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.

(4) Abweichend von Absatz 3 ist auf Antrag der berechtigten Person für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit allein der Bemessungszeitraum nach Absatz 1 maßgeblich, wenn die zu berücksichtigende Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes

1.: in den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen, durchschnittlich weniger als 35 Euro im Kalendermonat betrug und
2.: in den jeweiligen steuerlichen Gewinnermittlungszeiträumen, die dem steuerlichen Veranlagungszeitraum der Geburt des Kindes zugrunde liegen, bis einschließlich zum Kalendermonat vor der Geburt des Kindes durchschnittlich weniger als 35 Euro im Kalendermonat betrug.

Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 ist für die Berechnung des Elterngeldes im Fall des Satzes 1 allein das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit maßgeblich. Die für die Entscheidung über den Antrag notwendige Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit erfolgt für die Zeiträume nach Satz 1 Nummer 1 entsprechend § 2d Absatz 2; in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Entscheidung kein Einkommensteuerbescheid vorliegt, und für den Zeitraum nach Satz 1 Nummer 2 erfolgt die Ermittlung der Höhe der Einkünfte entsprechend § 2d Absatz 3. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt abschließend auf der Grundlage der Höhe der Einkünfte, wie sie sich aus den gemäß Satz 3 vorgelegten Nachweisen ergibt.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2 Höhe des Elterngeldes

1.: nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie
2.: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,

die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Lebensmonaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

(4) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2 Höhe des Elterngeldes

1.: nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie
2.: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes,

die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b oder in Lebensmonaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3 hat.

(4) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 38a Höhe der Lohnsteuer

(1)¹Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn).²Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums.³Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.

(2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jahresarbeitslohn so bemessen, dass sie der Einkommensteuer entspricht, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

(3)¹Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt.²Von sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.

(4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls durch die Einreihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen (§ 38b), Feststellung von Freibeträgen und Hinzurechnungsbeträgen (§ 39a) sowie Bereitstellung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e) oder Ausstellung von entsprechenden Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 und § 39e Absatz 7 und 8) berücksichtigt.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG | § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 136

(1) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
4.: die Urteilsformel,
5.: die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
6.: die Entscheidungsgründe,
7.: die Rechtsmittelbelehrung.