Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 03. Juli 2015 - 2 U 4/15

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 23. Dezember 2014, Az. 1 O 282/13, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zur Vollstreckung gelangenden Betrages leisten.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

I.

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten als Gesamtschuldner zur Leistung von Schadensersatz für den Austritt von Heizöl aus einem Lagerraum im Anwesen des Klägers sowie über die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiterer Schäden.

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... und bewohnt dort das erste Obergeschoss. Er beauftragte im Jahr 1984 den Beklagten zu 1) als Architekten mit der Planung des Umbaus seines Wohnhauses. Ursprünglich sollten das Erdgeschoss in einen Friseursalon sowie das erste Obergeschoss und das Dachgeschoss in zwei Wohnungen umgebaut werden. Nachdem der Beklagte zu 2) jedoch am 2. Juni 1986 die Räumlichkeiten im Erdgeschoss zum Betrieb einer Zahnarztpraxis anmietete, wurden diese ab Herbst 1986 entsprechend ausgebaut. Der Friseursalon entstand stattdessen im Dachgeschoss und wird vom Kläger selbst betrieben. Auch insoweit war der Beklagte zu 1) mit Planungs- und Bauüberwachungsarbeiten befasst, deren Umfang im Einzelnen zwischen den Parteien streitig ist.

Aufgrund von Differenzen zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) wurde die Zusammenarbeit beendet. Der Beklagte zu 1) stellte dem Kläger am 5. September 1988 die Schlussrechnung sowie am 17. November 1989 eine korrigierte Schlussrechnung, die Gegenstand eines vor dem Landgericht Zweibrücken geführten Honorarprozesses (Az. 1 O 467/89) war.

Im Erdgeschoss des Anwesens befinden sich u.a. der Heizraum und ein separater Tankraum mit vier Öltanks, an den sich ein Laborraum der Zahnarztpraxis anschließt. Beide Räumlichkeiten waren in den jeweils vom Beklagten zu 1) gefertigten Genehmigungsplänen der ursprünglichen Planung vom 1. Juli 1986 und der 1. Tektur nicht enthalten.

Im Oktober 2010 trat Heizöl aus dem Tankraum in den daneben liegenden Laborraum aus. Der Kläger leitete daraufhin am 19. Januar 2011 vor dem Landgericht Zweibrücken (Az. 2 OH 3/11) ein selbständiges Beweisverfahren ein, in dem Gutachten zur Ursache des Ölschadens erholt wurden.

Ab Februar 2011 minderte der Beklagte zu 2) die Miete wegen der fehlenden Nutzungsmöglichkeit des Laborraums. In dem daraufhin vom Kläger vor dem Landgericht Zweibrücken (Az. 1 O 260/11) angestrengten Rechtsstreit auf Räumung der Praxisräume einigten sich Mietvertragsparteien im Berufungsverfahren vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 1 U 132/12) am 10. Juli 2013 dahingehend, dass das Mietverhältnis bis zum 30. Juni 2017 fortbesteht und damit alle streitgegenständlichen Ansprüche erledigt sind. Am 12. September 2013 kündigte der Beklagte zu 2) erneut eine anteilsmäßige Mietminderung an, kürzte die Miete in der Folgezeit jedoch nicht.

Der Kläger hat erstinstanzlich zunächst nur den Beklagten zu 1) auf Schadensersatz und den Beklagten zu 2) auf Feststellung der fehlenden Berechtigung zur Mietminderung in Anspruch genommen. Zuletzt hat er gegen beide Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Antrag auf Feststellung der fehlenden Berechtigung zur Mietminderung wurde übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagten hätten ohne seine Kenntnis im Zuge der Umbauarbeiten den Tankraum und das Labor abweichend von der Genehmigung der Baubehörde erstellt. Die Planungsleistungen des Beklagten zu 1) seien zudem in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft und schadensursächlich, insbesondere fehle die Detailplanung für die Lagerung des Heizöls. Zudem habe der Beklagte zu 1) eigenmächtig eine neue Genehmigungsplanung erstellt und der Baubehörde vorgelegt sowie dieser gegenüber eine Fertigstellungsanzeige abgegeben. Der Schaden betrage mindestens 30.000,00 €.

