/ Sozialgericht Halle Urteil, 25. Apr. 2018 - S 22 KR 336/14

Sozialgericht Halle Urteil, 25. Apr. 2018 - S 22 KR 336/14

ECLI: ECLI:DE:SGHALLE:2018:0425.S22KR336.14.00

published on 25/04/2018 00:00

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Vergütungsrecht

Vertragsarztrecht

Krankenhausfinanzierung

Krankenhausrecht

andere

Tenor

: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.191,12 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.04.2014 zu zahlen.

: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

: Der Streitwert wird festgesetzt auf 5.191,12 EUR.

: Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über Krankenhausvergütung unter dem Gesichtspunkt des Versorgungsauftrags des Krankenhauses für die streitige geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (gfK) im Zeitraum vom 21.08. bis 12.09.2012.

2: Die Klägerin betreibt in ... ein Krankenhaus, welches laut Feststellungsbescheid der Krankenhausplanungsbehörde vom 24.02.2011 als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit einer Hauptfachabteilung für Innere Medizin in den Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen worden ist.

3: Seit Mitte des Jahres 2011 werden geriatrisch frührehabilitative Komplexbehandlungen im Sinne der OPS 8-550, 8-550.1 und 8-550.2 strukturiert durchgeführt. Die Klägerin hatte im April 2011 allen betroffenen Kassen, unter anderen auch der Beklagten, schriftlich mitgeteilt, dass sie die strukturellen Kodiervoraussetzungen für die OPS-Codes 8-550.0, 8-550.1 und 8-550.2 erfülle.

4: Daraufhin antworteten die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherungen Sachsen-Anhalt mit Schreiben vom 5.5.2011:

5: "Wir möchten an Ihre eigene Beteiligung an der Bearbeitung der Rahmenvorgaben zur Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt erinnern, hier speziell an die gemeinsamen Vorstellungen zu den Geriatrischen Zentren. Das Geriatrische Zentrum für ihren Landkreis befindet sich am Klinikum ... in ... Wir empfehlen Ihnen statt der Schaffung eines Angebots an Ihrem Haus die Kooperation mit ... oder einem anderen geriatrischen Zentrum. Da Sachsen-Anhalt planerisch eine abgestufte Versorgung für die Versicherten vorsieht, können wir eine Aufsplittung der geriatrischen Leistungen der Region nach der Etablierung des Geriatrischen Zentrums am Basiskrankenhaus nicht mittragen. Gerade für diese Leistungen war ein geplanter Aufbau eines geriatrischen Zentrums für jeden Landkreis Konsens im Krankenhausplanungsausschuss. Wir erwarten eine Stellungnahme, daher sehen Sie bitte auch von der angekündigten Rechnungslegung ab."

6: Im Rahmen der Budgetverhandlungen für das Jahr 2012 wurde hinsichtlich der Berücksichtigung der Leistungen der gfK keine Einigung erzielt. Die Klägerin rief aufgrund der ablehnenden Haltung der Krankenkasse die Schiedsstelle nach § 18 Abs. 4 KHG für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in Sachsen-Anhalt an, die zugunsten der Klägerin den Versorgungsauftrag für die gfK bejahte. Da der Schiedsstellenbeschluss durch das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales nicht genehmigt wurde, entschied die Schiedsstelle am 12.02.2015 erneut und verneinte die Berechtigung der Klägerin zur Abrechnung der Leistungen der gfK mit den OPS-Codes. Gegen die daraufhin erfolgte Genehmigung durch das zuständige Ministerium hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Das ursprüngliche verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde zwar für erledigt erklärt, da die Schiedsstelle nochmals zusammengetreten war und einen erneuten Beschluss getroffen hatte, gegen diesen Beschluss hat die Klägerin wiederum Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 17.8.2016 zu dem Aktenzeichen 7 A 103/15 HAL abgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung des VG hat die Klägerin beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Berufung eingelegt (Aktenzeichen 1L 10/17.)

7: Im Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt werden im Rahmen der Anlage 4 die Planungsschwerpunkte für Innere Medizin genannt. Das Fach Geriatrie ist hier nicht als eigenes Fach ausgewiesen. Ebenso wenig ist das Fach Geriatrie als eigenes Gebiet in den Weiterbildungsordnungen (WBO) angegeben. Nach der WBO der Ärztekammer Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhalt besteht die Möglichkeit, als Facharzt für Inneres nach entsprechender Weiterbildung die Schwerpunktkompetenz zu erwerben und den Titel "Facharzt für Inneres und Geriatrie" zu führen.

8: Im Beschluss der Landesregierung über den Krankenhausplan ab 2011 vom 30.11.2010 heißt es unter anderem: "Die Gesamtentwicklung weist darauf hin, dass es weiterhin gilt, geriatrische Angebote auszubauen und gezielt weiter zu entwickeln. Hier sind aufgrund altersbedingter Erkrankungen künftig Fallzahlsteigerungen in den Bereichen der inneren Medizin, der Chirurgie sowie der Neurologie und Psychiatrie zu erwarten." Diese Formulierung findet sich wortgleich in den Beschlüssen über die Krankenhausplanung für die Folgejahre, die jeweils in den Ministerialblättern des Landes veröffentlicht sind.

9: Die Rahmenvorgaben für die Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt im Sinne von § 3 Abs. 2 KHG LSA und das Geriatriekonzept des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt sehen geriatrische Zentren vor.

10: Unter Ziffer 4.2 der Rahmenvorgaben für die Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung wird die Versorgung in Häusern der Schwerpunktversorgung geregelt. Hier wird die Fachrichtung "Innere Medizin" genannt, eine Unterteilung in einzelne Schwerpunkte findet nicht statt. Es wird vorgegeben, dass an dem Standort weitere vier -nicht näher genannte - Facharzt- und/oder Schwerpunktkompetenzen vorzuhalten sind. Weiterhin wird in den vorgenannten Rahmenvorgaben unter Ziffer 4.4 zur Versorgung in Leistungszentren folgendes formuliert:

11: "Die krankenhausplanerische Anerkennung einer Leistungserbringung in Zentren, verbunden mit der Aufnahme in den Krankenhausplan, kann bei Erfüllung folgender Kriterien erfolgen:

12: - Das Krankenhaus leistet Schwerpunkt-, Spezial- oder universitäre Versorgung. In Krankenhäusern der Basisversorgung können Geriatrische Zentren vorgehalten werden.

13: - Das Krankenhaus beschäftigt dem Bedarf entsprechend Ärzte/Ärztinnen mit der entsprechenden Facharztkompetenz. Zwei dieser Ärzte/Ärztinnen müssen zusammen mindestens 60 Stunden pro Arbeitswoche arbeitsvertraglich gebunden sein. Zur Sicherung der medizinischen Qualität verfügt das Krankenhaus über angemessene räumliche, sächliche sowie weitere personelle Voraussetzungen.

14: - Das Krankenhaus weist interne und externe Maßnahmen zur fachspezifischen Qualitätssicherung, einschließlich der fachübergreifenden Kooperation nach."

15: Das Geriatriekonzept des Landes Sachsen Anhalt für den hier streitigen Zeitraum 2012 stammt aus dem Jahr 2009. Es regelt zu Punkt 8.2 die stationäre Versorgung.

16: Darin heißt es:

17: " 8.2.1 Vorbemerkung

18: Stationäre Versorgung nach den Vorgaben des § 39 SGB V erfolgt in Krankenhäusern der Akutversorgung. Prinzipielle Maxime bei der Auswahl der stationären Therapieangebote, besonders für den sehr alten und hochbetagten Menschen, ist die Übereinstimmung von Wohnort- bzw. Familiennähe und die Vorhaltung einer angemessenen Therapie.

19: Um eine optimale Versorgung für geriatrische Patientinnen und Patienten zu gewährleisten, soll bei planbaren Behandlungen möglichst vorab geklärt werden, ob die medizinische Behandlung in einem Allgemeinkrankenhaus oder in einem Krankenhaus mit Geriatrischem Zentrum für die jeweilige Patientin oder den jeweiligen Patienten angebracht ist. Für die Einweisung ist hierzu die Kooperation und Kompetenz der einweisenden Hausärztin oder des einweisenden Hausarztes bzw. einer Ärztin oder eines Arztes mit speziellen Kenntnissen in der Geriatrie notwendig.

20: 8.2.2 Grundversorgung an Krankenhäusern

21: Akut auftretende Gesundheitsstörungen führen zunächst zur Einweisung in ein Krankenhaus. Hier kann die Notfallversorgung und Stabilisierung durchgeführt werden. Finden sich nach Abschluss der Stabilisierungsphase Hinweise auf eine verminderte Selbstkompetenz, so kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt in einem Krankenhaus ohne geriatrisches Zentrum durch Anwendung eines geriatrischen Screenings oder durch Inanspruchnahme eines geriatrischen Konsils feststellen, ob bei der Patientin oder dem Patienten ein Rehabilitationspotential vorliegt und er von einer Verlegung in ein Krankenhaus mit Geriatrischem Zentrum profitieren würde.

22: 8.2.3 Organbezogene Behandlung in Akutkrankenhäusern

23: Bestimmte organbezogene Erkrankungen und deren Therapie, z.B. Schenkelhalsfraktur oder Bypassoperationen am Herzen oder den großen Blutgefäßen, erfordern eine Primärtherapie in Krankenhäusern, die diese speziellen Kompetenzen vorhalten. Auch hier ist es in der Phase der Stabilisierung sinnvoll, die weitere Behandlungsnotwendigkeit in einer geriatrischen Einrichtung zu überprüfen. Dies erfolgt gemäß Punkt 8.2.2.

24: 8.2.4 Geriatrisches Zentrum

25: Das Geriatrische Zentrum ist eine im Landeskrankenhausplan ausgewiesene Struktureinheit, die an ein Allgemeinkrankenhaus angegliedert ist und über die strukturellen Möglichkeiten zur Behandlung geriatrischer Patientinnen und Patienten verfügt. Hier erfolgt zusätzlich in der Akutphase einer Erkrankung eine frührehabilitative Komplexbehandlung (entsprechend den Anforderungen des OPS für die geriatrische Komplexbehandlung) durch ein Team von Ärztinnen und Ärzten, unter der Leitung einer geriatrisch weitergebildeten Fachärztin oder eines Facharztes sowie Therapeutinnen und Therapeuten unterschiedlicher Therapiebereiche wie z.B. Physiotherapie/Physikalische Therapie, Ergotherapie, Logopädie/fazioorale Therapie, Psychologie/Neuropsychologie und Sozialdienst.

26: In allen Professionen ist nachzuweisen, dass Qualifikationen und Weiterbildungen die fachgerechte Behandlung geriatrischer Patientinnen und Patienten garantiert.

27: 8.2.5 Geriatrische Tagesklinik

28: Geriatrische Patientinnen und Patienten, die nachts und an den Wochenenden in der eigenen Häuslichkeit versorgt sind und keine vollstationäre Krankenhausbehandlung benötigen, können tagesklinisch behandelt werden.

29: ...8.4 Geriatrisches Netzwerk

30: Den geriatrischen Zentren obliegt die komplexe Diagnostik und Therapie der multimorbiden und zumeist akut erkrankten geriatrischen Patientinnen und Patienten in enger Kooperation mit den anderen Strukturen des Netzwerkes, möglichst unter Nutzung gemeinsamer Ressourcen (Befunde, therapeutische und diagnostische Möglichkeiten usw.). Gemäß den Rahmenvorgaben für Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt (§ 3 Abs.2 KHG LSA) sollen die geriatrischen Zentren möglichst fallabschließend behandeln."

31: Das Konzept wird dahin umgesetzt, dass in jedem Landkreis ein Geriatrisches Zentrum vorgehalten wird. Das Zentrum für den ..., in dessen Gebiet die Klägerin ihren Sitz hat, befindet sich im Klinikum in ..., was ein Krankenhaus der Basisversorgung ist.

32: Das Krankenhaus der Klägerin behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte 1927 geborene ... (im Folgenden: Versicherte) vom 21.08. bis 12.09.2012 stationär.

33: Die Aufnahme erfolgte zunächst als Notfall in der Unfallchirurgie, nachdem die Versicherte im häuslichen Bereich gestürzt war und sich eine Femurfraktur zugezogen hatte. Nach operativer Versorgung erfolgte am 29.08.2012 die Verlegung auf die geriatrische Station.

34: Die Klägerin berechnete für die Behandlung die Fallpauschale - Diagnosis Related Group - (DRG) I34Z, - Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung mit bestimmter OR-Prozedur bei Krankheiten und Störungen an Muskel-Skelett-System und Bindegewebe- und stellte am 22.06.2012 eine entsprechende Rechnung.

35: Die Beklagte bezog sich auf das o.g. Schreiben der Verbände vom 05.05.2011 und verwies darauf, dass aus dem seit 10.05.2010 vorliegenden Gutachten hervorgehe, dass die Mindestmerkmale zur Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nicht erfüllt würden und die Klägerin nicht berechtigt sei, diese Prozedur abzurechnen. Daher werde OPS-Code 8-550.1 nicht anerkannt. Dadurch verringere sich der Abrechnungsbetrag um 5.191,12 EUR.

36: Das Gericht hat das vorliegende Klageverfahren von dem ursprünglich eingereichten Klageverfahren S 17 KR 58/14 und den darin geltend gemachten zwei weiteren Behandlungsfällen abgetrennt. Die Klägerin verfolgt mit ihrer am 20.03.2014 beim erkennenden Gericht eingegangen Klage den Anspruch auf Zahlung der Differenz von 5.191,12 EUR weiter und trägt vor, sie gehe davon aus, zur Abrechnung des streitigen OPS-Schlüssels berechtigt zu sein, da es dafür nicht der Einordnung als Geriatrisches Zentrum bedürfe, sondern nur der Zulassung für die Behandlung von Patienten im Bereich Innere Medizin.

37: Die Klägerin trägt vor, weder dem SGB V noch den Vorschriften über die Krankenhausfinanzierung sei ein allgemeiner und abschließender Katalog möglicher Versorgungsaufträge für die an der Versorgung der Versicherten beteiligten Krankenhäuser zu entnehmen. Die konkreten Behandlungsmöglichkeiten eines Krankenhauses würden durch den ihm erteilten Versorgungsauftrag bestimmt. Für Plankrankenhäuser, wie das der Klägerin, sei zur Bestimmung des Versorgungsauftrages primär der geltende Krankenhausplan in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung maß-geblich. Der Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit dem Feststellungsbescheid der Krankenhausplanungsbehörde weise dem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus unter anderem eine Hauptabteilung für Innere Medizin zu. Nach der Weiterbildungsordnung für Ärzte des Landes Sachsen-Anhalt stelle die Geriatrie einen Teilbereich der Inneren Medizin dar und gehöre mithin zu dem vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungsspektrum.

38: Der Versorgungsauftrag eines Fachgebietes beinhalte auch die hierzu existierenden Teilgebiete/Schwerpunkte. Der Aufgabenbereich der Inneren Medizin sowie der zugehörigen Abteilungen sei weit gefasst und umfasse u.a. auch die Behandlung der für das höhere Lebensalter typischen Erkrankungen. Nach Maßgabe der im Land Sachsen-Anhalt geltenden Weiterbildungsordnung sei die Geriatrie gerade nicht als eigenständiges Gebiet ausgewiesen; auch sei eine eigenständige Facharztbezeichnung nicht vorgesehen. Eine geriatrische Fachkompetenz könne nur im Rahmen einer fakultativen Weiterbildung nach Erlangung der Facharztanerkennung "Innere Medizin" bzw. als Zusatzbezeichnung "Geriatrie" erworben werden.

39: Demzufolge fielen die bei der Versicherten durchgeführten geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlungen in den Fachbereich der Inneren Medizin, für den die Klägerin einen Versorgungsauftrag habe.

40: Der Umstand, dass die Rahmenvorgaben für die Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt im Sinne von § 3 Abs. 2 KHG LSA und das Geriatriekonzept des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt geriatrische Zentren vorsähen, spreche nicht dagegen.

41: Die Rahmenvorgaben (s.o.) regelten an keiner Stelle, dass eine Leistungserbringung in bestimmten Fachrichtungen zwingend in einem hierfür speziell ausgewiesenen Leistungszentrum erbracht werden müsse. Die Etablierung von Leistungszentren auf der krankenhausplanerischen Ebene führe nicht dazu, dass die fraglichen Leistungen auf der Vergütungsebene nur in diesen Leistungszentren erbracht und abgerechnet werden dürften. Die Festlegungen des Krankenhausplanes seien zu wenig aussagekräftig, um den genauen Inhalt des Versorgungsauftrages des jeweiligen Krankenhauses zu bestimmen. Vielmehr würden unter der Ziffer 5.2.6 der Rahmenvorgaben für die Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt im Sinne von § 3 Abs. 2 KHG LSA die Schwerpunkte des Gebietes der Inneren Medizin abschließend aufgezählt:...Angiologie, Endokrinologie und Diabetologie, Gastroenterologie, Geriatrie, Hämatologie und Onkologie, Kardiologie, Nephrologie, Pneumologie und Rheumatologie." Des Weiteren sähen die Rahmenvorgaben vor, dass "für die stationäre geriatrische Versorgung in einem Zentrum (.) spezielle Rahmenvorgaben einzuhalten (s 4.6.6)." seien. Dies zeige den Willen der Krankenhausplanungsbehörde - hier des Ministeriums für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt - dass eine geriatrische frührehabilitative Versorgung von Patienten gerade auch in Krankenhäusern ohne ein geriatrisches Zentrum erbracht werden könne, für die Versorgung in einen solchem Zentrum jedoch weitere, über das normale Maß einer geriatrisch frührehabilitativen Behandlung hinaus gehende Voraussetzungen zu erfüllen seien.

42: Selbst wenn im Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt der Bereich Geriatrie gesondert ausgewiesen wäre, wäre dies für die Frage, ob die Klägerin zur Erbringung und Abrechnung der geriatrischen Komplexbehandlung berechtigt ist, unerheblich.

43: Vielmehr sei die Weiterbildungsordnung grundsätzlich für die Beurteilung maßgebend, ob eine streitige Behandlung in einer bestimmten Abteilung durchgeführt werden könne (SG Duisburg, 30.04.2010, S 9 KR 195/07). Eine Einschränkung des Versorgungsauftrages für das Fachgebiet der Inneren Medizin bestehe -wie oben ausgeführt- nach der Weiterbildungsordnung aber nicht. Solange eine Behandlung dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses entspreche, sei ihre Abrechenbarkeit mit dem bestehenden Regelungssystem vereinbar, auch wenn sie in der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung der Entgeltvereinbarung keine Berücksichtigung gefunden habe. Auch das Geriatrie-Konzept des Landes Sachsen-Anhalt (Stand: März 2009) rede nur von möglichen Vorstellungen zur Verbesserung der Versorgung alter, kranker Menschen. Eine zwingende Vorgabe, dass geriatrische frührehabilitative Leistungen nur in dazu gesondert ausgewiesenen Leistungszentren erfolgen dürften, finde sich dort nicht. Vielmehr werde hervorgehoben, dass die Versorgung geriatrischer Patienten wohnortnah erfolgen solle, die Zuweisung der Patienten in ein bestimmtes geriatrisches Zentrum sei gerade nicht vorgegeben.

44: Schließlich spreche bereits die Regelung in § 39 Abs. 1 S. 3 2. Halbsatz SGB V, der zufolge im Rahmen der akutstationären Behandlung ein Anspruch auf die im Einzelfall erforderliche und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzende Leistung zur Frührehabilitation bestehe, dafür, dass die Erbringung geriatrisch frührehabilitativer Leistungen vom Versorgungsauftrag der Klägerin umfasst sei und zur Behandlungspflicht der zugelassenen Krankenhäuser gehöre. Soweit Überschneidungen des Leistungsspektrums zwischen verschiedenen Fachabteilungen bestünden, dürfe nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. hierzu: Urteil des BSG vom 24.07.2003, Az: B 3 KR 28/02 R) die Leistung in beiden Fachgebieten vorgenommen werden, wenn diese vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sei. Aus den vorgenannten Regelungen lasse sich ebenfalls nicht ableiten, dass für die Entstehung des Vergütungsanspruchs die Behandlung in einer Abteilung für Geriatrie zwingend vorausgesetzt sei.

45: Es bleibe daher festzuhalten, dass die Klägerin sich mit der Erbringung geriatrisch frührehabilitativer Leistungen auf einer nicht gesondert ausgewiesenen Abteilung für Geriatrie innerhalb des ihr übertragenen Versorgungsauftrages bewegt habe. Dementsprechend habe sie den sich aus der Abrechnung der jeweiligen Prozedur ergebenden Vergütungsanspruch.

46: Die Klägerin nimmt ausdrücklich Bezug auf die Dokumentation der durchgeführten Behandlungen in den Bereichen Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, sowie psychische Betreuung, aktivierende Pflege und die wöchentlichen Teambesprechungen, sowie die verschiedenen Assessments, wie sie sich aus der eingereichten Patientenakte ergeben.

47: Auch der MDK habe festgestellt, dass die Leistungen, die die Kodierung des streitigen OPS bedingten, vollständig erbracht worden seien.

48: Der Zinsanspruch der Klägerin ergebe sich aus der Budgetvereinbarung für das Jahr 2012.

49: Die Klägerin beantragt,

50: die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.191,12 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 4 %-Punkten pro Jahr über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2014 (Rechtshängigkeit) zu zahlen,

51: Die Beklagte beantragt,

52: die Klage abzuweisen.

53: Sie geht davon aus, dass die frührehabilitative Komplexbehandlung zu Unrecht kodiert worden sei.

54: Die mit diesem OPS verschlüsselte Behandlungsleistung, OPS 8-550.1 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung: mindestens 14 Behandlungstage und 20 Therapieeinheiten) werde nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst.