Beide Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen sowie ein eigenmächtiges Vorgehen bestritten und geltend gemacht, im Übrigen seien etwaige Schadensersatzansprüche verjährt.

Der Beklagte zu 1) hat darüber hinaus vorgetragen, seine Leistungen hätten nur die Planung des “Rohumbaus" des vorhandenen Wohnhauses einschließlich der Bauüberwachung für die Zahnarztpraxis umfasst, welche nach den Vorgaben und Wünschen des Klägers erfolgt sei. Mit der Detailplanung für das Tanklager sei er nicht beauftragt worden. Der Tankraum habe sich zudem bei Beendigung seiner Tätigkeit für den Kläger allenfalls im Rohbauzustand befunden.

Das Landgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 23. Dezember 2014, auf das zur Ergänzung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands sowie wegen der Gründe Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits, auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Feststellungsantrags, auferlegt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, etwaige vertragliche Ansprüche seien verjährt. Zudem habe der Kläger keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die Ursache für das Auslaufen des Heizöls eine fehlerhafte Planung des Beklagten zu 1) oder eine eigenmächtige Umplanung gewesen sei. Auch deliktische Ansprüche gegen die Beklagten kämen mangels Kausalität zwischen behaupteter Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden nicht in Betracht.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiterverfolgt. Darüber hinaus erweitert er den Feststellungsantrag und stützt seine Ansprüche zusätzlich auf einen Überwachungsfehler des Beklagten zu 1) bei der Errichtung des Tankraums. Er ist der Auffassung, die Ansprüche seien nicht verjährt, weil es sich vorliegend um einen Mangelfolgeschaden handele, der von § 823 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 39 Abs. 3 LBO, 4 bis 6 FeuVO erfasst werde. Dieser sei erst im Jahr 2010 mit dem Austritt des Heizöls entstanden. Die Kosten des für erledigt erklärten Feststellungsantrags seien dem Beklagten zu 2) aufzuerlegen, weil dieser die Miete wegen des Öleintritts im Laborraum nach dem Inhalt des Vergleichs vom 10. Juli 2013 nicht mehr habe mindern können.

Der Kläger beantragt unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Zweibrücken,

1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 30.000,00 € zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger alle Schäden über einen Betrag in Höhe von 30.000,00 € hinaus zu ersetzen, die ihm daraus entstehen, dass die Genehmigungsplanung vom 1. Juli 1986 hinsichtlich des Heizraums des Anwesens H. Straße 3 in ... H., wo aus der dortigen Tank- und Heizungsanlage im Oktober 2010 Heizöl ausgelaufen ist, nicht die Anforderungen des § 51 Abs. 3 LBauO-RP 1985 erfüllt, (nicht den Einsatz von lediglich doppelwandigen Behältern mit Leckanzeigegerät oder einen flüssigkeitsdichten Auffangraum für den Einsatz von einwandigen Behältern vorsieht) und die ihm auch daraus entstehen, dass durch den Bau dieses Raums von dieser Planung auch abgewichen wurde.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen und verteidigen das angefochtene Urteil als zutreffend.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands zweiter Instanz wird auf die zwischen den Parteien im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die beigezogenen Akten des Landgerichts Zweibrücken, Az. 1 O 467/89, 1 O 260/11 und 2 OH 3/11 sowie des Amtsgerichts Pirmasens Az. 4 C 207/08 und die Bauakte der Kreisverwaltung Pirmasens, Az. 9211533, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die förmlich nicht zu beanstandende Berufung (§§ 517, 519, 520 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg, weil sich das angefochtene Urteil als zutreffend erweist.

1.

Soweit der Kläger die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für Schäden begehrt, die über den bezifferten Betrag von 30.000,00 € hinausgehen, ist die Klage unzulässig.