55: Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG dürften Entgelte für Krankenhausleistungen, außer bei der Behandlung von Notfallpatienten, nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Der Versorgungsauftrag ergebe sich aus den Feststellungen des Landeskrankenhausplanes in Verbindung mit dem Feststellungsbescheid nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG. Durch die Umsetzung der Rahmenvorgaben und Planungskonzepte des Krankenhausplanes werde jedem Krankenhaus ein genau definierter Aufgabenbereich zugewiesen. Ziel sei eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit aller Krankenhäuser des Planungsgebietes. Auf Grundlage des neuen Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt (KHG LSA) weise der von der Landesregierung beschlossene Krankenhausplan ab 2005 die Krankenhäuser mit Standorten und Fachgebieten aus, auf das Kriterium "Planbett" sei verzichtet worden. Der hier maßgebliche Landeskrankenhausplan sehe in Anlage 2 vor, dass sog. Zentren für den Bereich Geriatrie gebildet würden. Wie klägerseitig richtig festgestellt, sei für das Teilgebiet Geriatrie in der Anlage 4 zum Landeskrankenhausplan -anders als für die übrigen Teilgebiete der Inneren Medizin- kein Planungsschwerpunkt vorgesehen.

56: Damit sei offensichtlich, dass durch den Landeskrankenhausplan das Teilgebiet Geriatrie nicht in die Schwerpunktplanung einbezogen worden, sondern die geriatrischen Behandlungen den gebildeten Zentren, wie sie Anlage 2 vorsehe, vorbehalten seien.

57: Soweit sich das Gericht auf die Entscheidung des BSGE vom 23.06.2015 -B1 KR 21/14 R- beziehe, sei diese nicht einschlägig. Die Oberverwaltungsgerichte der Bundesländer mit bestehenden Krankenhausplänen hätten sich zum Teil bereits intensiv mit der durch das Gericht zitierten Rechtsprechung des BSG auseinandergesetzt und kämen zu dem Schluss, dass sich das BSG hinsichtlich der gfK gerade nicht mit der Frage einer potentiellen landesrechtlichen Einschränkung des generellen Versorgungsauftrages aufgrund einer bestehenden Krankenhausplanung auseinandergesetzt habe, wie z.B. das OVG Schleswig Holstein 26.07.2016 (3 LA 70/14, zitiert nach juris). Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass über § 39 Abs. 1 SGB V ein eigenständiger, vom Krankenhauszulassungsrecht losgelöster Versorgungsauftrag für die gfK begründet werden solle. Das BSG verweise insoweit auf Urteile aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wobei es sich um Bundesländer handle, die keine entsprechende Krankenhausplanung mit einer Schwerpunktbildung für Geriatrie hätten. Es könne daher nicht der Rückschluss gezogen werden, dass es auf eine landesrechtliche Einschränkung des Versorgungsauftrages nicht ankomme. Dies gelte umso mehr, soweit das BSG im selben Absatz (Rn. 17) hinsichtlich des Fehlens einer Altersgrenze davon spreche, dass keine landesrechtlichen (Krankenhausplan-) Regelungen vorlägen, die bundeseinheitliche Vorgaben (§ 39 SGB V) begrenzen würden. Daraus ergebe sich jedoch, dass das BSG sehr wohl von einer Möglichkeit der Begrenzung des Versorgungsauftrages durch landesrechtliche Regelungen ausgehe, denn andernfalls müsste es aus dem Fehlen solcher Regelungen in NRW nicht den legitimen Bedarf ableiten, im Rahmen des OPS qualitative Strukturvorgaben zu regeln. Dem BSG könne auch nicht unterstellt werden, es habe den Versorgungsauftrag der Krankenhäuser für die Geriatrie über landesrechtliche Festlegungen hinweg erweitern wollen. Das BSG entscheide in ständiger Rechtsprechung, dass sich die konkreten Behandlungsmöglichkeiten eines Krankenhauses durch den ihm erteilten konkreten Versorgungsauftrag bestimmten, wobei es für den Umfang des Versorgungsauftrages stets auf den § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEG verweise. Das BSG befinde sich dabei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Hinweis auf die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 a GG; es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich das BSG über diese langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung hinwegsetzen und wegen der gfK einen dritten Zulassungsweg für Krankenhäuser neben der Planaufnahme und einem Versorgungsauftrag eröffnen wolle. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sich aus dem Krankenhausplanungsrecht eine normative Einschränkung des Krankenhausentgeltrechts ergebe. Dazu verweise das Land Sachsen-Anhalt in dem vor dem OVG anhängigen Klageverfahren ausdrücklich darauf, dass sich aus den Bestimmungen des § 39 SGB V kein genuines Recht der Krankenhäuser, die über eine Innere Medizin verfügten, ergebe, die gfK abzurechnen. Die Rechtsprechung des BSG könne dahingehend verstanden werden, dass sie Mindestqualitätsstandards für die Erbringung und Abrechnung der Leistung voraussetze. Die Festsetzung von Zusatzvoraussetzungen für die Leistungserbringung führe zur bereits oben genannten Fragestellung nach der Reichweite der Planungshoheit des Landes. Mit diesem Aspekt habe sich das BSG bislang nicht auseinandergesetzt. Die Bildung geriatrischer Zentren sei Gegenstand der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt. Den Versorgungsauftrag für die Durchführung geriatrischer Komplexbehandlungen hätten also nur und ausschließlich die im Krankenhausplan als geriatrisches Zentrum ausgewiesenen Krankenhäuser. Dies ergebe sich schon aus dem Geriatriekonzept des Landes. Rechtsverbindlich werde diese Planung durch die Rahmenvorgaben (s.o.) für die Versorgung und Qualitätsziele, in denen die Voraussetzungen für Zentren definiert seien.

58: Die Krankenhausplanung des Landes Sachsen-Anhalt definiere eigene Kriterien, die noch über die Qualitätskriterien des OPS hinausgingen. Dadurch werde die Krankenhausbehandlung optimiert und die Notwendigkeit einer anschließenden zusätzlichen Rehabilitation vermieden. Diese Lösung diene dem Patienten und schone die Ressourcen der Solidargemeinschaft.

59: Der von der Beklagten eingeschaltete Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hat auf der Grundlage der von der Klägerin dem Gericht überlassenen und an die Beklagte weitergeleiteten Patientenakte mit gutachterlicher Stellungnahme vom 19.01.2018 mitgeteilt, dass die gemäß OPS-Katalog erforderlichen Mindestmerkmale des OPS-Schlüssels 8-550.1 den Unterlagen vollumfänglich zu entnehmen seien und die Behandlung der Versicherten in dem gesamten Zeitraum medizinisch notwendig gewesen sei.

60: Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Weiteren wird ergänzend auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, sowie auf die Patientendokumentation und die Verwaltungsakte der Beklagten.

Entscheidungsgründe

61: Die Klage hat vollen Erfolg.

62: Die von der Klägerin erhobene (echte) Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis zulässig (vgl. z.B. BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, RdNr 9 mwN; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, RdNr 12) und begründet.

63: I. Der Klägerin steht wegen der stationären Behandlung der Versicherten der gesamte abgerechnete Betrag zu, so dass der bislang nicht gezahlte Betrag von 5.191,12 EUR noch offen ist, da der streitige OPS 8 550.1 zur Bestimmung der DRG zu heranzuziehen war, so dass zutreffend die DRG I34Z abgerechnet worden ist.

64: Die Klägerin erfüllte die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie die Versicherte vom 21.08. bis 12.09.2012 stationär behandelte.

65: Die Zahlungsverpflichtung einer KK entsteht - unabhängig von einer Kostenzusage - unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung -wie hier- in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und zusätzlich i.S. von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist.

66: Der Ausgangspunkt ist zunächst der Behandlungsanspruch der Versicherten.

67: Die Behandlung der Versicherten in einem Krankenhaus war medizinisch erforderlich, da nach der erlittenen Femurfraktur keine ambulante oder teilstationäre Behandlung in Betracht kam. Auch die nachfolgende gfK war medizinisch erforderlich, um das Selbsthilfedefizit der Versicherten zu beheben.

68: Es hat eine Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Zusatzweiterbildung oder Schwerpunktbezeichnung im Bereich Geriatrie erforderlich) stattgefunden, die Leitung oblag der Oberärztin mit dieser Qualifikation Dr, die die wöchentlich dokumentierten Teambesprechungen geleitet hat. Aus der von der Klägerseite ausdrücklich in Bezug genommenen Patientendokumentation ergibt sich, dass am 29.08.2012 (zu Beginn der Behandlung) ein standardisiertes geriatrisches Assessment in mindestens 4 Bereichen (Mobilität, Selbsthilfefähigkeit, Kognition, Emotion) und am Ende der geriatrischen frührehabilitativen Behandlung in mindestens 2 Bereichen (Selbständigkeit, Mobilität) erfolgt ist.

69: Auch die wöchentlichen Teambesprechungen unter Beteiligung aller Berufsgruppen einschließlich der fachärztlichen Behandlungsleitung mit wochenbezogener Dokumentation bisheriger Behandlungsergebnisse und weiterer Behandlungsziele ergeben sich aus der Dokumentation.

70: Ebenfalls ist ersichtlich, dass die aktivierend-therapeutische Pflege durch besonders geschultes Pflegepersonal gegeben war.

71: Der teamintegrierte Einsatz von mindestens 2 der folgenden 4 Therapiebereiche: Physiotherapie/Physikalische Therapie, Ergotherapie, Logopädie/fazioorale Therapie, Psychologie/Neuropsychologie an mindestens 14 Behandlungstagen und mit 20 Therapieeinheiten von durchschnittlich 30 Minuten ist durch die Dokumentation belegt.

72: Die Klägerin hat mithin die notwendigen Therapiemaßnahmen der frührehabilitativen Behandlung nach Anzahl und Dauer erbracht, mit der Oberärztin Dr eine ärztliche Leitung mit der Facharztausbildung Innere Medizin und der Zusatzbezeichnung Geriatrie in das geriatrische Team eingebunden, sowie die wöchentlichen Teamkonferenzen unter Beteiligung aller Disziplinen dokumentiert.

73: Dies bestätigen auch die Feststellungen des MDK, der unter Auswertung der eingereichten Patientenakte alle Strukturmerkmale des OPS-Codes als gegeben angesehen hat.

: II.

74: Die Beklagte war auch nicht durch einen fehlenden Versorgungsauftrag an der Abrechnung des OPS gehindert.

75: Das Geriatriekonzept des Landes Sachsen-Anhalt beschränkt den Versorgungsauftrag der Klägerin nicht dadurch, dass bei ihr kein Geriatrisches Zentrum eingerichtet ist.

76: Zu den von der Klägerin zu erbringenden – und abzurechnenden - allgemeinen Krankenhausleistungen gehört gem. § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 KHEntgG die (Früh)- Rehabilitation, also auch eine Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung i.S.d. OPS 8-550.

77: 1. Für die stationäre Versorgung gilt, dass zugelassene Krankenhäuser im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten verpflichtet sind, § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V. Dieser Grundsatz beinhaltet eine Behandlungspflicht, setzt aber auch Grenzen, z.B. für nicht erforderliche Behandlungen (vgl. BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R, Rn. 10 ff - zitiert nach juris) sowie die Grenzen, die aus dem Versorgungsauftrag selbst resultieren. Mit dem Versorgungsauftrag werden Art, Inhalt und Umfang der Leistungen festgelegt, mit denen das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann (BSG, 24.1.2008 - B 3 KR 17/07 R, Rn. 17 sowie 23.6.2015 - B 1 KR 20/14 R, Rn. 8 ff - zitiert jeweils nach juris).

78: 2. Der Versorgungsauftrag selbst ist nicht gesetzlich definiert (BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 1/13 R, Rn. 10 - zitiert nach juris). Auch die Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsrechts, sowie die Landesbestimmungen von Sachsen-Anhalt zum Krankenhausrecht enthalten keine eigenständige Legaldefinition.

79: Für Krankenhäuser, die nach § 108 Nr. 2 SGB V aufgrund ihrer Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser) regelt § 109 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB V, dass die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes den Abschluss des Versorgungsvertrages ersetzt.

80: Aus den gesetzlichen Bestimmungen, die den Begriff "Versorgungsauftrag" verwenden, folgt, dass der Versorgungsauftrag Rückschlüsse darauf zulassen muss, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss (§ 39 Abs. 1 S. 3, § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V) sowie über welche diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten es zu verfügen hat (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Ferner ergibt sich aus § 109 Abs. 3 und 4 SGB V, dass der Versorgungsauftrag sowohl die Leistungskapazität als auch die Leistungsstruktur umfasst.

81: Die Vorschriften über die Zulassung zur Krankenhausversorgung sind von dem Ziel geleitet, die begrenzten finanziellen Mittel zur Krankenhausfinanzierung und zur Gewährung der laufenden Versorgung sparsam einzusetzen, was bei Überkapazitäten gefährdet wäre. Deshalb ist der Anspruch auf Beteiligung an der Versorgung nach § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V bedarfsgebunden. Die Zulassung ist abhängig von dem konkreten Versorgungsbedarf im Einzugsbereich des Krankenhauses, auf den bezogen im Zulassungsfall ein konkreter Versorgungsauftrag festzulegen ist. Vor diesem Hintergrund ist unter "Versorgungsauftrag" die Festlegung von Art, Inhalt und Umfang der Leistungen zu verstehen, die das Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat (BSG 27.11.2014 - B 3 KR 1/13, Rn. 14 mwN - zitiert nach juris).

82: Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1 SGB V), Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation (§ 39 Abs. 1 S 3 SGB V idF durch Art 5 Nr. 11 SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046).

83: Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergibt sich bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 1 S 3 KHG sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 S 4 SGB V (§ 8 Abs. 1 S 4 Nr. 1 KHEntgG).

84: "§ 3 KHG LSA

85: Krankenhausplanung

86: (1) Die zuständige Behörde stellt den Krankenhausplan auf, der von der Landesregierung beschlossen wird. Der Krankenhausplan ist im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt zu veröffentlichen. Er legt auf der Basis der Rahmenvorgaben nach Absatz 2 mindestens Krankenhäuser mit Standorten, Versorgungsstufen und vorzuhaltenden Fachgebieten sowie Ausbildungsstätten fest. Für die psychiatrischen Fachbereiche werden bis auf weiteres Planbetten ausgewiesen. In den Krankenhausplan sind auch die Hochschulkliniken und die berufsgenossenschaftlichen Unfallkliniken einzubeziehen, soweit sie der allgemeinen stationären Versorgung der Bevölkerung dienen.

87: (2) Die zuständige Behörde entwickelt gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Sachsen-Anhalts und der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. einerseits sowie den Verbänden der Krankenkassen Sachsen-Anhalts und dem Verband der privaten Krankenversicherung andererseits Rahmenvorgaben, unter Berücksichtigung der Hochschulkliniken, für Versorgungs- und Qualitätsziele. Entwickeln die Beteiligten nach Satz 1 nicht innerhalb von zwei Jahren Rahmenvorgaben, bestimmt diese die zuständige Behörde."

88: Ausweislich der auf dieser Grundlage entwickelten Rahmenvorgaben für Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt ist das Ziel der Planung eine ausreichende, qualitätsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Diese erfolgt standortbezogen und gibt die Fachgebiete entsprechend der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt vor. Hierzu gehören auch die Bildung von Leistungsschwerpunkten und die Ansiedlung von Leistungen mit besonders hohem Investitionsaufwand an Krankenhäusern der universitären sowie der Schwerpunkt- und Spezialversorgung entsprechend dieser Rahmenvorgaben (Ziffer 5 Abs. 2 der Rahmenvorgaben). Weiter heißt es zu Absatz 3 der Rahmenvorgaben, die Vorgabe von Fachgebieten und ausgewählten Leistungen sei für eine flächendeckende, ausgewogene Krankenhausversorgung unerlässlich. Die Fachgebiete stellten den Rahmen dar, den die Vertragsparteien mit ihren Verhandlungen und den Abschlüssen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen ausfüllten.

89: Die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt weist im Bereich der Inneren Medizin zunächst die Basisweiterbildung für den FA Innere Medizin aus, die Facharzt/Fachärztin für Innere Medizin (Internist/Internistin) mit dem Weiterbildungsziel der Erlangung der Facharztkompetenz Innere Medizin nach Ableistung der vorgeschriebenen Weiterbildungszeiten und Weiterbildungsinhalte einschließlich der Inhalte der Basisweiterbildung.

90: Sodann werden weitere Facharztbezeichnungen im Bereich der Innere Medizin und Angiologie, Innere Medizin und Endokrinologie und Diabetologie, Innere Medizin und Gastroenterologie, Innere Medizin und Geriatrie etc. mit jeweils zusätzlichen Weiterbildungsinhalten aufgeführt, die eine zusätzliche Weiterbildung von 12 Monaten in dem jeweiligen Gebiet vorsehen.

91: Daraus ergibt sich, dass es in Sachsen-Anhalt kein von der inneren Medizin losgelöstes Gebiet der Geriatrie gibt, sondern diese Teil der Inneren Medizin ist und die Fachärztin für Innere Medizin und Geriatrie (Geriater/Geriaterin) die Facharztkompetenz Innere Medizin und Geriatrie nach Ableistung der vorgeschriebenen Weiterbildungszeiten und Weiterbildungsinhalte einschließlich der Inhalte der Basisweiterbildung erlangt (Weiterbildungszeit: 72 Monate bei einem Weiterbildungsbefugten an einer Weiterbildungsstätte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, davon 36 Monate in der stationären Basisweiterbildung im Gebiet Innere Medizin und 36 Monate Weiterbildung in Geriatrie, davon 6 Monate internistische Intensivmedizin, die auch während der Basisweiterbildung abgeleistet werden können).

92: Die "Geriatrie" stellt also kein eigenständiges Fachgebiet dar, sondern es handelt sich um eine "Zusatz-Weiterbildung", die gem. § 1 Abs. 1 WBO 2010 eine Spezialisierung darstellt, die auf der Qualifikation als Facharzt aufbaut. Daher definiert die Zusatz-Weiterbildung kein Fachgebiet, sondern nun eine Spezialisierung in demselben, so dass diese Zusatzweiterbildung nicht zur inhaltlichen Bestimmung des Versorgungsauftrags herangezogen werden kann (i.E. ebenso SG Aachen, Urteil vom 23. April 2013 S 13 KR 212/12 -, juris Rn. 19 und SG Fulda, Urteil vom 21.07.2016, S 4 KR 1115/11, zitiert nach juris).

93: Ausweislich des Feststellungsbescheides der Krankenhausplanungsbehörde vom 24.02.2011 wurde das Krankenhaus der Klägerin auch ab 2011 in den Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen.

94: Zur Versorgungsstufe wird in dem Feststellungsbescheid das Krankenhaus der sog. Schwerpunktversorgung zugeordnet. Es erhielt u.a. auf dem Gebieten der Inneren Medizin eine Hauptabteilung. Als Planungsschwerpunkte wurden die Bereiche Chirurgie (mit Unterbereichen), die Innere Medizin mit den Unterbereichen Gastroenterologie, Hämatologie und Kardiologie, die Kinder- und Jugendmedizin, sowie die Frauenheilkunde und Geburtshilfe ausgewiesen.

95: Weiter heißt es in dem Bescheid, die Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan erfolge auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG sowie § 3 Abs. 1 und 2 KHG LSA. Die "Rahmenvorgaben und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt gemäß § 3 Abs. 2 KHG LSA" seien mit Stand 23.08.2010 berücksichtigt worden. Mit Schreiben vom 25.8.2010 habe das Krankenhaus Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem als Ergebnis der Abstimmungsbemühungen im Planungsausschuss vorgelegten Vorschlag zur Aufnahme ihres Krankenhauses in den Krankenhausplan ab 2011 erhalten. Diesem Vorschlag habe das Krankenhaus mit Schreiben vom 13.9.2010 zugestimmt. Die Regelungen dieses Bescheides entsprächen dem vorgelegten Vorschlag. Im Weiteren enthält der Bescheid Ausführungen zum Widerruf des vorhergehenden Feststellungsbescheides vom 28.8.2008, der aufgrund der Fortschreibung des Krankenhausplanes erforderlich gewesen sei. Auch enthält der Bescheid einen Widerrufsvorbehalt, der sich ebenfalls auf die Fortschreibung der Krankenhausplanung bezieht.

96: Nach der Rechtsprechung des BSG begegnet es keinen bundesrechtlichen Bedenken die Fachrichtungen im Krankenhausplan nach den Vorgaben der landesrechtlichen ärztlichen Weiterbildungsordnung auszulegen.

97: Daher ist davon auszugehen, dass die Auslegung des Feststellungsbescheids ergibt, dass ein Versorgungsauftrag für den –gesamten- Bereich Innere Medizin besteht, der für bestimmte Bereiche der Schwerpunktversorgung noch vertieft wird, aber nicht die übrige Versorgung etwa im Bereich der Geriatrie ausschließt.

98: Etwas anderes könnte nur daraus folgen, dass die Behandlung von geriatrischen Patienten allein den "Zentren" vorbehalten sein soll.

99: Der Beschluss der Landesregierung (MBl.LSA 2011,73) über den Krankenhausplan ab 2011 sieht in Tabellenform die Planungsschwerpunkte für Innere Medizin vor, dabei ist das Fachgebiet Geriatrie nicht erwähnt. Eine weitere Anlage in Tabellenform enthält die Übersicht über die geplanten "Zentren", wobei es sich dabei im Wesentlichen um hochspezialisierte Zentren handelt, die z.B. an den Unikliniken in Magdeburg und Halle angesiedelt sind, von denen es eines bis drei im ganzen Land gibt. Eine Vielzahl von Zentren findet sich lediglich als "Geriatrisches Zentrum" an insgesamt 14 Standorten.