Zum einen fehlt ihr bereits das Feststellungsinteresse bezüglich der fehlenden Planung der Ausgestaltung des „Heizraums“ in der Genehmigungsplanung vom 1. Juli 1986. Dabei kann dahinstehen, dass es sich bei dem gegenständlichen Raum tatsächlich nicht um den Heizraum, sondern um den separaten Tankraum handelt, in dem sich lediglich die Tanks, nicht dagegen auch die Heizungsanlage, befinden. Nachdem der Tankraum unstreitig in der Genehmigungsplanung vom 1. Juli 1986 überhaupt nicht enthalten ist, kann auch nicht festgestellt werden, dass Schäden zu ersetzen sind, die daraus entstehen, dass er nicht den Anforderungen des § 51 Abs. 3 LBO 1985 entspricht.

Zum anderen ist der Feststellungsantrag nicht hinreichend bestimmt. Die begehrte Feststellung ist nicht auf Schäden aus dem Schadensereignis vom Oktober 2010 beschränkt, sondern pauschal auf den Ersatz von Schäden aus der behaupteten fehlerhaften Planung des Raumes sowie aus der Abweichung von der Genehmigungsplanung vom 1. Juli 1986 durch den Bau dieses Raumes gerichtet. In der Berufungsbegründung fehlen jegliche Ausführungen dazu, ob insoweit konkrete weitere Schadensereignisse vorliegen bzw. ob die Gefahr des Eintritts weiterer Schäden besteht.

2.

Die im Übrigen zulässige Klage wurde durch das Erstgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Was die Berufung dagegen erinnert, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

a.

Dabei kann offen bleiben, ob die behaupteten Pflichtverletzungen des Beklagten zu 1) hinreichend dargelegt und bewiesen sind, insbesondere auch, ob dieser überhaupt mit der Detailplanung für das Tanklager beauftragt war und dessen Ausführung zu überwachen hatte. Denn etwaige vertragliche Schadensersatzansprüche des Klägers (die ohnehin nur gegen den Beklagten zu 1) in Betracht kommen), waren bereits bei Einreichung des Antrags vom 19. Januar 2011 auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens beim Landgericht Zweibrücken (Az. 2 OH 3/11) verjährt. Ihrer Geltendmachung steht die erhobene Verjährungseinrede entgegen (§ 214 BGB).

Da der Architektenvertrag vor dem 1. Januar 2002 geschlossen und die hier in Rede stehenden Baumaßnahmen vor diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, ist der Rechtsstreit auf der Grundlage der Vorschriften des BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu entscheiden (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).

Bei den geltend gemachten Planungs- und Überwachungsfehlern des Beklagten zu 1), die zu der behaupteten Undichtigkeit des Tanklagerraums geführt haben sollen, handelt es sich um Folgeschäden, die eng und unmittelbar mit dem Mangel des Werks zusammenhängen. Das Architektenwerk ist nämlich darauf gerichtet, in der Hand des Bestellers seine Verkörperung im Bauwerk zu finden. Die Fehler des Architektenwerks müssen sich zwangsläufig auf das Bauwerk übertragen, d.h. dort erst wirksam werden (vgl. BGHZ 58, S. 225 ff., Rn. 18 ff.).

Dies hat zur Folge, dass es sich nicht um Schäden aus § 631 BGB a.F. i.V.m. positiver Vertragsverletzung a.F. handelt, welche zu Schadensersatzansprüchen führen würden, die nach § 195 BGB a.F. der Verjährungsfrist von 30 Jahren unterlagen. Vielmehr gilt vorliegend die bei Bauwerken anzuwendende fünfjährigen Verjährung des § 638 Abs. 1 BGB a.F., die mit der Abnahme des Werks beginnt. Diese ist durch die Ingebrauchnahme des umgebauten Anwesens samt Nutzung des Tanklagerraums durch den Kläger, spätestens jedoch mit den Zahlungen auf die Schlussrechnung des Beklagten zu 1) vom 5. September 1988 erfolgt. Mögliche Ansprüche waren daher bereits vor dem 31. Dezember 2001 verjährt.

b.

Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagten scheiden aus, weil keine selbstständige Eigentumsverletzung vorliegt.