100: Es erscheint nachvollziehbar, dass in einem vergleichsweise kleinen Bundesland wie Sachsen-Anhalt mit einer sehr ungünstigen Altersstruktur der Landesgesetzgeber versucht, planerisch Einfluss zu nehmen, um die Kosten für Geriatrische Behandlungen einzudämmen. Dies könnte dafür sprechen, dass die Behandlung von geriatrischen Patienten diesen Zentren vorbehalten sein soll. Grundsätzlich ergibt sich jedoch aus der Bildung von Zentren nicht per se, dass Patienten mit einschlägigen Erkrankungen ausschließlich dort behandelt werden dürfen. Vielmehr sind Zentren idR weiter spezialisierte Kliniken, die eine hochwertigere Versorgung anbieten und dafür üblicherweise einen sog. Zentrumszuschlag erhalten können.

101: Selbst wenn der Plangeber die Intention gehabt haben sollte, die Behandlung von geriatrischen Patienten den Zentren vorzubehalten, muss diese hinter die bundesgesetzlichen Regelungen zurücktreten.

102: Der Bundesgesetzgeber hat sowohl in § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V als auch in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 KHEntgG die Frührehabilitation zum integralen Bestandteil jeder akutstationären Behandlung erklärt, so dass die medizinisch erforderliche Frührehabilitation bereits bei der akutstationären Behandlung beginnen kann und muss. Dies ist deshalb unerlässlich, weil das Krankenhaus als Leistungserbringer nur auf diese Weise den Anspruch eines Versicherten gem. § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V erfüllen kann. Erbrächte es die Rehabilitationsleistungen nicht, bliebe der Anspruch des Versicherten, nicht nur irgendwann, sondern "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" entsprechend versorgt zu werden, unerfüllt.

103: Dieses Regelungskonzept des Bundesgesetzgebers hat gem. Art. 31 GG Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen jeglicher Art und geht daher der Landeskrankenhausplanung vor, die ihrerseits keinen Rechtsnormcharakter aufweist (BVerwG, Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -, BVerwGE 72, 38 ff., juris Rn. 47). Anderenfalls käme es zu einer Trennung der akutstationären Versorgung einerseits und der (Früh-) Rehabilitationsleistung andererseits. Gemäß § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V dürfen Früh-Rehabilitationsleistungen nicht von einem Versorgungsauftrag für ein bestimmtes Fachgebiet getrennt werden.

104: Das ergibt sich bereits aus den Gesetzesmaterialien, da gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 KHEntgG zu den allgemeinen Krankenhausleistungen auch "die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" gehört. Diese bereits seit Einführung des KHEntgG geltende Norm ist ausweislich der Gesetzesbegründung die Konsequenz aus § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V, der als solcher mit Einführung des SGB IX zum 1. Juli 2001 in Kraft trat. Der Gesetzesentwurf der damaligen Regierungsfraktionen zum KHEntgG enthielt insoweit folgende Erwägungen (BT-Drs. 14/6893, S. 38 f.):

105: "Die ausdrückliche Einbeziehung der Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V in die allgemeinen Krankenhausleistungen beruht auf der entsprechenden Änderung des § 39 SGB V durch das SGB IX (Artikel 5) vom 16. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1098); danach umfasst die akut-stationäre Behandlung auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Soweit Fragen einer frührehabilitativen Versorgung der Patienten betroffen sind, ist diesen auch in anderen Regelungsbereichen der stationären Versorgung (z. B. Qualitätssicherung) adäquat Rechnung zu tragen."

106: Zu § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf vom 26. Januar 2001 ausgeführt (BR-Drs. 49/01, S. 357 f.):

107: "Die Neuregelung stellt im Grundsatz klar, dass im Rahmen der Behandlung im Krankenhaus, die bereits heute viele Elemente einer Frührehabilitation z.B. die Frühmobilisation/Motivation, die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, die psychologische Betreuung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen und die Sozialberatung beinhaltet, zukünftig noch konsequenter die Chancen der medizinischen Rehabilitation genutzt werden sollen. Die Rehabilitation soll von Anfang an integraler Bestandteil der medizinischen Versorgung sein. Ärzteschaft, Pflegepersonal und das spezifische Fachpersonal haben an dieser Aufgabe mitzuwirken.

108: Für die Feststellung des individuellen medizinischen Rehabilitationsbedarfs im Akutkrankenhaus sind Art und Schwere der Erkrankung und die individuellen Voraussetzungen wie z.B.: Lebensalter und Multimorbidität des Patienten zugrunde zu legen. Hierfür, sowie für Art und Umfang der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der Krankenhausbehandlung sind Kriterien aufzustellen. Vorrangiges Ziel dieser frühen Rehabilitation im Krankenhaus ist die Wiederherstellung der Basisfähigkeiten, wozu neben der Mobilität die weitgehende Unabhängigkeit in den einfachen Aktivitäten des täglichen Lebens gehört, sowie die Kommunikation mit und die Orientierung in der Umwelt; hinzu kommen die frühzeitige Auseinandersetzung mit Fähigkeitsstörungen in der Folge von Erkrankungen/Unfällen und der frühzeitige Einstieg in das Erlernen von Bewältigungsstrategien. Soweit medizinisch erforderlich, sind auch fachspezifische Rehabilitationsansätze zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu integrieren.

109: Über die bereits vorhandenen Rehabilitationsansätze im Krankenhaus hinaus sind zukünftig bereits bei Aufnahme in das Akutkrankenhaus der funktionelle Status, das Rehabilitationspotential und der Rehabilitationsbedarf des Patienten in die Diagnosestellung einzubeziehen und ein am individuellen Bedarf ausgerichtetes Rehabilitationskonzept in die Krankenbehandlung zu integrieren. Die medizinisch notwendigen rehabilitativen Maßnahmen im Krankenhaus sind dabei differenziert an den individuellen Voraussetzungen der Patienten auszurichten. Auch hierfür sind Kriterien zu entwickeln und die Qualität sicherzustellen. Dabei ist zu beachten, dass sowohl rehabilitative Unter- aber auch Überversorgung ausgeschlossen wird.

110: Das Erbringen von medizinischen Leistungen zur Rehabilitation hat im Rahmen der für die jeweilige Akutbehandlung erforderlichen Verweildauer zu erfolgen. Das Krankenhaus kann und soll die Rehabilitationseinrichtung nicht ersetzen, sondern die Ausschöpfung des Rehabilitationspotentials im Rahmen der Krankenhausbehandlung verbessern bis zur Entlassung des Patienten bzw. der Fortsetzung der Rehabilitation in einer spezifischen ambulanten oder stationären Rehabilitationseinrichtung. Die Integration der medizinischen Rehabilitation in die Krankenhausbehandlung stellt vor allem eine Qualitätsverbesserung der stationären Versorgung dar. Für weitergehende Rehabilitationsziele stehen die fachspezifischen Rehabilitationseinrichtungen zur Verfügung."

111: Daraus wird deutlich, dass die Rehabilitationsmaßnahmen zwingend parallel zur akutstationären Behandlung zu beginnen haben und nicht etwa auf den Zeitpunkt einer etwaigen späteren Verlegung in eine als Geriatrisches Zentrum anerkannte Klinik verschoben werden dürfen. Es muss also, soweit geriatrische Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich und möglich sind, eine zeitliche Kongruenz von akutstationärer Behandlung und Rehabilitation erfolgen.

112: Dies ist im Übrigen auch ausdrückliche Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherheit, wie sie im Schreiben vom 27. Oktober 2004 (216.43546-8) an verschiedene Kassenverbände zum Ausdruck gebracht worden ist (zitiert seitens des VG Münster Urteil vom 23.06.2010 - 9 K 249/09, juris Rn. 49 ff.). Aus der Vorgabe, "ein am individuellen Bedarf ausgerichtetes Rehabilitationskonzept" zu erarbeiten und anzuwenden, folgt gleichzeitig, dass die geriatrische Frührehabilitation als Spezialanwendung von dieser Regelung nicht ausgeschlossen ist. Wenn ein alter Mensch eine geriatrische Rehabilitation benötigt, ist sie im Rahmen des § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V zu erbringen.

113: Dürften geriatrische Rehabilitationsleistungen nur in Geriatrischen Zentren nach dem Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführt werden dürften, wären solche Leistungen entgegen gesetzlicher Anordnung nicht mehr zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Akutkrankenhaus möglich. Dies könnte dann nur verhindert werden, indem alle rehabilitationsbedürftigen Patienten in Krankenhäuser verlegt würden, die über ein geriatrisches Zentrum und gleichzeitig über einen Versorgungsauftrag für das akutstationäre Behandlungsfachgebiet verfügten.

114: Das erscheint im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich möglich, würde aber bei schwereren Erkrankungen, gerade im Verhältnis zu dem hier in Betracht kommenden Klinikum Burgenlandkreis, das ein Krankenhaus der Basisversorgung ist, im Vergleich zu dem Schwerpunktkrankenhaus der Klägerin regelmäßig den Verdacht der schlechteren Versorgung entstehen lassen. Das gilt umso mehr als, dass etwa im Barmer-Krankenhausreport des Jahres 2017 festgestellt wird, dass an größeren multidisziplinär aufgestellten Krankenhäusern behandelte geriatrische Patienten die besseren Chancen haben, wieder auf die Beine zu kommen und in ihre eigenen 4 Wände zurückzukehren.

115: Auch die in der mündlichen Verhandlung dargestellte Verzahnung der Stationen für Unfallchirurgie und Geriatrie innerhalb eines Krankenhauses ist hilfreich, da sie einen frühestmöglichen Blick auf die multimorbiden Patienten ermöglichen und diesen Wechsel der Umgebung und Bezugspersonen im Krankenhaus, wie Ärzte und Schwestern ersparen.

116: Diese unmittelbare bundesrechtliche Vorgabe der Einheitlichkeit der Behandlung bindet den Landesgesetzgeber und erst recht die Landes-Krankenhausplanung, so dass es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht auf landesspezifische Regelungen ankommen kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten und ggf. Mitarbeitern im Ministerium für Arbeit und Soziales steht es dem Land nicht zu, die Strukturanforderungen an einzelne OPS-Schlüssel über die in den Fallpauschalen enthaltenen Vorgaben hinaus, zu erweitern.

117: Daher ist mit dem OVG NRW (Urteil vom 22. November 2012 -13 A 2379/11, juris Rn. 57 ff.) davon auszugehen, dass die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung keine geriatrische Kernleistung ist, die ausschließlich vom Versorgungsauftrag Geriatrie umfasst wird. Unverändert verlangt der OPS 8-550 in der hier maßgeblichen Version 2012 ausdrücklich weder eine Fachabteilung für Geriatrie noch Strukturvoraussetzungen, die ohne Ausweisung einer solchen Abteilung nicht bestehen können. Insbesondere reicht die "Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Zusatzweiterbildung oder Schwerpunktbezeichnung im Bereich "Klinische Geriatrie" erforderlich)" aus und ist die vorgesehene Tätigkeit der fachärztlichen Behandlungsleitung überwiegend in der zugehörigen geriatrischen Einheit erforderlich, mehr jedoch nicht.

118: Das OVG NRW führt hierzu (ebd., Rn. 45) aus:

119: "Der Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KHEntgG i. V. m. § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V bietet keine Anhaltspunkte für eine solche differenzierte Betrachtung. Der Gesetzgeber stellt allein auf die individuellen Bedürfnisse ab. Maßgeblich ist, welche Leistungen der Frührehabilitation im Einzelfall erforderlich sind. Der Begriff der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung selbst stellt schon sprachlich den Bezug zur Frührehabilitation her. Die Beschränkung der Leistungen auf den »Rahmen des Versorgungsauftrags« in § 39 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz SGB V bedeutet entgegen der Auffassung der Kläger ebenfalls nicht, dass ein Versorgungsauftrag für die Geriatrie oder gar explizit für Leistungen der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung bestehen muss. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KHEntgG verweist allein bezüglich des Begriffs der Frührehabilitation auf § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V und nimmt damit lediglich auf den zweiten Halbsatz dieser Vorschrift Bezug. Darüber hinaus meint § 39 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz SGB V allein den akutmedizinisch-kurativen Versorgungsauftrag, hier: Innere Medizin, Teilgebiet Rheumatologie. Mit der Bezugnahme auf den Versorgungsauftrag wird lediglich klargestellt, dass § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V den Begriff der Krankenhausbehandlung nicht erweitert, im Fall des 2. Halbsatzes insbesondere nicht zu Lasten des Begriffs der Rehabilitationsbehandlung in den dafür vorgesehenen Einrichtungen."

120: Da es damit nicht vorgreiflich auf die Auslegung der landesrechtlichen Regelungen ankommt, erschien es nicht sachgerecht, den Ausgang des Verfahrens vor dem VG Halle oder nunmehr vor dem OVG abzuwarten. Im Übrigen dürfte der Prüfungsumfang des OVG den Schiedsstellenspruch betreffend ein anderer sein, als der hier streitige Frage im Leistungsverhältnis (Vgl. dazu BVerwG vom 04.05.2017, 3 C 17/15, zitiert nach juris).

121: Auch wenn es in diesem Bereich noch weiterer Klärungen bedarf, da die Effektivität der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung umstritten ist (vgl. dazu Laag, Ulrich, Wlazik, Hölscher: Welche Qualität braucht die geriatrische Versorgung?, in BARMER GEK Gesundheitswesen aktuell 2016, 280-297) und sich die Frage einer ausreichenden Qualitätssicherung stellt, ist derzeit keine andere Entscheidung möglich, da dazu der Gesetzgeber tätig oder die Kodierrichtlinien geändert werden müssen. Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Landes für Sachsen-Anhalt zusätzliche Kriterien der "Qualitätssicherung" durch die Schaffung von allein für die Leistungserbringung zuständigen "Zentren" für geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen zu schaffen, zumal nicht wirklich klar wird, welche bessere Qualität in den Zentren vorgehalten wird.

122: Auf der Grundlage der bisherigen Regelungen bilden allein die Erfüllung der einzelnen Merkmale des OPS und die fachärztliche Leitung die Kriterien der Qualitätssicherung ab.

123: Daher war der Klage stattzugeben.

124: 2. Der Zinsanspruch folgt aus der Budget- und Entgeltvereinbarung der Beteiligten.

125: 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO i.V.m. § 197a SGG.

126: 4. Die Zulassung der Sprungrevision folgt daraus, dass der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat. Beim SG Halle sind derzeit ca. 750 Verfahren zwischen der Klägerin und verschiedenen Krankenkassen aus den Jahren seit 2011 anhängig, die vorrangig von der Frage des Versorgungsauftrages und der Abrechnungsbefugnis für die OPS-Schlüssel der gfK abhängen.

127: Da es sich nicht um eine Frage der Auslegung von Landesrecht handelt, sondern um die Frage der Entscheidung bei Kollision von Landesrecht mit Bundesrecht, ist eine Klärung durch eine Sprungrevision durchaus zielführend.

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Soldatengesetz - SG

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

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published on 04/05/2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Kläger - eine gesetzliche Krankenkasse und ein Zusammenschluss von Ersatzkassen - wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem dieser den Schie

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SubjectsBefristete Arbeitsverhältnisse, Vertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere

published on 14/10/2014 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 18 Pflegesatzverfahren

(1) Die nach Maßgabe dieses Gesetzes für das einzelne Krankenhaus zu verhandelnden Pflegesätze werden zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern nach Absatz 2 vereinbart. Die Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und der Landesausschuß des Verbandes der privaten Krankenversicherung können sich am Pflegesatzverfahren beteiligen. Die Pflegesatzvereinbarung bedarf der Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen und des Landesausschusses des Verbandes der privaten Krankenversicherung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mehrheit der Beteiligten nach Satz 3 der Vereinbarung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß widerspricht.

(2) Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) sind der Krankenhausträger und

1.: Sozialleistungsträger, soweit auf sie allein, oder
2.: Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern, soweit auf ihre Mitglieder insgesamt

im Jahr vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mehr als fünf vom Hundert der Belegungs- und Berechnungstage des Krankenhauses entfallen.

(3) Die Vereinbarung soll nur für zukünftige Zeiträume getroffen werden. Der Krankenhausträger hat nach Maßgabe des Krankenhausentgeltgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 16 Satz 1 Nr. 6 die für die Vereinbarung der Budgets und Pflegesätze erforderlichen Unterlagen über Leistungen sowie die Kosten der nicht durch pauschalierte Pflegesätze erfassten Leistungen vorzulegen. Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Beteiligten vereinbaren die Höhe der mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelte nach § 17b, sofern nicht das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung eine krankenhausindividuelle Vereinbarung vorsehen, mit Wirkung für die Vertragsparteien nach Absatz 2.

(4) Kommt eine Vereinbarung über die Pflegesätze oder die Höhe der Entgelte nach Absatz 3 Satz 3 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich oder elektronisch zur Aufnahme der Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat, so setzt die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 1 auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest. Die Schiedsstelle kann zur Ermittlung der vergleichbaren Krankenhäuser gemäß § 17 Abs. 5 auch gesondert angerufen werden.

(5) Die vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze werden von der zuständigen Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen; die Genehmigung ist unverzüglich zu erteilen. Gegen die Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.: (weggefallen)
2.: Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
3.: Polizeikrankenhäuser,
4.: Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

§ 28 bleibt unberührt. § 26f findet hinsichtlich der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen auch Anwendung, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(1) Die Krankenhausbehandlung wird vollstationär, stationsäquivalent, tagesstationär, teilstationär, vor- und nachstationär sowie ambulant erbracht; sie umfasst auch Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach § 137c Absatz 1 getroffen hat und die das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Die Krankenhausbehandlung umfaßt im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung (§ 28 Abs. 1), Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und Verpflegung; die akutstationäre Behandlung umfasst auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Die stationsäquivalente Behandlung umfasst eine psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams; die tagesstationäre Behandlung umfasst einen täglich mindestens sechsstündigen Aufenthalt der Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, währenddessen überwiegend ärztliche oder pflegerische Behandlung erbracht wird, ohne Übernachtung im Krankenhaus. Die stationsäquivalente Behandlung und die tagesstationäre Behandlung entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung. Zur Krankenhausbehandlung gehört auch eine qualifizierte ärztliche Einschätzung des Beatmungsstatus im Laufe der Behandlung und vor der Verlegung oder Entlassung von Beatmungspatienten.

(1a) Die Krankenhausbehandlung umfasst ein Entlassmanagement zur Unterstützung einer sektorenübergreifenden Versorgung der Versicherten beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt. Das Krankenhaus kann mit Leistungserbringern nach § 95 Absatz 1 Satz 1 vereinbaren, dass diese Aufgaben des Entlassmanagements wahrnehmen. § 11 des Apothekengesetzes bleibt unberührt. Der Versicherte hat gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements nach Satz 1; soweit Hilfen durch die Pflegeversicherung in Betracht kommen, kooperieren Kranken- und Pflegekassen miteinander. Das Entlassmanagement umfasst alle Leistungen, die für die Versorgung nach Krankenhausbehandlung erforderlich sind, insbesondere die Leistungen nach den §§ 37b, 38, 39c sowie alle dafür erforderlichen Leistungen nach dem Elften Buch. Das Entlassmanagement umfasst auch die Verordnung einer erforderlichen Anschlussversorgung durch Krankenhausbehandlung in einem anderen Krankenhaus. Soweit dies für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung erforderlich ist, können die Krankenhäuser Leistungen nach § 33a und die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 und 12 genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit feststellen; hierfür gelten die Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung mit der Maßgabe, dass bis zur Verwendung der Arztnummer nach § 293 Absatz 7 Satz 3 Nummer 1 eine im Rahmenvertrag nach Satz 9 erster Halbsatz zu vereinbarende alternative Kennzeichnung zu verwenden ist. Bei der Verordnung von Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung verordnen; im Übrigen können die in § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leistungen für die Versorgung in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verordnet und die Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7). Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 7 und 12 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts nach Satz 7. Die weiteren Einzelheiten zu den Sätzen 1 bis 8, insbesondere zur Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den Krankenkassen, regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch als Spitzenverband Bund der Pflegekassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft unter Berücksichtigung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in einem Rahmenvertrag. Wird der Rahmenvertrag ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf des Vertrages kein neuer Rahmenvertrag zustande, entscheidet das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a. Vor Abschluss des Rahmenvertrages ist der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker sowie den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Entlassmanagement und eine dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. Die Information sowie die Einwilligung müssen schriftlich oder elektronisch erfolgen.

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(3) Die Landesverbände der Krankenkassen, die Ersatzkassen und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gemeinsam erstellen unter Mitwirkung der Landeskrankenhausgesellschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung ein Verzeichnis der Leistungen und Entgelte für die Krankenhausbehandlung in den zugelassenen Krankenhäusern im Land oder in einer Region und passen es der Entwicklung an (Verzeichnis stationärer Leistungen und Entgelte). Dabei sind die Entgelte so zusammenzustellen, daß sie miteinander verglichen werden können. Die Krankenkassen haben darauf hinzuwirken, daß Vertragsärzte und Versicherte das Verzeichnis bei der Verordnung und Inanspruchnahme von Krankenhausbehandlung beachten.

(4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, zahlen vom Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung an innerhalb eines Kalenderjahres für längstens 28 Tage den sich nach § 61 Satz 2 ergebenden Betrag je Kalendertag an das Krankenhaus. Die innerhalb des Kalenderjahres bereits an einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistete Zahlung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches sowie die nach § 40 Abs. 6 Satz 1 geleistete Zahlung sind auf die Zahlung nach Satz 1 anzurechnen.

(5) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.: (weggefallen)
2.: Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
3.: Polizeikrankenhäuser,
4.: Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 8 Berechnung der Entgelte

(1) Die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen sind für alle Benutzer des Krankenhauses einheitlich zu berechnen; § 17 Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bleibt unberührt. Bei Patienten, die im Rahmen einer klinischen Studie behandelt werden, sind die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 zu berechnen; dies gilt auch bei klinischen Studien mit Arzneimitteln. Die Entgelte dürfen nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden; dies gilt nicht für die Behandlung von Notfallpatienten. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergibt sich

1.: bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
3.: bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Fallpauschalen werden für die Behandlungsfälle berechnet, die in dem Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bestimmt sind. Für die Patienten von Belegärzten werden gesonderte Fallpauschalen berechnet. Zusätzlich zu einer Fallpauschale dürfen berechnet werden:

1.: Zusatzentgelte nach dem Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder nach § 6 Abs. 1 bis 2a, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren sowie für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist,
2.: Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,
3.: eine nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die Grenzverweildauer der Fallpauschale übersteigt; eine vorstationäre Behandlung ist neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar; dies gilt auch für eine entsprechende Behandlung von Privatpatienten als allgemeine Krankenhausleistung,
4.: Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 377 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
5.: tagesbezogene Pflegeentgelte nach § 6a je voll- oder teilstationären Belegungstag.