Zwar sind miteinander konkurrierende Ansprüche aus Vertrag und aus § 823 Abs. 1 BGB nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen. Ansprüche aus unerlaubter Handlung können aber nur dann neben den vertraglichen Sachmängel- und Schadensersatzansprüchen stehen, wenn eine fehlerhafte Planungs- oder Überwachungsleistung zu einem Eingriff in eine bereits vorhandene und vorher unversehrte Sache des Eigentümers führt, sodass der Schaden über den Mangelunwert der mangelhaften Leistung hinausgeht. Denn das Deliktsrecht erfüllt nicht die Aufgabe, die Erwartung des Bestellers in eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu schützen. Muss der Architekt nach dem ihm erteilten Auftrag in die Bausubstanz eingreifen, stellt eine damit zusammenhängende Schädigung der Bausubstanz in der Regel keine selbständige Eigentumsverletzung dar. Die Verschaffung des Eigentums an einem mit Mängeln behafteten Bauwerk ist somit keine Verletzung des Eigentums an dieser Sache. (vgl. BGH BauR 2005, S. 705 ff. und BauR 1986, S. 211 ff.).

Demnach ist § 823 Abs. 1 BGB vorliegend nach seinem Schutzzweck nicht einschlägig. Der Umbau betraf das gesamte (umgestaltete) Bauwerk. Nach dem Vorbringen des Klägers ist es mit einem Mangel behaftet, der gerade auf der fehlerhaften Verletzung vertraglicher Pflichten beruht und dem kein darüber hinausgehender Unwert innewohnt.

c.

Schließlich bestehen auch keine Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 39 Abs. 3 LBO (bzw. § 51 Abs. 3 a.F.), §§ 4 bis 6 FeuVO, weil der Schutzbereich dieser Vorschriften nicht tangiert ist. Sie dienen nämlich dem Schutz der Allgemeinheit vor Feuer, Explosionsgefahr und Bodenkontaminierung, nicht dagegen dem Schutz des Eigentums und Vermögens dessen, der die Anlage selbst betreibt. Der Kläger war gerade selbst und persönlich zur Durchführung solcher Schutzmaßnahmen verpflichtet, weil die LBO und die FeuVO an ihn selbst als Bauherrn adressiert sind. Wenn er dazu vertraglich einen Dritten einschaltet, so wird dieser nicht tätig, um ihn vor entsprechenden Schäden zu bewahren, sondern um ihm die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung zu ermöglichen.

d.

Auch ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht dem Kläger gemäß § 91a ZPO die Kosten auferlegt hat, soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Sein Feststellungsbegehren dahin, dass der Beklagte zu 2) nicht zur Minderung berechtigt ist, wäre bei überschlägiger Betrachtung erfolglos geblieben. Mit dem Vergleich vom 10. Juli 2013 wurden nach seinem eindeutigen Wortlaut nur die im dortigen Verfahren streitgegenständlichen Ansprüche abgegolten. Ein Verzicht des Beklagten zu 2) auf das Minderungsrecht lässt sich diesem nicht entnehmen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Beschluss

Der Streitwert für beide Instanzen wird auf 44.000,00 € festgesetzt wie folgt:

Ziff. 1: 30.000,00 €
Ziff. 2: 10.000,00 €

Aus dem Sachvortrag des Klägers ergibt sich nicht, dass noch mit Schäden zu rechnen ist. Bei Unwahrscheinlichkeit eines weiteren Schadenseintritts kann ein höherer Abschlag als 20 % vorgenommen werden (Zöller, ZPO, 30. Aufl. (2014) § 3 Rn. 16). Diesen bemisst der Senat vorliegend mit 2/3 des bezifferten Schadens von 30.000,00 €.

Ziff. 3: für die Zeit bis zur (erstinstanzlichen) Erledigungserklärung auf 10.631,40 € und für die Zeit danach auf bis 4.000,00 €

Für die Zeit bis zur Erledigungserklärung bemisst sich der Streitwert auf 10.631,40 € (12 x 885,95 €, ohne Abschlag für die negative Feststellungsklage (vgl. Zöller, a.a.O.)). Für die Zeit danach ist das Kosteninteresse aus diesem Streitwert maßgebend.

Insoweit wird der Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 23. Dezember 2014 von Amts wegen abgeändert.