(3) Hat nach dem Ergebnis einer Prüfung nach § 275c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine vollstationäre Behandlungsbedürftigkeit nicht vorgelegen, sind die vom Krankenhaus erbrachten Leistungen nach den für vorstationäre Behandlungen nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getroffenen Vereinbarungen zu vergüten, soweit keine andere Möglichkeit zur Abrechnung der erbrachten Leistung besteht.

(4) Hält das Krankenhaus seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht ein, sind von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 137i Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. Entgelte dürfen für eine Leistung nicht berechnet werden, wenn ein Krankenhaus die Vorgaben für Mindestmengen nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, soweit kein Ausnahmetatbestand nach § 136b Absatz 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geltend gemacht werden kann oder keine berechtigte mengenmäßige Erwartung nach § 136b Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nachgewiesen wird. Ferner dürfen Entgelte für Leistungen nicht berechnet werden, wenn die Prüfung nach § 275d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergibt, dass die für die Leistungserbringung maßgeblichen Strukturmerkmale nicht erfüllt werden.

(5) Werden Patientinnen oder Patienten, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer wieder aufgenommen, hat das Krankenhaus eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale vorzunehmen. Näheres oder Abweichendes regeln die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder eine Rechtsverordnung nach § 17b Abs. 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In anderen als den vertraglich oder gesetzlich bestimmten Fällen ist eine Fallzusammenführung insbesondere aus Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht zulässig.

(6) Werden die mit einer Fallpauschale vergüteten Leistungen ohne Verlegung des Patienten durch mehrere Krankenhäuser erbracht, wird die Fallpauschale durch das Krankenhaus berechnet, das den Patienten stationär aufgenommen hat.

(7) Das Krankenhaus kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn und soweit ein Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen wird. Ab dem achten Tag des Krankenhausaufenthalts kann das Krankenhaus eine angemessene Abschlagszahlung verlangen, deren Höhe sich an den bisher erbrachten Leistungen in Verbindung mit der Höhe der voraussichtlich zu zahlenden Entgelte zu orientieren hat. Die Sätze 1 bis 2 gelten nicht, soweit andere Regelungen über eine zeitnahe Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen in für das Krankenhaus verbindlichen Regelungen nach den §§ 112 bis 114 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder in der Vereinbarung nach § 11 Abs. 1 getroffen werden.

(8) Das Krankenhaus hat dem selbstzahlenden Patienten oder seinem gesetzlichen Vertreter die für ihn voraussichtlich maßgebenden Entgelte so bald wie möglich schriftlich oder in Textform bekannt zu geben, es sei denn, der Patient ist in vollem Umfang für Krankenhausbehandlung versichert. Im Übrigen kann jeder Patient verlangen, dass ihm unverbindlich die voraussichtlich abzurechnende Fallpauschale und deren Höhe sowie voraussichtlich zu zahlende, ergänzende Entgelte mitgeteilt werden. Stehen bei der Aufnahme eines selbstzahlenden Patienten die Entgelte noch nicht endgültig fest, ist hierauf hinzuweisen. Dabei ist mitzuteilen, dass das zu zahlende Entgelt sich erhöht, wenn das neue Entgelt während der stationären Behandlung des Patienten in Kraft tritt. Die voraussichtliche Erhöhung ist anzugeben.

(9) Die Rechnungen des Krankenhauses für selbstzahlende Patientinnen oder selbstzahlende Patienten sind in einer verständlichen und nachvollziehbaren Form zu gestalten. Dabei sind die Fallpauschalen und Zusatzentgelte mit der Nummerierung und den vollständigen Texten aus dem jeweils anzuwendenden Entgeltkatalog, den maßgeblichen Diagnose- und Prozedurenschlüsseln sowie bei Fallpauschalen den effektiven Bewertungsrelationen und dem Landesbasisfallwert auszuweisen. Zu den Diagnose- und Prozedurenschlüsseln sind außerdem die entsprechenden Textfassungen anzugeben. Weitere Entgelte sowie Zu- oder Abschläge sind mit kurzen verständlichen Texten zu bezeichnen. Die Zuschläge nach § 7 Abs. 1 Satz 3 werden in der Rechnung zusammengefasst und gemeinsam als „Systemzuschlag“ ausgewiesen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gibt zur Gestaltung der Rechnung eine entsprechende Empfehlung im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung ab. Das Verfahren nach § 301 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(10) Zur Förderung der pflegerischen Versorgung ist bei Patientinnen oder Patienten, die zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2017 ein Pflegezuschlag abzurechnen und gesondert in der Rechnung auszuweisen. Die Höhe des Pflegezuschlags ist zu ermitteln, indem die jährliche Fördersumme für das Krankenhaus durch die vollstationäre Fallzahl geteilt wird, die für den Vereinbarungszeitraum des Erlösbudgets und der Erlössumme vereinbart oder festgesetzt wurde. Die jährliche Fördersumme für das Krankenhaus ist von den Vertragsparteien nach § 11 zu ermitteln, indem der Anteil der Personalkosten des Krankenhauses für das Pflegepersonal an den Personalkosten für das Pflegepersonal aller Krankenhäuser im Anwendungsbereich dieses Gesetzes errechnet wird und dieser krankenhausindividuelle Anteil auf die jährlich bundesweit zur Verfügung stehende Fördersumme von 500 Millionen Euro bezogen wird. Grundlage für die Personalkosten für das Pflegepersonal aller Krankenhäuser nach Satz 3 sind jeweils die vom Statistischen Bundesamt in der Fachserie 12 Reihe 6.1 ausgewiesenen Vollzeitstellen in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen Vollzeitstellen in Einrichtungen der Psychiatrie und der Psychosomatik sowie in Krankenhäusern ohne Versorgungsvertrag abzuziehen. Die nach den Sätzen 4 und 5 ermittelte Zahl der Vollzeitstellen ist zu multiplizieren mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen bundesdurchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft jeweils für das Jahr, das zwei Jahre vor dem Jahr liegt, in dem der Pflegezuschlag für das Folgejahr zu vereinbaren ist. Grundlage für die Personalkosten für Pflegepersonal des einzelnen Krankenhauses sind die Vollzeitstellen in der Pflege mit und ohne direktem Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus, die für dasselbe Jahr vom Krankenhaus an das Statistische Landesamt übermittelt wurden und die Eingang in die Statistik gefunden haben. Von diesen Vollzeitstellen sind die ausgewiesenen Vollzeitstellen in seinen Fachabteilungen der Psychiatrie und der Psychosomatik abzuziehen. Die nach den Sätzen 7 und 8 ermittelte Zahl der Vollzeitstellen ist zu multiplizieren mit den in der Fachserie 12 Reihe 6.3 ausgewiesenen durchschnittlichen Kosten pro Pflegekraft im jeweiligen Land. § 5 Absatz 4 Satz 5, § 11 Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie § 15 Absatz 2 gelten entsprechend. Der Pflegezuschlag ist bei Patientinnen oder Patienten abzurechnen, die vor dem 1. Januar 2020 zur vollstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden.

(11) Das Krankenhaus berechnet bei Patientinnen und Patienten, die im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden, einen Zuschlag in Höhe von 0,42 Prozent des Rechnungsbetrags und weist diesen gesondert in der Rechnung aus. Der Zuschlag wird bei der Ermittlung der Erlösausgleiche nicht berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 2 Krankenhausleistungen

(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, auch durch nicht fest angestellte Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 18) sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch

1.: die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
3.: die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten,
5.: die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
6.: das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören

1.: eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
2.: bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

Besondere Aufgaben nach Satz 2 Nummer 4 setzen deren Ausweisung und Festlegung im Krankenhausplan des Landes oder eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus. Die besonderen Aufgaben umfassen nur Leistungen, die nicht bereits durch die Fallpauschalen, nach sonstigen Regelungen dieses Gesetzes oder nach Regelungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet werden; sie können auch Leistungen, die nicht zur unmittelbaren stationären Patientenversorgung gehören, umfassen.

(3) Bei der Erbringung von allgemeinen Krankenhausleistungen durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärztinnen und Ärzte hat das Krankenhaus sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest im Krankenhaus angestellte Ärztinnen und Ärzte gelten.

(4) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft prüft bis zum 31. Dezember 2021, ob zwischen Krankenhäusern erbrachte telekonsiliarärztliche Leistungen sachgerecht vergütet werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Anpassung der Vergütung notwendig ist. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung barrierefrei auf ihrer Internetseite. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2023 die Höhe von Vergütungen für telekonsiliarärztliche Leistungen, die zwischen Krankenhäusern erbracht werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(1) Der Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 kommt durch Einigung zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam und dem Krankenhausträger zustande; er bedarf der Schriftform. Bei den Hochschulkliniken gilt die Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, bei den Plankrankenhäusern die Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes als Abschluss des Versorgungsvertrages. Dieser ist für alle Krankenkassen im Inland unmittelbar verbindlich. Die Vertragsparteien nach Satz 1 können im Einvernehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde eine gegenüber dem Krankenhausplan geringere Bettenzahl vereinbaren, soweit die Leistungsstruktur des Krankenhauses nicht verändert wird; die Vereinbarung kann befristet werden. Enthält der Krankenhausplan keine oder keine abschließende Festlegung der Bettenzahl oder der Leistungsstruktur des Krankenhauses, werden diese durch die Vertragsparteien nach Satz 1 im Benehmen mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ergänzend vereinbart.

(2) Ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Krankenhäusern, die sich um den Abschluß eines Versorgungsvertrags bewerben, entscheiden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten sowie leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhausbehandlung am besten gerecht wird.

(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus

1.: nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,
2.: bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder
3.: für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.

Abschluß und Ablehnung des Versorgungsvertrags werden mit der Genehmigung durch die zuständigen Landesbehörden wirksam. Verträge, die vor dem 1. Januar 1989 nach § 371 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung abgeschlossen worden sind, gelten bis zu ihrer Kündigung nach § 110 weiter.

(4) Mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 wird das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet, unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs mit dem Krankenhausträger Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zu führen.

(5) Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen und Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen verjähren in zwei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies gilt auch für Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Satz 1 gilt nicht für Ansprüche der Krankenhäuser auf Vergütung erbrachter Leistungen, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

(6) Gegen Forderungen von Krankenhäusern, die aufgrund der Versorgung von ab dem 1. Januar 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind, können Krankenkassen nicht mit Ansprüchen auf Rückforderung geleisteter Vergütungen aufrechnen. Die Aufrechnung ist abweichend von Satz 1 möglich, wenn die Forderung der Krankenkasse vom Krankenhaus nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde. In der Vereinbarung nach § 17c Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes können abweichende Regelungen vorgesehen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 108 Zugelassene Krankenhäuser

Die Krankenkassen dürfen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

1.: Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
2.: Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
3.: Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(1) Die Krankenhäuser haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 in das Investitionsprogramm aufgenommen sind. Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

(1a) Krankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Die Auswertungsergebnisse nach § 136c Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen.

(1b) Plankrankenhäuser, die nach den in Absatz 1a Satz 1 genannten Vorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen; Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(1c) Soweit die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 6 Absatz 1a Satz 2 nicht Bestandteil des Krankenhausplans geworden sind, gelten die Absätze 1a und 1b nur für die im Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben.

(2) Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus

1.: nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,
2.: bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder
3.: für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.: der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen,
2.: fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,
3.: mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,

und in denen

4.: die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

(2) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.

der stationären Behandlung der Patienten dienen, um

a): eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder
b): eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluß an Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen, auch mit dem Ziel, eine drohende Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen.

2.

fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal darauf eingerichtet sind, den Gesundheitszustand der Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie oder Arbeits- und Beschäftigungstherapie, ferner durch andere geeignete Hilfen, auch durch geistige und seelische Einwirkungen, zu verbessern und den Patienten bei der Entwicklung eigener Abwehr- und Heilungskräfte zu helfen,

und in denen

3.: die Patienten untergebracht und verpflegt werden können.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus

1.: nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,
2.: bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder
3.: für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

(1) Die ärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Arztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die Hilfeleistung anderer Personen, die von dem Arzt angeordnet und von ihm zu verantworten ist. Die Partner der Bundesmantelverträge legen für die ambulante Versorgung beispielhaft fest, bei welchen Tätigkeiten Personen nach Satz 2 ärztliche Leistungen erbringen können und welche Anforderungen an die Erbringung zu stellen sind. Der Bundesärztekammer ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(2) Die zahnärztliche Behandlung umfaßt die Tätigkeit des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist; sie umfasst auch konservierend-chirurgische Leistungen und Röntgenleistungen, die im Zusammenhang mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen erbracht werden. Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen eine darüber hinausgehende Versorgung, haben sie die Mehrkosten selbst zu tragen. In diesen Fällen ist von den Kassen die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung als Sachleistung abzurechnen. In Fällen des Satzes 2 ist vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Zahnarzt und dem Versicherten zu treffen. Die Mehrkostenregelung gilt nicht für Fälle, in denen intakte plastische Füllungen ausgetauscht werden. Nicht zur zahnärztlichen Behandlung gehört die kieferorthopädische Behandlung von Versicherten, die zu Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt nicht für Versicherte mit schweren Kieferanomalien, die ein Ausmaß haben, das kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen erfordert. Ebenso gehören funktionsanalytische und funktionstherapeutische Maßnahmen nicht zur zahnärztlichen Behandlung; sie dürfen von den Krankenkassen auch nicht bezuschußt werden. Das Gleiche gilt für implantologische Leistungen, es sei denn, es liegen seltene vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 festzulegende Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle vor, in denen die Krankenkasse diese Leistung einschließlich der Suprakonstruktion als Sachleistung im Rahmen einer medizinischen Gesamtbehandlung erbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die psychotherapeutische Behandlung einer Krankheit wird durch Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach den §§ 26 und 27 des Psychotherapeutengesetzes und durch Psychotherapeuten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes (Psychotherapeuten), soweit sie zur psychotherapeutischen Behandlung zugelassen sind, sowie durch Vertragsärzte entsprechend den Richtlinien nach § 92 durchgeführt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Spätestens nach den probatorischen Sitzungen gemäß § 92 Abs. 6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies für erforderlich hält, eines psychiatrisch tätigen Vertragsarztes einzuholen.

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 6 Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.

(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.

(2) Hat ein Krankenhaus auch für die Versorgung der Bevölkerung anderer Länder wesentliche Bedeutung, so ist die Krankenhausplanung insoweit zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(3) Die Länder stimmen ihre Krankenhausplanung auf die pflegerischen Leistungserfordernisse nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ab, insbesondere mit dem Ziel, Krankenhäuser von Pflegefällen zu entlasten und dadurch entbehrlich werdende Teile eines Krankenhauses nahtlos in wirtschaftlich selbständige ambulante oder stationäre Pflegeeinrichtungen umzuwidmen.

(4) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

(3) Ein Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus

1.: nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet,
2.: bei den maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nach § 6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweist, die im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsanforderungen nicht nur vorübergehend und in einem erheblichen Maß nicht erfüllt, höchstens drei Jahre in Folge Qualitätsabschlägen nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes unterliegt oder
3.: für eine bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung der Versicherten nicht erforderlich ist.

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 8 Berechnung der Entgelte

1.: bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: bei einer Hochschulklinik aus der Anerkennung nach den landesrechtlichen Vorschriften, dem Krankenhausplan nach § 6 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie einer ergänzenden Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
3.: bei anderen Krankenhäusern aus dem Versorgungsvertrag nach § 108 Nr. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

1.: Zusatzentgelte nach dem Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder nach § 6 Abs. 1 bis 2a, insbesondere für die Behandlung von Blutern mit Blutgerinnungsfaktoren sowie für eine Dialyse, wenn die Behandlung des Nierenversagens nicht die Hauptleistung ist,
2.: Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,
3.: eine nachstationäre Behandlung nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Summe aus den stationären Belegungstagen und den vor- und nachstationären Behandlungstagen die Grenzverweildauer der Fallpauschale übersteigt; eine vorstationäre Behandlung ist neben der Fallpauschale nicht gesondert berechenbar; dies gilt auch für eine entsprechende Behandlung von Privatpatienten als allgemeine Krankenhausleistung,
4.: Zuschläge nach den §§ 139c, 91 Abs. 2 Satz 6 und § 377 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
5.: tagesbezogene Pflegeentgelte nach § 6a je voll- oder teilstationären Belegungstag.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.: (weggefallen)
2.: Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
3.: Polizeikrankenhäuser,
4.: Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

Wehrbeschwerdeordnung - WBO | § 1 Beschwerderecht

(1) Der Soldat kann sich beschweren, wenn er glaubt, von Vorgesetzten oder von Dienststellen der Bundeswehr unrichtig behandelt oder durch pflichtwidriges Verhalten von Kameraden verletzt zu sein. Das Beschwerderecht der Vertrauensperson regelt das Soldatenbeteiligungsgesetz.

(2) Der Soldat kann die Beschwerde auch darauf stützen, dass ihm auf einen Antrag innerhalb eines Monats kein Bescheid erteilt worden ist.

(3) Nach Beendigung eines Wehrdienstverhältnisses steht dem früheren Soldaten das Beschwerderecht zu, wenn der Beschwerdeanlass in die Wehrdienstzeit fällt.

(4) Gemeinschaftliche Beschwerden sind unzulässig. Insoweit wird das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes eingeschränkt.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 8 Voraussetzungen der Förderung

(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.: (weggefallen)
2.: Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
3.: Polizeikrankenhäuser,
4.: Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

KrankenhäuserEinrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können,

1a.

mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundene Ausbildungsstättenstaatlich anerkannte Einrichtungen an Krankenhäusern zur Ausbildung für die Berufe

a): Ergotherapeut, Ergotherapeutin,
b): Diätassistent, Diätassistentin,
c): Hebamme, Entbindungspfleger,
d): Krankengymnast, Krankengymnastin, Physiotherapeut, Physiotherapeutin
e): Pflegefachfrau, Pflegefachmann,
f): Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,
g): im Bereich der Pflegehilfe und -assistenz, insbesondere für die Berufe Krankenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin, Pflegehelfer, Pflegehelferin, Pflegeassistent, Pflegeassistentin, Pflegefachassistent, Pflegefachassistentin,
h): medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik, medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,
i): medizinischer Technologe für Radiologie, medizinische Technologin für Radiologie,
j): Logopäde, Logopädin,
k): Orthoptist, Orthoptistin,
l): medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik, medizinische Technologin für Funktionsdiagnostik,
m): Anästhesietechnische Assistentin, Anästhesietechnischer Assistent,
n): Operationstechnische Assistentin, Operationstechnischer Assistent,

wenn die Krankenhäuser Träger oder Mitträger der Ausbildungsstätte sind,

2.

Investitionskosten

a): die Kosten der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Krankenhäusern und der Anschaffung der zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, ausgenommen der zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter),
b): die Kosten der Wiederbeschaffung der Güter des zum Krankenhaus gehörenden Anlagevermögens (Anlagegüter);

zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung sowie die in § 376 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Ausstattungs- und Betriebskosten für die Telematikinfrastruktur,

3.

für die Zwecke dieses Gesetzes den Investitionskosten gleichstehende Kosten

a): die Entgelte für die Nutzung der in Nummer 2 bezeichneten Anlagegüter,
b): die Zinsen, die Tilgung und die Verwaltungskosten von Darlehen, soweit sie zur Finanzierung der in Nummer 2 sowie in Buchstabe a bezeichneten Kosten aufgewandt worden sind,
c): die in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a und b bezeichneten Kosten, soweit sie gemeinschaftliche Einrichtungen der Krankenhäuser betreffen,
d): Kapitalkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die in Nummer 2 genannten Wirtschaftsgüter,
e): Kosten der in Nummer 2 sowie in den Buchstaben a bis d bezeichneten Art, soweit sie die mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten betreffen und nicht nach anderen Vorschriften aufzubringen sind,

4.

Pflegesätzedie Entgelte der Benutzer oder ihrer Kostenträger für stationäre und teilstationäre Leistungen des Krankenhauses,

5.

pflegesatzfähige Kosten:die Kosten des Krankenhauses, deren Berücksichtigung im Pflegesatz nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist.

Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG | § 3 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.: (weggefallen)
2.: Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
3.: Polizeikrankenhäuser,
4.: Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 2 Krankenhausleistungen

1.: die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
3.: die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten,
5.: die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
6.: das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören

1.: eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
2.: bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 31

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 2 Krankenhausleistungen

1.: die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
3.: die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten,
5.: die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
6.: das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören

1.: eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
2.: bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 2 Krankenhausleistungen

1.: die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
3.: die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten,
5.: die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
6.: das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören

1.: eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
2.: bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG | § 2 Krankenhausleistungen

1.: die während des Krankenhausaufenthalts durchgeführten Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter,
3.: die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten oder die Mitaufnahme einer Pflegekraft nach § 11 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
4.: die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten, insbesondere die Aufgaben von Tumorzentren und geriatrischen Zentren sowie entsprechenden Schwerpunkten,
5.: die Frührehabilitation im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
6.: das Entlassmanagement im Sinne des § 39 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Nicht zu den Krankenhausleistungen nach Satz 2 Nummer 2 gehören

1.: eine Dialyse, wenn hierdurch eine entsprechende Behandlung fortgeführt wird, das Krankenhaus keine eigene Dialyseeinrichtung hat und ein Zusammenhang mit dem Grund der Krankenhausbehandlung nicht besteht,
2.: bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 39 Krankenhausbehandlung

(2) Wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes als ein in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.